1““ 8 7

als die Figura diene, um auf mesus Eeklärungen hin eine staats⸗ Abg. Dr. Ar endt (Rp.): Ich halte die vorgeschlagenen Aende⸗ rechtliche Ablehnung der Vorlage zu begründen. Ich kann rungen für wesentliche Hp. 2ch h Die Ehrf chlagenen —

am Markttage ünscht fü (Spalte 1 1 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau. es verstehen, wenn eine Partei erklärt, wir haben die schwerwiegendsten zembers ist sehr erwünscht für den Fall einer außerordentlichen Session. Ferahlter Preis für 1 Doppeltentner Menge Durch⸗ iche 1 Fa ung: ite B — 8 allgemeinen politischen Gründe, für ein Diätengesetz zu stimmen. Das Fesbereedenss 5 Cnd nicht gestellt, und das ist um so eigen⸗ schnitts⸗ ögpe ve “ betrefferd die vung n d beee ist ein Standpunkt, den ich ehre, und diese Seite der Frage hat inner⸗ ihn als Ukkordsostem⸗ Eeecge dhlen Hragrag hen,se btiodernphe 1 niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster Doppelzentner preis (Preis unbekannt) Reichsverfassung, betreffend die Gewä rung e Eni⸗ halb der verbündeten Regierungen zu sehr ernsthaften Auseinander⸗ für nachgiebiges Verhalten gegenüber der Regierung, bejeichnet batte⸗ ℳ ℳ ℳ ℳ 1.““ schädigung an die Mitglieder des Reichstags und und Erörterungen in dieser Richtung geführt. Wenn man 2 i.eneertasecages M“ “ Eees 1b beetreffend die Aenderung einiger Vorschriften des amer auf diesem Standpunkt steht, darf man nicht irgend welche An⸗ Abg. Frei f 1

Gerste. 8 Reichsstempelgesetzes, . Fortsetzung sch Ceer Be⸗ träge befürworten und für solche Anträge stimmen, die noch eine Ab⸗ 8bS ee Sageh.vnZ 13,65 14.35 14,35 8 ratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Ordnung schwächung der Kautelen bezwecken, die die verbündeten Regierungen gültige Abstimmung vor. Ich hätte eine Vorlage für besser gehalten

5,6 13 198 8 des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichs⸗ unter allen Umständen fordern mußten. die nicht eine Pauschalsumme feststellt. Stellt man sich aber einm 1 18o 1889 schuld, und zwar: „Mantelgesetz“. Abg. Müll Pgp.): N auf den Standpunkt der Pauschalsumme, so verdient die Kommissions⸗ 1110 23 1 Nach dem Referenten Abg. Gröber (Zent b b 888 9 2 üller⸗Sagan (fr. Vol gp.): Nach meiner Auffassung dnla den Vorzug.

zas 14,20 Abg. Grafen Hompesch (Zentr.), deren Reden 7 er sich die C“ Fün .“ Neiehenago bedeug P der 8* Simßen (Ser. Se stehen anch eh.. 1— — ). in der vor⸗ ährung von Diäten abkaufen lassen würde. Nach der Standpunkt, daß Anwesenheitsgelder ohne Pauschale das Richtige

Quelitft Am vorigen gering mittel Verkaufte Markttage

101. Sitzung vom 12. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr.

Tilsit.. u“ Insterburg.. . 1166 Brandenburg a. H. Frankfurt a. O.. Stettin. Greifenhagen . Stargard i. Pomm. Kolberg I1“ Fansurg i. Pomm. Trebnitz i. Schl.. Breslau .. Ohlau. Griegd. ... Sagan. Goldberg i. Schl.. auer.. “ 8 eobschütz . Neiße. Halberstadt. Eilenburg. Erfurt.

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i- 8 gestrigen Nummer d. Bl. im Auszuge mitgeteilt worden sind Ablehnung des Art. 28 sind unsere Bedenken in erheblichem Maße wäaren. Von meiner frühern Kri 8 2 15,10 3 ergreift das Wort der sind, eschwunden. Nach wie vor sind uns aber § 4 (die Kontrolle) und Nachdem aber die “ N.e h. hee 15,50 - 8 Staatsminister, Staatssekretär d 5 (die Behandlung der Doppelmandate) nicht genehm, und wir so ist ein Teil unserer Bedenken beseitigt. 8 15,00 1589 8 t 8 1. retär des Innern Dr. Graf werden ihre Aenderung weiter betreiben. Nach weiteren Bemerkungen des Abg. Dr. Spah ird — . 9 v 0 adowsky⸗Wehner: Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir können doch ein Diätengesetz § 1b mit großer Mehrheit “ Spahn wir 1 1““ Meine Herren! Ich habe namens der verbündeten Regierungen nicht beraten, solange in der Verfassung noch steht, daß die Mit⸗ 9 setzt den Abzug der Entschädigungsrate für jeden Tag 8 auf

90 15,00 1 ü ü 89 1500 bereits in der ersten Lesung dem hohen Hause die Gründe auseinandergesetzt, de amnhee Ra sttebe ich cuf ben ℳ (statt 30 ℳ der Regierungsvorlage) fest. e

15,50 15,60 die sie veranlaßt haben, Ihnen diese Gesetzesvorlage zu machen. Der Abg. Dr. Pachni r. Vgg.): Die Erhöhung d ; Berichterstatter Abg. Gröber (Zentr.) weist darauf hin, daß di 14,20 Herr Referent hat Ihnen diese Gründe, mit denen ich die Ansichten der doch die Absicht der ee,d hh eeböhung der Pesg Herabsetzung den Entschädigungsraten entspreche, naf hng 1 22

15,00 15,40 1 — verbündeten Regierungen in der Kommissi rteidi Eindruck nicht loszuwerden sein, als ob sich der Reichstag die Diä Mitgliedern des Reichstags gewährt werden, die neu gewählt werd 50 868 on verteidigt habe, durchaus zu⸗ . ag die Diäten während der Reichstag v r b treffend vorgetragen. Der Antrag auf Abänderung des § 28 der Reichs⸗ hahe “ .eeg ean. 82 Shörelze er gnnc C

15,50 16,00 15,00 16,00 2 erfassung ist nicht gestellt aus politischen Gründen, sondern lediglich Folgen dieses gesetzgeberi Aktes betrifft 82 8 1 8 zu dem Zwecke, eine schnelle Erledigung der Geschäfte und der wich⸗ Hoffnungen wie 2 übg. enf Hompesch. EEI11““ von EEEEu.““ des Innern Dr. Graf

16,25 16,25 1 15,00 15,20 1 tigen Aufgaben, die das 1 Abg. Liebermann von Sonnenbe : .“ fg hohe Haus. in Gemeinschaft mit den ver⸗ Wir Fube Absich icht Tg. Ce Meine Herren! Gegenüber den Irrtümern, die im Lande verbreitet chlußfähiges Haus zu schaffen. Wir stimmen gegen die Aenderung sind, daß in dem Abzug von 30 ℳ, wie ihn die verbündeten Re⸗

6 18 0 1“ M 8b Serreges im Interesse des Reichs und unseres deutschen bes n, daß die Absicht erreicht werden wird, ein dauernd 16,50 17,00 1 Volkes zu erfüllen hat, unter möglichster Abkürzung der formellen des Art. 28 und für das ganze Gesetz⸗

t Abg. Graf Bernstorff eh) Wir stehen auf dem Boden Feee g haben, eine Art Strafe für Abwesenheit läge,

wir hoffen, nur ausnahmsweise der Fall sein wird, wenn das Haus der prinzipiellen Bedenken des Staatssekretärs und glauben nicht, daß halte ch mich doch für verpflichtet, hier noch einmal das Sach⸗

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1500 1785 V Verhandlungen herbeizuführen und zu verhindern, daß, was, wie 17,00 17,00 1 4 die Diätengewährung dazu führen wird, den Män dem Volke verhältnis klar zu l 16,00 nicht in der gesetzlichen Anzahl der Beschlußfähigkeit versammelt sein d ; „de nern aus dem Volke zu legen. — soellte, durch reine Geschäftsordnungsdebatten die kostbare Zeit des feit Butritt num Rechotage meshe a0it,b ahe n isfen. He. “ lich 8 Passchale bemessen hätte nach einem Sate hohen Hauses nicht unnütz in Anspruch genommen werde. Die ver⸗ des Art. 28 zu erreichen des aber die Verbindung dieses Ver⸗ von 20 ℳ pro Sitzung, so würde das Pauschale nur 2000 ℳ be⸗

Kiel .. Goslar. Duderstadt Fualpa. eißen. irna.. lauen i. V.

Reutlingen. eidenheim

5 55.

1720 1800 atte tatsächlich etwas sehr Mißliches. Wir tragen nach der Durchschnittszahl der Sitzungen, die wir ermittelt

15,80 1 16,00 16,00 . ündeten Regierungen stehen deshalb auch heute noch auf der Grund⸗ langens mit den Diäten 1 haben. Deshalb wurde auch für die Uebergangszeit, bis ein Abgeord⸗

14,00 17,50 — 8 stimmen für die Aend J nage, d ie A ür die Aenderung des Art. 28 und gegen die Diäten. 18,40 1980 b L.““ neee “ b 88n 8 .k. St aupp 16 Ieh “ neter in den Besitz des Pauschale gelangt, nur der normale Tagegeld⸗ 16,80 b 1 und dringend, für die Regierungsvorlage zu stimmen. und wer fehlen will, wird sich durch den Abzug Sen 250 ℳ mnß eh 20 ℳ in das Gesetz eingefügt. Wenn es sich aber darum 1 b e“ Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es ist doch einigermaßen befremdlich, beeinflussen lassen. Ber Graf Posadowsky irrt sich, wenn er meint, ich handelt, Abzüge zu machen von den Beträgen, die die Besitzer des

Nee

55 9 55 5 85 S 55 “

CCv .

18,50 8 1 3 hätte seine Person gemeint. abe außerordent auschale beziehen,

16,50 8 8 1e baß Fers Verfassung des Aeußerungen der verbüͤndeten vIv L“ ü8. 8 3000 2 1b 8 Bharhe 2. .

8 “ Bestimmung als eine conditio sine net 8 Ekür diese seinen Mund kundgegeben worden sind. Die große Mehrzahl meiner 8 8 “ dg

E11II“ * 1 “ EEb1“ hes bcn ntreten. Einen ganz n teilt diese bfsa 8 bgleich grundsätzlicher Gegner des Betrag, 1 der an Tagegeldern für die Uebergangszeit ge⸗

1“ I“ G zweiten Gesetzes eingenommen, obwohl 8 sich dabel cht 18 1 ntschädigungsgesetzes, soll ich doch in der Kommission abschwächende währt wird. Dieser Betrag mußte, wenn das Entgelt für die 8 1 1 nicht um einen Anträge gestellt haben. Das ist nicht der Fall; aber auch als grund. Wahrnehmung einzelner Sitzungen nicht übermäßig hoch sein sollte,

14,65 8 8 E“ E“ bandelt. sätzlicher Gegner bin ich doch verpflichtet, die Vorlage möglichst so zu den Satz von 30 ℳ erreichen, weil eben das Pauschale 1000 ℳ höher 8 g olches gestalten, wie es meinen Anschauungen entspricht. ; ürh, 88 2 . ist, als der Betrag sein würde, wenn nur je 20 ℳ für den Durch⸗

Entgegenkommen gezeigt haben, es auch bei § 5 zeigen werden. 8 1 b 8 1620 8 Damit schließt die Diskussion. schnitt der Sitzungen berechnet wären. Es lag also in dem Satz von

89 v für saie von den verbündeten Regierungen beantragte Verfassungs⸗

17,50 änderung stimmen. 8 Die Abänderung des Art. 28 wird gegen die Stimmen 30 icht ei 16,50 anb Abg. 4 9 S Der Staatssekretär meint, die Ab⸗ eines Teils der Konservativen und gegen die Welfen abgelehnt; 66 8 eftn k8 188 änderung des Artikels der Versaffung sei nach wie vor die Aenderung des Art. 32 angenommen Nach 82 teitt d ; rechnerische Feststellung, die in dem Gesetz ihren Ausdruck gefunden 15,90 at 2 . 5 ritt das hat. Die verbündeten Regierungen sind deshalb auch heute noch der

eine Notwendigkeit. Im Lande draußen die Vorlage nicht G 1 ; ünd; ; esetz mit dem Tage seiner Verkü ; § 2 wi 8ö ge ndigung in Kraft; § 2 wird Ansicht, daß die Vorlage den richtigen Weg gewählt hat.

den Eindruck gemacht, daß es sich hier bloß um Zweckmäßigkeits⸗ rücksichten, sondern als ob es sich hier um einen Angriff auf z ; die Rechte des Reichstages handelte; und das halte ich nach wie vor Darauf berichtet der Abg. Gröber (Zentr.) über die Vorlage, be⸗ § 2 wird hierauf in der Fassung der Kommission an⸗ ir in der ersten Lesung hatten, sind nach dem Ergebnis der Kom⸗ rtlichen Beschränkung der Freikarten hat in der misfionsberatung im wesentlichen fortgefallen; wir betonen aber nach Kommission zu eingehenden Verhandlungen geführt. Die Freifahr, daß 18 eee. 28 Nebee 8* wie vor daß jeder Angriff der Reglerung auf die Wärde des Reiche⸗ karten fint, wie in der Kommission anerkannt wurde, not. Sitzung auch durch die Teilnahme an etwaigen namemtlichen Ab. tags ber uns aaf 88- ee e sihden wüiee. stellte sich vendg nich , 508 fünei 8 1 ordnesr 85 Lö“ stimmungen nachgewiesen werden müsse, in ersen Lesung durch die Kom⸗ it auf die Seite der Regierung, so würde für uns das 5 ür jeden einzelnen geordneten, b s 3 Fefeß unannehmbar sein, denn wir sind nicht würdgt für, Diäten denn nach der Verfassung vertritt jeder Abgeordnete das ganze ne “ orden 88 ö 3csas erkaufen zu lassen durch einen Verzicht auf die Würde des Reichstags. Volk. Die Einwendungen, die gegen diese Bestimmung gemacht stimmung nicht teilnimmt, im Sinne dieses Gesetzes als nbwef d8 Es tut mir leid, daß der Graf Posadowsky heute nochmals diesen Stand⸗ worden sind, hat die Mehtheit der Kommifsion nicht für stichhaltig gelten soll, auch wenn er sich in die Listen eingetragen hat. Ev ntuell punkt der verbündeten Reniefungen vertreten hat; sollten letztere ihre ansehen können. Mißbräuche sind nicht zu besürchten. Die Karten nicht abzuleugnenden Härten, die aus dieser Vorschrift st 8 1 Zustimmung von dieser Abstimmung abhängig machen, so dürfen wir sollen nach wie vor für die ganze Sitzungsperiode, auch für eine könnten, werde leicht durch Aenderung der Geschäftsordnun 8 8 nüt s bweifeln, daß es ihnen mit der Gewährung von Diäten 5 1111 Nenterssg bat ee üt Enn in vc Han, geholfen werden können, wie sie in der Resolution e rhau inst ist. — er eßen 8 er Unterschie S” . Sy F 2 88 828 Abg. Bassermann (nl.): Auch wir haben seit einer Reihe 1n eg der Regierungsvorlage und der Kommissionsfassung ist auch die bg.gaang . Lr -2 üe a hh gdeeh. 15,50 15,50 von Jahren Anwesenheitsgelder verlangt, um der chronischen Beschluß⸗ nicht so groß, daß die Regierungen unseren Vorschlägen nicht zusftimmen BWunsche, daß die Verhandlungen dieses Hauses recht gahlreich besucht 82 16,50 V unfähigkeit ein Ende zu machen und eine größere Auswahl von könnten. Ich bitte Sie, die Fassung der Kommission anzunehmen. sein und nicht durch schlechten Besuch das Anschen des Reichstags 16,80 17,30 8 E1““ 1X1“1“ Faaalhsten . eecticsen. Nachdem uns nunmehr die Kommissionse⸗ Von dem Abg. Dr. Spahn ist inzwischen ein Antrag geschädigt werden möge, stimmen wir alle überein. Aber dennoch kann 15,00 15,20 — 3 I“ “ 8 8 e 8 b 85g 1“ Gejagt 1— eingegangen, einen neuen § 5 a hinzuzufügen: ich dem zweiten Absatz keinen Geschmack abgewinnen. Die Nicht⸗ . 27 8,37 8 hervor, daß die Grundlage für das Verfass cg e en geht doch „Der Reichstag gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als ver⸗ teilnahme an einer namentlichen Abstimmung kann doch nur dann mit 198 1550 1 8 Diätenvorlage ist; richtiger wäre also “ sammelt, wenn er gemäͤß Art. 12 der Reichsverfaffung vertagt ist. Stra Se henge Be 8 dene 88 lven egft. wene ’ 88 . 1G 1 “ P g. 11 8 er eordnete u Si 1b 17,50 18,00 8 Feesssfissceeß gewesen. habe mich in dieser 8eIö Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf Liste Gergom ö““ de 1789 17,0 Csten,s eenen sn ö begeutsame ärtlärung 8 Feasen von Posadowsky⸗Wehner: Ausübung seines Berufes verhindert werden, an der Sitzung teil⸗ „ A4 ; m r 4 1 2 „ 6 L † 9 15,0 19,00 für den Moment darin der Satz, daß auf das Pfüchtbewuhtsein der Meine Herren! Ich bitte, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. äöö 1ee ee “ 1725 17,25 Mitglieder leßt hingewirkt werden soll, und daß man auf eine Die verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß dem Bedürfnis, einer Kommission teil; es sind auch sonst noch komische Situationen 1 18,25 18,25 5 2858 e 8 egea der Gesetze hinarbeiten soll. Das ist welches mit der Wahrnehmung eires parlamentarischen Auftrages zu- genug denkbar und vorgekommen, die den Abgeordneten, selbst wenn b 8* 844 8 .. nsicht der offensichtliche Zweck der Vorlage und die sammenhängt, dadurch vollständig genügt wird, daß freie Fahrt zwischen er das Glockenzeichen vernimmt, verhindern, rechtzeitig bei der 1880 1929 ” 22 11Sreer Iee eensede dem Wohnort und dem Sitz des Parlaments gemahrt Henernehägr “ zugegen zu sein. Mit dieser Straf. — 1 r 3 2 p ir j Besti 18,00 18,56 bisherige Wert gelegt wird. Die in der Kommisston erfolgte Ab⸗ wird. Wenn jetzt beantragt ist, während der ganzen Session bonschecgstede zder durchaus erchhent dic it eift Beimmenger⸗ ün b 15,90 16,70 ebsnng sgebt. auf . Untendkecke Aenderung der Geschästsordnung eine Freikarte zu gewähren, so unterscheidet sich dieser Antrag von dem stimmungen sind ja in bestimmten Fällen sehr notwendig; aber der 16,60 16,90 vund⸗ aber diese geht mir lange nicht weit genug. Ich halte es für Vorschlag der Regierung darin, daß die Freifahrt auf sämtlichen materielle Wert einer Abstimmung ist doch unabhängig davon, ob sie 18,00 18,00 völlig gerechtfertigt, für untergeordnete Dinge nicht die gegenwärtige Linien des D . 1G namentlich erfolgt oder nicht. Es scheint fast, als ob die Freund 28 1 86 16,69 Beschlußfäbigkeitsziffer aufrecht zu erhalten. Gewiß haben wir selbst, vig en des Deutschen Reichs zu gewähren ist. Es mag sein, daß die dieser Strafvorschrift die namentlichen Abstimmungen überhaupt mne. 1720 1720 1722 17,56 zu bestimmen, was gut ist; aber im Auslande denkt man gar nicht bisherigen Bestimmungen recht weitgehend ausgelegt sind, lichst vermeiden wollen. Von Rechts wegen müßte ein solches Gesetz 17,00 17,30 16,50 17,70 8easns für Nen Geschäftsgang so hobe Beschlußfähigkeitsnffern an⸗ aber ein Unterschied liegt doch darin, daß diese Bestimmungen so gestaltet sein, daß es im Reichstage ohne jede Diskussion angenommen 16,20 16,60 16,83 17,46 zuwen 528 8 n einzige Gegenleistung hätte mehr Wert gelegt ziemlich weitherzig angewendet wurden gegenüber einem Reichstage werden könnte; es hat etwas aberaus einliches, diese Debatte zu 3b 89. 1s.g C“ -Ffee e saaih Vr. Fätses sr Boszirg denser 1 8 v . 3 ne Bedz 8 8 8 er diese Bestimmung hier ist t ei d . 16,80 17,01 17,01 16,85 Gewährung von Diäten sein soll. Ich habe mich eifrig au meiner⸗ Der Begründung des Antrages, welcher dahin geht, daß die gierungsvorschläge; Pireh. ee, desarla gee Feese 16,40 16,40 16,31 16,30 82 Ihe t, die S des Reichstags zu wahren; wie kann der Reichstagsabgeordneten selbst Erhebungen an Ort und Stelle anstellen der noch anderen wichtigen Vertretungskörperschaften angehört, wenn 16,60 17,00 . 1 8 2 “ egriffen in ne Mürde heteeeichete gbmn 9 wollen, können die verbündeten Regierungen nicht beistimmen. Die shm nne stuntach wider Eher. deß nac seinem Weggange aus dem — 17,50 17,50 8 CFeiehen ist? Wir stimmen nach wie vor für den ersten Teil des verbündeten Regierungen sind der Ansicht, daß es Sache der noch ne zamentiche Abftentachn bemk deis Bis det edateige der 2 16,50 16,50 16,99 16,80 ntwurfes. Exekutive ist, Erhebungen anzustellen und Tatsachen zu erforschen, daß ganz prompt seine Pflicht erfüllt, darf nicht so stigmatistert werden, 16,80 16,80 16,50 17,00 Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf diese Aufgabe aber nicht innerhalb eines parlamentarischen Mandates wenn er einmal bei einer namentlichen Abstimmung fehlt. Ich bitte 9 — 18,50 6 18,56 18,50 5.5.

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Arnstadt.

Tilsit. Insterburg Lyck

Elbing. Potsdam.. Brandenburg a. H. Frankfurt a. O.. Anklam . 1““ Greifenhagen.. Stargard i. Pomm. Schivelbein.... R Kolberg e IIL““ 8 Schlawe i. Pomm... Rummelsburg i. Pomm. Stolp i. Pomm.... Lauenburg i. Pomm... Namslauu Trebnitz.. 8 Breslau . . Ohlau . 3 Brieg.. 8 Sagan. 3 Bunzlau. . Goldberg i. Schl. V88 1 - oyerswerda Leobschütz.. Neiße.. alberstadt. ilenburg. Erfurt.. öö.“ Goslar . .

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16,40 14,20 14,20 15,30 15,70

16,00 16,00 15,00 16,00 16,20 16,20 15,20 15,20 15,60 15,60 15,70 16,20 15,30 15,70 15,60 15,60 15,10 15,30 16,00 16,00

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Offenburg Bruchsal. Rostock. Waren.. Braunschweig Altenburg. Arnstadt

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt. o1 8

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E11 liegt. Wenn man so weit gehen wollte, daß man de Ab dringend, diesen innerlich unberechtigten Zusatz zu § 4 zu streichen. Pos y⸗Wehner 1 n Herren Abgeordneten Man hat gesagt, es solle damit verhindert 618 98 daß Un hrcber.

b 3 ie Fahrt auf allen Linien des Deutschen Reichs bewilligt, d Ich möchte dem Herrn Abg. von Staudy entgegnen, daß ich hier nicht fre gt, dann en masse von der namentlichen Abstimmung stattfinden. Ich stehe meine Erklärungen abgebe, sondern die Erklärungen abgebe, hinter üxn “ daß Sie den Antrag Burlage annehmen, gar nicht an, zu erklären, daß ganze Fraktionen das Interesse haben denen die Mehrheit der verbündeten Regierungen steht. Wenn er aber in derselben Fassung, die dem Sinne nach dem eben jetzt ge⸗ können, sich von solchen Abstimmungen fern zu halten; ist dieser Fall sich also an mich direkt wendet, ist die Adresse eine irrtümliche stellten Antrag Spahn entspricht, das beißt, daß unter dem Auodruc lingetete so wfed e hte sths nehmatg de SZhracan düese 2 „ . 4 4 8 e Im übrigen hat der Herr Abg. von Staudy, wenn ich mich recht „wenn der Reichstag versammelt ist, nur die tatsächliche Brrsammlung gerechten, kleinlichen Besimmung. öD

b 1 verstanden wird, aber nicht die Vertagungen, die auf Grund Kaiser⸗ 1b 18 4 entsinne, in der Kommission, wo ich ja mit ihm auch licher Verordnungen erfolgen. Ich glaube, wenn der Antrag Burlage Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf

sehr eingehende Auseinandersetzungen über die Einzelheiten des 8 von Posadowsky⸗Wehner: 1 Gesetzes hatte, erklärt, daß er gegen d2s .. mmen die Annahme des hohen Hauses fände (Zuruf) — man kann doch Pos 2 h

16,50

1“ 2 8 1141“

werde, und ich habe heute nicht gehört, daß er für das Gesetz stimmen würde, wenn die Abänderung des Artikels 28 angenommen wird. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Im übrigen aber hat der Herr Abg. von Staudy, das kann ich ihm auch nicht ersparen zu sagen, ob⸗ gleich er sich als ein grundsätzlicher Gegner des Gesetzes hinstellte, doch Anträge gestellt, die darauf hinzielten, den Zweck des Gesetzes in einer meines Erachtens politisch höchst bedenklichen

Anträge stellen, wenn sie auch nicht angenommen werden sollten —, ich glaube, daß dann die verbündeten Regierungen einem solchen An⸗ trage zustimmen würden. Wenn indes der Antrag Burlage nicht wieder aufleben sollte, bitte ich dringend, der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung erteilen zu wollen.

§ 1a wird hierauf angenommen. 8

Abg. Gröber (Zentr.) berichtet nunmehr über § 1b, der über d jährliche Aufwandsentschädigung Bestimmungen trifft. s 2* Fkercdie

Weise abzuschwächen. (Hört, hört! links.) Meine Herren, ich werde mich hier nicht dazu hergeben, daß ich, so zu sagen,

Der Herr Abg. Singer hat erklärt, wir hätten die Vorlage in einer Form vorlegen sollen, die den ungeteilten Beifall des Reichstags finden wird. Wir haben immer den Wunsch, Vorlagen vorzulegen, die den ungeteilten Beifall des Reichstags finden. Aber solange der Reichstag in so viele Fraktionen geteilt ist, die auf einem so ver⸗ schiedenen Standpunkt stehen, werden wir wohl schwerlich jemals diesen Wunsch erfüllen können. Im übrigen kann ich nur dringend bitten, dem Vorschlag des Herrn Vorredners nicht stattzugeben; ich be⸗

rate soll schon am 1. Dezember gezahlt werden statt am 1. Januar nach der Regierungsvorlage und 400 statt 500 ℳ betragen. 1“

fürchte, daß die Vorlage die Schwerkraft eines solchen Beschlusses “ v 8 1