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2 8 8 8 8 8 1 6 Leute, die sehr viel besser daran täten, sie wohnten in kleinen Städten während d rganisationen zur Bekämpfung des Staats, vielleicht in der Königlichen Kommission, und ein Mitglied dieser Kommission Keine Regierung könne, ohne Selbstmord zu begehen, den Lehrern b b 29 b “ 18 “ inzel G“ u 8 so “ Ihnen gerühmte Sozialpolitiker Sidney Webb. und Postbeamten das Recht verleihen, sich zu organisieren. 8 oder auf dem Lande und stellten, statt hier unter den Linden spazieren fen- v . Pe achs er 1ige F“ 1 “ hag⸗; 4““ Um vollständig zu sein, teile ich nun noch einen zweiten Passus Die Kammer nahm daraufhin eine von der Regierung gebilligte zu gehen, ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Intelligenz in den Dienst isch taaten un⸗ hatte und so tatsä un einen promissorischen Charakter hat, und daß die Einzelst

appellierenden Bestimmungen der Vorlage für geeignet, den Schäden br kg sich felbfiverständlich die einzelnen it, wo die Meinungen geteilt waren. Da heißt es: Tagesordnung an. Hiernach erscheint es doch so gut wie ausgeschlossen, der Interessen der Provinz und des platten Landes. (Sehr gut! vorzubeugen. Wir wollen den Berufsvereinen die öglichkeit geben, biete des zu stande kamen. Vielmehr können e mit, zweifelhaft befugt sind, so lange ihr Landesrecht auf dem Ge

85 . dus ehe sen nkäaesche Ufeaimung in Franteeich zu etner Erweiterung rechts. Zurufe links) — Sie wollen doch, daß ich hier meine Ansicht feste privatrechtliche Gestalt zu gewinnen, aber es muß eine Sicher⸗ 1 vertreten lassen, und außerdem wird den vorstehenden grundsätzlichen Anschauungen über die „Ge⸗ ür⸗ 2 üssen Sie mi zren! heit gefunden werden gegen die Ausbeutung dieser berufsvereinlichen 1 8 ereins⸗ un ersam 2 39 ü8 5 ; i ü 8 2 . 88 1 n . 8 eih elchem der vatastsdefeeaen 4 . 1. rMaeznen 8. dabals nit dern em walenden Fisben det Gesepes wenat —— un “ 8 Cohen⸗ jetzige Regierung wird das nicht tun, darauf können Sie sich ver⸗ richtig!) Wenn man täglich fünf Stunden im hohen Hause zuhört — Gewerkperein ohne Schädigung seiner Interessen seine Arbeit tun kann.

sern en 8 88 4“ “ 1 658 8 85 — jeäcsiz Eö“ “ 88 22. 1 oftbotreit be lassen! und gestern sogar sechs Stunden — neben dem ungeheuren an⸗ Wer aber in diesem Hause sich eine Dynamitbombenfabrik anlege “ nicht im Widerspruch.“ vollständig in sich zusammen. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte; Sidney Webb, bereit, bei “ TTö P Meine Herren, der Gesetzentwurf geht von der Unsicht aus, strengenden und verantwortlichen laufenden Dienst, so, glaube ich, be⸗ “ 8 dieses Haus für ihn zu eng ist, und für den Also, ich glaube, darin liegt der bündigste Beweis, daß meine staats⸗ Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Gewerkvereine der Sea. 8 Bea iee Stellung ihrer Zweig⸗ daß er sich nur bezieht auf die Arbeiterkategorien, die unter die Ge⸗ weist man Geduld genug. (Sehr richtig!) Es ist ferner befürchtet, . Abg. Dr. Magdan (fr. Bag.): Der Ahg Trimborn war I rechtlichen Ausführungen gerade das Gegenteil des gestern Behaupteten Ferner soll nach dem Gesetz jedes Mitglied 8 8 5 sich 1Z in einer so eigenartigen Lage befinden, werbeordnung fallen, und nach der Auffassung der preußischen Staats⸗ das Gesetz sollte dazu benutzt werden, um die nichteingetragenen so liebenzwürzig za dafftee B hag.) der ncg Frimzorn; 1.es

85 h — liegt der ine Abschrift des Mitgliederverzeichnisses zu verschaffen. vereine von der besagen, und gerade darin das verkennen die Herren sich eine

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— 1 ierungen — fallen Berufsvereine zu schikanieren. Auch das ist durchaus falsch. Das verstände und noch kein Urteil darüber abgeben könne. Richtiger 2. das Vermögen des regierung — und ich glaube, auch der übrigen Reg erufsve n. 2 — 1 I Wert des vorliegenden Gesetzes, daß hier wirklich der erste Anfang Ich kann Ihnen heute schon sagen — und das vergessen sodaß es 8..8 er. Z. s e ea Kfsees 1 882 die Eisenbahnarbeiter, auch die in den Werkstätten, nicht unter die Bürgerliche Gesetzbuch enthält ja in bezug auf die Verpflichtungen wäre wohl zu sagen Pereser, 06. de Geseb so Eö“ et 1 gemacht wird mit einer sachlichen Grundlage für die gleichmäßige Sie leider immer —, dieser Gesetzentwurf ist nicht nur ganzen F; dese⸗ Zweigvereins haften sollte. Daher empfiehlt Gewerbeordnung, weil ja natürlich der Eisenbahnbetrieb von der der Vereine gegenüber dem Staatswohl — § 43 ist es, glaube ich — erständlich ist ja auch die S 8 dhabung des Vereinsrechts in den Einzelstaaten. (Sehr richtig! für Arbeitnehmer, sondern auch für Berufsvereine der Beamten rgend eine 5 daß Maßnahmen getroffen werden Tätigkeit in den Werkstätten, von den Reparaturen in den Werkstätten eine viel allgemeinere Bestimmung, als dieser Gesetzentwurf. Ob die 8 2 die Wirkungen und Ziele des Entwurfs; würde g Phans.) Arbeitgeber bestimmt, und ich glaube, die Arbeit⸗ die Mehrheit der Kommission, 1 Fetung ekith (hewertherens ganz untrennbar ist. Wie kann der Betrieb aufrecht erhalten werden, Berufsgenossenschaften als Gesellschaften unter die Bestimmungen des ola Se ein “ Rückschritt gemacht 1 . die den unter Umständen sehr wohl daran tun, sich auf Grund sollen, durch welche die Zentralleitung wenn Lokomotiven, die Schaden erlitten haben, in den Werkstätten nicht Bürgerlichen Gesetzbuchs fallen, kann eine offene Frage sein; aber ach 3 Jahren des Verlangens der Rechtsfähigkeit für die 1112134“ 16 8 Ge bes fefter zusammenzuschließen. Aber ich glaube, der Fall sich gegen nicht genehmigte und! sofort mißbilligte Hand⸗ wepariert werden können? Diese Auffassung halte ich sachlich für daran hat bisher noch niemand in der Regierung gedacht, daß man Peher escg gsnvers heenfebereine vie em Shiggterang 4 ä e zu e 2 ea ü 3 ; schi “ Mitglieder nach dem FeB “ da 188 Felen sein, daß bei solchen großen Vereinen, wie der Metall⸗ lungen von Beamten der Zweigvereine schützen könne 8 durchaus berechtigt, und ich nehme an, daß der Vertreter des preußischen dieses Gesetz benutzen sollte, um die freien Gewerkschaften zu, “ eres weescb e 7 Gewerkoreige, deteden ZFabelt dieses. Les. einem anderen Gewerbe übergehen. Ja, 8 1 band Deutschlands, ein Mitglied verlangen wird, auf seine Also nur mit dieser Ausnahme hatte sich eine Mehrheit in der Kom⸗ Herrn Eisenbahnministers diese Auffassung in der Kommission noch und sie dadurch zu zwingen, sich in das Register der eingetragenen Berufs⸗ lang auf die Erlangung der Rechtsfähigkeit gerichtet war, es verwerfen. ds nicht die Absicht der verbündeten Regierungen sein kann, hier vehh. .5F is abschreiben zu lassen. (Heiterkeit mission für eine beschränkte Haftbarkeit gefunden. Ich gestehe aller⸗ vae darlegen wird vereine eintragen zu lassen. Wir wollen den Arbeitern die Möglich. BEs handelt sich hier gar nicht um Gewährung einer Wohltat, sondern Gesetz vorzuschlagen, das unter der Form der Berufs vereine eine Kosten sich das Mitgliederverzeichnis abschreiben 1 8 melten lär g träge, die jetzt im englischen Unterhause gestellt sind, des näheren darlegen . raalich bestätigt, kect gewähren, un Be fans ch den Frauen — und darin liegt auß um Aufbebung Eines alten eruchts ehnge krbestem so Fdene litischer Klubs schaft; man will eben von den Berufs⸗ und Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Wir wollen die Praxis dings, daß die Anträge, die ber Uieser Eeheemtmeun ft Ferner, meine Herren, ist in der Begründung ausdrücklich bestätigt, keit g. „ und besonder auch den nd darin liegt au zugefügt war. Will man dieses Unrecht beseitigen, so darf man nicht 8 b 1 diglich Berufsvereinsinteressen ver⸗ abwarten! — Wenn ein Mitglied das verlangen sollte, wird es wahr⸗ weit über diese Auffassung hinausgehen, aber dieser t daß die Bergarbeiter, daß die fiskalischen Arbeiter nicht unter jene ein⸗ ein wesentlicher Fortschritt —, insoweit sie durch die Verhältnisse ge⸗ gleichzeitig derartige Fußangeln legen. Der Staatssekretär sagt mit ööö die Schranken niederreißen, scheinlich nur ein Mitgliedsverzeichnis seines Ortsvereins verlangen, bis heute noch nicht verabschiedet. 8 schränkende Bestimmung fallen, und wenn gesagt ist, daß gewisse Arbeiter⸗ zwungen sind, berufstätig zu sein, ihre Berufsinteressen ungehindert dem Abg. “ es ’ dn ge; Zwang; ich glau b 1de “ 8s Berufsinteressen entgegenstehen, wenn und es wird wahrscheinlich auch das nicht verlangen, sondern, wenn es Meine Herren, ferner beschweren Sie sich darüber, daß streiks nicht unterstützt werden dürfen, weil hierdurch entweder die zu vertreten. Aber, meine Herren, wir haben seitens der verbündeten abernshine, a nich A “ K. sebr wehh . 88 jet 5 teress politischen oder sozialpolitischen Fragen wissen will, ob eine bestimmte Person Mitglied des Vereins ist, wird man die außerordentlichen Beiträge nicht einklagen könne, nur Sicherheit des Reichs oder der Gas⸗ oder Wasserbedarf oder die Er⸗ Regierungen nicht das geringste Interesse, durch irgend einen Akt der so ache wird, daß die freien Gewerkschaften erdrosselt werden. diese Berufsintere 82 find Daß aber aus diesem Grundsatz des es einfach das Mitgliedsverzeichnis auf dem Bureau des Vorstands di⸗ ordentlichen. Es scheint mir das in der Natur der Sache jeugung von Licht gefährdet würden, so bezieht sich das eben nur Gesetzgebung die Arbeiter an und für sich in die Berufsorganisationen Die kümmerlichen Rechte, ‚welche die Vorlage gewähren will, haben 8. Notwendigkeit folgt, zunächst die einsehen. Wenn, wie angedeutet ist — ich 88 6 begründet zu sein, daß, X“ 888 unmittelbar auf jene 8 ““ 8 1 eee. in 1 1 1“ 118 die ö“ vbeute E11“ 1 a äter —, ei ied von einem Unternehmer beiter, im voraus wissen muß, welche Lasten er kein Staat, der die bürgerliche Gesellschaft in ihrem Bestande ziehung gegen das Gesetz gema orden sind — das kann i nen . . 3 die Berufsgenossen zu beschränken, nehmerfrage noch später —, ein Mitgl ein Arbeiter, 3 b b 1 1 b dem Reichstage vertrauen, daß er die Wahlberechtigun nur der ein⸗ de nn häbsberalaomig. das ni logisch. Damit wird aber nicht bewogen werden sollte, auf dessen Kosten sich eine Abschrift zu ver, übernimmt. Im Gegenteil, es liegt darin meines Erachtens eine aufrecht erhalten will, abgehen, daß es gewisse Beschäftigungen versichern — reine Phantasien. getragenen Berufsvereine zu den Arcbesterkewchtih dicht zulassen EEö uch Mitglieder „freistellen“ können, schaffen, damit der Unternehmer weiß, welche Personen Mitglied eines Art Privileg der Berufsvereine, daß sie zwar auf Einziehung der gibt, wo eben das allgemeine Interesse dem individuellen Meine Herren, ich behalte mir vor, in der Kommission würde. Ja, dieses Vertrauen kann niemand verlangen; Gesetze “ dah. ne. b. Ehee se eeine Es wird nicht ge⸗ bestimmten Vereins sind, so würde der Unternehmer, glaube Beiträge klagen können, daß die Mitglieder aber 83 83 vs Interesse vorgeht. Das ist eben der Begriff des Staatsbewußtseins, auf die sehr schwierigen und verwickelten Fragen, wie die Paes -censsehen unscheran, Zahanftwechel 6"age, “ ttaliet be denn innerhalb die Leistungen des Statuts zu klagen. aben die n der einzelne von seinen individuellen Rechten abgeben muß zu einzelnen Bestimmungen dieses Entwurfes sich zu den übrigen . er — . 1 d icht Mitglieder sind, als Beamte ich, diesen Umweg nicht nötig 85 6 haben, auf die Le 89. . daß ber einz g b g heute, daß die Dame Justitia nicht immer eine Binde vor 8ne 11- L nicht dhechrenn daß Arbeitersekretäre die einer Ortsgruppe wird so ziemlich jeder Arbeiter schon glieder auf die Leistungen des Vereins ein statutenmäͤßiges Recht, Gunsten der Gesamtheit. (Sehr richtig! rechts.) Wenn wir so weit Gesetzen, zum Genossenschaftsgesetz, zum Aktiengesetz, zum den Augen hat. Es könnte auch die Begründung solcher nstellen; e ines Erachtens auch — das ist freilich von selbst wissen, wer von seinen Kollegen Mitglied des dann fallen sie sofort unter eine ganz andere Kategorie der Gesetz⸗ im Individualismus gehen wollen, daß jeder nur sein eigenes Interesse Bürgerlichen Gesetzbuch verhalten, des näheren einzugehen. rechtsfähigen Berufsvereine benutzt Arbeitgchern⸗ Berufsvereine beraten und meine 1 Umständen den Vereins⸗ Vereins ist (Wlderspruch bei den Sozialdemokraten), dazu braucht gebung, dann fallen sie unter die Versicherungsgesetzgebung. Also zu Rate ziehen braucht, so ist das allerdings die Auflösung jeder Es ist ja unmöglich, ohne Paragraph für Paragraph durch⸗ die dann ihre übrigen Arbeiter einfach da hineinzwingen würden. b L 8 “ können. er zweifellos kein Verzeichnis; wenn aber der Arbeitgeber es wissen der Verein als Korporation ist in einer viel günstigeren Lage als geordneten bürgerlichen Gesellschaft! (Sehr richtig! rechts.) Also zugehen, — das findet auch auf die Begründung Anwendung — Pe JefeN.eanda nsas waesterigdes gisches,soerfolgen, dl b efagt durch diesen Gesetzentwurf würde die Soli⸗ will, kann der Arbeiter es ihm ja mündlich berichten. (Zuruf bei den das einzelne Mitglied. Der Verein kann selbstverständlich auch außer⸗ diese Auffassung werden wir nicht aufgeben! auf die einzelnen Bestimmungen in allgemein erläuternder Weise ein⸗ eintreten könnte. Füͤr uns ist schon der § 1, wie er vorliegt,

— üb - deren Arbeiterorganisationen unterbunden. Meine Sozialdemokraten.) ordentliche Beiträge erheben, er kann sie nur nicht einklagen. Wenn Ferner, meine Herren, die Hereinziehung der landwirtschaftlichen zugehen. unannehmbar. Wir hoffen, daß in der Kommissionsberatung vielleicht G diese Solibarität kann allerdings auf Grund dieses Gesetzes nicht Meine Herren, es ist ferner ein Einwand erhoben worden gegen indes der Zustand in den Vereinen wirklich so ist, wie 1I. Arbeiter! Es ist zutreffend, daß der verstorbene Minister von Itzenplitz Dazu fehlt die Zeit und, ich glaube, auch die Geduld der dens häench eres Peragstnammnen heh Lebes ife Hofgang vach bestehen soweit die Berufsinteressen der einen Arbeiterorganisation die Einreichung, die Veröffentlichung, die Auslegung der dargestellt wurde, daß die großen ö 1 8 858 d. s im Jahre 1866 dem preußischen Abgeordnetenhause einen Gesetz⸗ Herren. Ich möchte aber zum Schluß einen Appell an die bürger⸗ allzu große. Bleibt dee Geseß wie es ist, so ist es für uns unannehme

tlich andere sind, wie die einer anderen Organisation; soweit Jahresrechnungen. Es ist das eben ein Ersatz der polizei⸗ unter der gegenwärtigen Gesetzgebung, so folg ve entwurf vorgelegt hat, wonach den landwirtschaftlichen Arbeitern lichen Parteien richten: dieser Gesetzentwurf hat Feinde von rechts bar, es würde den Arbeitern bloß Steine statt Brot bieten. § 1 be⸗ ab⸗ 4 meine Herren eine Berufsorganisation gleiche oder verwandte lichen Kontrolle durch die öffentliche Kontrolle. Die Berufsvereine, die sich trotzdem eintragen lassen, küen Scwüerioh fen das Koalitionsrecht eingeräumt werden sollte, und ich glaube, und von links. Rechts, meine Herren, — außerhalb dieses Hauses — schränkt den Ketetn aaf die Wahrung und Förderung der Interessen, Iuteressen hat wie andere Berufsgenossen oder wie eine andere gleiche Bestimmung besteht schon für andere bürgerliche Rechts⸗ finden werden, auch außerordentliche Beiträge X die betreffeneen Stellen in der Begründung sind gestern richtig gibt es eine Richtung in der Presse, die einflußreiche Hintermänner Sianssetflbet, mn sem Berrfe 8 nVerbindung sstehen. Berufsorganisation, so ist meines Erachtens auch nicht aus⸗ verbindungen. Warum sollte sie also für Arbeiterberufsvereine nicht sind sie nicht. Ich meine, also 8g “ angeführt worden. Aber Gesetze kann man nicht nach abstrakten hat, denen jede Fortbildung des Arbeiterrechtes höchst unerwünscht ist nicht zu eng ausgelegt wird. Ich verweise auf den 1“ 1 daß bei solchen gleichen Berufsinteressen (Zuruf bei den bestehen? Und wenn sich ein Verein — und das muß man doch Grundlage, auf der das ganze Gesetzgebungswer 1“ Theorien machen: Gesetze muß man gestalten nach der tat⸗ (sehr richtig! links), die jede Fortbildung des Arbeiterrechtes in Metallarbeiterverband; aus dem koͤnnte die Polizei sehr leicht 20 oder Sl ggen cen) al⸗ Berufsorganisation unter Umständen andere verlangen — innerhalb der satzungsmäßigen und gesetzlichen Be⸗ ist. Wenn man von einem Ausnahmerecht gegen die Arbeiter spricht,

.Ehasn Beaterrane d g. ven Razse annac äüheüeen n Sete was⸗e ne ne baneiarnnsgche tsar dei wnnerancneaabihine de wrrareüenwan ens Falt vsen ver szretasefien delesanus bin Batgfwane b 3 8 egen erheben 8 eshalb hinfällig, ältnisse — 6 —, w üte liegen! (Sehr des gesamten deutschen Volkes eigen a ne Preisgebung von r „ erden, Benen vlergcger kam EGanf de der Lehabene⸗ Ä d.göaeax i 49a. chnungen ” 2 81 d Berufsvereine sich in großem Maßstabe entwickelt öö“ 6 8 8 Teil doch Rechte des Staats betrachtet und damit ihre eigenen Interessen mit zusammen bleiben, sondern nach ihrem UInterberufe getreu Grenzen unterstützen kann. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.). können, daß die Verwendung seiner Gelder und seine Abrechnung die Arbe 9 8 Ke whnet, hi eier Bt . richtig! rechts.) Damals bhgen. 8 1 8 0 86 8 öö bern Brrrsen ni Väen⸗ Vün nasen Boa”8, 8 Bberue geien — , di sführungen aben, weil niemand sie zwingt, ünstli e Kluft zwischen Arbeitgebern un rbeitnehmern; den aatsinteressen identifiziert. e nks.) nach § 1 erlaubt sein⸗ b “ “ für E“ auf die wichtigste Frage der Haftungs⸗ v oder sich als Berufsverein eintragen zu lassen. Ich habe, künstlich geschaffen uft zwisch

icht, sondern nur 3 sozialdemokratischen Blatt, bei der Frage der wir lebten damals noch in unendlich friedlicheren Verhältnissen, und Das sind aber zwei sehr verschiedene Dinge. Und, meine Herren, es wenn er für die estimmte einzelne Gewerkschaft errichtet ist. Das ig und wir behalten uns vor, das in der Kommission des näheren Berufsvereine gegenüber der Verletzung fremder ich glaube in einem ozialdemokratischen 3

vuecäbre ” 16 ist 2 Presse und gestern auch hier im Hause Entziehung der Rechtsfähigkeit auch die Bemerkung gefunden, die sehr

1 t in ei 1 wäre ein ungeheurer Rückschritt; denn die verschiedensten Parteien auch die Landwirtschaft befand sich in dieser Beziehung in einer ganz gibt Feinde dieses Gesetzentwurfes von links, denen vielleicht der 3 1 d rte anderen Lage wie heute. Meine Herren, Sie schmälen viel über den ganze Entwurf nicht erwünscht ist, die fürchten mögen, daß sich auf halten den Bau von Gewerkschaftshäusern für eine sozialpolitische Weiter ist der Ausschluß Minderjähriger getadelt. Die 1 Bestimmung findet sich ähnlich im belgischen Recht, und der stehe es geradezu nicht, wie ein Vertreter der äußersten Linken wird sich kein Gewerbeverein ein graues Haar darüber wachsen

G Tat und gerade in mittleren und kleineren Städten sollte man solche verlangt worden, daß diese Haftung beseitigt werde. Ich ver⸗ charakteristisch ist: nun, wenn die Rechtsfähigkeit entzogen wird, Zolltarif — wir werden uns über diese Frage vielleicht noch einmal Grund dieses Gesetzentwurfs Vereine bilden, die lediglich Berufs⸗ Errichtung mit allen Mitteln unterstützen. Sahrn “

„ b 1b b sehr eingehend unterhalten —; aber eins steht schon heute fest: interessen verfolgen und die politischen Interessen außerhalb ihrer nicht bei einem Gesetz wie das Fuchthaucgeset sprechen dürfen? Der Vorgang ist einfach nachgebildet dem § 21 des 1Sg einen solchen Anspruch erheben kann. Wir haben in diesem lassen. Daß das Gesetz ein repressives gegen die Arbeiter⸗

8 8 5 3 1 V ; ; b „ Schütz der Arbeitswilligen ist do eine allgemeine und olitische, keine eine viel größere Schwierigkeit als die Preisfrage ist für die Land. Berufsvereine verfolgen, oder die sich überhaupt auf ihre Berufs unmittelbar mit dem Berufe zusammoobas gende Materle. Eim eltenden Hilfskassengesetzes. Ueberhaupt, wenn wir uns näher se, in der sozialdemokratischen Presse so oft gehört: der moderne klasse wäre, dem muß ich also ganz bestimmt wirtschaft jetzt die Arbeiterfrage! (Lebhafte Zustimmung rechts.) interessen beschränken. Ich kann Ihnen versichern, es war nicht leicht, Berufsverein hätte aber doch sehr wohl auch das Recht und die 8h die einzelnen Paragraphen unterhalten werden, dann werden die 8 t ist ein Klassenstaat, die moderne Gesetzgebung ist Ich möchte überhaupt die Herren der äußersten Linken bitten, nich Ich bedauere vom national⸗deutschen Standpunkte auf das aller⸗ einen solchen Gesetzentwurf gegenüber der vielgestaltigen einzelstaat⸗ Pflicht, in einer Zeit, wo hier die Zolltarifdebatten waren, sich mit F.nan finden, daß die bürgerlichen Gesellschaften, wenn ich so sagen 882 Kraffengesegebung wir leben in einem Staate, wo nur besondere jede Arbeiterbewegung und die 1“; 8. tiefste, daß wir immer mehr genötigt sind, unseren heimischen Boden lichen Gesetzgebung durch alle n FSs. 2 88 .. biretaden, Sestaebang z v“ 1.3 6 1 ö 8 . terschiedenen Block zu behandeln, und so sollten Sie auch it den bodenständigen Arbeitern zu behandeln, licher Natur hindurchzuleiten. Ich glaube aber, daß, wenn Sie diesen 82 — . . darf, die Aktiengesellschaften, die Genossenschaften unter viel schärferen ivilegierte Klassen das Ohr und den Schutz des Staats haben. einen unun . nicht mehr mi gen . . 8 b weise hat der Abg. Trimborn gegen §3 nicht Front gemacht, der doch EE8 stehen, als dieses Berufsvereinsgesetz vorsieht. 8 fortgesetzt der Anspruch erhoben: gleiches Recht die Unternehmer nicht immer als einen Block behande e. 12 sondern mit Arbeitern, die wir von jenseits der Grenze heranziehen Gesetzentwürf annehmen, Sie nicht nur dem deutschen Arbeiterstande, die Priester von dem Vorsitz von Berufsvereinen ausschliegen würde. Insbesondere sind die Bestimmungen, die Sie gestern angegriffen Demg 1 Gewiß, meine Herren, gleiches Recht für alle, aber wenn Arbeitern stets feindlich gesinnt ist. Von Fave-, wirtschaftl chen müssen. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Damit sind sehr sondern auch den staatserhaltenden Interessen einen sehr wichtigen In bezug auf den Punkt, daß Gewerkschaftsbeamte und Arbeiter⸗ “ Teil s dem Genossenschaftsgesetz, dem ch, eh ; — t, darf man für die eigene Standpunkt aus, der sich nicht mit Utopien beschäftigt, fallen die roße soziale, politische und wirtschaftliche Nachteile verbunden. (Sehr Dienst leisten. Ich richte deshalb an die bürgerlichen Parteien die sekretäre nur aus der Zahl der Berufsangehörigen entnommen werden haben, zum großen Teil au 8g8 man gleiches Recht für alle beansprucht, dar 9 usammen. (Sehr richtig! groh, vr — vas vurf nicht im a dürfen, hat der Staatssekretär die Anklage des Abg. Legien nicht entkräftet. Aktiengesetz oder entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Klasse keine Privilegien schaffen wollen. (Sehr richtig! rechts.) Und Interessen der Arbeiter und Unternehmer zusg 8 richtig!) Das ist ein Notstand. Nun stellen Sie sich ferner vor: Bitte: Lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht im Hafen scheitern. Noch niemals hat man bei Handels⸗ und Handwerkerkammern per⸗ Gesetzbuches entnommen. Eigentümliche Fälle kann man ja gegen⸗ wenn Sie die Arbeitervereine ausnehmen wollen von der Haftpflicht rechts.) Die Arbeiter haben das dringendste — 2 1 jeder Fabrikbesitzer kann unter Umständen, wenn bei ihm gestreikt (Beifall.) angt, daß die Sekretäre aus dem Gewerbe entnommen werden: dier üͤber j Gesetz herausgreifen und in belustigender Weise darstellen, . dlungen, dann schaffen Sie ein Arbeiter⸗ nehmer prosperiert, und wenn man immer nur von den Profiten wird, die Fabrik schließen, kann einmal die Arbeit aufhören lassen Abg. Bokelmann (Rp.): Der vorliegende Gesetzentwurf läge also eine große Ungerechtigkeit gegen die arbeitenden Klossen vor. 28 daß solche gesetzlichen Bestimmungen nicht “ Tat ei ivilegierte Arbeiter⸗ Arbeitgeber spricht, wenn man jeden Gewinn, den die Arbeitgeber ssebr richtig! rechts); kein Eigentum aber ist so wenig geschützt wie befriedigt eigentlich keine Partei, aber bei den gestrigen Ausführungen Den Vorsitzenden der Berufsvereine werden Strafen bis zu 300 um nachzuweisen zu suchen, daß solche g privilegium, dann schaffen Sie in der Tat eine privileg b ls unberechtigten, auf Kosten der Arbeiter gemachten 8 3 ichtig! 1s), wie das Eigentum des des sozialdemokratischen Redners konnte ich doch die Empfindung nicht angedroht, und das Gesetz verhindert die Vereine, ihnen diese Strafen d d i bündeten Regierungen nun und nimmer⸗ machen, a 1 . das landwirtschaftliche (sehr richtig! rech „wie das Eigentn Fee: 9 Si tatten. D n n doch selb stbe sw. Manko⸗ ausführbar sind. 1 klasse, und dazu werden die verbün g 8 ist d ine wirtschaftlich vollkommen ver⸗ 1 1 loswerden: wie schade um all die schöne Entrüstung! Sie wurde zu erstatten agegen werden doch selbst Post eamten usw. Manko Man hat die Angriffe namentlich auch gegen die Vorschriften ie Hand bieten Profit hinstellt, so ist as eine Landwirts, seine Ernte liegt unter Gottes freiem Himmel und ausgeschmückt durch all die bekannten Worte von Ausnahmegesetzen, gelder zugebilligt. Auch diese Ungeheuerlichkeit muß beseitigt werden. über das Mittgliederverzeichnis gerichtet. Zunächst ist es doch . 1 den — und auch der Herr fehlte Auffassung (sehr richtig! rechts), denn wenn es keine Unter⸗ ist äußerdem den vielen Wechselfällen unserer kurzen Vegetations⸗ Entziehung von Menschenrechten usw., die wir aus 4 ärts“ Le12 ist für Arbeitervereine unmöglich, denn ein Verein, der in einen Uber bda ßer Fortschritt, daß für die Berufsvereine der Es ist auch bemängelt worden 6 daß unsere Vor⸗ nehmer und keine tatkräftigen Unternehmer gäbe, die ihre Intelligenz periode, unserer schwierigen Witterungsverhältnisse ausgesetzt — nun und den übrigen sozialdemokratischen Organen seit vielen Jahren als Streik kommt, braucht doch Extrabeiträge, die er nach eben diesem § 12 “ dgeft Uit wird, daß sie ihr Mitgliederverzeichnis nicht der Abg. Bassermann hat das heute getan —, 2 8 lscen in den Dienst des Unternehmens stellen, ihr Kapital riskieren in See stelen Sie sich vor, wenn Arbeiter, die vielleicht für das ganze Kanmpfmittel aus der 11 v ee 8 gr. be⸗. seinen Hen evern nich geanspruchen 22 e.Je ng . Grundsatz festgeste 8 4 lage nicht auf dem laufenden sei, daß wir z. B. den eng 8 fährlichen Unternehmungen, die erst mit der Zeit Erträ . d Häuser des Landwirts Legien gestern anderthalb Stunden lang von der Entrech ung der aber im ganzen Gesetz der § 15. Der2 g. Bassermann meint, das Gesetz Polizei einzureichen und nicht alle Veränderungen im einzelnen an⸗ über die Trade union bill nicht abgedruckt hätten, obgleich Teil sehr gefähr — 1 kei Jahr angenommen sind, in den Mert. Arbeiter und den sonstigen Nachteilen des Gesetzes gesprochen hatte, hat nicht die Tenden; und den Wunsch, das Koalitionsrecht einzuschränken. igen haben, sondern daß sie die Mitgliederliste nur auf Erfordern Bericht über die Trade i. Das geht alles mit natür⸗ versprechen, gäbe es auch keine Unternehmungen, und wenn es kein wohnen, ihr Deputat vorausbeiogen haben, in einer Jahreszeit, kam mit einem Male, sozusagen in einer Fußnote, seine Bemerkung: Damit ist er doch im Irrtum; § 15 hindert unzweifelhaft die 88 Verwalten eh cde vorlegen müssen. (Zuruf bei den er schon seit einiger Zeit PSS 8 8t 8 schon im Früh⸗ Unternehmungen gibt, gibt es keine Arbeit. (Heiterkeit links.) J wo es sich manchmal um Stunden handelt, um den Ertrag übrigens brauche ja das Gesetz von den Arbeitern gar nicht 1n zn.; 15 ee ea gwvefion eeSts. 1— sagt, . ginge ialdemokraten.) — Jederzeit, gewiß. Meine Herren, das ist des⸗ lichen Dingen zu. Die Vorlage konnten sie aber nicht weiß nicht, was hierbei so Ihre Heiterkeit erregt, es ist doch ein der Arbeit eines ganzen Jahres zu retten, plötzlich die Arbeit liegen zu werden, um a⸗ S 1 hechrugrisen, daß an doß cfos “ und der Gtseühe ermalaffen, inage Sozialdem ahr beschlossen und verabschiedet worden, wir konnten sie 18 Tcptij Gewiß, in Deutschland ist ein 1“““ VF8. li Gesetz den Arbeitern aufzwingen . gesetz dem 1 f zugefügt „ ndig, wenn die Regierung an dem Gru ö rühjahr ganz unz 18 1 s 1— en! Das geschieht ja je und einer Entrechtung kann man nicht sprechen. Au te mit großer denn durch die Vorenthaltung dieses Re em Schaden vorgebeug halb notwendig, ie Regi d Grundsatz der 1 1 bei dem Stand der Geschäfte im Frühjahr ganz weifelhaft richtige Auffassung ss lassen! D s geschieht jetzt schon bisweilen, aber ohne gesetz iche E ch k icht ch Auch di sit 5 d durch d Vo thalt dieses chts d chad beugt Berufsvereine festhalten will — und daran muß sie festhalten vorlegen, weil es bei üe ch zur Beratung und vor allen großer Unternehmungsgeist zum vorteilhaften Unterschied von 1“ Grundlage. Ich frage Sie: wenn das möglich ist, wer dann über⸗ Entrüstung vorgetragene Entrechtung der Landarbeiter suchte der Abg. wenn z. B. die Eisenbahnarbeiter kein Koalitionsrecht haben? Wenn und wird sie festhalten —, weil sie doch in der Lage sein muß, sich Töö1 8 8 1“ Iafolledeffen ist die Vor. Verhältnissen in anderen Staaten. Diesem “ 8 bꝛupt noch den Mut haben soll, Landwirtschaft zu treiben, wenn er 85 L 8 da begeghden. ee 2 vhüüich die veshenbasaerdfste ohne Kefe enees deseeveihe 2 Verabschiedung gelang . 1 F ärtige i 1 ität tschlands, un 8 ; F jst! ührte, daß dur eses Gesetz den Landarbeitern die Koalitionsfreiheit n eizen wollen usw, so kann man sie in efängnis setzen, sie aus dem Mitgliederverzeichnis zu 9 zurückgehalten, und der Reichskanzler war selbstver⸗ 2 “ “ ““ n “ ist! e bECqööböe- eden Bütnaternnn 8 eeeeaen lctaen qie 12 üde acehngee le Penss 88 8e ied des Vereins sind, wirklich au LH 1 d es ist se 82 8 rufe von den Sozialdemokraten.) — "steht der Koalitionsfreiheit der Landarbeiter kein ndernis entgegen. vereine will man nicht zu Stre vereinen werden lassen er Strei “ find. (Hört, hört! rechts.) Wenn wir diese Kontrolle ständlich nicht berechtigt, an der hge “ 1 anerkannt, daß diese wachsende Prosperität Deutschlands als alle Theorien! — Auch hier liegt unzweifelhaft ein Fall vor, g einer Versammlung fragte mich ein national⸗sozialer Herr, wie ist doch ein legales Mittel; was auf den Krieg zutrifft, zu dem wir 1 t übt d üben könnten meine Herren, dann würde das ganze verabschiedeten I“ “ lles Material, auch die Lebenshaltung unserer Arbeiter wesentlich gehoben 3 wo das Recht des einzelnen zurücktreten muß hinter den Bedürf⸗ ich zur Einführung der Koalitionsfreiheit für die Landarbeiter stehe. uns rüsten, um den Frieden zu bewahren, trifft auch auf den Streik zu nicht übten und ü 8 t ändern. Ich kann Sie versichern: Sie werden alles aterial, aue ichtig! rechts.) Es mag Unternehmer geben, denen vielleicht niss ichtig! rechts. Lebhafte Zurufe Darauf wurde ich erst verlegen, weil ich nicht wußte, was dieser Frei⸗ Der Streik soll nach Möglichkeit hinausgeschoben werden, aber wenn Gesetz nur eine hohle Nuß sein und seine ganze innere Bedeutung g seitdem noch erschienen und was zur Sache wichtig ist, (Sehr richtig! v ist, daß heute die wirt⸗ ae Allgemeinheit. (Sehr reel 8 5 heit überhaupt entgegenstehe, und ich fragte ihn: „Was steht denn bei dem Arbeiter die Möglichkeit eines Streiks entzogen wird, wird er verlieren. 8 d es ist mir eine besondere Genug⸗ noch nicht das Verständnis dafür aufgegangen G — 2 von den Sozialdemokraten.) Wenn solche Zustände in der Land⸗ uns dem entgegen?“ Darauf wurde der 5 seinerseits verlegen und dem Arbeitgeber auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Jede Arbeiter⸗ Die Grundsätze, wie dieses Vereinsregister zu gestalten ist, vorgelegt erhalten, un itat verlesen kann aus dem schaftliche, die politische, die moralische Stellung des Arbeiters inner⸗ wirtschaft eintreten würden — und in Irland haben wir sie gehabt sagte: „Jà, das weiß ich auch nicht.“ Die Landarbeiter hatten also kate orie muß das Recht haben, zu streiken und ch zu koalieren. sollen vom ö festgestellt werden, und ich kann Ihnen tuung, daß ich heute hier ein Zi 8 England, die eingesetzt halb des Staats eine andere ist, wie in vergangenen Jahrhunderten, (Zurufe von den Sozialdemokraten) — nehmen Sie einmal die Berichte gar keine Kenntnis von dem Koalitionsrecht, das sie hatten. Der Doß die Bergarbeiter unter das Gesetz fallen, halte ich für zweifellos. versichen daß im Bundesrat keinesrzegs die Absicht, besteht, 1. 2 C9JJ 88 adi⸗ Arbeiter Sn und daß man dieser Entwicklung g. 88 v.a. “ 4 englischen Agrarkommission zur Hand! — stellen Sie sich vor, wie das Rrarn reote üch Bdeedfahten aufz daßg sie fehn Kevalünarecht S.ga desnlche — Fen niettn sc ftschen ndecs sehe pher 9 ut etwa die Grundsäte so festzulegen, daß darin eine schikansse Be, wurde 8 ihnen verursachten Schaden Rechnung tragen muß. (Sehr richtigr dstsh ene eses geg auf die Preisverhältnisse der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Gleichheit der Interessen von Unternehmern und Arbeitern habe ich die Klage der Landwirte über die Leutenot gewiß begründet. Daraus handlung der Vereine liegt. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) trade union für haftbar für den g 8 Zitat nachprüfen wollen, das ganze Unternehmertum als eine geradezu unberechtigte Erscheinnng finwirken würde und einwirken müßte. (Sehr gut! rechts.) mich sehr gefreut; es gibt ja auch Unternehmer, die, wenn ihre folgt aber für jeden vernünftigen Menschen, daß man das Los der Es ist auch gefragt: wie soll man eine Generalversammlung der erklärt wurden. Es steht, wenn Sie da r 1906 abgedruckt Es des wirtschaftlichen Lebens zu eifern und fortgesetzt der Regierung Gestern haben Sie auch wieder von der Verelendung der Land⸗ Arbeiter schlecht behandelt sind, einfach den Gescha tsführer landwirtschaftlichen Arbeiter anziehender macht, daß man sie durch Mitglieder des Metallarbeiterverbandes überhaupt abhalten? auf Seite 348 des Reichsarbeitsblattes Nr. 4 für ““ vorzuwerfen, sie stehe nur im Dienst des Unternehmertums, dieser erbeiter gesprochen. Ich wünschte, die landwirtschaftlichen Vereine damit enischuldigen, er habe im Interesse des Geschäfts gewisse Vorteile anreizt, bei der Lamdwirtschaft seeren. Statt sace Bärne gibt es gar nicht in der Welt! (Sehr richtig! bei den lautet: üglich ihrer (d. h. der Gesetzentwurf sei nur eingebracht worden zum Besten des Unter⸗ nähmen sich einmal dieser Frage streng wissenschaftlich an und wiesen nach Feüh 81,8 1 81 he heeee.. “ ”- man Ibush en etscaftlschen, Aebatter Hareche Sozialdemokraten.) Ich gestatte mir einen Einwand. Zunzchst ist Es ist nunmehr noch die e 8 .“ er⸗ nehmertums, das ist eine vollkommen schiefe Darstellung der Ver⸗ in Parallelklassen städtischer und ländlicher Arbeiter, wie sich die Lebens⸗ gehen, daß sie, wenn die getretenen Arbeiter — ich bediene mich wenn die landwirtschaftlichen Arbeiter lieber in die Fabriken es schon ein wertvoller Fortschritt, daß nicht mehr der gesamte Verein —Haftbarkeit) Gerechtigkeit und Billigkeit zu betra Rechts, wie es in hältnisse. (Sehr richtig! rechts.) haltung — wenn auch bei verschiedenem Bargeld — der städtischen ürn Ausdruůcke 8* sich vinc e Ferm. de de Frffentich. 88. Ua sich I. 1 88 dis 5Aeh scig 1Ss zu beschließen hat, sondern daß er sich statutenmäßig einen Ausschuß scheinen die Einwendungen gegen einnt en S. Ich komme nun zu den Ausnahmebestimmungen für die Berufs⸗ Arbeiter verhält zu der der ländlichen. Von einer Verelendung der sol 6 “ sibt ö sehr 8ee eß wersen Konlitio tenet fgeen baben sa⸗ hafal 56 bestellen kann. Das wird die Verwaltung der großen Vereine “ läͤßlich wie die daß ein vereine und Arbeiter, deren Streiks im öffentlichen Interesse nicht dendarbeiter kann gar keine Rede sein. (Zurufe von den Sozial⸗ selten geworden. Ich schreibe das in erster Linie der aufkäͤrenden beiter verlangt, obwohl damals der größte politische Kampf in wesentlich vereinfachen. Aber selbst wenn eine Generalversammlung regel ist so elementar, so allgemein, so unerla t jed t materiell unterstützt werden dürfen, um nicht wichtige Zweige des wirt⸗ hemokraten.) — Gehen Sie aufs Land und sehen Sie sich dort die Arbeit des „Vorwärts⸗ und den ausgeteichneten Beispielen zu, die Preußen herrschte und in jene Zeit das Auftreten Lassalles fiel. berufen wird, so ist zunächst dazu notwendig, daß der vierte Teil Uebeltäter angehalten werden muß, das 1 . bescrn schaftlichen Lebens, des öffentlichen Dienstes lahm zu legen. Es ist Aebeiter an! — (Erneute Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Nun, 8 “ für ni aternehmer 1b (Apg. iie EE“ Echapenersaß. - 1g-.SS. sämtlicher Mitglieder einen daraufbin gerichteten Antrag stellt 81 18 1. 89 “ 8 üs wäre es nur einmal in der französischen Kammer die Rede dadon Cawesen. gw . enResultate der militärischen Aushebungen liefern EE Seee Fn der Tat scheint das ein etwas nervöser Punkt 88 - diesem Falle 692 die Sozialdemokzoatie zusammenzustehen. wenn der gesamte Verein der Metallarbeiter Deutschlands eine wären, so wäre das die einz . ürd Daß roße und mächtige sollte den Eisenbahnbeamten, den Angestellten der Eisenbahnen, den nen Beweis, die sprechen vielmehr zu Gunsten der ländlichen Arbeiter in zu sein. Bezuͤglich der Vorlage halten wir es für eine Ich bin gewiß eir großer Gegner der Sozialdemokratle, aber deshalb te, müßten 75 000 Mitglieder einen recht, daß diese Ausnahme beseitigt würde. aß g 8 n änktes Koalitionsrecht geben. Da sagte am 7. No⸗ ehr vielen Gegenden Deutschlands. (Sehr richtig! rechts.) Wenn der Abnormität, wenn große und mächtige Vereine außer stande sind, balte ich es für fals „bei einem Gesetz, das allen Arbeitern zu gute Generalversammlung abhalten sollte, müß 9 s . Postbeamten unbeschr g b 8 un 75 1 des Metall⸗ Körperschaften befugt sein sollten, ihr Vermögen zu benutzen, ini ; ier, ein sehr liberaler Mann: andarbeiter vom Lande wegzieht nach der Stadt, so liegt das nicht nach dem geltenden ereinsrecht eine passende Gestaltung zu erhalten. kommen soll, ihnen Rechte zu entziehen, weil sie auch den Sozial⸗ henden Antrag stellen. Wenn 75 000 Mitglieder des Me 6 z8 vember 1905 der Ministerpräsident Rouvier, nde weg; 8 — au dahin gehender 8g laub anderen Unrecht zuzufügen und sie dadurch zu schädigen, vielleicht im 1 Angestellten n seinen politischen Verhältnissen oder seinem Arbeitsvertrag, sondern. Diese Form soll ihnen mit Recht gegeben werden. Ander⸗ demokraten nützen könnten. Die Furcht vor der Soztaldemokratie arbeiterverbandes einen solchen Antrag stellen sollten, dann, g aube ieler tausend Pfund, ohne den Schaden aus ihrem Ver⸗ In einem republikanisch regierten Staate für alle Angeste z tiefl schen Ver Fältnif ie ein Uebel Fn Zeit seits gibt es aber unter diesen mächtigen Organisationen eine große kann uns nicht bestimmen. Die Bekämpfung der Sozialdemokratie ich, würden innerhalb des Vereins selbst sehr triftige Gründe SAg,. e “ tand der Dinge, der schon der und Beamten der Regierung das Recht des Ausstandes zuzugestehen, s egenden psychologischen Momenten, die ein Uebe Ugerer Anzahl von Kräften, die in der Soztaldemokratie revolutivnäre heischt unbedingt, daß man den arbeitenden Klassen immer mehr und 1 fiñ vorliegen, eine Generalversammlung zu berufen. Aber ab⸗ möͤgen erstatten zu müssen, das wäre ein Stand der g iße Anarchie schaffen 88 88 11“ anmn (fehr richtig! rechts), und die leider auch auf die höheren und antinationale Zwecke verfolgen, und der Staat kann mehr zeigt, daß es falsch ist, wenn man von der Sostaldemokratie Fet der8 ist natürlich nicht gesagt, und daran hat kein bloßen Idee von Gesetz, Ordnung und Snnn 6 8 ichtig . sen der Gesellschaft einwirken. Es wohnen z. B. in Berlin viele cech nicht dazu hergeben, für solche Zwecke Formen zu finden, sagt, daß sie schlechter behandelt werde als andere. Wir dürfen der 8 - ine Herren, dieser Passus ist einstimmig angenommen worden 1 ( ehr r 8 . .“ 8 Mensch gedacht, daß alle diese 300 000 Mann sich versammeln, etwa Me 6 8 1 ““ 11“

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