1907 / 42 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 14 Feb 1907 18:00:01 GMT) scan diff

se wie für die Oberförster sei Förster, namentlich durch Redner geht mittleren und besserungen g verständ⸗ er auch die Einrichtung des ten und scheint

Städtern auch die einzunisten in die heimatliche Erde. wenn irgend einer anderen Stadt ihr wenn man schon 1897 serrenhaus, abweichend von iges beschlossen ein und es

ist Holzauktion“. öglichkeit bewa Ich würde es ebenso bedauern, Wald genommen würde. darüber einig war, daß h Verhalten, habe, so soll man heute do so darstellen, als handele es Schon damals hat Miguel de geschätzt und wollte ihn a schlechte Zeiten aufgehoben, Jetzt hat man di Millionen auf den Tisch Dieses Verlangen ist kultur Ich hoffe, da

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 9. Sitzung vom 13. Februar 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) tzung ist in der gestrigen Nummer

Ich will nur, daß man den Abg. von Pappen heim

setzungen mit dem Abg. Fischbe herabgestimmt worden, als der Er hat einen Kampf mit Windmü⸗ Verteidigung unberechtigter fiskali dafür den Beweis anzutreten. gesprochen, als Wald Richtung s

der Staatsregierung nicht,

Die sachlichen Auseinander⸗

sind leider auf einen andern Ton Abg. Müller in die Debatte eingriff. hlenflügeln geführt, er hat uns die ssen supponiert, ohne hat denn je aus⸗ er seinen Charakter die Staatsregierung in der daß man das kennt die Ab aber er mißbilligt sie. bei der Staatsregierung selber n zwischen dem Abg. ffentlichen Interessen g n, daß hier nicht einseiti enn der Abg. Müller en Wald uns vorgeführt maßen als Waldverwüster Hier handelt n, an Stelle

Absicht suppo⸗ aber durchaus

Ich habe den Eindruck, daß tr einandersetzungen das Haus do on allen Seiten ist betont worden, ammer hat einige

auf die ich nicht ein⸗ eine gewisse Aufregung

st, die Staats⸗ dafür zu sorgen, und daß sie deshalb Forsten Zweck zu gewinnen. gt, als einzelne Parzellen zu solchen Parzellen nicht etwa ondern daß dort Villenkolonien ent⸗ sehr zur Beruhigun 3 die Staatsregierung sel klar würde, was sie von dem Grunewald verkan

Oberlandforstmeister Wesener: nur darum handelt, kleine Absplisse vom aus diesen Parzellen wird, kann ich na nehme aber an, daß daraus eine Ko jetzt schon in der Kolo Nähe des Waldbestandes kleine

Abg. Fischbeck (frs.

bg. Hammer sagen, da mitgebracht habe, denn Faust aufs Auge. Er regt sich dar so viel Geld abgenommen habe,

viel abfordert, erlin reiben wollen. Grunewald zu tun hat, verstehe ich n bekehrt und die Eing jetzt hat die Staatsre mehr von der Ein daß die Vororte alle die gern in die Tasche stecken, Mittel, die zum Ankauf von Ries und Mordio schreien. betrifft, so sollte sich Herr Hamm es gibt allerdings bekanntlich auch

noch nicht genügend erscheint. nur wenig geschehen, etwas mehr die Schaffung der Stellen für Förster ohne dann die im Etat für die einzelnen Kategorien von unteren Forstbeamten und Angestellten vorgesehenen Auf kritisch durch, ohne im einzelnen für die Tribüne vollständi Schließlich bespricht akademischen Studiums der Forstbeam 8 längerung des akademischen Studiums zu befürworten.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. von Pappenheim, beim ersten Titel eines Kapitels

hrt, sich fest

Aber ich meine, ier einmal das

nicht so rückstän hier um ein Interesse der Stadt den Wert des Grunewalds auf ls einen Notbehelf für finanziell aber nichts von Veräußerung wissen. zu verlangen, daß die Stadt Berlin 1000 egt, um den Grunewald zu widrig und unpatriotisch wie forstmeister sich

daß der Grunewald abgeholzt werden od lich zu werden. verlieren soll? Oder hat

gehende Maßnahmen

Ueber den Beginn der Si d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung aushaltsetats tat der Forstve

Holz fort.

Mit dem Etattitel der Tiergärten bei Kleve ist in der Budgetkomm

deutschkonservativen Wa

Im Interesse des a deutschkonservative Wah

bei Berlin Halt müßten zu diesem Zwe Die Budgetkommission beantragt, diese erung als Material zu überweisen.

g. Fischbeck (fr. Volksp.) und dem Ober⸗ ener, deren Ausführungen hierüber eben⸗ auszugsweise wiedergegeben worden sind,

1 des Staats⸗ für das Rechnungsjahr 1907 im rwaltung bei den Einnahmen für

daß der bisherige Brauch des Hauses, eine allgemeine Diskussion nur über olche Gegenstände zuzulassen, für welche keine Spezialtitel vorhanden nd, vom Vorredner gebrochen worden sei, und bittet dringend, an dieser Gepflogenheit festzuhalten, um nicht in eine uferlose Debatte hineinzugeraten. 8 8 8

Vizepräsident Dr. Krause erklärt diese Ausführung für vom Stand⸗ punkte der Zweckmäßigkeit durchaus zutreffend, beruft sich aber auf eine gegenteilige Bemerkung des amtierenden Präsidenten gegenüber den Rednern, die sich zum Worte gemeldet haben. 1

Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte wird beschlossen, nach dem Antrage Pappenheim zu verfahren.

Oberlandforstmeister Wesener: Der Abg. von Bülow hat die gegenwärtige Ordnung des Studiums der Forstbeamten, vier Semester Forstakademie und zwei Semester auf der s mängelt. Zu den Examinatoren gehören außer zwei Forsträten auch mehrere Professoren der hiesigen Universität. 1 ausreichend sind oder nicht, hat zunächst wohl die Prüfungskommission zu beurteilen. Ich bin lange Jahre Mitglied der für Forstbeflissene gewesen, ich bin jetzt lange Ja Forstreferendare; ich muß gestehen, daß bis⸗ Ausbildung an der Akademie für die jungen Ich möchte nicht, daß die

des Hauses die Auseinandersetzung

mir hat nur das Ziel, die ö abzuwägen und darauf hinzuwirke öffentlichen Interessen verletzt wer dann mit großer Emphase seine Liebe für d hat und uns von der re darstellen wollte, es sich darum, große

einzelner kleiner Parze protestieren, daß der niert, die er für seine Re f Tats

Einnahme für Holz aus den bei Arnsberg on des Berliner den, die dahin geht: erkläre der Berliner daß der ferneren tung von

ß der Oberland zurückgreift und sein Herz für die

nur irgend etwas. nicht als der Rechenkünstler zeige Busen des jungen Forsteleven Natur da draußen wiederfindet. stmeister Wesener: Der Vorredner geht wieder von aussetzung aus, daß beabsichtigt sei, den Grunewald oder zu verkaufen; kein Mensch denkt daran. Alle sführungen des Vorredners sind also um das Recht der Stadt Berlin, verlangen zu Quadratmeter veräußert deutung, von der Lunge hr edles Organ tädte auch wohl sind die großen Städte anerkennen, Nähe der großen Städte unter letzten Quadratmeter zu erhalten, dort, wo keine Waldungen sich be⸗ eitdem diese Bewegung im Gange ist, runewald nieder.

de und Eichholz sion auch eine Petiti lvereins beraten wor Ulgemeinen Volkswohls lkverein es für notwendig, Gund Vernich eboten werde; Staat und Stadtgemeinde zusammenwirken.

chten Seite gewisser Oberlandfor e Tatsachen. der irrigen Vor niederzuschlagen diese schönen Au handelt sich ledi

können, da

so verkennt er durchaus di lächen Oedländereien aufzuforste en einen großen Wald zu Müller uns irgend welche ede ausgeschlachtet hat, die achen entspricht.

Dr. Friedberg (nl.): Tones der letzten Aus in der Sache einig ist.

der Wald erhalten werden Dinge hineingezogen, z. B. die Einge gehen will. Ich meine nun aber, ist, der Herr Oberlandforstmeist vorher wieder Forstverwaltung sei verpflichtet, en aufgeforstet werden, äußern müsse, um Geld für jenen Staatsregierung weiter nichts bea verkaufen, und wenn sie erklärt, daß auf Mietskasernen gebaut werden, s stehen, dann würde das wünschenswert, da

hinfällig; es

ein Baum, nicht ein werde. Es ist immer von der sanitären Be der großen Stadt die Rede. des menschlichen Körpers, dafür ein Opfer bringen, wohl verpflichtet. pflichtet seien, Waldungen in der allen Umständen bis zum müßten wir auch anerkennen, finden, wir sie anlegen müßten. ist immer behauptet worden, Mein hochverehrter frü Säge inmitten von um stand, er hätte einem dauere, ihn nicht empfangen Grunewald fahren, um noch gänzend erwähnen, daß in verwaltung über 100 000 20 Quadratmeilen im Oste Haus, die Sympathie, tik entgegengebracht hat, Abg. Hammer (kons.): richtungen, die die V wollten, so fiskalisch verhalt So wollte Steglitz bei der D richten, die Forstverwaltung Vor einigen Jahren fiel das Das ist er ja schon

) 9 Die Lunge ist ein niversität, be⸗ Nach dem Ab können die großen andforstmeister Wes falls bereits gestern erhält das

Abg. von Pappenheim (kons.):

Fiskus seinen Besitz zu nseitige finanzielle Vort

die 4 Semest und ich meine, dazu Ob die 4 Semester

Der Abg. Wenn wir erst 9. H

rüfungskommission daß, wenn re Vorsitzender der rüfungskommission für r diese wissenschaftliche der Kommission genügt hat. Herren noch 2 Semester auf der Akademie zubringen, sondern w daß sie in den grünen Wald zurückkehren Kenntnisse aneignen.

Abg. Lüders (frkons.) wünscht, daß die Gemeinden Wege litten durch die Holztransporte, Forsten seien ohnehin stief⸗ nicht so gut sei.

Wir würden es ebenso miß⸗ Spekulationszwecken benutzte, eile zu verschaffen, als wenn die ihm im ganzen Lande bevor⸗ Städte vernachlässigen eitig zu befriedi die Zukunft einen Ausgle zu finden und sie gegenseitig r Abg. Fischbeck hier aus der an einer Fürsorge acht zu sein.

gen, wenn der um sich dadurch ei er große volkswirtschaftliche Aufgaben, stehen, zu Gunsten der würde, um die

regierung, die der Fiskus haue den Oedländereien herer Chef ist im „Kladderadatsch“ mit Axt und gehauenen Stämmen abgebildet worden, und dabei durch den Diener sagen lassen, er be⸗ zu können, er wolle wieder nach dem einige Stämme abzuhauen. den letzten Jahren von der Staatsforst⸗ Hektar angekauft und aufgeforstet sind, n und Westen der Monarchie. die es bisher der forstfiskalischen ihr auch ferner zu erhalten. Die Forstverwaltung hat sich bei Ein⸗ e für Jugendspiele und Spielplätze treffen wie es uns durchaus nicht gefallen kann. omäne Dahlem einen Spielplatz ein⸗ verlangte aber jährlich 3000 dafür. Wort, daß der Grunewald als die Regierung hat eine affen, um für 10 kommen; man Alexanderplatz Sagan oder jetzt links) also Dr. Müller⸗ die längst im Konzept fertig war, ehe rt hatte; sie paßte absolut nicht auf hier von einem anderen Parlament an⸗ wir uns das stets; deshalb wundere sagen konnte, das Herrenhaus habe er scheint also rnünftige Anträge an⸗ Vorwurf, daß er nicht An der ganzen Misere

Wenn die und sich da die nötigen

Beihilfen für

Einwohner großer Wünsche der letzteren eins ch nur darum handeln, für richtigen Maße

Vergangenheit hat antreten wollen, des Staates gefehlt habe, erkenne ausdrücklich an, Zerlin sich bemüht hat, in hygien u tun, was sie tun konnte. er übrigen städtischen Parks und Anl⸗ es durchaus falsch wäre,

den Wegebau bekommen. und die Gemeinden in der N mütterlich bedacht, da ihr Boden meist Der Titel wird bewilligt. Bei den Besoldungen für die Oberförster und den Dienstaufwandsentschädigungen für dieselben führt Abg. Kaute (Ztr.) aus, daß die Erhöhung der Dienstaufwands⸗ entschädigung auf die Durchschnittshöhe von diesjährige Etat bringe, unzureichend sei, w lein Kosten für das Dienstfuhrwerk, sondern auch andere Bedürfnisse, Bureauunkosten und dergleichen zu bestreiten seien. Oberförstern nicht zumuten, einen Teil dieser Aufwendungen aus ihrem Gehalte zu decken. Die Fuhrkostenentschädigung für Landräte sei ent⸗ sprechend erhöht worden; auf die Dienstländereien nicht mehr hinweisen, da diese ja den Oberförstern möglich genommen würden. Abg. Krause⸗Waldenburg (frkons.): Ich bin mit dem Vorredner Erhöhung der Dienst⸗ förster dringend notwendig ist, da keiner Weise genügt.

Ich darf er⸗

abzuwägen.

er sich einmal darüber uafen kann und will und

daß es sich

daß es nämli

scheint mir nicht erbr die Tatsachen beweisen, die Stadt ischer Hinsicht für ihre Einwohner ptower Park und die Entwicklung gen sind dafür ein so glänzender einen Vorwurf gegen aus der Vergangenheit heraus der Staat vorgeworfen werden,

f die Stadt Berlin

g. Fischbeck darauf hinwies, daß der Tier enk der Stadt Berlin a r die Fürsten ein Dana iber aufmachen, wie die dies sich klar ergeben.

oder das damals gegeber irgendwo nicht gehalten?

er Staat einige Teile de nutzt, vielleicht au erkauft hat, ist der worden. Im Gegenteil hat dies gemeinheit mehr dienstbar zu machen. gemacht werden, nutzbar bleiben, ine Zweckbestimmung,

Berlin hat die 18,000 Morgen, die es gleichen erworben hat und benutzt, um einen Erholungspark für rungen, die wir hin, daß die Stadt Berlin Soweit Befürchtungen für welche Maßnahmen der Sta hat schon gesa wald niedersch

Ich wiederhole, Grunewald zu verkaufen. Was türlich nicht vorhersagen. Ich lonie werden wird in der nie Grunewald besteht, daß in Villen angebaut werden.

Volksp.): Man könnte umgekehrt von dem er seine Rede fertig gegen die Stadt Berlin führungen paßten zur Sache wie die über auf, daß der Fiskus Stegli aber darüber, daß der Fiskus regt er sich nicht auf; Eingemeindungsfrage mit dem at sich inzwischen

lt und will Es ist eigentümlich, er Hauptstadt Berlin daß sie aber anderseits über die nötig waren, Zeter ände im Grunewald er doch darüber nicht so aufregen; Leute, welche sich darüber aufregen, schen Milchmädchen das Oberlandforst⸗ Angriffe wehren müssen, tel „Tiergarten zu Klepe“* aber der Ober⸗ eits eine Rede, die voller Angriffe und da können Sie es uns n. darauf zu antworten und Hoffentlich wird sich be⸗ über den Grunewald ge⸗ Ikspark erhalten.

Friedberg sagte sehr richtig, es be⸗ die gleiche Meinung; aber darin meinte, ich hätte den Abg. Müller⸗ hrte ist der Fall; Herr

Ankaufspoli

2475 ℳ, wie sie der eil daraus nicht allein die nterlassungssünden Man könne den

so scheint mir das in ge⸗ wisser Beziehung au

zurückzufallen. garten eigentlich ein Ge⸗ n den Großen Kurfürsten war, so war dies ergeschenk; wollte man eine Kostentragung sich gestaltet Hat denn der Staat seine Versprechen der Erhal Daz ist nicht nachgewiesen.

s8 Tiergartens zu öffentlichen ch einen geringeren Teil Wert des Tier

dienen solle. ganze Reihe von V aus der Mitte von bejahlt vom Zoolog oder vom Schlesischen Bahnhof. Müller⸗Berlin, Berlin hat eine er den Regierungsvertreter gehö dessen Erklärung. Wenn wir gegriffen werden, so verbitten ich mich, wie Herr Dr. Müller auch einmal einen vernün

nne man jetzt

erkehrserleichterungen gesch soweit als nur

Berlin nach dem Grunewald zu ischen Garten ebensoviel wie vom Der Abg. Dr. Müller⸗

Rechnung dar⸗ hat, so würde Aufgaben vernachlässigt tung für die Einwohner Dadurch, daß Zwecken be⸗ zu Spekulationszwecken gartens für Berlin nicht gemindert dazu beigetragen, ihn der All⸗ Solche GBeschenke, die unter dem Geschenk⸗ charakterisieren sich eigentlich direktes Ge⸗ für Rieselzwecke nicht aus dem Grunde zu schaffen. deuten auch darauf chen Interessen zurückgestellt hat. aft bestehen, bleibt abzuwarten, Der Oberlandforstmeister werde, den ganzen Grune⸗ adurch Spekulations⸗ und Bauterrain ch nur schaden, wenn er ein so ungeheures Markt werfen wollte. cht so geschadet, daß man von einer De⸗ Wir können dem Staate nicht einseitig die zumuten, sondern müssen zu en nicht aus allgemeinen roßen Städten Vorteile gewähren. che Vorteile zu erzielen, sondern ohl im Auge zubehalten. Es muß t der Staat den Interessen der Richtung entgegenkommen kann. Die g. von Oedländereien uns ich glaube, daß gerade in sie nicht den hygienischen e für die Schaffung dieser g des Oberlandforstmeisters, daß Verfügung zu stellen, Standpunkt vertreten, n müssen, und werden müssen wir die gegenseitige vorsichtig überwachen, aber dieser Beziehung von der Forst⸗ ndern wir müssen sie stützen und eitens der anderen Beteiligten die ch solche Zusammenarbeit Interesses und die Großstädte herum,

vollständig darin einverstanden, aufwandsentschädigung für die Ober sie den wirklichen Bedürfnissen in . 9 uns schon viele Jahre darüber unterhalten, wie ungerecht es ist, gerade gegenüber den Oberförstern an den Dienstaufwandsentschädigungen Wir wissen, daß die Herren 13, 14 und 15 Jahre Sie sind bezüglich ihres Ge⸗ nderen Kategorien der höheren kann man es da rechtfertigen, ihnen auch Dienstaufwandsentschädigung zu kürzen! Vertreter des Finanzministers, Finanzminister dazu bereit ist eintreten zu lassen, oder daß

glaube ich (Zwischenruf Rede gehalten, emeindung in größerem Stil g den Standpunkt gewechse gemeindung wissen.

Vorteile, die sie von d

Wir haben

sparen zu wollen. bis zu ihrer Anstellung gebrauchen.

ftigen Antrag angenom haltes schlechter gestellt als die a

daß das Herrenhaus sonst nur unve nimmt. Herr Fischbeck macht dem Staat den gen mit Berlin eingegangen sei von Berlin schuld, weil sie vor 20 Ja daß sie nur die Rosinen indem sie nur die westlichen Vor⸗ tlichen und nördlichen. Jetzt sind rt von potenten Vorortgemeinden, Sie haben allerdings außen Gestank gezogen, in der f usw. kann man ohnmächtig diese Gegenden passiert tadt Berlin jetzt schwer Wenn das damals eine konservative ie uns jetzt zerfleischen!

elgütern usw.

sittlichen Zust

Voraussetzung geber doch immer mehr, als eine Ich bitte den anwesenden uns entweder zu erklären, daß der eine wirklich ausreichende Erhöhung er die jetzige Entschädigung für aus⸗ reichend hält. Letzteres wird auch vom Finanzminister nicht behauptet einem Ausgleich der Härten, die aus der verschiedenartigen Anstellung der aus dem eldjägerkorps und der aus der Zivilkarriere hervorgegangenen Herren ch Rechnung getragen, daß man die Forstassessoren, die eine Anciennität von 8 Jahren erreicht haben, zu Oberförstern Oberförster gegeben In den gegenwärtigen Etat ist wieder eine Summe von 45 000 eingestellt, aus der den Oberförstern in den niedrigsten Gehaltsstufen eine Beihilfe von 500 zu zahlen ist zum Zwecke des Ausgleiches bei denjenigen Oberförstern, die nach t denjenigen, die nach achtjähriger Dienstzeit als Forstassessoren mit dem eichen Anfangsgehalt wie die ersteren zu Oberförs inanzminister sollte seine milde Hand auftun und damit die erstgenannte Es handelt Was die Bewilligung

auf Verhandlun ist die Stadtver in der Eingemeindungs aus dem Kuchen herausholen wollte, orte haben wollte, aber nicht die ösft Sie (links) in Berlin daß Sie sich nicht me um die Vororte einen äu Gegend von Gütergotz, Schenkendor werden; wenn man einmal als hat, kommt man nie wieder durch. Die S Voraussicht vor

und kann es nie mehr nachholen. Vrehröei gewesen wäre,

8 auf dem Schürzenbrustlatz d

Cöö“ rage so kleinlich war,

bei Buch gemacht haben, hätte sich hier gegen

Kommission bei dem Ti m Worte gesprochen

tatsächlich ist in der von Berlin mit keine orstmeister hielt dann seiners gegen die Stadt Berlin war, wenn wir die Gelegenheit ergriffen, u. a. auch die Gegenrechnung aufzustellen. as der Oberlandforstmeister bleibt der Grunewald als Vo Abg. Hammer (kons.): Herr Dr. stehe prinzipiell auf allen Seiten hat er vorbeigedacht, wenn er Sagan angegriffen. Das Umgeke i ebenso wie vor zwei Herr Dr. Müller⸗ die Mehrheit getan hätte.

die hygienis werden köͤnnen. Verlangen

so eingeschnü

at treffen will. hr regen können

t, daß es ihm gar nicht einfallen agen zu lassen und d zu schaffen. Der Fiskus würde sich au Angebot für Bauterrain auf den Verkäufe haben dem Grunewald ni vastierung sprechen könnte.

Erfüllung der in Rede steh einer Mitwirkung bereit sein und dürf mitteln auf Kosten der Steuerzahler deng Es kommt dabei nicht darauf an, fi das Allgemeinwohl gegenüber dem Lokalw vorsichtig abgewogen werden, wie wei Stadtverwaltungen nach dieser großen Aufgaben, die in gestellt sind, erfordern große Mittel, und der Verwertung solcher Terrains, soweit Anforderungen zuwiderläuft, eine gute Quell Mittel vorhanden ist. wir nicht geneigt seien, große Mittel muß ich widersprechen. daß für diese Aufgaben immer Mittel bereit sei auch in Zukunft danach handeln. Interessen dauernd und wir können nicht zugeben, daß in

verwaltung Fehler gemacht sind, so stärken in dem Ansporn, daß auch s nötigen Mittel aufgebracht werden.

Ziel, die Befriedigung des öffentlich rhaltung gesunder hygienischer Zustände um die zu erreichen sein.

Dr. Müller (frs. Volksp.): Der T als ob es sich bei der Erhaltung des Gr um ein großstädtisches Interesse, Wenn er in die

beren Gürtel von entstanden, ist dadur

ernannt und Gehalt der

wahrheiten, w

Die geringen sagt hat, und

Mangel an 20 Jahren wie bitter würden S fortschrittliche

Voraussicht

enden Aufgaben 13 Jahren angestellt sind, und

Weisheit von Ihnen. halten beim Botanischen Garten. Die links⸗ ffneten genau wie beim Fleischnotrummel einen che Garten schlankweg als Volkspark erklärt für Berlin, seine Parks tadt sehr entgegen, aber und nun besteht Spekulation überantwortet nen Volkspark, den Grune⸗

verwaltung; Genau so war das Ver radikalen Blätter erö Feldzug, daß der Bot werden solle.

Dr. Friedberg wo er auch der An⸗ Sagan hat hier sehr angegriffen, Wenn das kein Angr Ferner meinte er, ich hätte Ich habe das sehr wohl getan. parlamentarischer Erfahrung im

bekannt ist doch, daß Sagan bezeichnet wurde, lesen, daß er, um aut den Namen Sagan für mich einen allgemeinen Volks⸗ n in dem Sinne, daß er sich als 1 für bestimmte alle Klassen der Bevölkerung d Abg. Fischbeck, der ja in der Berliner wollte mich belehren über mit dem Fiskus über den gehört, was der Finanzminister t auf eine Offerte des Fiskus n gestattet er sich, mir stets außerordentliche Mühe von wahr ist. ß ich leider sehr oft an den Riesel er eine ganz besondere Dosis frische n vorbeizukommen. der Bevölkerung so zugänglich und ich freue mich, chlagene Tamtam in in Wort davon wahr ist; aber üllt: die Unzufriedenheit der Be⸗ Was der Vorredner damit meint, ist mir nicht ganz klar. Ich Hammer mir unter⸗ Angriffen auf mich, sondern von rlin gesprochen. 1— Angegriffene, wie vor zwei Damals war nicht ich nd Schiffer; den habe ich ver⸗ und mir mein Recht dazu nicht

Petition nach dem r Einnahmen

tern ernannt sind. ch glaube, der Fonds auf Kategorie um zw 21 sich hierbei doch um eine ganz geringe Summe. der 500 selbst angeht, so haben sich in der Praxis bedauerliche Mißstände ergeben. Es war die einstimmige Meinung des Hauses, daß diese 500 nicht als Unterstützung für bedürftige Oberförster, sondern entsprechend der gerechten Forderung allen Oberförstern ge⸗ eben werden sollen, die erst nach 13 Jahren angestellt sind. Wir aben erwartet, daß man ohne Prüfung der pekuntären ohne Wahl jedem Oberförster diese

120 000 erhöhen,

pathetisch die ei Gehaltsstufen verbessert werden kann.

auf diesem Gebiete nicht etwas ist, kann ich nicht mehr logisch nicht für den Antrag gesprochen.

Den mir vorgeworfenen Mangel an Reichstage kann ich zugeben; Herr Dr. Müller im Reichstage als Müller⸗ nachher war in den Zeitungen zu Müller herauszukommen,

immer haben woll vertreter nennt, nehme ich gern a einen speziellen Vertreter vielleicht Ich bin für

rücksichtslos eingetreten. Verwaltung ausgezeichnet Be Gang der Verhandlungen Berlins Botanischen Garten. ihm 1904 hier gesagt, daß die Stad 3 Jahre lang keine Antwort gegeben ins Gesicht zu sagen, gegeben habe, wo doch das Gegenteil da Funktionen im Kreise Teltow mu feldern vorbei; da muß Luft mitnehmen, mich übrigens,

Das ist außerordentlich binig Der Finanzminister kam der sie verhielt sich ablehnend,

die Gefahr, daß

der Aufforstun ebenso wie Schöneberg,

dieses Gelände auch der Durch Preßartikel bekommen Sie kei und den Botanischen

würden, hätten Sie Geld genug; wir den sich immer um die 100 pCt. Wenn wir einmal zu einem Rieselfelder aufheben und Wir wollen abwarten, was es jetzt der Regierung vor⸗ ahlem sollte der Forst⸗ gemeinden entgegen⸗ 3000 für einen da muß die Forst⸗ Verbindung treten. e körperlich gefördert werden, evölkerung im Leben nicht ald der Stadt Berlin ver⸗ b Was die sittliche Seite Müller⸗Berlin über die Reinheit der Sitten nde des Grunewalds wohnte dort aus eigener Anschauung kennen würde; er wür daß es mit der Sittlichkeit im Grunewald besser bestellt ist, wie mit der in Berlin. Dr. von Böttinger (nl.): Ich verweife ister auf die mit den Städten Elberfeld n Verhandlungen wegen Abtretung des Bur Gemeinden und ersuche, nicht bloß walten zu lassen, Erwägung zu zieh Waldbesitz lieg meister erwäh

aber allgemein

Der Auffassun 3 Verhältnisse, geringe Summe zu gute kommen aber es sind Untersuchungen angestellt, die mit der heren Beamtenstandes nicht im Einklang stehen. Die Regierung hat gesagt, wer außer seinem Gehalte aus Privatmitteln s von wenigstens 2000 pro Jahr bezieht, foll die Ich bitte dringend, daß diese Summe, die nur als ein kleiner Bruchteil dessen, was notwendig wäre, einstimmig vom Hause bewilligt worden war, durch die Engherzigkeit der nach⸗ geordneten Behörden den Oberförstern nicht noch verkümmert wird. Auf die Dienstländereien hinzuweisen, ist nicht angezeigt, diese bieten für die große Mehrzahl der Oberförster mehr einen Nachteil als Vorteil. Jedenfalls sind sie keine Quelle des Einkommens, ganz besonders heute nicht, sondern höchstens eine Annehmlichkeit.

Abg. Freiherr von Wolff⸗Metternich (Zentr. dem Vorredner an und weist insbesondere darauf hin, daß im Bezirk Wies⸗ baden die Dienstaufwandsentschädigung nicht hoch genug sei. Auch der Umfang der Dienstländereien sei dort sehr mager bemessen, ebenso wie die Stellenzulagen im Bezirk Wiesbaden wesentlich verbessert

Ich kann mich den Aus⸗ Meine Freunde sind der

Einkommensteuer zahlen draußen zahlen mehr. Ab herum, sonst hätten Sie Geld genug. Klärsystem kommen, Hunderte von Millionen ob Berlin dann

Wir haben stets den er Sie win lassen würd assen ur

dann wird Berlin die Würde des

Werte daraus schaffen. nicht dasselbe tut wirft. Bei der Aufteilung der fiskus einigermaßen den Interessen der nicht solche Preise verlangen wie Das ist doch einfach ein Unrecht, mit dem Finanzminister in end der Vororte muß auf alle Weis t wird ein großer Teil der männlich militärdiensttauglich. Daß man den Grunew ist nicht möglich und nicht nötig wird sich der

olksklassen an⸗

wägung der 1 Abwägung d a und für alle

Domäne D 500 nicht bekommen.

scheid weiß, kommen und Spielplatz. verwaltung

Er hat nicht

und dan

orredner stellt es daß Berlin sich

unewalds lediglich das Interesse der Stadt Berlin, hen wollte, so würde ft des Grunewalds in allen t, wie in Berlin selbst, und daß man Schädigung befürchtet. schließlich um des Volkes willen da, ewalds kommt ein wirkliches Volks⸗ ies nicht als einer der Vertreter der hier in gleicher charfer und, ich möchte hinzu⸗ ebenso gesprochen haben, wie ich es Antrag des Grafen Tschirschky⸗ he Forstrevier Grunewald zum für alle Zeiten erhalten bleiben blicher Modifikation vom Herren⸗ Ansicht, daß die der Stadt Berlin, sondern dem Diese Auffassung ist vom Oberlandforst⸗ ganz und gar aufgegeben worden. chauung ab gegen diejenige, Gott sei Da

Bei meinen

kaufen soll, ) schließt sich betrifft, so anderen Auffa

er wie ich a

Umgegend Berlins ge daß die Sorge um die Zukun Gemeinden mindestens so groß is auch dort überall eine schwere richtungen des Staates sind doch und bei der Erhaltung des Grun interesse in Frage. Stadt Berlin aus, „Herren“ im anderen Haus fügen, in höchst erfreulicher Weise hier tue. 1897 wurde im Herrenhaus Renard beraten, nach dem das fiskalisch Staatspark erklärt und als solcher sollte. Dieser Antrag wurde mit unerhe hause angenommen. D Erhaltung des Grunewalds nicht der Staate zugute kommt.

meister in der Kommission stechen Sie mit Ihrer Ans hunderten schon, hielt man schon den groß jetzt, wo Berlin Großstadt gewo blühender Vororte umgeben ist, verleu obwohl ein Kaiserwort besteht, werden solle.

um gesund dara daß der Grunewald gemacht werden soll, wie sie es sich daß wiederum der von d den Wind hinaus gestoß der von ihr erstrebte Zweck ist erf völkerung erregt.

daß er sagt, habe das gar nicht gesagt, Ich habe gar nichts von Angriffen auf die meint, ich hätte mich Tagen, ausgegeben, so ist auch das unrich der Angegriffene, sondern mein Freu teidigt, und das werde ich immer tun beschränken lassen.

Der Titel wird bewilligt, über die Kommissionsantrag beschlossen und der NR Das Haus geht Forstverwa Vorjahre.

er erkennen, dort bekehren, wenn

und die Zustände

de dann mindestens gedacht hat

er radikalen Presse ges werden müßten.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): führungen der Vorredner nur anschließen. 1 „daß, wenn der preußische Forstassessor mit 42 Jahren ter mit 2400 angestellt wird, dies völlig unzureichend Der preußische Gerichtsassessor kommt als Amtsrichter 6 bis

8 Jahre früher zur Anstellung und erhält ein Anfangsgehalt von

3000 Auch die Dienstaufwandsentschädigung der, Oberförster ist ungenügend, und ich hoffe, daß endlich eine Besserstell ung erfolgt.

Abg. Gyßling (fr. Volksp.): Die Wünsche bezüglich der Dienst⸗

aufwandsentschädigung können wir nur unterstützen, und den dafür

geltend gemachten Gründen habe ich nichts hinzuzufügen. den Besoldungen Re Förster und den Dienstaufwandsentschädigungen und Stellen⸗ zulagen für dieselben berichtet .

Berichterstatter Abg. von Brandenstein, daß in diesem Etat das Gehalt der Förster auf 1400 bis 2100 erhöht werde, und daß außer⸗ dem 600 Stellen für Förster ohne Revier neu geschaffen würden.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Ich spreche Freunde unsere Freude aus, daß eine namhafte Verbesserung der Lage der Beamten des Forstressorts in diesem Etat vorgenommen ist, und daß wir sehr gern bereit sind, für diese Er⸗ Wir verkennen ja nicht, daß noch eine ganze chen der Beamten dieses Ressorts vorhanden ist; ich erinnere nur an die Stellung der Forstaufseher, die eine Verbesse⸗ Aber ich, enthalte mich, auf besondere

einung kommen, nicht anders und nicht Ich spreche d den Herrn Ober⸗ und Cronenberg gholzes an diese

sche Interesse

landforstme

schwebende riedberg (nl.):

hätte vorbeigedacht, was Herr Dr.

e, die in als Oberför

immer das rein fiekali sondern auch die örtlichen Verhältnisse en. Die Verhältnisse bei dem in Frage en ganz anders wie bei den vom Herrn O ten Waldabtretungen bei Düsseldorf, waͤhrend es sich dort um Terrain handelt, das als vorzüglich verwertet werden kann, ist gsstätte zu benutzen und kan

f t Mo erlandforst⸗ Stadt Be

Bauplatz jederzeit as Elberfelder Terrain nur n nie bebaut werden. nur erwerben im Interesse der All⸗ een Sinne des Wortes eine Wohl⸗ ür die Stadt Cr⸗ daß ihre ganze Wasservpe Waldes abhängig ist.

wieder als der damals war man also noch der als Erholun Revierförster wollten es die vor Jahr⸗ ist im wa nk, die Hohenzollern hatten! garten für eine Notwendigkeit, und und von einer großen Reihe gnet man diesen Standpunkt, daß der Grunewald ein gerade Sie auf der Rechten, zeitung“, in so bemerkenswerter Weise für ngetreten ist und in so geschickter Weise rkung, das Walten und Sie müßten doch den Grunewald nicht

„Im Grunewald,

gemeinheit, und es fahrtsanlage optima forma. noch besonders in Frage, Erhaltung dieses ihres zu berücksichtigen. Abg. Dr. Müller (frs. V Abg. Hammer in bezug auf me gänzlich unbegründet entschieden Untersteuung, daß ich vom Konzept abhinge; e ammer hätte der gemeinsamen esser gedient, wenn er die S Staatsregierung und den Oberlandf

onenberg kommt rsorgung von der Ich bitte daher, diese

olksp.): Die Unterstellung, die mir der inen Namen gemacht hat, muß ich als

Ebenso falsch ist die ich habe leider gar keins. Sache von Berlin und seiner Ausführungen stmeister gekehrt hätte.

ohne Debatte dauernden 41 717 800 ℳ, 2 113 800 mehr als im

sten Ausgabetitel (Gehälter der 34 Ober⸗ und 97 Regierungs⸗ Dirigentenzulagen für die sämtlichen O ℳ) führt

g. von Bülow⸗Homburg (nl.) (sehr schwer verständlich nsfähige Zulage von 900 für die Oberforst

genehmigt. Ausgaben

Bei dem er im Auftrage meiner

Ich meine, forstmeister

„Deutsche Tage des Waldes ei den Wert und die Wi Gottesnatur dargelegt bat, taxieren nach dem Liede:

deren Bundes⸗ und Forsträte und

urückweisen. 1 9 berforstmeister von

höhung zu stimmen.

Weben der echten Reihe von Wünf

im Grunewald rung ihrer Bezügez erwarten.

Wünsche hier einzugehen, weil es mir nicht angängig 2Iebn in dem

Augenblick, wo dieses Ressort neue Mittel zur Verfügung stellt, gleich wieder mit neuen Forderungen hervorzutreten, und weil hier offenbar eine sehr wesentliche Verbesserung eingeführt ist. Ich hoffe, daß der Finanzminister den Wünschen der Forstbeamten weiter entgegen⸗ kommt, und zunächst sehr bald noch Verbesserungen kommen, die wir augenblicklich noch nicht im Etat sehen. Ich hebe da nur die Verbesserung der Pensionsverhältnisse der Förster hervor, die jetzt viel⸗ fach gegen andere Beamtenklassen 66 sind. Dazu liegt keine Veranlassung vor, und in diesem Punkte muß noch schneller, als für die übrigen Beamten Verbesserungen eintreten, Abhilfe geschaffen werden. Namens meiner Freunde möchte ich hier aber noch sagen, wie wir zu den gesamten Wuͤnschen der Beamtenschaft dieses und anderer Ressorts stehen, weil schon eine besondere Kommission Forge schlagen ist, welche diese Verhältnisse prüfen soll. Meine dee. haben sich in bezug auf die Wünsche der Beamten nach Verbe erungen eine gewisse Zurück⸗ haltung auferlegt, nicht weil wir diese Wünsche nicht kennen oder sie vielfach nicht für berechtigt ansehen, sondern weil wir mit besonderer Vorsicht zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen wollen, die von großer Bedeutung sein kann, weil eine Partei wie die iinfrig⸗ doch einen sehr erheblichen Einfluß im Parlament ausübt. g ist viel leichter für Mitglieder kleiner Parteien, die nicht diesen Einfluß haben, gewisse Versprechungen zu geben, dagegen ist es für eine große und vielfach ausschlaggebende Partei wie die unsrige eine sehr schwere Sache, Zusicherungen zu geben, die dann auch erfüllt werden müssen, wenn sie einmal gegeben sind. Aus diesem Grunde ist es uns nicht leicht ge⸗ worden, diese Zurückhaltung zu üben, aber wir haben es doch getan; doch so können die Dinge nicht weiter gehen, es läßt sich nicht verkennen, daß die Wünsche unserer Staatsbeamten doch a mählich Berechtigung und Dringlichkeit erlangt haben, 2 man es nicht mehr länger bestreiten kann. Seit der letzten Ge altsregulierung sind ungefähr 10 Jahre verflossen, und seitdem hat sich vieles geändert in der Lebenshaltung. Es ist jetzt doch die Zeit ich erkenne das namens meiner Freunde an —, es muß jetzt eine organische Besserstellung sämtlicher Staatsbeamten, die wir haben, in die Wege geleitet werden. Es fragt sich nicht mehr, ob, sondern in welcher Form diese Verbesserung einzutreten hat. Aber der Anstoß dazu und die Unterlage kann uns nur durch eine Vorlage der Regierung gegeben werden. Es ist unmöglich, daß wir die Vielgestaltigkeit unserer Staatsbeamten so übersehen, daß wir nicht, wenn wir die einen be⸗ denken, andere wieder zurücksetzen, die es vielleicht nicht so lebhaft vermocht haben, ihre Beschwerden vorzubringen. Das kann allein die Regierung übersehen. Es gibt noch einen weiteren Grund dafür. Wohin kommen wir, wenn die Staatsbeamten sich daran ge⸗ wöhnen, immer von diesem Hause die Erfüllung ihrer Wünsche zu erwarten? Wir sind dazu da, und ich erkenne das an, daß wir hier die Wünsche prüfen, und wir sind bereit dazu. Aber die vorgesetzten Behörden sind auch dazu da, besonders der Finanzminister hat die Aufgabe, das Ganze zu übersehen; es schwindet das Vertrauen der Beamten zu den Vorgesetzten, wenn diese nicht, wenn die Stunde gekommen ist, für sie sorgen. Die Verantwortung liegt schließlich bei der Regierung, und schließlich muß doch auch einer da sein, der es bezahlt. Damit ist es nicht getan, daß wir alle berechtigten Wünsche aufstellen und die Mittel, die vorhanden sind, um diesem Bedürfnis zu entsprechen, bewilligen oder das ablehnen, was versagt werden muß. Das kann vielmehr ganz allein das Staatsministerium und besonders der Finanzminister übersehen. Wenn es eine solche Vorlage bringt, so wird selbstverständlich eine besondere Kommission dafür ein⸗ gesetzt, und dann haben wir eine Unterlage. Wenn die Regierung weiß, 8 wir innerhalb der Mittel des Staates die Wünsche der Beamtenschaft für berechtigt finden, dann weiß ich nicht, warum die Regierung nicht eine solche Vorlage an das Haus bringen soll. Das ist im Interesse unseres ganzen Staates von einer außerordentlich großen Bedeutung. Wir sind in Preußen stolz darauf, daß wir eine Beamtenschaft haben, die so integer, so tüchtig und so vorgebildet ist wie möglich. Wenn wir sie so erhalten, und wenn wir die Quellen, aus denen sie hervorgehen, so rein erhalten wollen, dann dürfen wir sie nicht vergessen, wenn die Verhältnisse sich so ge⸗ staltet haben, daß wirklich berechtigte Forderungen vorliegen; dann ist es unsere Aufgabe, daß wir die Geltendmachung dieser Ansprüche auch in die richtigen Wege leiten im Interesse des Staates und der Be⸗ amtenschaft selber. b

Abg. Kaute (Zentr.): Ich kann namens meiner politischen Freunde unsere Genugtuung aussprechen, daß die Förster immechin eine beachtenswerte Erhöhung ihrer Gehälter erfahren sollen. Wir halten aber diese Aufbesserung bei den gegenwärtigen Teuerungsverhältnissen nicht für ausreichend. förster behandelt werden; wir erkennen das dankbar an.

Abg. Krause⸗Waldenburg (freikons.): „Die Ausführung des Abg. von Heydebrand über die Notwendigkeit der Erhöbhung und Neuregulierung der Beamtengehälter entspricht durchaus meinen persönlichen Anschauungen, und ich glaube, auch denen meiner politischen Freunde. Auch ich glaube, daß es durchaus an der Zeit ist, von neuem zu prüfen, inwieweit eine Aenderung der jetzt bestehenden Besoldungsordnung erforderlich ist, und daß es durchaus erwünscht ist, wenn die Initiative zu einer solchen Neuregelung der Beamtengehälter von der Staatsregierung ausgeht und nicht von einer von diesem Hause zu ernennenden Kommission. Wenn wir aber seit Jahren sehen, wie von der Staatsregierung gar keine oder ungenügende Schritte getan werden zu dieser Abänderung, dann ist es doch unsere Pflicht, hier anzuregen, daß diesen Uebel⸗ ständen abgeholfen wird. Die Aufbesserung für die Förster halte ich für durchaus unzureichend und bitte die Regierung, sie in der nächsten Zeit in erheblichem Maße zu steigern. Allerdings wäre es mir viel sympathischer, wenn diese Aufbesserung im Rahmen einer allgemeinen Neuregelung der Beamtengehälter geschähe. Was die Dienst⸗ ländereien betrifft, so trifft für die Förster im wesentlichen das zu, was ich bei den Oberförstern gesagt habe: für manche sind sie eine An⸗ nehmlichkeit, für manche unentbehrlich und für sehr viele eine große Last. Ich bitte die Regierung, da, wo es den Wünschen der Förster entspricht, ihnen die Dienstländereien zu nehmen oder zu belassen, jedenfalls ihnen aber ein entsprechendes Aequivalent zu leisten.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Wir hatten in der Budget⸗ kommission beantragt, sämtliche Beamtenpetitionen einer besonderen neuen Kommission zu überweisen; leider ist dieser Antrag abgelehnt worden. Die Beamtenpetitionen müssen völlig anders behandelt werden, als es bisher geschehen ist. Es darf nicht wieder vorkommen, daß, wie im vorigen Jahre, diese Petitionen völlig unter den Tisch fallen, weil man die Sache verschoben hatte. Die programmatische Erklärung des Herrn von Heydebrand bei dieser speziellen Gelegenheit hat uns überrascht. Herr von Heydebrand vertritt genau denselben Standpunkt, den meine politischen Freunde schon seit Jahren ein nehmen. Ich kann ihm aber darin nicht folgen, daß es nicht Sache des Hauses wäre, die Frage im einzelnen zu verhandeln, sondern daß es Sache der Regierung sei, hier eine Vorlage zu machen, daß sie voran⸗ ehe. Wenn die Regierung die Erklärung abgäbe, daß sie im nächsten Ftat uns eine derartige Vorlage machen wolle, dann könnten meine politischen Freunde vielleicht davon absehen, die Sache in einer besonderen Kommission zu verhandeln, und abwarten, was die Re⸗ gierung in dieser ihrer Vorlage bringt. Aber eine derartige Er⸗ klärung liegt nicht vor, ist nicht angekuüͤndigt, und darum bleibt uns nichts anderes übrig, als zu den einzelnen Petitionen und Wünschen der Beamten Stellung zu nehmen. Auch wir können die Regulierung der Försterbezüge als eine endgültige nicht ansehen; ihre Pensionsverhältnisse sind ebenfalls verbesserungsbedürftig. Ganz esonders möchte ich mich der Forsthilfsaufseher hnebn f er⸗ halten nach 5 bis 6 Jahren höchstens 2,40 Diäten und boe östens 90 Gehalt. Der Finanzminister sollte hier etwas tiefer in die Tasche greifen.

Abg. Freiherr von Wolff⸗Metternich (Zentr.): Auch wir meinen, daß man den Förstern etwas eiliger zu Hilfe dommen sollte. Die Regelung der Brennholzvergütung ist sehr mangelhaft, für die Ober⸗ förster fbesehr wie für die Förster. Die Forsthilfsaufseher sind in einer geradezu traurigen Lage.

Verhältnismäßig günstig sollen die Hilfs⸗

8 E11““

8 Abg. Mey iepholz (nl.): Wir freuen uns ebenfalls Anfangsgehalt der Förster erhöht worden ist, und da stenngeverhältriffe dadurch verbessert werden, daß mehr Stellen ge⸗ chaffen werden. Das Endgehalt der 5 ist aber nach unserer Meinung nicht genügend erhöht worden. Die Waldwärter sind völlig ungenügend besoldet. 8

Abg. Lüders⸗Gronau nimmt sich ebenfalls der Waldwärter an.

Abg. Busch (Zentr.): Ich halte ein kräftiges Wort auch aus diesem Hause für die Aufbesserung der Gehälter der Förster ufw. für sehr angezeigt, sehe aber im übrigen die Worte des prechers der größten Fraktion des Feasle⸗ des Abg. von Heydebrand, als eine sehr dankens⸗ werte Manifestation an, der ich mich aus vollem Herzen anschliehe, und die hoffentlich auch auf den Finanzminister ihren Eindruck nich verfehlen wird.

Abg. Dr. Eckels (nl.) erklärt seine Befriedigung über die Ge⸗ haltsaufbesserung der Förster und trägt einige Wünsche vor im Interesse derselben, einmal, daß die Eingatterung von Dienst⸗ ländereien nicht den Förstern aufgebürdet werden soll, sondern auf Staatskosten zu übernehmen sei, und zweitens, daß den Förstern, die Spannwerke zu halten genötigt sind, dazu auch die nötige Unterkunft gewährt werden möge. Auffallenderweise lehne die

orstverwaltung den Bau von Wagenschuppen beim Neubau von

orstetablissements ab.

Abg. Nehbel lkons.) erklärt die Anstellungsverhältnisse der Förster und Forstbeamten für sehr reformbedürftig. Besonders die Forst⸗ hilfsaufseher litten unter den ganz unglaublich schlechten Anstellungs⸗ verhältnissen, und daran habe der neue Etat nur sehr wenig geändert. Auch die Schaffung der neuen 600 Stellen für Förster ohne Revier schaffe keine durchgreifende Besserung; noch eine große Zahl von

ilfsförstern und Forsthilfsaufsehern harrten ihrer definitiven An⸗ tellung, einige würden, wenn es nicht besser würde, bis zum 23. oder 24. Dienstjahre darauf warten müssen, ja es könnte vorkommen, daß die Anstellung erst im 54. oder 55. Lebensjahre erfolgte. Die Zahl der etatsmäßigen Stellen müsse erhöht werden, sonst sei Abhilfe nicht denkbar. In den anderen außerpreußischen deutschen Staaten, namentlich in Sachsen, ständen die Förster und Forstbeamten nach Gehalt und Anstellungsverhältnissen viel besser da als in

reußen. Die Anstellung müsse mit dem 17. Dienstjahre tatsäch⸗ ich erfolgen; der Staat, der eine solche Menge von Forstbeamten sei auch verpflichtet, für ihre rechtzeitige Anstellung Sorge zu tragen.

Abg. Gleim (nl.) schließt sich dem Vorredner mit der 8 f an, daß die berechtigten Ansprüche der Förster recht bald in Erfüllung gehen möchten. Besonders beklagenswert sei das Geschick derjenigen Beamten, welche wegen Unfallverletzung aus dem Amte vorzeitig scheiden mußten und sich auf eine ganz unzulängliche Suͤbsistenz an⸗ gewiesen sehen. Der Redner führt einen derartigen Fall an und bittet den Minister, sich für die Abhilfe dahin zu interessieren, daß diese Unglücklichen ihren noch aktiven Kollegen möglichst gleich gestellt werden.

Abg. Gyßling stimmt den geäußerten Wünschen im großen und ganzen zu. Die generellen programmatischen Ausführungen des Abg. von Heydebrand seien auch seinen Freunden ganz überraschend, aber au ganz erwünscht gekommen. Die Petitionen aller Beamten insgesamt sollten tatsächlich in einer besonderen Kommission beraten werden, da die Beratung in einzelnen Kommissionen sich verzettele und nicht fruchtbringend sei. Auch die Freisinnige Volkspartei habe längst eine Vorlage gefordert zur Verbesserung der Gehälter der Beamten. Wenn Herr von Heydebrand den Konservativen als der größten Partei auch eine größere Verantwortung vindiziere bei der Vertretung von Gehaltserhöhungsanträgen der Beamten, so nehme die Linke und speziell die Freisinnige Volkspartei diese Verantwortung für sich auch in vollem Maße in Anspruch. Sie sei für diese Verbesserung stets eingetreten, und die tatsächliche Verbesserung der Finanzverhältnisse Preußens gestatte sie. Irgend welchen Wettlauf mit anderen Parteien in der Begünstigung von Beamtenpetitionen lehne seine Partei durchaus ab; deshalb gerade sei die nationalliberale Anregung auf Einsetzung einer besonderen Kom⸗ mission durchaus angezeigt. Die Verantwortung dafür, daß bisher nichts geschehen sei, trage ausschließlich die preußische Staatsregierung. Dem Hause liege ja auch jetzt ein Antrag seiner Partei vor, den sie, solange keine Regierungsvorlage existiere und der nationalliberale An⸗ trag nicht angenommen sei, mit allem Nachdruck vertreten werde.

Abg. von Brandenstein gibt als Referent kurz Auskunft über die in der Kommission seitens der Regierung abgegebene Erklärung über das bei der definitiven Anstellung von Anwärtern einzuhaltende Ver⸗ fahren.

Oberlandforstmeister Wesener: Von den Vorrednern haben sich zwei besonders der Waldwärter angenommen und deren Besserstellung befürwortet. Ihr Gehalt ist in diesem Jahre um 100 erhöht worden. Es sind ihrer nur noch 83 vorhanden, da diese Kategorie auf dem Aussterbeetat steht. Außer ihrem Gehalt beziehen sie freie Wohnung oder einen Wohnungsgeldzuschuß von mindestens 108 ℳ, sowie freies Brennholz. 32 von ihnen beziehen eine Stellenzulage von 200 ℳ, 18 führen den Förstertitel. Bei der Pensionierung wird ihnen die Wohnung mit 189, das Deputatbrennholz mit 75 angerechnet. Es ist sehr schwer, ihre Bezüge noch weiter zu erhöhen; ihre Bezirke sind zum Teil sehr klein, und deren Einnahmen werden vollständig durch das Waldwärtergehalt in Anspruch genommen. Die Anregung des Abg. Lüders bezüglich der Dienstländereien bedarf auch einer Ent⸗ gegnung. Der Fall, daß die Dienstländereien nur mit Nachteil von den Beamten bewirtschaftet werden, kommt nicht vor; dann brauchte der betreffende ja nur auf die Dienstländereien zu verzichten. Es gibt aber eine ganze Reihe von Beamten, die daraus erhebliche Erträge ziehen, und namentlich die große Anzahl der Förster in den östlichen Provinzen, welche Pferde halten müssen, um mit der zivili⸗ sierten Welt in Verbindung zu bleiben, können die Dienstländereien schon aus diesem Grunde gar nicht entbehren. Was den Wunsch des Abg. Eckels betrifft, so werden grundsätzlich die Dienstländereien in eingegatterten Forsten auf Staatskosten auch eingegattert; in den offenen Forsten wird das Holz zur Eingatterung umsonst geliefert, in schwierigen Fällen regelmäßig den Beamten aus dem Unter⸗ stützungsfonds noch ein Zuschuß gezahlt. Den Fall des Beamten, welchen der Abg. Gleim erwähnte, kenne ich nicht; für diese Beamten, die im Dienste verunglücken, greift die Bestimmung des Unfallfürsorge⸗ gesetzes von 1887 Platz, wonach im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit 66 ¾ % des Einkommens als Rente gezahlt werden.

Damit schließt die Besprechung.

Die beiden Titel werden bewilligt, ebenso der Rest der Besoldungen, Dienstaufwandsentschädigungen und andere per⸗ sönliche Ausgaben.

Mit den „sächlichen Ausgaben“, und zwar zunäͤchst 1 216 000 für Werbung und Transport von Holz, wird verbunden die Denkschrift uͤber die Arbeiterlöhne in den Staatsforsten, welche die Kommission für erledigt zu erklären beantragt. 88 8

Abg. von Arnim (kons.) bemerkt dem Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel gegenüber, daß die meisten Petitionen von Beamten erledigt worden dgen und weist sodann darauf hin, daß die Forstverwaltung im Winter Arbeiter beschäftige, die im Sommer als Bauarbeiter tätig seien und die überwiegend Sazialdemokraten wären. Es sei jedoch erwünscht, überall, wo noch irgend moͤglich, solche Arbeiter zu be⸗ schäftigen, die nicht sozialdemokratisch organisiert sind. Die Erklärung, daß Arbeiter, die soztaldemokratische Agitatoren wären, nicht de⸗ schäftigt würden, genüge ihm nicht. Es erxisstiere eine ganze Anzahl von Handwerksmeistern, die prinziptell sozialdemokratisch organisierte Arbeiter nicht annehmen. Was diesen möglich sei, müsse auch der Forstverwaltung gelingen. Der Minister möchte denselben Grundsatz be⸗ folgen wie der frühere Eisenbahnminister Budde, der in seiner Verwaltung keine organisterten Arbeiter geduldet habe.

Abg. Lofinski⸗ arthaus (Pole) führt Klage über die Ent⸗ lassungen bei der 27 in Westpreußen beschäftigt ge⸗ wesener Arbeiter; diese, die zum Teil 30 Jahr zu allgemeiner Zea⸗