1907 / 52 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 26 Feb 1907 18:00:01 GMT) scan diff

Dahin gehört auch die Frage der Aufbesserung des Wohnungsgeld⸗ S hat Ba eeeerftt 6. kusht su 8 6 8 5 ch, 8 88b Fhottenvoelagen berücksichtigt uschusses, über welche die verbündeten Regierungen kraft gesetzlicher Be⸗ erwarten sein. Bei der Industrie, beim Handel, in der Landwirtschaft, werden muß, daß man nicht mehr Schiffe bauen darf, als ““ Ihnen gn. Jahre u“ ohnehin 8 dS. 6 bei den Arbeitern, in der Höhe des Diskonts der Reichsbank zeigt bemannen und ausrüsten kann. Wie kam der Reiche kanzler 8*

g 3 bags 8 ge sich, daß der neue Zolltarif nicht nur keinen Schaden angerichtet, die 30 000 zur Verfügung zu stellen? Was haben nicht seinerzeit u unterbreiten haben. Voraussetzung für eine günstige, der Reichs⸗ sondern günstig gewirkt hat. Der Reichsbankdiskont wäre nicht so. die 12 000 ℳ, die einem Direktor im Reichsamt des Innern zu verwaltung dringend am Herzen liegende Regelung aller dieser hoch, wenn die Industrie die hohen Zollsätze nicht ertragen könnte. Der Gunsten der damaligen Zuchthausvorlage zur Verfügung gestellt wurden Einkommensverhältnisse ist allerdings die Möglichkeit ihrer Be⸗ preußische Finanzminister wies auf die Eisenindustrie als Hauptträgerin für Staub aufgewirbelt! Der Reichstag stellte sich damals auf den

der Hochkonjunktur hin. Ich meine, die Tatsache, daß die Industrie Standpunkt, wenn einem höheren Reichsbeamten 12 000 8 friedigung aus eigenen Einnahmen des Reichs. Auf ungedeckten trot der hohen Zölle im Lande verbleibt, spricht hier sehr ent. Kreisen zur Verfugung gestellt werden, denen mit dieser Zuchthaubs Berlin, Dienstag, den 26. Februar

Matrikularbeiträgen wird diese Aufbesserung nicht aufgebaut werden scheidend mit. Im laufenden Jahr haben wir 260 Millionen vorlage gedient werden soll, so stellt er sich damit in Abhängigkeit önnen, und zwar um so weniger, als, wie ich vorhin schon erwähnte, Anleihe genommen; und wir befinden uns da noch innerhalb der von diesen Kreisen, und der Reichskanzler selbst erklärte damals, 6s

och weitere Belastungen aus Anlaß der zu ändernden Zivilpensions⸗ letzten Abmachung über die Höhe der Friedenspräsenzstärke. handele sich hier um einen Mißgriff. Jetzt handelt es sich 8 ir stehen ja alle auf dem Boden, daß wir verpflichtet sind, 30 000 ℳ, und da interessiert sich der Reichskanzler dafür, wie si (Schluß aus der Ersten Betlage.) worden sein, mit der Sozialdemokratie Abmachungen zu treffen. schlechter stehen als die Männer. Es ist daher der jetzige Zeit⸗ die Aufgabe

nd Reliktengesetze hinzutreten werden. Die hierzu erforderlichen jederzeit Heer und Marine auf der Höhe der Lebensfähigkeit zu er, für die Wahlagitation verwendet werden sollen. Wir bilten, di Aber dem gegenüber stelle ich fest: durch die nationalliberale Partei punkt sehr geeignet, auf schwierige eines neuen ist kein einziger Zentrumskreis an die Sozialdemokratte ausgeliefert Vereins⸗ und Versammlungsrechts zurückzukommen. Die Justizreform

Gesetzentwürfe stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß. Ich gebe mich halten, die geboten ist; aber es ist doch die Frage, ob hier nicht noch uns der Reichskanzler Aufschluß gibt über die Verwendun der Hoffnung hin, daß es möglich sein wird, sie diesem hohen Hause BErsparnisse gemacht werden können. Zu den 265 Millionen Mark dieser 30 000 In weiten Kreisen ist man sogar der 80” im neuen Zug des Reichstags mußte auch ein neuer Präsident worden! (Rufe: Mainz!) In Mainz hat die Parole für das schreitet leider sehr langsam vorwärts. Die Reform des materiellen lsbald zugehen zu lassen. Anleihe, von denen der Staatssekretär sprach, treten die Kredite für sicht daß Mittel aus dem Dispositions onds verwendet worden sind zvrechen; und es wäre im Vo ke nicht verstanden worden, wenn Zentrum gelautet; ich nehme an, dieser Parole ist auch Strafprozesses ist ja recht schwierig und die Sache muß von der 1 89 8 F die Schutzgebiete laut Nachtragsetat hinzu, sodaß es sich nicht um uf die Agitation des Flottenvereins wirft es ein eigentümliches LichtAlpt jetzt wieder das Präsidium aus der Mehrheit des 13. Deembers Folge gegeben worden. Die „Kölnische Volkszeitung“ schreibt Wissenschaft vorbereitet werden. Wir haben mit Freude gehört, daß Nur noch einige Worte über den außerordentlichen Etat. 265, sondern tatsächlich um 310 Millionen handelt, also eine daß ein Hauptmann erklärt hat, nur auf ausdrücklichen Wunsch desulrommen worden wäre. Wenn die siegenden Parseien sich von dem blauroten Vermittlungeversuch, das geht auf Baden. bereits die Redaktionskommission in bezug auf das nele Strafgesetz

Entsprechend der Resolution des Reichstags sind die im Jahre keineswegs unerhebliche Erhöhung. Trotz der Unterwerfung der auf⸗ Oberkommandos habe er sich dazu verstanden, im Wahlkampf Rede mmentun, so ist das eben der Ausdruck der Mehrheit. Ich war über den Artikel so erstaunt, habe telegraphisch Aus. aufgestellt ist. Die Zustände im Strasprozeß sind unhaltbar. Beim ständischen Stämme zeigt der neue Etat nur eine Verminderung um zu halten. Es ist gar kein Zweifel, daß der furor protestanticus in Volk hat das auch so verstanden, denn wir haben Hunderte von kunft erbeten und gehört, daß die badische Parteileitung teine Militärstrafprozeß sehen wir, daß Urteile hinsichtlich per Schuldfrage

1901 vereinbarten Anleihegrundsätze einer sorgfältigen Revision 8 3 1 wir 1 unterzogen worden 85 8 Revision 16,8 Millionen gegen das Vorjahr. Im ganzen können wir die Mitteldeutschland ungeheuer dazu beigetragen hat, die Gemüter aufzu⸗ timmungstelegrammen erhalten. In die Kolonialpolitik werde Verhandlung geführt hat. Wir haben die objeklive Bestätigung und des Strafmaßes revidiert werden. Et ist unha tbar, daß wir im 8 vorsichtige Aufstellung des Etats allerdings nur anerkennen. Gegen stacheln. Fürst Bismarck hat auch einmal telegraphiert: „Wählt Kapp⸗,h auch nur so weit eingehen, wiees der Abg. Spahn getan hat. Wir dieses unseres Verhaltens auch von anderer Seite erhalten; so hat sie zivilen Strafrecht immer noch nicht die Berufung haben. Es kommt

auf Seite 47 und folgende der Denkschrift zum Reichshaushalts⸗ weitere Zollherabsetzungen, etwa des Verschnittweinzolles gegen aber er hat sich darauf beschränkt. Man muß schon auf die Napoleonssche Als'ben dabei, daß die Veranlassun J zur Auflösung in der Bewilligung die „Schlesische Volkszeitung; bekundet, aber in dem entgegengesetzten hier darauf an, daß überhaupt etwas geschieht. Wenn der Regierung gexügender Mittel für die Truppen lag. Der angeführte Präzedenz. Vorgehen des Zentrums lag System. Der Abg. Spahn betonte ein Vorschlag nicht paßt, so kann sie ja einen anderen machen.

hauptetat niedergelegt. Die neuen Grundsätze unterscheiden sich von den Spanien, müssen wir uns entschieden erklären. Mit Freuden haben Zeit zurückgehen, um ein Analogon für die jetzige Wahlagitation zu finden. . Jür die Tru te Pr. älteren im wesentlichen nur dadurch, daß sie den Wünschen des Reichs⸗ wir die Versicherung der Thronrede begrüßt, daß die Beziehungen zu Der Reichskanzler hat einem ausländischen Preßvertreter gesagt, der Aue paßt nicht. Selbstverständlich scheidet jeder Streit aus, zum Schluß den christlichen Gedanken als Fundament des Staats. Ich bitte den Staatssekretär des Reichsjustizamts, uns über den Stand den auswärtigen Mächten herzlich, gut und dauernd sind, mit Reichstag sei gewählt gegen die antinationale Arroganz; diese habe llen der Kanzler sich mit dem Abstrich einverstanden er⸗ lebens. Mit diesem Grundsatz stimmt das planmäßige Zusammen⸗ dieser Vorarbeiten Auskunft zu geben, ebenso über die Reform des

Ich will nicht untersuchen, ob eine Ut. Wir hegrüßen den Pessus der Thronrede, der sich gehen von Zentrum und Sozialdemokratie nicht. Die Zentrums. Zivilprozesses, die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zustänvdigkeit. 5 war. Schon zu bi die Kolonialpolitie bezieht; wir begrüßen die Wieder⸗ parole für die Stichwahlen konnte nur dahin aus elegt werden: Wir sind der Ueberzeugung, daß die Ursache der Verschleppung viel

tags entsprechend eine präzisere und klarere Fassung erhalten haben. Freuden auch begrüßen wir die Versicherung, daß die verbündeten die ganze Bevölkerung empört. Leider hat sich selbst bei strengster Einhaltung dieser Grundsätze nicht Regierungen die soziale Gesetzgebung im Geiste Kaiser Wilhelms solche Bemerkung dem Auslande gegenüber am Pl egierung, daß der uptringung der alten Forderungen, die im vergangenen Sommer Wo der Sozialdemokrat mit dem Nationalliberalen in der Stich⸗ weniger beim Reichsjustizamt liegt, als an dem Widerstande an

vermeiden lassen, auch den Etat für 1907 wiederum mit einem recht des 9. b die Neben Fefehnachten vüht⸗ ehar, an 1eb seiten der; fücr vrn sh v1“““ ö beträchtlichen Anleihebedarf in Höhe von annähernd 265 Millionen aus ist unsere Fraktion wie im vorigen Jahre auch in diesem ufstand im wesentlichen beendet war, und da hätte man doch Rüc. Aelehnt worden sind, so des Kolonialamtes, das wir für dringend wahl ist, wählt das Zentrum den Sozialdemokraten! Und so ist anderen Stellen, vielleicht dem preußischen Finanzminister, und an vtlich h b Jahre mit einer Anzahl von Anträgen und Interpellationen sicht auf das Zentrum nehmen sollen. Der Reichskanzler weiß doch, Urwendig halten, dann der Bahn nach Keetmanshoop; aber auch darüber es gekommen. In München] mißglückte der Versuch; in München I! dem Widerstande Bayerns. Die Thronnede 9r den höchsten Wert

Mark zu belasten. Nur 86 Millionen hiervon entfallen auf un— vor das Haus getreten. Wir fragen an, wie es sich mit daß er seine bedeutendsten Erfolge gerade dem Zentrum verdankt Alrus die Ankündigung des Ausbaues der Verkehrswege in den Kolonien. wurde Vollmar gewählt. In Erlangen⸗Fürth ging es wie in aur die Erhaltung des Friedens. Das hat im Auslande einen mittelbar werbende Zwecke; der größere Teil mit 179 Millionen dem Gesetzentwurfe verhält betreffs Regelung der Verhältnisse —Das Zentrum hat die Hunderte von Millionen bewilligt und wir übelich schließen wir uns dem Danke an für die tapferen Truppen, die in München I. Das Zentrum gewann dafür Würzburg. In der guten Eindruck gemacht. Die deutschfeindliche Presse hat ja bei diesen wird für Festungszwecke, für die Vervollständigung des deutschen der Berufsvereine, der bis jetzt nicht wieder eingebracht, ist. (Der haben es getan, trotzdem die Frage offen war, ob es richtig sei, ütwestafrika seit Jahren unter Aufopferung ihrer Gesundheit und ihres bayerischen Pfalz ging es ja sehr glatt. Da hatten wir in Speyer Wahlen auf einen starken neuen Sieg der Sozialdemokratie gerechnet.

pes im Kampfe gegen diese aufständischen Stämme gestanden und Pohyl aufgestellt. (Abg. Ehrharr (Soz.): Es war ja ein Zentrums. Nun ist die Sache ganz anders geworden. Daß diese Wabhlen einen

isenbahnnetzes im Interesse der Landesverteidigung, für die plan⸗ Reichskanzler Fürst Bülow betritt den Saal. Auch der Kriegsminister so weit zu gehen in dem Bewilligen. Unser Antrag wollte nur, da 1 . 8 tanden Eisenbahnnet 8 fs CC16 von Einem, der Staatssekretär Dr. Nieberding und der preußische Minister Maßnahmen getroffen würden, vom April ab das Herabgehen aufalrh die Energie, mit der sie den enormen Strapazen standhielten, mann! Pohl war nie ein Zentrumsmann, das Zentrum wählte Ehrhart imperialistischen Charakter tragen, davon kann nicht die Rede sein.

aůbi 9 1 lj 8 8 ₰△ 8 . . 2 4 mäßige Weiterentwicklung der Marine sowie für kriegerische des Innern von Bethmann⸗Hollweg sind erschienen.) Wir fragen ferner eine bestimmte Truppenzahl zu ermöglichen. Unser Verhalten steht Ae den Dank des Vaterlantes Anspruch hatten. Ich beginne die und heimste dafür zwei andere pfälzische Kreise ein. In Baden ist eben Man hat uns unterstellt, daß wir die Truppen in Sudwest⸗ Expeditionen erfordert. Auf die letzteren, insbesondere auf an, wie es mit der Errichtung von Arbeiterkammern steht. Mir will vollauf im Einklang mit den Worten, die in der Thronrede über diese ücschau auf den Wabhlkampf mit dem Flottenverein. Das nicht verhandelt worden. In Hessen ist Offenbach verloren afrika nur deshalb zurückhielten, weil wir mit unserer die Expedition in das südwestafrikanische Schutzgebiet, glaube dies fast noch wichtiger erscheinen als die Regelung der Rechts. Möglichkeit enthalten sind. Was hat denn der ganze Reichstag ein Ul'ten Agitation dieses Flottenvereing steht doch gar nicht im gegangen. Sehr charakteristisch ist das Beispiel von Straß⸗ Flotte England nicht an den Hals können und nur auf dem Land⸗ ich in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen zu sollen, verhältnisse der Berufsvereine. Wir verlangen einen Gesetzentwurf, halbes Jahr vorher getan? Damals hatte die Regierung 92 Milltenen Abrhältnis zu der gegenwärtigen Agitation, die Sie in der burg; hier siegte die Sozialdemokratie, die dann dem Zentrum wege gegen England etwas tun können. Ich frage Sie: was umal hierüber ohnehin demnächst zu ausführlichen Erörterungen Ver⸗ betreffend die Sicherung und den weiteren Ausbau des Koalitions⸗ zur Fortführung des Kampfes in Südwestafrika gefordert, und während rd haben. 98 ist der Flottenverein doch der reine Waisenknabe Straßburg⸗Land und Kolmar überließ. Verloren gingen für die sollen wir mit den paar tausend Mann machen? Unsere 1 8 rechtes sowie der Tarifgemeinschaften zwischen Arheitgebern und Arbeit⸗ wir noch mitten im Kampfe standen und das Ende des Krieges nicht Abegen. Viel Aufbebens ist j denfals davon nicht zu machen. Nationalliberalen Wiesbaden und Hanau durch das persönliche Ein. Truppen drüben genügen kaum, um unser Schutzgebiet zu schützen. anlassung gegeben sein wird. Ohne Zweifel wäre es für die Reichs⸗ nehmern. Bei der sozialen Gesetzgebung ist für uns der Gedanke abzusehen war, hat der Reichstag unter Zustimmung des Reichskanzlers vlbcs der General Keim über meine Person geäußert hat, bestätigt greifen des Abg. Müller⸗Fulda. In Westfalen wurde Bielefeld Wir wollen keine ausschweifende Weltpolitik, wir treiben auch keine schatzverwaltung am erwünschtesten, alle solche Ausgaben, mit alleiniger leitend, daß wir für alle, die in abhängiger Lebensstellung sind, für diese 92 Millionen um 15 herabgesetzt und wir haben doch nur bei u⸗daß wir ganz unabhängig von der Agitation odes Flottenvereins ausgeliefert und Hagen auszuliefern versucht; in Bielefeld war Eroberungspolitik, sondern wir wollen eine friedliche Weiterentwick⸗ Ausnahme vielleicht der für unmittelbar werbende Zwecke bestimmten, ihre Gesundheit und ihr Leben sorgen, zund daß, soweit die Gesetz. Beendigung dieses Kampfes unsere bekannte Forderung gestellt. Wir ul Forderung der Regierung geprüft haben und uns auch durch den es die Danksagung dafür, daß die Nationalliberalen zweimal lung der Dinge, allerdings auch keine Nasenstüber von anderen aus ordentlichen Einnahmen bestreiten zu können. Vorläufig besteht gebung dies der ehrlich Arbeitende geschützt wird. hoffen, daß der Reichskanzler unsere Ehre vor dem In⸗ und Autlande ottenver ein nicht haben bestimmen lassen, auf einen anderen Boden dem Zentrum in der Stichwahl zum Siege verholfen hatten. Nationen. Wir brauchen ein starkes Heer, eine tüchtige Flotte, 4 e eg; wünschen wir eine Beschränkung der Arbeitszeit an den wieder hernellen und anerkennen wird, daß wir nur das gewünscht haben, h treten, sondern dem Staatssekretär des Reichsmarineamtes nach Gegen unseren Kandidaten Möller wurden erfundene Behauptungen in in nationalen Fragen läßt das deutsche Volk nicht mit sich aber dazu leider wenig Aussicht. Wenn man zur Rechtfertigung des onn⸗ und Festtagen, eine Revision des Weingesetzes, ver⸗ was wir pflichtgemäß verantworten können. Man soll uns doch wirklich ee vor unser Vertrauen schenkten. Mich läßt diese Aeußerung den Wahlkampf geschleudert, beim Widerruf war es bereits zu spät. spaßen. Das koloniale Interesse ist durch die Wahlen in einer gegenwärtigen Verfahrens etwas noch geltend machen will, so wäre mehrten Bauarbeiterschutz, Erlaß von reichsgesetzlichen Bestimmungen nicht den Vo wurf machen, daß wir eine Machtprobe hätten anstellen a Generals Keim gegen mich vollständig kalt. Der Flotten⸗ Festgestellt werden muß, daß diese Stellungnahme der Zentrumspartei Art vertieft worden, wie das leider in 25 Jahren auch nicht es wohl das eine, daß sich doch auch unter den einmaligen Ausgaben über die Bergarbeiter, die Abgrenzung der Begriffe Handwerk und sollen. Was die Eisenbahn von Kubub nach Keetmanshoop anbetrifft, so lhrin ist ein vortreffliwer Verein, das hat das Zentrum selbst von maßgebenden Zentrumskreisen gemißbilligt und bedauert worden ist. entfernt möglich war. Bauern, Handwerker, Arbeiter haben des Ordinariums eine Reihe solcher befindet, welche in der Tat nicht S V. gegen EE—1u1“ dühlt noch 5 ich nur 8 ü. 8 den Norschlägn eat bon vlbeeee 8 2. Pess e Pe * Herrn Bömsn ensheh Fe man den Be⸗ den Beweis so intelligent sind, daß alle Tiraden von r e 1 9 2 9 9 2 - zs 1 ad. S129⸗ 3 1. wenn eil ¹ 2 6 0 3 9 8 1 F 2 achen. Diese mwelli bloß der Gegenwart, sondern auch noch späteren Generationen zu gute 5 Resolutionen gesteul hat.)“ Dem Toleranzantrag den wir 8 Reichskantler ung ve ütt bereits bestände. Er ist berechtigt, in Wahlen aufzuklären über Lage, bervorgerafen 1 115“ 5 Sotialdem kratie F vnsens Wallhe has hebch E kommen. Auch soll ja gesetzlicher Bestimmung gemäß vom voorgelegt haben, ist entgegengehalten worden, daß er eine einseitige verteuert hätten, indem wir die Bahn nicht im vorigen Frühjahr hetten⸗ und Kolonialfragen. Er ist sogar nach seinem Poogramm in ihrem Einfluß im Reichstage. Dieses Charakteristikum und wir haben das erfreuliche Resultat gesehen, wie der Kolontaldtrektor Jahre 1908 ab mit einer planmäßigen Tilgung der Reichsschuld Beguͤnstigung wünsche. Nichts ist irriger als dies. Der Toleranz⸗ bewilligt haben, so hat der Kolonialdirektor namens der verbündeten I deeser Tätigkeit verpflichtet. Ob der General Keim im einzelnen I stellt mit einer gewissen Notwendigkeit Sozialreform und Dernburg den Boden bereit fand für eine intensive Kolonialpolitik, wie begonnen werden antrag will nichts als gleiches Recht für jeden einzelnen Regierungen die Erklärung abgegeben, daß die Verzögerung der kerschreitungen sich hat zu Schulden kommen lassen, wird der Mittelstandspolitik wieder in den Vordergrund unserer inneren Handel, und Industrie in ganz anderer Weise dazu heranzuzieben sind. Ghetant eesn ich am Ende meiner Rede angelangt 8 bö1eehs eblhget.h- u“ Derwsgigung v g v1X““ nicht gebracht hat. eeden Iben CFnecaseerammang Aufgaben. Der 8 8 ist 19. eefert worden Aech hat diese Wahlbewegung gebracht. Der national⸗ gesetzes haben ei den letzten ahlen wieder herausgestellt. eer Reichskanzler hat aus unserer Ablehnung einen Mißbrauch der llr es an Kr. nicht fehlen. e Briefe im „Bayerischen Kurier’? in den unzähligen nitiativanträgen aller Fraktionen auf dem gesinnte Arbeiter ist zum ersten Male mit größerer E ergie und Wenn ich nun das Ganze nochmals überblicke, so kann ich Wir haben sie niemals so beobachten können, wie gerade bei diesen. Zentrumsgewalt gefolgert. Unsere Stellungnahme war aber nicht weifellos gestohlen; ich hoffe, die Täterschaft der beiden, Gebiete der Sozialpolitik. Ich begrüße freudig das Be⸗ Machtentfaltung in der politischen Arena und ich babe den meine Ausführungen wohl dahin zusammenfassen: Wir haben auf Es müssen Strafbestimmungen geschaffen werden für die Wahl⸗ einmal eine definitive, sondern nur vorläufige, weil wir die lleabet beteiligt sind und sich zur Zeit in Sicherhbeit im Aus⸗ kenntnis der Thronrede zur Sozialreform, aber auch die Aus⸗ Eindruck, daß diesen nationalen A beiterorganisationen die Zakunst n g 5 : n a vorstandsmitglieder, die die Wahlvorschriften verletzen. Die Gefahr, daß der Aufstand wieder ausbrechen könnte, anerkannt haben. 1re befinden, ist erwiesen. Wohin sollen wir kommen, wenn ein führungen des Kanzlers in seinem Briefe an das Direktorium des viel eher gehören wird, als der Sozialdemokratie. Die 2 deren dem 8. ““ 16 L . Se e er f8. 889 [Leni zber 82* 65 doch auch lelc⸗ die Lachgewiesen r. eeeh 1 5 ö E1“ Fedefr Daß gerade diesem -eesann. 122— -— von 5* Kanser gewaltigen r orwär getan. Hört, hört! bei den langten Vorlegung der een über die auswärtige Politik besonder maßen dur en Krieg Millionäre geworden sind. a muß man es könnte Schusfe machen, un nnte man eine Menge Leute gegenüber diese Erklärung abgegeb n worden ist, weist offenbar darauf ausgesprochenen Wunsch entsprechend, au rbeiter ins Parlament Nationalliberalen.) Wenn es auch noch nicht gelungen ist, das akut gestaltet. Wir verlangen ferner Schutz der Abgeordneten da- sich wirklich fragen, ob es richtig iste die Farmer in der Weise zu Ulmieren, ich halte das für meine Person für eine Gemeinheit. Wenn hin, daß der Kanzler auch beim Verband sich der Hoffnung hingibt, zu entsenden. Auch wir waten dieser Meinung. Die Er⸗ gestörte Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen vollständig Pgen. vor Gericht erscheinen und Zeugnis ablegen zu müssen. entschädigen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat. Ich muß hier Korrespondenz des Abg. Müller⸗Fulda in gleicher Weise veröffentlicht daß er nun scharfmacherische Projekte in den Hintergrund treten läßt folge bei den Wabhlen sind zurückzuführen auf die Sam 8 chon früher haben hervorragende Rechtslehrer einen solchen Schutz feststellen, daß meine Fraktion, wie sie es getan hat, als sie eine Minder⸗ ire, würde das Zentrum das nicht auch für eine Gemeinheit er⸗ und positive Sozialreform treiben wird. Das wird ein Verdienst des Bürgertums, die mit ganz anderer Opfermwilligkeit anf⸗ wiederherzustellen, so besteht doch nicht der mindeste Grund zur Ent⸗ für notwendig gehalten, und in früheren Fällen ist dementsprechend heitsfraktion war, wie sie es getan hat, als sie stärker war lten? Dem Kolonialdirektor, der auch eine Reihe von Vorträgen der Wahlbewegung sein. Es ist uns gelungen, das Vertrauen getreten ist wie früher. Das ist matürlich alles nar ein Anfang. mutigung. Ein chronisches Defizit gänzlich aus der Welt zu schaffen, verfahren worden. Die Verfassung muß in dieser Hinsicht eventuell als alle anderen Fraktionen, immer an dem Grundsatz festgebalten alten hat, sind wir für seine Aufklärung großen Dank schuldig. Es von Tausenden und aber Tausenden von Arbeitern zurückzugewinnen; Die Sozialdemokratie hat mehr als 3 Millicmen Stimmen aufgetracht, das einige hundert Millionen Mark beträgt und in seinen Wurzeln deklariert werden. Wie weit sind die Vorbereitungen über hat, daß die stä kste Fraktion den Ersten Präsidenten stellt, wenn 1un kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Das müßten gerade die, das muß dazu führen, auf diesem Wege zu beharren und unter und es ist auch ein absoluter Zuwachs an Stimmen d. Da bi D ückgreift, ist keine leichte Aufgab eine Reform der Strafprozeßordnung gediehen? Der Reichskanzler sie sonst bereit ist, die Verpflichtungen auf sich zu nehmen, welche ürigen anerkennen, die in der Richtung nach dem parlamentarischen keinen Umständen die Entwickelung zu unterbrechen durch ist naturgemäß eine Mahnung für die bürgerlichen Parteien, nicht zu er⸗ s auf Dezennien zurückgreift, an sich eine leichte Aufgabe. hat in seiner Rede vor dem kolontalpolitischen Aktionskomitee diese Stellung mit sich bringt. Wenn man uns in der Prese lbetem drängen, also namentlich die Herren auf der Linken. Die Polizeigeseze, wie das Umsturz, oder Zuchthausgesetz, die lahmen. Das unaufhaltsame Aufsteigen der Sozialdemckratie ist aller⸗ Aber mit festem Willen, patriotischem Opfermut am 19. Januar von einer Paarung des liberalen und konservativen vorwirft, daß wir bei der Wahl des Abg. v. Levetzow zum Präsidenten Uvrtlätter des Flottenvereins usw. werden wir vielleicht in dem lediglich die Anhänger der Sozialdemokratie enger zusammenschließen. dings dahin. Ein gut Teil Pessimismus ist verschwunden und auch und weiser Sparsamkeit werden wir hoffentlich Geistes gesprochen. Wir stehen hiernach vor der Tatsache, daß in diesen Grundsatz nicht aufrecht erhalten haben, so reichte, als lrunge künftig nicht mehr brauchen; im künftigen Kampfe lassen Daß eine rückläufige Bewegung unter den Arbeitern vorhanden ist, der Glaube, daß die Sohialdemokratie in den großen Städten nicht auch noch der letzten Schwierigkeiten Herr werden der inneren Politik eine Schwenkung vorgenommen werden soll. In Levetzow zum ersten und zum zweiten Male Präsidentschaftskandidat vütb, vielleicht die Ausführungen der sozialdemokratischen Kandidaten beweisen die Erscheinungen in Thüringen usw. Die Aeußerungen in zu besiegen sei. Die bürgerlichen Parteien haben gesehen, daß, wenn d. w ch nicht schon von heute auf j der Thronrede finden wir als einzig angekündigt die Gesetzesvorlage: war, die Stärke seiner Fraktion nicht aus, um ihr das Recht auf elrer und Bernstein als Flugblätter verwenden, die sie im Februar der sozialdemokratischen Presse, in den Gewerkschaftsorganen usw. be⸗ sie einig sind, sie die Wahlbeteiligung steigern und siegen können. 14““ Beschränkung der Bestrafungen wegen Majestätsbeleidigung. den Ersten Präsidenten zu geben. Deshalb trat Levetzow an Windthorst leöfentlicht haben. Aus diesen Ausführungen geht klar hervor, weisen es, indem sie davon spr⸗chen, daß gewisse Arbeiterkreise in die (Zuruf bei den Soztaldemokraten: Regierungsagitation. Ach, das doch in naher Zeitzueiner vollständigen und nach⸗ Dies ist die Verwirklichung eines Antrags, den der verstorbene heran und besprach mit ihm die Lage. Windthorst erklärte ihm, Ule ich ig unsere Politik war. Calwer tadelt die Parole kapitalistische Sphäre zurückgefallen sind. Wir müssen den Kanzler bißchen Regierungsagitation. Unsere Erfolge beruhen auf der 8 haltigen Gesundung der Reichsfinanzen gelangen. Kollege Munckel schon vor Jahren im Reichstag eingebracht er habe den Wunsch und seine Fraktion mit ihm, daß er den „ergerwahlen“, weil 21906 gegen 1903 eine Besserung der fragen, ob er diese Aufgabe erfüllen kann, ob da; Reichsamt des baltsamen rastlosen Tätigkeit des Bürgertums. Das Volk dat ber ders tenshaltung der Arbeiter zu konstatieren gewesen sei. Das⸗ Innern in seiner heutigen Organisation überhaupt dazu ausreicht. Wahlen in einer wichtigen nationalen Frage sein Ve abgegeden

( hat. Wir haben nichts dagegen zu erinnern, daß gerade räsidentenstuhl einnehme. Wir würden ihm in Geschäftsordnungs⸗ der Ark nst n g96 ¹ inern in sen 1 pt dazu r Bravo!) dieser Gesetzentwurf eingebracht soll. Der Reichskanzler hat Folge neünen Damit war von auch 9 nne haben wir hier im Reichstag seit 1903 wiederholt ausgeführt. Die Sozialreform des Grafen von Posadowsky hat ja in diesem Hause Die Wichtigkeit der Wahl für das Volk beweist die Stei der Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir haben gehört, daß die Differenz erklärt, die verbündeten Regierungen wollten den Kampf gegen unsere Präsident mit. Die Stellung des Präsidenten wird aber liver erkenat an, daß unter den Handelsverträgen Industrie seit Jahren Vertrauen gefunden; wir hatten aber oft den Ein⸗ Wahlbeteiligung auf 85 pCt. und es war nicht der Abdud der Se⸗ zwischen den Ausgaben und Einnahmen gedeckt werden soll durch katholische Kirche nicht, sie wollten volle relig'öse Duldung und Gleich⸗ herabgedrückt, wenn künstlich zusammengestellte Parteigruppierungen Verkehr gedeihen, unser Handel mit dem Auslande zugenommen druck, daß seine Projekte nicht immer seiner ursprünglichen völkerung, wie die sozialdemokratische Presse geschrieben bat, sc diele Matrikularbeiträge in Höhe von 63 Millionen. Wir fürchten, daß berechtigung. Das Wort des Reichskanzlers in Ehren; ich zweifele über seine Wahl entscheiden. Wir werden die Tatsachen Alr In bezug auf die Kolontalpolitik sagt er, die deutsche Sozial⸗ Meinung entsprochen, sondern sich gepaart hatten mit engherzigen exime Kerle gibt zes ja gar nicht in Deutschland, sondern die Be⸗ die Begebung der Anleihe stark auf den Geldmarkt wirken wird, denn ganz gewiß nicht, daß er so denkt, aber derselbe Reichskanzler hat bei hinnehmen; aber der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht ist, wie aekratie könne nicht perlangen, daß das deutsche Unternehmertum Anschauungen aus dem preußischen Ministerium, und daß dann ein deutung der sozialdemokratischen Gefahr ist allen klar gemorden die Anleihe von 1906 ist seitens des Konsortiums bis jetzt noch nicht der Beratung des Toleranzantrages in früheren Jahren sich veranlaßt er es war, das Zentrum. Wir sind nicht geschwächt, wir sind in aül Fause bleibe und mit seinen Produkten nicht auf den Weltmarkt Wechselbalg daraus hervorging, wie der Gesetzentwurf über die Zum Teil war es auch der Zorn gegen das Zentrum, der dazu ge⸗ voll in den Verkehr gebracht. Es tut mir leid, daß der gesehen, auf Grund der Mißstände, die wir damals zur Sprache ge⸗ gleicher Stärke hierher zurückgekehrt. Das ist ein Beweis, daß wir lte In bezug auf den Terrorismus bemerkt er, wir bekämpfen Berufsvereine. Es ist doch eine ganz schlechte Politik, wenn ein hat. Das Ergebnis der Wahl ist auch für die Zukunft, das überall Staatssekretär es auch nur bemängelt hat, daß der Reichstag bracht hatten, an die einzelnen Regierungen den Wunsch zu richten, auf dem richtigen Wege gewesen sind. Die Zukunft von Reich und lt uns das Unfehlbarkeitsdogma, aber in unserer eigenen * solches Gesetz so gestaltet ist, daß es schließlich keinen einzigen da, wo es sich um große nationale Fragen handelt, das Volk sich beim Zolltarif die 48 Millionen fuͤr die Witwen und daß sie diese Mißstände doch beseitigten. Das zeigt doch, daß Volk beruht auf dem Fundament des christeichen Lebens und des lllrti hat sich eine Orthodoxie entwickelt, die im 20. Jahr⸗ Arbeiter befriedigt. Dieser Entwurf ist in allen seinen Teilen um die Reichsstandarte scharen wird und treu stehen wird zu Kaf Waisen vorgesehen hat. Der Reichskanzler hat in ver⸗ von einer völligen Gleichberechtigung in den Einzelstaaten nicht christlichen Glaubens, unsere ganze Kultur beruht auf dem Christen⸗ dert geradezu staunenswert ist. Dr. Bernstein spricht in gründlich zerpflückt worden; unter dem Eindruck der Wahlen und Reich. schiedenen 5 während der Wahlkampagne darauf hin⸗ die Rede sein kann. In einzelnen Staaten besteht doch noch der tum und alle, die mit uns auf diesem Boden zusammenwirken, werden ten auf die Kolonialpolitik von Pfennigfuchserei und meint sollten auch die Regierungen von Preußen und Sachsen erkennen, 3 8 gewiesen, der Reichstag habe nicht die Mittel bewilligt, die notwendig Jesuitenparagraph, der Kanzelparagraph. Noch sind die Sacre⸗Coeur⸗: im Geiste einer christlichen Weltanschauung dem Reiche und Volke Deutsche Reich könne sehr wohl jährlich einige Millionen daß solche Gesetze aus einem freiheitlichen Geiste heraus Reichskanzler Fürst von Bülow: 85 seien für Ehr’' und Gut der deutschen Nation. Dem muß ich ent⸗ Schwestern als Schulschwestern aus Deutschland ausgewiesen und dienen. Vorschuß geben. Das sind im großen ganzen Ausführungen, geboren werden müssen, nicht daß man den Arbeiter gängeln Eö”“ Sr schieden entgegentreten. Von den neuen Einnahmen mit rund unsere katholischen Eltern gezwungen, ihre Kinder ins Ausland Abg. Bassermann (nl.): Es ist in der ersten Lesung des sch mit Darlegungen decken, die wir oft in diesem Hause und reglementieren wollte durch Polizeiverordnungen usw. Der Verr Abgeordnete Svpahn hat sich in dem meiten 180 Millionen waren 80 Millionen bestimmt zur Deckung der Mehr⸗ zu schicken. Es wäare doch viel richtiger, man ließe diese Etats immer Gepflogenheit gewesen, die allgemeine Politik in den bacht haben, und deshalb wäre es vielleicht zweckmäßiger, Wir haben unserseits eine Reihe von Anträgen eingebracht, so den. Teil seiner Ausführungen mit meiner Stellung zur Zentrums. ausgaben des Reichsheeres und nur 96 für andere Zwecke. Nun sind Schwestern nach Deutschland selbst kommen und stellte sie Kreis der Besprechung zu ziehen. So wird auch unsererseits, wie l⸗ Flugblätter künftig der sozialdemokratischen Partei zu ent⸗ jenigen wegen Errichtung eines Reichsarbeitsamtes, den Gesetzentwurf partei beschäftigt. Im Laufe der letzten Jahre ist mir git don von diesen neu bewilligten 180 Millionen in den diesjährigen Etat unter die Schulaufsichtsbestimmungen. In Preußen sind die Ordens⸗ es der Abg. Spahn schon getan hat, auf den Wahlkampf und aen. Der Abg. Spahn sprach vom Toleranzantrag. Ich habe über paritätische Arbeitskammern. Diese Aufgaben sind spruchreif, der Linken, hier und da auch von konservatider Seige übher⸗ eingesetzt 152 Millionen. Dabei ist angenommen, daß der Fehlbetrag, schwestern den Diakonissinnen in bezug auf die Schule nicht gleich⸗ seine Ergebnisse, owie auf einige markante Vorkommnisse in dem⸗ in meiner politischen Tätigkeit immer vollständig frei ge⸗ ebenso diejenige eines freiheitlichen Vereinsgesetzes. Auch für die vI 1“ 8 e 8 8 der durch die Matrikularbeiträge gedeckt werden soll, nicht den gestellt. In Sachsen ist die katholische Kirche in bezug auf die Aus⸗ selben eingegangen werden. Erfreulicherweise hat die Throniede tinen eimn von kulturkämpferischen Neigungen. Ich habe immer gemeint, Mittelstandspolttik sind eine Reihe gesetzgeberischer Aufgaben vor⸗ triebene Hinneigung * Zentrumsparter porgeworsen mwerden. Heme Einzelstaaten für dieses Jahr 11” wird, sondern daß ihnen nur bldung des Nachwuchses ihrer Geistlichen auf das äußerste beschränkt. kräftigen nationalen Ton angeschlagen. Als Resultat der Wahl wird Falturkampf habe dem Zentrum die großartige Organisation handen. Die bisherige Gesetzgebung hat ja den Effekt schon ge⸗ wurde mir aus den Reihen der Zentrumspartet, den dem Führer wie in den beiden Vorjahren 24 Millionen auferlegt werden, während Auch sonst wird auf dem Wege der Verwaltung das zu erreichen man ohne weiteres hinstellen können, daß das Ziel der Auflösung er⸗ e ffen, die es heute besitzt. 8ch habe im Namen meiner Partei] habt, daß ein Teil der soztaldemokratischen „Mitläufer wieder der Zentrumspartei vorgeworfen, daß ich gerade diese Partci drüskert 38 bi Millionen gestundet werden sollen. Zählt man diese zu den gesucht, was auf dem Wege des Gesetzes nicht möglich ist. Bei dem reicht ist. Die Mehrbeit vom 13. Dezember ist verschwunden sie hat sich endes zu erklären: Das Bestreben, von Staats wegen in die abgeschwenkt sind. Das Gesetz zum Schutz der Bauhandwerker hätte. Ich will mich über mein Verhältnis Zentramsdorter im vorigen Jahre gestundeten hinzu, so kommen 96 ½ Millionen heraus. Steuerschlag nach links sollte man doch nicht vergessen, daß in eine Minderheit verwandelt. Die Veranlassung zur Auflösung war fern Angelegenheiten der katholtschen Kirche sich einzumischen, weisen muß wiederkehren, ebenso muß das Gesetz wegen des unlauteren e 11nq“n „— egE 8 Und dabei müssen wir uns doch vergegenwärtigen, daß die Forderungen später auch die finanzpolitische und die wirlschaftliche Gesetz⸗ die Verweigerung der genügenden Summe für die Unterhaltung der er vollständig von der Hand. Die Katholiken sollen nach ihrer Wettbewerbs reformiert werden. Den Ausführungen des Abg. Spahn offen aussprechen. Ich mache auch beute kein Hedl daraus dasß ich auf Besoldungsverbesserungen für gewisse Beamtenklassen nicht aus⸗ ebung in Frage kommen. Im Wahlkampfe sind die Parteileiden. Truppen in Südwestafrika und der Einariff in die Kommandogewält. zmeugung leben und sterben können genau so wie die Angehörigen über die Lage des Beamtenstandes kann ich mich anschließen. lange und ehrlich bestrebt gewesen bin, die Mitwirkung der Zentrums⸗ reichend sind. Für die Beamten ist es jetzt sehr schwer, mit den ssafich mit einer nie dagewesenen Heftigkeit aufgewühlt worden. Das Ergebnis war die Niederlage der Sozialdemokratie, die um fast nderen Konfessionen auch. Wir meinen nun, wenn die Herren Ueber die Lage der Privatbeamten ist ja eine Interpellation ein⸗ partei für große Aufgaben unserer nationalen Pelttik zu geminmen. geringen Besoldungen auszukommen. Unsere unteren Beomtenklaseen Nicht von uns, sondern von Ihnen (nach links), auch durch den 40 Mandate geschwächt zurückkehrt; auch wir haben, das 8 ich zu⸗ Jentrum hüber kirchenpolitische Dinge keinen Streit wünschen, gebracht. Wir werden gemeinsam mit den anderen Parteien Anträge EE“ nicht nur taktische Ueberlegung, das wer me⸗ 8 so niedrige Gehälter, daß die kleinste Umwälzung, Reichskanzler. Es ist durchaus nicht richtig, daß wir die Religion geben, dieses Ergebnis am 13. Dezember nicht erwartet. Wenn das eraachen sie nur den Toleranzantrag nicht mehr einzubringen. wieder EI““ welche sich auf die Handlungsgehilfen beziehen; die 7 übe 8 bee a ein freudiges Ereignis in Gestalt eines neugeborenen zu politischen Zwecken gebraucht haben. Wir haben es garnicht Zentrum aber behauptet hat, daß die Gegner auf eine größere * Sie (zum Zentrum) Klagen über schlechte Behandlung der Regelung der Arbeitszeit in Handelskontoren gehört ebenfalls hierher. Pflicht gegenü er dem Lande. Wie die Parteiderbälteiße tm Reuhsrag ihren Etat umwerfen kann. Auch für die Arbeiter⸗ nötig, im Wahlkampf mit konfessionellen Mitteln zu wirken. Schwächung des Zentrums gerechnet haben, so ist das unrichtig. len in einzelnen Bundesstaaten wie Mecklenburg, Sachsen Uns allen sind im Laufe der hinter uns liegenden Wochen Zuschriften lagen, gab es keine andere Möglichkeit, eine fruchtdare inmere Poltrkk 5 muß, wenigstens in den Orten, die als teuer anzu. Der Wahlkampf hat gezeigt, daß wir noch die Macht üͤber unsere Das Zentrum hat ja gut ein Teil seines Schluß⸗ ngen, treten wir auch für diese Forderungen ein, beschränken b 88 Berechnungen darüber zugegangen, wie notwendig zu machen. Gewiß, meine Herren, das Zentrum bildete am 13. Dezember eben sind, gesorgt werden durch Erhöhung ihrer Lohnsätze. Wegen der Wähler besitzen. Der Reichskanzler hat gesagt, die nationalliberale, erfolges bei den Stichwahlen ist dem Zusammengehen mit, der Ales sch auf den ersten Teil Ihres Antrages und verschonen Sie C thaltsaufbesserungen für die verschiedensten Beamtenkategorien auch mit der Sozialdemokratie eine feste Mehrheit, ich härte aber Hoöhe der Matrikularbeiträge wünschen die verbündeten Regierungen artei stehe über den Parteien, das sei ihr Ruhm, und den werde Sozialdemokraten zuzuschreiben, das ist eine ganz feststehende Tatsache. mit dem zweiten, der in die Hoheitsrechte des Staates eingreift. sind. 8 Was die Reform auf politischem Gebiete anlangt, so auch 1 die Politik seh 8 1 ö schon wieder neue Steuern. Auch die Budgetkommission soll voriges ie behaupten. Ich habe keinen Anlaß, darauf einzugehen. 1879 Auf das Thema der nationalen Katholiken will ich nicht eingehen, deesem Wege werden wir Ihnen nicht folgen. Der Abg. Spahn hat die Thronrede gesagt, man werde gewissenhaft die verfassungs⸗ ngeEr he Politi leden mögen. die man auf die Dauer mit dieser Jahr anerkannt haben, daß die damals bewilligten Steuern nicht ausreichen. at die nationalliberale Partei in einer nationalen Frage versagt. auch nicht auf die Erörterungen über den Mauerfraß im Zentrum. l auch über die Zuverlässigkeit des Zentrums in nationalen mäßigen Rechte des Volkes achten. Das bezog sich wohl auf die Mehrheit gemacht hätte. (Sehr gut!) Auch mit anderen Parteien ieses Anerkenntnis der vorigen Kommission hat für den neuen Reichstag aat denn der Reichskanzler niemals etwas von Lasker gehört, nichts Wir begnügen uns damit, daß nunmehr das Resultat der Wahl vr. usgesprochen. Wir sind weit entfernt dapen zu behaupten, Angriffe auf das allgemeine, gleiche, direkte und bildete das Zentrum eine Mehrheit. Mit dieser Mehrdeit Heirmmer einerlei Bedeutung. Wir sind in der Prüfung der Bedürfnisfrage volle von Bennigsen; weiß er nicht, daß dieser trotz der Warnung dahin feststeht, daß noch für nationale Pflege im Reichstage eine 8 ein großer Teil der hinter uns liegenden Gesetzgebung ge- geheime Wahlrecht. Die nationalliberale Partei hat wiederholt auf praktische Aufgaben der Gesetzgebung zu lösen. den ich derebe ge ommen frei. Wir sehen die Ursache des ungünstigen Abschlusses wesentlich Bismarcks auf das Banner seiner Partei den Kampf gegen Mehrheit besteht aus Konservativen und Liberalen verschiedener efcht worden ist zusammen mit dem Zentrum und daß sich das das unzweideutigste sich für das bestehende Wahlrecht ausgesprochen. 2e habe ich mit ihr ien Udei Anstan n dem Anwachsen der ordentlichen, nicht der außerordentlichen Ausgaben. die Ultramontanen geschrieben hat? Wir fordern für uns die An⸗ Schattierung, sodaß für diese die Regierung auf das Zentrum nicht bei einer Reihe dieser Gesete nicht große Verdienste erworben Wer nicht dafür eintritt, tritt außerhalb des Rahmens der national⸗ wesen. So habe ich mit ihr im eich den der deusschen Diesem Anwachsen namentlich auf dem Gebiete der Heeres⸗ und erkennung, daß wir seit 30 Jahren bei allen großen Fragen mehr angewiesen ist. In meinen Dutsburger Ausführungen habe ch So z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch, was . . Wahl⸗ liberalen Partei und unseres Programms. Die Sicherung des Wahl⸗ Flotte ermöglicht und den Zolltarif, die Handelsverträge, die Karineverwaltung entspricht nicht die Steigerung der Einnahmen der Gesetzgebung ohne Parteiinterese nur mit Rücksicht auf nicht gesp ochen von einem Zusammenwirken der Kon serbativen un nnt haben. Auch an großen Teilen der Wirtschafts⸗ FüNeehs. sollte doch weiter ausgebaut werden. Ich möchte dem Bruüsseler Zuckerkonvention, die Reichssinanzreform, in Preußen den zus den eigenen Einnahmequellen des Reiches; 80 Millionen dauerneer das Wohl des deutschen Volkes mitgewirkt haben. Der Nationalliberalen, sondern von den nationalen Parteien. Ich hofe” 122 der Finanzreform, der sozialpolitischen Gesetzgebung, 8. Reichskanzler anheimgeben, ob nunmehr nicht unter dem Ein⸗ Kanal, die Bergarbeiternovelle, das Volksschulgesetz zustande Neuforderungen stehen nur brutto 19 ½ Millionen Einnahme. Wahlkampf hat die Kluft zwischen den Religionsgesellschaften diese Veränderung in dem Parteiverhältnis wird das Resaltat venum beteiligt gewesen. Wenn aber der Abg. Spahn 8ge 1. asten. Wahl der Zeitpunkt gekommen ist, einheitlich ein bracht. 1“ 285 Eu“ t ge⸗ steigerungen dieser Art gegenüber. Da bleibt ein Fehlbetrag in Deutschland erweitert und das ist nach meiner Ueberzeugung haben, daß wir künftighin von Nebenregierungen, vom kaudinnschen habe die nationalliberale Partel unter Führung Bennigsens Selt 3estuno stcht für ganz Deutschland e . aeee Zickzac urs und Fertwurstein von 61 Millionen, und zwar für dieses Jahr. Nächstes Jahr sehr zu bedauern, sie hat sich erweitert ohne unser Zutun. Sogar Joch, von Hintertreppenpolitik nichts mehr hören werden. .. erwidere ich: das war eine rein wirtschaftliche Frage; die Selten hat eine W ahl den Beweis geliefert, wie sehr unser Volk war ebenso töricht, wie die Behauptung von meiner Abhängigkeit don wird's schon anders und nichts ist zur Deckung vorgesehen. die Reichekanzlei hat in die Wahlen eingegriffen. Ich erinnere Ueber die Kritik, die über einzelne unserer Kollegen, in Frri g des Schutzzolls, die Gegensätze zwischen Schutzhöllnern noch geneigt ist, unter großen Gesichtspunkten sich energisch in der der Zentrumspartei. Ohne eine innerlich homogene Mehrdeit Uößt MWäre 1906 die neue Einnahmcquelle nicht erschlossen worden, so, an die Wahl des Abg. Eickhoff und an die Rolle, die der General⸗ dieser Hinsicht durch die ganze Presse, auch durch den⸗Vorwä eabändlern waren damals sebr staik auch n meiner Parte.. Wahlbewegung zu. hetetigen, und das man große Gedanken. sich keine programmatische Politik treiben, ohne eme tände jetzt das Reich in seinem Etat vor einem Fehlbetrag von major Keim als Vertreter des Flottenvereins gespielt hat. Säße der gegangen ist, die den Fall Roeren und die Abschlachtung des bew Zentrum hat ja 1887 und 1893 die Auflösung erlebt. wegungen wie die sozialdemokratische nicht bekämpfen kann durch dae. 1 b . 216 Millionen Mark. Der preußische Finanzminister hat, Abg. Richter noch an dieser Stelle, so würde er, nachdem er das Abg. Roeren behandelt hat, kann auch das Zentrum nicht erfle ar allerdings die letzte von der Zeit an ist das Zentrum sehr ePets örsgarh, zsondern durch organische Resonmgesete und solche lassen sich nur bestimmte Fragen von Sal t als er den preußischen Etat im Abgeordnetenhause einbrachte, dem Abg. Eickhoff zugestellte Schreiben, worin ihm die amtliche Unter⸗ gewesen sein. In dieser Kritik der Presse war direkt von versuchten 8. geworden. Zu den Wahlbeeinflussungen habe ich auch einige . as 9edie Verhalten der bürgerlichen Gesellschaf und der Fall loͤsen. Das habe ich getan, nicht, wie man mir auf die außergewöhnlich günstige wirtschaftliche Entwicklung stützung zugesichert wird, gelesen hätte, verhindert haben, daß der Erpressung usw. die Rede, und daß solche Dinge jetzt ein definitive⸗ 8 iu sagen. Peccatur extra et intra muros. Was ist uns egsrung. Die Zustinde im Vereins⸗ und Versammlungsrecht sind (hier und da vorgeworfen hat, als finassierender Daiplomat. konjunktur für 1907 fortdauern werde, hielt dies a och . rale Part ä b auch im nationalliberalen Lage 1 5 ge ar. „haden den Fi 8 8 8 scheinlich. Ich 18 Reicharag. 88 8 sch den eS 885 2 -ge e EEe 2 aas 2a—e. Fäheslees .ebͤ(dSchkuß in der Zweiten Beilage).e6 g euten, die das Zentrum für die rößere Gefahr der Lächerlichteit auf sich gezogen. Es ist durchaus rückständig, wenn versuchte, solange es ging, mit der Mehrheit zu regieren, die schauung anzuschließen; auch wenn die Hochkonjunktur ihren Höhe⸗] sagt er, er traue dem Abg. Bassermann nich anz 6 2 Auch mag da und dort der Versuch gemacht auf dem Gebiete des Vereins⸗ und .“ die lim 11““ 1“] ““ 111““ 1“ 111“ 8 1““ 1 8 1“ 8 .““ 8 18 1.“ 1“ v111“ L111“ 11“ 11.“ 8 8

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