Rußland (1. Brandenburg.) Nr. 3, zum vorbezeichneten Trainbat. Dr. Goldbeck, Oberveterinär im Feldart. Regt. von Podbielskt (1. Niederschles.) Nr. 5, zum 1. Brandenburg. Drag. Regt. Nr. 2, Rathje, Oberveterinär im Hus. Regt. von Zieten T Nr. 3, zum vorbezeichneten Feldart. Regt., Burau, berveterinär im 2. Bad. Drag. Regt. Nr. 21, zum vorbezeichneten Hus. Regt., Scheibner, Oberveterinär im Hannov. Trainbat. Nr. 10, zum Regt. Gardes du Corps, Seebach, Oberveterinär im Hus. Regt. Kaiser Nikolaus II. von Rußland (1. Westfäl.) Nr. 8, zum Holstein. Feldart. Regt. Nr. 24, Abendroth, Oberveterinär im 2. Thüring. Feldart. Regt. Nr. 55, zum 2. Gardedrag. Regt., dieser mit Wirkung vom 1. April 1907, — versetzt. 20. Februar. Schultz, Oberveterinär der Landw. 1. Auf⸗ ebots, zuletzt im Feldart. Regt. von Holtzendorff (1. Rhein.) Nr. 8, 8 Thüring. Hus. Regt. Nr. 12 zunächst auf Widerruf wieder⸗ angestellt. 8 21. Februar. Goltz, Oberzahlmstr. vom 3. Bat. Füs. Regts. —— seds esase Graf Moltke (Schles.) Nr. 88, Klingmüller, Oberzahlmstr. vom I. Bat. Inf. Regts. von Alvens⸗ leben (6. Brandenburg.) Nr. 52, — auf ihren Antrag, letzterer zum 1. April 1907, mit Pension in den Ruhestand versetzt. Durch Verfügun der Feldzeugmeisterei. 16. Februar. Kuhwald, Büchsenmacher vom 2. Bat. 5. Garderegts. z. F. zur Zeit Hilfsrevisor bei der Gewehrfabrik in Spandau, zum Oberbüchsen⸗

mmacher dieser Fabrik mit dem 1. März d. J. ernannt.

Königlich See9 S-xS 8

Offiziere, Fähnriche usw. Im aktiven Heere. Fe⸗ Si si a Han Oberprimaner des Kadettenkorps in der Armee als Fähnriche angestellt, und zwar: die Portepeeunteroffiziere: Düms im 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, Frhr. v. Oer im Schützen⸗ (Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, Busse im 9. Inf. Regt. Nr. 133, Sievert im 12. Inf. Regt. Nr. 177, v. Criegern im 1. Hus. Regt. König Albert Nr. 18, Eberhardt im 2. Hu. Regt. Königin Carola Nr. 19, Hofmann im 2. Ulan. Regt. Nr. 18, Holz im 1. Feldart. Regt. Nr. 12, Oehmichen im 7. Feldart. Regt. Nr. 77, Clemens im 2. Pion. Bat. Nr. 22, die Unteroffiziere: Gr. Matuschka im 4. Inf. Regt. Nr. 103, Sievers im 7. Inf. Regt. König Georg Nr. 106. Dieselben haben am 4. März d. J. bei ihren Truppenteilen ein⸗ utreffen. . be Beurlaubtenstande. 23. Februar. Bödiker, Lt. der Res. des 2. Feldart. Regts. Nr. 28, behufs Uebertritts in Königl. preuß. Militärdienste der Abschied bewilligt.

XIII. (Königlich Württembergisches) Armeekorps. Offiziere, Fähnriche usw. Ernennungen, Beförde⸗ rungen und Versetzungen. Im Beurlaubtenstande. Stuttgart, 25. Februar. rabbe (Stuttgart), Hauptm. der Landw. Inf. 2. Aufgebots a. D., ausnahmsweise nachträglich die Er⸗ laubnis zum Tragen der Landw. Armeeuniform erteilt. Befördert: zu Lts. der Res.: die Vizefeldwebel bzw. Vizewacht⸗ —: Wieland (Reutlingen) des Inf. Regts. Kaiser Wilhelm, König von Preußen Nr. 120, Stroebele (Horb) des Inf. Regts. König Wilhelm I. Nr. 124, Hofmann, Stahl (Stuttgart) des Inf. Regts. Kaiser Friedrich, König von ax;8 Nr. 125, Bast, Wunder (Straßburg) des 8. Inf. Regts. Nr. 126 Großherzog riedrich von Baden, Römer (Stuttgart) des 10. Inf. Regts. Nr. 180 auser (Stuttgart) des Pion. Bats. Nr. 13, Rümelin (Heil⸗ ronn) des Drag. Regts. Königin Olga Nr. 25, Rademacher Stuttgart) des Drag. Regts. König Nr. 26; Frauer (Horb), Vize⸗ eldw., zum Lt. der Landw. Inf. 1. Aufgebots.

Im Sanitätskorps. Stuttgart, 25. Februar. Dreger, überzähl. Stabsarzt im 3. Feldart. Regt. Nr. 49, zum Bats. Arzt im Füs. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn tr. 122 ernannt.

Befördert: Dr. Höring, Assist. Arzt im Inf. Regt. Kaiser Friedrich, König von Preußen Nr. 125, zum überzähl. Oberarzt mit Patent vom 27. Januar 1905; zu Stabsärzten: die Oberärzte der Res.: Dr. Betz (Heilbronn), Dr. Dietrich (Reutlingen), Dr. Jäger (Ludwigsburg), Dr. Schittenhelm (Stuttgart), Dr. Straub (Horb), Dr. Levy (Stuttgart), Dr. Etter (Rott⸗ weil)), Dr. Martin (Stuttgart); die Oberärzte der Landw. Aufgebots: Dr. Friedrich (Stuttgart), Dr. Riehm Calw), Dr. Fleischer (Reutlingen), Dr. Marcus, Dr.

Dr. Hochstetter (Stuttgart), der Oberarzt

. 2. Aufgebots: Dr. Elwert (Reutlingen);

u Oberärzten: die Assist. Aerzte der Res.: Dr. Reuchlin, Dr. Stadel (Reutlingen), Dr. Pfeiffer (Stuttgart), Dr. Günzler Ebtngen) Dr. Böß “ Dr. Metzger (Leonberg), Dr. aetzner (Calw) rr. Hartmann (Reutlingen), Dr. Steg⸗ maier Smün, r. Schulz (Ulm), Dr. Leopold Rottweit; ie Assist. Aerzte der Landw. 1. Aufgebots: Dr. Binder, Dr. Koerber (Stuttgart), Dr. Korn (Ludwigsburg), Dr. Knaebel Stuttgart), Dr. Werfer e Dr. Schöffler (Stutt⸗ art), Dr. Schrenk (Reutlingen), Dr. Frey (Ulm), Dr. Fritz

Stuttgart). Beamte der Militärverwaltung.

Stuttgart, 25. Februar. Dinkelacker, Unterapotheker der Res. (Heilbronn), zum Oberapotheker ernannt. Reiff, Intend. ssessor und Mitglied der Korpsintend., zum Intend. Rat ernannt nd zum 1. April 1907 als Vorstand zur Intend. der 27. Div. . K. W.) versetzt. Floeck, Rechnungsrat bei der Korps⸗

ntendantur, zum Geheimen expedierenden Sekretär im Kriegs⸗ inisterium, eegri , Diätar bei der Intendantur ser 27. Division (2. K. W.), zum Intend. Sekretär, — rnannt. Dreiß, Intend. Rat und Vorstand der Intend. der 27. Div. (2. K. W.), zum 1. April 1907 als Mit⸗ In zur Korpsintend. versetzt. Schmidt, Militärbauinspektor beim Millitärbauamt II in Ulm, der Charakter als Baurat, Wagner, C““ beim Proviantamt Ludwigsburg, der Charakter als roviantskontrolleur, — verliehen. Ernannt: Völker, Oberveterinär im Trainbat. Nr. 13, zum Stabsveterinär im 4. Feldart. Regt. Nr. 65, Hauber, Unter⸗ vpeterinär im Feldart. Regt. König Karl Nr. 13, zum Oberveterinär n diesem Regt.,, Banzhaf (Ellwangen), Clauß (Horb), Unter⸗ eterinäre der Res., zu Oberveterinären der Res.

Durch Verfügung des Kriegsministeriums. Stutt⸗ art, 25. Februar. Bührer, Intend. Sekretär bei der Intend. er 27. Div. (2. K. W.), Lutz, Intend. Sekretär bei der Korps⸗ intend., — zum 1. April 1907 gegenseitig versetzt. Ancker, geprüfter Sekretariatsanwärter, zum Intend. Diätar bei der gerboüntend. rnannt. Wagner, Oberveterinär im Feldart. Regt. König Karl r. 13, in das Trainbat. Nr. 13 versetzt. 8

Kaiserliche Schutztruppen. “ Schutztruppe für Südwestafrika. Verfügung des Reichskanzlers (Oberkommando der SiztiHen 26. Januar. Mrowka, Obervpeterinär, mit em 28. Februar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der önigl. preuß. Heeresverwaltung aus der Schutztruppe ausgeschieden.

31. Januar. Pfeiffer, Militärbausekrekär, mit dem 31. Ja⸗ uar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. preuß. Siees (Militärbauamt V Berlin) aus der Schutztruppe usgeschieden.

2. Februar. Hesse, Oberveterinär, mit dem 28. Februar d. J. Sö ebertritts zu den Oberveterinären des Beurlaubtenstandes (Bezirkskommando Siegen) aus der Schutztruppe 2sg gn

9. Februar. Krueger, Lt. der Res. des Te egraphenbats. Nr. 1, eingezogen zur Verstärkung der Schutztruppe, mit dem 28. Fe⸗ bru,d J. aus dem dienstlichen Verhältnis zur Schutztruppe aus⸗ ge n.

16. Februar. Bauer, Zahlmstr, mit dem 28. Februar d. J. behufs Wiederanstellung im Bereiche der Königl. bayer. Heeresver⸗ waltung aus der Schutztruppe ausgeschieden.

1“ “ 8

.“ Deutscher Reichstag. 5 7. Sitzung vom 1. März 1907, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Fortsetzung der ersten Beratung der Gesetz⸗ entwürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts⸗ etats und des Haushaltsetats für die II auf das Rechnungsjahr 1907 nebst Anlagen sowie der Er⸗ gänzung zum Entwurf des Reichshaushaltsetats.

Ueber den Anfang der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Fürst von Hatzfeldt (Rp.) fortfahrend: Der Abg. Gamp hat neulich eine Vereinfachung der verschiedenen Ver⸗ sicherungsgesetze befürwortet. Wenn wir an solche herangehen, werden wir auch eine Revision des Krankenkassengesetzes vornehmen müssen. Die Krankenkassen dürfen nicht zu einer Kampforganisation einer negierenden werden. Ich hoffe, da er Abg. Dr. Mugdan dabei wertvolle Fingerzeige geben wird. Wenn der Abg. von Payer hofft, in Preußen werde das Reichstagswahlrecht auch für den Landtag eingeführt werden, so wird er sich darin täuschen. Selbst wenn der Ministerpräsident das wollte, so würde er es im Landtage nicht durchsetzen, er würde es höchstens im Wege des Staatsstreichs einführen können. Ich sehe auch in der Zukunft keine Mehrheit für diese Aenderung in Preußen. Ich glaube auch nicht, daß die deutschen Bundesstaaten sich die gleichmäßige Ein⸗ führung des Reichstagswahlrechts für ihre Landtage gern gefallen lassen werden; dazu sind die Verhältnisse in den verschiedenen Ländern zu verschieden. Was nun die Mehrheit des jegigen Reichstags be⸗ trifft, die eine positive Arbeit leisten soll, so sehe ich keine andere als diejenige, die bei der Präsidentenwahl zusammengestanden hat. Meine politischen Freunde bedauern deshalb die Be⸗ merkung, die vorgestern der Abg. Gamp gegen die national⸗ liberale Partei gerichtet hat, die nicht verletzend sein sollte, aber doch verletzen konnte. Wir sind in erster Linie auf die Mitarbeit der nationalliberalen Partei angewiesen, der Partei, die gestern ihren 40. Geburtstag gefeiert hat und der ich zu diesem Feste noch nachträglich gratuliere. Ich glaube, wir täten gut daran, zusammenzustehen, und auch aus den Reden der verschiedenen Parteien, die diese Mehrheit gebildet haben, habe ich entnommen, daß sie auch die Absicht haben, mit uns zusammenzugehen. Denn aus den Reden der Abgg. Spahn und Gröber muße ich doch entnehmen, daß die gesamte Haltung der Zentrumspartei sich mehr nach der Nein⸗ als nach der Jatür richten wird. Der Abg. Bebel hat auf die Breslauer Wahl hingewiesen und von einem der Bovykott esprochen. Ich bin überzeugt, daß der gesamte Reichstag solchen

oykott aufs tiefste bedauert. Wir 8 die Freunde des Deutschen Reichs und des deutschen Friedens, aber wenn wir den konfessionellen Boykott einführen wollten, dann würde dieser Friede gefährdet. Daß der Abg. Bebel mich zusammen mit dem Kollegen Pfundtner genannt hat, akzeptiere ich dankbar, denn wir haben beide im gemein⸗ samen Kampf gestanden. Was das gesamte Bürgertum in Breslau zusammengeführt hat, das war der Terrorismus, welchen die sozial⸗ demokratische Partei gerade in Breslau ausgeübt hat, vielfach mehr noch in anderen Orten. Die Einigung des Bürgertums, von der der Reichskanzler neulich sagte, er habe sie so lange an⸗ gestrebt, aber bis jetzt nicht erreichen können, ist in Breslau erreicht. Die gesamte Bürgerschaft hat sich dort aufgelehnt. Weil Sie (zu den Sozialdemokraten) dem deutschen Bürgertum die Grundlagen aller bürgerlichen und persönlichen Freiheit nehmen wollen, darum ist es von Ihnen abgerückt und hat gegen Sie zu⸗ sammengestanden, und das deutsche Bürgertum wird noch weiter von Ihnen abrücken, wenn nicht etwa die verbündeten Regierungen und der Deutsche Reichstag ec⸗ Fehler machen.

Abg. Dr. Semler (nl.): Der Abg. Gröber hat gestern mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit den Versuch gemacht, nach⸗ zuweisen, daß, abgesehen von der Tatsache, daß allerdings seine Partei ungeschwächt, ja verstärkt aus dem Wahlkampf herausgekommen ist, das Zentrum mit seinem Verhalten vor der Reichstagsauflösung auch innerlich im Recht gewesen sei, und hat gegen den Reichskanzler den Vorwurf erhoben, aus geringfügigen Ursachen, wegen Streichung von ein paar Millionen und wegen des Streits um den Inhalt eines Dispositivs den Reichstag aufgelöst zu haben. Der Abg. Gröber hat ferner die Auffassung zu stützen gesucht, daß es sich um schlimme Pläne gegen die katholische Kirche, um einen neuen Kulturkampf gehandelt habe. Daneben hat er den Versuch gemacht, die Aufgabe der heutigen nationalen Mehrheit, die den jetzigen Prä⸗ sidenten gestellt, von vornherein als eine unlösbare hinzustellen, und zu erkennen gegeben, daß das Heil für das Vaterland nur und recht eigentlich in der Zentrumsführung zu erblicken sei. Bei alledem zog sich terf seines Humors und seiner scharfen Worte ein elegischer Unterton durch seine Rede, ja die stille Klage des Zentrums über die verlorene Stellung. Das ge⸗ kränkte Machtgefühl hat reagiert in unsagbar heftigen Angriffen auf den Reichskanzler. Die abzuwehren, ist nicht meine Sache, nur soweit wir dabei mitbeteiligt sind, habe ich zu antworten. Die Gröbersche Rede war sehr geschickt disponiert. Er betonte zunächst die Bereitwilligkeit des Zentrums, kurz vor Schluß des Reichstags für nationale und koloniale Fragen einzutreten, und verwies auf die Bahn Kubub-Keetmanshoop, die das Zentrum ausdrückli 8eee habe. Tatsächlich lag die Sache so, daß uns diese Bahn seit dem 13. November zur Beschlußfassung vorlag. Damals kämpften unsere Truppen noch im Süden der Kolonie nicht nur mit dem Feind, sondern auch mit großen Entbehrungen, die daraus entstanden, daß die Kolonie im Süden von der Zufuhr abgeschnitten war. Diesem sollte der Bahnbau abhelfen. Der Bahnbau sollte auch nicht zwei Jahre dauern; dieser alte Einwand ist längst wider⸗ legt. Jedes Kilometer, das von Kubub von Anfang Oktober an vorgeschoben werden konnte, war eine Erleichterung für unsere Truppen. Alles dort im Süden hat nach der Bahn geradezu gefiebert. Durch alle Instanzen sind wir immer wieder auf die unbedingte, sofortige und schnelle Durchführung der Bahn hingewiesen worden. Aber bis auf drei Tage vor den Weihnachtsferien hatten wir in der Budgetkommission endlose Vorlagen über den Nachtragsetat, erst zwei Tage vor dem Schluß kamen wir auf die Bahn zu sprechen und ich selbst verzichtete auf alle meine Anträge, damit wir nur zu einem Beschluß darüber kämen. Am letzten Tage wurden wir durch einen Zentrumsantrag überrascht, der in 6 Paragraphen statt der Vorlage ein ganz neues Gesetz vorlegte. Warum wurde dieser Antrag den anderen Parteien so sorgfältig verhehlt? War er nicht durch⸗ gearbeitet, wie konnte man der Kommission zumuten, ihn sofort zu erledigen? Um so mehr, als die ungemein schwierige Frage der Expropriation der Landgesellschaften da hineingeworfen war. Der Antrag des Zentrums bedeutete entweder die Ablehnung der Vorlage und der Bahn überhaupt, oder einen Zwang auf die anderen Parteien, einen improvisierten Gesetzentwurf in den Kauf zu nehmen, wenn man nicht zwei kostbare Monate Bauzeit verlieren wollte. Damals habe ich in der Budgetkommission ausgesprochen, daß diese Situation direkt etwas Beschämendes für uns habe, und diese meine Außerung wurde von rechts und links unterstützt. (Hört, hört!) Nach dem Beschlusse in der Kommission handelte es sich also keineswegs um eine klare Sachlage; die Bahnfrage war einfach in der Schwebe geblieben. Weiter hat der Abg. Gröber darzutun versucht, daß man auch bezüglich der der Schutztruppe nichts Unmögliches verlangt und auch nicht in die Kommandogewalt eingegriffken habe. Da muß man doch auf den aktenmäßigen Verlauf der Sache zurückgehen. In einem Antra bes Zentrums ist ausdrücklich die Verminderung verlangt dergesta t, daß am 1. April 1907 die Stärke nur noch 2500 Mann betragen sollte. Nur die Erkenntnis, daß die Durchführung dieses Antrages schon wegen des Mangels an Transportmitteln eine platte Unmöglichkeit war, führte zur Zurückziehung dieses Antrages. Mit aller Klarheit war damals von den Vertretern des Generalstabes erklärt worden, in

der Kommission und im Plenum, wo dann der Antrag Hompesch

„

vorlag, daß auch dessen dhsfsbenah. unmöglich sei. Unrichtig

ist, daß der Kanzler gar keine limmung mehr abgewartet

habe. Er hat mit größtem Ernst damals gewarnt; für das

Zentrum war es vielleicht zu spät, von dem vporeilig ge⸗

faßten Beschlusse zurückzutreten, aber sie hatten immer noch Zeit, für den Antrag Ablaß zu stimmen. Ueber den An⸗ trag des Zentrums zuerst abzustimmen, war nach der Geschäfts⸗ ordnung völlig unmöglich. Damit ist zurückgewiesen der Versuch der 8 Behauptung, daß dem Zentrum bei dieser Gelegenheit bitter unrecht

geschehen sei. Ebenso muß ich entschieden die Ausführung zurückweisen,

daß mein Freund, unser Führer Bassermann, geltend gemacht habe,

daß diesmal der Abstrich nicht von der Regierung gebilligt worden sei. Wir haben uns nie gescheut und werden uns nicht scheuen

ersetzlich war. Ob und wie weit man sich zu dem Entschlusse auf⸗ schwingen kann, einem kämpfenden Heere in den Arm zu fallen ist eine Frage von der allgemeinsten weittragendsten politischen

Bedeutung. Was der Abg. Gröber als subaltern bezeichnete, be⸗ zeichnen wir als national. Der Abg. Gröber trieb gestern mit

diesem Ausdruck seinen Spott und erhielt damit den Beifall der

Sozialdemokratie. Er sollte sich über eine solche Frage belehren

lassen durch die Ereignisse. Nicht darauf kommt es an, was der Abg. Gröber und ich und meine politischen Freunde für national

halten, sondern was in der Nation selbst für national und

für möglich gehalten wird. Die neue Zusage des Reichs⸗

kanzlers sollte dem Zentrum und dem Abg. Gröber die Augen

aufmachen. Dank dem Vorgehen des Reichskanzlers hat das Reich doch stark genug erwiesen, um, unterstützt von 1. si, 5eg

der öffentlichen Meinung, die Mittel zu finden, auch diese Krisis zu überwinden und die gegnerischen Ansprüche auf das Maß zurück⸗ 8 zuführen, welches sich mit unserem Staatswesen verträgt. Dies Maß hat die Zentrumspartei im verflossenen Reichstage nicht gehalten. Unsere Wähler haben aufgejauchzt, daß endlich das erlöfende Wort esprochen wurde. Wir wollen hoffen, daß die nationale Mehrheit

ch dauernd stark genug fühlen wird, um den Einfluß des Zentrums

zurückzuhalten. Im Zentrum ist der Standpunkt der Parteipolitik

der eigentlich maßgebende. Das Zentrum hat nicht das rechte Maß im verflossenen Sa

daß auch andere Parteien für schlechte Behandlung empfindlich find

Wir haben seine Behandlung als schlecht gefunden. Die Politik der unbegrenzten Rechthaberei, des uneingeschränkten Machtgefühles, des Wetteiferns mit der Sozialdemokratie waren die psychologischen Mo⸗ mente, die bei der Auflösung mitgewirkt haben. Nicht einmal in den äußeren Formen hat das Zentrum sich Zurückhaltung auferlegt. Mit Kulturkampf hat das aber nicht das geringste zu tun. Sie (n Zentrum) haben die Sozialdemokratie im Tone noch übertroffen. Große Bewegung im Zentrum; Zwischenruf: Beweisen!) Beweis

ist, baß ich es Ihnen sage. Was beweisen die gestrigen Zeitungd.

ausschnitte! Der Ultramontanismus findet immer wieder das Hinter⸗ türchen, nach dem der Zweck die Mittel heiligt. So auch hinsichtlich der Sozialdemokratie. Man hat die Lehre des Gatechismus Romanus befolgt, indem man die Sozialdemokratte benutzte, um den noch schlimmeren Feind, den Liberalismus, zu bekämpfen. Das Bündnis katholischer, staatserhaltender Männer und der Sozialdemokratie be⸗ durfte einer ganz Feren Begründung, und darum hat der Abg. Gröber versucht, abermals von dem neuen Kulturkampf zu sprechen. Was ist nach der Reichstagsauflösung das erste gewesen, was von nationalliberaler Seite in die Oeffentlichkeit gelangte? Es war der Aufruf der nationalliberalen Reichstagsfraktion, der nachher dem⸗ jenigen der ganzen Partei zu Grunde gelegt wurde. Ist in diesem Wahlaufruf mit einem Worte irgend etwas gesagt, was eine Absicht auf einen Kulturkampf auch nur vermuten läßt. Glauben Sie denn, daß, wenn es unsere Absicht gewesen wäre, einen Kulturkampf zu pro⸗ vozieren, wie der Abg. Gröber sagte, wir nicht dann auch flammende Worte dafür gefunden hätten? Dieser Wahlaufruf war autoritativ. Das, was der Abg. Gröber gestern hier stundenlang aus dem Wüstegiersdorfer Grenzboten und anderen Blättern vorgetragen hat, zu widerlegen, ver⸗ zichte ich vollständig. Das wäre nur eine Frage der besseren Re⸗ istratur, das wäre in Wahrheit subaltern. Das soll es auch 88 Sie dürfen sich nicht wundern, daß es aus dem Walde heraus⸗ schallt, wie Sie hineingerufen haben. — Was ist denn überhaupt ein Kulturkampf? Es wird einigermaßen Mißbrauch mit diesem Worte etrieben, und in dem hinter uns liegenden Wahlkampf ist der egriff Kulturkampf zu einem blöden Schlagwort geworden. Ist es schon Kulturkampf, wenn e-. sagt: Los von Rom!? Wir verstehen unter Kulturkampf die Inanspruchnahme des Staates und seiner Machtmittel gegen berechtigte oder nicht be⸗ rechtigte Ansprüche der römischen Kirche. Nicht dagegen halten wir für einen Kulturkampf, wenn im freien Ringen der Geisteskräfte untereinander innerhalb der uns allen gezogenen gesetzlichen Schranken protestantische und liberale Auffassungen sich gegen den Ultramontanismus in Deutschland wenden, dem dienen zu wollen ja von Ihrer Seite wiederholt in Abrede gestellt 8 Der Abg. Gröber hat einen Brief besonders übel genommen, weil darin vom Zentrum als von stillen Reichsfeinden die Rede ist. Stände in dem Brief, der, wie viele Agitationsbriefe in die Welt gegangen ist, anstatt des Wortes „Zentrum’ das Wort „Ultramontanismus“, so wäre gar nichts gegen den Brief einzu⸗ wenden gewesen. Der Abg. Gröber sprach auch von einer zwischen dem Reichskanzler und dem Abg. Bassermann verabredeten Interpellation. Nachdem der Abg. Bassermann im vergangenen Sommer wiederholt die auswärtige Politik des Reichstages hier, wie auch auf unserem “ in Goslar wie auch bei sonstigen Gelegenheiten, einer ritik unterzogen hatte, war es ganz selbstverständlich, daß von ihm diese auswärtige Politik in einer der nächsten Sitzungen des Reichstags zur Sprache gebracht werden würde. Wortlaut und Inhalt dieser Inter⸗ pellation sind nicht zwischen dem Abg. Bassermann und dem Reichskanzler verabredet, sondern sie sind festgestellt in der nationalliberalen Fraktion. Die Mitteilung des Abg. Gröber, die dem widerspricht, steht auf derselben Höhe, wie die Mitteilung des Abg. Bebel, daß unser Führer irgendwo in einem konservativen Wahlkreise sein Haupt zur Ruhe gelegt habe und untergeschlüpft sei. In Wahrheit sind dem Abg. Bassermann nicht weniger als ein Dutzend von den Wahl⸗ kreisen angetragen worden, die nachher von unserer Partei leicht gewonnen wurden. Schon in dem Augenblick, als der Reichstag aufgelöst war, wurden ihm telegraphisch vier unbedingt sichere Wahl⸗ kreise angeboten. Warum er nicht in Frankfurt kandidiert und warum er seinen jetzigen Wahlkreis genommen hat, darauf könnte ich dem Abg. Bebel leicht antworten. Ich will es aber nicht, weil Bebel kein Recht hat, danach zu fragen. Ich frage auch nicht danach, warum er nicht in Straßburg kandidiert. Der Abg. Gröber hat dem Abg. Bassermann wegen seiner Interpellation persifliert. Wie war denn aber damals die Situation? Alle Redner haben in die Kritik des Abg. Bassermann eingestimmt, nur der Kollege Spahn nicht. Wir werden uns niemals das Recht nehmen lassen, die auswärtige Politik des Reichs⸗ kanzlers zu kritisieren. Daß der Abg. Gröber uns Mangel aun Patriotismus zutraut, muß in seinen eigenen Reihen absurd wirken. Solange ich im Reichstage sitze, ist mir kein Fall bekannt, daß in unserer Fraktion die Absicht zu Tage getreten sei, einen neuen Kulturkampf zu beginnen. Der Abg. Gröber wird Mühe haben, das Wahlbündnis des Zentrums mit der Sozialdemokratie, das diese vor einem noch schwereren Schlage geschützt hat, vor seinen eigenen Wähler⸗ massen zu verteidigen; der zu diesem Zwecke versuchte Nachweis, daß wir einen neuen Kulturkampf planen, ist in keiner Weise gelungen. Das Zentrum hat ein Dutzend und mehr Wahlkreise skrupellos der Sozialdemokratie ausgeliefert, allerdings unter dem entsprechenden Gegenprofit. Nach dem Grundsatz „divide et impera“ hat dann

der Abg Gröber versucht, die verloren gegangene Reichsherrschaft

positiv wieder zu erobern. Die Hoffnung, wieder zu der ausschlag⸗ gebenden Stellung zu gelangen, scheint man ja im Zentrum 22 gegeben zu haben. In dieser Richtung ist die gestrige Rede Gröbers

Abstriche auch gegen den Willen der Regierung zu machen. Aber wir Erhene 8 gefragt werden, woran abgestrichen werden sollte. Hier handelte es sich um eine Summe, die für die Truppen unerläßlich und un⸗

re gehalten, es hat die Geschäftsführung des Reichs⸗ - tark beeinflußt. Haben denn die Herren gar nicht daran gedacht;

ür die neue Mehrheit recht lehrreich gewesen. Er hat alsbald an ie Taschen der Konservativen appellieren zu sollen geglaubt, nachdem der Abg. Wiemer von der Branntwein⸗Liebesgabe gesprochen. Mit den Worten von der Paarung konservativen und liberalen Geistes ist viel Scherz getrieben worden; ich hoffe, daß es nicht elingen wird, durch Witze zu beseitigen, was Gesundes in diesem edanken liegt. Damit komme ich zu den Ausführungen des Abg. v. Payer. Unzweifelhaft ist es richtig, daß die neue politische Situation den Liberalen große politische Pflichten auferlegt. Die theoretischen Gegensätze in den Parteien müssen möglichst zurück⸗ gfdehg werden. Dabei bleibt es selbstverständlich, daß weder ie konservativen noch die liberalen Parteien von ihrer Selbst⸗ ständigkeit etwas aufgeben. Leichter, als es den Anschein hat, wird uns das dadurch gemacht werden, daß das Zentrum gar nicht in der Lage und gar nicht gewillt ist, die positive Mitarbeit zu versagen. Auch an unsere neue Mehrheit wird eine Erwartung, eine große, vielleicht die einzige Foßhe Erwartung geknüpft, daß der Reichstag, nämlich diese ehrheit, in großen nationalen Fragen nicht versagt. Der Traum des Abg. Roeren, daß die katholischen Abgeordneten, * eine konfessionelle Minderheit, der nicht katholischen Mehrheit ihren Willen aufzwingen, muß ein Traum bleiben. Die konfessionellen deeh.n 8g. im Volke können wir leider nicht beseitigen; da müssen wir den Begriff der nationalen Interessen s. hoch stellen wie möglich. Ist die Soztaldemokratie leider noch tark genug, um die jetzige Mehrheit nur klein üledefder zu lassen, so müssen wir vertrauen, daß diese nat onale Mehrheit im Volke zu⸗ nimmt, auch wenn die Kluft zwischen den Konfessionen leider hier und im Volke vertieft erscheint. Bei dem Bündnis zwischen Zentrum und Sozialdemokratie müssen wir darauf bauen, daß die Sog⸗ ial⸗ demokratie bis auf weiteres die Zeche für dieses Bündnis bezahlt. Abg. Singer (Soz.): Ich habe den Eindruck, daß der Vorredner in einer Stimmung ist, daß man annehmen muß, ihm ist seine Tropen⸗ reise nicht gut bekommen. Der Reichskanzler hat uns einen Vortrag gehalten, wonach unsere Niederlage wohlverdient war. Eine Niederlage haben wir nur in der Zahl unserer Mandate er⸗ litten. Für die, die bloß vom Augenblicke leben, ist diese Tatsache entscheidend; für uns ist die Tatsache, daß wir ¼ Million an Stimmen zugenommen haben, sehr befriedigend und unsere Ueberzeugung 8. daß unsere Anschauungen immer tiefere Wurzeln im Volke schlagen. Ich will über diese sogenannte Niederlage heute nicht längere Ausführungen machen; aber gerade von Ihrem Standpunkte aus sollten auch Sie dasselbe tun. Unsere Organisation hat mit dem Wahlkampfe in einer Weise sich ausgestaltet, wie wir es uns gar nicht besser denken und wünschen können; Sie werden es bei den nächsten Wahlen verspüren und Sie sorgen ja für unseren künftigen Erfolg durch Ihre reaktionäece Politik von selbst. So sehr wir die Mandatsverluste bedauern, so wenig haben wir Grund, uns zer⸗ schmettert zu zeigen oder, wie von anderer Stelle gesagt wurde, uns als niedergeritten zu fühlen. Der Reichskanzler hat versichert, aus keinem amtlichen Fonds seien . gezahlt worden, dagegen hätten ihm Privatleute Mittel zur Verfügung gestellt, die er durch Vertrauensmänner gewissen Partei⸗Wahlkomitees übermittelt hat.

Diese Aeußerungen des Reichskanzlers eröffnen eine Aussicht, bei der

jeder, der ein freies Wahlrecht haben will, aufs äußerste erschrecken muß. Er schreibt der Regierung das Recht zu, die Wahlen nach ihrem Bedürfnisse zu leiten. England und Frankreich werden parlamentarisch regiert, dort sind die Minister die Diener der Mehrheit der gesetzgebenden Körperschaften, während sie bei uns nach einem Kaiserlichen Wort nur eae sind. Der Vergleich des Kanzlers mit 1885 Ländern trifft also nicht zu. Die letzte Wahl war bereits eine Wahl, die im Sinne des Kanzlers dirigiert wurde, im Sinne der napoleonischen Herrschaft. Der ganze Regierungzapparat war in den Dienst der Minderheit gestellt, der ganze Beamtenapparat vußt⸗ den Anweisungen des Reichskanzlers folgen. Es wird Aufgabe des Reichstags sein, die Vorlegung dieser Anweisungen zu fordern, um zu sehen, was der Reichskanzler eigentlich ange⸗ ordnet hat. In zahlreichen Flugblättern des Reichsverleumder⸗ verbandes ist zu lesen, Liebknecht hätte von den Soldaten in Westafrika als von zweibeinigen Tieren, die Uniformen tragen, gesprochen. Das ist eine Lüge und Verdrehung. So ist der ganze Kampf geführt, nämlich mit Lügen, Verleumdungen und Niedertracht. Der Kanzler wirft der Sozialdemokratie vor, sie bekämpfe die Monarchie, die die Grundlage der Verfassung sei. Damit legt er in die Reichs⸗ erfassung etwas hinein, was nicht darin steht. Kein Wort steht darin, daß die Monarchie die Grundlage der Verfassung ist. Wir werden uns immer gestatten, wo es angebracht ist, der Auffassun von der Notwendigkeit der republikanischen Staatsform Ausbrug zu geben. Die Auffassung des Abg. Bebel über den Ausgang der Wahl wird von der Partei vertreten; der FPrhle irrt sich also, wenn er meint, daß nur die persönlichen Freunde Bebels die Fraktionstaktik teilen. Es wird dem Kanzler nicht gelingen, einen Zwiespalt in unseren Reihen zu konstruieren. Möge er sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Wir wissen allein, was uns nottut, und bedürfen keiner Belehrung des Kanzlers in pastoralem Ton. Er hat gegen uns über⸗ haupt einen Ton angeschlagen, den wir uns ernstlich verbitten müssen. Er scheint sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die absolute Unkenntnis unserer Partei durch Reden zu ersetzen, die keine Gründe enthalten. Wenn der Dresdener Parteitag ihm so gefallen hat, weil er uns geschadet hat, so sollte er sich darüber freuen. Wir werden fortfahren, ohne Scheu die Erörterungen zu pflegen, die wir im Interesse der Partei für notwendig halten, ob es dem Kanzler und den Parteien gefällt oder nicht. Schaden wird uns das nichts. Warum reden Sie denn nicht auch vom Mannheimer E Dessen Erfolgen hat der Dresdener Parteitag vorgearbeitet. Der Reichs⸗ kanzler hat in seiner Strafpredigt auch gegen unsere Flugblätter ge⸗ wetsert. Er bezog sich auch auf das Flugblatt in W5 Die Nachricht der „Frankfurter Zeitung“ war in der Hauptsache bloß erlogen. Nach der „Frankfurter Zeitung“ sollte das Flugblatt bereits am Abend vorher gedruckt und zur Verteilung bereit gelegt sein. Der Reichs⸗ kanzler war schlecht informiert. Bereits am 7. Februar, dem nächsten Tage, mußte die Frankfurter Zeitung“ eine Berichtigung unferes Penelgiaosen Dittmann bringen, worin mitgeteilt wird, daß dies

lugblatt erst am Stichwahltage Vormittags 11 Uhr geschrieben und gedruckt worden ist. Es wäre eine Pflicht der Loyalität der Beamten des Kanzlers gewesen, ihn darin aufzuklären. Ich will nicht untersuchen, ob der Kanzler bereits Kenntnis von dieser Berichtigung hat; aber ich meine, er hatte die verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, den Reichstag später aufzuklären und auf die telegraphische Aufforderung Dittmanns hin hier eine Berichtigung zu bringen, wo die Verleumdungen ausgesprochen wurden, statt sich auf eine nichtssagende Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ zurückzuziehen. Aber das hat dem Kanzler nicht in den Kram gepaßt, dazu ist er schon zu tief in die schmutzige Wäsche des Wahl⸗ kampfes hineingesunken. Er hat aber auch die Niederlage der Sozial⸗ demoktatie auf den Terrorismus, die Einschüchterung der Sozial⸗ demokratie zurückgeführt. Er ist dabei auf den Vorgang in Anhalt eingegangen. Unser v hat sich auch hier gezeigt. Es war recht unvorsichtig von ihm, auf einen schwebenden Prozeß einzugehen. Er sollte sich doch bemühen, seine eigenen Lehren nachzulesen. Der Versuch, den Anhalter Vorfall der Sozialdemokratie an die Rockschöße zu hängen, beruhte auf Phantasie und entbehrte jeder tatsächlichen Unterlage. Der anhaltische Minister hat in der Anhalter Kammer ebenfalls den Mord auf das Schuldkonto der Sozialdemokratie gesetzt. Die Gerichtsverhandlungen haben ergeben, daß sowohl der Mörder wie der Ermordete zwei dem Trunke ergebene Individuen waren, daß * keine Rede davon ist, daß der Mörder in irgend einem Zusammen⸗ ange mit irgend einer politischen Partei gestanden habe, wie das Urteil in seinem Tenor ausdrücklich anerkennt. Das verleumderische Schreien der Gegner gegen die Scozialdemokratie, die Lehren des Reichsverleumderverbandes sind es gewesen, die den Dorfschulzen ver⸗ anlaßt haben, auszusagen, daß hier die Sozialdemokratie im Spiele gewesen sei. Wenn man nach der Ehre geizt, dieses Individuum einer Partei zuzurechnen, so bitte, knobeln Sie es untereinander aus. Der Reichskanzler hat auch von enormem Wahlterrorismus gesprochen.

Wie die vom Reichsverleumderverband ressortierenden Blätter mit⸗ gearbeitet haben, zeigt ein Flugblatt der geeinigten Blockparteien Kollegen Ullrich; es sagt, „Aushungerungspolitik“ vor; Millionär 80 000 ℳ als Sammlungs⸗

Daraus könne man seheg, wo die Auf Grund

schwindeln dem Volke hätten dem Arbeitergroschen⸗ ergebnis zu Füßen gelegt. Ausbeuter und Aussauger der Arbelter zu finden seien. solcher Leistungen sind die Herren der Mehrheit in den Reichsta Was die Kolonialpolitik betrifft, direktor mir zugeben, daß zu der Zeit, wo er Bankdirektor war, keine deutsche Börse Kolonialaktien zugelassen hätte, die auf Grund von Prospekten, deren Inhalt seine jüngsten Kolonialreden hätten, zur Zulassung empfohlen worden wären. Phantasie und ein Rechentalent sondergleichen besitzt er ja. in den Kolonien Sand außeinanderbreiten, kapitali zahlten Arbeitslohn und rechnet uns dann dieses Kapital als den Wert des deutschen Besitzes vor! Als es bezeichnen, j nimmt, zu sagen, wir wünschten dem Deutschen Rei vorausgesetzt, Der Reichskanzler soll uns einen Beweis dafür erbringen, daß wir dem Deutschen Reiche ein Sedan, ein Jena wünschen, wenn es unseren Parteiinteressen zu gute kommt. Ich kann diese Behauptung nicht anders als mit seinen eigenen Worten bezeichnen, als eine Nörgelei, und wenn es dem Reichskanzler darum zu tun ist, seine Entrüstung über die Behauptung auszusprechen, Deutschland halte die um von dort aus englisches Gebiet an die Stelle wenden, von der diese Es war der Abg. Lattmann, der diese vor einem Jahre hier aussprach! Von den Ausführungen des Abg. Gamp jenige über die den Reichstag jetzt beschäftigende Er meinte, wenn man den

so wird der Kolonial⸗

t den dafür ge⸗

eradezu unerhört

Reichskanzler sich heraus⸗

prosperiert.

südwestafrikanische Kolonie nu zu erobern, so soll er sich do Behauptung ausging.

war bemerkenswert die rage der Immunität der Abgeordneten. eugniszwang für die Abgeordneten beseitigte, so wäre damit die Gefahr einer Verleitung zu Verbrechen gegeben. daß ein Abgeordneter die Abgeordneten so niedrig einschätzt. Erzberger hat mit seiner Zeugnisablegung uns einen recht ienst geleistet. Ich halte es für nicht bedeutungslos, daß aus den Reihen des eben geschlossenen Blockes schon je nach dem Zentrum herausklingt. in letzter Zeit eine Wandlungsfähigkeit gezeigt, sonst nur bei den Nationalliberalen beobachtet hat. freundlichkeit ist wahrscheinlich auch der Grund für die Ver⸗ dem Generalmajor Der Abg. Gamp behauptete, daß unsere Schule in Preußen die beste existierende sei. Wie sieht es damit in Ostelbien aus! Der Deutsche Kaiser hat einmal in Cadinen die Schweineställe für viel besser als die Lehrerwohnungen bezeichnet! Der Kanzler spricht dann von den Streiks, die die Sozialdemokratie die den Arbeitern icht er nicht. ütersloh hingewiesen worden, liberale die katholischen Kaufleute zu boykottieren empfehlen, ein Vorgehen, über welches die Kreuzzeitung ihr sehr ernstes Bedenken — Gamp hat nach einer Zuchthausvorlage geschrien, um Schutz für die Arbeitswilligen zu erlangen. hier eine Photographie auf den Tisch des Hauses nieder, wo auf dem Streikbrecher arbeiten; haben sich mit ihrem Unternehmer photographieren lassen und die meisten von ihnen sind mit Revolvern ausgerüstet, die sie in die 1t Streikenden Arbeitswilligen sind also die eigentlichen Terroristen. nehmer schwingen die Hungerpeitsche gegen die Arbeiter, wie ver⸗ schiedene Unternehmerverordnungen beweisen, indem sie die Arbeiter zwingen wollen, aus einer Arbeiterorganisation auszutreten. (Große Unruhe; Vizepräsident Kaempf bittet um Ruhe, da er den A führungen des Redners nicht folgen könne; Zwischenruf des Abg. Arendt: Wir verstehen ihn

nicht im stande protestieren Wahlzwecken durch den Reichskanzler. so zum Handlanger, zum Briefträger der von den Industriellen Wenn aber der Abg. von Liebermann 1 für Wahlzwecke Reichswegen zur Verfügung stellen will, so wäre das in der Tat die Bereitstellung eines Korruptionsfonds. Liebermann hat im Wahlkampf auf mich nicht den Eindru Avantgarde gemacht, nationalliberale Partei im Wahlkampfe sich alles blatt für den Professor nserseits werden uns dur

Ich hätte nicht

t die Sehnsu aben jedenfa

Ihre Kolonial⸗

Die Liberalen

inszeniert, von den durch die Arbeitgeber auf⸗ Es ist schon auf die Vorgänge wo National⸗

Aussperrungen. en werden, in Duisburg und

nicht verhehlt hat. einen Bau sehen können,

um damit Die Unter⸗

nicht mehr !)

mich zu verstehen. Verteilung

schon lange

von Geldern Der Reichskanzler hat

gesammelten Gelder Fonds für

Die Partei des Abg. von

sondern den von eleistet hat, beweist 1 eneral von Klöden. die Angriffe des Reichskanzlers und des Blocks nicht abhalten lassen, im Interesse der Kultur so weiter zu kämpfen wie bisher.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es wurde mir heute morgen ein Artikel des „Vor⸗ wärts“ vorgelegt, der die Ueberschrift trug: „Geduld und viele Mil⸗ lionen!“ In diesem Leitartikel wird ausgeführt, ich hätte erklärt, zur Aus⸗ führung des Programms des Herrn Reichskanzlers wären Geduld Meine Herren, ich habe bei jener Rede das Wort „Millionen“ nicht in den Mund genommen und dafür, daß ich das nicht getan habe, berufe ich mich ebenfalls auf das Zeugnis des „Vorwärts“; denn im Parlamentsbericht derselben Aus⸗ gabe vom 1. März zitiert der Vorwärts durchaus richtig, ich hätte gesagt, zur Ausführung des Programms des Herrn Reichskanzlers:

„ist ein Zeitraum langer politischer Entwicklung Sessionen notwendig.““ (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, es liegt also hier ein Irrtum vor, und diese Sessionen, hoffe ich, werden immer noch billiger sein, als die vielen Millionen, mit denen dieser Leitartikel überschrieben ist.

Nun, meine Herren, da ich das Wort habe, noch eine ganz Der Herr Abg. Singer hat erklärt, durch den Zolltarif würden die besitzlosen Klassen ausgeraubt zum Besten der Agrarier. Man stellt immer, wenn man die Zollbelastung „Freihandelslande““ Wer eigentlich das Märchen aufgebracht hat, daß England ein Freihandelsland ist, das zu wissen wäre mir außer⸗ ordentlich interessant.

Ich erlaube mir zunächst, um den Urkundenbeweis für meine Behauptung anzutreten, auf die Verhandlungen des englischen Unter⸗ hauses über die Adreßdebatie vom 19. Februar d. J. hinzuweisen. Dort sagte der Hauptberichterstatter Mr. Hills, in Durham gewäͤhlt,

aasche gegen den

und viele Millionen nötig.

und vieler

sachliche Bemerkung.

Deutschlands Deutschland

England gegenüber.

„Natürlich, meine Herren, wir sind nicht ein Schutzzollland; aber der Betrag, der per Kopf an Zöllen in England bezahlt wird, ist höher als in irgend einem anderen Lande der Welt.““

(Hört hört! rechts, Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Bitte, meine Herren, lassen Sie mich aussprechen. —

„Hier wird per Kopf 12 Schilling 2 Pence, in den Vereinigten

Staaten 11 Schilling 8 Pence und in Deutschland 8 Schilling 2 Pence Die zollbelasteten Artikel sind solche allgemeinen Ver⸗

(Hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Wenn solche Zahlen in parlamentarischen Verhandlungen

und Genossen genannt werden, ist es aber immer nützlich, eine objektive

Probe auf dieselben anzustellen, und das habe ich auch im vorliegenden Falle getan. Ich habe nachrechnen lassen, wie viel in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Kopf der Bevölkerung an Zöllen entfällt, und da habe ich auf Grund sehr eingehender Berechnungen festgestellt, daß in Großbritannien zur Zeit auf den Kopf der Bevölkerung an Zöllen 15,80 ℳ gezahlt werden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 14,95 ℳ und in Deutschland 10,49 ℳ (Hört, hört! rechts.) Also

in Deutschland ist der Verbrauch pro Kopf mit weniger Zöllen be-

lastet als in dem sogenannten Freihandelsland England.

Auch ist die Zollbelastung in Deutschland in den letzten Jahren wesentlich weniger gewachsen als in England. In Großbiitannien, um mich richtig auszudrücken, ist die Zollbelastung pro Kopf der Be⸗ völkerung seit dem Fiskaljahre 1899/1900 bis zum Fiskaljahre 1905/08 von 11,20 ℳ auf 15,80 ℳ gewachsen, in den Vereinigten Staaten von Amerika ist sie in demselben Zeitraum gewachsen von 12,64 ℳ auf 14,95 ℳ, und in Deutschland ist sie nur gewachsen von 8,89 ℳ auf 10,15 ℳ und für das Kalenderjahr 1906 auf 10,15 ℳ (Hört, hört! rechts.)

Nun werden in Großbritannien bekanntlich die Zoͤlle, die dort den Charakter der Finanzzölle tragen, erhoben auf Thee, auf Zucker, auf Wein, auf Branntwein und andere Spirituosen, aus Tabak, auf Kakao, auf Kaffee und auf getrocknete Früchte. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nicht auf Brot!) — Die meisten dieser Gegenstände sind bei den englischen klimatischen Ver⸗ hältnissen und bei den Ernährungsverhältnissen der dortigen Be⸗ völkerung unzweifelhaft notwendige Lebensmittel. — Aus welchen wirtschaftlichen Gründen der Steuerpflichtige belastet wird — und die Zölle, wie der Redner im Parlament selbst zugibt, werden dort alle erhoben direkt vom Verbraucher —, das ist für den Unbe⸗ mittelten selbstverständlich vollkommen gleichgültig; ob er die Zölle zu tragen hat als Schutzzoll oder als Finanz⸗ zoll, darauf kommt es nicht an, sondern die entscheidende Frage ist die, ob er Zölle zu tragen hat, durch welche die Gegenstände, die für ihn ein notwendiger Gegenstand zum Ver⸗ zehr sind, belastet und eventuell in ihrem Preise erhöht werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Und ich glaube hier den Beweis zu führen, daß in Deutschland die Zollbelastung der unbemittelten Klassen wesentlich geringer ist, als in dem so häufig gepriesenen Freihandelsland England. Das sind Zahlen, die Sie nicht bestreiten können (Oho! bei den Sozialdemokraten), und diese Behauptung, meine Herren, ist meines Erachtens um so zu⸗ treffender, weil in Deutschland sich die Zollbelastung von 10,15 ℳ pro Kopf der Bevölkerung auf eine große Reihe von Verbrauchs⸗ artikeln verteilt, die gar nicht Gegenstand des Verbrauchs der un⸗ bemittelten Volksklassen sind, und weil die Zölle nur zum Teil Finanzzölle, überwiegend aber Schutzzölle sind, während sich in Groß⸗ britannien die Zollbelastung eigentlich nur auf Gegenstände verteilt, die unentbehrliche Gegenstände des Verbrauchs der unbemittelten

Klassen bilden.

Ich behaupte also, daß die Annahme eine vollkommen irrige ist, daß in Deutschland durch unsere Zolltarife das Volk mehr belastet sei als in anderen großen Kulturstaaten. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Winckler (dkons.): Dem Anfange der Ausführungen des Abg. Singer konnten wir eine beschränkte Zustimmung geben. Wenn er trotz des Mandatverlustes meinte, seine Partei könnte mit der Wahl zufrieden sein, so sagen wir, wir sind es ebenfalls. Als er dann weiter auseinandersetzte, seine Partei erwarte zukünftige Siege, so hatte ich auch die Empfindung: siegen Sie nur so weiter, wir werden damit zufrieden sein. Der Abg. Singer sagte dann, der Reichs⸗ kanzler möchte sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und nicht um die inneren Angelegenheiten der sozialdemokratischen Partei. Ich glaube, von inneren Angelegenheiten der Sozialdemokratie kann da überhaupt gar keine Rede sein; denn jeder denkende Mensch in Deutsch⸗ land muß die Angelegenheit einer Partei, deren Wortführer in der heutigen Sitzung es für gut befunden hat, das Bekenntnis zur repu⸗ blikanischen Staatsform abzulegen, als eine eigene Angelegenheit be⸗ trachten, nach dem Grundsatz: tua res agitur, und Reichskanzler hat das in erster Linie zu tun, wie die Mitglieder des Reichstags auch. Als Zensor in bezug auf die ahl⸗ moral würden wir den Abg. Singer ablehnen. Ganz energisch muß ich gegen die Art und eise protestieren, wie hier von mehreren Seiten die Anaelegenheiten der preußischen Felite erörtert worden sind. Der Abg. Fürst hat ereits einiges in bezug auf das Wahlrecht ausgeführt. Wir preußischen Abgeordneten wollen uns enthalten, die eigenen An⸗ gelegenheiten andrer deutscher Bundesstaaten hier vor diesem Forum zu erörtern, bitten aber ganz entschieden darum, daß die Ver⸗ fassungsangelegenheiten Preußens dem preußischen Landtage über⸗ lassen werden möchten. Die Verhältnisse eines großen Staates wie Preußen sind ganz andere, wie die der kleineren Bundesstaaten, da 2 andere große politische Gesichtspunkte mit zu . — Wir werden dafür sorgen, daß diese Angelegenkbeiten auch zukünftig so geregelt werden, daß der preußische Staat das bleibt, was er ist, die Säule des Deutschen Reiches. Ein Wort —— ich aber doch über die Ausführung des Abg. Fürsten Radzt in bezug auf die Polenpolitik der preußischen Regie sagen. Ich möchte meine volle Zustimmung aussprechen für de Art und Weise, wie der Stellvertreter des Reichskanzlers dem Fürsten Radziwill geantwortet hat, indem er sich auf die sormale Seite der Sache beschränkte und hervorhob, daß es eine preußische Angelegenhett sei und daß die Abgeordneten des Reichstags Vertreter des Volkes und nicht einer nationalen Minderheit seien. Diese . handlung vom formalen Standpunkte aus beweg vollständig auf derselben Linie, wie wir die Frage im preußischen Landtage zu be⸗ handeln für richtig halten, daß wir nämlich die Erwartung haben, daß unsere preußischen Minister in ihrer Eigenscha Bevollmächtigte zum Bundesrat eine sachliche Behandlung pr Angelegenheiten hier im Reichstage ablehnen. Wenn hauptungen, wie sie der Abg. Fürst Radziwill siberier en 56 hat, 8 das Land

es doch notwendig, kurz und bündig gvr iu ebenso gegen die Art und Weise, e diese Klagen gestern von dem Abg. Schrader behandelt worden 8 Fe dlaen sen. —.— —* “ prach, aß eine Verständigung zw 2 auf deutscher und polnischer Seite herbeigeführt werden Es handelt sich hier nicht um gleichwertige Mächte, sondern um preußischen Staat und seine Untertanen. Wer das Recht dem Schutz unserer Gesetze zu leben, der soll auch unserer Gesetze fühlen, wenn er sich auflehnt der nung in unserem Lande. Da at die

zu machen, und darin hat den —2— Es handelt sich nicht um eine sondern um Represswwmaßregeln. In der langen die Ehre habe, dem preußtschen

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haben wir von Jahr zu Jahr mehr an unsen perafeche