Gründen. r haben „ e konfest Partei zu sein in dem Sinne, als ob wir einseitig die 8 einer Konfession zu Ungunsten einer anderen vertreten wollten. Tatsächlich aber sind wir die Vertreter des katholischen Volksteiles in Deutschland und eben dadurch, und des sind wir uns immer bewußt gewesen, war das Zentrum stets eine Minoritäts⸗ partei. Hat nun vielleicht die Partei mit ihrer Stellung irgend⸗ welchen Mißbrauch getrieben? Kein Vorwurf nach dieser Richtung wird uns gemacht werden können. Der Abg. Gothein sprach allerdings davon, daß das Mißtrauen gegen die Zentrumsfraktion entstanden und gesteigert worden sei durch seine Nebenregierung. In Deutsch⸗ land kann es niemals eine regierende Partei geben, weil es solche nur in parlamentarisch regierten Staaten geben kann. „Aber jede Partei, die Einfluß im politischen Leben hat, äußert gewisse politische Wünsche; und was sind denn nun unsere Wäünsche und was haben wir davon erreicht? Das einzige ist die Auflösung des Art. 2 des Jesuitengesetzes, eines höchst gehässigen Ausnahmegesetzes, welches als solches fortbesteht. Dann haben wir den Toleranzantrag eingebracht; es ist uns bisher leider nicht gelungen, Sie davon zu uͤberzeugen, daß auch dieser An⸗ neag kein Verstoß gegen Vertreter anderer Bekenntnisse ist. Wir werden uns neuerdings jede Mühe geben, Sie davon zu überzeugen; nichts hat uns ferner gelegen, als einen solchen Verstoß zu machen. In den bestehenden Landeskirchen sehe ich wichtige Bollwerke zur Zecfkang des Glaubens und konservativer Gesinnungen. Die Nebenregierung“ soll nach dem Abg. Gothein bestehen in Vorkommnissen, die im Wahlkampfe eine gewisse Rolle gespielt haben. Zwei Mit⸗ glieder der Zentrumsfraktion haben sich lebhaft für zwei Subaltern⸗ “ interessiert; es hat ihnen dabei kein Beschluß der Fraktion keinen Schritt haben sie getan

und nun soll das eine „Neben⸗ Was gehen mich Poeplau und

zur Seite gestanden, Auftrage der ““ regierung“ des Zentrums sein! Fistuba⸗ an! Welches Mißverhältnis zwischen der Tatsache und dem angeblichen Zweck, der dabei verfolgt wurde. Es wird dann ganz allgemein von „Kuhhandel“ gesprochen; der Kanzler hat aber doch ausdrücklich verlangt, man möge ihm die Kühe zeigen, die von der Staatsweide weggetrieben würden. Wir wären, hätten wir Kuh⸗ handel getrieben, recht schlechte Geschäftsleute gewesen. Die Ver⸗ weisung auf wirtschaftliche Kompromisse kann diesen verlangten Be⸗ weis für den Kuhhandel nicht ersetzen. Nun wies der Kanzler auf die Vorgänge vom 13. Dezember 1906 hin. Diese Vor⸗ gänge sind in den letzten Tagen sehr eingehend besprochen aber den Rednern meiner Partei ist es nicht ge⸗ lungen, Sie zu überzeugen, daß hinter dem Antrag Hompesch gar nichts zu suchen war, was nachbher gesucht worden ist. Die Vorgänge des 13. Dezember sind wohl der Anlaß, aber nicht der Grund der Auflösung. Diese Auffassung hat der Graf Posadowsky bei mir bestärkt; er wollte die Auflösung psychologisch verstanden wissen. Man hat ja gar nicht versucht, eine Verständigung zu finden, die man gefunden hätte, wenn man sie gesucht hätte. Man hat auf⸗ gelöst bei der zweiten Lesung; wenn man bis zur dritten Lesung hätte warten wollen, wäre die Verständigung gefunden worden. Um so mehr bin ich dieser Meinung, als der Staatssekretär am vorigen Freitag auch von den auswärtigen Verhältnissen sprach. Wenn es darauf ankam, hätte es nur einer freien Aussprache bedurft, und die Verständigung war sofort erreicht. Wo liegen also die Gründe? Das Fe ist sich seiner prekären Stellung einer Minderheitspartei eets bewußt gewesen; aber in einer sehr wichtigen Beziehung lagen die Dinge doch so, daß die Regierung auf die Unterstützung des Ferttene angewiesen war, nämlich in wirtschaftlichen Fragen. Im heutschen Reiche kann keine Regierung eine Extrapolitik führen; jede Regierung wird sich vielmehr bestreben müssen, eine Wirtschaftspolitik der mittleren Linie zu führen. Das war es, was die Regierung auf die Unterstützung des Zentrums anwies; denn nach dieser Zusammen⸗ setzung, die im kleinen die Kompliztertheit des Wirtschaftslebens in Deutschland wiederholt, mußte das Zentrum in ihm selbst diese mittlere Linie jederzeit suchen und finden und darin be⸗ eegnete sie sich mit der Reichsregierung. Aber der Reichs⸗ Kanzler mußte sich damals allerdings sagen, daß infolge dieses Zu⸗ sammengehens der Regierung mit dem Zentrum die Feinde des entrums auch die Feinde des Kanzlers seien und umgekehrt. d sind die Extraagrarier, der Alldeutsche Verband, der Evangelische Bund und die Gruppe der Jungliberalen. Da möchte vielleicht der Grund liegen. Der Kanzler sagte sich vielleicht, die wirt⸗ schaftlichen Kämpfe liegen hinter uns und werden nicht mehr so heftig geführt werden, zumal die Handelsverträge die Politik auf eine Reihe von Jahren festgelegt haben, daß er also der ““ nicht mehr bedürfe, und er könne vielleicht nicht mehr der Feind der Feinde des Zentrums sein. Das sind ja Dinge, die im politischen Leben sich oft genug ereignet haben und ereignen werden. Wir konnten uns immer denken, daß es auf die Dauer in dieser Weise nicht weiter gehen werde, daß ein Wechsel im Verhältnis der leitenden Persönlichkeiten eintreten werde; be⸗ fremdet hat uns nur die Raschheit des Tempos. Der Bruch mit den Nationalliberalen ließ sich lange vorhersehen, bis 1875 zurück reichen die Unstimmigkeiten hinein, wie auch der Fürst Chlodwig von e beseugt. Diesmal war von Vorboten eines so jähen echsels nichts zu bemerken, auch nicht im November 1906. Die Verhandlungen vom 14. November 1906 haben freilich manchen stutzig gemacht, aber das konnten wir nicht verstehen, daß starke Angriffe auf die auswärtige Politik das Vorspiel zu einer engen Verbrüderung auf dem Gebiete der inneren bedeuteten. Auch die Form hat uns befremdet. Der Fürst Bismarck konnte zu⸗ weilen recht unfreundliche Worte über die Nationalliberalen äußern. Aber so als Parteimann im Wahlkampfe hat er sich nie hingestellt, wie jetzt einer seiner Nachfolger, nie einer Partei so die nationale Gesinnung abgesprochen, wie es jetzt geschehen. In dem Silbvester⸗ briefe spricht der Fürst Bülow von einer schwarz⸗roten Mehrheit. Ich bin von diesen Worten aufs tiefste verletzt worden. Uns trennt von der Sozialdemokratie der denkbar tiefste Gegensatz. Der Reichs⸗ kanzler weiß ganz genau, daß jede Partei im Hause bei einem ab⸗ lehnenden Votum die Sozialdemokratie an ihrer Seite findet, die immer ablehnt. Auch am 13. Dezember war von einem Bündnis zwischen den beiden nicht die Rede, weil die Sozialdemokratie auch gegen den Antrag Hompesch zu stimmen entschlossen war. Da hat es uns sehr befremdet, einen Ausdruck zu hören, den der erste leitende Reichebeamte nie hätte in den Mund nehmen sollen. Der Abg. Semler glaubt aus der Rede Gröbers einen gewissen elegischen Ton heraus⸗ zuhören, von dem ich nichts vernommen habe; aber ich persönlich bin durch die Vorkommnisse der letzten Monate in tiefstem Herzen nieder⸗ geschlagen, nicht als Parteimann, sondern als Patriot, denn ich habe nicht den Machthunger des Liberalismmus. Will man gute Politik machen, so möge man sie auch ohne das Zentrum machen. Wir hören jetzt von dem neuen Programm. Ich erinnere mich da noch sehr gut an 1877, wo der, erste sozialpolitische Antrag unseres Freundes, des Grafen Galen, hier mit Hohn und Spott aufgenommen wurde. Als 1878 die Gewerbeordnungsnovelle vorlag und wir sie in der Kommission noch etwas verbessern wollten, warf man uns Koketterien mit der Sozialdemokratie vor. Und jetzt dieser Ansturm von Anträgen im Reichstag, die wie ein warmer Frühlingsregen niedergegangen sind! Das sind ja alles unsere Gedanken! enn erst wirtschaftliche Vorlagen kommen werden, wird die Regierung gezwungen sein, eine mittlere Lnie zu finden. Wenn es dem Fuͤrsten Bülow gelingen wird, seine jetzige Majorität auf diese Mirtellinie zu zwingen, werden auch wir sie ohne Ranküuüne be⸗ schreiten. Ich beklage aber etwas ganz anderes. Als vor 35 Jahren auf den blutgetränkten Schlachtfeldern Frankreichs das eutsche Reich begründet wurde, gab es keinen Gegensatz mehr swischen Katholifen und Protestanten. Es war ein verhängnisvoller Fehler Bismarcks, daß er dem neuen Reich den Kulturkampf in die Wiege legte. Auch das habe ich ja miterlebt, wie die Freudigkeit in Mißtrauen und Erbitterung umschlug. Damals kam Kas 3 ntrum zu stande als eine Partei der Abwehr. Dann hat der Fürst B smarck —. Frieden herbeigeführt. Das Zentrum war aus einer Partei der Ovposition zu einer aüttis. der nationalen Mitarbeit geworden.

e konfessionelle Und nicht das,

damit doch der

unsere Wähler haben allmählich diese Umwandlung mitgemacht; ihre Oppositionsstellung entsprach nicht mehr den veränderten Verhältnissen. Die großen Forderungen zur Sicherung der Wehrmacht zu Lande und zu Wasser wurden bewilligt. Dieser langjährige Erziehungs⸗ und Gesundungsprozeß ist jetzt zum Scheitern gebracht worden. Durch die katholischen Volkskreise geht neuerdings ein tiefer Zug des Mißtrauens. Der Tag vom 26. Februar spricht zur Charakteristik des Wahlkampfes von dem tiefen Ingrimm, der über die Machtstellung des Zentrums überall vorhanden war, davon, daß man sich nur freuen kann, daß diese Last, dieser Bann abgeschüttelt war; der Aufruf des Kanzlers zur Wahl habe gewirkt wie ein Kampfruf gegen den Katholizismus über⸗ haupt. Glauben Sie, diese Dinge gehen unberührt an den vIe⸗ Volksteilen vorüber? Seit den 70er Jahren habe ich niemals eine solche eschlossene Abwehreinigkeit gefunden als in dem letzten Wahlkampf. 9”b Deutschland gibt es schon Spaltungen genug. Millionen unserer Landsleute sind nicht nur den patriotischen Idealen, sondern der anzen Staatsordnung feindlich gesinnt; im Osten lodert der nationale ampf. Jetzt wird das katholische Volk wieder in eine Oppositions⸗ stellung hineingedrängt. Geschieht nichts, um das zu wehren, so wird die Opposition wieder gänzlich Oberwasser gewinnen. Ich sage das, um gewisse Illusionen zu zerstören. Die konservativen Elemente im entrum, von denen Sie so gern sprechen, werden dann vpielleicht seinen Raum mehr im politischen Leben finden und verschwinden. Die Illusion, daß sich eine andere mehr rechts gerichtete katholische een. finden werde, ist vollständig haltlos; wer daran glaubt, wird tets ein Offizier ohne Armee bleiben. Wir werden keine Politik der Verärgerung treiben und auch die Taktik zu schanden machen, die gestern in einem sonst geheiligten Blatte empfohlen wurde, daß man uns durch neue Befehdung zur Erbitterung treiben wolle. Wir werden unsere Politik fortführen und uns dabei nur auf die eigene Kraft zu stützen haben.

Abg. Dr. David (Soz.): Ich bin nicht berufen, das Zentrum zu trösten; aber es sollte sich doch nicht zu sehr der traurigen Stimmung hingeben über das neue Ehebündnis, welches unter dem Segen des Kanzlers geschlossen worden ist. Die Trennung von Zentrum und Regierung wird nicht sehr lange währen; sie werden sich zusammenfinden, vielleicht ehe sie es selbst glauben. Der Kanzler ist wohl deswegen nicht mehr seit Dienstag hier erschienen, weil es ihm peinlich gewesen wäre, die Szene mitanzusehen, welche die Neu⸗ vermählten schon in den ersten Tagen der Flitterwochen hier aufgeführt haben. Das ist doch das Hauptergebnis der Debatte, daß die konservativ⸗liberale Paarung an einer inneren Schwäche leidet, die jede Aussicht auf längere Dauer ausschließt. Welche entgegen⸗ gesetzten Wünsche von rechts und links! Wir sind aber überzeugt, daß Zentrum und Konservative sich bald wieder finden werden, wie es in wirtschaftlichen und Zollfragen schon so oft geschehen ist. Selbst wenn der Kanzler eine liberale Aera ernstlich durchführen wollte und der richtige Mann dazu wäre, was er nicht ist, so könnte er sie nicht durchführen. Er ist im Hauptamt preußischer Minister⸗ präsident und in der Hand der Mehrheit des preußischen Abgeordneten⸗ hauses; er ist ihr Gefangener und kann nicht liberale Politik im Reich treiben, solange er reaktionäre Politik in Preußen treiben muß. Es ist viel von Hintertreppenpolitik gesprochen. Von nationalliberaler Seite war das nur Neid. Die Konser⸗ vativen brauchen allerdings keine Hintertreppen, sie haben die Vordertreppe: Aufgang nur für Herrschaften. Die Er⸗ fahrungen mit Erzberger usw. sollten den Herren von der Mehrheit die Lust verleiden, mit den Herren von der Regierung zu verkehren; das ist ja die reine Mausefalle. Es kann passieren, man geht weg und dann setzt sich der Betreffende hin und setzt einseitig ein Protokoll auf. Herr von Loebell, dies Protokoll wäre zuverlässig, denn es wäre in amtlicher Eigenschaft abgefaßt. Im Privat⸗ leben würde man jemand wegen einer solchen Behauptung aus⸗ lachen. Eine liberale Aera kann nur erfolgen durch eine Zertrümmerung der parlamentarischen Herrschaft der Junkerschaft in Preußen. Glaubt der Kanzler, daß der jetzige Zustand eine feste Basis geben kann? In Preußen kann man ja nicht einmal positive Politik als Turn⸗ lehrer treiben. Das Sündenregister des Wahlkampfes im einzelnen wird bei unserer Interpellation noch nachgeholt werden. Der Reichs⸗ kanzler meinte, wir hätten unsere Niederlage nur uns selbst zu verdanken. Ist das richtig, dann braucht er nicht so stolz zu sein, dann hätte nicht er uns besiegt, sondern wir uns selber. Ueber den Ton meiner Partei und anderer Parteien will ich nicht mit ihm rechten. Das Organ des Gustav⸗Adolph⸗Vereins hat uns Gemeinheit und Ent⸗ sittlichung vorgeworfen. Es wird gesprochen von dem frechen und lasterhaften Bebel, von dem jüdischen Singer, von den Führern, die ihre Sippe und sich mit den Arbeitergroschen erhalten und sich über die Dummheit der Massen im stillen ins Fäustchen lachen. Daß der Reichskanzler selbst sich nicht scheut, schwere Anklagen gegen einen Parteigenossen von uns zu erheben, beweist der Fall Dittmann und der Fall in Anhalt. Bis heute hat der Kanzler eine Berichtigung seiner falschen Darstellung nicht gebracht. Auch die „Vossische Zeitung“ und die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ haben keine Berichtigung gebracht. Es gibt eine Unanständigkeit, die sich nicht in der Form ausdrückt, die Unanständigkeit der Tat, wenn man mit den schönsten Worten die Ehre abschneidet und sich dann, wenn die Unwahrheit nachgewiesen wird, in Schweigen hüllt. Der Vorwurf, daß die Sozialdemokraten die Reichsfahne den Schmutzlappen des Hottentottenblocks genannt hätten, war in unserer Presse schon als unberechtigt zurückgewiesen. Trotzdem hat ihn der Chef des Reichsverbandes hier wieder erhoben. Man kann über die Form dieses Ausdrucks streiten, aber wenn hier etwas unanständig ist, so ist es dies, daß man diesen Ausspruch ohne weiteres identifiziert mit der deutschen Reichsfahne. Es wäre noch schöner, wenn die Lügenfahne des Reichsverbandes einfach identisch wäre mit der deutschen Reichsfahne. Dagegen müßten denn auch wir protestieren; so weit ist es noch lange nicht. Der Reichskanzler hat sich besonders mit den inneren Streitigkeiten der Sozialdemokratie beschäftigt, nicht daß er dieses Gebiet besonders beherrschte, sondern es ist bei ihm mehr ein Steckenpferd. Sie wissen, daß das Christentum in ver⸗ schiedene Richtungen gespalten war, die sich nicht mehr mit Worten, sondern mit blutigen Taten bekämpften. Sie kennen die Geschichte der Reformation, wo sich die Gegner die Schädel zerschmetterten. Was sind die Streitigkeiten in der Sozialdemokratie dagegen! Wenn ein Staatsmann eine große Bewegung nach den innerhalb dieser Be⸗ wegung bestehenden Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten beurteilt, so nimmt er einen geradezu naiven Standpunkt ein. Es ist keine andere Partei augenblicklich in diesem Hause, in deren Mitte weniger Meinungsverschiedenheiten herrschten, als bei uns. (Lachen. Zuruf: Parteitage!) Sie rufen: Parteitage! Ich möchte einmal Mäuschen sein bei Ihren internen Verhandlungen. Auf der einen Seite Ihre Forderung einer großzügigen Sozialpolitik, auf der anderen Seite das fortgesetzte Verlangen nach einer Ver⸗ schlechterung des Wahlrechts. (Zuruf: Wann haben wir denn das ver⸗ langt?) Wollen Sie die Aeußerungen eines Zedlitz, Manteuffel, Mir⸗ bach, Kröcher, Oldenburg ableugnen? Ist das keine Meinungs⸗ verschiedenheit bei Ihnen? Dann sind Sie also auch dicser Meinung? Ich glaube, die einen von Ihnen sprechen es aus, die anderen sind nur diplomatischer, sie denken, so etwas tut man ge⸗ legentlich, aber so etwas sagt man nicht. Wir Sozialdemokraken wollen nich’s, was unmöglich, nichts, was unverständig, nichts, was im Widerstreit stände mit wissenschaftlicher Erkenntnis, mit der Wahrheit und Klarheit der Dinge. Die geistige Bewegung innerhalb meiner Partei hat niemals stillgestanden und kann niemals stillstehen. Wenn Sie immer wieder die Erinnerung an unsere Parteitage auffrischen, so können Sie 1 Sozialdemokratie nicht ernstlich Abbruch tun, Sie beweisen damit nur, daß Ihre eigene Behauptung, in der Sozialdemokratie würde jede freie Meinung vergewaltigt, falsch ist. Der Reichskanzler sagte, es habe eine Zeit gegeben, wo man einige Hoffnungen auf die Revisionisten hätte setzen können, und er selbst sei von solchen Hoffnungen eine Zeitlang nicht frei gewesen. Wenn ein Reichskanzler so etwas aus⸗ spricht, so wäre es wohl seine Pflicht, genauer anzugeben, was

das für Hoffnungen! gewesen sind. m uns haben niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ihnen etwas nicht gefalle, aber keinen Moment konnten und durften sie die Beschlüsse der Partei als nicht vorhanden ansehen. Niemandem ist verwehrt worden, innerhalb der Partei mitzuarbeiten und weiter⸗ zuarbeiten. Es gibt keine Partei, die so leicht einig ist in allen praktisch hier zur Entscheidung kommenden Fragen, wie die Sozialdemokratie. Ich bin überzeugt, der Reichskanzler hat im Bundesrat viel weitergehende Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze zu überwinden. Der Reichskanzler zeigt immer nach Dresden, um unsere Uneinigkeit zu beweisen; er blickt nicht nach Mannheim, wo unsere Einigkeit demon⸗ striert wurde, weil ihm das nicht ins Konzept paßt. Er gibt sich ja eben die erdenklichste Mühe, uns als das verrottetste Ding von der Welt darzustellen; wir arbeiteten nur auf Zerstörung hin. Dieser Vorwurf würde ja entkräftet werden, wenn er unsere Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Hauses genauer ansähe. Aber das will er nicht, denn dann würde er das Gespenst wegschaffen, womit er die übrigen Parteien schrecken kann. Was aber hat eigentlich der Fürst Bülow sozialpolitisch geleistet, er, der 9 Jahre im Amte ist? Von den Forderungen des christliche sozialen Frankfurter Gewerkschaftskongresses ist noch keine einzige er⸗ füllt, so konstatierte heute der Abg. Behrens. Das Berggeseß ist nach dem preußischen Landtage abgeschoben. Außerdem kam das berüchtigte Berufevereinsgesetz. Der Leitstern seiner Politik ist die Begünstigung des Großgrundbesitzes. Die allgemeine Teuerung als Folge seiner Wirtschaftspolitik hat alle Wirkungen des wirtschaftlichen Aufschwunges, alle Lohnerhöhungen für die Arbeiterschaft mehr als wett gemacht. Das ist die Frucht, der Erfolg des Systems Bülow. Und wie sieht es in der inneren Politik aus? In der Schulpolitik ist es immer schwärzer geworden, immer mehr geht es rückwärts. Sind die jetzigen Maßnahmen der Regierung geeignet, das Ansehen des Deutschen Reiches in der Kulturwelt zu erhöhen 5 Der Abg. Gies⸗ berts sagte früher einmal: Man möchte sich fast schämen, ein Preuße zu sein. Schöne Worte und Versprechungen über eine neue soztale Aera haben wir gehört; es ist nun eine Mehrheit dafür da, wenn jene Worte ehrlich gemeint sind; das werden die Herren zu beweisen haben. Es wird sich zeigen, ob wir oder andere der Hemmschuh sind. An unserer Mitarbeiterschaft wird es nicht fehlen. Es wird uns freuen, wenn das sogenannte soziale Königtum sich als ein wirkliches soziales Königtum erweisen wird; wir werden es dann unterstützen. Uns ist es in erster Linie darum zu tun, daß soziale Reformen wirklich durchgeführt werden. Der Kaiser hat wegen der Kanalvorlage den preußischen Landtag nicht auf⸗ gelöst, weil ihm mehr an der Zuchthausvorlage im Reichstage 1o8. Wir wollen sehen, wie sich nun die Dinge entwickeln werden. Die gewaltsame Entwicklung erstreben wir nicht. Wir wollen eine Ver⸗ besserung auf legalem Wege und wir haben erklärt, daß, wenn es zur Gewalt komme, das nicht unsere Schuld sei. Nicht unsere Zukunfts⸗ gedanken und unsere Kampfmethode, sondern unsere Gegenwarts⸗ arbeit, die Abschlagszahlungen, die wir fordern, ziehen uns den Haß unserer Gegner zu. Wir müssen im Innern bessere freiheitliche Zu⸗ stände haben; es muß mit dem Kcescher System, mit der Polen⸗ politik gebrochen werden. Wir haben keine deutsche auswärtige Politik, wir haben eine preußische Weltpolitik und die ist auch .] wie der Marokkohandel zeigt. Der Fürst Hohenlohe schreibt in seinen Memoiren, der süddeutsche Liberalismus komme gegen die nord⸗ deutschen Junker nicht auf; alle diese Leute pfeifen auf das Reich. Der Fürst Hohenlohe kannte eben seine Pappenheimer. Die Politik jener Leute hat den Gegensatz zwischen Nord und Süd nur noch verschärft; er ist stärker jetzt, als er je war. Wir stehen auf dem Standpunkt der Reichseinheit und weisen es zurück, wenn man uns Reichsfeindschaft in die Schuhe schiebt. Wir sollen die internationalen Interessen über die nationalen stellen, meint der Fürst Bülow. Campbell⸗Bannerman wurde in England angegriffen, als er zur Zeit, als die Nation im Kriege stand, die Sache der wahren Gerechtigkeit führte; und Campbell⸗Bannerman hat auch jetzt als Ministerpräsident den Burenkrieg einen frivolen Krieg genannt! Darin spricht sich denn doch ein höherer Gesichtspunkt aus, als den der Fürst Bülow vertritt. Vor 100 Jahren hätte man in allgemeinster Uebereinstimmung den verurteilt, der die Nation über die Gerechtig⸗ keit gestellt hätte; beute ist das alles wie weggewischt. Auch von dem ein⸗ seitig nationalen Vorurteil soll man sich fernhalten; die Rücksichten auf das eigene Volk und auf die Gesamtheit sind nicht voneinander zu trennen. Die Nation steht uns hoch, aber die Menschheit steht uns höher! Wir verlangen das Recht für unsere Nation; aber wir erkennen auch die Rechte anderer Nationen an. Der preußi⸗ schen Politik ist das Verständnis dafür niemals aufgegangen Heute gibt England die Regierung in Transvaal in die Hand des Generals Botha und der Buren; dieses Beispiel denke man sich auf Elsaß Lothringen und die polnischen Landesteile Preußens übertragen! Unsere französischen Genossen vertreten durchaus denselben Stand⸗ punkt, die gegenteilige Behauptung des Fürsten Bülow ist unrichtig. Wer hat denn den Parteien der Rechten den in Pacht gegeben? Die Sozialdemokratie hat für die Hebung der Volkskraft viel mehr geleistet als Sie. Unser nationales Programm ist viel besser als das Ihrige. . Vizepräsident Paasche teilt den Eingang einer Notetat⸗

gesetzvorlage für April und Mai mit.

ierauf tritt Vertagung ein.

ersönlich bemerkt der 1 Abg. Erzberger (Zentr.): Was ich dem Chef der Reichskanzlei sachlich zu erwidern habe, werde ich ihm morgen erwidern. Heute will ich nur drei unrichtige Darstellungen von ihm berichtigen. Er hat erklärt, daß ich die Unterredung im September 1905 zu dem Zweck herbeigeführt habe, um eine Einstellung des Verfahrens gegen Poeplau zu erreichen. Ich habe demgegenüber zu erklären, daß ich den Chef der Reichskanzlei um eine Unterredung gebeten habe, um eine generelle Untersuchung aller der Mißstände herbeizuführen, die Poeplau in seinen jahrelang vergebens an den Staats⸗ sekretär des Auswärtigen Amts und an den Reichskanzler gerichteten schweren Anklagen über unsere Kolonialverwaltung erhoben hatte, eine generelle Untersuchung, die schon im Januar 1905 dem Abg. Dr. Müller⸗Sagan zugesagt, aber nicht eingehalten wurde. Es ist also unrichtig, wenn der Chef der Reichskanzlei er⸗ klärt hat, ich hätte eine Einstellung des Verfahrens gegen Poeplau gewünscht. Das war nicht zulässig, denn ich wußte, daß schon zwei Tage später das Disziplinarvecfahren in Potsdam gegen Poeplau anstand. Es ist ebenso unrichtig, daß ich erklärt haben soll, daß die ganze Zentrumsfraktion, wie der Chef der Reichskanzlei dies ausgeführt hat, nichts mehr bewilligen werde. Der Beamte hat mir das Material mit dem ausdrücklichen Ersuchen eingehändigt, ich möchte zum Reichs⸗ kanzler gehen, um eine generelle Untersuchung der Mißstände herbeizuführen. Daß ich in dieser Zeit mich mit einem Zentrums⸗ abgeordneten überhaupt in Verbindung setzen konnte, um eine solche Erklärung abgeben zu können, darüber habe ich nichts zu sagen. Der Chef der Reichskanzlei hat das, was ich hier und anderwäris erklärt habe, in Widerspruch zu setzen versucht, indem er sagte, ich hätte doch unter meinem Eide das zugegeben, was er niedergeschrieben hat. Gerade in meiner eidlichen Aussage fehlt der Satz, auf den es an⸗ kommt. Darin ist nämlich nicht der Satz enthalten, daß ich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht hätte — das ist der springende Punkt —, sondern nur der Satz, daß mein Besuch bei dem Chef der Reichskanzlei nur den Zweck gehabt habe, einen anderen Ausweg herbeizuführen, den ich mir eben dachte in der generellen Untersuchung aller dieser Mißstände. Mehr kann ich persönlich nicht bemerken, aber es wird kein Chef der Reichskanzlei mehr in die Lage kommen, eine Aktennotiz über mich anzufertigen.

Schluß 7 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung der Generaldiskussion des Etats für 1907, erster Nachtragsetat für 1906.) 8

Die Revisionisten v —

aber diese waren im großen und ganzen in der Höhe des Re

leicht der Entschuldung widmen.

Berlin, Dienstag, den 5. Mürz

Preußischer Landtag. Haäaus der Abgeordneten. 25. Sitzung vom 4. März 1907, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für das Rechnungsjahr 1907 und zwar zunächst die am Sonnabend abgebrochene Besprechung der Ein⸗ nahmen des Etats der Preußischen Zentralgenossen⸗ schaftskasse fort.

Nach dem Abg. Glatzel (nl.), über dessen Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist,

erhält das Wort Abg. Kreth (kons.): In der Entwicklung des Genossenschafts⸗ wesens sehe auch ich ein Zeichen dafür, daß die Kasse notwendig war. Seit dem Inkrafttreten der Handelsverträge ist jetzt ein Jahr ver⸗ gangen; man hätte erwartet, daß die gesamte freihändlerische Presse den Nachweis versuchen würde, daß dieses Jahr für die wirtschaft⸗ liche Entwicklung Deutschlands außerordentlich nachteilig gewesen sei. Das ist aber nicht der Fall. Schwierigkeiten sind üfhetreten sbank⸗ diskonts begründet. Wenn nun wenigstens die Angehörigen des länd⸗ lichen Mittelstandes nicht allzu sehr darunter gelitten haben, so ver⸗ danken sie dies nur der Ausbreitung des Genossenschaftswesens, und diese wieder war nur möglich durch die Mitwirkung der Zentral⸗ enossenschaftskasse. Ich habe von meiner Fraktion den Auftrag, der 8 der Preußenkasse unsern Dank auszusprechen. Das am Sonnabend erwähnte Adreßbuch der Genossenschaften ist ja gewiß von hoher Bedeutung, aber die Preußenkasse ist nicht die nächste dazu, für die Herausgabe desselben die Kosten zu tragen. Vielleicht ist es möglich, daß die Regierung den Mitgliedern des Hauses und denen, die sich für die Sache interessieren und damit zu tun haben, etwas Aehn⸗ liches auf Staatskosten zugänglich machte. Ueber die Entschuldung des Grundbesitzes ist ja hier schon wiederholt gesprochen worden. Diese außerordentlich wichtige Frage muß ex profundo behandelt werden, wenn uns eine Vorlage dazu eine geeignete Unterlage bietet. Der Finanzminister ist der Ansicht, daß durch eine Kombination der Aktionen der Landschaften und des Genossenschaftswesens sich ein Weg dafür finden lassen werde. Jedenfalls muß das, was geschehen soll, schleunigst geschehen, denn die Zeit ist kostbar; es gehen Monate und Jahre hin, ehe die Aktion in Angriff genommen werden kann. Die Argumentation des Cö dafür, 8 der Staat keine besondere Veranlassung habe, selbst hierbei einzuspringen, ist wohl mehr von dem Finanzminister von Rheinbaben als von dem Volks⸗ wirtschaftler von Rheinbaben angezogen worden. Einer Erhöhung des Grundkapitals in mäßigen Grenzen könnten wir zustimmen. Die weitere Auseinandersetzung zwischen den Herren Crüger und Hammer können wir als fröhliche Zuschauer abwarten und schließlich ent⸗ scheiden, wer Hammer und wer Amboß sein wird. Zur Frage der entralisation weise ich auf folgendes hin. Ein Vorschußverein um⸗ aßt bei uns wenigstens einen ländlichen Kreis, die ländlichen Genossen⸗ schaften umfassen möglichst kleine Bezirke; und letzteres ist volkswirt⸗ schaftlich vorzuziehen. Bei den Vorschußvereinen steht eine beschränkte Anzahl von Personen an der Spitze; bei den ländlichen Genossenschaften werden die kleinen Leute gezwungen, sich selbst mit der Sache zu befassen, sie bekommen dadurch einen Einblick, gewöhnen sich an Buchführung und übertragen diese dann, nachdem sie ihren Wert er⸗ kannt haben, auch auf ihre Privatverhältnisse. Die Konzentration

soll zur überhasteten Gründung von Genossenschaften geführt haben,

die dann wieder aufgelöst werden mußten. Das ist richtig nach der Statistik; aber geht man den Gründen genauer nach, so ändert sich der Prozentsatz vollständig. Ich weise hierbei auf den Umstand hin, daß ein Verein, der eigens zu diesem Zweck gegründet ist, eine Agitation durch Massenverbreitung von Druckschriften treibt, in denen gegen die ländlichen Genossenschaften mit den ältesten Phrasen operiert wird, in denen alle verkrachten Genossenschaften mit den Ver⸗ lusten aufgeführt werden, was natürlich ein schreckliches Bild ergibt. Ein Uebergewicht der Preußenkasse infolge der straffen Zentralisation und eine 7S der Verbandskassen durch die von diesen ein⸗ gegangene Interessengemeinschaft mit der Preußenkasse ist nirgends und niemals versucht worden oder zu konstatieren gewesen. Ob Schulze⸗Delitzsch oder die anderen Systeme das Ideal sind, können wir parlamentarisch nicht entscheiden; eine Erörterung darüber in diesem Hause halte ich nicht für fruchtbar. Herr Crüger soll als weißer Rabe unter uns erscheinen und mit uns die Sache besprechen; er hat doch gewiß das Vertrauen zu sich, daß er dies nicht fürchtet. Wenn man einmal von der Linken den Satz gehört hat, es sei viel besser, Kredit als Geld zu haben, so verstößt dies doch gegen den alten Grundsatz, daß Reichtum allein nicht glück⸗ lich macht, sondern man muß ihn auch haben. Die Geschäftsanteile zu erhöhen, wäre insofern verfehlt, weil man dadurch die kleinen Leute und die Arbeiter abschrecken würde. Der Auffassung des Abg. Crüger über das Buch des Herrn Hugenberg kann ich meinerseits in einigen Punkten, aber keineswegs im ganzen beipflichten. Die Ge⸗ nossenschaften haben angesichts der wachsenden Zahl derjenigen, die als Angestellte der sozialdemokratischen Agitation Unterkunft finden, um so mehr die Aufgabe, den notwendigen Zufluß zum Mittelstande zu erhalten, Föslich viele aus der kleinen ländlichen Bevölkerung heran⸗ zuziehen. Die ländlichen Genossenschaften unterscheiden sich von den anderen hauptsächlich durch die Betonung des Prinzips, daß sie bewußt praktisches Christentum treiben. Es ist von hoher Bedeutung, daß es ein Gebiet gibt, auf dem beide christliche Konfessionen gemein⸗ sam arbeiten.

Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Die Zentralgenossenschaft kann in bezug auf ihre Beamtenverhältnisse nicht mit anderen Ressorts ver⸗ glichen werden. Sie kann ihre Gehälter wohl selbst regeln und diese denjenigen der Reichsbank und der Seehandlung gleichstellen. Ich teile mit den anderen Rednern die Hoffnung, daß die Staats⸗ regierung in absehbarer Zeit in dieser Beziehung etwas tun werde. Bei der Heranziehung des Genossenschaftswesens zur Entschuldung handelt es sich um eine große Kulturaufgabe. Die Frage der ländlichen Hypotheken ist nicht so ängstlich zu beurteilen, wie dies vom Vorredner geschehen ist. Die Genossenschaften können sich sehr Wenn sie sich an den ländlichen

ypotheken bis zu einem gewissen Umfange beteiligen, so ist es keine Belastung, sondern in gewissem Sinne eine Erleichterung. katürlich müssen alle notwendigen Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. — Was die Milchzentrale betrifft, so hat das Abgeordneten⸗ haus kaum Veranlassung, sich in die inneren Verhältnisse einer einzelnen Genossenschaft zu mischen. Wenn diese in einem Kampf liegt, so möge sie ihn ausfechten. Es ist aber nicht richtig, daß die Milchzentrale, wie der Abg. Crüger sagte, ihr Schicksal erreicht hat. Es ist ein ab⸗ fälliger Ausdruck, der sich nicht rechtfertigen läßt, denn es handelt sich um eine Genossenschaft, die 1 ½ Millionen Aktiva hatte. Auf das Erkenntnis des Reichsgerichts können wir unmöglich eingehen. Ein Zusammenbruch ist nicht erfolgt, sondern die Milchzentrale hat sich entschlossen, eine Auflösung der Gesellschaft in die Wege zu leiten. Der Grund hierfür lag nicht in einer großen Gefahr, daß etwa die Genossen viele Millionen verlieren könnten — das konnten sie nicht, weil überhaupt nur 1 ¾ Millionen in Frage standen —, sondern die

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Steatistik in der zweiten Hälfte des September erscheine.

Staatsanzeiger. 1907.

Gründe liegen einmal darin, daß ein Teil der Milchproduzenten sich nicht der Zentrale angeschlossen hat, und ferner darin, daß eine Panik eingetreten ist, die einen großen Teil der Genossen veranlaßt hat, ihren Austritt zu erklären. Viele haben nicht Lust, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, uns über derartige streitende Parteien zu stellen, und ich würde nschts hierzu ge⸗ sagt haben, wenn nicht der Abg. Dr. Crüger die Sache einseitig dar⸗ sebäne hätte. Wir haben das Vertrauen, daß die Zentralgenossen⸗ chaftskasse allen ihren Aufgaben genügen wird. Natürlich muß sie auch hier und da die Reichsbank in Anspruch nehmen, denn diese ist für die ganze Bevölkerung da. Abg. Dr. Crüger (frs. Volksp.): Wenn die Tatsachen wirklich so liegen, wie es der Vorredner bezüglich der Milchzentrale dargestellt hat, so könnte man dieser ja Glück wünschen. Der Präsident der EEEb1“ hat den Stab gebrochen über die Untreue der Mitglieder der Milchzentrale; diese habe das Schicksal der Zentrale besiegelt. Nach meiner geschäftlichen Kenntnis hatte die Untreue der Mitglieder einen bestimmten Grund. Aus reiner Liebe oder Nichtliebe zur Genossenschaft wird man nicht Mitglied. Der Austritt der Mitglieder hatte seinen Grund in der wechselnden Bilanz. Dadurch wurde eine gewisse Beunruhigung unter den Mit⸗ liedern hervorgerufen. Wenn wirklich in der letzten Generalversamm⸗ ung eine solche Einigkeit geherrscht hätte, wie die Tageszeitung be⸗ richtete, dann begreife ich nicht, weshalb der Präsident der Preußen⸗ kasse hier so stark die Uneinigkeit der Mitglieder kennzeichnete. Ich würde mich übrigens freuen, wenn die Erwartungen sich erfüllten, die in diesem Hause in bezug auf die Milchzentrale gehegt werden. Es hat mich gefreut, daß die verschiedenen Vorredner darin ein⸗ verstanden gewesen sind, daß die Liquidität bei den Genossenschaften eine große Rolle spielt. em Abg. Glatzel bin ich sehr dankbar für die liebenswürdige Kritik, die er meinen Ausführungen über die Konzentration hat angedeihen lassen. In bezug auf die Dezentrali⸗ sation der ländlichen Genossenschaften bin ich aber anderer Meinung als er. Wer einigermaßen die Verhältnisse vom wirtschaftlichen und geschäftlichen Standpunkte zu beurteilen imstande ist, wird einen wahren Schreck bekommen haben über die Konzentration auf diesem Gebiet. Wenn der Zusammenbruch eine einzige Genossenschaft trifft, so ist das ja ein betrübendes Ereignis. Es bleibt aber lokalistert. Wenn aber der Zusammenbruch bei einer Verbandskasse erfolgt, so trifft dieser auch Mitglieder von Genossenschaften, die an und für sich mit der Verbandskasse in gar keinem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Wir haben das in Dortmund und in Friedeberg erlebt. Das Zusammenballen der verschiedenen Genossenschaften kann unter Umständen zu den allerschlimmsten Situationen führen. Auf die Frage der Entschuldung gehe ich nicht ein. Ich habe meine Ansichten in großen Zügen dargelegt, die Vorredner stehen auf einem anderen Standpunkt; wir müssen abwarten, was die Staatsregierung uns auf diesem Gebiete vorschlagen wird. Wenn der Präsident der Zentralgenossenschaftskasse gemeint hat, daß die Zentralgenossenschaftskasse ursprünglich nicht den Geldausgleich als eigentliches Ziel im Auge gehabt hat, so widerspricht das der Be⸗ gründung des Gesetzes und den Verhandlungen hier im Hause. Wenn der Abg. Kreth gemeint hat, daß die landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften im Gegensatz zu den Schulze⸗Delitzschschen bewußt praktisches Christentum trieben, so weiß ich nicht, was das praktische Christentum mit dem Genossenschaftswesen zu tun hat. Ich stehe da auf einem sehr keperischen Srandpunkt und meine: je strenger man das ge⸗ chäftliche und wirtschaftliche Moment in den Vordergrund einer Genossenschaft stellt, desto besser. Ethische und andere Grundsätze mögen ja daneben eine Rolle spielen, aber das Religiöse hat mit der Frage nichts zu tun. Wenn die Genossenschaften das praktische Christen⸗ tum foöͤrdern sollen, dann können wir uns nicht darüber aufhalten, daß andere Organisationen mit Hilfe des Genossenschaftswesens vielleicht die soziale Frage lösen wollen. Wenn der Präsident der Zentralgenossen⸗ schaftskasse darauf hingewiesen hut, daß die Kasse billigen Kredit ge⸗ währe, so möchte ich darauf hinweisen, daß die Verbandskassen ihrer⸗ seits das Geld nicht zu dem gleichen Zinssatze an die Genossen⸗ schaften abgeben können, wie sie es erhalten. Sie müssen die Un⸗ kosten usw. darauf schlagen. Wir würden sehr dankbar sein für eine freundliche Mitteilung, zu welchem Satz die Zentralgenossenschafts⸗ kasse die Wechsel der Verbandskassen hereingenommen hat. Die Kehr⸗ seite der ganzen Frage liegt bei den Genossenschaften, die teilweise Geldüberfluß haben. Zu welchem Zinsfuß ist das Geld, das die Genossenschaften am Jahresschluß überflüssig haben, bei der Zentral⸗ genossenschaftskasse oder den Verbandskassen verzinst? Vermutlich wird der 81 entsprechend mäßig bemessen sein. Mir sind Ge⸗ nossenschaften bekannt, die Geldüberfluß haben und keine große daran gehabt haben, und zwar wegen des geringen Die Ironie des Schicksals will, daß gerade der schlesische Bauernverein sich im vorigen Jahre darüber beklagt hat, daß die 8Geg nicht hoch genug das bei ihr angelegte Geld zur Verzinsung bringe. Wenn einer der Vorredner ein sehr rosiges Zukunftsbild des Genossenschaftswesens zeichnete, so kann ich nur wünschen, daß die Optimisten recht behalten. Das kann aber nur bei der nötigen Vor⸗ sicht eintreten. Ich hoffe, daß es der Leitung der Zentralgenossenschafts⸗ kasse gelingen wird, auch in Zukunft wirksame Erfolge zu erzielen. Abg. Hammer (kons.): Der Abg. Crüger hat zwar mit Recht be⸗ hauptet, das Genossenschaftswesen habe mit Politik nichts zu tun. Aber in der Praxis hat er das nicht innegehalten, denn es ist, wie schon der Geheimrat Hugenberg ausgeführt hat, versucht worden, das Genossen⸗ schaftswesen zum Hilfsmittel des politischen Einflusses der Fortschritts⸗ partei zu machen, und den Geheimrat Hugenberg hat mir der Abg. Crüger als Autorität außerordentlich empfohlen. Wir haben diejenigen Elemente zusammengerafft, welche von den Schulze⸗Delitzschschen Kassen nicht mehr aufgenommen wurden, resp. deren Kreditbedürfnis dort nicht befriedigt wurde. Wir haben das Gesetz von 1898 558 und Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht gegründet. Nicht Tausende, wie der Abg. Crüger meinte, da es überhaupt nur 1500 städtische Kreditgenossenschaften aller Schattierungen gibt. Daß die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht auch zur beschränkten Haftpflicht übergegangen seien, habe ich nicht bestritten, aber Herr Crüger hat sich erst vor zwei Jahren dazu bekehrt, daß man auch mit beschränkter Haftpflicht vorwärts kommen kann, nachdem die Kassen sich um ihren Anwalt Dr. Crüger nicht gekümmert hatten und zur beschränkten Haftpflicht übergegangen waren; die Kassen mit beschränkter Haftpflicht, die wir errichtet haben, bei denen jeder weiß, wie viel er verlieren kann, sind für die groß⸗ städtischen Verhältnisse nach unserer Auffassung die allein richtigen. Eine sachliche Kritik erkennen wir an, aber Herr Crüger hat hier ein⸗ zelne Kassen genannt und ihre Verhältnisse öffentlich bekannt gegeben. Eine Genossenschaft, welche uns nahe stand, ging zu Dr. Crüger, weil sie so töricht war, zu glauben, er würde ihr helfen. Er er⸗ widerte ihr aber: wären sie vor drei Jahren zu mir gekommen, so hätte ich ihnen einen Rat gegeben. (Widerspruch des Abg. Dr. Crüger.) Ich habe hier ein Buch, das von Dr. Crüger redigiert und heraus⸗ gegeben ist, in dem er diese Aeußerung selbst wiedergibt. (Redner ver⸗ liest die betreffenden Stellen.) Der Abg. Crüger hatte auch um statistische Mitreilungen über die dem Hauptverband angeschlossenen Genossenschaften gebeten. Der Vorstand gab ihm ernt. dan 8 m Ju aber schreibt Herr Dr. Crüger: Seit Jahr und Tag haben wir die Eestelsses Veröffentlichungen verlangt, leider bisher vergeblich. elbst solche Verbände, die, wie der Hauptperband, von Staats⸗ mitteln unterhalten werden, geben keine Veröffentlichungen über die

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Resultate der ihnen angeschlossenen Genossenschaften. Das schrieb er, trotzdem ihm vom Vorstande die Statistik für September in Aus⸗ sicht gestellt war; er hat dies nicht erwähnt, hat aber die Statistik später bekommen, auch die diesjährige im Januar. Ist es denn, um auf die Milchzentrale zu kommen, ein Kunststück, eine Ge⸗ nossenschaft zu ruinieren, wenn man sie, wie dies der Rechtsanwalt Flatau getan hat, in jahrelanger Fehde bekämpft? 14 Denunziationen waren egen den Oekonomierat Ring bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, is diese sagte, wir nehmen keine Anzeige mehr an. Hat Herr Dr. Crüger denn diesen Angriffen “ vollständig ferngestanden? Durch diese Angriffe hat man doch erreicht, daß 4000 Mitglieder im vorletzten Jahre und 6000 im vorigen ausgetreten sind. Als der wcg. der Preußenkasse auf 50 Millionen Mark erhöht wurde, sagte Dr.

küger diese 50 Millionen würden bald sehr dünn werden. Er war ein schlechter raphet. denn diese 50 Millionen sind auf 55 bei guter Verzinsung gestiegen. Wir sind der Preußenkasse dankbar, daß sie es uns hat, diese kleingewerblichen Genossenschaften nicht nur gründen, sondern auch erhalten zu können. Wir haben, speziell ich in meiner Zehlendorfer Kasse, das Geld zu 6 % geben können trotz der teuren Zeit. Das ist sozialpolitisch. Wir haben Hunderte und Tausende von kleinbürgerlichen Existenzen dem Staate erhalten, die, wenn sie nicht uns wählen, doch einen Liberalen wählen. Und der ist uns immer noch lieber als ein Genosse. Ich bitte den Abg. Crüger, doch gemeinsam mit mir eine Aufstellung zu machen über die Zinssätze der letzten Jahre. Wir haben denjenigen, welche sonst keinen Kredit mehr bekamen, von denen wir aber wußten, daß sie ehrlich sind, einen Personalkredit auf unser Risiko eingeräumt. Aus den von uns zusammengesparten Reservefonds haben Tausende von kleinen Leuten, die selbst vom Verband nichts mehr bekamen, einige hundert Mark geliehen erhalten. Sie haben sie abgezahlt und stehen heute schon bei uns in Kredit. Ich schließe mit der dringenden Bitte an Dr. Crüger, seine Kritik sachlich auszuüben. Wenn er Genossenschaften aus meinem Verhande nennt, so werde ich auch von seinen Genossenschaften solche nennen, die schlecht stehen, aber vielleicht doch noch zu halten sind.

Abg. Dr. Hahn (Bd. d. Landw.): Als Einwohner des Kreises Teltow gebe ich meiner Freude Ausdruck, daß wir Wähler im Süden Berlins einen so trefflichen Abgeordneten wie Herrn

ammer haben. Ich bin neugierig, wie der Abg. Crüger

cch rechtfertigen wird. Er hat in seiner Rede am Sonn⸗ abend die 50 Millionen hervorgehoben, die der preußische Staat hergegeben hat. Es wäre sehr interessant, festzustellen, was der Staat für die einzelnen Stände leistet, durch die Abgabenfrei⸗ heit auf den Wasserstraßen, dadurch, daß er mit seinen hohen Zoll⸗ sätzen die Industrie in stand setzt, ihre bedeutenden Dividenden zu zahlen und durch ihre hohen Löhne dem platten Lande die Arbeiter zu nehmen. Der Staat ist vor allen Dingen von einer großen Freundschaft zur haute finance erfüllt. Das kann man bei jedem Gesetz sehen, das diese angeht. Es ist doch klar, daß die jetzigen Anleihen in erster Linie der haute finance zu gute kommen. Mit der Zeit wird sich die Notwendigkeit ergeben, daß der Staat ihr hinsichtlich der Anlegung von Geldern durch das Publikum Kon⸗ kurrenz macht. Von diesem Gedanken aus begrüße ich auch die An⸗ regung, das Kapital der Zentralgenossenschaftskasse von 50 auf 100 Millionen zu erhöhen. Die 50 Millionen brauchen ja nicht aus⸗ gegeben zu werden. Wir alle, die wir im EGenossenschafts⸗ wesen stehen, wissen, welche enormen Dienste die Zentralgenossen⸗ schaftskasse uns geleistet hat, wie behilflich sie auf dem Lande den kleinen Leuten und Arbeitern gewesen ist und damit der Ausbreitung der Sozialdemokratie entgegengewirkt hat. Auf die Milchzentrale muß ich wegen der Angriffe des Abg. Crüger zu sprechen kommen. Nach der Bilanz übersteigen die Aktiva der Milchzentrale die Passiva immer noch um 173 000 ℳ, während die Zeitungen zu Unrecht das Gegenteil behaupten. Die Zurückzahlung der nach dem Erkenntnis des Reichsgerichts zu Unrecht erhobenen Provision an die Genossen⸗ schafter und die Belastung der Genossenschafter mit der Erhöhung des Geschäftsanteils stehen sich einfach buchmäßig gegenüber; Schulden kann man doch nur sprechen, wenn es sich um F

Dritter handelt, und diese sind hier ganz geringfügig. 2.

haben die Genossenschafter durch die Milchzentrale in den 5 Jahren ihres Bestehens kolossale Vorteile gehabt, denen gegenüber ihre Be⸗ lastung gar nicht ins Gewicht fällt. Die Umbalancierungen der Milchzentrale haben lediglich wegen eines rechnungsmäßigen Irrtums stattfinden müssen; gegen die Rechtlichkeit der Verwaltung und insbesondere des verstorbenen Vorsitzenden Abg. Ring läßt sich auch nicht der geringste Vorwurf erheben, Herr Abg. Crüger. Verluste sind allerdings nicht ganz zu vermeiden gewesen, aber in der letzten Feit hat die Milchzentrale ohne Verlust ge⸗ arbeitet. (Abg. Dr. Crüger: Zentralgenossenschaftskasse!) Gewiß hängt das mit der Zentralgenossenschaftskasse zusammen, denn diese muß die Genossenschaften unterstützen, welche die nationale Wirt⸗ schaftspolitik pflegen, gegenüber den Genossenschaften, die nur des Erwerbes wegen vorhanden sind. Die Herren Linken sind ja volkswirtschaftlich noch um drei E zurück. Es ist bedauerlich, wie so viele in dem Kampfe um gemeinsame Interessen immer draußen stehen und zusehen, statt mit zu arbeiten. So ist es auch im landwirtschaftlichen Vereins⸗ wesen. Unser früherer Kollege Schoof hat es immer beklagt, daß so viele Leute nicht einmal 3 ℳ für einen landwirtschat⸗ lichen Verein zahlen können, sondern immer andere für sich mitarbeiten lassen. Als Vorkämpfer für die Bauern muß ich hier öffentlich bedauern, daß gerade in den Kreisen der Bauern und bürgerlichen kleinen Leute es eine Unmasse Menschen gibt, die an den großen Kämpfen für die gemeinsamen Interessen nicht beteiligt sind. So ist es auch in der Mark Brandenburg. So ist es gekommen, daß die Milchzentrale liquidieren muß, weil im Oktober 1906 6000 Geschäftsanteile ausgetreten sind und 4700 zum April 1907 gekündigt sind. In der Geschäftslage der Milchzentrale liegt kein Grund zur Liquidation; lediglich das Erkenntnis des Reichs⸗ gerichts hat die Milchzentrale dazu geführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Crüger.) Das kann man sehr wohl als vis major bezeichnen. Herr Crüger wird sich mit seinen Ausführungen über die Milchzentrale keine Freunde im Lande erwerben und die Quittung bei den kommenden Wahlen erhalten. Herr Crüger ist über die Milchzentrale von Anfang an falsch informiert gewesen und hat die Sache ohne jedes Wohl⸗ wollen verfolgt, wie er überhaupt für landwirtschaftliche Kreise nicht das mindeste Wohlwollen hat. Ehre den Männern, welche bis zuletzt in der Milchzentrale ausgehalten haben, und Bedauern für die Männer, welche an dieser vortrefflichen Ein⸗ richtung nicht mitgeholfen haben! Das wird das Urteil über die Milchzentrale sein. Und Anerkennung für den Mann, der eine Reihe der besten Jahre seines Lebens gegeben hat, um die Milchzentrale zu organisieren, und sich damit mit unsterblichem Ruhm bedeckt hat! In der Landwirtschaft wird er nicht vergessen sein, unser verstorbener