gegen Vorlagen gestimmt haben. Ich erinnere an die Flottenvorlage von diesen Eingaben war ein großer Teil desjenigen Materials enthalten, kommen zu. Ich habe mi türlich d ; 1906, an die Schaffung der neuen Militärpensionen. Es ist also durchaus das den ganzen Winter hindurch bei den Kolonialdebatten den Reichs⸗ We sentliche “ S. 5 — nicht richtig, daß wir hier unsere Machtstellung mißbraucht hätten. tag beschäftigt hat. Drei Jahre war dieses Matertal den vor⸗ Gespräch über das Volksschulunterhaltungsgesetz, natürlich nicht auf⸗

Daß hundert Abgeordnete in diesem Hause nicht nur das Recht, sondern gesetzten Behörden bekannt, aber während dieser drei Jahre ist nichts genommen, weil sich das nicht auf die Sache bezog und “ L „ ““ „ 8 t “ 1u auch die Pflicht haben, ihre Stimme bei der Gestaltung der einzelnen geschehen, um eine Untersuchung herbeizuführen. Ja noch mehr: auf für diesen Fall nicht von Interesse war. Daben 1 65 227 ö Felehe in die Wagschale zu werfen, ist doch selbsiverständlich eine Eingabe, die der Reichskanzler 1904 zu Gesicht bekommen hat, aber die Richtigkeit 8 Sate, bereffe r gescheenen 1”5 S zum eu en el anzeiger un onig 1 reu 1 en Uan anzeiget. C thre Machtselung 88 R-ae Figbaen EE1“ i nict ugrecs Gen.. nicht deg er Weise alteriert. Der Herr Abg. Crunegeschreeben b

ganz anders ausgenutzt. Was haben wir denn durchgese ije richtigstellen, sondern ausgleichen. Trotz dieses Wunsches des Reichs⸗ or Poeplau selbst hätte ihm erklärt — er hat ja eine .„ . .I; z 5

Aufhebung des § 2. des Jesuitengesetzes? Wenn dies fortfällt, kanzlers ist nicht einmal applaniert worden. So kam der Abg. Dr. klärung von Poeplau hier vorgelesen —, daß er 8 Peden qrc Gr. a⸗ 8 59. Ber lin „ Mittwoch, den 6. März 1907. dann kann uns der Abg. Paasche überhaupt keinen Fall nennen. Müller⸗Sagan in Besitz der Abschrift dieser Beschwerden, einen anderen Auftrag gegeben hätte und daß auch Herr Erzberger —ügmheeene —

Es sind Zentrumswähler, die in Königsberg für den Abg. und entsprechend dem Wunsche des Beamten ging er ihͤm nachher berichtet hätte, der Chef der Reichskanzlei, haüte 11X.“ 8 v*“

Gyßling im ersten Wahlgange gestimmt haben, die in zum Reichskanzler mit der Bitte um eine Untersuchung erklärt, es sei der Kolonialverwaltung oder dem Herrn Reichs⸗ . 1 “ 8* 18. 1““

Breslau den beiden bürgerlichen Kandidaten zum Siege verholfen dieser Mißstände. (Widerspruch des Abg. Eickhoff.) Bitte, kanzler durchaus lieb, wenn die Sache im Reichstage zur Sprache 8 (Schluß aus der Ersten Beilage.) war dieses System ein Vorteil; aber die Zeit ist lange dahin. Konsequenzen führen. Dem Abg. Schrader sind wir für seine Worte haben usw. Ich hatte mich aber eigentlich zum Worte gemeldet, um lesen Sie den stenographischen Bericht vom 15. Dezember 1905, käme. Das stimmt auch mit dem überein, was ich hier auf⸗ I “ Auch beim Eisenbahnbau werden die kleinen Staaten benachteiligt. dankbar und hoffen, daß sie für eine bessere Zukunft der deutsch⸗ den gestrigen Darlegungen des Chefs der Reichskanzlei entgegen⸗ wonach Dr. Müller⸗Sagan selbst zugibt, daß er ganz korrekt und genommen habe; denn die hierauf bezügliche Notiz in meiner Re⸗ 8 8 b 6 1 1 “ Am besten wäre, wenn das Reich die Eisenbahnen verwaltete, polnischen Beziehungen beitragen werden. v“ utreten. Die „Deutsche Tageszeitung“ hat die falsche Meldung ver⸗ ganz gemäß den Wünschen des betreffenden vorgegangen sei. Es gistratur vom 26. September 1905 lautet: 1 Ja, meine Herren, diese Aussage bringt ja manches Interessante; dann würden ganz andere Einnahmen dabei herauskommen. Damit schließt die erste Lesung des Etats.

reitet, daß ich die Behauptung bezüglich des Abg. Spahn lanciert haͤtte. wurde ihm nämlich von sozialdemokratischer Seite der Vorwurf ge⸗ Herrn Erzberger wurde erwidert, daß ich meinerseits es un⸗ worauf es mir aber wesentlich ankommt, ist, daß diese Besprechung BWenigstens müßte dahin gewirkt werden, daß Reichssteuern auf den 1“ n und Genosse ird er

Die Meldung erschien zuerst im Elsässer, sie war ausdrücklich bezeichnet macht, er hätte nicht zum Reichskanzler gehen, sondern gleich im bedingt ablehnen müsse, mich irgendwie 2 dem vorgeschlagenen mit Poeplau, wie Herr Erzberger selbst zugibt, in erster Linie seiner Eisenbahnreinertrag eingeführt werden, wie es schon der Abg. von 1““ Auf Antrag Bassermann und Geno sen wird ein großer als von einem elsäͤssischen Abgeordneten stammend. Ich habe mit der Reichstage die Sache zur Sprache bringen sollen. Dr. Müller⸗Sagan Arrangement zu beteiligen, die Annahme desselben durch die Dizzixplinaruntersuchung galt, daß Herr Poeplau hiernach ihn gebeten dorff gewünscht hat. Dann könnten die Matrikularbeiträge Teil des Etats der Budgetkommission überwiesen.

Sache nichts zu tun. Ich hatte im Jahre 1906 erklärt, daß es dem hat an diesem Tage hier auch einen Brief des Poeplau verlesen, Kolonialverwaltung auch für vollkommen ausgeschlossen halte. Ob bhat, zu mir zu gehen, und zwar, um zu versuchen, ob vermindert werden. Geschädigt werden die kleinen Staaten, Zu Mitgliedern der Reichsschuldenkommission Zentrum unmöglich geworden sei, noch vertrauliche Iv in dem dieser ihn bat, er möge mit dem Reichskanzler Rücksprache Herr Poeplau entwendetes Material hinter sich habe und was er diese Angelegenheit — also seine Disziplinaruntersuchuag — speziell mein Heimatsstaat Lippe, auch durch die Militärkonvention werden auf Vorschlag des Abg. Grafen Hompesch (Zentr.) mit einzelnen Reichsbehörden nachzusuchen, wenn Notizen über nehmen und nur dann zu einer öffentlichen Erörterung schreiten, damit mache, sei für den Gang des gegen ihn chwebenden Ver⸗ nicht auf andere Weise als durch ein Dis⸗ in bezug auf die Garnisonlasten. Träͤte keine Aenderung ein, so durch Akklamation die Abgg. Ortel (nl.) Schmidt⸗Warburg diese Unterredungen amtlich gemacht und später publiziert würden. wenn der Reichskanzler sich nicht alsbald zu den durchaus fahrens ganz ohne Einfluß; es müßte Herrn F.Le und Herrn iplinarverfahren beendigt werden könne. Nun, müßte man die Militärkonvention mit Preußen lösen. Vielleicht tr. Erzberger Zentr ), Hennin dlonf.), Dr Mu dan Ich habe im Oktober und November vorigen Jahres teilweise auf erforderlichen Maßnahmen bereit erklärte. Dr. Müller⸗Sagan fügte Poeplau vielmehr überlassen werden dasjenige mit dem Material neine Herren, demgegenüber stelle ich fest: Ich habe in der könnte man mit Bayern oder einem anderen deutschen Staate (Zentr.), vherg 885 Se, 3,( ähtt. gb g Einladung des Kolonialdirektors solche Unterredungen in der Kolonial⸗ hinzu, daß er so vorgegangen sei. Der Beamte wünschte aber nicht anzufangen, was ihnen nun gut scheine. Registraturnotiz gesagt, daß Herr Ersberger mir von Herrn Poeplau eine solche Konvention abschließen. Jedenfalls müssen die Benach⸗ (fr. Volksp.) und Dr. lrendt (Rp.) gewähtt. 1 8 abteilung auch gehabt. Ich weiß nicht, ob darüber Notizen gemacht nur die Untersuchung der kolonialen Mißstände draußen, sondern auch Nun, meine Herren, hat Herr Erzberger gestern und auch heute en Wunsch nahegelegt hat, ich möchte dafür eintreten, daß das teiligungen der kleinen Staaten beseitigt werden, wenn es dort nicht Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend sind, ob sie jetzt gemacht werden, ob sie publiziert werden. Jeden⸗ eine Untersuchung gegen den nach seinem Dafürhalten in erster Linie wiederum einen Teil jener Registraturnotiz bestreiten zu müssen ge⸗ Dis iplinarverfahren eingestellt würde; dann würde er das Akten⸗ zu einer Reichsverdrossenheit kommen soll. Die kleinen Staaten die Vornahme einer Berufs⸗ und Betriebszählung im falls sind in meiner Anwesenheit solche Notizen nicht gemacht worden. Schuldigen, gegen den Personalreferenten Geheimen Legationsrat von glaubt, nämlich denjenigen, der davon handelt, daß die Zentrums⸗ material herausgeben. Ich glaube, diese Darstellung stimmt doch ganz bringen Opfer für das Reich meist über ihre Fähigkeit hinaus Jahre 1907. Wenn nun solche Aktennotizen angefertigt werden, so ist damit der König. Der Reichskanzler hat folgenden geheimen Erlaß seinerzeit fraktion nach Bekanntgabe des Aktenmatertals nicht mehr in der Lage aaußerordentlich überein mit der eidlichen Aussage des Herrn Erzberger und es liegt im Interesse des Reichs, dafür zu sorgen, daß die Abg. Dr. Dröscher (dkons.): Melne politischen Freunde sind Reichstagsabgeordnete schlechter gestellt als jeder Zeuge und An⸗ an den Chef der Reichskanzlei erichtet: Der Abg. Dr. Müller⸗ sein würde, koloniale Forderungen zu bewilligen. Ich habe bereits vom 10. Juli 1906. Ich vermag wenigstens hier einen Untersched Reichsverdrossenheit nicht immer weiter fortschreitet. einverstanden mit der Vornahme einer Berufs. und Belriehszählung nicht zu finden, nur daß meine Registraturnotiz etwas ausführlicher Abg. Gamp (Rp.): Ich will nur ein paar Worte dem Staats⸗ im Juni 1907. Unsere wirtschaftliche Entwicklung hat tiefgreifende

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geklagte, denn diese haben Einfluß auf die Abfassung des Protokolls; Sagan übergab mir anliegendes Schriftstück, welches ihm Poeplau gestern erklärt — und es steht auch kein Wort davon in es wird ihnen vorgelesen, sie können Aenderungen wünschen, Richter übergeben hat, und bat, sobald als möglich gegen den Beamten die Registratur —, daß Herr 2 diese Mitteilung nicht 8 ist; aber der ganze Vorgang läßt mit unzweideutiger Sicherheit er⸗ sekretär des Innern sagen. Ich bin ihm dankbar für seine Aeuße⸗ Aenderungen in der beruflichen und gewerblichen Struktur unseres und Gerichtsschreiber sind dabei. Hier aber handelt es sich um ein⸗ Disziplinaruntersuchung einzuleiten und den Sachverhalt klar. macht hatte im Auftrage oder auch nur mit Wissen seiner Fraktion. kennen, daß die Absicht der Unterredung, die Herr Erzberger bei mir rungen über die Reichsbank. Ich enthalte mich des näheren Eingehens Volkskörpers hervorgerufen. Es haben weitgehende Verschiebungen seitige Aktennotizen, von deren Abfassung der Abgeordnete unter Um⸗ zustellen. Ich bitte um weiteren Vortrag in diefer Angelegenheit. Ich hatte damals wie heute die volle Ueberzeugung, daß Herr Erz⸗ nachsuchte, nur die Poeplausche Angelegenheit war, näm⸗ darauf, glaube aber, daß er irrt, wenn er meint, es seien pon Osten nach Westen, vom Lande nach der Stadt stattgefunden. ständen erst nach Jahr und Tag Kenntnis erhält, wo er gar nicht be- Dr. Müller⸗Sagan hat am 26. Januar 1905 nach seiner Unter⸗ derger hier auf eigene Hand gehandelt hat. Das schließt aber nicht lich das Disziplinarverfahren gegen Poeplau⸗ keine praktischen Vorschläge gemacht worden. Ein solcher Vorschlag Die genaue Kenntnis dieser Vorgänge hat eine große soziale weisen kann, daß sich in diesen Notizen Irrtümer oder falsche Auf⸗ redung einen Brief an Poeplau geschrieben, der ihm anzeigte, aus, daß er diese Worte, wie ich sie angab, in dem Sinne gebraucht Meine Herren, wir haben also hier — ich habe sie deshalb ist 1. B. die Vermehrung des Grundkapitals der Reichsbank. Bedeutung. Diese Erscheinungen müssen in ihrem ursächlichen fassungen der Beamten eingeschlichen haben. Selbst bei der größten der Reichskanzler hake ihm erklärt, es würde sofort eine Unker⸗ hat, daß es nach seiner Ansicht dem Zentrum unmöglsch wäre, noch einander gegenübergestellt — sehr verschiedene Angaben des Herrn Was die Haltung unserer Partei zur Sozialpolitik betrifft, so besteht Zusammenhange erforscht werden. Solche Zäblungen müssen in Gewissenhaftigkeit des betreffenden Beamten sind Irrtümer und Miß⸗ suchung gegen den Betreffenden eingeleitet werden. Selbstverständlich für Kolonialforderungen zu stimmen, wenn solche Mißstände, wie sie Abg. Erzberger, die nicht zusammenstimmen. Wenn ich da die Wahl in unseren Kreisen keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß wir uns möglichst schneller Reihenfolge, jedenfalls in bestimmten Perioden, verständnisse nicht ausgeschlossen. Deshalb kann man aus solchen verstand Dr. Müller⸗Sagan unter dem Betreffenden den be⸗ in dem Aktenmaterial enthalten wären, zur Sprache kämen. 8 1 abe, nehme ich diejenige Aussage, die er beschworen hat, und das ist an einer großzügigen Sozialpolitik beteiligen. Diesen Standpunkt wiederholt werden. Wir müssen unbedingt dafür eintreten, daß solche einseitigen Aktennotizen keinen Schluß ziehen. Haben doch auch die schuldigten Personalreferenten. Man muß fragen, was hat denn überrascht hat mich aber die gestern und heute von Herrn Erzberger ie, die ich eben verlas, und diese kommt dem Sinne nach ganz nahe teilen alle meine Freunde im Abgeordnetenhause, auch der Abg. von Zählungen alle 10 bis 12 Jahre wiederholt werden, trotzdem die Denkwürdigkeiten eines früheren Reichskanzlers, des Fürsten Hohenlohe, überhaupt der Chef der Reichskanzlei veranlaßt? Hat er denn vorgebrachte durchaus neue Version, in der er bestreitet, er habe bei neiner Aktenregistratur, die von Herrn Erzberger neulich als unwahr Zedlitz. 1903 war meine Partei die einzige, die wünschte, die Bei⸗ Volkszählungen unsere Bevölkerung schon sehr belästiet haben. Die für den Staatssekretär des Innern keine volle Beweiskraft. Weshalb weiteren Vortrag in dieser Angelegenheit dem Reichskanzler gehalten? seinem Besuche bei mir auf eine Einstellung des Disziplinarverfahrens bezeichnet wurde. träge der Arbeitgeber zu erhöhen, um ihnen einen angemessenen An⸗- Zählung soll im Juni stattfinden. Für die Landwirtschaft würde die Frage überhaupt in die Oeffentlichkeit gekommen ist, war der Der Reichskanzler sagte die Untersuchung zu, aber nicht gegen den überhaupt hinwirken wollen. Er sagte, es wäre ihm nur darauf Meine Herren, ich habe gestern Bezug genommen darauf, daß teil an der Verwaltung zu sichern. Wir sind für die Witwen⸗ und Mitte Sommer ein zuverlässiges Bild bieten, der September für die Umstand, daß mir in bezug auf mein Auftreten in der Kolonial. Beschuldigten, sondern gegen den Beamten, der diese Anklagen er⸗ angekommen — und dahin ware auch nur der Auftrag des Poeplau iir der Herr Legationsrat Helfferich auch alsbald nach der Unterredung Waisenfürsorge schon anfangs der 70er Jahre eingetreten. Wir wünschen Industrie. Aber wir schließen uns dem Vorschlage der Vorlage an. politik hier und außerhalb der Vorwurf gemacht worden ist, weshalb haben hat. Eine ganze Reihe dieser letzteren sind heute bereits als gegangen —, kolontale Mißstände abzustellen. Warum hat Herr bestätigt hätte, daß ich ihm die Unterredung zwischen dem Herrn eine Sozialpolitik, die sich frei hält von polizeilichen Schikanen Die letzte Berufszählung von 1895 hat der deutschen Gründlichkeit ich nicht zu den betreffenden Behörden gegangen sei, um ohne viel Auf⸗ richtig zugegeben worden. Der von Poeplau besonders be⸗ Erzberger diesen doch, wie Sie mir zugeben werden, für die Sache bg. Erzberger und mir so dargestellt habe, wie sie in der Akten⸗ gegen die Arbeitgeber. Nicht gegen die Zahlungen richtet sich in der ganzen Welt ein glänzendes Denkmal gesetzt. Der vor⸗ hebens eine Untersuchung und damit eine Besserung herbeizuführen. schuldigte und angegriffene Personalreferent von König ist außerordentlich bedeutungsvollen Punkt erst jetzt vorgebracht? registratur steht. Ich bekomme heute von ihm — er ist, was ich ihr Widerspruch, sondern gegen die Art und Weise, wie sie erhoben liegende Gesetzentwurf gibt von der Zählung selbst kein Bild, Gegenüber diesen Angriffen habe ich mich verpflichtet gehalten, fest, nicht mehr in der Kolonialabteilung beschäftigt. Dem Abg. Warum hat Herr Erzberger bei unserer Unterhaltung vom 19. No⸗ icht wußte, noch in Berlin — einen Brief, den ich Ihnen mitteilen werden. Haben wir nicht einen Schutz der Frauen und Kinder in leider sind uns die Tabellen und die Erhebungssormulare nicht vor⸗ zustellen, daß ich einmal in der Reichskanzlei den Versuch gemacht Dr. Müller⸗Sagan hat niemand den Vorwurf einer Neben⸗ vember 1906 mir davon nichts gesagt? Warum hat Herr Erzberger muß. Er schreibt: 6 1b den Fabriken dringend gewünscht? Die Verordnungen des Bundes⸗ gelegt. Um eine möglichste Beschleunigung herbeizuführen, möchte habe, zine solche Untersuchung herbeizuführen, und daß ein anderer regierung gemacht; aber gegen mich, der ich nichts anderes getan in den beiden Zeitungserklärungen, die er nach der Veröffentlichung Ich habe soeben in dem Parlamentsberichte von Ihrer gestrigen Er. rats, z. B. die Bäckereiverordnung, gehen wirklich zu weit. Gegen ich jetzt schon auf Einzelheiten des Tabellenwerkes eingehen, da Versuch eines meiner politischen Freunde ebenfalls kein Ent⸗ habe als er, erhebt man den Vorwurf, ich hätte von einem Beamten der Registratur in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ erfolgen 8 klärung in Sachen Erzberger gelesen und halte mich in Anbetracht des diese hat ja an sich niemand etwas, soweit sie notwendig wir schon vor den Osterferien das Gesetz verabschieden müssen.

Verbhaltens des Herrn Erzberger für verpflichtet, Ihnen nochmals in ist; aber es muß doch ein Unterschied gemacht werden zwischen kleinen Es wird diesmal eine Zählung der Invalidenversicherungspflichligen,

egenkommen gefunden habe. Ueber meine Unterredung mit dem EeEen verlangt, die er gar nicht durchführen konnte. Was ließ, diesen Punkt gar nicht behandelt? Wa 9 1 1 . . : rum hat er zwei andere V I 1 1 1s 8 1— Ehef der Reichskanzlei habe ich keine Notizen gemacht. Wenn das, ; V1 5 b b aller Form zu bestätigen, daß Sie mir alsbald nach der Unterredung und großen Betrieben. Daß man das außer acht läßt, hat Miß⸗ der Invaliden und Rentenempfänger und der Witwen und Waisen,

1j b 1 atte ich denn für ein Interesse an dem Beamten? Er steht mir unkte bestreiten zu müssen ubt, f H Free

was der Chef der Reichskanzlei sagte, richtig wäre, so kann politisch und konfessionell so fern, wie man sich nur 5 kann. vm der — 82 er ö FS mit Herrn Erzberger von dem Inhalt derselben Mitteilung gemacht stimmung erregt. Die Masse Strafen lassen doch nur erkennen, verbunden mit der Berufsstellung der verstorbenen Ehemänner, vor⸗ ich nicht begreifen, weshalb er noch im Mai 1906, längst nach dieser Dies ist der wahre Sachverhalt, wie er sich zugetragen hat. Ich habe Punkt der ganzen Sache ist? Mir ist die Darlegung, die er gestern haben und daß diese Mitteilung in allen Punkten dem Inhalt daß die betreffenden Vorschriften gar nicht durchführbar sind, geschrieben. Die Zunahme der Renten hat die Lage der einzelnen Unterredung, mich hier im Reichstage aufsuchte, um an mich mit dem Geheimrat von Loebell niemals den Vorwurf gemacht, daß er absicht⸗ vorgetragen hat, ganz neu. Es ist wohl die dritte Verston, die von Ihrer Aktennotiz entsprac„h. nicht, daß sie notwendig sind, wie der Staatssekretär meinte. Versicherungsanstalten verschlimmert. Als Unterlage für eine esetz⸗ einem ganz ungewöhnlichen und überraschenden Vorschlag vor lich ein falsches Protokoll aufgenommen habe. Aber auch ein erster Herrn Erzberger über unsere Unterhaltung gegeben worden Ich entsinne mich der Einzelheiten Ihrer Mitteilung schon In den Kreisen der Arbeitgeber, auch der kleinen, herrscht liche Aenderung ist notwendig die peststellung der Inpaliden⸗ der dritten Lesung über das Reichskolonialamt heranzutreten. Beamter kann sich irren. Schon das wird er mir zugeben müssen, ist. muß daraufhin erklären, daß ich auf das aller⸗ deshalb auf das bestimmteste, weil Herr Erzberger jenen über⸗ große Mißstimmung über die Art der Ausführung der sozial⸗ versicherungspflichtigen. Die Haushaltungsliste hat eine wesentliche Ich gehe nicht auf das ein, was auch von seiten des Geheimrats von daß unsere Unterredung sehr viel länger gewesen ist, als es nach entschiedenste die gestern und heute von ihm gegebene Darstellun raschenden Schritt bei Ihnen gerade in dem Zeitpunkt tat, in polttischen Gesetzgebung, über die scharfen Worte, die der technische Werbesserung eifahren; es ist die Frage ausgenommen Loebell als unrichtig zugegeben ist, aber mir fällt doch ein Umstand dem Protokoll scheinen mag. Das Vorgehen aber ist um so sonder⸗ unserer Unterhaltung bestreite. Ich werde zum Beweise dessen nacg welchem er mit der Kolonialverwaltung wegen eines anderen Falles Staatssekretär uler die Unternehmer seinerzeit gebraucht hat. worden nach dem Geburtsort und dem Geburtsland. Das ist von großer auf. Am 26. September 1905 war unsere Unterredung, genau ein barer, als der Reichskanzler selbst am 4. Dezember 1906 erklärt Bkurz auf die verschiedenen Erklärungen, die Herr Erzberger über den in einer heftigen Polemik lag. Ich entsinne mich auch genau, daß Man sollte die Kompetenz der Berufsgenossenschaften erweitern zum Wichtigkeit für Landwirtschaft und Industrie. Auspelaßen hal man Jahr danach wurde das Protokoll aus dem verschlosseren Kuvert hat: Ich hätte gewünscht, daß der Abg. Roeren weniger dem Inhalt unserer Unterhaltung gegeben hat, eingehen und sie gegenüber⸗ mir bei der Besprechung des von Herrn Erzberger bei Ihnen unter⸗ Arbeiterschutz unter Mitwirkung der Arbeitgeber. Diese verdienen die Frage nach der Religion; diese Frage ist auch zwecklos in Ver⸗ herausgenommen und in die allgemeine Registratur gegeben. „Aber Beispiel des Abg. Bebel und mehr dem Beispiel seines Fraktions⸗ stellen müssen. Herr Erzberger sagte nach den Berichten vom 14. No⸗ mammenen Schrittes eine Parallele zogen zwischen der von Herrn die Vorhaltungen des Staatssekretärs doch wohl nicht. Mit der bindung mit dem Beruf. Wichtiger wäre die Frage nach der Mutter⸗ das sind alles Nebensachen in diesem Streit. Der springende Punkt kollegen Erzberger gefolgt wäre und nicht Fälle zur Sprache vember 1906 und 16. Februar 1907: 3 Erzberger versuchten Pression und dem loyalen Verhalten eines BGastwirteverordnung sind auch nicht alle Regierungspräfidenten ein- sprache, aber auch das ist nicht notwendig. Ein Interesse daran hat ist der: Was hat der Chef der Reichskanzlei nach der Unterredung am gebracht hätte, deren Untersuchung zum Teil noch im Gange ist. Erst als von keiner dieser Behörden gegen die schweren Miß⸗ anderen Abgeordneten, dem Herr Poeplau einige Monate zuvor sein verstanden. Die Regierungen sollten dahin wirken, daß Arbeitgeber nur Preußen, dies kann aber die Sache selbst erforschen. Die Frage 26. September 1905 getan? Ich hatte die Einstellung der Unter⸗ Der Kolonialdirektor wird mir bestätigen, daß ich über das Material stände (in der Kolonialverwaltung) vorgegangen worden ist hiß⸗ Material gleichfalls übergeben hatte. Jener andere Ab⸗ und Arbeiter bei allen diesen Verordnungen mitwirken nach der sozialen Stellung im Beruf ist diesmal klarer und umfasse der,

1 — geordnete hatte das Poeplausche Material dem Herrn besonders für die Landwirtschaft. In letzterer Bezichung wird auch

suchung gegen Poeplau nicht gefordert; ich hoffte und wünschte, daß das ich ihm vorgetragen habe, kein Wort, keinen Ton in der Oeffent⸗ ich den Kampf im Parlament eröffnet und auch da erst - iniß 8 eine generelle Untersuchung aller in den Eingaben Poeplaus berührten lichkeit gesprochen habe, da ich einerseits das Bewußtsein bath nnt 89 mit Chef 8n Fhenns kröffn polcsdemn RNeicchskanzler zugestellt, um eine Untersucheng herbeizuführen. Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von nach der Anbauart gefragt und besonders nach dem Viehstande. Der r, Herr Erzberger dagegen bot die Herausgabe des Materials unter Posadowsky⸗Wehner: Gewerbefragebogen hat eine wesentliche Vertiefung erfahren. Es wird

Mißstände und Beschwerden herbeigeführt werden würde. Der betreffende schon genügende Sühne erfolgt war, und anderseits das Zutrauen Freunde mit de oloni a Erbprin Beamte kam zu mir, die Kollegen können mir das bestätigen, daß daß weitere Bestrafungen von Verfehlungen geschehen 863e außer “ über 83 Feeh a. vechaacae vetngen Hobaloh⸗ der Bedingung an, daß das gegen Poeplau schwebende Disziplinar⸗ Meine H ¹Der Herr Vorredner ist doch nicht ganz informiert gefragt nach der Zahl der offenen Verkaufsstellen, nach den Zweiggeschäften ihnen allen das schon passiert ist, daß sie von Beamten auf⸗ daß ich mich gewehrt babe gegen die Veröffentlichung in der „Nord⸗ verhandelt hatte. verfahren, in dem zwei Tage später Termin anstand, ein⸗ “ Here. 8 8 885 nen. — und den Aktiengesellschaften. Eine wesentliche technische Verbesserung gesucht wurden. Ich wollte den Reichskanzler selbst fragen, da deutschen Allgemeinen Zeitung“. In Zukunft wird es uns un⸗ Um diesen riesengroßen Mißständen ein Ende zu bereiten gestellt werde. 1 8 über die Art und Weise, wie solche Verordnungen zustande kommen. für das Publikum liegt darin, daß der Gewerbebogen entlastet ist er aber verreist war, sprach ich mit dem Geheimrat von Loebell. Ich möglich sein, solche unangenehmen Zwsschenfälle durch persönliche wendete ich mich zuerst an die Reichskanzlei. Der Reichskanzler .“ Sie erzählten weiter, daß Herr Erzberger nach der kategorischen Diese Verordnungen werden im Reichsamt des Innern entworfen, dann durch die Trennung der kleinen Gewerbebetriebe, die auf der habe mich immer eist an die Behörde selbst gewandt; das einzige Unterredungen aus der Welt zu schaffen. Anderseits sehe ich es befand sich gerade in Homburg. Ich setzte mich deshalb mit dem 8 Zurückweisung seines Ansinnens geäußert habe: eine andere Ant, werden die preußischen Ressortminister zur Sache gehört, und wenn Rückseite des Haushaltungsformulars angeführt werden sollen. Bestreben, das mich geleitet hat, den Gang in die Reichskanzlei zu als Pflicht an, daß der Abgeordnete, dem solche Mißstände bekannt Chef der Reichskanzlei Herrn von Loebell in Verbindung. Die Ver⸗ wort habe er kaum erwartet; er habe aber geglaubt, sich des Auf⸗ ine Einigung zwischen dem Reichsamt des Innern und den zu- Von einer Feststellung der Arbeitslosigkeit hat man diesmal unternehmen, war, einen Ausgleich zu suchen. Ich wollte einem Rat⸗ werden, dagegen vorgehen muß. Das war das Motiv meines Vor⸗ handlungen zerschlugen sich jedoch infolge des ablehnenden Ver⸗ rtrags des Herrn Poeplau entledigen zu müssen. 1 eine E gu g 3 — Tö11“““ 8 8 88 abgesehen, weil der Juni für die Zählung uncünstig ist. schlage des Abg. Gamp nachkommen, der hier im Hause saste, man gehens in der Vergangenheit, das wird es auch in Zukunft sein, nur haltens dieses Herrn. 8c habe zuerst den friedlichen Weg be Meine Herren, ich muß auch noch auf einen Punkt zurück, ständigen preußischen Ressortministern stattgefunden at, werden die Die Fesistelung müßte im Winter stattfinden. 1895 war möge sein Material dem betreffenden Dezernenten übergeben und das mit der Ausnahme, daß ich das Material, das mir zugeht, sorgfältig schritten und habe mich mit dem Chef der Reichskanzlei in Ver kommen: bei der ganzen Angelegenheit stellt sich Herr Erzberger hin Verordnungen den übrigen verbündeten d egierungen zur Aeußerung dies anders, weil noch im Winter eine Volkszählung tattfand. Haus nicht lange damit beschäftigen. Ueber den Zweck meines Be⸗ prüfen und sichten, dann aber in voller Oeffentlichkeit hier im Hause bindung gesetzt und später mit dem Erbprinzen zu Hohenlohe. als der harmlose Wanderer, der plötzlich von einem Wegelagerer zugesandt. Also, die Erfahrungen aus der Praxis kommen einerseits An die Ausgestaltung der Formulare sind sehr weitgehende Wünsche suches kann ich das Zeugnis des betreffeneen Beamten vorbringen werde, damit man niemals mehr solche Vorwürfe Von beiden Stellen wurde mir eine Ablehnung zuteil. überfallen und mißhandelt worden ist. Ja, meine Herren, ich fühle Geltung durch die Erklärungen der preußischen Herren Minister geknüpft worden. Ba das Gesetz nur eine Berufs⸗ und etriebs⸗ selbst anführen. Er sagt: „1) Weder im September 1905 noch wie jetzt in der Oeffentlichkeit gegen mich erheben kann. Und im Reichstage am 4. März 1907: 8 mich frei von den Eigenschaften eines Wegelagerers, überlasse aber zur Geltung 11616“ 1“ „ ͤaͤblung vorsieht, so muß auch jedes Eindringen in die Einkommens⸗ sonst jemals ist mir eingefallen, dem Abg. Erzberger Auf⸗ Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat von Loebell: Meine Ich habe den Chef der Reichskanzlei um eine Unterredung auch das Urteil anderen Berufenen, ob bei Herrn Abg. Erzberger die und dann durch die Erklärungen und die Anträge der verschiedenen verhaltnisse ausgeschlossen sein. Ein solches Eindringen in die privaten trag zu erteilen, den Reichskanzler zur Einstellung des bereits vor die Herren, ich werde mit Rücksicht auf dieses hohe Haus mich selbst⸗ gebeten, um eine generelle Untersuchung aller der Mißstände herbei⸗ Kriterien des „harmlosen Wanderers überall zutreffen. verbündeten Regierungen in den Ausschüssen und event. sogar noch im Verhältnisse wäre nur möglich durch eine Unmenge von privaten Disziplinarkammer gelangten Verfahrens gegen mich zu ver⸗ verständlich in der Widerlegung, die doch notwendig ist, sehr kurz zuführen, die Poeplau in seinen jahrelang vergebens an den Staats⸗ Aber ich möchte noch eines betonen, meine Herren: ich bin hier Plenum des Bundesrats; die verbündeten Regierungen, wie ich weiß, Zählern und das ist bedenklich. Eine Antwort über die Einkommen⸗ anlassen. Daß ich ihn hierum gar nicht gebeten haben fassen. Ich glaube, auch trotz der längeren Rede des Herrn Abg. sekretär des Auswärtigen Amts und an den Reichskanzler in der ganzen Angelegenheit tatsächlich nicht der Angreifende gewesen. setzen sich mit ihren Provinzialbehörden und event. auch mit ihren steuer der Befragten ist abgelehnt worden. Für die Entowicklung kann, geht für jeden mit den einschlägigen Bestimmungen Erzberger, die wir eben gehört haben, trotz des ihm eigenen dialekti⸗ gerichteten schweren Anklagen über unsere Kolonialverwaltung er⸗ Ich habe Ihnen gestern erklärt und wiederhole es heute: die ganze ““ T1“ 5 Urteil dieser der Praxis am des Mittelstandes wäre es ja von größter Bedeutung, wenn Vertrauten schon daraus hervor, daß der Reichskanzler zu schen Geschicks, das er arch heute entfaltet hat, daß ich gar nichts hoben hatte, eine generelle Untersuchung, die schon im Januar 19059 Angelegenheit wäre von mir unter keinen Umständen zur Sprache Lokalbehörden in Verbindung, um das UÜrteil dieser der man über deren Einkommensverhältnisse ein Bild erhalten könnte. dieser Zeit überhaupt nicht mehr Entscheidung treffen konnte, Besseres tun kann, als mich hier auf sehr wenige Worte zu be⸗ dem Abg. Dr. Müller⸗Sagan zugesagt, aber nicht eingehalten gebracht worden — ich hatte gar keine Veranlassung dazu —, wenn nächsten stehenden Instanzen über den Entwurf von derartigen Ver⸗ Darauf haben wir leider verzichten müssen. Einen Anhalt das aber wußte nicht nur ich, sondern auch der Abg. Erzberger. schränken; denn diejenigen Herren, die die Güte haben wollen, meine wurde. Es ist also unrichtig, wenn der Chef der Reichskanzlei ich nicht durch Herrn Erzberger wiederholt öffentlich auf das schärffte ordnungen zu erhalten. Das ist das Sachverhältnis. Daß also solche gibt aber wenigstens die Frage nach der Invalidenversiche ungs⸗ 2) Im Sepiember 1905 hat Herr Eriberger als Reichstags⸗ gestrigen Ausführungen zu lesen und sie zu vergleichen mit dem erklärt hat, ich hätte eine Einstellung des Verfahrens gegen Poeplau angegriffen wäre. Denn, meine Herren, es ist ein scharfer Angriff Verordnungen zustande kommen ohne genaueste Erörterung der tat. pflicht. Gewünscht wurde von den nationalen Handlungsgebilfen abgeordneter von mir nicht den Auftrag, sondern die Ermäͤchtigung Stenogramm, das die Rede des Herrn Abg. Erzberger heute bringt gewünscht. Das war nicht zuläsfig; denn ich wußte, daß schon zwei gegen einen Beamten, der jetzt beinabe 30 Jahre im Reichs⸗ und BBerordnungen zustande kommen ohne d - und von den Privatbeamten ihre Aufnahme ig die Liste. erhalten, wegen der bis dahin unterbliebenen Untersuchung der von mir werden — davon bin ich fest überzeugt — ganz genau wissen, auf Tage später das Disziplinarverfahren gegen Poeplau ünstans Staatsdienst steht, wenn ihm vorgeworfen werd, er hätte seine Mit. sächlichen Verhältnisse, ist nicht richtig. G 1 Man hat sich aber auf das Nolwendigste beschränken müssen. Spezielle dem Reichskanzler angezeigten Mißstände im Reichstage zu sprechen. welche Seite sie sich in dieser Frage zu stellen haben. Aber einige Gerade in meiner eidlichen Aussage fehlt der Satz, auf den es an⸗ wirkung bei Abstellung dienstlicher großer Mißstände versagt. Dahin Außerdem, meine Herren, werden die Verordnungen im Arbeiter⸗ Erqueten und Vereine müssen ergänzend wirken, namentlich auf 3) Mit Rücksicht hierauf teilte Herr Erzberger mir mit, daß er in Punkte bedürfen doch noch der Erläuterung. kommt. Darin ist nämlich der Satz nicht enthalten daß ich eine 11 ging der Vorwurf. Diesen Vorwurf konnte ich nicht auf mir sitzen beirat, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen, aufs eingehendste in soßialem Gebiete. Den Einzelstaaten bleibt es auch unbenomme 1 v““ nit er b b ö hat einen Vergleich gezogen zwischen Einstellung des Verfahrens gegen Fornchte gewünscht hätte — das 9 und 8 swang müch degn, von dacen Fanaeg Verhandlungen durchgesprochen und begutachtet. Ich glaube Ue ftee dgene ö 8 „ Un. 6 92 abe, daß die Verwaltung eine Er⸗ seinem Vorgehen un m des Abg. Müller⸗S be⸗ s 1b ae; . rau u machen, der einzigen, die „hatte, i der Ver⸗ E11“ ““ n Ste be. 1 9 5 „wäre ungeheuer schwer. örterung im Reichstage keineswegs unangenehm 1 würde.“ I“ I. Ie Müler “ b⸗ b. den en-Sge., e he ze ne air dee gee ns mütn buch zun, der Aktennotiz, die mir zu Gebote stand. also, daß solche Verordnungen sich nur auf persönliche Auffassungen Einen Vergleich mit dem Auslande in wirtschaftlicher und sozialer Der Beamte sesbst erklärt also, daß er gar nicht gewünscht wie ihm; auch er sei mißverstanden worden. Meine Herren, die einen anderen Ausweg herbeizuführen, den ich mir eben dachte iia Es hat der Herr Abg. Erzberger am Schlusse einer Erklärung stützen, ist nicht richtig. Beziebung können wir aber sehr wohl ertragen, in dieser Bezi⸗hung habe, das Verfahren gegen ihn möchte eingestellt werden, Aktennotiz, die Herr Erzberger eben zu meiner Ueberraschung — ich der generellen Untersuchung aller dieser Mißstände 8 vom 21. Februar 1907 gesagt: üin 8 i8 Daß man natürlich, wenn man die beteiligten Interessenten fragt, brauchen wir eine Statistik nicht zu scheuen. Das Tabellenw ik und daß er mich gar nicht darum gebeten habe, dies zu erreichen weiß nicht, wie er dazu gekommen ist — hier verlesen hat, ist ganz Meine Herren, demgegenüber muß ich doch auf die eidliche Aus⸗ Darüber, welche noble Waffe solche einseitigen Niederschriften dl hört über die Beschränkungen, die ihnen im Interesse hätten wir etwas umfangreicher gewünscht, zumal für die Landwirt⸗ L b8 “ ise en e. 708 bin 1 richtig, nämlich die an mich gerichtete Mitteilung des Herrn sage des Herrn Abg. Erzberger, die ich gestern erwähnte, vom b enü 1 güe Rierar asen e. nrtel füällen ühter Arheiter 8 1 “ (Nenzs das 1 se 1 sörett. ö 8 “ d.cerar deegiehh agetreten. Daß ich mir wenig Erfolg versprochen habe, habe eichskanzlers über die Unterredu üller⸗S 3 f b iese 8 nh Meine Herren, diests Urteil der Oeffentlichkeit ün erwarte beite ferleg den, en, 1 . der Bevölkerung, d. h. 895, obgleich Ache ich zugegeben, weil der Abg. Dr. Müller⸗Sagan schon im Aüan⸗ diesch ihm das Material veroe hhir. boe Prehen bee Lüeö mit vocher Ruhe. Ich bin mir vollständig bewußt, daß ich in der (Sehr richtig! links und bei den Sozialdemokraten.) Gerade, wie schwieriger und zeitraubender ist als damals. Im Interesse der Be 1905 in derselben Sache beim Reichskanzler tätig gewesen ist, ohne den hatte. Es ist durchaus richtig, daß der Herr Reichskanzler Anweisun Passus. Es heißt: ganzen Angelegenheit durchaus loyal, richtig und entgegenkommend ge⸗ manche Menschen ewig darüber klagen, daß sie Steuern zahlen müssen schleunigung schlage ich Ihnen vor, daß die Vorlage ohne Kommissiec gewünschten Erfolg zu erreichen. Der Gebeimrat von Lvebell hat gegeben hat, und zwar mit dem Vermerk „Citissime“ — so schnell Abg. Erzberger als Zeuge vernommen: handelt habe. Meine Herren, ich bin auch ebenso überzeugt, daß die. 7f ichtig!), und ohne Steuern kann doch der Staat nicht be⸗ beratung in zweiter und dritter Lesung im Plenum erledigt wir Ercbar Fednne visee oiers, kacns . be; 8 moͤglich —, eine Untersuchung einzuleiten in der Sache, und zwar Ich scheieb an Poeplau eine Postkarte aus Berlin, worin sch bnigen, . 2 ““ Fit 8 v-g vgn Seenhes Wheles vahr slüh⸗ (Sehr richtig!) Solche Beschränkungen gegenüber dem wirt. 8 o Jö“ ’ 8s Wesert. “ „B. kein Wort darüber protokolliert un eht hier: „gegen den Betr ie Disziplin s in⸗ il i 1 ipli n aus nun schon den zweiten Tag befaßt, verfolg 6- ¹ Bes bes der Vorlag hts geändert, weil an For twas Wesent wird doch nicht in Abrede stellen können, daß er mit mir über den säihhc und den Casbe heit fkewantlen lnereatersach ö- is e . eg 8 duen nen ch,⸗ lanen Eepeaaczasgr,nc gne objektiv Fschen nich von jeder Schuld in der Angelegenheit voll⸗ schaftlichen Eigennutz werden immer Klagen hervorrufen; es fragt liches nicht geändert werden kann, ohne 18 ganze Rädernerk; kamals eben eingegangenen Gesetzentwurf über die Schulunterhaltungs⸗ dieser Verfügung des Herrn Reichskanzlers habe ich sofort das ge⸗ 5 interessierte. Es war schon vor längerer Zeit im Reichs⸗ kommen freisprechen werden, und daß nicht bloß in diesem Hause, sich nur, ob die Klagen begründet sind. Und, meine Herren, daß gegen ändern. Die Zählung soll, schon am 12. Junn stattfinden; 32 Inter⸗ pflicht im Königreich Preußen in dieser Unterredung auch gesprechen hat. samte Material, das Herr Müller⸗Sagan dem Herrn Reichskanzler tage über Mißstände in unseren Kolonien gesprochen worden und sondern auch im Lande das Verfahren des Herrn Erzberger in diesem mich in der Oeffentlichkeit persönlich gehässige, giftige und verkeum⸗ essenten müssen also frühzeitig die Formulase in Händen baber. Kun beruft sich der Cbef der Reichskanzlei auf meine eigene Aus. eingereicht hatte, der Kolonialabteilung übergeben, damit diese im ich hatte auch von dritter Seite zahllose Zuschriften erhalten, de Falle nicht gebilligt werden wird. 1“ iff. it wall mein berannt uünd dag bb öeee sace vom 10. Juli 19,6. In dieser Erklärung steht kein Wort Außtrage des Herrn Reichskanzlers das Weitere zur Klarstellung der sich fast alle auf das in unserer Kolonialverwaltung an⸗ Abg. Br. Neumann⸗Hofer (fr. Vgg.): Ein Notstand, der derische Angriffe gerichtet sind, das ist allgeme 1 kurz fassen. Es handelt sich hier um eine undestrittene . kavon, daß ich die Einstellung des Disziplinarverfahrens gefordert Angelegenheit sofort veranlasse. Ich bin ebenso verfahren mit dem eblich herrschende Vertuschungssystem bezogen. Solche Zu⸗ b hier im Hause bisher nicht die nötige Beachtung gefunden hat, der wird auch der Herr Abg. Gamp nicht bestreiten. Es gibt eben V Meine Freunde werden dem Gesetzentwurfe zustimmen; auch sind si babe. Darauf aber kommt es gerade an. Davon ist in dem Pro⸗- Material, das mir Herr Dr. Müller⸗Sagan später — auch von Poeplau schriften gingen mir teils direkt zu, teils gedruckt durch aber nach Abhilfe geradezu schreit, ist die Lage gewisser mitteldeutscher Richtungen, die wollen, daß ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik für eine regelmäßige Wiederholung der Zählung. Daß uns die tokoll nichts enthalten. Es ist rur festgelegt, daß ich eine ander⸗ erhalten — übergeben hat. Es ist nicht möglich, meine Herren, daß Zeitungsredaktionen, z. B. „Kölnische Volkszeitung! Frankfurter 8 Staaten im Deutschen Reich. Hier im Reichstage soll das Wohl des besteht. Ich bin aber, solange ich in diesem Amte stehe, ein Staats⸗ Formulare nicht zugegangen sind, bedauern wir ebenfalls. weitige Beend . . 8 esanect 8 229 168 de Rdete nate⸗ alles das, was dem Herrn Reiche kanzler an Material Zeitung“, „Hamburger Fremdenblatt⸗ usw. Poeplau unterbreitete mtir oba , neeceneeeehen v I Gannen 1 V sekretar für Sozialpolitik ((Lebhafter Beifall in der Mitte, links blczt öö LEE Ieterse n. umfafsende . - äch 5 ie er 8zi aber bedi ohlerge V . .·( 1 diese 1 1 a I. 8 uchung der zur Sprache gebrachten Mißstände und Beschwerden. kanꝛser enhc. her Hehehh.. von der eencenecen Eö 8. el. Aare sa Schah den Lenchen sondern die S der Schwachen und bei den Sozialdemokraten.) wird das gewonnene Material recht bald aufgearbeitet “ bis e 9 ö vr mmts⸗ aus d b Schritte eingeleitet werden. Denn sonst müßten Zwecke, wenn ich mich recht erinnere, einen Tag 2—2 ich ihm ¹ egelt sich wider 8 v 816 B “ Abg. Fürst Radziwill (Pole);: Der Staatssekretär des Ferultat der z glng vugtate. v 9 hene “ 8* ang verhandelt. b e ta en Mißstände wir vielleicht den zehnfachen Beamtenapparat in der Reichskanzlei die Karte geschrieben hatte. Wir besprachen damals nu dasjenige keich und zum Großstaat Preußen. n — b inen Ausfü über auf einen& EEEI1“ vee“ ist weder in der Voruntersuchung noch bei der Vernehmung in der haben. Wir haben nur die Pfli v. 8 j ne 8 ad Märtyrerdasein und sind in einer bedauernswerten Lage. Innern hat sich neulich meinen Ausführungen gegenü Erfolg haben. Meine Partei will dem Statistischen Amt keine haben. flicht, den Verkehr zwischen den einzelnen Material, das zum Dieziplinarverfahren des Poeplau Beziehungen geradezu ein Märtyrerdasein und sin h ormal Standpunkt gestellt, indem er sagte igkeite 2 iner Kommissionsberatung werden wir andlung geredet worden. Ich versprach mir von einer Re orts zu vermitteln. Wir haben alles dasjenige, was in die einzel hatte. Es k in, daß bei di Gel üt üb d ] Es fällt ihnen ganz außerordentlich schwer, den Etat zu vollständig formalen andpun gestellt, EöT1.“ Schwierigkeiten machen. Einer Kommissionsberatung w — 8 ichen generellen Untersuchung allerdings, daß der Schritt des be⸗ Ressorts ETAE ge, einzelnen atte. ann sein, daß bei dieser Gelegenheit auch über andere 8 balancieren, sodaß die Kulturaufgaben gar nicht ordentlich wahr, unsere Beschwerden gehörten in das preußische Abgeor netenhaus. nur zustimmen, wenn sie von anderen Parteien gewürscht werden sollte. 1 1 8 r. Meuner. Sagan gegangen war, um sie zu bringen und seine Enlscheidung herbeizuführen, Diese Entscheidun Hauptsache bei d st Besu d 1 war niedrig und müssen es sein, daher läu g und es 9 eine span Thalt Es handelt sich Posadowsky⸗Wehner: über diese Mißstände in Kenntnis zu setzen 1 Sonderbar ist aber, d 5 veranlaßt hä V g ““ esuche 8 Poeplau . 8 irgend kann; die Lehrer sind schlecht besoldet, die Schulverfassung ist, setzen der Logik gar nicht aufrecht erhal en. e osa ) nicht nur mir bei meinen Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich Sr 8s Sesg erhandlungen zwischen den einzelnen Ressorts, die daß er mich bat, zum Chef der Reichskanzlei, Herrn Fgend kann; Ne mrer er — b doch schließlich um dieselben Reichsangehörigen. Unsere Lands. Mei rren! Ich erlaube mir, dem hohen Hause mitzuteilen, 82 - 8 — skanzlei geführt 8 s schlecht, trotzeem die Steuerschraube unerhört angezogen wird, und do . — b eine Herr se m 8 enedie 4-7 Reichs kanzlei passiert ist, F ch Räcchskanzlei; see cl ain w8 Rat nscgene 89 1. ean⸗ d8 bof “ 5 8; nadeeche, , n ihn 85 18 weil 3 oben nicht geht, entsprechend einschneidender nach unten. leute iü- vnwend. Einftaß nedehea ang, Ft Angegenheitmn des daß heute oder morgen eine größere Anzahl Cxemplare des Erhebungs. sinnigen Aba. ne F lan gom⸗ dasselbe Mißverständnis dem frei⸗ sie sachlich eingreifen kann, sondern sie ist lediglich Vermitt ungs⸗ ziplinarverfahren beendet werden könne. Ich bin auch bei Herrn Die Steuerpflicht beginnt nicht erst bei 900, sondern schon bei 300 ℳ, aige w. 86 üͤhr 8 Es kann uns nicht verwehrt werden, unsere formulars und des Tabellenwerks auf dem Bureau des Hauses meder Disziplinark — r⸗Sagan. Auf Grund der Akten der stelle, die dafür sorgt, daß das, was an den Hern Reichskanzler ge⸗ von Loebell gewesen, obwohl i f se i n jedes Dienstmädchen, jeder Hütejunge muß steuern. In Lippe wird heiten hier zu berühren. (. er; 8 e — 8 egh- EEE“ zplinarkammer bin ich in der Lage, übe ie Bezi zler g. gewesen, obwohl ich mir, wie sch auch Herrn vo 8 ; ie Matrikular⸗ ablehnende Haltung gegenüber der Kolonialpolitik mit unserer Aus⸗ gelegt wird und daß diejenigen Herren, die sich für diese Einzelbeiten . Dr. Müͤner. Sagg und Poeplau Näheres mitzukesten hane zwischen . na dehen. ,2 8 8 Feeenassen wir Loebell sagte, der Aussichtslosigkeit dieses Schrittes bewußt war. 1 noc eh bennb Enenbe “ Mökrike aa8 V veeen Ien in Preußen zu motivieren. Der Abg. Winckler verlangt und Erhebungen interessieren, dort die Exemplare in Empfang nehmen 1 u 1 1 . n er errn S — „ sie 3 8 d . - e . t die Exemplare 3 —2* dre e, .nhe. Segin und brachte ihm Abschrift seiner Be⸗ Aufklärung usw. vollfommien überlassen. öDX ö“ ist demm die Gache auch derlaufen. heben die kleinen Staaten mit ihrer ärmlichen Bevölkerung köͤnnen allerdings noch eine verstärkte EE veen können. Damit, glaube ich, wird auch den Wünschen der Herren Bort.. Avie., velle dnnn. Ib 8 den Staatssekretär des Aus⸗ Herr Erzberger hat dann bemängelt, daß meine Registratur⸗ 1 das nicht tragen, die Abstufung muß nach der Leistungsfähig- Er scheint der Regierung das Faustrech SeShrne. ¹ 2n... 23 Hts es . 5 eichskanzler gerichtet hatte. In] notiz nicht vollständig gewesen ist. Ich gebe ihm das voll⸗ 1 keit erfolgen. Früher, als noch die Ueberweisungen erfolgten, die Politik der gepanzerten Faust kann auch einmal m bedenkliche ’ 3 8

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