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Geheimen Rats Dr. von Lucanus.

Auf Ihren Bericht vom 21. Februar 1907 will Ich dem Kreise Minden, welcher die Genehmigung zum Bau und Betriebe einer Kleinbahn von Eickhorst nach Lübbecke im Anschluß an die bereits bestehende Kleinbahn von Minden nach Eickhorst erhalten hat, das Enteignungsrecht zur Ent⸗ iehung und zur dauernden Beschränkung des für diese An⸗ age in Anspruch zu nehmenden Grund

Die eingereichte Karte erfolgt zurückk. Berlin, den 27. Februar 1907. An den Min

Wilhelm R. 8 Breitenbach.

ister der öffentlichen Arbeiten.

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.

Den Privatdozenten in der medizinischen Fakultät der Universität zu Königsberg i. Pr. Dr. Egbert Braatz, Dr. Otto Weiß und Dr. Alexander Ellinger, dem Privat⸗ dozenten in der medizinischen Fakultät der Universität zu Breslau Dr. Wilhelm Ercklentz und dem Privatdozenten in der philosophischen und naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Münster Dr. Ludwig Schmitz⸗Kallenberg ist das Prädikat Professor beigelegt worden.

Der außerordentliche Prosessör Dr. Josef Pompecki zu Königsberg i. Pr. ist in gleicher Eigenschaft in die Ffae sophische Fakultät der Universität zu Göttingen versetzt worden.

Am Schullehrerseminar zu Proskau sind die kommissari⸗ schen Seminarlehrer Neumann und Kruppa als ordentliche Seminarlehrer,

am Schullehrerseminar zu Pölitz ist der Mittelschullehrer Gerlach aus Mühlhausen i. Thür. als ordentlicher Seminar⸗ lehrer angestellt worden.

Ministerium des Inner

Dem Landrat Petersen ist das Landratsamt im Kreise Fischhausen übertragen worden. 11““

Hauptverwaltung der Staatsschulden. Bekanntmachung. 1“

Die am 1. April 1907 fälligen Zinsscheine der preußischen Staatsschulden werden vom 21. März

ab eingelöst

durch die Staatsschuldentilgungskasse in Berlin, W. 8, Taubenstraße 29, „ Seehandlungshauptkasse in Berlin, W. 56, Markgrasentraße 46 a, „ Reichsbankhauptkasse in Berlin, W. 56, Jäger⸗ straße 34, sämtliche Reichsbankhauptstellen und Reichsbank⸗ stellen und ämtliche mit Kasseneinrichtung versehene Reichsbank⸗ nebenstellen, „ sämtliche Regierungshauptkassen und Kreiskassen, „ sämtliche Hauptzoll⸗ und Hauptsteuerämter und durch alle den Hauptzoll⸗ und Hauptsteuerämtern unter⸗ geordneten Amtsstellen der Verwaltung der indirekten Steuern, sofern die vorhandenen Barmittel die Ein⸗

lösung gestatten. 1

Die Fins cheine sind, nach den Wertabschnitten geordnet, den Einlösungsstellen mit einem Verzeichnis vorzulegen, in welchem Stückzahl und Betrag für jeden Wertabschnact Ge⸗ samtsumme sowie Namen und Wohnung des Einlieferers an⸗ gegeben sind. Von der Vorlegung eines Verzeichnisses wird abgesehen, wenn es sich nur um eine geringe Anzahl von Zinsscheinen handelt.

Die Zahlung der am 1. April 1907 fälligen der in das Staatsschuldbuch eingetragenen orderungen erfolgt im Wege der Zusendung durch die Post und im Wege der Gutschrift auf den Reichs⸗ bankgirokonten der Empfangsberechtigten zwischen dem 18. März und 8. April; die Barzahlung bei der Staats⸗ schuldentilgungskasse und der Reichsbankhauptkasse in Berlin beginnt am 18. März, bei allen anderen Zahlstellen am 25. März.

Die Staatsschuldentilgungskasse ist am 27. März für das Publikum geschlossen, während sie am 28. März von 11 bis 1 Uhr und an den übrigen Werktagen, auch am 30. März, von 9 bis 1 Uhr geöffnet ist.

Die Inhaber preußischer Konsols machen wir wiederholt auf die „Amtlichen Nachrichten über das Preußische Staatsschuldbuch“ aufmerksam, die bei dem Königlichen Staatsschuldbuchbureau in Berlin SW. 68, Oranienstraße 92/94, unentgeltlich in Empfang genommen werden können.

Berlin, den 4. März 1907. “

Hauptverwaltung der Staatsschulden. 1 von Bitter.

Deutsches Reich. 2

Preußen. Berlin, 11. März. 8

Seine Majestät der Kaiser und König konferierten heute vormittag, „W. T. B.“ zufolge, mit dem Reichskanzler Fürsten von Bülow und hörten im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin haben Allergnädigst geruht, der Ersten Ehrendame des Friedrichs⸗ stifts in Steglitz, Fräulein Luise Koellner in Berlin das filberne Frauen⸗Verdiensikreuz am weißen Bande zu verleihen.

13““ 8 1X.“ ““ 8“ ut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Luchs“ März von Tschinkiang nach Schanghai in See ge⸗

S. M. S. „Loreley“ ist am 6. März in Jaffa und März in Haifa eingetroffen.

eigentums verleihen.

S. M. S. „Condor“ ist vorgestern in Sydney ein⸗ getroffen, um dort zur Ausführung von Reparaturen bis Mitte Mai zu bleiben.

er ausreisende Ablösungstransport für S. M. S. „Condor“ ist mit dem Reichspostdampfer „Yorck“ am 8. März in sors Said eingetroffen und hat an demselben Tage die Reise über Suez na den ferihebhghtt.

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“ 8

Posen, 10. März. Nachdem die zum 39. Provinzidl⸗ landtage der Provinz Posen versammelten Stände gestern ihre Arbeiten beendet hatten, hielt der Königliche Landtags⸗ kommissar, Oberpräsident von Waldomw, folgende Schluß⸗ ansprache an die Abgeordneten:

ochgeehrte Herren! Die Verhandlungen unseres diesjährigen

Provinziallandtages sind beendet. Eine große Zahl zum Teil recht umfangreicher und schwieriger Vorlagen ist Dank Ihrem Eifer und Ihrer Arbeitsfreudigkeit in verhältnismäßig kurzer Zeit erledigt worden. Die eingehende und sachkundige Beratung, die Sie dem von der Königlichen Staatsregierung unterbreiteten Ent⸗ wurf einer Wegeordnung für unsere Provinz gewidmet haben, wird sich, wie ich hoffe, für die gesetzliche Regelung des Wegewesens der Provinz förderlich erweisen. Mit vollem Verständnis für die Beduͤrfnisse der Provinz haben Sie die Mittel für die weitere Ausgestaltung der provinziellen Einrichtungen und für die Förderung des Wegebaues bewilligt. Der bedeutsame Beschluß, durch den der Aebeseans der Chausseen auf die Kreise von neuem in Anregung gebracht ist, wird nunmehr hoffentlich zu dem erwünschten Ziele fübten Die von Ihnen beschlossene ves esans des Milzbrandentschädigungs⸗ reglements wird der Genehmigung der Herren Minister unterbreitet werden. Die Einmütigkeit, mit der Sie die Vorlagen des Herrn Landeshauptmanns in allen wesentlichen Punkten angenommen haben, legt in erfreulicher Weise Zeugnis davon ab, daß Sie die Grundsätze, nach denen die Verwaltung des Provinzialverbandes geführt wird, billigen. Sie werden mir deshalb gern zustimmen, wenn ich dem 27 Landeshauptmann für seine aufopfernde und verdienstvolle Tätigkeit lebhafte Anerkennung und herzlichen Dank ausspreche. Nicht minder gilt dieser Dank Ihnen, Herr Landtags⸗ marschall, für die umsichtige und geschickte Leitung der Verhandlungen, die zu dem schnellen und glatten Verlaufe der Tagung wesentlich bei⸗ getragen hat. Bei Ihrem Scheiden, hochgeehrte Herren, rufe ich Ihnen ein herzliches Lebewohl zu und gebe der Hoffnung Ausdruck, daß aus Ihren Entschließungen für die Entwickelung der Provinz reicher Sn erwachsen 8g. Im Namen Seiner Majestät des Keal efs und Königs erkläre ich den 39. Provinziallandtag für geschlossen. .

Der Landtagsmarschall, Kammerherr Freiherr von Schlichting entgegnete hierauf:

Hochverehrter Herr Landtagskommissarius! Den Dank, den Eure Exzellenz unserer Tätigkeit in dem 39. Provinziallandtage soeben die Güte hatten zu widmen, darf ich im Namen der Mitglieder des⸗ selben nur erwidern und Eurer Exzellenz sagen, wie so überaus wohlwollend und fördernd das Eingreifen des Herrn Landtags⸗ kommissars in unsere Arbeiten gewesen ist. Von der Wegeordnung, der wir uns im Sinne der Vorschläge der Königlichen Staats⸗ regierung angeschlossen haben, hoffen auch wir, daß sie die Lücken ausfüllen wird, die bisher auf diesem Gebiete bestanden haben. Von dem Beschluß, betreffend die Uebernahme der Chausseen auf die Kreise, erhoffen wir nicht nur eine segensreiche Förderung der Selbstverwaltung, sondern auch eine Sanierung der Finanzlage unserer Provinz. Der dritte, besonders wichtige Veschluß, die neue Fassung des Milzbrandreglements, wird Unklarheiten beseitigen, die bisher bestanden, und ebenso eine gerechte Bemessung der Entschädigungen schaffen, wie die finanziellen Mittel berück⸗ sichtigen, die, ohne die Kräfte der Bewohner unserer Pro⸗ vinz zu übersteigen, zur Verfügung gestellt werden können. So lassen Ste uns, meine hochgeehrten Herren Mitstände, nun in unsern heimatlichen Beruf zurückkehren und unsere Arbeiten mit dem Ruf schließen, mit dem wir sie begonnen haben: Seine Majestät unser Allergnädigster Kaiser, König und Herr lebe hoch, hoch, hoch!

Die Versammlung stimmte in diesen Ruf lebhaft ein und trennte sich sodann.

Münster, 10. März. Der hier tagende 48. Provinzial⸗ landtag der Provinz Westfalen ist gestern nach Er⸗ ledigung seiner Arbeiten durch den Königlichen Landtags⸗ kommissar, Oberpräsidenten der Provinz Westfalen, Staats⸗ minister Freiherrn von der Recke in herkömmlicher Weise mittels folgender Ansprache geschlossen worden.

Nach einer arbeitsreichen Woche beenden Sie heute, meine hoch⸗ geehrten Herren, die Geschäfte des 48. Provinziallandtgs. Sie haben alle die Vorlagen, die den Ausbau oder die Verwaltung der Prbere gefrestfen betrafen, genehmigt, die Neuregelung der Be⸗ oldungsverhältnisse der Provinzialbeamten in die Wege geleitet, in der Frage der Neuveranlagung der Grundsteuer einen ihren Schwierigkeiten Rechnung tragenden Beschluß gefaßt, auch, wie im Vorjahre, erneut Ihrer Sympathie für die weitere Entwicklung des ländlichen Fortbildungsschul⸗ wesens Ausdruck gegeben. In der Angelegenheit der Förderung des genossen⸗ schaftlichen Talsperrenbaues steht Ihre endgültige Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung noch aus; immerhin haben ihre Ver⸗ handlungen darüber eine erfreuliche Klärung herbeigeführt. Mit dem Wunsche, daß Ihre Beschlüsse der Provinz zum Segen gereichen, danke ich Ihnen Namens der Königlichen Staatsregierung für die Treue, mit der sie Ihre Tätigkeit den Aufgaben diefer Tagung ge⸗ widmet haben, und erkläre im Allerhöchsten Auftrage den 48. west⸗ fälischen Provinziallandtag für geschlossen.

Hierauf ergriff der Vorsitzende des Landtags, Seine Exzellenz der Wirkliche Geheime Rat Freiherr von Lands⸗ berg das Wort und brachte zum Schluß ein dreifaches Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König aus, in das die Mitglieder des Provinziallandtags lebhaft einstimmten.

Düsseldorf, 10. März. Der 47. Rheinische Pro⸗ vinziallandtag ist gestern von dem Königlichen Landtags⸗ kommissar, Oberpräsidenten der Rheinprovinz, Kammerherrn Dr. Freiherrn von Schorlemer nach voraufgegangenem Gottesdienst im hiesigen Ständehause mit folgender Ansprache eröffnet worden:

Hochgeehrte Herren! Den durch Seine Majestät den Kaiser und König zur 47. Tagung einberufenen Provinziallandtag der Rheinprovinz habe ich die Ehre namens der Köaiglichen Staats⸗ regierung zu begrüßen. Auch ia dem vergangenen Jahr ist unsere Provinz durch den wiederholten Besuch unseres er⸗ habenen Herrschers beglückt worden. Vor allem werden jene sonnigen Herbsttage unvergessen bleiben, an denen Seine Majestät der Kaiser zahlreiche, durch Lage, Alter und Ge⸗ schichte hervorragende Orte unserer Provinz zur größten Freude der Bevölkerung mit Allerhöchstihrem Besuche beehrt und ins⸗ besondere in unserer herrlichen Eifel Gelegenheit gefunden haben, die Schönheiten dieses Gebirgelandes kennen zu lernen und von dem wirtschaftlichen Aufschwueg Allerhöchstsich zu über⸗ zeugen, den dieser Bezirk nicht zum mindesten der tat⸗ träftigen vstestluns des Provinzialverbandes zu verdanken hat. Auch unsere Fg hat mit innigstem Dank gegen Gott von ganzem Herien in den Jubel eingestimmt, daß unserem erlauchten Kronprinzen⸗ paar ein Sohn, dem Kaiser ein Enkel und Erbe der preußischen Königekrone geboren ward

ie durch den Beginn einer neuen Wahlperiode bedeutsame 47. Tagung des Provinztallandtags läßt in Ihrer Mitte eine Reihe ö 1“ 98 8 “

hochangesehener Männer vermissen, deren aufopfernde Pflichterfü und Hingabe an die Interessen der Provinz uns zur brnectefane barkeit verpflichten und zur Nacheiferung anspornen muß. Wenn wir hierbei trauernd derjenigen Abgeordneten gedenken, die uns durch den Tod entrissen sind, so steht uns vor allem das Bild desjenigen auch vor Augen, der vor mir durch 1 ½ Jahrzehnte an der Spitze der staatlichen Verwaltung der Rheinprovinz gestanden hat und deren vielverzweigte Interessen mit weitschauendem Blick und rastloser Tat⸗ kraft zu fördern bestrebt war. Ich darf wohl auch in Ihrem Namen der Versicherung Ausdruck geben, daß die Rheinprovinz ihrem früheren Oberpräsidenten, Exzellenz von Nasse ein treues und dankbares An⸗ ün. bewabegh 822 gt a.

en jahlreichen, mehr als ein Drittel Ihrer Gesa bildenden neuen Abgeordneten spreche ich den Wunsch aus, 8 getreu den langjährigen Traditionen des Rheinischen Landtags der Solidarität der ländlichen und ö Interessen sich bewußt bleiben und gemeinsam mit den bisherigen Vertretern neben den matexiellen Aufgaben unseres großen Gemeinwesens auch dessen be⸗ rechtigte ideelle Interessen in opferwilliger Weise zu pflegen bereit sein Verden, tten der Koͤniglich

on seiten der niglichen Staatsregierung werden IHelaeen von größerer Bedeutung diesmal nicht unterbreitet Im Vordergrunde Ihrer Beratungen wird neben der Wahl des Vorsitzenden des Provinzialausschusses die Feststellung des Haushaltsplanes stehen, dessen gründliche Vor⸗ bereitung von der bewährten Sachkunde Ihrer Verwaltung wiederum Zeugnis ablegt. Trotz des gebotenen weiteren Ausbaues der provinziellen Einrichtungen wird es sich ermöglichen lassen, die fast auf allen Gebieten wachsenden Anforderungen an die Provinzial⸗ verwaltung, insbesondere auf dem Gebiete der Frrigegen tehung, der Armenpflege und der Unterhaltung der Provinzialstraßen mit dem bisherigen Prpzentsatz der Provinzialabgabe zu bestreiten. Von den sonstigen Vorlagen des Provinzialauschusses nimmt Ihre besondere Aufmerksamkeit in Anspruch die Beratung dirgeniger Maßnahmen, welche die mit der Bebölkerungsziffer bei allen Neuwahlen steigende Zahl der Abgeordneten bedingt. Nicht minder wichtig und der Entscheidung in der gegenwärtigen Tagung bedürftig erscheint die dem Beschlusse des letzten Provinziallandtags entsprechende Vorlage über den Neubau einer weiteren Provinzial⸗ Heil⸗ und Pflegeanstalt, welche dem jährlich wachsenden Bedürf⸗ nisse an geeigneter Untesbetesng der Geisteskranken für eine Reihe von Jahren genügen soll. In gleichem Maße dürften Sie die Vorschläge interessieren, welche Ihnen der Provinzialausschuß zu der seit langem gebotenen Erweiterung der Räume des Provinzialmuseums in Bonn und zur würdigen Aufstellung der wertvollen Wesendonkschen Gemäldegalerie daselbst zu machen hat.

Mit dem herzlichen Wunsche, daß auch Ihre diesjährigen Be⸗ ratungen und Beschlüsse der Rheinprovinz zum Segen gereichen, er⸗ kläre ich im Auftrage Seiner Majestät des Kaisers und Königs den 47. Rheinischen Provinziallandtag für eröffnet.

Darauf fand die Wahl des Vorsitzenden des Provinzial⸗ landtags und seines Stellvertreters statt. Zum Vorsitzenden des Provinziallandtags wurde der Wirkliche Geheime Rat und Oberbürgermeister der Stadt Cöln Becker und zum Stellvertreter der Schloßhauptmann und Kammerherr Graf von Fürstenberg⸗Stammheim gewählt.

Oesterreich⸗Ungarn. 8

Der Stand der Ausgleichsverhandlungen zwischen der österreichiscchen und der ungarischen Regierung wird in Budapest als günstig bezeichnet. ezüglich der indirekten Steuern auf Zucker, piritus, Bier und Petroleum ist, wie der „Pester Lloyd“ meldet, grund⸗ sätszlich eine getrennte Verwaltung ausgesprochen; in welcher Weise die Verzollung der eingeführten Produkte bei dem Eintritt über die Grenze des anderen Staates durch⸗ geführt werden soll, ist noch unbestimmt, ebenso liegt noch nichts Authentisches darüber vor, ob der Aus⸗ gleich auf eine längere Dauer als bis 1917 abgeschlossen werden wird. “

Großbritannien und Irland.

Wie das „W. T. B.“ meldet, führte der Erste Lord der Admiralität, Lord Tweedmouth in einer Rede, die er vor⸗ estern in Oxford hielt, aus, daß England keinerlei Absicht 88 seine Seemacht zu schwächen, daß es vielmehr in der Zukunft wie in der Vergangenheit ohne Rücksicht auf die Kosten an dem Zwei⸗Mächte⸗Standard festhalten 14“ 1““ . “ Frankreich. 8 Der Präsident Fallières hat, „W. T. B.“ zufolge, ein Dekret, betreffend die Bildung einer Kommission, unterzeichnet, die mit der Veröffentlichung der auf den deutsch⸗fran⸗ zösischen Krieg von 1870/71 bezüglichen Dokumente beauftragt wird. b — Im vorgestrigen Ministerrat gab der Minister⸗ präsident Clemenceau bekannt, daß er sich mit dem Seine⸗ präfekten und dem Militärgouverneur von Paris über Maß⸗ nahmen, um von Sonnabend ab die Tätigkeit der Elek⸗ trizitätswerke zu sichern, geeinigt habe. Der Minister Viviani erklärte sich bereit, als Abschluß der Bera⸗ tungen über den wöchentlichen Ruhetag eine ver⸗ mittelnde Erklärung anzunehmen, die das Prinzip des Gesetzes anerkennt und der Regierung die Wahl des Zeit⸗ punktes überläßt, um die Ausstellungen zu prüfen, deren Gegenstand einige Artikel des Gesetzes sind. Der Justip⸗ minister Guyot⸗Dessaigne legte die Motive zu dem Ent⸗ wurf des Beamtengesetzes dar, das zu Beginn der nächsten Woche in der Deputiertenkammer eingebracht werden wird. Der Kriegsminister Picquard teilte die Maßnahmen mit, die nach einer vorgenommenen Untersuchung gegen mehrere Offiziere ergriffen wurden, die bei Zwischenfällen zwischen Offizieren und Unteroffizieren des 2. Artillerieregiments in Grenoble beteiligt waren. Der Ministerrat beauftragte schließlich die Minister Picquart und Viviani mit den Vorarbeiten für eine neue Gesetzgebung bezüglich der Haft⸗ pflicht des Staates bei Unfällen, denen Militär⸗ personen im Dienst oder bei Gelegenheit des Dienstes zum Opfer gefallen sind.

Rußland.

In der Reichsduma fand vorgestern die Wahl der fünf Untersekretäre statt. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ drangen wiederum die Kandidaten der links⸗ stehenden Parteien und zwar 2 Kadetten und 3 Sozialisten durch. Im weiteren Verlaufe der Sitzung nahm die Duma mit allen gegen eine Stimme die von der ersten Duma auf⸗

estellte Geschäftsordnung wieder an. Sodann wurde be⸗ chlossen, zur Prüfung der Mandate überzugehen, zu welchem Zwecke elf Abteilungen gebildet wurden. Darauf wurde die Sitzung ‚eschlossen. In Anbetracht der für die Prüfung der Mandate nötigen Vorarbeiten wird die nächste Sitzung nicht vor Mittwoch stattfinde.

Die Corteswahlen sind, „W. T. B.“ zufolge, im all⸗ emeinen ruhig verlaufen. Nur an einzelnen Orten sind Ruhestörungen vorgekommen. Wegen falscher Stimmabgabe sind einige Verhaftungen vorgenommen worden. 8 Portugal. 8 Der König von Sachsen wohnte, „W. T. B.“ zufolge, vorgestern mit dem König und dem Kronprinzen von ortugal militärischen Uebungen bei. Abends fand im Pchlo Ajuda ein Galadiner statt, bei dem zwischen den beiden Monarchen Trinksprüche gewechselt wurden.

Serbien.

Der österreichisch⸗ungarische Gesandte in Belgrad hat am reitag voriger Woche dem Ministerpräsidenten Paschitsch die ntwort Oesterreich⸗Ungarns auf die letzte Note

Serbiens bezüglich der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern überreicht. Nach einer Meldung des W. T. B.“ besagt die Note, die vorgestern im Ministerrat verlesen wurde, daß Oesterreich⸗-Ungarn die von der serbischen Regierung in ihrer letzten Note vorgeschlagene Grundlage für die Handelsvertragsverhandlungen akzeptiere und daß der. Umstand, daß die Verhandlungen auf der üheren Basis nicht aufgenommen werden konnten, deren Fort⸗ etzung auf einer neuen Basis nicht hindere. Ferner gibt die österreichisch⸗ungarische Regierung der Hoffnung Aus⸗ druck, daß die serbische Regierung bei Staatslieferungen die Industrie Oesterreich⸗Ungarns bei gleichem vere und gleicher Qualität berücksichtigen werde. Nachdem Oesterreich⸗Ungarn die rumänischen und bulgarischen Delegierten zur Aufnahme der Verhandlungen bereits eingeladen habe, werde sie auch die serbische Regierung zur Fortsetzung der Handelsvertrags⸗ verhandlungen einladen. .

— Die Skupschtina hat vorgestern, obiger Quelle zu⸗ folge, einstimmig im Prinzip die elag; be⸗ beßend den Nachlaß der Agrarschuld der durch den Berliner Vertrag Serbien angegliederten Gebiets⸗ teile, angenommen. 8

Bulgarien. 8 8 8 Die Sobranje hat vorgestern, laut Meldung des „W. T. B.“ in dritter Lesung den außerordentlichen Militär⸗ kredit von 32 Millionen Lei angenommen und dem Ministerrat das Recht, über die Einzelheiten der Bestellungen Bestimmungen zu treffen, übertragen.

Amerika.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ hat eine Ab⸗ teilung nicaraguanischer Truppen am vergangenen Freitag ein in Tuguare stehendes Kavallerie⸗Detachement hondurasscher Truppen angegriffen, ist aber nach dreistündigem Kampfe nahezu aufger ieben worden.

Asien. 8

Wie die „Daily Mail“ meldet, macht sich in Jesd eine starke Bewegung gegen die Parsis und die Christen geltend, weshalb viele von diesen die dortige MüFent verlassen.

— Nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ zieht Japan alle Truppen aus der Mandschurei zurück bis auf 15 000 Mann zur Bewachung der Eisenbahn.

— Die Konsuln der fremden Mächte in Mukden haben energisch Widerspruch gegen die Nichterledigung der Frage der Likinzölle erhoben.

Afrika.

In dem am Donnerstag voriger Woche stattgehabten Gefechte der scherifischen Mahalla gegen die Beni⸗ Aros trieb die Mahalla, der „Agence Havas“ zufolge, die Aufständischen vor sich her, verbrannte sieben Dörfer und zog sich dann in ihr Feldlager zurück. Von den Aufrührern sind 20 Mann gefallen, mehrere wurden gefangen. Am folgenden Tage nahm die Mahalla wieder ihre Angriffsbewegung auf. Raisuli befindet sich nicht bei den Aufständischen, er soll sich nach Tarizont geflüchtet haben.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— Der Reichstag setzte in seiner heutigen (15.) Sitzung, welcher der Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posa⸗ dowsky⸗Wehner und der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding beiwohnten, die Besprechung der Interpellation der Abgg. Trimborn und Genossen wegen der Fortführung der sozialpolitischen Gesetzgebung (Rechtsfähigkeit der Be⸗ rufsvereine, kleiner Befähigungsnachweis, Ausverkaufswesen, Arbeitszeit für Fabrikarbeiterinnen, Arbeitskammern) fort.

Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Der Interpellant sprach mit großem Stolz von der soziaspolitischen Tätigkeit des Zentrums. Er ist wirklich außerordentlich bescheiden. Das Jahr 1904 und das Jahr 1905 waren in sozialpolitischer Beziehung außerordentlich unfruchtbar und das Jahr 1906 hat keine nennenswerten sozial⸗ politischen Taten gezeitigt. Das waren drei Jahre, in denen die Zentrumspartei in diesem Hause eine ausschlaggebende Stellung einge⸗ nommen hat, in denen es sozusagen die regierende Partei gewesen ist. Der Interpellant hat uns sehr gering eingeschätzt, wenn er etwa meinte, daß wir danach lechzten, die Höhe des soztalpolitischen Kurses zu er⸗ reichen, die sich unter der Zentrumsherrschaft gezeigt hat. Wir werden uns nicht damit begnügen, eine papierne Sozialpolitik zu betreiben und unsere sozialpolitische Täligkeit nicht in der Stellung von Anträgen, Interpellationen und Resolutionen er⸗ schöpfen, sondern vielmehr verlangen, daß die Klinke der Gesehgebung ergriffen wird im Interesse derjenigen Forderungen der Arbeiter, der Handwerker, des Mittelstandes, die von allen Seiten als be⸗ rechtigt anerkannt werden.

(Schluß des Blattes.)

— Auf der Tagesordnung für die heutige (31.) Sitzung auses der Abgeordneten, welcher der Minister

der öffentlichen Arbeiten Breitenbach beiwohnte, stand funache der mündliche Bericht der Geschäftsordnungs⸗ ommission über das an sie zurückverwiesene Schreiben des Justizministers vom 14. Januar 1907, betreffend die Er⸗

mächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung der ver⸗

antwortlichen Schriftleiter Arthur Molkenbuhr aus Halle a. S., kungen wischen den Fraftdroschkenbesitern und Führern

Ernst Wittmaack aus Magdeburg und Robert Dornheim aus statt. Bie beiden Partelen waren dur vertreten. Die Arbeitgeber wünschten die Festsetzung der

eleidigung des Abgeordnetenhauses durch den in

Erfurt sowie der etwa sonst verantwortlichen Personen wegen

Nr. 145 des „Volksblattes“ (Halle a. S.) vom 26. Juni 1906,

u] S

in Nr. 145 der „Volksstimme“ (Magdeburg) von demselben

Tage und in Nr. 146 der „Tribüne“ (Erfurt) vom 27. Juni “ Artikel „Der Triumph der Wahlrechts⸗ reunde“.

Berichterstatter Abg. Baensch⸗Schmidtlein beantragt namens der Geschäftsordnungskommission, die Genehmigung zur straf⸗ rechtlichen Verfolgung nicht zu erteilen. Es handele sich allerdings um eine schwere Beleidigung und Beschimpfung des Ab⸗ geordnetenhauses durch den betreffenden Artikel, worin das Abgeordnetenhaus das verachtetste Parlament der Welt genannt werde. Die Geschäftsordnungskommission und das Haus hätten sich in ihrer überwiegenden Mehrheit im vorigen Jahre auf den Stand⸗ punkt gestellt, daß derartige pöbelhafte, alles Maß überschreitende Artikel selbftverständlich in keiner Weise das Abgeordnetenhaus beleidigen könnten, daß es aber, um derartige Pöbeleien für die Zukunft zu ver⸗ hindern, angezeigt sei, solche Fälle dem Strafrichter zu überweisen. Diesmal beständen jedoch gewisse mildernde Umstände insofern, als diese drei Artikel im Juni vorigen Jahres erschienen seien, während der betreffende Beschluß des Hauses erst im Juli erfolgt sei. Infolge⸗ dessen habe die Mehrheit der Kommission beschlossen, diesmal dem Hause zu empfehlen, von einer Strafverfolgung abzusehen; er habe pflichtgemäß diesen Antrag zur Annahme zu empfehlen.

Abg. Dr. Fervers (Zentr.): Es handelt sich allerdings in diesem Falj um eine besonders schwere Beleidigung. Abweichend von der

isherigen Praxis, waren wir im vorigen Jahre der Meinung, daß es

notwendig sei, in solchen Fällen ein Exempel zu statuieren. Nachdem aber hier gewissermaßen eine Verjährung eingetreten ist, kehren wir zu der alten Praxis zurück und meinen, daß man nur in Ausnahmefällen von dieser bisherizen alten Praxis abweichen sollte. Wir stimmen für den Kommissionsantrag.

Abg. Kreitling (fr. Volksp.): Wir werden auch in Zukunft an unserer bisherigen Praxis festhalten, da wir nicht glauben, daß derartige Beleidigungen das hohe Haus der Abgeordneten überhaupt treffen können.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa Lenl2. Wir meinen, daß es durchaus am Platze ist und der öffentlichen Ordnung auch entspricht, wenn Beleidigungen gegen dieses Haus nicht ohne die Sühne bleiben, die jeder Staatsbürger, der die Gesetze übertreten hat, zu geben schuldig ist. Wenn wir gegen den Kommissionsantrag nicht stimmen, so geschieht es nur aus dem Grunde, weil wir der Meinung sind, daß der Fall etwas anders liegt als frühere Fälle, da die Beleidigung zu einer Zeit erfolgte, in der unser Beschluß noch nicht gefaßt war. Aus diesem Grunde nehmen wir augenblicklich von einer Strafverfolgung Fbstand aber unter Aufrechterhaltung unseres prinzipiellen Stand⸗ punktes.

Abg. Schiffer (nl.): Auch meine politischen Freunde sind nicht gewillt, ein⸗ für allemal Straflosigkeit gegen Beleidigungen des Ab⸗ geordnetenhauses auszusprechen; wir meinen, daß man die Gesetze gegen derartige Beschimpfungen anwenden soll. Ob der vorliegende Fall anders geartet ist als frühere, will ich nicht untersuchen, jeden⸗ falls liegen die zeitlichen Verhältnisse des Erscheinens jener Artikel so, daß wir diesmal von einer Strafverfolgung absehen können.

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.): Nicht nur aus formalen, sondern aus grundsätzlichen Gründen wollen wir bei unserer bisherigen Praxis bleiben. Der Immunität jedes einzelnen Abgeordneten entspricht auch Sn “ gegenüber Aeußerungen, die gegen dieses Haus ge⸗ richtet sind.

Dem Antrage der Geschäftsordnungskommission gemäß versagt das Haus die Genehmigung zur strafrechtlichen Ver⸗ folgung der drei oben genannten Redakteure.

Darauf setzt das Haus die zweite Beratung des Staats⸗ haushaltsetats für das Rechnungsjahr 1907 im Etat der Eisenbahnverwaltung bei den Ausgaben für die Beamtenbesoldungen fort. Dazu liegen vor der Antrag der Abgg. Trimborn (Zentr.) und Genossen bezüglich der Eisenbahnbetriebssekretäre und der Antrag der Abgg. Ko nich (fr. Volksp.) und Genossen, betreffend die Fixierung des Gehalts der Lokomotivführer auf 1500 bis 2500 ℳ, zu erreichen in den bisherigen Dienstaltersstufen.

Abg. Dr. Schröder⸗Cassel (nl.): Mit der Anschauung, daß die Gehaltsfrage der Beamten der Eisenbahnverwaltung nur auf dem Wege der einheitlichen Regelung richtig beantwortet werden kann, sind wir vollkommen einverstanden. Da ist denn aber die Frage am Platze, ob der vorgelegte Etat diesem auch vom Minister vertretenen Grundsatz entspricht. Es wird eine Reihe von Gehaltserhöhungen vorgeschlagen, und zwar wird eine Anzahl verschiedener Beamtenkategorien des unteren und mittleren Dienstes herausgegriffen. Hier wird nur das Anfangsgehalt erhöht, dort nur das Endgehalt, außerdem finden wir auch Erhöbung des Anfangs⸗ und Endgehalts, aber unter Modalitäten, die im Effekt auf eine Ver⸗ minderung des gesamten Diensteinkommens hinauslaufen. Es sind also ein⸗ zelne Beamtenkategorien herausgegriffen, und diese sollen im einzelnen eben⸗ falls ganz verschieden behandelt werden. Da kann man doch von einem einheitlichen, systematischen Vorgehen nicht reden. Immerhin ist ja ein Fortschritt zu verzeichnen. Der frühere Standpunkt der Regierung, daß die Gehaltsaufbesserungen mit dem Jahre 1907 definitiv “ seien, und es nur noch darauf ankommen könne, irgendwelche inzwischen bemerkbar gewordene Härten auszugleichen, ist von allen Seiten als durchaus unhaltbar anerkannt nnd auch von der Regierung selbst aufgegeben worden. Alle Parteien verlangen jetzt eine systematische Aufbesserung der Beamten⸗ gehälter. Der Umstand, daß nur einzelne Kategorien beraescegeüser sind, hat in dem gesamten Beamtenpersonal Aufregung hervorgebracht, und auch die mit v.e. Bedachten sind mit der Art und Weise, wie sie bedacht werden sollen, nicht zufrieden. Wiederum sind wir mit zahl⸗ reichen Petitionen aus den Kreisen der Beamten wie der Eisenbahn⸗ arbeiter uͤberschüttet worden. Zunächst müßten doch diejenigen Beamten⸗ klassen berücksichtigt werden, die sich am allerschlechtesten stehen, die Lokomotivheizer, die mit 1000, die Weichensteller und Bahnsteig⸗ schaffner, die mit 900, die Bahnwärter, die mit 800 ℳ Gehalt anfangen. Daß derartige Gehälter unzulänglich sind, wird niemand leugnen. Für den nächsten Etat hat ja auch der Minister eine Berücksichtigung dieser Wünsche zugesagt, aber dieses dankenswerte Entgegenkommen reicht nicht aus. Jedenfalls sind bloße Erhöhungen der Endgehälter ungenügend, denn was nützt den Beamten das höhere Endgehalt, wenn er es vielleicht überhaupt nicht erreicht. Weit eher ist es angezeigt, die Beamten der unteren und mittleren Klassen in den mittleren Dienstjahren mit Auf⸗ besserungen zu bedenken bezw. ein beschleunigtes Aufrücken in die höheren Gehaltsstufen stattfinden zu lassen. Unserer Ansicht nach⸗müßten säͤmt⸗ liche Beamtengehälter einer Revision unterworfen werden, nicht bloß die Gehälter der mittleren und unteren Beamten und der Eisenbahnarbeiter.

(Schluß des Blattes.)

Nr. 10 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 8. März, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulatwesen: Ernennung; Exequaturerteilung; Er⸗ mächtigungen zur Vornahme von Zivilstandshandlungen; Entlassung. — 2) Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet.

Statistik und Volkswirts chaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Vor dem Einigungsamt des Berliner Gewerbegerichts fanden am Sonnabend, wie die „Voss. Ztg.“ berichtet, unter dem Vorsitz des Magistratsrats von Schulz Einigungsverhand⸗

je drei Sprecher

Entlohnung auf 1,500 ℳ Grundlohn und 20 v. H. der Bruttoeinnahme mit Ausnahme der erhöhten Grundtaxe von

20 bezw. 30 ₰4. Die Arbeitnehmer forderten dagegen 1,50 ℳ Grundlohn und 20 v. H. der Bruttoeinnahme einschließlich der er⸗- höhten Grundtaxe. Nach fünfstündiger Verhandlung wurde folgender Vergleichsvorschlag vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliederver⸗ sammlungen beider Parteien unterschrieben: 1) Die Arbeitnehmer nehmen die Arbeit wieder auf am Dienstag, den 12. d. M. — 2) Der Grundlohn be⸗ trägt 1,50 ℳ, außerdem erhalten die Führer von der Bruttoeinnahme 20 % Provision. — 3) Ausgeschlossen von diesem Gewinnanteil ist die eingetretene Erhöhung der Grundtaxe um 20 beiw. 30 ₰, welche dem Unternehmer ganz zufällt, sodaß von der Grundtaxe nur 50 ₰ provisionspflichtig sind. — 4) Die Unternehmer er⸗ mäßigen die von den Fahrern bisher gezahlten Waschgelder auf 45 ₰ für Wagen und Schicht (bisher 75 4). — 5) Die sonstigen Arbeitsbedingungen bleiben bestehen. 6) Maßregelungen infolge des Streiks oder der Aussperrung dürfen nicht stattfinden. — Eine Versammlung der nichtorganisierten Arbeitgeber in der Berliner ÜAFmr. die Freitagabend tagte, nahm, nach demselben Blatte, einen Beschluß an, nach dem die aufgestellten Arbeitnehmertarife als den heutigen teuren Lebensverhältnissen entsprechend und angemessen bezeichnet werden. Als Mittel zum Zweck, den Frieden im Gewerbe baldmöglichst wieder herzustellen, wurde die Kommission der unorganisierten Arbeitgeber beauftragt, Schritte zur Gründung einer „Freien Organisation der Arbeitgeber“ zu tun, die etwa entstehende Streitigkeiten gemeinsam . der S der Arbeitnehmer möglichst auf gütlichem Wege eilegen soll.

In Frankfurt a. M. fordern, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, die Hilfsarbeiter der Buch⸗ und Steindruckereien eine Neuregelung der Lohnverhältnisse. G

In Barmen hatten, wie die „Köln. Ztg.“ berichtet, die Or⸗ ganisationen der Holzarbeiter statt der zehnstündigen Arbeitszeit die neunstündige bei gleichem Lohn, entsprechende Erhöhung der Akkordsätze und Zuschläge für Ueberstunden, Nachtarbeit, Sonntags⸗ arbeit und auswärtige Arbeit gefordert. Der Arbeitgeberschutz-⸗ verband für das Holzgewerbe lehnte die Forderungen ab und wählte einen Ausschuß zur Beratung eines dreijährigen Vertrags. Falls die Arbeitnehmerverbände einzelne Betriebe sperren, soll die allgemeine Sperre eingeführt werden.

Zum Ausstand der Schauerleute in Hamburg (vgl. Nr. 61 d. Bl.) meldet „W. T. B.“: In der gestrigen Versammlung der Schauerleute betonte der Referent Haehnel ausdrücklich, daß der Kampf sich nur auf die Schauerleute erstrecke und die übrigen Hafen⸗ arbeiter nicht davon berührt würden. Die Kaiarbeiter haben in einer Versammlung beschlossen, ruhig alle Arbeiten mit Aus⸗ nahme der Schauermannsarbeiten an Bord zu verrichten, um keine weiteren Konflikte heraufzubeschwören. An den Vorsetzen entlang standen heute morgen die Schauerleute zu vielen Hunderten, die Ent⸗ wicklung der Dinge erwartend. Die Ruhe ist nirgends gestört. Iäm Laufe des Tages werden mehrere Dampfer mit Arbeitswilligen von auswärts erwartet. — Die Arbeit auf den Schiffen wurde heute mit etwa 800 von auswärts eingetroffenen Arbeitern und gegen 100 Hamburger Schauerleuten, die sich zur Leistung von Nacht⸗ und Sonntagsarbeit bereit erklärt haben, sowie mit Hilfe der Schiffs⸗ mannschaften, verrichtet. Auf fast allen Schiffen wird, wenn auch mit vermindertem Personal, gearbeitet. Die Getreideakkord⸗ schauerleute beenden auf den Schiffen, mit deren Löschung bereits begonnen ist, die Arbeit; die Kohlenakkordschauerleute arbeiten gleichfalls bis auf weiteres fort. Der Hafen bietet infolgedessen kaum ein verändertes Bild. 28

In Paris haben, wie „W. T. B.“ meldet, die Elektrizitäts⸗ arbeiter gestern morgen die Arbeit wieder aufgenommen (vgl. Nr. 62 d. Bl.). Es hat sich kein Zwischenfall ereignet. Die meisten Forderungen der Ausständigen, besonders die bezüglich der Pensionen, sind bewilligt worden. 8

In Moskau wurden gestern, nach einem Telegramm des „W. T. B.“, in 25 von 48 dem Verbande der Druckereibesitzer an⸗ geschlossenen Druckereien Aussperrungen vorgenommen. Der Arbeiterverband beschloß, von einem Angriffsvorgehen abzusehen, die Beziehungen mit dem Verbande der Druckereibesitzer abzubrechen, mit den einzelnen Unternehmern jedoch zu verhandeln.

Handel und Gewerbe.

Der Zentralausschuß der Reichsbank versammelte sich heute vormittag um 10 Uhr. Nach Vortrag der neuesten Wochenübersicht hob der Vorsitzende, Präsident des Reichs⸗ bankdirektoriums, Geheime Rat Dr. Koch hervor, daß, wie gewöhnlich in der ersten Märzwoche, eine mäßige Kräftigung eingetreten sei. Die Anlage betrage aber noch immer nach der vorangegangenen starken Anspannung 1060 Millionen Mark — eine um diese Zeit nie erreichte Summe —, 81 Millionen mehr als 1906, 186 Millionen mehr als 1905. Noch stärker seien die Unterschiede der Wechselanlage von 915 Millionen Mark gegen diese Vorjahre, nämlich 96 bezw. 214 Millionen Mark. Die Schatzanweisungen seien nur infolge umfassender Rediskontie⸗ rungen etwas geringer. Der durch den Barvorrat nicht ge⸗ deckte Notenumlauf übersteige den der genannten beiden Vor⸗ jahre um 120 bezw. 274 Millionen. Der Metallvorrat von 887 Millionen sei um 80 bezw. 197 Millionen kleiner. Die metallische Deckung der Noten sei um 11 Proz., die der Noten und fremden Gelder um 6 Proz. schlechter als 1906, schlechter als jemals. Die steuerfreie Notenreserve von 128 Millionen stehe hinter der von 1906 und 1905 um 120 bezw. 271 Millionen zurück. Der Diskont am offenen Markte betrage 5 18 Proz., sei also nur um ⁄¶ Proz. von der offiziellen Rate entfernt. Eine Herabsetzung der letzteren sei daher und auch im Hinblick auf die ausländischen Märkte nicht möglich, obwohl ein Gold⸗ abfluß ins Ausland nach Lage der Wechselkurse nicht u bemerken sei. Der Zentralausschuß war ohne Dis⸗ sussion mit diesen Ausführungen einverstanden. So⸗ dann wurden die bisherigen Deputierten des Zentral⸗ ausschusses und deren Stellvertreter wiedergewählt. Ferner wurden an Stelle der nach dem Alter des Eintritts aus⸗ cheidenden Mitglieder der Bezirksausschüsse neben der Vor Plaggliste der Bankkommissarien Neuwahlen behufs Er nennung durch den Reichskanzler vorgenommen. wurden einige Gattungen von Schuldverschreibungen zur Be⸗ leihung im Lombardverkehr der Reichsbank zugelassen. “

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(Weitere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ s. i. d. Zweiten und Dritten Beilage.)

Theater und Musik.

Thalia⸗Theater.

Die neue Posse „Olympische Spiele“ von Curt Kraatz und Max Neal entfesselte am Freitag bei ihrer ersten Aufführung die üblichen Beifallsstürme. Den ersten Kräften der Bühne waren dankbare Rollen zugefallen, die gerade ihrer Etigenart sich anpaßten; daneben gab es eine endlose Reihe von Witzen und Situattonsscherzen, und nicht minder hatten die eingelegten Tänze und Couplets einen Anteil am Erfolge. Die „Olymplschen Spiele“, die in einer kleinen Stadt aufgeführt werden sollen, gaben Guido Thielscher Gelegenheit, als

reisringer in antiker Herkuleskostümierung auf der Bühne zu er⸗ cheinen; um ihn herum gruppierten sich dann die Bürger und Bür⸗ gerinnen der Kleinstadt in heroischer Gewandung. Nebenbei ist in die eer tan eine Detektivkomödie verflochten, die zu aktuellen Anspielungen ohne Ende Veranlassung bot. Die Gesang⸗ und Tanzeinlagen schlugen nicht gerade neue Toöͤne an, aber sie waren gefällig und wurden mit ausgelassener Laune vorgeführt. Im zweiten