Ueberblickt man die Tätigkeit der Kommission in den abgelaufenen zwei Jahrzehnten, so hat sie, wie das die Denkschrift des näheren nach⸗ weist, hinsichtlich ihrer kolonisatorischen Aufgaben, die in sie gesetzten Erwartungen durchaus erfüllt. Die gesunden Grundlagen, die sie ihren Ansiedlungen gab, und das darauf beruhende Aufblühen der neugeschaffenen Dörfer haben es bewirkt, daß der Zuzug Ansiedlungs⸗ lustiger stetig wuchs und seit einem Jahrfünft eine durchaus ge⸗ nügende Stärke erreicht hat. Fast scheint es, als rege sich wie in längst vergangener Zeit in allen Teilen Deutschlands unter der Be⸗ völkerung, die nach Grundbesitz strebt, wieder der Zug nach dem Osten, nach dem alten Koloniallande, das seine Kultur jahrhundertelanger deutscher Arbeit verdankt. Und auch die deutschen Kolonien des Aus⸗ landes, die jetzt vielfach im Nationalitätenkampf einen harten Stand haben, geben von Jahr zu Jahr mehr von ihren Angehörigen an die Provinzen Westpreußen und Posen ab, die sonst durch Auswanderung nach über⸗ seeischen Ländern unserem Volke verloren gehen würden. Nimmt man hinzu, daß auch in den national gefährdeten Kreisen der Provinzen Pommern und Ostpreußen die innere Kolonisation, von Privatgesell⸗ schaften betrieben und vom Staat energisch gefördert, rüstig voran⸗ schreitet, und daß auch für Schlesien Maßnahmen zum Schutz des deutschen Besitzes vorbereitet werden (Bravol), so wird man der Staatsregierung zugestehen müssen, daß sie an den am meisten vom Ansturm des Polentums bedrohten Punkten überall bemüht gewesen ist, die Verteidigung zu organisieren. Sicherlich sind die Erfolge, die in der kurzen Zeit seit Einleitung unserer Ansitedlungspolitik erzielt werden konnten, trotz der Aufwendung großer Staatsmittel noch keine durchschlagenden. Wer aber mit ihnen nicht zufrieden ist, der möge sich die Frage vorlegen: wie stände es mit dem Deutschtum unserer

Ostmarken ohne die zwanzigjährige Arbeit der Ansiedlungskommission? (Sehr richtig!) Ich glaube, es würde unter den dortigen Deutschen nichts zu spüren sein von dem nationalen Selbstbewußtsein und dem Zusammengehörigkeitsgefühl, das unter ihnen wieder erwacht ist, seit Preußen die von großen Vorfahren ererbten kolonisatorischen Auf⸗ gaben dort wieder in großem Stil angreift. Ich glaube mich auch nicht zu irren, wenn ich sage: nicht nur in der Ostmark, nicht nur in Preußen, sondern im ganzen Reich wächst von Jahr zu Jahr das Verständnis für die nationalen Fragen unseres Ostens. Man fühlt, daß Preußen mit der Politik, die es dort betreibt, nicht nur seine eigene, sondern Deutschlands Sache führt, und ich bin gewiß, eine Regierung, die diese Politik abbrechen wollte, würde heute auf den entschiedenen Widerspruch des größten und nicht des schlechtesten Teils der gesamten Nation stoßen. (Sehr richtig! Widerspruch im Zentrum und bei den Polen.) Ja, meine Herren vom Zentrum, trotz Ihres Kopfschüttelns behaupte ich, daß auch Ihre deutschen Wähler allmäh⸗ lich die Gefahr erkennen, die uns von dem vordringenden Polentum droht, und ich glaube weiter, daß speziell die Verhältnisse in Oberschlesien in der Beziehung eine beredte Sprache führen. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich zweifle nicht an der Bereitwilligkeit dieses hohen Hauses, der Regierung die angeforderten, wie ich zugebe, be⸗ deutenden Geldmittel zu gewähren, deren sie zur stetigen und ziel⸗ bewußten Fortführung des Ansiedelungswerks bedarf. Diese groß und richtig angelegte, nach meiner festen Ueberzeugung

dlungspolitik ist aber bei d Wung unbedingt notwendige Ansiedlungspo st aber bei der Beschaffung pro Hektar 1886 568 ℳ, und dieser Preis war bis 1895 ungefähr der

des nötigen Landes auf Hindernisse gestoßen und hat trotz ihrer aus⸗ gezeichneten Erfolge auf dem Gebiete der Kolonisation Nebenwirkungen

Grundstücken, die natürlich zum großen Teile aus deutschen Er⸗ werbungen gedeckt werden, spielt in dem Kampfe um den Boden eine viel bedeutendere Rolle, als der Uebergang einzelner deutscher Ritter⸗ güter in die Hände polnischer Großgrundbesitzer.

siedelungskommission, die zur Deckung ihres Landbedarfs jährlich 30 000 ha braucht, und auf den freihändigen Kauf beschränkt, in allen Teilen der Provinzen Westpreußen und Posen als Käuferin

werben, da die großpolnische Agitation jeden Volksgenossen ächtet, der

steht die Königliche An⸗

Auf der anderen Seite nun

auftreten muß. Aus polnischer Hand kann sie fast nichts mehr er⸗

ein Grundstück an Deutsche verkauft. Die Erwerbung polnischer Grundstücke hat in den letzten Jahren nur noch 7 bis 10 % des Ge⸗ samtankaufs betragen. So ist die Anstedelungskommission fast allein auf den deutschen Großgrundbesitz angewiesen, und da dieser von den Polen für die Zwecke ihrer Kolonisation ebenso begehrt wird, bat sich hier ein Konkurrenzkampf entwickelt, der, von einer gewissenlosen Spekulation in geschickter Weise ausgenutzt, die Preise der Güter sprunghaft in die Höhe treibt. Ich will hier nicht auf alle die unsauberen Kniffe eingehen, mit denen leider auch von einzelnen deutschen Grundbesitzern versucht wird, die Ansiedelungskommission zu sogenannten Interventions⸗ oder Rettungskäufen zu veranlassen, denen sie auch vielfach garnicht ausweichen kann. Ich könnte traurige Beispiele dafür anführen, möchte aber nicht mißverstanden werden. Daß ich eine hohe Meinung von dem Wert des deutschen Großgrund⸗ besitzerstandes für den Staat hege, habe ich bereits ausgesprochen. Ich weiß die hohen Verdienste, die er sich besonders um Westpreußen und Posen in kultureller und nationaler Hinsicht erworben hat, voll zu würdigen. Ich erkläre ganz offen, daß ich keine Möglichkeit sehe, das Deutschtum in diesen Landesteilen zu halten oder auch nur die Selbstverwaltung durchzuführen, ohne die Hilfe des deutschen Groß⸗ grundbesitzes. (Sehr richtig.) Und ich bin gewiß, daß der deutsche Großgrundbesitz in seiner Allgemeinheit es mit mir auf das schärfste verurteilt, wenn einzelne seiner Angehörigen aus Gewinnsucht ihre nationalen Pflichten vergessend, mit der deutschen Scholle einen schnöden Schacher treiben, ja, daß man gerade von dieser Seite es der Regierung danken wird, wenn sie solche Elemente brandmarkt und ihnen ihr unwürdiges Handwerk zu legen sucht. (Bravo!)

Drei Faktoren sind es, meine Herren, die den Gütermarkt der Ansiedlungsprovinzen zur Zeit maßgebend beeinflussen und im höchsten Maße beunruhigen: Erstens die polnischen Parzellierungen, gefördert durch nationale Rücksichten und das Landbedürfnis der polnischen Be⸗ völkerung. Zweitens der Bedarf der Ansiedelungskommission, die ohne einen jährlichen Ankauf von 30 000 Hektar den erfreulich gestiegenen Kolonistenzuzug nicht unterbringen kann, und die außerdem von der öffentlichen Meinung noch immer für jeden Uebergang eines deutschen Gutes in polnische Hände verantwortlich gemacht wird. Drittens die polnische und die deutsche Spekulation. Die Folgen zeigen sich deutlich in dem Ansteigen der Güterpreise, das, wenn man auch die Mitwirkung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Provinzen Westpreußen und Posen, die Verbesserung der Verkehrs⸗ und der Absatzverhältnisse, die Vervollkommnung des landwirtschaftlichen Betriebes noch so hoch ver⸗ anschlagt, als ein durchaus ungesundes bezeichnet werden muß. Die Königliche Ansiedelungskommission zahlte im jährlichen Durchschnitt

gleiche geblieben. Erst mit dem Jahre 1896 setzte eine energische

hervorgerufen, die ihre Fortführung nicht nur ernstlich erschweren, sondern mit den bisherigen Machtmitteln überhaupt unmöglich er⸗

scheinen lassen. Der Kampf des Staates mit dem Polentum um den Boden und die Ausnutzung der durch diesen Kampf hervor⸗ gerufenen eigenartigen Situation durch ein rücksichtsloses Spekulanten⸗

tum hat auf dem Gütermarkte der Ansiedlungsprovinzen durchaus ungesunde Zustände hervorgerufen, für die mir in der Tat die Be⸗ zeichnung „einer vollständigen Demoralisation“, wie ich sie in einem kürzlich erschienenen Buch über das polnische Gemeinwesen im preußischen Staat finde, nur zu zutreffend erscheint. Ich habe in diesem hohen Hause schon im Jahre 1902 darauf hingewiesen, wie klar das Polentum erkannt hat, daß der Grundbesitz schließlich darüber

polnische Parzellierungstätigkeit und dann auch bald das Treiben der Spekulanten ein, und von da an beginnt ein fast ununterbrochenes 1895 zahlte die Kommission noch 571 ℳ pro 1906 1383 ℳ (Hört, hört!) In den letzten sechs Jahren also eine Preissteigerung um mehr als 70 %, seit 1895 aber um 142 %0 Diese Preise interessieren nicht so sehr wegen ihrer Wirkung auf die Rentabilität des Ansiedlungsunternehmens, die ich wegen seines indirekten Nutzens für den Staat auch jetzt noch für eine gute halte, sondern wegen der zunehmenden Lockerung des deutschen Grund⸗ besitzes, die sie zur Folge haben. Im allgemeinen ist das nationale Pflchtgefühl unter den Grundbesitzern wie bei

V Ansteigen der Preise. Hektar, 1900 schon 809 ℳ,

starke Massierung der Kolonien nicht nur im Interesse ihrer eigenen Erhaltung, sondern auch um den Ansiedlergemeinden einen politischen Einfluß zu sichern. Am stärksten muß diese Massierung in der Näͤhe der Städte einsetzen, um diese einer allmählichen Verdeutschung zuzuführen. Nach diesem Grundsatz zu verfahren, wird aber der Ansiedelungskommission von Jahr zu Jahr schwerer. Nimmt sie an einer wichtigen Stelle die Gründung eines größeren An⸗ siedelungskomplexes in Angriff, so ist ihr Plan nach den ersten Gutz, käufen für jedermann leicht erkennbar, und die Spekulation bemächtigt sich sehr bald derartiger Gebiete. Die Polen suchen gleichfalls in sie einzudringen, und die Preistreibereien nehmen ihren Anfang. Will die Ansiedelungskommission in solchen Lagen nicht geradezu unsinnige Preise anlegen, so kann sie häufig nichts erwerben. Die Gutseigen⸗ tümer, auf ein weiteres Steigen der Preise rechnend, ziehen, wenn nicht von polnischer Seite die Ansiedelungskommission erheblich über⸗ boten wird, vor, mit dem Verkauf zu warten, womit sie bei der Zwangslage, in der die Ansiedelungskommission sich befindet, vielfach auch durchaus richtig spekulieren.

Diese abwartende Tendenz und der Umstand, daß aus polnischer Hand für die Kommission fast nichts mehr zu haben ist, wirken offenbar mit bei dem ganz auffälligen Rückgang des Ange⸗ bots in den letzten Jahren. Während der Ansiedelungskommission 1903 noch 226 000 ha zum Kauf angeboten wurden, sank diese Ziffer bis 1906 allmählich auf 102 000 ha, und gleichzeitig verringerte sich die Durch⸗ schnittsgröße der angebotenen Güter ganz bedeutend, sodaß geeignete Ansiedlungsobjekte immer seltener zu haben sind und eine planmäßige Siedlung vielfach unmöglich wird.

Nun hat man der Regierung den wohlgemeinten Rat erteilt, das Tempo der Besiedlung zu verlangsamen und die Gutsankäufe auf einige Zeit zu sistieren; das würde die weitere Preissteigerung auf⸗ halten. Es ist möglich, daß diese Wirkung einträte. Aber das Mittel kann nicht angewendet werden, ohne daß wir große Teile der Ansied⸗ lungslustigen zurückweisen, und damit zerstören wir einen der besten Erfolge der Ansiedelungskommission vielleicht für immer. Noch im Jahre 1902 bezweifelte ich, ob es möglich sein werde, die nötigen Kolonisten für eine beschleunigte Siedlungstätigkeit zu schaffen. Erst in den letzten Jahren ist der Zuzug von Kauf⸗ und Pachtlustigen ein ausreichender geworden, und es ist dies das Ergebnis jahrelanger konsequenter Arbeit und der beste Beweis für die Gesundheit der bisherigen Ansiedlungen. Weisen wir jetzt die Kolonisten aus Mangel an Land ab, so werden sie sich, zumal bei der lebhaften Agitation für überseeische Auswanderung, anderen Gebieten zuwenden. Hat aber ihr Strom erst diese veränderte Richtung angenommen, so werden wir ihn später nicht beliebig in sein altes Bette zurücklenken können.

Meine Herren, es steht für mich nach all diesem außer Zweifel: die Tätigkeit der Ansiedelungskommission muß fortgesetzt werden, und zwar uneingeschränkt. Dazu brauchen wir alljährlich eine große Fläche Landes, und wir brauchen sie an der richtigen Stelle. Denn die Ansiedlung deutscher Bauern und Arbeiter erfüllt nur danm ihren nationalpolitischen Zweck, wenn sie in großen geschlossenen Gebieten erfolgt. (Sehr richtig! recht.) Wir können nicht dulden, daß die Polen durch eine rücksichtslose nationale Verhetzung den preußischen Staat in seinem Erwerb auf deutschen Besitz beschränken, und daß hierdurch in Verbindung mit einer ungesunden Preistreiberen der alte deutsche Privatbesitz in den Provinzen Posen und Westpreußen in der bedenklichsten Weise gelockert und seiner allmählichen Per. nichtung entgegengeführt wird. Wir können unsern Landbedarf im freihändigen Ankauf nicht mehr decken, und daraus ergibt sich mit zwingender Notwendigkeit, daß ein eminentes Staatsinteresse die Ein⸗ räumung der Enteignungsbefugnis an die Ansiedelungskommission en⸗ fordert. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Polen. Sehrt richtig! bei den Nationalliberalen.)

Der Gedanke, meine Herren, ist nicht neu. (Widerspruch)

Rede vom 28. Januar 1886 erwähnt, und ich glaube mit ihm, daß an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Maßregel ein Zweifel vicht besteht. (Ohol bei den Polen.)

ͤicht zum Ziele — vor allen Dingen schon deshalb, weil sie eine

nindestens 2 ½ Milliarden aufwenden müssen, und schon hieraus ergibt

Waffe der Enteignung nicht zum Angriff, sondern nur zur Ver⸗

Schon mein großer Amtsvorgänger Fürst Bismarck hat ihn in seiner eh Widerspruch bei den Polen;

Seite geflissentlich verschärfte Gegensatz zwischen beiden Nationalitäten

zu lassen. Ich habe aber kein anderes Mittel gefund

Landerwerb in richtige Bahnen zu lenken und auf 1 Gltermartt 88 Ansiedlungsprovinzen die unbedingt nötige Beruhigung herbeizuführen Die erwähnten anderen Vorschläge schließen teils größere Härten in sich als die Enteignung und führen jedenfalls ohne die Enteignung

Konzentrierung der Ankäufe und die Unabhängigkeit. kommission von den künstlichen Preistreibereien 1 können. Was die rechtliche Zulässigkeit der Enteignun Falle angeht, so könnte nach dem Wortlaut EE 11. Juni 1874 angenommen werden, daß seine Vorschriften hier ohne weiteres anwendbar seien. Aber nach seiner Entstehungsgeschichte er⸗ scheint das zweifelhaft, und die Königliche Staatsregierung legt Wert darauf, zu betonen, daß sie einen derartigen, weitgehenden Eingriff ohne ausdrückliche gesetzliche Vollmacht nicht vornehmen will. Es wird daher der Erlaß eines besonderen Gesetzes, einer lex ITeeia r beautragt, die nur für Westpreußen und Posen gelten soll und nur zu rechtfertigen ist durch die eigenartigen Verhältnisse dieser Landesteile und die vitalen Interessen des Staates, um deren Ver teidigung es sich hier handelt. Uebrigens wird die Ausführung des Gesetzes nach meiner Meinun nicht zu den Härten führen, die vielfa r 5 h“ fach von ihr erwartet werden. Es ist, wie Sie aus dem Gesetzestert ersehen werden, . sichtigt, der Ansiedelungskommission das Entst nndsreiht ö für den ganzen Umfang der Provinzen Westpreußen und Posen zu geben; es wird ihr vielmehr nur für bestimmte, örtlich begrenzte Gebiete verliehen, und damit bei der Auswahl dieser Gebiete jede bureaukratische Engherzigkeit, jede unnötige Schärfe vermieden wird soll vor ihrer Festsetzung ein Ausschuß von unabhängigen Vertrauens⸗ männern, die mit den Verhältnissen der Provinzen genau bekannt sind gehört werden. (Heiterkeit bei den Polen.) Es soll niemandem sein Grundbesitz genommen werden, weil er 8 66 sondern igs 1S uns nur dasjenige Land gegen volle ntschädigung aneignen, das wir fü unternehmen notwendig brauchen. ö““ In der polnischen Presse wird schon vielfa ü auf diese Vorlage von einer “ 1 ““ der Polen aus ihrer Heimat gesprochen. (Sehr richtig! bei den Polen.) Von einer Ausrottung oder Verdrängung kann nicht dte Rede sein meine Herren! Der polnische ländliche Grundbesitz in Westpreußen und Posen beträgt zur Zeit rund 1,7 Millionen Hektar und hat sich in den letzten Jahren ständig vermehrt. Wollte der Fiskus diese Fläche wirklich erwerben, so würde er nach den jetzigen Preisen

sich die Unausführbarkeit dieses Gedankens. Wir werden die scharfe

teidigung des Deutschtums gebrauchen. (SHeiterkeit bei de Gegenwärtig liegt es tatsächlich so, daß der deutsche ö 8 6 ea unter Fideikommißbestimmungen oder Ansiedlerrecht 8 6 “ von den Polen und der Ansiedelungskommission auf⸗ Das Polentum hat sich unter dem Schutze . besondere auf genossenschaftlichem Gebiete, ö“ deren konsequente Durchführung und einheitliche Leitung erstaunlich ist und deren gewaltigen Kräfte immer und überall dem politischen Kampfe gegen das Deutschtum dienen, mögen auch in den Satzungen der Vereine und Genossenschaften nur wirtschaftliche oder gar pari⸗ tätische Grundsätze proklamiert werden. Es unterliegt keinem weifel, daß die Leiter der Bewegung bewußt und planmäßig darauf hinarbeiten, nicht nur Polen und Deutsche zu trennen, sondern den etzteren den Aufenthalt in den Ostmarken durch feindselige Haltung allmählich zu verleiden und sie aus dem Lande hinauszudrängen. - Sehr richtig! rechts un Nationalliberalen.) Es ist unzweifelhaft, daß 8 6 he

wesentlich dazu beiträgt, den Widerstand der Deutschen gegen die

dringenden Flut entgegensteht; damit würden unsere die im Vertrauen auf den Schutz des Staates und .as. SFer. in den Ansiedelungsprovinzen niedergelassen haben, im Stich venassen und damit die vollständige Polonisierung der Provinzen Posen und Th 1 der angrenzenden Landesteile eingeleitet. un weiß ich wohl, daß dies alles von polni werden wird: Auf polnischer Seite sagt man, der Lcbfeet, seine Ansiedelungspolitik aufzugeben, er braucht nur seine Schulpolitik zu modifizieren und einige andere kleine Konzessionen zu machen, damit zwischen Polen und Deutschen innige Freundschaft entsteht und damit die Polen sich in die besten Untertanen des Staates verwandeln Solche Gedanken sind ja erst in der letzten Zeit erörtert worden in einer viel besprochenen Broschüre, die ich auch gelesen habe, und dere Verfasser gewiß von guten und loyalen Absichten geleitet war 8 Meine Herren, der preußische Staat würde taub sein für alle Lehren der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, wenn er solchen Vorschlägen, solchen Anerbietungen, solchen Lockungen Gehör schenken wollte. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Trotz seiner erfolgreichen Arbeit für die Kultur und den Wohlstand, für die Rechtssicherheit und die verfassungsmäßige Freiheit unserer polnischen Mitbürger hat der preußische Staat es noch immer bitter bereuen müssen, wenn er den nationalen Aspirationen der Polen entgegenkam (Sehr richtig!) Ich erinnere in der Beziehung besonders an die Jahre 1830, 1846 bis 1848 und 1863. Nun ist ja, Gott sei Dank unsere Stellung in der Welt seitdem eine so gesicherte geworden daß auch der kühnste Sanguinismus großpolnischer Heißsporne für den Fall einer Erhebung nicht mehr auf ausländische Hilfe rechnen kann. Die Hoffnung auf Wiederherstellung der staatlichen Selbständigkeit wird aber im polnischen Volke wachgehalten durch eine unermüdliche Agitation der polnischen Presse und eine weitverzweigte polnische Vereinstätigkeit, die von dem Grundsatz ausgeht: wenn die staatliche Unabhängigkeit auch jetzt noch nicht wiederzuerlangen ist, so müssen doch ihre Requisiten erhalten und entwickelt werden Daß die Leiter dieser Bewegung auch von Zeit zu Zeit nicht vor 5 räuschvollen Demonstrationen zurückschrecken, das hat uns erst das 8 flossene Jahr bewiesen. Die Demonstrationen, die sich in dem so⸗ genannten Schulstreik verkörperten, bezweckten im Grunde doch nur zu verhindern, daß die polnische Jugend in der langen Zeit der Ruhe sich nicht des Gedankens an die Auflehnung gegen die staatliche Auto⸗ rität entwöhne. (Sehr richtig!) Wir können durch vereinzelte Friedens⸗ angebote, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, unsere Ostmarken⸗ politik nicht aus den festen und bewährten Bahnen drängen lassen, in denen sie sich bewegt. Wir halten fest an den Maximen des großen Königs, der durch seine im Jahre 1772 erfolgte Erwerbung der Nation das Erbe wiedergab, das sie in trüber Zeit verloren hatte. Er hat als die erste Voraus⸗ setzung für die dauernde Angliederung der ehemals polnischen Landesteile an den preußischen Staat eine energische Ansiedelung deutscher Leute erkannt und sofort in Angriff genommen. Wir wissen ebensogut wie die Polen, daß wir unser Ziel nur erreichen können wenn wir zunächst im Grundbesitz in allen wichtigen Punkten dem Deutschtum zum Uebergewicht verhelfen. Ist dieses Uebergewicht erst dauernd gesichert und als unerschütterlich anerkannt, dann wird auch wie ich hoffe, das Polentum die Hoffnung auf Losreißung dieser Ge⸗ biete vom preußischen Staat endgültig aufgeben, dann wird die groß⸗ polnische Agitation zur Ruhe kommen, dann wird nach König Friedrich Wilhelms III. Wort „Deutschland wirklich gewonnen haben was Preußen erworben hat“, dann wird auch manche Maßregel weg⸗ 8 ’n polnischen Mitbürgern lästig ist und n ihnen ange als Verletzu tzung ihrer nationalen Empfindungen Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg, und wir Ziel nur erreichen, wenn wir ihm unermüdlich stetig u streben. Auf diesem Gebiete gibt es für den preußischen Staat kein Zurück. An dieses hohe Haus aber richte ich die Bitte: Helfen Sie uns vorwärts durch Annahme dieses Gesetzentwurss; damit dienen Sie nicht nur dem Deutschtum in unserer Ostmark, sondern besser als mit halben Maßregeln auch dem Frieben in ihr und damit allen ihren

1) An die Stelle des § 1 nös. 1 treten folgende Vorschriften: Das nachstehende Gesetz regelt das V 3 übertragbarer Viehseuchen, mit Ausnahme Feaüsin er. e 18 Sinne dieses Gesetzes sind alle nutzbaren Haustiere einschließlich der unde, der 75 und des Geflügels. Schlachtvieh im Sinne dieses esetzes ist Vieh, von dem anzunehmen ist, daß es behufs Ver⸗

8 82 Fleisches zum Genusse für Menschen alsbald geschlachtet

2) Im § 2 werden

a. Abs. 1, 2 durch folgende Vorschrift ersetzt: Die A und die Durchführung d ä bt. - en nnennge äh ber 7 — Belämpfungsmaßregeln liegen den Landes⸗ , im 8 ünftig 3) hinter den Worten „ü . Rdehan die Worte erg sene: „über die Form, berede c ehepesher e Gültigkeit der auf Grund dieses Gesetzes zu exlassenden Anordnungen

n die Stelle des § 3 treten folgende Vorschriften: 8 Rücksichtlich der eigenen Vogench, 2 19 Uen rverwal⸗ tung eiben die Maßregeln zur Ermittlung und Unterdrückung von Uefit davon nur 1 v Verwaltung betroffen . erlassen. 82 Kaiserliche Gesundheitsamt und diejeni 8 öa; Beuan seithaben e schn, nberhfageäer Krankheiten be immten staatlichen An⸗ Vesfesbede n Tierarzt angestellt ist, rücksichtlich der eigenen erner können 1) den Vorständen der militäri ehranstalten und der di I 3) mit Zustimmung des Reichskanzlens deesen gehehigen 8 g nstalten von ähnlicher Art wie die im Abs. 2 und im Abs. 3 bae von den Landesregierungen die gleichen Befugnisse rü 9 9 aller dort aufgestellten Viehbestände übertragen werden. 8 n S. Fällen der Abs. 1 bis 3 finden die ferneren Bestim⸗ — gen b Gesetzes sinngemäße Anwendung, in den Fällen des 8* 4 un 9. Abs. 3 Nr. 2, 3 jedoch nur mit den Einschränkungen 89. 88 em Zwecke der wissenschaftlichen Arbeiten ergeben. e Militärbehörden haben die Polizeibehörden der Stand⸗ 8 58 “ und Marschorte von dem Auftreten eines Seuchen⸗ un vam em Verldee Buchruch enen fgfuge sofoc n benachictien rlöschen der sh seben. deie geiche Pflicht der Venachrichtigung deuche e Fenntnis 4 en Anstalten u eees. Befugnissen versehenen Vorständen b. voch na. mt p 8 sr Seuchenverdacht nicht das Ergebnis wissenschaftlicher Ver⸗ u 24 h ihe genn sesben 8 Aafts 8* 8 Institute gehören. ritt fo 8 böehe der Bundesstaaten sind verpflicht. sig del dektz Di e⸗ er Pfehleucen CEeenseltig 88 Erees. 8 e Stelle der is 8 tret 8 schriften unter a und b fersan⸗ Worsahreten b 1.u“ 6

Die Einfuhr von Tieren, die an einer üb F.e. und von verdächtigen Tieren (§ 1 Abf. 2) sügehrerr. b;.; 8 3 Lirg 18. k85 Leeihen 1 von Tieren, die an einer über⸗ efallen sind oder zur Zeit d ob ee gelitten Felen oder egeabe. - 58 ebtiaf ner egenstände jeder Art, von denen nach den Uaseänden des Falles an⸗ zunehmen ist, daß sie Träger des Aafteckungsstoffs sind.

Zum Schutze gegen die Gefahr Einschle un . . Sencen der Haustiere aus dem Frnschleh vrng, bcn Frteg 5 888 im Grenzbezirke solchen Bestimmungen unterworfen werden 8 85 gnet sind, im Falle der Einschleppung einer Weiterverbreitung er Seuche vorzubeugen. Die Bestimmungen sind, soweit erforderlich Fuch auf tierische Erzeugnisse und eobstoffe sowie auf solche Gegen⸗ 89 e auszudehnen, die Träger von Ansteckungsstoffen sein können. Ihna 82 8 v. des vorhandenen Vieh⸗ elmäßige Kon .

von Vieh angeordnet “ ““ 8 92 8

Wenn in dem Ausland eine übertragbare Seuche der dans. für den inländischen Viehbestand bedrohlichen 12. 8 er ausbricht, so kann die Einfuhr lebender oder toter Tiere⸗ tierischer e nisse oder Rohstoffe sowie von Gegenständen, die Träger des 85 ungsstoffs 8 önnen, aus dem von der Seuche Leseig echeen Laland algemein Eö ö verboten oder terworfen werden, die ’ sae,S ausschließen oder vermindern. “ 8

§ 8. Von dem Erlasse, der Aufhebung oder Veränd — 898* “ eeaseen ist vrve enin ener derehe zu machen. e verfügten 2 Verbote sind ohne Verzug öffentlich 8.ve k.- 88

1e

6) Die Ueberschrift des Abschnitts II . kämpfung von Viehseuchen CC 1 S 8 ) An die Stelle der §§ 9, 8 treten folgende Vorschriften:

Bricht eine Seuche aus, auf die sich die An 1 zeige t

8 10), oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbia g.aee

euche befürchten lassen, so hat der Besitzer des betroffenen Viehes unverzüglich der Polizeibehörde oder einer anderen von der Landes⸗ regierung zu bezeichnenden Stelle Anzeige zu machen, auch die kranken und die verdächtigen Tiere von Orten, an denen die Gefahr der An⸗ steckung fremder Tiere besteht, fernzuhalten. Die gleichen P ichten hat, wer in Vertretung des Besitzers der Wirtschaft vorsteht, wer Vieh in Obhut hat (Hirt, Schäfer, Schweizer. Viehpfleger usw.) und wer mit der Aufsicht deauftra t ist, ferner für die auf dem Transport befindlichen Tiere deren Begleiter und für die in fremdem Gewahrsam befindlichen Tiere der Besitzer der betreffenden Gehöfte, Stallungen, Koppeln oder Weideflächen. Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Tierärzte und alle Personen verpflichtet, die 8 mit der Ausübung der Tierheilkunde oder mit der Kastration von Tieren beschäftigen, in⸗ leichen die Fleischbeschauer einschließlich der Trichinenschauer, ferner die ersonen, die das Schlächtergewerbe betreiben sowie solche, die sich gewerbs⸗ mäßig mit der Bearbeitung, Verwertungoder Beseitigung geschlachteter, ge⸗ töteter oder verendeter Tiere oder tierischer Bestandteile beschäftigen, wenn 1. bevor ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem ö Anteigeflicht vntealeeenaen Seuche (g 10) oder

in, die den Ausbruch einer sol⸗ ü

lassen, Kenntnis erhalten. ö“

§ 10. Seuchen, auf die sich die Anzeigepflicht erstreckt, sind: . brand, Rauschbrand, Wild⸗ und Riner euche; 8 To wut; 8 Ran- 4) Maul⸗ und Klauenseuche; 5) Lungenseuche des Rindviehs; 6) Pocken⸗ seuche der es; 7) Beschälseuche der Pferde, Bläschenausschlag der ferde und des des 9) Räude der Einhufer und der Schafe; DlErnhmetneseucf und chwe gepfst⸗ 10) Rotlauf der Schweine . ’ schließlich des Nesselfiebers (Backsteinblattern); 11) Geflügelcholera 1 sünerpest b 8 “ 189”e. sie sich in der eenem Zustande befin 88 Berzeeaeche ben findet oder Euter, Gebärmutter ser Reichskanzler ist befugt, die Anzeigepflicht auch für andere Seuchen einzuführen und für einzelne Seuchen widerruflit 9 Der § 11 fällt weg. 8 Fe aehetsa sst 9) An die Stelle des § 12 treten folgende Vorschriften:

Ist eine Anzeige erfolgt (§§ 9, 10) oder der Ausbruch einer Seuche oder der Verdacht eines Seuchenausbruchs sonst zur 28 nfs der Polizeibehörde gelangt, so hat diese sofort den beamteten Tierarzt e e. (vgl. jedoch § 15) und inzwischen dafür zu sorgen, daß d anken und, ab von der Tuberkulose (§ 10 Abf 1 Nr. 12), auch die verdächtigen Tiere mit anderen Tieren nicht in Berührung men.

allen ostmärkischen Deutschen durch den Nationalitätenkampf geschärft worden. Wer ohne Grund — nur um Geldgewinns willen — deutschen Boden aufgibt, wird auch bei uns scharf verurteilt. Aber die Bodenständigkeit unseres deutschen Grundbesitzers in den Provinzen Westpreußen und Posen ist leider noch keine große. Auch unter den Deutschen gehen die Güter, zum Spekulationsobjekt ge⸗ worden, von Hand zu Hand, nicht zum Vorteil der Wirtschaft. Bei Erbteilungen wird gegenüber den lockenden Kaufangeboten, die niemals fehlen, die Neigung, den Besitz zu halten, immer geringer. Wie Kenner der beiden Provinzen mir versichert haben, gibt es in West⸗ preußen und Posen außer den Fideikommissen nur wenige Güter im Privatbesitz, die nicht sofort verkäuflich sind. Diese Bewegung

ockenden Preisangebote für ihren Grundbesitz zu schwächen. Nicht vo Iga. sondern von polnischer Seite wird eine Föö — in stiller, unauffälliger, aber desto wirksamerer Weise. (Sehr . gl rechts.) Meine Herren, wir wollen mit der Enteignung nur volgendes erreichen: Erstens: Ruhe auf dem Gütermarkt, die 1 A. würde, wenn nicht eine Senkung, wohl aber eine sierung der jetzigen Grundstückspreise erzielt würde. Diese wird 8. werden, sobald die Ansiedelungskommission nicht mehr wie t 8een ist, sozusagen atemlos, hinter jedem Gute, dessen 84 6 herzulaufen. Zweitens: die Möglichkeit eines 8* ßigen Vorgehens der Ansiedelungskommission, und h63 die Heranziehung auch des polnischen Be⸗ 8gg. Deckung des Landbedarfs für das Interesse des “ Ansiedelungsunternehmen. Darin liegt keine egg 8 eit (Heiterkeit bei den Polen), und ich glaube, daß allein d finn öglichkeit der Enteignung wieder dazu führen wird, daß 8 8 ä-ie uh s auch polnisches Land freihändig erwerben 1 2e6 eilt sich der Landerwerb einigermaßen gleichmäßig auf den 32 8 eer Nationalitäten, so würde das nur dazu führen, daß der ülnch, esitz dem polnischen die Wage hält, anstatt daß jetzt tat⸗ dr. ne Beseitigung des deutschen Grundbesitzes sich langsam, aber aatliche Gegenmaßregeln unaufhaltsam vollzieht.

Herren, daß trotz dieser Erwägungen gegen diese Vor⸗ d e Königlichen Staatsregierung auch bei Anhängern unserer e ich ngspolitik in diesem hohen Hause Bedenken bestehen werden,

voraus. Aber ich kann nur wiederholen: die Königliche

„Nun fragt es sich“, sagte damals Fürst Bismarck, „ob Preußen in seinem und des Deutschen Reiches Interesse nicht unter Uu⸗ ständen in der Lage sein sollte, 100 Millionen Taler auszugeben, um die Güter des polnischen Adels dafür zu gewinnen, kurz und gut — sagte Fürst Bismarck — um den Adel zu expropriteren. Das klingt ungeheuerlich; aber wenn wir für eine Eisenbahn ey propriieren und die Häuslichkeit stören, Häuser und Kirchhöfe durch⸗ brechen, lediglich zur Bequemlichkeit einer Eisenbahngesel⸗ schaft, wenn wir expropriieren, um eine Festung zu bauen, um eine Straße in der Stadt durchzuschlagen, wenn wit ganze Stadtviertel expropriieren, wie in Hamburg, umn. einen Hafen zu bauen, Häuser, die seit Jahrhunderten steben, abbrechen: warum soll dann unter Umständen nicht ein Stant, um seine Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruhe los zu werden — ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck als der Verkehr, ist die Sicherheit für die Gesamtheit nicht ein höheret Zweck wie die Befestigung eines einzelnen festen Platzes? — warun soll dann nicht ein Staat unter Umständen zu diesem Mütel schreiten?“ 8 8. 8

So damals Fürst Bismark. Ich weiß nun sehr wohl, meine Herren,

damals auf Widerspruch gestoßen sind, und ich

daß dieser Widerspruch mir unverständlich ist.

Bewohnern. (Lebhaftes Bravoy! rechts und bei den N tional⸗

liberalen, Zischen bei den Polen, wiederholter Bei

ö. r Beifall und wieder⸗

Präsident von Kröcher schlägt hierauf vor, die nä

2* 2 d

Se am Freitag, den 8 * Benäaüge mit der päcste r Präsidenten un riftfü 2

eg 1;7 eee 185

8 atzel (nl.): Ich weiß nicht, ob es zweckmä

wird, schon am Freitag in die Beratung dieser Se-ge;

Man müßte wenigstens einen Tag die Vorlage studieren, und die

Fraktionen müßten ein bis zwei Tage darüber beraten können. Ich

gebe also anheim, ob man nicht lieber erst am Montag die erste Be⸗

dat x lacls.

g. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.):

Sie, es beim Vorschlage des räsidenten zu üessen 90) gemeinen Gesichtspunkte erörtert. Da

entscheidet, ob unsere Ostprovinzen deutsch oder polnisch sein werden. Es führt den Kampf um den Boden daher mit einer außerordentlichen Energie. Eine Organisation des Kreditwesens auf nationaler Grund⸗ lage, die ihresgleichen sucht, eine geschickte Kombination von genossen⸗ schaftlichen Sparkassen und Parzellierungsbanken, die den letzteren in großem Umfange die Spareinlagen der polnischen Industriearbeiter und Sachsengänger dienstbar macht, die Hypothekendarlehne der Land⸗ schaften und deutschen Hypothekenbanken, die nach Hunderten von Millionen zählen, die durch den wirtschaftlichen Aufschwung der Ansiedlungsprovinzen und die steigenden Güterpreise wesentlich erleichterte Geldbeschaffung für zweite Hypotheken, vor allen Dingen der gesunde Landhunger der

polnischen Bevölkerung haben es den Polen ermöglicht, mit der

Ansiedelungskommission erfolgreich in Wettbewerb zu treten. Sie greift deutlich erkennbar auch schon auf den alteingesessenen haben den Verlust an Land, den die Tätigkeit der Ansiedelungs⸗ Bauernstand über; sie rüttelt damit an dem festesten Funda⸗ kommission ihnen zunächst brachte, nicht nur auszugleichen, sondern in mente des ostmärkischen Deutschtums und bedeutet für dieses einen Gewinn umzuwandeln verstanden. Die Besitzwechselstatistik eine Gefahr, die garnicht ernst genug genommen werden kann. ergibt, daß von 1896 bis einschließlich 1906, also in elf Jahren, in Zunächst ist am schwersten der deutsche Großgrundbesitz bedroht. Er Westpreußen und Posen 75 437 ha mehr aus deutscher Hand in die überwog im Jahre 1886 in der Provinz Posen den polnischen noch

polnische übergegangen sind als umgekehrt, und wenn man dazu noch um rund 70 000 ha. Im Mai 1906 betrug das Uebergewicht noch rund 19 000 ha und wird wahrscheinlich inzwischen verschwunden sein.

die polnischen Ankäufe in Ostpreußen, Pommern und Schlesien nimmt, so stellt sich der Gesamtverlust auf annähernd 100 000 ha. Die Folge ist in zahlreichen Kreisen eine Vernichtung oder Gefährdung

(Hört! hört!) Wer den Verhältnissen ferner steht, wird sich ver⸗ der deutschen Kreistagsmehrheit, und die Polonisierung der Kreistage wundert fragen, wie dies Ergebnis möglich ist, gegenüber den gewaltigen gefährdet wiederum die Stellung der Deutschen in anderen Selbst⸗ Staatsmitteln, die von der Ansiedelungskommission und dem Domänen⸗ verwaltungsorganen, deren Zusammensetzung von der Wahl der Kreis⸗ fiskus für Ankäufe aufgewendet worden sind und mit denen sie ein Arealvon tage abhängt. Aus dem deutschen Großgrundbesitz deckt nicht nur die zirka 450000 ha für den Staat erworben haben. Die Erklärung liegt darin, Ansiedelungskommission, sondern auch die polnische Kolonisation in der daß die polnischen Güterspekulanten und Parzellierungsinstitute in der Hauptsache ihren Bedarf an Land. Im Jahre 1905/06 verlor z. B. Lage sind, fast jedes von ihnen etworbene Gut vorteilhaft zu ver⸗ der polnische Großgrundbesitz nur 3421 ha, der deutsche 26 171 ha. werten. Denn der kleine polnische Mann, der fast ausnahmslos Geht es so weiter, so wird in 20 Jahren voraussichtlich der deutsche danach strebt, mit seinen Ersparnissen in der Heimat ein Stück Land Großbesitz nur aus Fideikommissen und Domänen bestehen und gegen⸗ zu erwerben, scheut sich vor harten Zahlungsbedingungen nicht und über dem polnischen sich in verschwindender Minderheit befinden. trägt die Restkaufgelder in der Regel in kurzer Frist ab. So ist es Diese Entwicklung wird auch durch die Regulierung des Großgrund⸗

den Parzellierungsunternehmern möglich, ihr Betriebskapital schnell besitzes und seige Stellung unter Ansiedlerrecht ohne Sanierung des

und meist mit Gewinn umzusetzen. Darin hat auch die Ansiedelungs⸗ Gütermarktes nicht aufzuhalten sein; denn bei weiterem schnellen Steigen der Preise wird der Anrein zur Veräußerung immer stärker.

novelle von 1904 eine durchgreifende Aenderung nicht eintreten lassen, Daneben macht sich die eigentümliche Erscheinung bemerkbar, daß

da sie nach der Judikatur des Oberverwaltungsgerichts nur die Er⸗

richtung neuer Wohnplätze von einer Genehmigung abhängig macht, der Ansiedlungskommission ein planmäßiges Vorgehen immer mehr nicht aber die Aufteilung von Gütern unter Verwendung der vor⸗ erschwert wird. Für jeden, der die Verhältnisse der Provinzen Posen handenen Insthäuser. Ebensowenig wird die Veräußerung von Par⸗ und Westpreußen kennt, ist es klar, daß uns mit vereinzelten An⸗ zellen an benachbarte Kleinbesitzer von dem Gesetz getroffen. Die sich siedlungen nicht gedient ist. Wir müssen große Inseln des Deutsch⸗ tetig steigernde Nachfrage polnischer Arbe iter und Kleinbauern nach tums im polnischen Meere bilden, und unbedingt notwendig ist die

1.2 228*

ger perden, def f 88 a e Vorlage wahrscheinlich einer Kommi ü

wird, so wird man dort die Einzelheiten ———— der Beschleunigung der Sache bin ich für eine Beratung der Vorlage

schon am Freitag. reiherr von Zedlitz und Neukirch (frkons): Im

Abg. Namen meiner Freunde schließe ich mich den Ausführungen des Vor⸗

redners an. Abg. Herold (Zentr.): Auch wir haben keinerlei Bedenken, über reitag zu verhandeln.

e den Fehaeg am Abg. Dr. Friedberg (nl.) hat gegen den Vorschlag des nichts einzuwenden, möchte aber die Sitzung

Präsidenten au erst um 12 Uhr beginnen lassen; er läßt jedoch seinen Vor⸗ ent darauf hingewiesen hat,

schlag fallen, nachdem der Präsid daß es sich empfehle, daß das Abgeordnetenhaus am reitag wichtigen Reichstags⸗

schon zwei Stunden vor Beginn der verhandlungen arbeite. 1 b 8 8 8 zieht hierauf auch seinen Vorschlag zurück. Schlu Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 11. 3 (Präsidentenwahl: 85 Lesung der O eeheg.) r

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daß diese Ausführungen will nicht behaupte, Fürst Bismarck selbst

fügte damals hinzu: die Regierung beabsichtigt im gegenwärtigen Augen⸗

blicke noch nicht, so weit zu gehen, und deutete damit an, daß man sich zu einem Eingriff von so ungewöhnlicher Härte Hibfberünnn 4 erst entschließen dürfte, wenn alle anderen Mittel zur Durchführun atsregierung hat lange und ernstlich und gründlich erw 8 der als notwendig erkannten Ansiedlungspolitik versagt hätten. I besem Falle die Anwendung der Enteignung de wet e 128* Herren, nach der Ueberzeugung der Königlichen Staatsregierung sie ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß sie diese Maßregel nicht dieser Zeitpunkt jetzt gekommen. terantworten kann, sondern daß dieser Schritt unbedingt not⸗

Wir haben auf das gewissenhafteste geprüft, ob wir die Er⸗ ndig ist

eignung umgehen und mit milderen Gesetzesbestimmungen auskomm⸗ ven Herren, der preußische Staat würde seine oberste Pflicht, könnten; wir haben erwogen, ob nicht eine Beschränkung der 9 c

14 t der Selbsterhaltung versäumen, wenn er gegenüber den eignung auf die Fälle des Besitzwechsels möglich wäre, ob nicht 1 n, die das ostmärkische Deutschtum bedrohen, die wirksamste gesetzliches Vorkaufsrecht des Staates oder das in letzter Zeit so d

1 butzmaßregel, die Ansiedelungspolitik, in dem Augenblicke aufgeben erörterte Einspruchsrecht gegen Grundstücksverkäufe genügen vwie

Can⸗ sie anfängt, dauernde Erfolge zu verheißen. Das wäre Ich selbst habe, obwohl dieser Gesetzentwurf schon durch die Thronre wenkung in unserer Ostmarkenpolitik, die alles übertreffen vom 8. Januar 1907 angekündigt war, seine Einbringung bis ke

nd ger in B, ba4 u“” Staat in der Vergangenheit leider durch verzögert, um nochmals eine gründliche Untersuchung aller Fbtia⸗ onsequenz auf diesem Gebiete verabsäumt hat. (Sehr tracht kommenden rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse vornehmer tia!) Damit würden wir den festen Wall einreißen, der der vor⸗ 2 5 1e 1116164“”“ Her khefn tene wsheht gö sn, Be⸗ nn Kansa.nnn 8 12 2 8 nd sein Gutachten darüber abzugeben, ob du

Parlamentarische Nachrichten. 8 6 2

8 Dem Reichstage ist nachstehender Entwurf ei 8 8 zur Abänderung des Gesetzes, betreffend be An⸗ wehr und Unterdrückung von Viehseuchen, zugegangen:

Artikel I. Das Gesetz vom 23. Juni 1880/1. Mai 1894, betreffend die Ab⸗