u sein — darauf, daß die im Entwurf Schluß zu ziehen, daß ich bedeutungsvolle Fragen unterschätze oder gar schauungen, zumal unter der Geltung des allgemeinen Wahlrechts, in aufgestellte Regel, wonach die Verhandlungssprache in zffentlichen Ver⸗ ihnen hätte aus dem Wege gehen wollen. Die kommende Diskusston weite Kreife tragen wollen, ein wichtiges und wesentliches Interesse sammlungen, vorbehaltlich der zuzulassenden Ausnahmen, in der Regel und die Erörterung in einer Kommission, die Sie, wie ich hoffe, en egen gatr ch e Frsen 181g tgaen e Vereia⸗ die deutsche sein soll, für die fremdsprachigen Bevölkerungs⸗ beschließen werden, werden mir ja noch Gelegenheit geben, zu einzelnen ich, daß ein freiheitliches Vereins⸗ und wwangs- 1 bestandteile einen Ausnahmezustand schaffe, (sehr richtig! links); Bestimmungen Stellung zu nehmen. Gegenwärtig und hier kann ich Sb überhaupt 88 hertei 84 Ih Ferenagg su 1 6 1.“ 5 . ü eser Fra än anz davon ab, wie w as atsbewu “ einem Ausnahmerecht zuzustimmen, verböte aber nicht nur nur die schon vorhin ausgesprochene Bitte wiederholen: Prüfen Sie beim ” “ hh 88 . 3 w E 1 1 e B e 1 1 8” 9 e

das Gerechtigkeitsgefühl, sondern auch das liberale Programm. (Sehr scharf, meine Herren aber auch billig und gerecht den vorliegenden la 8 8 en, ein Gesetz zu schaffen, das nicht bloß der augenblicklichen poli⸗ richtig! links.) Entwurf und helfen Sie ein Gesetz zustande zu bringen, das von lüffen, Helleian scaffen. üat. Parteien bhenege⸗ . uU 1 Meine Herren, ich kann trotz dieses „Sehr richtig“ meinerseits einem großen Teile der Nation lange ersehnt worden ist, und das Abg. Trimborn (Zentr.): Im Gegensatz zum Vorredner beantrage eu en 2 gan ei 829 uU 7 dieser Deduktion nicht folgen. (Sehr richtig! rechts. — Heiterkeit.) trotz der Mängel, trotz der Bedenken, trotz der Zweifel, die in ihm ich namens meiner Freunde ausdrücklich die Verweisung an eine 3 er n n g reu 1 en . Kommission von 28 Mitgliedern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist, . aq⸗ anze er.

iner politischen Freunde, solange er b Berlin Dienstag den 10 Dez b 0

- 3 . ember b

Deutschland ist ein Nationalstaat, kein Nationalitätenstaat. (Sehr liegen, doch einen Fortschritt unseres einheitlichen staatlichen Lebens das erkläre ich im Auftrage me

richtig!) Wohl gehören ihm Bestandteile anderen nationalen Ursprungs bedeuten soll und bedeuten wird. (Lebhaftes Bravo! rechts und bei eine Sprachenbestimmung wie im § 7 enthält, für uns absolut unan⸗ errens "neoeaneanavewvme vxewrevreeasn nehmbar. Wir bedauern lebhaft, daß die Vorlage uns sogleich Anlaß uu“ HeegeNas 2 — ]

an: Polen, Dänen, Franzosen, Wenden, Litauer, Masuren, Volksteile, Nationalliberalen.) einer solchen entschiedenen Feststellung gibt; aber auf eine derartige Be⸗ 3 8 keit, in die Konventi b 8 e Konventikel, in die Familien und Werkstätten zu- Deutsche Reich aber ein Bundesstaat ist, worauf gerade das Zentrum

in i igenart acht d ätzen, die wi die wir auch in ihrer Eigenar achten und hochschäten, die wir zn Abg. Dietrich (d. kons.): Der Entwurf scheint uns eine brauchbare stimmung wie im § 7 können wir uns 5 8 issts t en e wir allezeit befolgt f 8 — rückziehen? Dann ist die Agitation doch erst recht geschürt! nach seiner ganzen Geschichte und seinem Programm Wert 1 a. ert legt.

den unseren rechnen, wenn sie mit uns an dem Ziele arbeiten, das Grundla 1 1 ge für die Schaffung eines einheitlichen Vereins⸗ und Ver⸗ lassen. Sie widerspricht den Grundsätzen, uns schon die Einleitung zur deutschen Verfassung vorschreibt: an der sammlungsrechts für das Reich zu sein. Der Reichskanzler hat b und die wir niemals preisgeben werden. Auch der übrige Inhalt Die Wertreuensmannerversammlungen, die Wahlkomüte „ Nun wird vorgeschoben, man könne nicht verl „die Wahlkomitee Staat überall Beamte 1 erlangen, daß det In Frankreich hat b zur Ueberwachung bereit habe, die die stofflich at man das rechtliche und religiöse Vereins . verbunden, das hat aber zu Konse 8 ereinswesen 8 quenzen geführt, die

“ ohhr nht n ne deragg Ce beggef des westrazenenolnf Len Giandpunkk: Kömnen wir die die hoffnungsfrendigen Versicherungen und Andeutungen liberaler Fhn ungen eines geschlossenen Vereins sind nach den Motiven — hab e Sprache verstehen. Der Staat muß solche Beamte niemande 1 u g 3 r. Verabschiedung der Vorlage in dieser Form verantworten oder nicht? Führer unsere Erwartungen sehr hoch gespannt waren. Vergleicht I bino der Auflösung sicher, im Gegenteil, es gibt viele Punkte. Meaüie undo fastcerehe, e VNbbeeeie bg, n den e anzin Jggitnn her e eäen heasghen ien de kennen nur deutsche Behörden, auch an Orten, wo fremde Wir halten sie für eine beauchbare Grundlage und beantragen deshalb man den Entwurf mit der Gesetzgebung in Preußen, Sachsen und nch I- Feüdigei ansetzen kann, um eine Pereinsversammlung See. v Fhrnntscher Staatsbürger im Deutschen Reich; das ist Ausdehnun ven Zctrunr Einer der ersten Rechtslehrer hat die üle envene d efabesen, Nases wenmen nanen Bee üehen Fetnench, henasten eg B higiencn, den er (lües ibengn, zann sü eücaeugngnte in Beie scs nneher. An e aninanen at Kohestetigkein vonen 1o u une wienen, ghegn emehzeat waren gcwegabern üte se he beieh Frasnn sir en echetanen gsne Sace

eine fremdsprachlichen Kontingente in unserer Armee. 5 . 8 enn ese nde aden, „ was in ihnen vorgeht. Di t der Staat. w 1 1 8n 8 ist 8 “ auch 8 Preußen 88 Lande mit N4. soll nach dem neuen Gesetz einen Leiter haben mit der Befugnis, die Bayern und Württemberg zu Grunde legt. Ein Fortschritt ist Arheitgeher hegeben können sich in ein Zimmer einschließen 1cs Her Sih dc 88 bs Stn vee Staas und sne 8 den. hetenede dn Füccen Fezic Fbhüs n ; Versammlung aufzulösen. Diesem Leiter sollen aber die Gründe der zweifellos die Gleichstellung der Frauen mit den Männern auf dem eberwachung enthoben sein. In den Wirtschaftskämpfen wie wird man Si 11g,h,v 29 aic aaaͤleenian. Sn.heceten hüe Gesge “ dens fCethe ve außerdeutschen Staaten gegenber den hundertjähriger ec, bes on e . geschichtlicher Entwicklung, langer politisch

3 er und

meisten fremden Volksbestandteilen, ist die Geschäftssprache der Be⸗ Auflösung, wenn sie von Beamten verlangt wird, angegeben werden. Gebiete des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. Dieser Grundsa handelt es sich nicht um die staatliche Gesetzgebun —

hörden und Beamten, der politischen Körperschaften, der Kommunen Wir halten diese letztere Bestimmung zwar für vortrefflich, um Will. hätte längst zur Anerkennung gelangen sollen. Die sozial⸗ behgte vh tter.e 9 die gehen den Stante und die Pachen gar⸗ dertlgen Fetneeefiten, vorgehen! Die Bestrebungen auf die Stärkung parlamentarischer Kämpf und ihrer Vertretungen die deutsche. Deutsch ist die Sprache in allen kür zu beseitigen, ist aber der Umees über den Leiter der Versamm⸗ politische Tätigkeit der Frauenwelt ist durch die bisherige frei⸗ Ich 8 chte v ih Syndikate sind dagegen vollkommen Antipolenpolitik dele an de sa. werden am meisten durch diese nicht nur die Hene enne e 88 üüe einzugreifen, würden sich Landtagen, deutsch ist auch die Sprache hier im Reichstage. Heißt es lung nötig bei der Auflösung? Wenn ihm die Gründe mitzuteilen Gesetzgebung in weitem Umfange vollständig unterbunden. Noch heute duh. ee, or dem § 3 eine große Warnungstafel auch unser Ansehen im A und Preußens geschädigt; die schädigt auch eine politische Torheit gen nicht gefallen lassen, es wäre . sind, so werden sie erörtert werden. Dadurch kann das Ansehen des erinnere ich mich mit Beschämung, die meinem guten und lebendigen jel D geschrieben steht: Vorsicht, hier liegen Fuß⸗ im Ausland bls m Auslande, so wird einmuͤtig von den Deutschen gesetzlicher Cingriff k EE da wirklich, einen Ausnahmezustand schaffen, wenn ein deutsches Beamten illusorisch gemacht werden. Wir müssen einer solchen Nationalgefühl entsprungen ist, einer Szene, die wir in Cöln serketar di se fast einschmeichelnde Art, wie der Staats⸗ seine Bürger 8 ihr. CretbNme he der iür ag⸗ 1 hãtte diess, G. biet⸗ enr Sahlhebee e dss w.bh . E1114“ nfen, wener im Deutscen. Seömalerurg drische geansnatorith 1. bedir macsen Vorschrift, des bei dem gefüchle tonalen sozialpolitischen Kon gret erlebt haben. Dort kret, r ese Materie behandelte, kann uns nicht über gleiches gücht veüche Sprache sie auch sprechen, gleiches Recht und nicht durch seine Kolt üt nicht berührt, wenn der Abg. Trimborn es Reiche zu deutschen Volsgenossen in öffentlicher Versammlung redet jede Versammlung einen Leiter haben muß, kann zur Unfreiheit sollte eine Frau ein sozialpolitisches Referat erstatten. Es war ihr Bielleicht n. Fesenlch h⸗ sondern mahnt uns zur Vorsicht. des Ganzen g den alle um so besser der Wohlfahrt haben gar keinen npfede. in die Debatte gezogen hätte. Wir 8 3 I. se nicht dvatkrei icht der Versammlung führen, denn wir kennen ja das Geschrei unmöglich, sie mußte es einem männlichen Wesen abtreten und während ar⸗ e Definition angebracht, daß eine öffentliche Ver⸗ Aus en können. Wir haben es hier mit einem reden; w b on diesen Dingen bei diesem Gesetz zu nicht in der Familie, n m Hause, n m Privatkreise, nicht nach der „Bureauwahl“. In keinem Partikulargesetze außer den des Vortrags in einer Ecke des Saales weilen, die durch einen sümamrung diejenige ist, die in einem öffentlichen Lokal auf Grund die nohmegeset schlimmster Art zu tun, darüber kann auch in die Debatte hin se entrum es für erwünscht hält, diese Töne .“ mcsen Emate bebrate venwaende ..ene öbbgeae k hge 8eeö akineh Esce dear. Baß das den Spott der Aus. vF8 Fialadung stattfindet. Bei jedem Vereinsgesetz kommt es Uiawenbenene vemniste e eines gewandten Redners nicht halten, darauf Uhn henn ehen, so werden wir es für unsere Pflicht im wesentlichen stehen auch wir heute länder und bei uns beschämende Gefühle auslöste, wird auch der Plar e ttn nwee Za ha geresz feseh Wenn unsere süddeutschen gleiches Recht J.“ wfrce ledigli erwähnten Faläen in ee he aesosg, g den. * Sa zga⸗ mmß edener sind, so liegt das nicht alle geften; ich war sehr I iften sollen ja für so wäre ein Monst ngearbeitet worden, ; wundert, in einem amtlichen Riesenwerk, das rum von einem Entwurf entstanden, ein solches

von vornherein, jede Möglichkeit, sich darüber

8 zu

Kern ihrer Einwendungen z

reden! Wäre es nicht ein doppeltes Versäumnis gegenüber den leiden⸗ werden gegen eine ungerechte, nicht immer zutreffende Vergleichung daß schulpflichtige Kinder nicht in politische Versammlungen un liche Praxis in di 1 schaftlichen Angriffen, welchen diese Bestimmung, gerade diese Be⸗ der preuß scgn Zustände b ö Mle rrrig 2. ö bihe tce aren, el n; bimn 5 die raditale Deshalb muß “ und, sachsischen Haäbnen lenken könnte. Bürger, wenn ein Teil von ihnen seine Sprach t „ von einer absoluten Vereinsfreiheit in en aaten zu sprechen, seitigung aller dieser Beschränkungen. r wollen nur so n⸗ eicht zu handhabendes B . 1 8 Sprache nur mit polizeili stimmung, insonderheit von 9. Ges. erregten Großpolentum aus die kein Vereinsgesetz haben, hat schon der Staatssekretär nach⸗ schränkungen aufrecht erhalten, die absolut im öffentlichen Interesse und recht, und zwar mindestens im L dghhcsernber aten dir Feesh soll sprechen dürfen? Ein Rickert und ein Richter hat⸗ sehs Deutschland vorhanden ist, sich zum Muster genommen gesetzt ist? (Zurufe von den Polen.) Wir werden ja einzeln noch gewiesen. Die Herren aus Süddeutschland, die über Preußen im Interesse der Ordnung und Sicherheit geboten sind, nicht mehr. Garantie bieten. Ich bedaure, daß der Entwurf nicht einen solchen Paragraphen niemals mitgemacht haben! Bisher hat sta erdings nicht bejaht werden; für die meisten Bundes⸗ davon sprechen; ich werde die Einwürfe gegen diesen Entwurf zuerst räsonnieren, kennen eben die Verhältnisse nicht, und darin liegt In anderen Staaten, wo solche Beschränkungen nicht vorhanden sind, hr lcgeht, wie der Rickertsche von 1895, der die Poltzei⸗ fchaer, Necetag wohl gehütet, in die Bahn der preußischen Polen⸗ Poten und fütn dis, gröͤßten bedeutet er aber einen Fortschritt. anhören und Ihnen dann svpäter antworten. ein Krebsschaden unserer heutigen politischen Konstellation, daß sind daraus keine Gefahren entstanden. Es bewahrheitet sich hier 1 ünh die ihre Rechte gegenüber Versammlungen überschreiten und 8899 — “ hat sich davon frei gehalten, und das war klug daß weder die Verein G ben die äußersten Fälle beschränkt ist, Ab de Her in dieser Behandlung der Frage die ich fü die einzelnen Regierungen sich deshalb so oft meißverstehen, der alte Satz: es geht auch so. Der gesunde Sinn des Volkes 8 8 8 Versammlungen auflösen, mit Geldstrafen be⸗ getan ö ie Früchte dieser Polenpolitik sind nicht dazu an⸗ bedürfen, auch kein e, bnoch ie Versammlungen der Genehmigung er, meine Herren, 4 9 age, die ich für weil sie sich nicht kennen. Der Franzose sagt: tout comprendre, trifft im allgemeinen das Richtige, ohne daß es einer polizeilichen far di s ist die Frage aufgetaucht, ob man nicht die Einzelstaaten Wohin⸗ ist P ttreten dieser Bahn zu verlocken, Vestigia torront! daß insbesondere die B schrä eren Verbotsbestimmungen unterliegen, die richtige halte, liegt kein Chauvinismus. Ich weiß sehr wohl, daß c'est tout pardonner; danach sollte auch der Süddeutsche Bevormundung bedarf. Den meisten Beifall findet der Entwurf üntit . widerrechtlicher Auflösung von Versammlungen ver⸗ eignungsvorla 659 88 mit dieser Pelenpoltttt gekommen? Ent⸗ das sind alles Bestimm eschränkungen für die Frauen fallen sollen, wir im Aueland auch vielfach unbeliebt sind, zum Teil auch um des⸗ wenigstens manches Wort der Entschuldigung für die preußischen Zu⸗ darin, daß den Vereinen die Einreichung der Mitgliederliste er⸗ Fetn ortlich 1. soll. Das Strafmaximum für Vereine bei Ueber⸗ geetzes belämbft 5 diejenigen, die bisher konsequent Ausnahme⸗ punkte aus als ein vrtschritt die zweifellos vom liberalen Stand⸗ willen, weil wir nach den Erfolgen, die wir im letzten Menschenalter stände finden. Auch wir empfinden als Forderung der Zeit, die lassen wird, wie sie in einer Reihe von Staaten, insbesondere in best 9 ist auf 600 ℳ festgesetzt, gleicvviel worin die Uebertretungen sollten usa ste ihren politischen Schild rein gehalten haben, der Grundsatz der 88 i * zu begrüßen sind. Schon, daß im § 1 9 Zentralorganisationen über das ganze Deutsche Reich notwendig macht, Preußen, vorhanden war. Es ist aber auch die höchste Zeit, daß bestehen. Früher war das Maximum durchweg 150 ℳ, wenigstens J zusammenstehen, um diesen Paragraphen zu vernichten. angehört s reins, und Versammlungsfreiheit für alle Reichs⸗ politisch und wirtschaftlich erreicht haben, unser Deutschtum manchmal] unabhängig zu sein von den Schwankungen und Verschiedenheiten des mit diesem alten elenden Zopf aufgeräumt wird. Daß die Auflösung M väeustschen Vereinsgesetz. Die mehrmalige Anwendung eines b- 8 daß nlh eine Mehrheit finden wird, die für das Be⸗ ga felb he shegcs is . sich bisher nicht in allen Bundesstaaten provokatorisch in einer Weise herauskehren, welche an die Schnellig- Rechts in den Einzelstaaten. Aber es en sich, ob der Entwurf von Vereinen nur dann Pla relsen soll, wenn ihre Satzungen oder vehhenn von 600 ℳ kann einen Verein vollständig vernichten, nicht zu ves.ne heng preußischen Polenpolitik durch das Reich sich schon grundsätzlich “ sür Felglene ds keit dieser Erfolge allzu lebhaft erinnert. (Sehr richtig!) Aber nach seinem System und in wichtigen Feccen das Richtige trifft. ihre Betätigung den Strafgesetzen zuwiderläuft, steht in vorteil⸗ Dr”- man einem Verein das Leben sauer machen, wenn man in möglichst f lheitli r werden uns im übrigen bestreben, den Entwurf schränkung der Vereins⸗ und V ortschritt. Ebenso, daß die Be⸗ grundverschieden von diesem Chauvinismus ist das ruhige Bekenntnis Ich will mit meinen kritischen Bemerkungen nur Zweifelsgründe haftem Gegensatz zu einer Reihe von Vereinsgesesen. Sehr muß differ fat 300 oder 400 ℳ Geldstrafe belegt. Zum mindesten wir müssen dn 89 den. Sinne auszubauen. Adickes meinte neulich, ist, als Vereine und Versam “ insoweit zulässig N B t „saussprechen, unsere schließliche Stellungnahme werden wir von charakteristisch ist in dieser Hinsicht ein Satz der egründung, ifferenziert werden; die Verletzung bloßer Formalien darf nur werden. M eamtenstaat von uns abschütteln und ein freies Volk Das Wichtigste aber i mlungen den Strafgesetzen zuwiderlaufen. die rubige Behauptung der eigenen Nationalttät, nicht aus Stalz auf dar Enkscheidung der Einzelfragen in der Kommission abhängen worin es heißt, daß die begründete Besorgnis, die zur Zeit des ehe. g Geldstrafe kosten. Das muß im Gesetz zum Ausdruck wehen, da 88 den Geist dieser Worte auch unsere Verhandlungen durch⸗ Vereinen 89 vecenal die Zulassung der Frauen zu öffentlichen das Errungene, nicht aus Mißachtung des Fremden, sondern hervor⸗ lassen. In der Gewährung der Vereins⸗ und Versammlungsfreiheit Erlasses in den meisten einzelstaatlichen, Vereins gesetzen an die gvgs 888 sind von der vereinsrechtlichen und vereinsgesetzlichen Asg cweg 1 Ergebnisse dem Vaterlande zum Segen gereichen. Preußen wie auch in Ba ge⸗h ohne Beschränkung. Bisher waren in gegangen aus der Sicherheit des eigenen Seins! (Bravol bei den Einschränkungen für die Frauen eintreten zu lassen, daran Gründung von Vereinen geknüpft wurde, einer ruhigeren Auffassung Außf 88 ereine und Versammlungen ausgeschlossen, die nach unserer die mich eige ebenalh⸗ Der Vorredner gebrauchte eine Wendung, bitten möchte, die Frcsen 28 genas . das Zentrum doch zu beachten Nationalliberalen.) Und nun wollen Sie uns, den verbündeten Re⸗ 1. auch ven hean hch Die Frwersaves a hnish “ 9 Fenüten cr F 8 de⸗ h Auffasung be⸗ 1 wiehsge Ein WMaklich re Znüstargenehrnegeh e werden müssen. deutschen bh tich, 88 8 sih er sage vi ech. beschränkt. Alle diese vrgehege chrofsen- 1 Pera⸗ Neüae rauen in großen engen in eine Frwerbstätigker inein⸗ unkten des Entwurfs n. zum urchbru gekommen. a 15 1 e geset müßte auch di 3 1 Entwurf so erschüttert d ü w. „ un a gierungen, einen Borwurf daraus machen, daß wir diese Sicherheit gedrängt; diesem ustande muß endlich Rechnung getragen werden. man ein Präventivverbot für Versammlungen nicht für nötig “ und religiösen Vereine und Versammlungen uschlegen kunn daß sie die Sprache verloren hätten. Daher hat wohl zbritt füd rens us die meisten deutschen Staaten einen gioßen Fort. rau im deutschen Volke wird, wie wir hoffen, hielt, war von vornherein klar, nachdem man selbst in Preußen heren rechtliche Befugnisse regeln. Warum schließt man die kirch zuerst der Abg. Trimborn, ein preußischer Staatsbürger, ge⸗ den mod egründung dafür in der Vorlage entspricht durchaus geschichte Deutschlands, nachdem manche Mißerfolge, die wir noch . 6 7 lichen und religiösen aus? Warum diese Engherzigkeit? Da stehen Eno. ren. Ibgeleen voc § 7 bedeutet der Entwurf aber gerade lichen” Heee e Das Interesse der Frauen an öffent⸗ heute bei den Versuchen erfahren, uns fremde Volksbestandteile zu assi⸗ fnc in Serns eh ber 188 nüe 188 1 e eö. Hnnsengee 77. 5. nesshs eeen Cesrehter hoben. bb8 11ö1e“*“ einen Fortschritt in liberaler Beziehung. Wenn der Abg. Entwicklung sehr vö 8.eeee ; -,vF ondern jener ekt vor der Frau, der ein Grundprin ver⸗ 0 5 olgen, a V. 3 ulturkä 8 rauen gewã milieren, den schmerzlichen Beweis geliefert baben, daß gerade diese eämsigen Geselichaftsordnung sein muß. Das Falenlosfen jeber rung; 85 Bücrsfnucezung itener deg eiters epaebnislos voraus⸗ Blocko zu bewegen. Lteraf, wirliich läberal lcgn⸗ fmhfüse 2ö Bestimmungen, daß die Staatsbehörde über Zwecke Berufsinteressen, und letztere † 841 Unsicherheit des nationalen Empfindens der Pfahl in unserem Fleische Altersgrenze ist immer bedenklich. Das Mündigkeitsalter erscheint gegangen ist. Aber auch diese Bestimmung läßt der Handhabung verschled verweisen darauf, daß die Verhältnisse der Kirche in den Vereine, die 8. Vereins Auskunft verlangen kann, daß lichen Interessen Uberdhuet mast von der Vertretung von öffent⸗ ist? (Zustimmung bei den Nationalliberalen.) dem Staatssekretär zu hoch. Nun, da könnte man, wenn auf die des polizeilichen Auflösungsrechts noch immer einen viel zu weiten füe ae Bundesstagten verschieden geregelt seien. Bas trifft oder die zffentliche Setgclihen oder der Sittlichkeit zuwiderlaufen Kreisen wird gerade bieenchts schrnr Meine Herren, der Entwurf stellt den Gebrauch der deutschen heutigen Vorschriften, die in den Ginzelstaaten verschieden sünd, hin. Spielraum. Andere Bestimmungen geben noch zu weiteren Bedenken 2uc g deheges as e hh zu⸗ e Mannigfaltigkeit in den des Innern verboten Cseec der das Mintsterum werden. Sodann würd die Lesar Häana 8. — 2 b Sprache als Regel auf. Er erkennt die Notwendigkeit von Aus⸗ Fs 1 , dseI Fen Geeaatis icher⸗ Ist 81 Veanigsange vamenülch unst, ündensche Fenndtoledowen Entwurf. Nicht einmal dazu Uat nehersh u. ae sbigen 8 afgelöst sondern im voraus rerboten 189 1eb A niqa e mit vollem Recht st die Fenesan nahmen dadurch an, daß er die Bewilligung solcher Ausnahmen den Jugendliche rechtlich auch sonst beschränkt, so könnte eine solche Kreise unserer süddeutschen Freunde auf die Vorteile, welche die 8 Wregjessone und sonstigen kirchlichen Aufzüge von Belästigungen EE Fünresse S5 oder auch nur die Vorschriften des in dem elkerlichen Celafien vneen. des Schutz wird zu suchen sein Landesbehörden überträgt. Diese Ausnahmen sollen generell und Emnschränkung auch. bier öö zdo 8 bin Ferwuff Ferergeene ung; des 1Ene, 99 HPersameabe Pescnes auch Komanssion “ wir Gebc dheles E in der Trimborn, die auf Baden dalbn e⸗ vemebcaganng 5 68 Lehrherren gegenüber den Lehrlingen Mhch Eöchug mf 3 5 7 5 „ wegen der Rechtsfähigke eer Berufsvereine war die edscha nen bietet, lieber verzichten, als diese eden een Bestimmungen 1 nderer Geist au rer te, 5 — . o ni zutreffend. 8 zahl⸗ speziell überall da gewährt werden, wo dh. Notwendigkeit dazu vor bis zum 16. Jahre verboten. Das soll jetzt alles 2en werden. annehmen. Die Beurteilung des Entwurfs muß aber von 8 Herren von der Linken, herrschen wird. Ich sehe, Sie b Fn begrüßen in dem Entwurf in grundsätzlicher und, formaler Be⸗ Bbutz dun 98 58 versagt, und wir werden versuchen, diesen liegt, bei Veranstaltungen internationaler Art überall da, wo der Die sozialpolitischen Vereine stehen doch im Vordergrunde des Hauptgesichtspunkte aus erfolgen, daß ein wirklich gutes, neues, hoffnungsfreudig zu. Auch auf dem Gebiete des Koalitions⸗ bebupg. daß 15 öffentliche Vereinsrecht endlich eine einheitliche veeanss EEö festzulegen; denn es ist sehr Gebrauch des fremden Idioms nicht Bestrebungen unterstützen soll, Interesses und des Bedürfnisses; gerade hier wird der großjährige modernes Vereins⸗ und Versammlungsrecht geschaffen werden muß, rechts hätte man wenigstens die ärgsten Mißstände beseitigen müssen. Entw ig durch ganz Deutschland findet. Dadurch kommt der gezogen werden. Eine N Ehehe welche dem Deutschen Reiche feindlich sind. Nun weiß ich sehr wohl, Arbeiter auch die ührung der Interessen der Jugendlichen über. auf welches das deutsche Volk nach seiner heutigen Reife ein Hesshnge ve ff Ffhenüber unberechtigtem Zwang veeh v.setag b eee ent⸗ einen Vorstand A Ee. A. — Verein +ͤ₰ͤ114“*“ iecretgrigi siss Fme eercisehw zebene ameeer üeercrr pensationsbefugnis gekleidet worden ist, ist für uns unannehmbar. slr tsist, kunn aaech Riceert diese Erweiterung vechne, ganz ahgesehen von 8 Mudeg gCvöllige Rechtlosigkeit der Augländer 8 der ländlichen Arbeiter in Preußen und ei nn Reihe Die, un schecghit, das Chaos der 20 verschiedenen Vereins⸗ und auf die g2' —, erwünschte Neuerung, daßs (Sehr richtig! links.) Wir können uns nicht — das sind Worte, die fordert, sondern den Ausschluß aller Minderjährigen vorgesehen. Dieser Rangel kann zu den allerbedenklichsten Konsequenzen führen, anderer nortdeutscher Staaten erstreckt. Bei der Aufrechterhaltung größter F 1g is eein Deutschland, die den ganzen Spielraum von bisher vielfach eine Quell “ chnisses verzichtet wird, das bei der ersten Lesung des Etats gefallen sind — der preußischen Hie. pälttsschen Eefabren ü de Gefahren für Selesdse des auch für. die Pessagulungen Bensglag h en bei 5 . den C“ 88 81 niht, ire Man stand 1 ee ten e ethasa Fer fen. i 89 Zu⸗ die Beseitigung det bamnit gegbten “ amepe iff 6 — olkslebens ur gewisse nwirkungen auf unsere Jugend zugegen find. an denke an die Industriezentren und an die land⸗ esetz au as rganisations⸗ G g ist. Bedenkt man, schik izei⸗ Polnei auf Gnade und Ungnade überantworten (Lebhafte sind vom Staatssekretär sehr treffend geschildert worden; es wirtschaftlichen Distrikte, die ausländische Arbeiter in größerer recht der Beamten festgelegt werden möchte. Fühilfe Aus⸗ wie die arbeitenden Klassen im Lande hin und her geworfen werden Re dn Enr man den verbündeten Regierungen nur dankbar sein. ti bei den Pol d links.) Wir haben kei führ des S und immer wieder mit anderen cht hat der Abg. Trimborn mit seinen Bed Zustimmung bei den ö1“ b n. boben san m c aber nicht befriedigen, wenn hier jeder Ver⸗ Zahl heranziehen; dort muß die inländische Arbeiterbevölkerung 5 ungen des Staatssekretärs haben deutlich erkennen lassen, daß angeln zu tun hab mit anderen Vereinsrechten mit allen ihren Fuß⸗ „Vereine, die eine Einwirkung auf doff n gegen den Tisdene Vertrauen zu ihr!“ Sie rufen: „Sehr richtig!“ Lassen Sie such gesetzlicher Gegeneinwirkung unterlassen werden soll. in der Lage sein, ihr Versammlungsrecht und ihre Interessen vor gegen meiner anfänglichen Annahme alle Disziplinarbefugnisse in GChaos K en, so muß man begrüßen, wenn wir aus diesem zwecken“; hier ist ei a n““ mich dem gegenüber in aller Bescheidenheit die Bemerkung Eine ganz besonders traurige Erscheinung ist die antimilitaristische Be. solchen Eventualitäten zu wahren. Dann ist diese Rechtlosig⸗ voller Kraft bestehen bleiben. Ganz abgesehen vom § 7 hab aos zur Klarheit und Einheitlichkeit gelangen. Und nirgend be⸗ muß vo der K eine schärfer umgrenzende Fassung notwendig un machen, daß 98 auf diesem Wege staatlich nicht vorwärts kommen. Beenng, 2 ke s beneean satcnen iedeeege 8— bn der 5 modernen Zeit überbaupt mmätcte sepen ge 1ge heesgr Fe 1 lebhafte Bedenken “ ne⸗ Gegeges n Pger, ls de⸗ 8e- V488 pen sch auch Lar .* Feretssltchen soraschet — 8 nteressant, daß in einem internationalen sozialdemo ratischen erner muß eine rfe und enge Umgrenzung der ne vurf. ayern können gar nicht ein⸗ isch 1 een Gesetz wird die olizei. A 8 er Derselbe Redner, der die eben von mir zitierte Bemerkung gemacht Communiqué hervorgehoben wird, wie sich die Jugendorganisationen vorgenommen werden, die der Einreichungspflicht bezüglich des sechen, v nicht wenigstens die Wallberam ungen absotnn Fheege Fanpbabung Lmeeh von größerer Bedeutung sein, c “ vet ewen benen wehe, eine liberalere Gesetz⸗ hat — es war der Herr Abg. von Payer — hat an einer anderen aller Länder immer einheitlicher entwickeln, und der Antimilitarismus Statuts und der Vorstandsverzeichnisse unterliegen sollen. Nach der Es mörd 55 von jeder Beaufsichtigung. Ebenso die Badenser! eine einheitliche Re bnr bestehen Zweifel, ob überhaupt schaftliche, religiöse oder sittliche Grundla ser 88 -2 Stelle seiner Rede gefragt, ob es denn dem preußischen Regiment un⸗ a Beachend ist v e 8 Abg. Bebel, 6 Pannge hocer 5 F N. vffrrmliche, eeeenh an, ügce überbaupt keine “ eseine die Meine Freunde he tee dese Sr nsglice 422 liegt es in Baden, überall sind .““ in der Person Liebkne⸗ e ganze proletarische Jugen ewegung be⸗ andeln. a wird man alle sozialpolitischen Vere ne, auch relig 8 . Holizei solche einreichen müßten. 8 ahin streben, estimmunge 1 18 möglich sei, irgend “ 1. eHeetren, g und ndiet setr Das ist doch eine unzweidentige Inendeneegnnng drg darunter begreifen; jedenfalls ware der ütar der Bolizet Tür und Die sädeesn e Bevölkerung ist der Polizei gegenüber viel den müszen. - ner, eee s auch den Forderungen der Gegenwart — 8 1.J 8 Brunmschweig. Bei solchen dementsprechend seine Politik einzurichten (sehr richtig links) und wie mit der Person und den Antimilitaristischen Bestrebungen Liebknechts. Tor geöffnet. Eine Anmeldungtpflicht für Versammlungen erkennen Ftes preußische. Wir Preußen sind ja sehr abgehärtet. In Baden Krstst an den Einne⸗ essor Franke von der „Sozialen Praxis“ hat seiner an den maßgebenden Stellen for “ ein Großer mit offenen Händen zu geben. Ich will die eigene Arbeit Daß der Jugend planmäßig alle Vorbilder aus dem Herzen erifen] wir prinzipiell überhaupt nicht an. Die für Wahlver ammlungen vor⸗ raucht man keine Versammlungen anzumelden. Bei den Ver⸗ für di en Einzelheiten der Vorlage den Satz vorausgestellt, daß die 2 3 ellen folgen müssen; somit werden gend p ßig Herzen geriss prinzip haupt nich f b g samml an en Ver⸗ für die meisten, und de grö daß Vereine tatsächlich der Willkür preisgegebe 3 nicht loben, mir ist an der eigenen Person die menschliche Unvoll⸗ werdan, dhe jacber 85 ngeflan are is 8 Sebh 5 geschricbase Fwerfütünde 88 9* deschhe nhelibas; hic nn⸗ 8 he. Uüggen er Seeng. bebarf 8 82 5 ccedrag. Uesbe einen veneene Sch n 55 b.ee. Veutschlanhe. diese — soll die Anmeldepfli br gege e größer n. estehen kann. Die eiserne ziplin im Heere darf nicht größere Freihe⸗ errschen. Und nun die polizeilichen Ueberwa ungen! 8 — la da usterland. f erzigkeit und vorgeschrieben we ü kommenheit viel zu Tign. betannt, aber ich dhne⸗ urteilen Sle auch untergraben werden. Die Kommandobehörden sollten deshalb ein Auge Es gibt Staaten, die ganz ohne Ueberwachung auskommen und Sesereüche, vergessen Sie das nicht! Was würde 8n Weaefteden 4 eg Fetaitmmng . vereesch e ne füchte besücht Posger 1 * 8. mal billig und recht: diese Vorlage, wenn Sie sie im ganzen an⸗ auf wiese Bestrebungen haben; denn mit einer Truppe, in der Tapfer⸗ doch ganz leidlich, ja sogar gedeihlich entwickelt haben. In Preußen lsche Block dazu sagen, wenn solche Bestimmungen ein⸗ des ffentlichen Feeehe Benafr⸗ daß der Entwurf gewisse Gebiete Württemberg nur in ganz besesränktem 8 v. Hessen nicht, in ehen, wenn Sie sie beurteilen nach der geschichtlichen Entwicklung keit, opferfreudiger Podesmut und Stolz auf ihre Vergangenheit ein hat man die Ueberwachung in ausgedehntem Maße betrieben; in den Crfah 15653 Und nun erst die Württemberger! Die waren vereine, die kirchlichen reffgtosers “ die Berufs⸗ liche Bekanntmachung der Anmeldung A. Meßent “ oͤffent⸗ unseres Vereinsrechts, nach dem derzeitigen Zustand der Vereinsgesetz. für allemal dahingesunken ist, wird eine 1e Leistung Staaten, wo bisher eine solche Ueberwachung überhaupt nicht statt, dazu zu Ftach os. 8 .rgg. der Abg. Gröber wußte erst nichts öffentlich rechtliche Seite 1 aber ereine ausschaltet und nur die sic nicht mit der württembergischen Bestimmung allge yr man gebung in der großen Mehrzahl der deutschen Staaten, zeugt wahr⸗ nicht 2 vollbringen sein. Ich glaube 8 offe, daß diese fand, ist die Befürchtung aufgetreten, daß deren Politeibehöͤrden sh eehdelere Fher eftöbnte, ur, ve. ch nbenor. Absolut un- Normen der Vereine regelt. Das gnch die. b er. assen? Die Polizei muß ja doch die Fetemgen — genögen haftig nicht von einem Mißtrauen gegen das Volk. (Sebr 8 E“ vndohl 12 “ 28 ves preslche Behh . ne e . werd en, deng hecsog Reihe süddeutscher Kollegen versichert worden, Rexeinore 8 1 m tun, denn dieses regelt nicht die n 82 Fee. für das platte den Nationalliberalen.) Diejenigen, welche es wie auch sonst, positive Maßnahmen dagegen ergriffen werden. 8 freiheitlichen Praxis wäre es dann vorbei. Ueber diesen Punk Nie er ist, nicht Gesetz werden dürfe, wenn nicht in Süddeutschland Inee hi e Berufe, sondern der Staatsbürger als solcher. Verzögerung der Bescheini 8 sehn und die Schwierigkeit daß die möchte ich fragen: wie können Sie von komme zum § 7 des Entwurfs. Mit Rücksicht auf die Sicherung der wird in der Kommission eine gründliche Aussprache stattfinden müssen. e größte Mißstimmung entstehen sollte. Für die Begründung des si erhin geben wir zu, daß die Bedenken, die in der Richtung selbst unmöglich mach e dine Versammlung EEe rüchaltlosestes, uneingeschränktestes Beutschen in unseren Ostprovinzen kann niemand den durchschlagenden Die Auflösungsbefugnis, wie sie der Entwurf für die Polizei E. ö“ Motive kein. E Argument. e8 ist er. 09 nss h. n h d —— 1 1vvdr 2— ja eeAneen EEEE wir mißtrauen Dir. (Sehr kichtig! rechts.) Wenn wir zu einem Kampfe müssen wir darauf bestehen, daß die Versammlungssprache dungszustand der Polizei doch keine allzu hohen Anforderungen . billige wahrhaftig nicht alles, was in der polnischen Be⸗ Fae Ff ..de en eeke s dafür eintreten, daß auch nicht gegen die Verzögerung E 8 Kautel wirklich freiheitlichen Zustand kommen wollen, dann müssen wir, so deutsch bleibt. Wenn dies den Zweck hat, antinationale Richtungen stellen, es braucht ja nur das klassische Beispiel aus der allerf achr rage geserten ist, manches verurteile ich sogar auf das stehenden Koalitionsrechtes der Pbhent eine Schädigung des be- In dem österreichischen Gesetz, des seit 50 Fohann beßs ht — sauer es auch dem Einen und Anderen ankommen mag, gegenseitig zu bintanzuhalten, so folgt daraus, daß bei denlenigen fehmdsprachigen Kulturkampfzeit wieder in Erinnerung gerufen zu werden, n⸗ des Deutschen ager nch 8 18. 885 sich seit dem Bestehen Auch in bezug auf das Gesinde und die sbes iaberbegncfübrt wird. Paragraph enthalten, dessen Einführung auch dei [8— einander Vertrauen haben (sehr richtig!), und von dieser Grundlage e-..2e7nn 8,8h Seg- “ 8 den nt. 873 Iengh⸗ .e 1. 9. -29 “ benee. 2n, lonas ereignet hat, was zu einer 11““ saü Fr lorgfaͤltig darauf zu achten haben, daß in dmnen wschen 8 eene e — Versammlungen der Wähler zur Besprechun aus sollte man auch den § 7, auf den die verbündeten Regierungen Es fragt sich, ob es nicht zweckmäßig ist, die Handhabung ddieser werden! Es wäre völlig genügend, wenn man die Be⸗ Rect gäbe. Gerade weil wir ein gesichertes nationales Empfinden der schon bestehenden gesetzzichen ausgenommen sind ——2 —†½ * —* Besmmungen des Gesetesz den größten Wert legen müssen, beurteilen. Ausnahmebestimmung durch das Gesetz zu regeln. Mag der Staats⸗ stimmungen dabin normieren würde: „Reden oder Worte “ Staatssekretär, wollen wir die weiteste Toleranz üben, wird in Flem eetesacgtet der Berufevereine Himmel vorgenommen werden. un, F t. Beent NanbUtaen 2 Feür. Ich darf einstweilen mit diesen Ausführungen schließen. Ich sekretär so viel Vertrauen beanspruchen, wie er will, wir sind noch nicht welche den Tatbestand eines Verbrechens erfüllen“, sollen, der AMer. der fremdsprachigen Bevölkerung. Also die Be⸗ heißt es, dieser Entwurf sei fü geregs⸗ . In der Begründung jeiten Befreiungen zugelassen. Es haben während der W 1 nehme nicht in Anspruch, meine Herren, den Entwurf igen ban genug, s von manchen 12bc 1 Regierung diesen Ver. überwachenden Beamten zur Auflösung berechti 2 De.n hnn spraczennggist eine ungegeuerniche., at r i aaaeF erfer. Stelle; vesedenen ns. dae dies Regelang vicht [,— 8 Interesse daran, daß sich die B..nn neen ze has Büett b 6 8 azu i üh, öffe elegen⸗ 5 . en de 9 ur e S F. b 8 88 wie erschöpfend behandelt zu haben, ich nehme nicht in An⸗ EEEFe Beet wied he⸗ 8ee1e. cee un geth st fentehen öö “ “ 8 timm HFrechen, ein primäͤres, mit dem Menschen Nefeacre n vglen denr enra. en 18 tragen 65 Bre eins antende vhe aatlre fchiden — 8 4. enn. — 8 spruch, auch nur diejenigen Fragen, von denen ich ge⸗ der Litauer und Masuren, die mit zu den treuesten Anhängern des gezogen. Es sollen sogar Versammlungen in Privatwohnungen, wenn auf ; erstreckt sich nicht nur auf das Privatleben, sondern auch des Innern aufgegeb önnt ung n. geben, daß es im Reichsamt lichen Verfammlungen. Es ist Sorge zu tr er * ch der öͤffent⸗ sprochen habe, von allen Seiten beleuchtet zu haben, mir schien Königshauses gehören, eine gesetzliche Sicherung verlangen. Eins der Gegenstand der Besprechung eine öffentliche Angelegenheit i Poli 5 eg im öffentlichen Leben, und es von der Willkür der wieder durch ei gegeben is 88 echtsfähigkeit der Berufevereine sitzungen, vertrauliche Bespre 8 ee daß nicht Komitete⸗ 5 gegenmärtigen Augenblick vor allem darauf vnzulo⸗ Küeahe kann ich im Namen aller meiner Freunde aussyrechen: Seien Sie Bestimmungen des Gesetzes unterliegen. Nun hat man bekannele nicht!e fhenctg Ser e viftgchnes e. enc Rechtsstaats glauben jedoch, 829 enhe eche v Wir liche Aufsicht gestellt werden. W v 8E B 1 W — 9 ei ’ — ehmigu b und minder Wichtiges übergangen habe, nicht daraus den] Auch wir sind davon durchdrungen, daß wir, wenn wir nsere An⸗- 1 (Schluß in der baih. Beilage.) Was 8 öö dh e eeten eee nas Fffh. In scem. Enparf bleicen ferner vn erüͤbrt der Hlegens echen 24ö—ve 2 88 — dem . Rechäeastane X1.“” “ v1““ “ r haben heute in der Gewerkschaftsbewegung neben d 1 ten über kirchliche und religiöse Vereine und Versamm. Baden; 1 infalls; S1mu“ auch hollänvische, bohmische. stalienisch 3 en deutschen lungen, üͤber kirchliche Prozessionen und Wallfahrten 1. . aden; jedenfalls ist die Frist von 48 Stunden viel zu —bv. nen ee ege Behemeinse des m. ewerkschaften; darin und geistliche Kongregationen. Wenn der Abgz. Trimb er vorkommen, daß eine Versammlung gestört wird, und daß man dann deutschen Arbeiterbewe eutung des nichtdeutschen Elements in der dieser Beziehung das Beispiel Englands . Trimborn uns in übereinkommt, etwa eine Stunde darauf in einem Garten weiter gung. Soll sich die Agitation in die Heimlich⸗ ich i Beisp g vorgehalten hat, so erwidere tagen. Die Genehmigung soll versagt — ch ihm, daß in allen Dingen England ein Einhettsstaat, das Versammlung -eagecd de. Ifeenh. B.ena Af.

auch hier einmal bekunden wollen, nachdem die alte, lange Leidens:⸗ Die Stellung der ch mm D m em er w dadurch nicht herabgedrückt werden; der Respekt vor der Frau wird ohne ein solches aus ekommen ist. as Auflösungsrecht von Be⸗ 5 m mm er g Die land und Amerika denn doch höher. Im Deutschen Reiche zieht man A z Trimborn speziell auf Baden exemplifizierte, so hat gerade das badische erden müßte, ist der freie Zus V ch 3 er freie Zusammenschluß zur Vertretung ihr