Polen), nennen Sie das keine Absonderung? Und wissen Sie nicht, daß die Polen damit angefangen haben? (Lebhafter Widerspruch von den Polen.) — Sie stellen das in Abrede, meine Herren. Ich habe das Material im gegenwärtigen Moment nicht bei mir; ich könnte Ihnen aber Berichte aus den siebziger, aus dem Anfang der achtziger Jahre an⸗ führen, aus einer Zeit, wo die sogenannte scharfe preußische Polen⸗ politik noch gar nicht angefangen hatte (sehr richtig! rechts), in denen ausgeführt ist, daß gerade diese Absonderung, die von polnischer Seite vorkomme, uns nötige, dagegen Front zu machen. (Hört! hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) So ist die historische Ent⸗ wicklung gewesen und nicht umgekehrt, meine Herren!

Und meinen Sie denn, daß nicht eine Absonderung, daß auch kein illoyales Verhalten darin gefunden werden muß, wenn wir, wie wir es vor zwei Jahren erlebt haben, in der polnischen Presse die Bemerkung finden, bevor Preußen nicht sein Tsushima gefunden habe, würde es nicht besser werden in der Welt, und die Polen erwarteten diesen Unglückstag für Preußen —? (Lebhafte Rufe: Hört! hört! bei den Nationalliberalen. — Rufe von den Polen: Welche Zeitung ?) Meine Herren, das war eine Mitteilung in einer polnischen Zeitung! (Zuruf von den Polen: Welche Zeitung?) — Ich kann im Moment nichts Näheres angeben, aber wie ich seinerzeit im preußischen Ab⸗ geordnetenhause angeführt habe, hat der Verleger eine starke Strafe dafür bekommen. Das sind bekannte Dinge. Haben denn die Herren nicht unsere Gegenwart mit erlebt, wenn sie nicht wissen, wie in der polnischen Presse der Haß gegen das Deutschtum überkocht, wie der Wunsch auf Wiederherstellung von Polen in ganz deutlicher Weise ausgesprochen wird? Wir sollen doch nicht die Augen vor den klaren Tatsachen verschließen. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich frage Sie, welcher Pole würde es denn gegenwärtig auch nur wagen können, in einer Versammlung vor seinen Standesgenossen den Traum an die Wiederherstellung des Jagellonenreiches abzuleugnen? (Sehr gut! rechts.) Ich will Ihnen das auch nicht nur mit dieser rhetorischen Frage sagen; ich will Sie erinnern an Bemerkungen, welche Abge⸗ ordnete der polnischen Fraktion in den Parlamenten gemacht haben. Bei der Beratung der preußischen Verfassungsurkunde hat der Abg. Stablewski ausdrücklich erklärt:

Posen lebt noch in seiner Gesinnung, hofft auf seine Wiedergeburt; es lebt noch in seiner Geschichte, in seinen Traditionen, in seinen Wünschen, und so oft es kann, ringt es und ringt es immer von neuem mit seinem Geschick, um seine Selbständigkeit wieder⸗ zuerkämpfen.

(Hört! hört! rechts.) Das sind Worte, gefallen im preußischen Landtag! (Zurufe von den Polen.) Allerdings vor einer Reihe von Jahren. Aber glauben Sie denn wirklich, daß sich die Geschichte so abgespielt hätte, daß nun diese Wünsche vollkommen verschwunden wären? (Unruhe bei den Polen.) Sehen wir denn nicht, wie sich das Großpolentum nicht nur bei uns, sondern auch in den Nachbar⸗ staaten entwickelt, wie es sich da um eine große, von einer gewaltigen nationalen, elementaren Leidenschaft getragene Welle handelt, welche sich auf uns zu bewegt? Der Herr Abg. von Skarzynski hat ja neulich bei der ersten Lesung des Etats ganz genau auseinandergesetzt, wie sich die Zukunft entwickeln würde. Meine Herren, leugnen Sie dooch nicht diese nationale tatsächliche Bewegung! Wenn Sie sehen, wie sich der Pole in seiner Sprache abschließt, wie er sich sperrt gegen die deutsche Sprache, wie er es nicht duldet, daß das, was das Kind in der Schule an Deutsch gelernt hat, weiter gepflegt wird in der Familie, dann wollen Sie noch behaupten, Sie trieben keine Ab⸗ soonderungspolitik? Meine Herren, Sie setzen sich mit den unmittel⸗ baren Tatsachen der Geschichte in Widerspruch. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Konsequenzen daraus zu ziehen, ist ein Staatsgebilde wie das Deutsche Reich verpflichtet. Aus diesem Gesichtspunkte heraus habe ich mir gestern erlaubt auseinanderzusetzen, wie der § 7 entstanden ist, ich habe des weiteren hinzugesetzt — und ich bitte auch den Herrn Abg. Fürsten Radziwill, seine Folgerungen daraus zu ziehen —: von der im § 7 festgesetzten Dispensbefugnis wird und soll überall da generell Gebrauch gemacht werden, wo es notwendig ist, und dort, wo der Ge⸗ brauch des fremden Idioms nicht dazu dienen soll, die Abkehr vom Vater⸗ lande zu vertiefen und Bestrebungen zu fördern, welche dem Deutschen Reiche feindlich sind. Ziehen die Herren doch alle die Konsequenzen daraus! Sobald es sich nicht um Volksbewegungen handelt, welche in ihrem Urgrunde eine dem Deutschen entgegengesetzte nationale Färbung haben, werden wir nicht daran denken, von den Volksgenossen zu verlangen, daß sie nicht auch in ihrer Muttersprache sprechen sollen. Insoweit es derartige Verhältnisse in Deutschland gibt, stimme ich vollkommen mit dem überein, was gestern die Herren Abgg. Dietrich und Hieber, und was heute insonderheit auch der Herr Abg. Grégoire gesagt hat: wir werden die Konsequenzen daraus ziehen, und ich will an dieser Stelle gegenüber den Ausführungen des Herrn Abg. Greégoire, die in einem wohltuenden Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Fürsten von Radziwill standen, erklären, daß die Bedenken, die der Herr Abg. Grégoire geäußert hat, ihren Boden verlieren werden. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)

8 Abg. Dr. Kolbe (Rp.): Es ist mit Freude zu begrüßen, daß die verhbündeten Regierungen zu einem erfreulichen Ergebnis in ihren Be⸗ mühungen zur Schaffung eines einheitlichen Reichsgesetzes gelangt sind. ir vertrauen, daß die Einigkeit Deutschlands so stark sa. daß das esetz auch in den Einzelstaaten zur Verständigung und Kräftigung und Einigkeit beiträgt. Unsere Fraktion ” auch für eine Verweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Der Entwurf muß so gestaltet werden, daß er einen Fortschritt bedeutet, daß er, ohne das Gemeinwohl zu gefährden, die größtmögliche Freibeit bietet. Was zunächst den §.1 betrifft, so sind wir geneigt, ihm so weit zuzustimmen, als er die Teilnahme der Frauen an Versammlungen betrifft. Wir halten die Motive in dieser Beziehung für zutreffend. Wir hoffen nur, daß unsere edle Weiblichkeit, bei aller Hochachtung, die wir vor ihren eistigen Kräften hegen, aus ihren rednerischen Erfolgen in den Ver⸗ sammlungen nicht die Folgerung ableitet, hier die Parlamentstribüne u besteigen. Schwerer wird es uns, die Begründung für den völligen erzicht des Entwurfs auf die Erschwerung für die jugendli persore⸗ als ausreichend und genügend anzusehen. Es muß der ozialdemokratie nach ihren letzten Mißerfolgen bei den Wahlen doppelt daran gelegen sein, diese Verluste wieder einzubringen, und zwar durch eine politische Jugenderziehung im sozialistischen Sinne. Ich darf in „* Beziehun 22 die bekannten Aeußerungen des Abg. Liebknecht hinweisen. e Soztaldemokratie wird denn auch die Freiheit, die dieser vexacrapt der Jugend läßt. für ihre Ziele ansnutzen. Da möchte ich auf die Gefahren hinweisen, die der Besuch politischer Vereine und Versammlungen für unreife Burschen hat, in einer Zeit, wo die Entsittlichung, Verrohung und Zuchtlosigkeit der Jugend zunimmt. Erfahrene Eltern solten es für un⸗

oder kleinerer Gemeinwesen halbwüchsige Buben teilnehmen zu lassen. Es handelt sich hier wohl um ein Zugeständnis an die linksliberalen Parteien, aber ich denke doch, auch der Allerlinksliberalste müßte es als eine Unterschätzung ablehnen, daß er nicht wüßte, daß der Staat nur gesunden und gedeihen kann, wenn er fortwährend dafür sorgt, daß die Jugend nicht vergiftet wird. So haben auch die edelsten Geister: Schiller, Fichte, Wilhelm von Humboldt, “ vom Stein, Pestalozzi, Schleiermacher in bezug auf die Erziehung des Volkes gedacht und gehandelt. Unreifen Buben die Betätigung in mehr oder weniger einseitigen politischen Vereinen und Versammlungen zu über⸗ lassen, ist nicht der Weg den jene Männer gewiesen haben. Da muß ich auf einen Uebelstand in unserem vaterländischen Organismus hinweisen, der noch nicht genügend aufgedeckt ist, dessen Heilung aber bitter not tut, meine eine zielbewußte Organisation der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend. Ein 1 . Unterricht liegt im Interesse und gehört zu den Aufgaben des Staates. Es ist kein gutes Zeichen für unsere sonst so Ftreitselige Zeit, daß in unserer aufklärenden Literatur kein genügendes Interesse und Verständnis für diese belehrenden Zwecke zum Ausdruck kommt. Immerhin ist in der periodischen und Tagesliteratur auf diesen Miß⸗ stand schon hingewiesen worden. Man hat darauf hingewiesen, daß die technische Bildung es allein nicht tut, sondern daß eine harmonische Ausbildung der sittlichen Kräfte des 83 notwendig ist. Eine staatsbürgerliche Erziehung, bessere Unteroffiziere, bessere Schutzleute hat man als notwendig erachtet. Heute sind jedenfalls unsere jungen Leute für Vereine und Versammlungen in der Regel nicht reif. Die Kollegen Trimborn und Heine haben in ihren gestrigen Ausfällen gegen die Polizeiorgane mit Ausdrücken wie Schurigeleien, Mißbräuchen, Rück⸗ ständigkeit, Rücksichtslosigkeit operiert; sie hätten aber allen Grund, ihre Parteigenossen für meine Auffassung mobil zu machen. Wir sind freudig und warmen Herzens bereit, an einer Sozialpolitik für die Schwachen und Kranken mitzuwirken, aber ebenso notwendig ist für die Gesunden im Interesse der kommenden Generationen ein großzügiger weiter Ausbau der Erziehungs⸗, Schul⸗ und Unterrichts⸗ politik, die unsere gesamte Jugend von der Volksschule bis zur Universität umfaßt. Ich glaube, daß wir im § 1 mindestens die Erschwerung für Schüler und Personen, die noch die Fortbildungs⸗ schule 86 en, nicht entbehren können. Die Sozialdemokratie wirkt auf die Jugend zerstörend, beunruhigend, hemmend. Der Abg. Heine hat unseren Schulbehörden den Vorwurf der Rückständigkeit gemacht. Wenn man das so hört, so erscheint es selbstverständlich nicht als Lob. Aber aus dem Munde des Abg. Heine kann ich mir gar keine größere Anerkennung unserer Schulbehörden denken, denn ich ersehe daraus, daß unsere Schulbehörden auf dem besten Wege sind, und daß sie im Bewußtsein der Verantwortlichkeit danach trachten, unsere Jugend gegen⸗ über den Kniffen und Schlichen der sozialdemokratischen Agitatoren, die sie umgarnen wollen, zu schützen und gegen jene Aspira⸗ tionen einen tüchtigen und klugen Widerstand zu leisten. Was der Abg. Trimborn im Namen des geschlossenen Zentrums er⸗ klärte, konnte man dahin verstehen, als wollte er sagen: was gehen uns die 37 Millionen evangelischer Bevölkerung mit ihrer schul⸗ entlassenen Jugend an, wenn wir nur die Schulentlassenen unserer 23 Millionen Katholiken dem Zentrum zuführen können! Bei der gegenwärtigen sozialen Lage ist ein Uebermaß von individueller Freiheit beinahe eine größere Gefahr als ein Mangel daran. 1 wird sich mein Wunsch erfüllen, daß sich in dieser rage ein Block bildet, der der Regierung eine Gabe überreicht, auf deren Empfang sie nur aus Schüchternheit und Bescheidenheit nicht zu hoffen gewagt hat. Wir erkennen die Begründung des § 7 als zutreffend an und wünschen, daß der Paragraph die Anerkennung des 5 als Geschäftssprache ausspricht, wie in Preußen das Deutsche die Geschäftssprache der Behörden ist. Ein Staat, der auf nationale Z sammen⸗ ehörigkeit Gewicht legt, muß die Sprache als ein Zeichen seiner esamtheit festhalten. Wir dürfen die Verwirrung des großen Ganzen im Staate durch seindliche Absonderungsbestrebungen nicht aus den Augen verlieren, aber ich bin auch dafür, daß die Aus⸗ nahmen vom § 7 möglichst durch das Gesetz selbst festgelegt werden. Wenn ich auch Optimist bin, so geht mein Optimismus doch nicht so weit, 8, ich glaube, daß die polnische Fraktion erklären könnte: wir wollen endlich einmal offen und ehrlich vor aller Welt bekennen, selbst wenn unsere fanatische Peesse uns als Lügner bezeichnen sollte, d0 wir in den hundert Jahren seit unserer Ein⸗ verleibung in Preußen unter dem Schutze deutscher Kultur und deutscher Zunge aus geistigem und wirtschaftlichem Sumpf empor⸗ gekommen sind, aus Elend und Unwissenheit und Schmutz auf allen Gebieten des Lebens zu tüchtigen Kämpfern geworden sind, daß uns an allen Enden die staatliche Siächerheit ungemessen ge⸗ währt ist; wir wollen dankbar anerkennen, daß der preußische Staat nicht die Verelendungstheorie bei uns angewendet, sondern auch dem Geringsten unter uns die Möglichkeit gewährt hat, deutsche Sprache und deutsche geistige Schätze sich anzueignen; wir wollen uns von unseren galizischen und russischen Hetzern und Agitatoren nicht mehr vorreden lassen, daß wir uns der großpolnischen Bewegung immer fester anzuschließen und die Schaffung eines Groß⸗ polenreiches zu erstreben haben; wir wollen allen Heßera unter unserem gutmütigen und harmlosen, aber fanatisierten Volke ein für allemal die Giftzähne ausreißen; wir wollen Glieder des Deutschen Reiches ein, keinen Staat im Staate bilden, sondern als treue Bürger reußens uns einreihen in die übrigen 57 Millionen Deutsche; wir wollen unseren preußischen Mitbürgern im Osten und Westen Gelegenheit geben, einmütig und brüderlich in Versammlungen mit uns zu verhandeln, denn wir sind dank der preußischen Schule auch der Sprache der großen Majorität des staatlichen Gemeinwesens mächtig genug; unsere Versammlungen sollen sich nicht mehr durch unser fremdes Idiom der Oeffenlle keit entziehen, alle Deutschen sollen sich vergewissern können, daß alles, was wir erörtern, der Wohlfahrt und dem Bestande des Deutschen Reichs nicht hinderlich ist! Aber einen solchen Optimismus habe ich nicht ehabt, und die Rede des Fürsten Radziwill hat mir recht gegeben. us den Ausführungen der Abgg. Fürst Radziwill, Trimborn und Heine ist mir auffallend, welches ungeheure Maß von Unkenntnis und Kurzsichtigkeit in einem Teile der Nation besteht. Gestützt auf die Erfahrungen einer neunjährigen Anwesenheit in der Ostmark könnte ich Ihnen die wirklichen dortigen Verhältnisse bezeugen und behalte mir vor, bei der ersten Gelegenheit darauf zurückzukommen, um im Reichstag a male informato ad melius informandum zu appellieren. Der Staatssekretär hat bereits die Beweise für die pelnische ewegung angetreten. Ich selbst habe ein ungeheures Material an Aeußerungen der polnischen Presse zur Verfügung, aus denen ersichtlich ist, wie weit die Fäden im Inland und Ausland gesponnen werden. In allen Ländern, Frankreich, England, Italien usw. ist eine wohl⸗ organisierte polnische Presse so gut unterrichtet, daß vor kurzem sogar in einer Pariser Zeitschrift ein französischer General sich erlaubte, über die deutsche Ostmarkenpolitik zu schreiben. Bei dem § 7 handelt es sich nicht um eine Entrechtung, nicht um eine Aus⸗ schließung der polnischen Staatsbürger, sondern um eine Einschließung derselben in unsern Staat. Es ist kein Ausnahmegesetz gegen die . und die Polen werden nicht, wie der Abg Trimborn meint, zu

taatsbürgern zweiter Klasse gemacht, sondern eher könnte man sie als Staatsbürger erster Klasse ansehen, da ihnen zwei Sprachen bei⸗ gebracht werden. Nach dem vorliegenden Material erinnere ich nur an eine Gerichtsverhandlung im August, wo einer von den polnischen Geistlichen bestraft wurde, weil er den ihm anvertrauten Kindern erklärt hatte, er würde ihnen die deutsche Zunge ausreißen, wenn sie im Konfirmandenunterricht deutsch antworteten. (Zurufe von den Polen: Wer war das?) Es stimmt, ich werde Ihnen den Namen nennen. Der 271 Trimborn fragte, was sich denn er⸗ eignet hätte, um ein solches Gesetz zu rechtfertigen; wenn er darunter versteht, daß noch keine Feinde vernichtet sind, noch keine Verwüstungen angerichtet und noch keine Brandstiftungen 89. find, dann hat er recht. Aber wie steht es mit den tausendfältigen Fällen der Kon⸗ spiration mit dem Ausland, mit den Schriften, die im Inlande und Auslande mit dem größten Eifer verbreitet sind? Das Zentrum

Ein schwerer Um zu entscheiden, ob es sich um ein nicht auf Antrag zu verfolgendes Vergehen handelt, bedarf es nicht eines Schutzmannes, sondern eines Staatsanwalts und Rechtsanwalts. Der Schutzmann müßte in einer “ die Entscheidung hierüber treffen, und das kann er nicht. as uns Polizist soll über die Angemessenheit des Platzes entscheiden. Es gibt doch auch bei der Polizei Leute, die ihr Temperament nicht zügeln — und sich nach oben beliebt machen wollen. Das muß man ver⸗ ndern. gehen. allen Reichsangehörigen. nur von Reichsangehörigen die Rede. spricht nur von „Deutschen“. Vielleicht könnte man in den Handels⸗ verträgen ein Gegenseitigkeitsverhältnis festlegen. nicht, wie man die Sache machen soll. in dem Gesetz nicht steht. oder später zu Ende gegangen werden. will, wird es aber nicht zu stark belasten. Dazu gehört die Frage der Kongregationen, das wäre ein Kuckuckeei. arbeiter und Dienstboten festzulegen, soll uns recht sein; auch die Frage des Verwaltungsstreitverfahrens wollen wir

wenn er nicht nationalpolnische Agitation treibt, was der Bischof, wenn er die nationalpolnische Propaganda nicht unterstützt? Es wäre traurig, wenn das Zentrum nicht über diese ungeheuerlichen An⸗ griffe unterrichtet wäre. Es kann daraus viel lernen. Wir beurteilen die Vorlage frei von Doktrinarismus, frei von deutscher Schwer⸗ fälligkeit, 8 aber auch von verschwommener Gefühlspolitik.

Abg. Dr. Pachnicke (frs. Vgg.): Daß der Entwurf beim Zen⸗ trum und den Sozialdemokraten eine ungünstige Aufnahme finden würde, hatten wir erwartet; beide Parteien sehen darin ein Produkt der Blockpolitik und richten ihre Polemik danach ein. Der Abg. Trimborn hat sich dabei so modern gegeben, daß ich fürchte, er wird das Opfer eines neuen päpstlichen Syllabus werden er ist für die freie wissenschaftliche Propaganda eingetreten, hoffentlich nicht mit irgend einer snhn reservatio mentalis, indem er etwa bloß die wirklich akkreditierte Wissenschaft gemeint haben wollte. Wie lange ist es denn her, daß wir aus den Reihen der Zentrumspartei sant andere Worte über Paulsen hörten! Da wurde die von ihm vertretene Richtung als eine gefährliche hingestellt, der Abg. Gröber ist mein Zeuge; wie liberal man doch werden kann, wenn man in die Shpoßzien gedrängt ist! Ob unter uns noch der Geist Rickerts und Richters weilt, darüber kann ich den Abg. Trimborn be⸗ ruhigen; wir denken wie diese Männer, und bedauern müssen wir nur, daß Rickert das Gesetz — ich sehe dabei vom § 7 ab — nicht mehr erleben durfte. Nicht preisgeben, sondern durchführen wollen wir ihre Grundsätze, soweit es die gegebenen Verhältnisse irgend ge⸗ statten; wir glauben auch keineswegs, daß mit diesem Entwurf die Morgenröte der Freiheit angebrochen ist, der Beginn der liberalen Aera. Die Zeit einer freieren Anschauung wird kommen mit der zunehmenden 11“ Deutschlands; aber noch ist sie nicht da. Das an sich Gute läßt sich nicht immer rein zur Durchüh ung bringen; da spricht die geschichtliche Entwicklung und die öffentliche Meinung mit. Wer 50 Stimmen hat, darf sich nicht gebärden, als verfüge er über 200. Noch vor 10 Jahren sagte von der Recke im preußischen Abgeordnetenhause, es müsse unter allen Umständen dafür gesorgt werden, daß der Staat auf dem Gebiete des Vereins⸗ und Versamm⸗ lungswesens verschärfte Befugnisse erhielte. Von da bis zu dem vor⸗ ne Gesetz ist doch eine erhebliche Strecke Weges; wir unsererseits wollen dazu beitragen, daß der Bef eiungsprozeß sich seehe und vollendet. Auch der Abg. Dietrich hat für die Deutschkonservativen erklärt, die Zeit für eine moderne Regelung der Materie sei gekommen, und der Entwurf biete dafür eine brauch⸗ bare Grundlage. Das klang anders als die früheren Aeußerungen aus jenen Reihen, die bloß eine Stärkung der Sozialdemokratie von einer solchen Maßnahme erwarteten, oder vielmehr befürchteten. Das deutsche Volk muß ein politisches Volk sein; wir müssen hinweg⸗ räumen, was an Steinen in dem Wege liegt. Hier soll nur eine Quelle der Unzufriedenheit verstopft werden, die Potttik der polizellichen Nadelstiche soll fallen. In der sozialdemokratischen Presse führt man jetzt die Sprache Fieberkranker gegenüber dem Entwurf und den Blockparteien. Mit dem Kollegen Hieber stelle ich die Rechts⸗ einheit, die uns der Entwurf bringt, in den Vordergrund; darin liegt auch eine Erweiterung, oder wenigstens eine Befestigung der Befugnisse des Reichstages und seines Kontrollrechtes. Landräte, Amtshauptleute, Kreisdirektoren usw. werden wir künftig vor unser Forum ziehen; auf die Praxis dieser Be⸗ hörden gewinnt der Reichstag endlich einen erhöhten Einfluß. Man kann ja den Entwurf mit anderen Augen ansehen, wenn man ein Preuße und wenn man ein Württemberger, Waldecker oder Hesse ist, der ja auch als solcher nicht blind zu sein braucht. Nach dem Abg. Trimborn hat ja der Entwurf ein Wunder gewirkt: Der Abg. Gröber soll nämlich durch denselben zugleich sprachlos geworden sein und ausgerufen haben: Unannehmbar! Aber auch im Süden sind Klagen über die heutigen Zustände erhoben worden, und für Nordbayern stellte der Abg. Heine ja fest, daß dort auch heute schon die preußische Praxis gelte. Das Schicksal der Vorlage wird ja vielleicht erst in der dritten Lesung zu übersehen sein; einstweilen soll man seine Vorzüge willig anerkennen und sich bemühen, seine Mängel zu be⸗ seitigen. Das Präventivverbot fällt, ein Fortschritt, den gerade die Sozialdemokraten schätzen müßten, die, wie Bebel im Weimarischen und Uane. oft die Opfer eines solchen Verbotes geworden sind; aber jetzt deduziert der Abg. Heine, wie unerheblich und wertlos diese Verbesserung ist. In Mecklenburg fällt die Genehmigung des Ministeriums weg; uns Liberalen dort wurde sie erteilt, den Sozial⸗ demokraten verweigert; das kann nicht mehr vorkommen. Der Fortschritt für die Frauenwelt ist um so höher anzuschlagen, als von der Gleichberechtigung der Frauen für das ganze Ver⸗ sammlungswesen überhaupt eine Besserung, eine Milderung des Tones zu erwarten steht. Die neue Befugnis der Folc in Betreff der Wortentziehung bringt doch insofern einen Fortschritt, als die Versammlung der Gefahr der Auflösung entrückt ist, wie überhaupt die Auflösungsbefugnis der Polizei durch die Vorlage eine sehr starke und erfreuliche Einschränkung erfährt. Ein weiterer Vorzug, der auch nicht zu unterschätzen ist, ist, daß Sonntagsverordnungen uns nicht mehr den Sonntag für Versamm⸗ lungen nehmen können, wie es in Mecklenburg der Fall ist. Der Sonntag ist gerade der beste Versammlungstag. In bezug auf das Koalitionsrecht ist das Verhältnis des Pehbe⸗ zu § 152 G. . nicht klar gestellt. Immerhin enthält das Gesetz Bestimmungen gen die auch der Koalitionsfreiheit zugute kommen. Für dlie Vereine liegt im Entwurf eine entschiedene Verbesserung, für die Versammlungen liegt wenigstens ein kleiner Fortschritt vor, den wir vermehren wollen. Der Begriff der Vereine und Versammlungen und der öffentlichen Angelegenheiten muß klarer gestellt werden. Es ist der Verwaltung überlassen, zu bestimmen, was ein Verein ist. Es wäre richtiger, ein Merkmal zu finden, das eine schärfere Umgrenzung gestattet. Auch die Begriffsbestimmung der öffentlichen Versammlungen in der Vorlage genügt nicht. Der Begriff öffentlicher Angelegenheiten muß 2

werden, daß er jeder falschen Auslegung entzogen ist.

handenen Schwierigkeiten sollen uns aber nicht abhalten, eine Lösung zu finden. Die öffentliche Bekanntmachung muß der Anzeige v gleichgestellt werden.

und ist oft nicht zu Hause, nicht zu sprechen. verangte der Amtsvorsteher, daß der Antragende seinen Antrag dem “ Amtsvorsteher im Auszuge überreiche! eine das

Der Amtsvorsteher wohnt oft weit entfernt In Deutsch⸗Krone

Wenn einmal Anzeige unterblieb, und kein Schutzmann erschien, so war schließlich auch kein Unglück. In Frankreich, ngland, Schweden gibt es überhaupt keine Anzeige. Daß man in Amerika nicht zur Polizei zu laufen braucht, bedarf erst gar keines Hinweises. angel liegt in den Bestimmungen über die Auflösung.

Wir behalten

vreußische Gesetz ist da in der Tat noch besser. 88 er

bänderungsanträge in dieser Beziehung ausdrücklich vor.

Das Strafmaximum von 600 ℳ scheint uns viel zu weit zu Was soll mit den Ausländern geschehen? §1 spricht nur von In anderen Gesetzgebungen ist allerdings auch Auch der Rickertsche Entwurf

Sonst wüßte ich Ein Wort über das, was Der jetzt betretene Weg muß Hehte Wer das Schiff flott halten

Das Recht der Land⸗

gern

würdig erachten, an Beratungen über das Wohl und Wehe größerer

möge sich gesagt sein lassen:

was

ist den Polen der Kathollzismus,,

“ 8

1age)

wenn der Pole nicht nationalpolnisch ist? Was ist der Priester,

Viel schwieriger liegt die Situation bezüglich des paragraphen.

ab.

vorhanden. worden.

Sch

weckmäßigkeit. Fheee. Empfindungen.

der

Radziwill

die

bn

unsere Verhältnisse vom Aber Staatssekretär Nationalitätenstaat.

en6

zumal bei dem Widerstande, entgegensetzten. Klassen.

wünschenswert wäre. vgh eine gleiche Bestimmung den Annäherungspr ozeß unterbräche.

Der Abg. Grégoire hat dies heute zu meiner Freude bestätigt. Es wäre doch eine Annäherung,

der

zu

vo

9. diese Politik am Ende ihrer Mittel angelangt ist

mit Gewaltmitteln weiter betrieben werden kann. mission werden wir Abänderungsanträge formulieren, lichsten und stärksten Mängel des Entwurfs übersehen werden kann, wie weit dies

unsere definitive Stellung zum Gesetze nehmen; die Blockpolitik eine gute Frucht getragen haben.

w

besetzigt. urch den prachlos wegen eines Entwurfs? Das kann ich mir ellen! haben. en bergisces S2röc. etz 1. ganz fertig, ine Mehrheit finden; wir haben nur . und Auflösung handeln; einer oder der andere davon wird zur Zeit wenig angewendet und übrigen liegt dort s in Lrergach steht das meiste in dem e

8 9

“ Gleichberechtigung der Frauen ausdrücklich anerkennt.

Gegen 8 olks zu den Vereinen und Versammlungen haben wir zuerst Be⸗ 1 und wollten da zwischen politischen und nichtpolitischen Eeeee enterhiofn wigen; “ stellten wie bei der Normieru 1 aber dazu geführt, auch hier dem Entwurf unverändert zu⸗

zustimmen. In § 3 müssen wir

75 8

alle

lichste Punkt berührt. Fr,. dann tritt der Ausnahmecharakter des Gesetzes nackt zu Tage.

Wir machen dann ein Polengesetz, kein Vereinsgesetz. Außerdem ist es un⸗

weckmäßig, die Polen ins ist 5 bedenklich vom Standpunkte der Verwaltung

elbst. felbh. halten und die Versammlung auflösen. Im Reichstage kann das ja nicht vorkommen, aber in den nicht tage. Beamten müssen Polnisch lernen,

zeigefrist bei fremdsprachlichen Versammlungen verlängert werden.

Was kommt es darauf oder drei Tage 9. „Lothringen

9 8 faden Bezirken im Osten Beamte genug, die Polnisch sprechen. Dem Fmmsand, ioer ee 6 esetzgeberisch n rieren, is e⸗ in 81 Eelshgebung existiert,

t r spartei,

selben Begrif 8.e In dieser Begrenzung sind wir zu einem Ent⸗

segenkommen bereit; wir hoffen, 2 lünvigung finden wird. Der Staatssekretär von Bethmann Hollweg kann

s da den von anderer Seite vorgetragenen Argumenten an. Der größte Tel meiner Freunde steht auf seiten der Vorlage bei § 7; zu einer Aenderung der S wenn der Keiegczunne, in dem si Reich befinden, aufge 128.217,8 Feere e Ler;

r begrüßen. b — — 88 dabei überhaupt zwischen Böswilligkeit und Fahrlässigkeit unterschieden werden. Beschwerde echts usw. werden wi Wir hoffen, daß der Entwurf möglichst

eutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsan

Rede halten sollten. In dem Augenblicke, wo sich freundschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Dänemark durch einen Vertrag angebahnt haben, würde ein solches Ausnahmegesetz nicht bloß als eine Ungerechtigkeit, sondern auch als unklug angesehen werden müssen. Gerechtfakeit it und bleibt die Grundlage der Staaten.

Hierauf wird um 6 ¼ Uhr die weitere Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt, vorher kleinere Vorlagen und dritte Lesung des Handelsprovisoriums mit England, nachher Börsen⸗ vorlage.

Getreidehandel in Belgien.

Der Kaiserliche Generalkonsul in Antwerpen berichtet unterm 3. d. M.: Der Antwerpener Getreidemarkt war im November hin⸗ sichtlich der Brotfrucht stark durch die in den Vereinigten Staaten von Nordamerika ausgebrochene Finanzkrisis beeinflußt. Andererseits ließen die von Argentinien eingelaufenen Nachrichten darauf schließen, daß man dort vor einer großen Ernte stehe. Das Geschäft kam daher zu .7 r die Preise ließen nach und es wurde nur das Notwendigste gekauft.

Die resf e für Getreide und Mehl stellten sich Ende November ungefähr, wie folgt: 8 Weizen: Walla und Blue Ster .23 —

“““ Kassas I . .. 22 ½ — 22 ¾ Red Winter II. 21 ¾ Kurrachee, roter. BF“

„ weser, ... 22 ¾

Plata disp., je nach Güte.. 22 — 23 „ neue Ernte, je nach Güte. 22 — 23 8

99

nländischer.. Gerste: 8* “ b ücht vorrätig in erster Hand. afer: n r 8 F. Kordamerika und Plata „ 16 u. 14¼ - 14¼ Odessa und Donau. „ 15 — 15 ½ Weizenmehl. p* Die Vorräte werden am Monatsschluß, wie folgt, geschätzt: Weizen 300 000 dz, Gerste 150 000 dz, Roggen 4000 dz, Mais 250 000 dz.

Sprachen⸗ Hier hängt die Entscheidung von wenigen Stimmen Bei der Regierung selbst waren Bedenken gegen diesen Paragraphen Er ist erst in einem späteren Stadium aufgenommen Bei uns haben die Gründe gegen den Paragraphen an werkraft nicht verloren, es sind Gründe der Rechtmäßigkeit und Der Staatssekretär kennt die Stärke unserer Wir verkennen nicht die Gefahren ich weiß auch nicht, ob der Fürst Polen sprach. Wir betrachten als “ Enteignung in Preußen aber machen wir unter eroßdem sind auch wir der Meinung, uns in Auslande nicht hineinreden zu lassen. gibt ein Recht auf die Muttersprache. Der sagte, Deutschland sei ein Nationalstaat kein Es ist aber doch nicht aus der Welt zu schaffen, 4 Millionen nicht Deutsche 1 Ber Bsnt e vih ahrzehnten auf die polnischen Kinder wirken können,

Het pret. Zahesen 6,8 812 Polen dem deutschen Unterricht In Posen klagt man 8—8 Feüsen düberf Der Pole beherrscht also das Deutsche n. o, wie e 3 Der 29 Hieber erkannte an, daß in Elsaß⸗

polnischen Bewegung; im Namen aller Landesteile

Æ☛̃ꝑ 8

Literatur.

Der Gothaische Genealogische Hofkalender nebst diplo⸗ matisch⸗statistischem Jahrbuch für 1908 ist soeben im Vebst e von Justus Perthes in Gotha erschienen. Dieser 145. Jahrgang ist mit den Bildnissen Ihrer Hoheiten der 259 Herzogin Elisabeth zu Mecklenburg und Ihres Gemahls sowie denjenigen Seiner Königlichen Hoheit des Fürsten von Bulgarien und des derzeitigen Präsidenten des Reichstags, des Grafen Udo zu Stolberg⸗Wernigerode geschmückt. — Seit dem Abschluß der letzten Ausgabe haben sich wenig Ver⸗ änderungen in der 1. Abteilung ergeben. Von regierenden Herren ist Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden aus der Zeitlichkeit geschieden. In der II. Abteilung haben zwei Standesherren, der Fürst zu Löwenstein⸗Wertheim⸗Rochefort, der sich in ein Kloster zurückzog, und der Graf von Rechteren⸗Limpurg wegen hohen Alters die Würde als Familienhaupt niedergelegt, der Fürst Franz von Waldburg zu Wolfegg und Waldsee und der Fürst zu Wied sind vom Tode üire. worden. Auch diesmal konnte die Reihe der Artikel der III. Abteilung durch neue vermehrt werden. Es sind dies folgende sechs der fürstlichen Geschlechter: Lucedio, Pomar, San Donato, Sayn⸗Wittgenstein in Bayern, Trabia und Villafranca. — Die zahlreichen Aenderungen in der Besetzung der hohen Beamtenstellen und vor allem die Ver⸗ setzungen im diplomatischen und konsularischen Dienst sind sorgsam nachgetragen worden. Einzelne Staaten, so China, Portugal u. a., konnten neuerdings 820g e ehend behandelt werden. Die istischen Angaben haben eine dur n. b 18. süschen vnosbengh wenigen Teilen, für die keine zuverlässigen neuen Nachrichten zu beschaffen waren, mußten die alten Zahlen bei⸗

ten werden. 1 behalssn, wecheg sind in demselben Verlage die Gothaischen Genealogischen Taschenbücher der Gräflichen Freiherrlichen und Ur⸗ adeligen Häuser sowie das der Briefadeligen —5 für das Jahr 1908 erschienen. Das Genealogische Handbuch der Gräflichen Häuser liegt im 81. Jahrgang vor. Es ist mit dem Bilde des Generals der Kavallerie z. D., Generals à la suite Seiner Majestät des Königs von Württemberg, Dr. ing. Ferdinand Grafen von Zeppelin geschmückt, und konnte durch die nachstehend genannten Familienartikel bereichert werden: Bismarck, B. Bismarck⸗Osten, — Edelsheim- Gyulai, — Gudenus, — Walterskirchen zu Wolfsthal.

* Um den sich oft wiederholenden Anfragen zu begegnen, möchte die Redaktion der Handbücher von neuem darauf hinweisen, daß Be⸗ richtigungen und Ergänzungen jederzeit entgegengenommen werden und die Aufnahme dieser ohne Erlegung irgendeiner Gebühr geschieht. Ebenso findet die Einstellung neuer Familien vollständig kostenlos statt, sobald die den Grafentitel begründende Urkunde (Driginal oder

igte Abschrift) vorgelegt worden ist, und zwar muß die Handel und Gewerbe. 8 Whafossan oder dessen Anerkennung resp. Be⸗

ä deut Fürsten (Oesterreich inbegriffen) (Aus den im Reichsamt des Innern zusammengeste 1 “ üe dea sea ʒBegeh erfolgt sein. Nachrichten „Nachrichten für Handel und Industrie“*.)

zur Abänderung oder Ergänzung der familiengeschichtlichen Daten Deutsches Reich. 2 ondere Vorkommnisse innerhalb der

EeI1111.“ 5 den nötigen amtlichen Belegen Z ° IIbehandlun von — ogen — .— 8 versehen, da nur nach Einsicht solcher — wie die Erfahrung gelehrt Geschäftshäuser. F— — — — 1 ür dau at — Einträge und Abänderungen usw. vorgenommen werden können. Zollwesen in Hamburg — 6 † - ““ u““ Bei Verteilung von Anzeigen über stattgefundene Vermählungen, Ge⸗ kanzler unterm 11. d. 1— — g —— burten und Todesfälle bittet die Redaktion der Gothaischen Hand⸗ im Artikel 3, Ziffer I 7, des Zusatzver in — — bücher sie berücksichtigen zu wollen; ebenso wird sie für Zusendung von deutsch⸗belgischen —,— E verein zo Druckwerken, Zeitungen und Tagesblättern, die sie interessierende lassung von Katalogen der Gebiete anderen vertragschließenden

Familiennachrichten enthalten, steis dankbar sein; anonyme Teils ansässigen Geschäftshäuser auch —

f iben in allen Fällen unberücksichtigt. ehenden Warenkataloge 1 - B ndeg 5—ö chen Taschenbuchs senser zugestanden, sofern den Katalogen d

äus Bildnisse des Königlich Erwähnung eines anderen Geschäftsdauses a Freiherrlicher Häuser ist mit dem Bildnisse des Köni — —2 5 ; 1 nterie, Staats⸗ und Kriegsministers Max Agenten, aufgedru ist. (Amtliche Nachrichten sächsischen Generals der Infa 5 Ponnte durch die nachgenannten in Hamburg)

polnischen ußens. Die en Umständen mit.

es

nicht eine weitere Entfremdung, auch Bei der Muttersprache wird der empfind⸗

dersansht. Wosten Sie die Wenden, Litauer usw gesetlich

Polen

8 Wasbington, 10. Dezember. (W. T. B.) Nach dem Bericht der Abteilung für landwirtschaftliche Produkte wird das

Ergebnis der diesjährigen Baumwollernte auf 11 678 000 Ballen

Dunkle, in Konventikel zu treiben.

Ein Schutzmann könnte ein fremdsprachliches Zitat für “ habn wir in so vortreffliches Präsidium wie hier im eichs⸗ Die kutabel ist uns nur die Ueberwachungsbefugnis. Die um die Versammlung überwachen

Um Mißstände auszuschließen, könnte auch die An⸗

greifende Neuerung erfahren, und 8 8

Gesundheitswesen,

biverrung

““

Tierkrankheiten und

matßregeln. Die russische Kommission zur Bekämpfung der Pestgefahr hat die Verfügung, durch welche die Städte Nishni⸗Nowgorod, Kasan, Kostroma und Baku sowie die Kreise Semipalatinsk und Pawlodar des Semipalatinskgebiets für choleraverseucht erklärt worden sind, mit der Maßgabe aufgehoben, daß die genannten Ort⸗ schaften auch weiterhin für cholerabedroht gelten. (Vergl. R.⸗Anz.“ vom 25. v. M., Nr. 280.)

Italien.

Die ttalienische Regierung hat die für Herkünfte aus Bona

(Algier) angeordneten seesanitätspolizeilichen Maßnahmen

am 5. d. M. wieder aufgehoben. (Vergl. „R.⸗Anz.“ vom 14. v. M., 2

können.

an, ob eine Veisammlung 48,. Stunden vorher angezeigt wird. Vielleicht könnte auch Bezirken nach Analogie des Gesetzes von eine fremde Sprache zugelassen werden. Es „gemischtsprachige Bezirke“ lasse sich 9 entgegenzuhalten, daß der Begriff und der neuerdings eingebrachte betreffend die Beamtenbesoldung, mit dem⸗

daß sich in dieser Richtung eine Ver⸗

daß wir die preußische Polenpolitik V. in einem Augenblick, und nur noch Für die Kom⸗ um die bedenk⸗ zu beseitigen. Erst wenn elingen wird, können wir gelingt es, so wird

in uns nicht erwarten,

das Reich übertragen, am wenigsten

Abg. Roth (wirtsch. Vgg.): Wir begrüßen den Entwurf vor allem, eil 8 9 Aüwetrie Buntscheckigkeit der deutschen Gesetzgebung Die württembergischen Abgeordneten des Zentrums sollen Entwurf sprachlos geworden sein — der Abg n 2 Der Abg. Gröber soll den Entwurf für unannehmbar erklärt

deren Standpunkt. Unser württem⸗ 1 noch würde es im Reichstage

einige Paragraphen, die von der

kann als sch bnen 9 8 g. ichtmäßigen Ermessen der Polizei. nfante alles im pflich vsh gen und also auch in dem — von Hansen versehen; es —— mperament der H und g. vies⸗ Heseheen. auf⸗ amilienartikel Exe. 8 —— .. Homf 1 als ein Rückschritt gelten. uzu⸗ „A., gh er Nhefta dat. a dabisa die Praxis eine überaus österr. Linie und Thüna.

Zereini . V kogischen Taschenbuch der Uradeligen etschafiliche Vereinigung stwnant den8 1 un 8 82 8 S— 8 Fhrgang; ihm ist das Bild des Chefs des

eneralstabes der Armee, Generals der Infanterie und General⸗ Sentzase von Moltke —2,— Zu den bisher veröffentlichten Artikeln über 484 Familen konnten solche über 16 weitere Familien hinzutreten, nämlich Artikel über die Familien: Bernstorff, Bvern, Damitz, Einsiedel, Hagen (Mecklenb.), usen (Thür.), Hövel, Katte, Korff, Meltzing, Möllen dorff (Spitzenwappen), von der Recke, Schweinichen, Seydewitz (Thür.), —8 Winning. Dem 2. Bande des Briefadeligen Taschenbuchs ist das Bild des Wirklichen Geheimen Rats und Chefs des Zöwilkabinetts Seiner Majestät des Kassers und Königs Dr. von Lucanus voran⸗22. Sep 199., N. 88 382) g. eebetesg gestellt. Den rund 500 genealogischen Artikeln des 1. Bandes —— Frbenei ng von Gegenänden. die vorschziftswidrig nachdem die Stammreihen und abgestorbenen Glieder in allen —— in Süsendnsg agehehenem Werte versashi werben. schen Taschenbüchern gestrichen waren, gegen 300 neue Familtienart Roch einer Mitteilung der — — hinzugefügt werden. 8 sst laut Artikel 9 des in ☛— ““ 180e betresend den Aastausch don Bricsen and Kältchen wit .86.

Kurze Anzeigen gebenem Wer Bebsen ace HersKreree gemünztem Beide. +21 Bold⸗- und Silder⸗

Verfahren bdeim Einlaß von Waffe des Zirkulars vom 31. Juli d. J., Nr. 22 972, hat

rent gemäß einem Gutachten des par — des auf die in der Zeit vom 15. — bis 8

teilten Erlaubnisscheine des Poltzeidevartements. Teil der darin angegebenen Waffen eingeführt den Zollämtern als Belege zurückdehalten worden! Wassen abzulassen sind. Durch diese M e deen. Nems 2.an.s neue 1 Über dieselbe Menge . — daß mehr Waffen zur

des Zolldepartements

von dem Hagen, — 85 ist aber, da (Wiederaufnahme), — Pergler,

Die die Beseitigung jeder Altersgrenze, gegen die Zulassung des

die Schwierigkeiten, die sich da ebenso *½ bestimmten Altersgrenze,

der 12 Stunden⸗Frist für die An⸗

eige von Wabhlversammlungen entschieden widerstreben und schließen

Stellungnahme wird die Zeit gekommen sein, ch die Polen gegen das öͤrt haben wird. Die genaue Umschreibung der der Auflösung einer Versammlung Strafmaß für formelle Vergehen

Das

t Schriften, deren Besprechung vorbehalten dleidt. I an die Redaktion, Wilhelmstraße 32. zu richten. Rücksendung findet in keinem Falle statt.

Hofjagdleiter. Roman aus den steirischen Bergen von dat. Sollageee Mit farbiger Umschlagszeichnung. 4 ℳ,

Weitere Wünsche bezüglich des r in der Kommission vorbringen. freiheitlich gestaltet wird, daß

uch die Staatsinteressen bewahrt werden!8— 8 ebe uch ze⸗ (Däne): Das Gesetz mit seinem § 7 ist ein Aus⸗

b Millionen von nicht deutsch- 1 Ums ereeg 5 des Vereins⸗ und Versammlungsrecht gebdn. 5 ℳ Leipzig. G. Müller⸗Mannsche

dem Ende des 16. Jahr⸗ d Wir in Nordschleswig kennen fast Der Landprofos. Roman au 1 daee kroste, vertürmmert eticitanen aus eigener Praxis. hunderts von Arthur Achleitner. Mit Umschlagsdild

8 urfs Veranlassung; was ist denn Ch. M. Tidy. Das Feuerzeug. — üeae 8, sh2rne erezfennchen esnee e nns nches 1SSSö * 22 28 8 . re Familienfestlichkeiten fortdauern Pfanne 8 Gebd Feena 1. 8 Polizei behandelt, wenn sie Pne⸗ B. 8 eer n von Max Dreyer. Geh. 4 ℳ geddu. n Gostwirischaften abgehalten werden, und die Landräte tun sich in Ohm „ ae an. I ieser Beziehun seit langem besonders bervor, der edsai hü 8 5 *ehencd ne. Rance eette Mbahe 1 des Hauses einige lung Gebdn. E 8. Reftsngeecht der Polteibehörden muß — 4 ℳ Leipzta, 8 Wülh. rfaedntter atur Nr. big 8 9 8 werden Vor allem aber muß § 7 des Gesetzes be⸗ Bibliothe der Flen 828 e eüügt —n2n um leßtenss seines r2 . 8 Henneen & 8 0l K —₰ 6 Sprache Unterrrichtsgegenstan echt. 059 95 t. 8 den en. 3 edsheraäine tanche 8* ze lebende Generation bis auf z0 N 5v Jen ö e 888 or 18 8 2298 8 n se Kinder hat also die deutsche Sprache vicht gelernt. LIe a⸗ beaek 8 Teil.

Wie würde es Ihnen ankommen, wenn Ste hier plotzlich eine lateinische