überzeugen müssen, daß an diesen harten Steinen ihr Glas zerschellt. Wir entnehmen aus der Erklärung, daß die Regierung mit Arbeiten beschäfligt ist, um die eventuellen Mängel des geltenden Wahlsystems zu erkennen. Von dem Ergebnis dieser Arbeiten haben wir bis jetzt nichts bemerkt; es ist auch nichts gesagt, wann sie abgeschlossen sein werden. Bedenklich macht es mich, daß schon 1890 die Regierung vor versammeltem Kriegsvolk auch die Reformbedürftigkeit des Wahlrechts anerkannte und eine Vorlage versprach, es müßten aber noch Erfahrungen gesammelt werden. Als 1896 ein Vorlauter sie hieran erinnerte, hieß es: Ja, wir sammeln immer noch! Noch bedenklicher ist, daß die ge⸗ beime Wahl abgelehnt wurde. Die öffentliche Wahl wird immer mit dem Mannesmut begründet, den der Deutsche haben müsse; dagegen ist zu antworten: Wo der Hunger an⸗ fängt, hört der Mannesmut auf. Schaffen Sie jeden Mißbrauch des Abhängigkeitsverhältnisses usw. ab, dann wollen wir öffentlich wählen. Der Kanzler hat doch selbst ein Gesetz zu noch stärkerem Schutz der geheimen Wahl im Reichstage eingebracht und durchgesetzt.

ch habe daher seine Erklärung vom 10. Januar nicht verstanden.

r ist doch als Ministerpräsident in Preußen nicht auf andere Meinungen und Anschauungen verpflichtet, denn als Reichskanzler. FJetzt sagt er, schon ehe die Erfahrungen abgeschlossen sind, die Ueber⸗ tragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen entspricht dem Staats⸗ wohl nicht. Mit großer Geschicklichkeit haben die Interpellanten an dem richtigen Punkt eingehakt; die Divergenz in seinen Anschauungen hüben und drüben mußte aufs äußerste auffallen. Auch ich könnte darin beinahe eine Gefährdung des Reichstagswahlrechts erblicken. Der Abg. Fischer gebt wohl zu weit, wenn er in dem Worte „Reichstagswahlrecht“ schon einen Angriff erblickt; auch wir bedienen uns dieser Abkürzung im gewöhnlichen Sprachgebrauch. Die Re⸗ gierungen haben ja oft erklärt, an die Abschaffung des Reichstags⸗ wahlrechts denke kein Mensch; 1883 machte v. Puttkamer die Entdeckung, daß die Verschiedenheit zwischen den beiden Wahlrechten nicht mehr lange dauern könne, nur dachte er dabei doch an die Aenderung des Reichstagswahlrechts, nicht umgekehrt. Die Inter⸗ pellanten verlangen also mit vollem Recht Aufklärung, denn es mußte außerordentlich befremden, daß man in einem Einzel⸗ staate das Staatswohl gefährdet sehe durch die Uebertragung des Reichstagswahlrechts. Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur! Ich habe mir niemals klarmachen können, weshalb. Es ist doch Pflicht eines vernünftigen Menschen, und Politiker und Parlamentarier rechnen dazu, sich über ihre Gründe klar zu werden und zu 8 Trotz der Haltung des Ministerpräsidenten und der preußischen Regierung werden wir an unserer Forderung festhalten. Die Möglichkeit, daß die Soztal⸗ demokratie in den Landtag eindringt, ist kein Gegengrund; eine große Partei gewaltsam von diesem Parlament zurückzuhalten, ist unmöglich. Zweck des Parlaments ist doch, der Regi rung ein möglichst genaues Bild von den wirklichen Zuständen im Lande zu verschafften. Deshalb ist es illoyal und unklug, diese Partei aus der Volksvertretung fernhalten zu wollen; mit der Mitarbeit kommt auch die Verantwortung; man soll ihr nicht die Tür vor der Nase zumachen und sie zu Straßendemonstrationen drängen. Ueber diese habe ich mich schon vor 2 Jahren ausgesprochen. Damals hatte Bernstein die Straßendemonstrationen als ein erlaubtes und gutes Mittel erklärt; ich protestierte, indem ich aus⸗ führte, in geordneten politischen Verhältnissen könnten derartige Fragen nicht auf der Straße entschieden werden. Sie (zu den Sozial⸗ demokroten) wollen doch für das Wahlrecht werben und es einführen; mit solchen Demonstrationen verscheuchen Sie Anhänger, statt sie zu werben. Dieses Mittel negiert den Zweck; ich bitte Sie, wenden Sie es nicht weiter an. Wir bleiben bei der Forderung der Reform des Wahlrechts; solche großen ffragen hängen überhaupt nicht von Per⸗ sonen ab, es gibt Verhältnisse, die mächtiger sind, als der mächtigste Herrscher, und die Zeit wird nicht mehr fern sein, wo die Monarchen und die Regierungen in der Gewährung eines freieren Wahl⸗ rechts eine Festigung ihrer eigenen Stellung erkennen werden.

Abg. Prinz zu Hohenlohe⸗Langenburg (Rp.): Wir lehnen es wie die konservative und nationalliberale Partei ab, über die Inter⸗ pellation zu 1 uns in eine Erörterung und in eine Kriltik nach 8-5 einer Richtung über das preußische Wahlsystem einzulassen. Nicht etwa, weil wir es für ein vollkommenes, keiner Verbesserung bedürftiges erachten, auch nicht aus Opportunitätsgründen der augenblicklichen Lage, sondern weil wir überzeust sind, daß ein Eingreifen des Reichs in wesentliche innere Zustände der Einzelstaaten seine schwerwiegenden Bedenken hat. Der Bemerkung vom Verlegenheitseinwand können wir nicht beipflichten, jeden⸗ falls nicht im vorliegenden all. Die Institutionen, auf welchen die Reichsverfassung beruht, sind doch von zu großer Bedeutung, als daß wir die Zuständigkeiten ganz außer acht lassen könnten. Es hätte doch wohl keinen Zweck, hier eine rein akademische Aeuße⸗ rung über die verfassungsrechtlichen Zustände der Einzelstaaten zu veranstalten. Wir sind in Deutschland ein Bundesstaat, und ich glaube, daß wir damit zufrieden sein können. Ich bin kein Par⸗ tikularist, sondern stets ein eifriger Anhänger der Reichseinheit, des Reichsgedankens gewesen. Nach meiner festen Ueberzeugung spricht dafür der föderative Charakter des Deutschen Reichs nicht nur unserer Geschichte, sondern auch der garz entschiedenen Charakter⸗ anlage und Zusammensetzung des deutschen Volkes. Wir wissen ja alle, wie groß die Stammesverschiedenheiten in unserem Volke sind, wie groß die Unterschiede zwischen Nord⸗ deutschland und Süddeutschland sind, und ich laube, daß sich durch die föderative Gestaltung unserer Reichsverfaffung die Ver⸗ schiedenheit unserer Stämme in der richtigsten Weise ausdrückt. Es läßt sich auch durchaus nicht verkennen, daß sich nicht nur in Preußen, sondern auch in Mittel⸗ und Süddeutschland, in sämtlichen Bundesstaaten eine lebhafte und große Anhänglichkeit an das ““ erhalten hat. Das halte ich für einen großen

orzug nicht nur im Interesse der einzelnen Bundesstaaten, sondern auch des Reichsgedankens. Denn es sind nicht nur eingefleischte Partikularisten, die an ihrer engeren Heimat hängen, sondern auch loyale, treue Anhänger des großen Reichsgedankens. Ich bin nicht preußischer, sondern württembergischer Staats⸗ angehöriger und vertrete auch nicht einen preußischen, sondern einen thüͤringischen Wahlkreis. Wenn ich mir nun den Fall vorstelle, daß eine einflußreiche Partei im Deutschen Reichstage den Gedanken haben sollte, lebhaft dafür einzutreten, daß in den beteiligten Bundesstaaten etwa das preußische Dreiklassenwahlsystem ein⸗ geführt werden sollte, dann möchte ich einmal sehen, was meine engeren Landeleute und Wähler dazu sagen würden. Ich halte es nicht für richtig, von Reichs wegen auf die wichtigen Souveränitätsrechte der Einzelstaaten einen Einfluß zu versuchen. Ein Eingriff in diese Souveränitätsrechte von seiten des Reichs könnte doch nur dann gerechtfertigt sein, wenn Gefahr im Verzuge wäre. Das ist nach meiner festen Ueberzeugung zur Zeit gar nicht der Fall. Der preußische Staat ist sehr wohl selbst in der Lage, für seine Verfassung selbst zu sorgen. Vor zwei Jahren wurde hier ein ziemlich 1 Angriff gegen das bereess; Wahlrecht ausgeübt. Der bayerische? undesratsbevollmächtigte verwahrte sich fast unter ö,2 Beifall in sehr energischer Weise dagegen, daß hier auf erfassungsinstitutionen Bayerns ein Angriff erfolge. Was dem bayerischen Staate recht ist, muß auch einem andern deutschen Bundesstaate billig sein und meine politischen Freunde lehnen es grundsätzlich ab, hier als Mitglieder des Reichstags einen maßgebenden Einfluß auf die verfassungsmäßigen Zustände eines Bundes⸗ staats auszuüben. Was nun die Straßendemonstrationen anbetrifft, so lasse ich dahingestellt, ob sie mehr oder weniger harmlos gewesen sind. Die Tatsache steht fest, daß Straßenaufläufe organisiert wurden, und daß die Absicht bestebt, die deutsche Volkscertretung bei Aus⸗ übung ihres Mandats einzuschüchtern und zu beeinflussen. Läßt sich dieses nicht leugnen, dann sind doch wohl „. Volksvertreter solidarisch in der Richtung, daß es ein für allemal ausgeschlossen ist, daß sich eine deutsche Volksvertretung imponieren läßt durch Straßen⸗

nicht erreicht, was sie erreichen wollten, sie haben eher einen

ein großes Unrecht an denen, die daran teilgenommen n. Man kann nie wissen, was aus solchen Demonstrationen schließlich werden kann. Ein blutiges Eingreifen der Sicherheitsbehörden läßt sich nicht immer vermeiden. Die Behörden haben sich hier musterhaft

auch den Staatsbehörden, die sofort energische Maßregeln ergriffen haben, um ein Umsichgreifen zu verhindern. Ich meine die Konsig⸗ nation des Militärs. Sie dadurch ein energisches Warnungs⸗ signal aufgestellt; wir wollen nicht, daß die Politik auf die Straße gebracht wird, wie es ;. B. in Amerika geschieht. Wenn dem ein energischer Riegel vorgeschoben wird, dann können die ruhigen Elemente des Volkes der Regierung und den Behörden nur von ganzem Hern dankbar sein.

Abg. Kölle (wirtsch. Vgg.): Die wirtschaftliche Vereinigung ist der Meinung, daß die Interpellation auf keinem Rechtsboden steht, im Gegenteil direkt gegen die Rechtsordnung verstößt und außerordentlich geeignet ist, das Ansehen des Reichstags zu untergraben. J bieit diese Interpellation für einen ühten Karnevalsscherz, für einen recht schlechten Karnevalsscherz. Es ist unerhört, wenn Leute, die unausgesetzt für das Recht eintreten, hier in solcher Weise sprechen. Die wirtschaftliche Vereinigung steht genau auf dem Standpunkt, der hier durch die Erklärung des Reichskanzlers vertreten worden ist. Auch in dem Teile, der das Volk vor Ausschreitungen warnt. Es wäre uns außer⸗ ordentlich lieb gewesen, wenn ganz allgemein durch Anschlag das Volk vor irgend welchen Ausschreitungen, die von der äußersten Linken beabsichtigt waren, rechtzeitig gewarnt worden wäre. Es muß durchaus auf dem Rechtsboden gestanden werden. Man darf davon in keiner Weise abweichen. (Der Redner macht eine Pause; Rufe links: Lauter!) Als Mitglied des Reichstags sage ich, wir dürfen uns nicht in die Rechte der Einzelstaaten einmischen, und als Mitglied des preußischen Landtags e ich, daß ich mir jede Einmischung in das preußische Wahlrecht verbitte. (Der Redner macht aber⸗ mals eine längere Pause. Lebhafte Zurufe: Lauter! Keiterkeit.) Der Redner bricht seinen Vortrag ab und verläßt unter großer Heiterkeit die Tribüne.

Abg. Schrader (frs. Vg9); Ich hatte mir nie gedacht, daß die Frage der Reichskompetenz eine so schwierige sei, wie sie dem Vorredner geworden ist. Ich balte sie für einfacher. Uns darüber auszusprechen, haben wir das volle Recht. Auf die einzelnen Wahlfragen, auf die Eatstehungsgeschichte des preußischen Wahlrechts will 82 jedoch nicht näher eingehen. dnr Bismarck hat dem Deutschen stage das allgemeine direkte

ahlrecht aus politischen Gründen gegeben. In Preußen sind seit dem Erlaß des Wahlgesetzes über 50 Jahre vergangen. Auch in den unteren Klassen gibt es recht viele, die ein großes politisches Verständnis und alle die Voraussetzungen erfüllen, um in der ersten Klasse zu wählen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß eine große Zuhl von Beamten, für die gerade jetzt wichtige Interessen auf dem Spiele stehen, nicht in der Lage sind, mitzuwirken an der Gestaltung ihrer Geschicke. Es liegt im Interesse des Reichswohles, daß ein Wahlgesetz beseitigt oder wesentlich geändert wird, das einen großen Teil des Volkes von der Teil⸗ nahme an den politischen Geschäften eines Einzelstaats ausschließt. Das liegt auch im Interesse Preußens. Wir haben es mit einem Reichskanzler zu tun, der zugleich preußischer Ministerpräsident ist und mit seinen Kollegen in Preußen einen großen Einfluß auf das Reich ausübt. Sie sind ihrerseits abhängig von dem preußischen Abgeordnetenhaus, das ganz andere Interessen ver⸗ tritt als der Reichstag. Diese Zweiseelentheori⸗ entspricht nicht der Einheit, die wir für das Reich wünschen müssen. Es muß deshalb danach gestrebt werden, daß auch der preußische Landtag auf derselben oder einer ähnlichen Grundlage gewählt wird wie der Reichstag. Es stehen hier die Interessen großer Teile unserer arbeitenden und erwerbenden Bevölkerung, nicht allein der So saldemokratie, auf dem Spiele. Der Reichskanzler hätte sich selbst fragen sollen, ob denn das preußische Wahlrecht in seiner jetzigen Gestalt noch länger aufrecht erhalten werden kann. Hätte er in Aussicht gestellt, daß er es für notwendig halte, eine Besserung des preußischen Wahlrechtes, wenn auch allmählich und nicht gleich im ganzen Umfange des Reichstagswahlrechtes, in die Wege zu leiten, dann hätten wir vielleicht diese 8.,. Agitation nicht gehabt. Alle

arteien, die es mit dem Wahlrecht gut meinen, müssen an diese rage in vernünftiger und gemäßigter Weise Sn Auch Sie (rechts) sollten erwägen, ob die Zustände auf die Dauer aufrecht zu erhalten sind, ob es nicht besser ist, ein gutes Wahlrecht freiwillig zu geben, statt auf den Augenblick zu warten, wo es Ihnen genommen wird. Die Haltung des Reichskanzlers im Abgeordnetenhause haben wir bedauert, sie hat das Vertrauen zu ihm nicht befestigt. Er hätte eine allmähliche Besserung jeden⸗ falls in Aussicht stellen sollen. Daß durch Straßen⸗ demonstrationen ein Umschwung herbeizuführen ist, wird auch die Sozialdemokratie nicht glauben. Vielleicht wäre es aber besser gewesen, die Menge ruhig durch die Straßen ziehen zu lassen. Daß man vor solchen Demonstrationen warnt, halte ich für richtig, namentlich bei Demonstrationen von Arbeitslosen läßt sich deren Ausgang nicht voraussehen. Als azit unserer heutigen Verhandlungen darf ich wohl hinstellen: ein großer Teil dieses Hauses wünscht, daß das preußische Wahlrecht geändert wird, wenn auch vielleicht nicht ganz im Sinne des Reichswahlrechts. Wir hoffen, daß die Agitation, die dafür einsetzen wird, von gutem Erfolg gekrönt sein möge.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Ich möchte dem Hause mitteilen, daß der Kollege Kölle an einem Herz⸗ leiden erkrankt und mit dem Krankenkorbe des Hauses nach Hause ge⸗ fahren ist. Der Abg. Schrader wird danach wohl seine Aeußerung zurücknehmen. (Zwischenruf des Abg. Schrader.) Wenn er bemerkt, er glaube das nicht, so mag er sich bei seinem Kollegen Dr. Mugdan erkundigen, auf dessen Anordnung der Abg. Kölle nach Hause gefahren ist. Zur Sache genügten selbst die wenigen Sätze des Abg. Kölle, um Sie Gu den Sozialdemokraten) zu würdigen. 8

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Selbstverständlich habe ich nicht gewußt, daß der Abg. Kölle erkrankt ist. Ich würde sonst den kleinen Scherz nicht gemacht haben. Im übrigen habe ich die Worte eich glaube es nicht“ nicht in dem Sinne gebraucht, wie der Abg. von Liebermann es melint. Ich habe sagen wollen: ich glaube nicht, daß er recht hat.

Abg. Liebermann von Sonnenberg Hi Vgg): Ich danke dem Abg. Schrader für die Richtigstellung seiner in der Tat in hohem Maße verletzenden Aeußerung. Er sollte wissen, daß der Kollege Kölle ein sehr gewandter Redner ist, und daß ein Stecken⸗ bleiben im technischen Sinne hier nicht möglich war.

Abg. von Payer (Volksp.): Wir sind in dem Wunsche einig, daß der Kollege Kölle recht bald genesen möge. Die öffentliche Meinung in Süddeutschland ist durch die Erklärung der preußischen Regierung in außerordentliche Erregung geraten. Selbst Liberale äußerst gemäßigter Richtung sind dadurch in direkte Empörung Man hat sich in Süddeutschland seit Jahren an das direkte und geheime Wahlrecht gewöhnt und es um so lieber gewonnen, weil man es in harter Arbeit erworben hat, und wir haben mit diesem Wahlrecht die allerbesten Erfahrungen gemacht. Daher ist die Entrüstung in Süddeutschland über die despektierliche Be⸗ handlung des Wahlrechts in der preußischen Regierung be⸗ greiflicZ Die Aeußerung, daß das Reichstagswahlrecht dem Staatswohl nicht entspreche, empfinden wir als bitteren Hohn. Sind wir in Süddeutschland so leichtfertig oder gewissenlos oder nicht verständig genug gewesen Staatswohl gegenüber, oder stehen wir politisch hinter Preußen so zurück, daß für uns gerade noch 2 genug sein könnte, was für Preußen nicht mehr angemessen ist?

ie kann dieses Wahlrecht im Reiche gut sein, aber, von denselben

worden sind. Die Anstifter der Straßendemonstration haben Zusammenschluß ihrer Gegner herbeigeführt. Ich glaube

deshalb, daß diese Straßendemonstrationen eine recht große Torheit seitens ihrer Anstifter gewesen sind, ja geradezu

benommen; dafür sind wir ihnen den größten Dank schuldig, aber

weil in dieser Redewendung versteckt eine Kritik des Rei

rechts liegt und gar die Ablehnung der geheimen Abstimmung, bei uns in Süddeutschland schon ein anerkanntes Stück der po litische Moral ist, da sie den wirtschaftlich Schwachen vor dem Druck dorh den Herrn von oben wie durch die Herren von unten schützt. Wir haben daher im Süden die Empfindung einer Rückständigkeit in Pr Da verschlägt die Einrede nichts, daß es sich nur um eine pre⸗ ce Frage handelt. Als Württemberger bin ich scheiabar nicht am preußi⸗ schen Wahlrecht interessiert, aber als Deutschen geht es mich an, ob ein gutes oder schlecht⸗s Wahl in Preußen besteht. Ob die kleinen Bundesstaaten bis zu den nsten berab ein gutes oder schlechtes Wahlrecht haben, kann den anderen Staaten gleich⸗ Kcisa sene denn sie haben nur wenig Einfluß auf die Gestaltung der eutschen Dinge. Wenn eine Volksvertretung Sinn haben soll,

sie auf Regierung und Verwaltung einwirken, und das preußische Abgeordnetenbaus hat diese Kunst in den re. 20 Jahren auz⸗ gezeichnet verstanden. Der Reichskanzler ist zugleich preußischer Ministerpräsident, und oft genug hat der Ministerpräsident unheil⸗ voll auf den Kanzler gewirkt. Die preußische Regierung leitet die Geschäfte des Reiches, sie bringt fast alle Vorlagen im Bundetrat ein. Wir müßten blind sein, wenn wir diesen Zusammen⸗ hang nicht erkennen sollten. Wir in Süddeutschland sind nicht so, daß wir uns mutwillig in preußische Angelegenheiten einmischen, wir respektieren auch das berechtigte Selbstgefühl des größten Bundesstaates, wenn wir auch mal darunter leiden, aber, wo es uns brennt, da blasen wir. Wir denken nicht daran, über das Wahlrecht in Preußen mitzustimmen, aber man soll uns nicht den Mund verbieten. Man hätte sich schon früher mit dem Doppelspiel von Preußen und Deutschland beschäftigen sollen, daß Männer, die in Preußen und im Reich maßgebend sind, nach ihrem Belieben die eine Volksvertretung gegen die andere ausspielen. Wir haben in den letzten Jahren oft über Versumpfung und Stagnierung klagen müssen, desbalb verfolgt man den Wahlrechts⸗ kampf in Preußen mit einem Interesse, das nicht erlöschen wird, ehe nicht das preußische Wahlrecht abgeändert und eine gewisse Gleich⸗ mäßigkeit in Deutschland hergestellt ist. Die Erklärung der preußi⸗ schen Regierung hat nur das eine Gute gehabt: sie hat wie ein Blitz die Situation beleuchtet. Hätte der skanzler gesagt: Oh,

ja, ja, das werden wir schon machen, kommt Zeit, kommt Rat, an unserem guten Willen dürft Ihr nicht zweifeln, dann hätten die gut⸗ mütigen Mitbürger in Preußen sich wieder einmal beschwichtigen lassen. Sie hätten gesagt: die Sache braucht Zeit, und wir brauchen unz nicht zu bemühen, die Gerichte werden uns schon aufgetragen werden. Unsere preußischen Mitbürger sind überhaupt mit dem Wahlrecht za spät aufgestanden und haben keine Zeit mehr zu ver⸗ lieren, jetzt wissen sie wenigstens, woran sie sind. In dem Wahl⸗ rechtskampf ist es nun nicht gut, wenn die Leiter desselben in unseren Parteien von der Sozialdemokratenpresse von vorn⸗ herein proskribiert werden. Auch die Manifestationen der letzten Tage, die von der Sozialdemokratie begünstigt sind, sind der Sache nicht förderlich. Was sie auf der einen Seite nützen konnten, haben sie auf der anderen Seite der Sache geschadet. Der Wille vieler Persönlichkeiten, die mitarbeiten wollten, ist dadurch abgeschreckt worden. Soweit eine Verantwortlichkeit vor⸗ liegt, muß sie von allen getragen werden, nicht bloß von der einen Seite. Straßendemonstrationen sind bei uns nicht notwendig. Keine Partei ist bei uns mundtot. Wenn die Sozialdemokratie au im Abgeordnetenhause nicht vertreten ist, so hat sie doch be⸗ wiesen, daß sie in Berlin nicht mundtot ist. In den Demonstrationen liegt immer eine große Gefahr, mit der man rechnen muß. So mächtig ist auch die sozialdemokratische Parteileitun nicht, daß sie die Elemente zurückhalten könnte, die si bei solchen Veranstaltungen aus anderen Motiven beteiligen. Was geschieht dann, wenn diese aus ihren Schlupfwinkeln hervor⸗ kommenden Elemente die Leitung in die Hand nehmen? Oder wenn polizeiliche Mißgriffe erfolgen? Ich kann den Eindruck nicht los werden: wer solche Dinge arrangiert, übernimmt eine unendliche Ver⸗ antwortlichkeit gegenüber Beteiligten und Unbeteiligten, die ins größte Unglück hineinkommen können, und auch dem ganzen Gemeinwesen gegenüber, das in seiner Ruhe nicht weiter als notwendig gestört werden sollte. Daß das Militär konsigniert worden ist, kann ich weder tadeln noch loben. Da kann ich ein Urteil nicht fällen. Man soll eben nicht mit dem Feuer spielen. Daß der Ministerpräsident in seiner unglücklichen Er⸗ klärung vom 10. Januar nicht einmal die geheime Abstimmung konzediert hat, war ein Fehler; daß er seit diesem Tage an Vertrauen gewonnen hat, wird man nicht behaupten. Mit einem sensationellen Akt uns wieder der rücksichtslosen Opposition mm⸗ wenden aus diesem Anlaß, das lehnen wir ab, weil wir wissen, welche Schattenseiten mit dieser rein negativen Tätigkeit verbunden find. Wir sehen diese Erklärung der preußischen Regierung nicht als zwingende Notwendigkeit an, um nun im Reiche Hals über Kopf das Gegenteil derjenigen Politik durchzuführen, die wir aus guten Gründen nun ein Jahr lang getrieben haben. Aber unser Interesse an der Fortführung dieser Politik ist ein recht kleints gewesen. Die lange erwartete Klärung ist endlich eingetreten, wir unsererseits werden, was wir aus der Erklärung vom 10. Januar gelernt haben, bei jeder Entscheidung der nächsten Zeit in die Wag⸗ schale zu legen haben. b

Abg. Korfanty (Pole): Unsere Stellung zum Reichswahlrecht ist bekannt. Wir beklagen aufs tiefste, daß der Kanzler die Ueber⸗ tragung auf Preußen abgelehnt hat. Seine Politik, die Enteignungs⸗ politik, wird von uns verurteilt; diejenigen, welche uns im Abgeord⸗ netenhause an ihrer Seite sehen, werden uns in dieser Frage immer an ihrer Seite finden.

Abg. Zimmermann (d. Reformp): Wir stehen auf dem Boden des Reichswahlrechts und wünschen auch Verbesserungen der Wahlssysteme der Einzelstaaten mit Annäherung an das Reichstagswahliecht, bedauern daher, daß nicht einmal das kleine Zugeständnis der geheimen Wahl gemacht wurde. Wir sind aber auch der Meinung, daß der Reichstag nicht berechtigt ist, in die Interessen der Einzel⸗ staaten einzugreifen. Was die Straßendemonstrationen betrifft, so sind das Nachahmungen dessen, was sich in Rußland vollzog. Das hat ja der „Vorwärts“ schon 1905 ausgeführt, daß Deutschland der nächste an der Reihe sein werde. Wir haben in Sachsen ähnliches erlebt; in Dresden zogen die Sozialdemokraten auf die Straße, während die Führer sich zu einem fröhlichen Umtrunk in einem Restau⸗ rant versammelten. Erst vor wenigen Tagen hat der sächsische Sozial⸗ demokrat Goldstein in Dresden direkt vor Demonstrationen gewarnt, der dadurch die Erringung eines freieren Wahlrechts gefährdet sieht. Sorgen vor allem die Sozialdemokraten dafür, daß sie unter den Demonstranten eine bessere Vertretung finden! Auf dem Jenaer Parteitage sprach der A89. Bebel sich ausführlich über einen Herun Kasprzak aus, der in Rußland bei der Verfolgung durch Polite⸗ beamte drei derselben niederschoß, nachher vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt wurde; der Abg. Bebel reklamierte nach dem Protokoll für den Hingerichteten die Anerkennung und Bewunderung des Parteitages, der sich von seinen Sitzen erhob. (Zustimmungsrufe: bei den Sozialdemokraten.] Ja, sind denn jene nieder geschossenen Feee nicht dasselbe wie Unsere Schutzleute? Für den sozialen

ortschritt wie für die politische Freiheit ist die Sozialdemokratie der schlimmste Feind?!

1 etkerle (Els.): Bei der Interpellation über die Knapp⸗ schaften wie bei der heutigen haben die Sozialdemokraten einen Febler gemacht; sie hätten den Kanller interpellieren müssen über die be⸗ kreffenden Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen; dann hätte er die Beantwortung nicht ablehnen können. Ich gebe Ihnen daher für die Zukunft unentgeltlich dieses Rezept. Sie werden uns selbst damtt

den größten Dienst erweisen.

Hierauf wird die Vertagung beschlossen. (Schluß in der Zwetten Beilage)

lärm und Demonstrationen, die von einer Minderheit organisiert

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Wählern ausgeübt, für die Landtagswahlen verderbenbringend für das

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Staatswohl sein? So hätte der Reichskanzler nicht reden sollen, wahl⸗

zum Deutschen Reichsanzeig

Zweite

In persönlicher Bemerkung wendet sich der Fischbeck (fr. Volksp üt. ülf er, der Abg. Fischbeck, habe an der E Mnisterpräsidenten etwas Erfre “ sicht zu. Bezügli ter⸗ 1 vc wrhans trüben Quellen geschöpft oder o

Quelle ist der Parlamentsbericht des Der kann doch auch falsch sein!) hat nichts anderes gestanden. Also auf irgend einen Zeitungs⸗ Wenn jemand gegen einen Ab das amtliche Urkundenmaterial ässigkeit vor.

Fischbeck sofort recht geben er bestreiten will, daß 88 gesagt . in der Rede des Ministerpräsidenten überhaup “ ... (Lebhafte Zwischemufe: Sie haben es gesagt; w

Firsten Bülow neffe Unwahres behauptet.

Fischer (Soz.): Meine gaah, Der Tag“. (Zwischenruf:

in der „Freisinnigen Zeitung“ 1ac, e Fischbeck (fr. Volk⸗ p.): bericht stützt sich der Abg. Fischer. vcordneten so vorgehen will, muß er enutzen. Mindestens liegt eine grobe Fahrl der Abg. Fischer (Soz.): Ich werde

und in aller Form revozieren,

twas Erfreuliches finden sollte“

si bloß Tifteln und Auslegen, 5.ℳ 888 bloß Verlegenheitsreden. * Abg. Fischbeck (fr. Volksp): Ich der Rede iberbaupxt EEö soll f ü 2

S-geene, ne bee Der Abg. Fischer untergeschoben, ich Da muß ich immer hier absichtlich die Un⸗

kission überhaupt beteiligt.⸗

Gefechtsfeld. Er hat 22 die Kanzlerrede einen Dank mehr zu der Ueberzeugung kommen, daß er

wahrheit sagt.

Ein Antrag des Abg. Singer ( Stelle die Fortsetzung der B den angegriffenen Sozia k erung zu geben, wird vom Hause abge außer den Sozialdemokraten auch Zentru der liberalen Linken aber nur die

Dohrn und Potthoff.

Schluß 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donne Scheckgesetz; dritte Lesung des Gesetz ajestätsbeleidigung; zweite Les die Haftung des Tierhalters, un

wichtsordnung.)

) gegen den Abg. Fischer rklärung des uliches gefunden, und er habe dem Rede den Dank abgestattet. Be. habe der Abg. Fischer

etzteren Punktes . 1 8 bjektiv oder subjektiv

Sollte!)

agt: „Wenn ich an ,so ist es höchstens der Dis- verschiebt den

Ich habe ges

abgestattet.

Soz.), morgen an erster finden zu lassen, ldemokraten Gelegenheit zur Er⸗ lehnt; dafür stimmen mü und Polen, von Abgg. Ablaß,

esprechung statt

rstag 1 Uhr. betreffend die der Vorlage, betreffend aß⸗ und Ge⸗

iu liefern, dazu reichen vier Dop unterirdischen Autschlüssen und bei

d der neuen M

Parlamentarische Nachrichten. 8

Dem Hause der Abgeordneten ist Entwurf eines Gesetzes, schließung des staatlichen Besit feldern im Oberbergamtsbezirk

gegangen:

§ 1.

Die Staatsregierung wird ermä Doppelschachtanlagen in dem im vorbenen Besitze an Steinkohlenfeldern im

d und zur Beschaffung der hierfür 2-- Betrag bis zu 55 Millionen ügs zu verausgaben.

Der Finanzminister wird ermächtigt, zur Bereitstellung der nach §1 IeEmee Geldmittel Staatsschuldvers ³ An Stelle der Staatsschuldverschreib Schatzanweisungen ausgegeben tervar den Schatzanweisungen anzugeben. der Fir scc hie Mittel zur Einlösung dieser Sch Ausgabe von neuen Schatzanweisungen un in dem fecdehhen büean ax-⸗ 8 bescha 5 ausgegeben werden. können wiederholt ausgeg Soaldverschrei lösung von fällig werdenden Schatzanweisungen Hauptverwaltung der Staatsschulden auf — ministers vierzehn Tage vor dem Fälligkeitstermin zur halten. Die Verzinsung der neuen S Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verz

Schatzanweisungen oder

mweisungen aufhört.

Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, Zinsfuße, zu welchen Bedingung Kursen die Schatzanweisungen und die Se gabt werden sollen, bestimmt der Finanzminister.

Im übrigen kommen wegen; leihe die Vorschriften des Gesetz preußischer Staatsanleihen, vom S. 1197), des Gesetzes, betre vom 8. März 1897 (Gesetzsamm die Bildung eines Ausgleichfond 3. Mai 1903 (Gesetzsamml. S. 12 Vom 1. April 1915 ab hat eine folgen, daß 8— Einrechnung prozentigen Tilgung der jewe sich ergebenden Kapitalschuld aus lich sind, der gesamte Betrag v1 Eeeeeende nvleihe,

t geti worden e 1.02à Zwecke 1915 jährlich ein Betrag -E . bis 178 1. Oktobe Jahres in Anspruch genommene Betrag der Fereits getilgten Summe durch die Zahl der noch punkte der Tilgung vorhandenen B9 geteilt w

Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden, schrift des § 2, der Finanzminister und

getügt sein muß. Zu

ergibt, wenn der jeweilig

Gewerbe beauftragt.

§ 4. b Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft.

JIn der diesem Gesetzentwurf beigegebenen Begründung wird folgendes ausgeführt:

1. Notwendigkeit wei lichen Felderbesitzes im Gesetz vom 21. März 1902 war die mächtigt worden, eine Anzahl von Steinkohle im Betriebe befindlichen Bergwerke im Ruhrk zm erwerben. Der leitende Gedan Kohlenbedarfs zu sichern und gle⸗ in bezug auf die Pre sbildung, im r in erlangen. Z r Erreichung dies die auf Grund des erwähnten Ees

nachstehen betreffend die weitere sitzes an Steinkohlen⸗ Dortmund,

chtigt, zur Herstellung von drei Jahre 1902 für den Staat er⸗ Oberbergamtsbezirk Dort⸗ derlichen Betriebsmittel

chreibungen auszugeben. können vorübergehend Der Fälligkeitstermin ist in er Finanzminister wird atzanweisungen durch chuldverschreibungen ffen. Die Schatzanweisungen

bestimmt sind, hat die Anordnung des Verfügung zu chuldpapiere darf nicht vor dem insung der einzulösenden Schatz⸗

zu welchem Kündigung und ju welchen

ie Schuldverschreibungen veraus⸗

d Tilgung der An⸗ 28, betreffend die Konsolidation 9. Dezember 1869 (Gesetzsamml. Staatsschulden,

Verwaltung un

ffend die Tilgung von I. S. 43) und des Gesetzes, 3 für die Eisenbahnverwaltung, vom Anwendung.

ärkte Tilgung derart zu er⸗ Mittel, welche zur gesetzlichen Staatshaushaltsetat dem vorliegenden Gesetze erforder⸗ der auf Grund des vorliegenden bis zum 31. März 1915

ils nach dem

soweit er

vom Etatsjahre

t des vorhergehenden Anleihe abzüglich der bis zum Endzeit⸗

unbeschadet der Vor⸗

der Minister für Handel und

Aufschließung des staat⸗ Ruhrkohlenbezirke. die Königliche 1— nfeldern mi

Staatsregierung er⸗ t einem bereits ohlenbezirke für den Staat Deckung des staatlichen

war hierbei, die 1 8 - uflaß, namentlich

eichzeitig einen Ei

in der Weise aufzuschließen, bereits in der Aus⸗ und Vorri die staatliche Bergverwaltung na

des Ruhrbelirks zu beteiligen. Zunächst wurde zu diesem teufen der Doppelschachtanlage

glück begonnen. Beide Werke mit dem Beginn des Etatsjahres 1

lungen, der Schwierigkeiten beim lich in außergewöhnlichen Dru

—

ist, tragen diese ungünstig

Weiterentwicklung der Zeche Ver.

mehr im Wege stehen wird.

staatlichen Gruben jn liefern, noch

wird man die Jahresförderung

chätzen. Um von einer solchen

fähigkeit, bei weitem nicht aus.

lichen Staatsregierung, so bald

aber auch vor allem unter dem

vorläufig noch brach liegen. eintritt, wird auch das für den

lassen. Im Interesse einer wir

1902 hingewiesen worden.

zu werfen imstande sind; indes

werden.“

1907, die Gelsen

Anlage soll bei Niederscholven

fälischen Kohlenbezirke Aussicht genommen, Eigentum des Staats

heinisch⸗weste Zieles war i etzes in das

ind, vollkommen Hext zu werden. 1 äbrlich den beidden Fäusern des Landtags vorgelegten „Nachrichten von dem Betriebe der unter der preu ischen Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltun stehenden Staat

Selbst wenn die sämtlichen vier Bergmannsglück und Waltrop) diesen Zuftand erreicht haben werden, wird die fiskalische Bergverwalneh 5 98 ö

is 15 v. H. esamtsör g des Ruhrkohlenbezirks aus etwa 10 bis 15 v. H. der Ges 5 Leern 8 Rshras 8 Jahre 1902 die Förderung an Steinkohlen im Oberbergamtsbezirke Dortmund 58 000 000 t betrug, belief sie sich im Jahre 1906 auf 76 800 000 t. Nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen wird man annehmen dürfen, daß sie im Jahre 1 Unter Berücksichtigung des Umstandes, Werke, namentlich an der Lippe, in

69 L 88 fiskalischen Felderbesitzes der wün 1 1 8— im rüntch westfällschen Industriebezirk erst nach Ablauf einer langen Reihe von Jahren erreicht werden würde, hatte die Königliche Staatsregierung im Jahre 1904 den Versuch gemacht, die Werke der Bergwerksaktiengesellschaft Hibernia zu erwerben, um auf diese Weise schneller ihrem Ziele nahbe zu kommen. Diesem Versuche ist aber der Erfolg versagt geblieben. Um so mehr ist es Pflicht der König⸗

8 Ausnutzung ve,e der ündung zu dem Gesetze vom 2 8 .ndeenne eeIL9 Wenn für das bei dem Erwerbe der Felder aufgewendete Kapital eine solche Verzinsung erreicht werden soll, daß sie dem steis mit dem Bergbau verbundenen Risiko ertspricht, müssen neben den Anlagen von Gladbeck, Bergmannsg Waltreo weitere Schachtanlagen errichtet werden, um die Verzinsung auf eine breitere Grundlage als bisder zu stellen. Bis jetzt sind von den rund 96 im Jahre 1902 erworbenen Steinkohlenfeldern durch die vorhandenen vier Doppelschachtamlagen E2 8„ b. s ommen worden, währen ie gen 2 Wenn hierin keine Aenderung Erwerb . Felder 2 stal sich nur in einem ähnlichen Verhältnisse nutzbar machen Sb An — Kapitals liegt es aber, eine bedeutend größere Anza von Feldern an seiner Nutzbarmachung teilnehmen zu lassen. Auch dieser Gesichts⸗ punkt 1. eine e 5 . elderbesitze wünschenswert erscheintean. „ . muß bei den mannigfaltigen Schwierigkeiten und Zu⸗ fällen, denen jeder Bergbau, namentlich aber der westfälische Stein⸗ kohlenbergbau, ausgesetzt ist, stets damit gerechnet werden, daß auf einer oder der anderen Schachtanl nguꝛ S eintreten, daß sie aus allen Berechnungen ausscheiden muß. uch unter diesem Gesichtspunkte erscheint die baldige Errichtung weiterer Neuanlagen geboten, die I” 1 Schachtanlagen eine angemessene Re ist gleichfalls bereits in der Begründung des Gesetzes vom 21. Es ist dort gesagt den: wissen Gefahren ver⸗ ngen über den Haufen lehrt doch die Geschichte des 3 fälis Bergbaus, daß große Unternehmungen eine gewisse Ge⸗ velch, ihrt Rentabilität dadurch in sich tragen, daß an der einen Stelle eintretende, schadenbringende Ver Stelle sich geltend machende um so vorteilha

„Freilich ist jeder Bergxwerksbetrieb mit ge die in ungünstigem Falle alle Berechnu

Diesen Zustand einer „großen Unt Bergbau in Westfalen mit den vd noch nicht erreicht. Er muß aber angestrebt Finanzlage verträglich, herbeigeführt werden, großen westfälischen Bergwerksgesells H 9 1 — — ire- .J

Dortmund’ ün v kirchener Bergwer

orhan

erten Erfolge im westfälischen Steinko tgba . -Se-e-n. ierstande ist, wenn so bald als möglich mehrere weitere Doppelschachtanlagen in Angriff geno ist, wie es nach dem Scheitern der H war, bereits gemacht worden. Im Etat sind insgesamt 2 353 150 ℳ für provisoris Arbeiten zum Abteufen zweier neuer von Bergmannsglück S2s

erjenigen bei Westerbolt, : “ Schachtabteufen begonnen worden. Die andere x ne ctttebzen — b Inangriffnahme ist indessen bis zur affung besserer Transportwege, as 8 jetzt vorhanden sind, hinausgeschoben worden. Aber auch bei ihr wird der erste Spatenstich zu Monaten des Etatsjahres 1908

Doppel nn Bei einer von diesen

t bereits im September vorigen

m Schachtabteufen i erst rfolgen können. Es erscheint

Berlin, Donnerstag, den 23. Januar

1 Stein Doppelschachtanlagen allmählich übergegangenen Steinkoblenfelder durch Hohwelsche ö

daß begriffenen Ver. Gladbeck Reihe p Jahren in den

Stand setzen sollten, sich mit 10 bis 15 v. H. an der Kohlenförderung am 1. März 1903 mit dem Ab⸗

und am 1. September des⸗

selben Jahres mie uͤfen der Doppelschachtanlage Bergmanns⸗ selben Jahres mit dem Abten v ö

ünftia verlans S bteufen soweit gesördert worden, daß sie günstig verlaufenem Schachtabteuf I xg eüierverar vügesoen konnten. Weniger günstig hat sich die Weiterentw ung der beiden Doppel⸗ schachtanlagen der Zeche Ver. Gladbeck gestaltet. Es ist bisher nicht ge⸗

dieser Zeche, die vornehm⸗

issen beim Abbau begründet

schon mehrfach in den all⸗

hervorgehoben worden hältnisse die Schuld

en

datan, daß bis jetzt die Entwickung der Zeche Ver. Gladbeck ncht⸗ m Se dneee 8

trächtli inter den Erwartun 2 bei Vorlage des Gesetzentwurfs, treffend die Erwerbung von Berg⸗ werkseigentum im Oberbergamtsbezirk Dortmund, seitens der König⸗ lichen Staatsregierung gebegt worden boffen, daß nach Ueberwindung der

ße fortgeschritten und rückgeblieben ist, die seinerzeit

sind. Es steht indessen zu

erwähnten Schwierigkeiten die Gladbeck sich so gestalten wird, daß auch bei ihr der Erreichung der vollen Leistungsfähigkeit nichts

Doppelschachtanlagen (Gladbeck,

907 80 000 000 t erreichen wird.

eine ganze Reihe neuer

der icklung begriffen sind, des eeheg Dortmund u der Zeit, wo die siskalischen Anlagen voll förderfähig sein werden, un rund 90 bis 100 Millionen Tonnen eher zu niedrig als zu hoch s Gesamtfördermenge 10 bis 15 v. H. e selbst bei glänzenden

nutzung der vollen Leistungs⸗

lediglich durch Aufschließung des werte Einfluß der Staatsregie⸗

möglich eine Verstärkung der

Förderung aus den bergfiskalischen Feldern herbeizuführen. Dieses ist

unkte einer wirtschaftlich derbesies geboten. Schon in März 1902 ist auf diesen Punkt

lück und Waltroyp noch einige

chachtanlagen in dem siskalischen

age derart ungünstige Verhältnisse

für die bereits vorhandenen schaffen. Auf diesen Punkt März

Verhältnisse durch an anderer ftere wieder aufgewogen

mmen werden. Der Anfang hierzu iberniaverstaatlichung unabweitbar tat der Bergverwaltung für 1907 che Anlagen und die ersten schachtanlagen in der e Neu⸗

Jahren sich nötig machen

ernehmung“ hat der staatliche denen 4 Doppelschachtanlagen und, soweit dies mit der soll Sen 12 12 chaften eichwertig ehen. ahrbuch 88 den Oberbergamts⸗ Dr. Weidtman), 7. Jahrgang, ksaktiengesellschaft 30 Förderschächte, die Harpener Bergbauaktiengesellschaft deren 41 besitzt.

Faßt man die erörterten verschiedenartigen sammen, so führen sie alle zu dem

Gesichtspunkte zu⸗ Ergebnis, daß man dem erstrebens. hlenbergbau nur dann näher

Ihre

ege,

er und Königlich Preußisch

jedoch erforderlich, neben diesen beiden Neuanlagen noch ein dritte Doppelschachtanlage in Angriff zu nehmen, die die wünschenswerte Reserde bilden soll. Bei möglichster schleunigung der Arbeiten können die drei Neuanlagen in etwa 7 bis 8 Jahren soweit ausgebaut sein, daß sie Zuschüsse nicht mehr zerfordern! Nach ihrer Vollendung würde die Bergverwal⸗ tung über 7 Dovppelschachtanlagen im Ruhrbezirke verfügen. Sie würde damit ihr Ziel zwar noch immer nicht erreicht haben, aber sie würde ihm doch um einen bedeutenden Schritt näher gekommen sein. Bei dieser Sachlage erscheint die Inangriffnahme einer dritten Doppel⸗ schachtanlage neben den beiden bereits begonnenen bei W erholt und Niederscholven zur Erschließung des fiskalischen Felderbesitzes in West⸗ falen alsbald als geboten.

II. Deckung des Geldbedarfs. Aus allgemeinen Staats⸗

fonds sind bisher lediglich bei dem Ankauf der westfälischen Berg⸗ bshbe. bei der Erwerbung von Aktien der Hibernia und bei dem Ankauf des Kalisalzbergwerks der Gewerkschaft Hercynia Mittel für die fiskalische Bergverwaltung in Anspruch genommen worden. Ab⸗ gesehen hiervon, sind sämtliche Neuanlagen der staatlichen Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenbetriebe aus den laufenden Mitteln des Berg⸗ etats bestritten worden. Im allgemeinen b⸗t diese Form der Bereitstellung von Mitteln für Neuanlagen, die in ihren Grundzügen der Rechnungsform des alten gewerkschaftlichen Bergbaus ähnelt, den Anforderungen einer geregelten Betriebsführung und einer planmäßigen Weiterentwicklung der fiskalischen Betriebe entsprochen. Wenn trotz⸗ dem der vorliegende Gesetzentwurf eine Abweichung von dem bis⸗ berigen Verfahren in sich schließt, so findet dieses Vorgehen in einer Reihe von besonderen Umständen seine Begründung.

Wie unter III näher ausgeführt werden wird, sind die gesamten

Aufwendungen für die angeforderten drei Doppelschachtanlagen auf 55 Millionen Mark veranschlagt worden. Diese Anlagekosten würden sich in der Hauptsache auf die ersten 7 bis 8 Jahre verteilen, d. h. auf denjenigen Zeitraum, in welchem die Neuanlagen ihre Betriebskosten noch nicht selbst decken können, sondern noch Zuschüsse hierzu erfordern. Es würden somit durchschnittlich auf jedes der Baujahre 7 bis 8 Millionen Mark entfallen. Eine derartige Summe, die überdies nur den Durch⸗ schnitt der jährlichen Belastung darstellt, würde den Nettoüberschuß des Etats der Bergverwaltung, der für das Etatsjahr 1907 auf rund 16 ⅓ Millionen, für 1908 auf rund 18 Millionen veranschlagt ist, in einem zu weitgehenden Maße herabmindern. Dies würde um so mehr der Fall sein, wenn ein Umschlag der Konjunktur eintreten sollte, der sich alsbald für die Bergverwaltung empfindlich bemerkbar machen

würde.

Dazu kommt aber namentlich noch, daß nicht nur der weitere

Ausbau der Tagesanlagen der bisher fertig gestellten fiskalischen

Schächte im Ruhrbezirke den Etat der Bergverwaltung noch längere

Zeit erheblich belasten wird, sondern daß auch im oberschlesischen und

Saarbrücker Steinkohlenbezirke zahlreiche bedeutende Neuanlagen in Angriff genommen worden sind, deren Vollendung sich noch eine Reihe

von Jahren hinziehen wird. Besonders an der Saar werden die Er⸗

richtung von Schachtanlagen und größerer Kokereien mit Gewinnung von Nebenprodukten sowie die Schaffung mehrerer großer elektrischer Zentralen zur billigen Versorgung der dortigen Werke mit elektrischer Kraft und die Anlage eines weiteren großen Wasserwerks zur Ver⸗ sorgung des wasserbedürftigen Gebiets der westlichen Inspektionen noch lange Zeit hindurch bedeutende Geldmittel erfordern. Das Bedürfnis nach Arbeiterkolonien 8* b* — tritt g 1bN so daß hierfur gleichfalls beträchtliche Aufwendungen in den komme E werden. Ferner sind auch auf dem der allgemeinen Staatsverwaltung demnächst größere Mittel für bergbauliche Zwecke erforderlich. Insbesonderr sind Neubauten der Oberbergämter iu Breslau und Dortmund unabweisbar. Unter diesen Umständen könnten bei Uebernahme der Unkosten für die vor⸗ gesehenen v-aaae auf den vv —— uf Jahre hinaus leicht sehr ungünstige und für die zierun des ö unerwünschte Ergebnisse eintreten. Andererseits ist mit ziemlicher Gewißbeit zu erwarten, daß die geplanten Doppelschachtanlagen, wenn sie ihre volle Leistungsfähigkeit erlangt haben, sehr erbebliche Ueberschüfse abwerfen werden,. aus denen schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit die gesamten Auf⸗ wendungen für ihre Herstellung getilgt werden könnten. Es erscheint daher aus den vorerwähnten Gründen wünschenswert und bei dem hohen werbenden Charakter der Anlagen auch unbedenklich, den Etat der Bergverwaltung von den weiteren Kosten für die bereits in An⸗ griff genommene Doppelschachtanlage bei Westerholt und von den⸗ jenigen für die beiden anderen Neuanlagen iu entlasten und zur D g aller dieser Kosten besondere Mittel bereit zu stellen. Hierfür ist der Weg der Anleihe zu wählen, den der Privat⸗ bergbau bei Schaffung derartig umfangreicher Neuanlagen im all⸗ gemeinen stets zu beschreiten pflegt und den man auch vom privat⸗ wirtschaftlichen Standpunkte aus als den richtigsten bezeichnen darf, — einer Anleihe jedoch mit der Besonderheit, daß ihre Tilgung in be⸗ schleunigter Zeit zu erfolgen hat (vgl. unter IV). dee III. Höbe des Geldbedarfs. Da die geplanten drei Doppel⸗ schachtanlagen (einschließlich der bereits in Angriff genommenen dei Westerhoft) in den Anlagekosten nicht erheblich voneinander ab⸗ weichen werden, so ist der infachheit halber zur Ermittlung der Ge⸗ samtkosten von einer Normaldurchschnittstvpe einer Doppelschacht⸗ anlage in den bergfiskalischen Feldern ausgegangen worden. Es sind dabei für eine solche Anlage in runden Zahlen in Ansatz zu bringen: A. Grunderwerb für die w und ns zahn sowie für en⸗ und Arbeiterhäuser Anschlußbahn sowie f Egoen 8 B. Betriebsanlagen und Betriebsgebäude .... 900 „ C. — mit Wirtschaftsgebäuden für 8 3 obere und 20 mittlere Werksbeamte .. . 250 000 „ D. Kolonie für Arbeiterwohnungen — 5 000 000 „ Summe 13 050 000 ℳ

An Betriebskosten, d. h. an Kosten für Löhne und Betriebs⸗ materialien, Abgaben, Wohlfahrtszwecke und dergleichen, sind bis iu dem Zeitpunkte, wo die Anlage sich freigebaut hat, also Zuschüsse zu den Betriebskosten nicht mehr erfordert, für jede der Anlagen 5 650 000 ℳ in Ansatz zu bringen. Diese eigentliche Bauzeit ist, wie oben bereits erwähnt, auf 7 8 Jahre zu 1 Insgesamt wird demnach die völlige Fertigstellung einer D schachtanlage 18 700 000 ℳ kosten, für alle drei 2 ulso 56 100 00 ℳ Eine der neuen Doppelschachtanlagen wird der Berginspektion 2 (Bergmannsglück) anzugliedern sein, während für die beiden andern eine neue Berginspektion errichtet werden muß. Hierdurch entstehen für Bauten weitere 400 000 ℳ Kosten, sodaß der Gesamtkostenbedarf sich auf 56 500 000 ℳ stellen würde. Nun sind aber bereits im Etat für 1907 2 353 150 ℳ als erste Rate für die Errichtung neuer Schachtanlagen auf den fiskalischen Feldern in Westfalen aus⸗ gebracht worden. Wegen der bieher noch nicht erfolgen Inangriffnahme der Arbeiten für die ge in Niederscholven werden diese Mittel nicht voll, sondern nur mit etwa 1 500 000 ℳ in Anspruch eenommen. Diese 1,5 Millionen Mark sind von dem Gesamtkosten von 56 500 000 ℳ in Abzug zu bringen, da sie bereits für die Neuanlagen, für deren Errichtung das vorliegende Gesetz die Mittel anfordert, etatsmäßig verausgabt worden sind. Sonach find *