und ich möchte bitten, dieses Bedenken auch bei den weiteren Er⸗

geschlossen.

örterungen über diesen Gegenstand nicht außer acht zu lafsen.

Anläßlich der Wandlung in den Marktverhältnissen, die dem deutschen Zucker aus der Durchbrechung der Brüsseler Konvention on 1902 drohen könnte, sind aber auch die verbündeten Regierungen rneut in eine sorgliche Prüfung des Gegenstandes eingetreten, und ch bin ermächtigt, in ihrem Namen heute folgendes zu erklären:

Wie die in Frage stehenden Aenderungen des Brüsseler Zuͤckervertrags, zu denen die Zustimmung des Reichstags erbeten wird, auf die deutsche Zuckerindustrie wirken werden, läßt sich zur⸗ zeit nicht übersehen. Die verbündeten Regierungen nehmen jeden⸗ falls, übrigens in Uebereinstimmung mit der Vertretung der deutschen Zuckerindustrie, an, daß die Fortsetzung der Brüsseler Zuckerkonvention unter Befreiung Großbritanniens von der Strafklausel für Prämienzucker dem Zustande, wie er nach Beseitigung der Konvention eintreten würde, vorzu⸗ ziehen ist, und sie halten ferner dafür, daß durch die nunmehr vor⸗ gesehene Kontingentierung der Ausfuhr russischen Zuckers die Ge⸗ fahr des Wettbewerbs dieses Zuckers auf dem englischen Markte nicht unwesentlich abgeschwächt wird. Immerhin erkennen sie an, daß der deutschen Ausfuhr das englische Absatzgebiet, auf das sie in erster Linie angewiesen ist, künftig vielleicht nicht mehr in demselben Maße offen stehen wird wie vordem.

Im Interesse der beteiligten landwirtschaftlichen und indu⸗ striellen Erwerbskreise sowie der Verbraucher sind die verbündeten Regierungen unter diesen Umständen bereit, dem in diesem hohen Hause fast einmütig geäußerten Wunsche auf Herabsetzung der Zuckersteuer Rechnung zu tragen. (Bravo!) Wenn auch die Finanzlage verbietet, in dieser Richtung schon heute vorzugehen, so sind doch die verbündeten Regierungen für den Fall des Zustandekommens der Ihnen vorliegenden Abmachungen ent⸗ schlossen, dem Reichstage so bald wie tunlich, jedenfalls aber noch in einem der nächsten Jahre einen Gesetzentwurf vorzulegen (Lachen rechts und links), in welchem die Zuckersteuer von 14 bis auf 10 ℳ für den Doppelzentner ermäßigt wird. Da die Finanzlage des Reiches eine Minderung seiner Einnahmen keinesfalls gestattet, so würde das Zustandekommen eines solchen Gesetzes selbstverständlich davon abhängig zu machen sein, daß für den entstehenden Ein⸗ nahmeausfall durch Verständigung zwischen den beiden gesetzgebenden Körperschaften ausreichender Ersatz geschaffen wird.

Meine Herren, Sie sehen, die verbündeten Regierungen sind be⸗ reit, Ihnen zu bieten, was unter Aufrechthaltung solider Finanzierungs⸗ grundsätze im Bereiche der Möglichkeit liegt. Für den Augenblick st eine Ermäßigung der Steuer aus bekannten Gründen aus⸗ Aber die von mir soeben abgegebene Erklärung,

die doch wohl auch dem Herrn Grafen von Schwerin⸗Löwitz und den Mitunterzeichnern des Antrages genügen dürfte (Widerspruch rechts

nd links), gibt Ihnen eine ausreichende Gewähr dafür, daß Ihnen,

wenn nicht schon in dem laufenden Jahre, so doch sehr bald danach

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8

Richtige war. schußzölnerische Strömung vorhanden.

ne entsprechende Gesetzesvorlage gemacht werden wird. Möge dann n deren Folge der Zuckerverbrauch im Deutschen Reiche sich so heben, wie es die Zuckerindustrie erhofft! Dann könnte es leicht vommen, daß die Konvention auch in der bevorstehenden Be⸗ chränkung dereinst unserer heimischen Zuckerindustrie doch noch zum Segen gereicht.

Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitz (dkons.): Die Abkommen sind uns sozusagen in zwölfter Stunde, unmittelbar vor dem Ablauf der Ratifizierungsfrist zugegangen. Das darf uns aber nicht abhalten, bei deren außerordentlich weittragender Bedeutung für die Industrie, uch über die nächsten fünf Jahre hinaus, den Gegenstand eingehend nd in aller Ruhe, auch kommissarisch, zu erörtern. Ich bin

n Konventionsgegner, ich habe 1902 gegen sie gesprochen und glaube och heute, daß das nach den damaligen Verhältnissen das durchaus Damals war vorübergehend in England eine starke — g Tatsächlich wurde damals das englische Volk in immer steigendem 189;- auf Kosten des Deutschen Reichs mit billigem Zucker versorgt; dieser Zustand war auf die Dauer

unhaltbar geworden, und wir mußten uns zur Aufhebung der Prämien

entschließen land ganz anders;

Heute aber liegen die Dinge wunderbarerweise in Eng⸗ 1 1— man ist dort zu den alten freihändlerischen raditionen in vollem Umfange zurückgekehrt und will jetzt wieder den

billigen Zucker auf dem Markte haben; deshalb wünscht man von der

Jedenfalls wäre es den Engländern ganz recht, wenn . tand aus der Konvention herauskönnten.

Verpflichtung befreit zu werden, den Prämienzucker aus Nichtvertrags⸗

8

staaten durch Strafzölle

vom englischen Markte auszuschließen die Brüsseler Konvention gekündigt.

nd hat für sie mit An⸗

alle Fälle

s · Unter diesen Verhältnissen war von den Brüsseler Verhandlungen im vorigen Jahre wenig zu

erwarten. Anderseits trat dort zu Tage, daß es nicht ganz aus⸗

chtslos sein würde, Rußland zum Beitritt für die Zuckerkonvention

zu gewinnen, und daß, wenn er unter annehmbaren Bedingungen er⸗

kunft. Die Verhältnisse dort liegen schon von Natur für den

folgte, dies auch für die deutsche Zuckerindustrie von Bedeutung sein würde. Unzweifelhaft hat Rußlands Zuckerproduktion eine geohe Zu⸗

übenbau d die Zuckerindustrie an sich günstiger als in Deutschland, so aß Rußland dafür von vornherein mehr prädestiniert erscheint

als Deutschland. Es kommen dabei namentlich die in Rußland so

sehr viel niedrigeren Arbeitslöhne in Betracht. Dessenungeachtet hat es die russische Regierung immer mit Geschick verstanden,

es in Brüssel so darzustellen, als wenn die Verhältnisse so sehr

Befreiung von der Aufhebung der Ausfuhrprämien, und zwar von ezahlte Höchst⸗

viel ungünstiger wären, daß Rußland eine Ausfuhrprämie nicht ent⸗ behren könnte; und auf Grund dieser Darstellung der russischen Ver⸗ hältnisse ist es in der Tat gelungen, den Beitritt zu erlangen unter

Prämien, die die früher in irgend einem Staate

prämie mindestens um das Doppelte übersteigen. ie hoch sich in

Wirklichkeit die russische Exportprämie beläuft, ist nicht genau an⸗ zugeben möglich. Die Aufnahme ist also ohne jede Beschränkung erfolgt, denn die zugestandene Kontingentierung der Ausfuhr für die FA des Vertrages, die auch nur sehr schwer zu erlassen gewesen

ist, und die nicht über 1 Million Tonnen für die nächsten 6 Jahre hinausgehen soll, bedeutet tatsächlich eine nennenswerte Beschränkung

der russischen Zuckerausfuhr nicht. Der Wert dieser Konzession liegt vielleicht darin, daß die Fiktion, Markt mit russischem Zucker zu stark überflutet werden könnte, daß dieses Gespenst durch die Kontingentierung in cheucht wird und so zur Beruhigung der Gemüter beitragen könnte.

Es ist mir aber doch zweifelhaft, ob diese Kontingentierung die Opfer Ob die Vorteile dort überall Sekundär⸗ und Kleinbahnen und wird in der Lage sein, seine Produktion erheblich zu vermehren; es behält seine Prämien⸗

wert ist, die dafür gebracht werden sollen. oder die Nachteile der Konvention an sich überwiegen, kann ja weifelhaft sein; mag sie abgeschlossen werden oder nicht, an den Verhältnissen auf dem Weltmarkte wird sie wenig ändern.

in ich dafür, die Konvention, die ja auch keinen großen Schaden anrichten kann, anzunehmen,

Auf die völlig einsettige Bindung kann sich unsere Industrie für

die nächsten 5 Jahre nicht mehr einlassen. Schließt sich die Industrie wieder zu einem Kartell zusammen, und zwar mit einer gegen

früher wesentlich erhöhten Kartellprämie, so würde das im Interesse

der Industrie vielleicht sehr wirksam sein, aber nur geschehen können

als wenn der englische Lage verschlimmert durch das Verhalten Englands. Durch das Ab⸗

etwas ver⸗ Man muß aber mit der Tatsache rechnen, daß künftig ein großes

Trotz alle-⸗

— „aber unter einer Bedingung, daß auch unserer Industrie wieder freiere Bewegung gegeben wird.

zum Schaden der Zuckerverbraucher und auch der Reichsfinanzen. Die Sache liegt also so: Entweder muß jetzt die Zuckersteuer⸗ ermäßigung erfolgen, dann muß auch gleichzeitig die Herabsetzung des Ueberzolles erfolgen; der aus der eablebzns zu erwartende Mehr⸗ verbrauch und die entsprechenden Mehreinnahmen nicht durch⸗ kreuzt werden durch ein Kartell, das die Preise hinaufsetzt und wieder auf Einschränkung des Konsums wirkt. Anderseits ist die Forderung der Industrie berechtigt, daß sie, wenn sie wiederum für 5 Jahre auf ein Kartell verzichten soll, Er aß erhält durch Herab⸗ setzung der Zuckersteuer und Erweiterung des in - Unsere jetzige Zuckersteuer ist wirtschaftlich und finanztechnisch ein Unding; ein Volksnahrungsmittel ist mit dem viel größeren Prozent⸗ satz seines Wertes mit Steuer belegt und verteuert, dem große Einnahmen für das Reich gewonnen werden 1902 hielt man die Steigerurg Inlc lionen Doppelzentner für eine Unmölichkeit; nach den neuesten Nach⸗ richten hat 1907 der Zuckerverbrauch mindestens 12 ½ Millionen Doppelzentner betragen.

Freunde einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach in Art. 1 die Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 ℳ vorgeschrieben ist,

während Art. 2 vorsieht, daß, wenn der Nettoertrag in den Jahren

1909, 1910, 1911 den Ertrag von 140 Millionen nicht erreichen sollte, der Reichskanzler befugt sein soll, zur Deckung des

jeweiligen Fehlbetrages eine Anleihe aufzunehmen, und Art. 3

das Gesetz mit dem 1. April 1909 in Kraft treten lassen will. bei 10 ℳ Steuersatz würden wir also schon 1907 die

Selbst 125 Millionen gehabt haben, die 1902 die Regierung verlangte. Und dazu würde der Mehrverbrauch kommen, der durch die Herab⸗ setzung herbeigeführt wird. Wir brauchen aber darüber hinaus eine umfassende Reform unserer Verbrauchsabgaben nach der Richtung, daß

unter gleichzertiger Entlastung des Volksnahrungsmittels Zucker andere Entweder

Luxusverbrauchsgegenstände stärker herangezogen werden. also Zuckersteuerherabsetzung und Verbilligung des Zuckers unter definitivem Verzicht auf das Kartell, oder freie Bahn für ein Kartell

scheidung, vor die wir durch die englische Kündigung gestellt sind. Eine Reihe von Zuckerfabriken fragen sich schon jetzt, be großen Verteuerung des Rohbaues und den unverhältnismäßig ge⸗

gefunden. Ob die Bestimmung in Art. 2 meines Antrages not⸗

wendig sein wird, wird die Kommission festzustellen haben, die über⸗

haupt mit größter Ruhe und Gründlichkeit die Erörterung dieser ungemein tiefgreifenden Angelegenheit vorzunehmen haben wird.

Abg. Götz von Olenhusen (Welfe): Nach den eingehenden Darlegungen des Vorredners kann ich mich kurz fassen. Auch ich halte eine Herabsetzung der Zuckersteuer von 14 auf 10 ℳ für notwendig. bedauere, r der Ratifikation der Abkommen an den Reichstag gelangt ist. Ich war Vorsitzender der Kommission von 1902 und habe wesentlich dazu beigetragen, daß die Konvention angenommen wurde. Auch ich bin ein großer Feind der Kartellbildung und würde es bedauern, wenn sie wieder ihre Wirkungen ausüben würde. Ueber den Vertrag mit Rußland werden wir uns in der Kommission eingehender unter⸗ halten könner. Die Hauptsache ist für uns die Herabsetzung der Zuckersteuer. Die Zentrumsfraktion schließt sich dem Antrage des Grafen Schwerin an. Die entgegenkommende Erklärung der Regie⸗ rung aber verdient den Dank der Industrie und namentlich der Land⸗ wirtschaft, die eine solche Herabsetzung schozz seit Jahren gewünscht hat. Da das von dem Grafen Schwerin beantragte Gesetz erst mit dem 1. April 1909 in Kraft treten soll, so liegen auch gar keine Gefahren finanzieller Natur vor. Ich bitte die Regierung, auf den Antrag wohlwollend einzugehen. Das wird zur Beruhigung der Industrie beitragen. Diese muß so gestärkt werden, daß sie England und Rußland standhalten kann.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Wir haben die Beseitigung der Zuckerprämie freudig begrüßt. Die Verhältnisse auf dem Zucker⸗ markt haben sich iafolge dieser Aufhebung erheblich gebessert. Dem Reich ist durch Aufhebung der Zuckerprämie ein erheblicher Be⸗ trag erspart worden. Es wurde der Ausheutung des Konsums durch Ringbildung ein Ende gemacht, das waren die Folgen der Brüsseler Konbention. Wir würden jedem etwaigen Versuch auf eine Kartell⸗ bildung nachdrücklich entgegentreten. Auch in agrarischen Kreisen wird anerkannt, daß die Brüsseler Konvention im großen und ganzen günstig gewirkt hat. Früher befürchtete man davon einen Rückgang der Zuckerindustrie. Die Erfahrung hat diese Be⸗ fürchtung Lügen gestraft. Der Verbrauch des Zuckers ist von 11,6 kg 1902 auf 16,6 1906 gestiegen. Die Preisverhältnisse und die Ausfuhr haben sich günstig entwickelt; die Ausfuhr hat sich seiteem um 78 Millionen gehoben. Die Zuckerkonvention hat also für Deutschland nur günstige Folgen gehabt. Als England im vorigen Jahre die Zuckerkonvention kündigte, sprach man zornig von dem treulosen Albion. Ein Vorwurf trifft England nicht, wenn die Liberalen eine Aurhebung der Strafbestimmungen wünschen, weil dies dem Interesse der Zuckerverbraucher entspricht. Es ist bedauerlich, daß Rußland sich nicht entschlossen hat, von seinem Prämiensystem abzugehen; immerhin kann die deutsche Industrie mit einem bestimmten Faktor rechnen und ist durch das russische Kontingent vor Ueberraschung geschützt. Graf Schwerin hat als Voraussetzung der Zust mmung seiner

reunde zu dem Abkommen die Herabsetzung der Zuckersteuer verlangt.

uch wir sind für eine solche Herabsetzung, wenn der voraussichtliche Ausfall entsprechend gedeckt wird. Wir sind früher schon dafür ein⸗ getreten. Die Herabsetzung von 14 auf 10 ℳ wird wenigstens für die Uebergangszeit einen Ausfall für die Reichskasse zur Folge haben. Der vorgeschlagene Anleiheweg zum Ausgleich will mir doch einigermaßen bedenklich erscheinen. Meine Freunde haben dazu noch nicht Stellung genommen; sie müssen sich die Entscheidung vorbehalten. Ich persönlich glaube, daß hier ein recht bedenkliches Präjudiz geschaffen wird. Für die erste Zeit wird sicherlich eine Mindereinnahme von etwa 20 Millionen eintreten, was die Schulden⸗ wirtschaft noch vermehren würde. Es wäre zweckmäßig, den Gedanken ins Auge zu fassen, bei der bevorstehenden Finanzreform auch die

erabsetzung der Zuckersteuer zu berücksichtigen. Eine solche Herab⸗ etzung wird nur vorgenommen werden können, wenn der Ausfall gedeckt werden kann. Wir werden also den Abmachungen der Kon⸗ vention zustimmen, weil wir überzeugt sind, daß bei der vorgeschlagenen Regelung die Vorteile die etwaigen Nachteile überwiegen. Dem Antrage auf Kommissionsberatung schließe ich mich an in der Hoffnung, daß nicht Beschlüsse gefaßt werden, die eine Wiederkehr der früheren Zuckerpolitik in die Wege leiten könnten.

Abg. Dr. Paasche (nl.): Die Zuckerkonvention hat jedenfalls keine nachteiligen Folgen gehabt. Wir haben in den letzten Jahren leidlich gute Preise gehabt, allerdings muß die Industrie mit steigenden Prchatt aaeneenes rechnen, da die Löhne usw. gestiegen sind. Der

uckerverbrauch ist nicht nur bei uns, sondern auch in Frankreich, das ebenfalls seine Zuckersteuer erheblich herabgesetzt hat, gestiegen. Wenn wir also mit einer gewissen Befriedigung auf die Folgen der Konvention zurückblicken können, so hat sich doch die

kommen mit Rußland ist die Gefahr ja etwas beseitigt worden.

Zuckerangebot auf dem Weltmarkt vorhanden sein wird. Die russische Zuckerindustrie hat sich in der letzten Zeit sehr entwickelt. Man baut

gesetzgebung bei, den Inlandsfabrikanten ist ein außerordentlich hoher Preis garantiert, von 32 bis 37 ℳ für den Zentner. Es kann alfo das sleine Quantum von 200 000 Tonnen zu geringen Preisen abstoßen, und dies wird einen schweren Druck auf den Welt⸗ markt ausüben. Ich fürchte, daß Rußland allerdings sein volles Kontingent ausnützen und auf die Preise drücken wird. Eine Verbindung der Genehmigung der Konvention mit der inländischen Verbrauchsabgabe halten auch wir für durchaus notwendig. Wir wissen nicht, ob es möglich sein wird, eine neue Konvention abzuschließen mit

ländischen Marktes.

als Tabak

und Spirituosen, und auch finanztechnisch sind 14 ℳ kein Seß mit nnen.

des Inlandkonsums auf 12 ½ Mil-

druck gefunden hat, immerhin ein gängiger

sch habe gestern mit Unterstützung meiner 8 der Abg Paasche heute eine etwas veränderte Stellung eingenommen;

jedenfalls ist es nicht angebracht, der deutschen Diplomatie für

ob sie bei der

— 1

Rußland. Es ist Pflicht der Selbsterhaltung der deutschen Zucker⸗

industrie, mit allen Mitteln danach zu streben, sich den heimischen Markt zu sichern. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß, wenn die Zuckersteuer weiter herabgesetzt wird, eine Zunahme des Verbrauchs zu erwarten ist, wenn auch nicht so schnell, wie es wünschenswert wäre. Bis zum 1. April 1909 werden sich wohl auch Mittel und Wege finden, einen Ausgleich zu finden. Unsere Industrie ist so hoch entwickelt, daß sie dem schweren Kampfe auf dem Weltmarkt ruhig entgegensehen kann. Wir gehen allerdings schweren Zeiten entgegen. Wir müssen dafür sorgen, daß der Zucker immer mehr zu einem Nahrungsmittel wird. Bei der Finanzreform werden hoffentlich mit

den indirekten auch direkte Steuern eintreten. Jedenfalls hoffe

ich, daß der Rückgang der Zuckersteuer bald ausgeglichen werden wird.

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Unter den heutigen Umständen wo in England das liberale Regiment es ablehnt, sich die Ver⸗ pflichtung der Strafzölle ferner auferlegen zu lassen, ist die Art, wie die Lösung gefunden ist und in den Zusatzabkommen ihren Aus⸗ 1 ir usweg. Offenbar über⸗ schätzt man die russische Gefahr. Zu der Brüsseler Konvention hat

die Erreichung des Beitritts Rußlands ein Lob zu erteilen, wenn dieser Beitritt gleichzeitig als etwas der deutschen Industrie eventuell Schädliches hingestellt wird. Nach meiner Kenntnis ist keine Aussicht vorhanden, daß deutscher Zucker auf dem Weltmarkte konkurrenzfähig bleibt, wenn die Rohzuckerproduklion so weiter fortschreitet, wie in den letzten zehn Jahren. Daß der deutsche Konsum gehoben werden kann durch die Herabsetzung der Konsumabgabe, ist ja sicher. Aber es hat doch etwas Eigentümliches, wenn man heute den Abg. Wiemer so reden hört, daß seine Leute immer für die Herabsetzung eingetreten wären. Sie haben 1902 unseren Antrag auf weitere Herabsetzung verhindert, sie haben den Satz von 14 ℳ durchgedrückt. Die Agrarier sind natürlich für alles, was ihren Interessen dienen kann, unter Umständen sogar für die Herabsetzung einer Steuer.

Gewiß ist Verbilli ung des Zuckers wünschenswert, aber in der

unter Verzicht auf Herabsetzung der Zuckersteuer; das ist die Ent⸗ Familie des Arbeiters kann doch schließlich nur so viel Zucker kon⸗

sumiert werden, als Geld dafür vorhanden ist. Notwendiger als die Verbilligung des Zuckers erscheint uns doch die Verbilligung des Brotes und des Fleisches. Die Herren Agrarier wollen hir run

drückten Zuckerpreisen den Betrich noch aufrecht erhalten können. die Verbilligung des Zuckers sogar auf Kosten der Einnahmen des

Mein Antrag hat inzwischen Unterstützung aus fast allen Parteien

Reiches; den Ausfall wollen Sie, Gemütsmenschen, die Sie sind, durch Anleihen decken, das heißt, von der Allgemeinheit tragen lassen. So etwas werden wir unter keinen Umständen mit⸗ machen. Es ist das auch etatsrechtlich unzulässig. Der Graf Schwerin meinte, man könne das ruhig annehmen, denn es werde gar nicht dahin kommen; schon 1908 würden wir 13 ½, 1909 schon 14 Mill. Doppelzentner Verbrauch haben. Der Graf Schwerin⸗Löwitz unterschätzt da doch die Eventualität, daß infolge der schlechten allgemeinen

daß die Vorlage erst so kurz vor Konjunktur der Zuckerkonsum erheblich zurücksiakt; es ist keine

Garantie gegeben, daß die bisherige Steigerung des Konsums anhält. Und weil diese Earantie fehlt, müssen wir den Art. 2 schlankweg ablehnen. Der Abg. Paasche meinte, man müsse schon wegen des guten Eindrucks die Steuer herabsetzen, und wies dabei auf die Finanz⸗ reform hin. Finanzreform bedeutet immer Steuererhöhung; was der Abg. Paasche hier andeutete, daß man damit die Einführung neuer indirekter Steuern kompensiere, dem Volke eine Art Beruhigurgs⸗ pulver eingeben wollte, können wir durchaus nicht akzeptieren. Es würde im Gegenteil das Urteil über die neuen Steuern, die dem Volke aufgezwungen werden sollen, nur verwirrt werden; und dieser Ver⸗ wirrung wollen wir mit aller Energie entgegentreten.

Abg. von Grabski (Pole) bedauert auch, daß die Vorlage so spät vorgelegt wird; es mache den Eindruck, als ob die Regierung die Sache übers Knie breche und mit Hochdruck arbeite, die neue Konvention unter Dach und Fach zu bringen. Man könne sich ferner des Eindrucks nicht erwehren, als ob die deutsche Regierung der russischen auf Schritt und Tritt nachgehe. Die russische Zucker⸗ industrie stehe der deutschen und österreichischen nahezu gleich. Deutschland hätte übernommen, den Beitritt Rußlands zur Kon⸗ vention unter „annehmbaren Bedingungen“ zu erreichen; dieser Ver⸗ pflichtung sei es nicht nachgekommen. Wenn die Verbrauchsabgabe von 14 auf 10 ℳ herabgesetzt und zugleich bestimmt werde, daß spätestens am 1. April 1909 diese Herabsetzung in Kraft trete, würden seine Freunde für die Konvention stimmen. Der Antrag Graf Schwerin trage durch ein unaufgeklärtes Versehen auch die Unter⸗ schristen der sämtlichen Polen; diese hätten gestern abend, als der Antrag eingebracht wurde, noch gar keinen Beschluß gefaßt. Im Prinzip seien sie für den Antrag. Man solle den Antrag in eine Kommission von 28 Mitgliedern verweisen.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Für besonders erfreulich halten auch wir diese Zusatzkonvention nicht, sondern eher für eine wesentliche Verschlechterung der Brüsseler Konvention. Es ist aber mehr nicht zu erreichen gewesen. Durch den Verzicht Englands auf Strafzölle sind wir nicht uͤberrascht worden; es war mit Sicherheit anzunehmen, daß die Liberalen, wenn sie einige Zeit am Ruder wären, diese Strafzölle abschaffen würden. Es fragt sich nun, ob die bestehen bleibenden Konventionsbenim⸗ mungen uns genügen. Das Verhältnis der anderen Staaten zu Ruß⸗ land hat sich mit diesem Verzicht Englands gleichmäßig geschwächt. Es müßte versucht werden, mit Rußland ein Abkommen zu treffen, das den übrigen Markt einigermaßen sicher zu st llen geeignet ist. Es ist mir gesagt worden, daß wir die russische Zuckerausfuhr nicht zu fürchten hätten. Die Meinungen sind j denfalls über diese Ge⸗ fahr verschieden. Wir werden vielleicht im laufenden Jahre und im ersten Jahre des Abkommens mit Rußland eine starke Ausfuhr aus Rußland haben infolge der großen Vorräte, die dort sind, sonst aber wird kaum das Kontingent erreicht werden. Die russische Zrcker⸗ eüfahs ist doch heute schon vorbanden, und wenn es mehr Zucker nach England einführt, so entsteht auf dem übrigen Markt ein Defizit, das von onderen Ländern gedeckt wird. Unsere Rübenzucker⸗ produktion unterliegt großen Schwankungen; wir hatten früher schon eine erheblich größere Ausfuhr als jetzt. Nun ist gesagt worden, die Russen produzierten auch sonst billiger, weil sie geringere Löhne zahlten. Das ist richtig, aber die Arbeitsleistung ist um so viel geringer. Dann sind die Anlagekosten der Zucker⸗ fabriken in Rußland viel höher als bei uns, die Maschinen und Apparate sind teurer. Es gibt Sachverständige, die sagen, daß Rußland nicht billiger, sondern teurer produziert als wir. Als die Nachricht kam, Rußland bleibt draußen, entstand eine Baisse im Zuckermarkte. Das Gegenteil trat ein, als der Beitritt gemeldet wurde; man bielt eine Beunruhigung des Zuckermarktes durch Rußland für ausgeschlossen. Die Interessenten haben dafür ein sehr feines Gefühl. Allertinge ist die Steigerung der Produktion im Auslande groß genug, aber so schlimm wird es in, absehbarer Zeit nicht sein, wie der Abg. Südekum schwarzfeherisch fürchtet. Ich halte es aber für aus⸗ geschlossen, daß wir unfere ganze Zuckerproduktion im Inlande auf⸗ nehmen können; es würden 33 ¼ kg auf den Korf kommen⸗ Es würde erst anders werden, wenn die Lebensmittelzölle abgeschafft würden. Ueber den Antrag des Grafen Schwerin hat sich meine Fraktion noch nicht entschieden. Ich für meine Person würde wenigstens den § 2 ganz entschieden ablehnen müssen, weil i nicht will, daß der Ausfall der Zuckersteuer auf Anleihe genommen werden soll. Ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen diesem Antrage gegenüber ein festes Rückgrat zeigen werden. Wir haben 1906/7 einen Zuckerkonsum von 16,9 auf den Kopf gehabt. Der Verbrauch hat in den letzten Jahren geschwankt und wird auch spater schwanken; 8 20 kg wird man nach Irnkrafttreten der See igung nach den Erfahrungen der ruͤheta

erabsetzungen der Steuer nicht rechnen können. Es ist boͤchsten

auf eine Steigerung von 1 kg auf den Kopf zu rechnen, und dah

würde im ersten Jahre einen Steuerausfall von 33,8. Millionen zur

Folge haben. Bei der ersten ungünstigen Rübenernte und dem Stege⸗ der Preise geht natürlich auch der Konsum zurück. Alles das a2n- uns nicht abschrecken, für diese Herabsetzung der Steuer zu stimmen.

eilage.)

“

dention haben wollen.

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 25. Janua

—

gber es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, gleichzeitig für eine andere Einnahme zu sorgen. Sie (rechts) wollen die Schulden des Reiches im 32 bis 33 Millionen vermehren. Es würde 22 bis 23 Jahre danern, ebe wir in der Lage wären, das Defizit wieder einzuholen und die 140 Millionen wieder zu erreichen. Jedenfalls wollen wir eine verartige Pumpwirtschaft im Reiche nicht mitmachen. Wohin würde führen, wenn wir das in jedem anderen Falle so machten und ohne Deckung auf eine Hebung des Konsums rechneten! Auf bloße Phantasezahlen könren wir unsere Finanzgebarung nicht aufbauen. Pir müssen verlangen, daß Deckung für den Ausfall geschaffen wird, der an dieser Stelle entsteht. Ich möchte Sie dringend davor warnen, auf bloße Zukunftszahlen hin einen solchen Weg zu be⸗ schreiten. b

Abg. Vogt⸗Hall (wirtsch. Vgg.):

Es ist nicht zu bestreiten, daß in Rußland billigere Arbeitslöhne bestehen. Wir in Deutschland von

sind mit großen sozlalen Lasten belastet, denen der russische Rübenbau keine Ahnung hat. In dem letzten Jahre sind in Ruß⸗ jand Fabriken erstellt worden mit den denkbar besten Ein⸗ richtungen, wodurch die etwas teuere Erstellung der Fabriken wieder ausgeglichen wird. Der Vorredner bezweifelt die Zunahme des Verbrauchs, er und seine Freunde haben 1902/03 dieselben Zweifel gehegt. Jedenfalls glauben wir, daß die Voraussagen zes Grafen Schwerin eintreten werden. Wir bedauern, daß diese tiefei schneidende Vorlage so kurz vor Abschluß der Abkommen vor⸗ gelegt ist. Es geht uns mit solchen Abkommen immer so. Wir müssen gegen eine solche Behandlung ganz entschieden Protest erheben, um so mehr, als wir aus allgemeinen Wahlen hervorgegangen sind. Oder sollen wir als Parlament zweiter Klasse behandelt werden? Die ganze Sache schwebt ja seit fünf Monaten. In dieser Zeit bättten unsere Händler etwas kräftiger arbeiten können. Der Reichs⸗ kanzler und der Landwirtschaftsminister haben ja ein gutes Herz für zie Landwirtschaft. Es drängt sich die Vermutung auf, daß andere Personen ihre Hand im Spiele haben. Es ist mir aufgefallen, daß der Staatssekretär die Vertreter des Handels an erster Stelle genannt sind, und nicht die Vertreter

der Zuckerindustrie. Die Wirkung des Abkommens mit Rußland läßt sich noch gar nicht übersehen, weil wir die Entwicklung der russischen Zuckerindustrie noch nicht kennen. Der Antrag des Grafen Schwerin hat uns namentlich im ersten Teile außerordentlich sympathisch berührt; viel weniger aber die Er⸗ llärung des Staatssekretärs. Wann soll denn nun eigentlich die Herabsetzung kommen? Der Staatssekretär hat uns dafür einen sehr unsicheren Wechsel ausgestellt. Ich will nur hoffen, daß er uns selbst noch die Vorlage bringt. Geschieht das, dann wird auch der Zucker⸗ verbrauch zunehmen; denn der Zucker ist nicht nur ein Genußmittel, sondern auch ein Nahrungsmittel, wie die Verwaltung anerkannt hat. Vielleicht könnte in dieser Beziehung von oben belehrend gewirkt werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel: Meine Herren! Nur wenige Worte der Erwiderung auf die Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners! Der Herr Vorredner hat im Laufe seiner Ausführungen durchblicken lassen, als wenn die späte Vorlage dieser Aktenstücke an den Reichstag zurückzuführen wäre auf eine gewisse Miß⸗ achtung dieser hohen Körperschaft. Ich kann dem nur auf das nach⸗ drückichste widersprechen. Ich möchte doch glauben, daß schon aus den Daten, die der Herr Vorredner sich vergegenwärtigen möge, deutlich genug hervorgeht, wie wir auf das äußerste bemüht waren, dem Reichstag zur Beratung so viel Zeit zu gewähren, als nach Lage der Verhältnisse überhaupt möglich war. Das Abkommen mit Rußland ist am 20. d. M. in Petersburg abgeschlossen worden, und obwohl es noch das Stadium des Bundesrats zu durchlaufen hatte, war der Reichstag am 22. d. M. bereits im Besitz der Vor“ lage. Ich kann nur wiederholt versichern: wir waren wochenlang nach Kräften bemüht, den Gegenkontrahenten Rußland zu veranlassen, daß wir so bald als tunlich zu einem Abschluß dieses Abkommens gelangten. Der Herr Vorredner möge doch das eine nicht vergessen: zum Ab⸗ schluß eines Vertrages gehören mindestens immer zwei (Heiterkeit), und wenn der eine Teil noch so sehr drängen mag, der andere Teil aber aus irgend welchen Gründen sich behindert sieht, innerhalb einer ge⸗ wissen Zeit den Abschluß zu bewirken, so hilft auf der anderen Seite alles Drängen nichts.

Ich habe übrigens bereits erwähnt, wie es durchaus nicht aus⸗ geschlossen sei, daß doch vielleicht die Frist zur Ratifikation der sämtlichen Abkommen noch hinausgeschoben wird. Wir können es beute noch richt übersehen, aber es ist immerhin denkbar, daß wir in dieser Beziehung noch Nachricht bekommen, bevor die Kommission in die Beratung der Vorlage eintritt, und dann würde ja auch der Kemmission eventuell noch längere Zeit zur Beratung des Gegen⸗ standes übrig bleiben.

Nun hat der Herr Vorredner auch bemängelt, daß ich in meiner Rede, wo ich von der Einvernahme der Vertreter der verschiedenen Berufszweige sprach, nicht die Vertreter der Zuckerindustrie an erster Stelle genannt habe. Das ist richtig. Ich habe sie erst an dritter Stelle genannt. Ich habe zuerst erwähnt die Vertreter des Handels und der Landwirtschaft und dann die verschiedenen Gruppen der Zuckerindustrie. Ich kann aber doch den Herrn Vorredner dahin beruhigen, daß wir gerade diese verschiedenen Gruppen der Zuckerindustrie nicht etwa auch nur in letzter Linie gehört hätten mit ihren Gutachten, sondern wir haben vielmehr in jedem Stadium, wo es erforderlich schien, die Vertreter der Zuckerindustrie mit ihren Gutachten wiederholt einvernommen.

Zum Schluß möchte ich dem Herrn Vorredner noch eine Be⸗ merkung machen. Es ist ganz richtig — darüber läßt sich auch gar nicht streiten —, daß die alte Konvention für unsere Zockerindustrie zünstiger war, als die neue sein wird; aber das steht ja gegenwärtig gar nicht in Frage. Jetzt handelt es sich darum, was günstiger ist, die neue Konvention oder ein vertragloser Zustand, und da sind wir allerdings der Meinung, daß immer noch die neue Konvention das Bessere und das Vorteilhaftere ist, insbesondere auch für unsere deutsche Zuckerindustrie.

Abg. von Vertzen (Rp.): Es handelt sich hier um zwei Fragen: Wollen wir die Konvention akzeptieren, und welcher Ersatz muß der Zuckerindustrie für die ihr dadurch zugefügten Schäden geboten werden? Es handelt sich nicht mehr darum, ob wir die alte Kon⸗

vention haben wollen, sondern ob wir die neue oder gar keine Kon⸗ Die neue Konvention ist mit Scha f

hat, die gehört worden

die Zuckerindustrie verbunden,

1

das beweisen die hier mitgeteilten Zahlen. Deutschland ist kei der Einfuhr von Zucker mit rund 50 % beteiligt; wenn nun Rußland 2 Mill. Doppelzentner Zucker mehr auf den allgemeinen Markt wirft, so ist selbstverständlich, daß der Export von Deutschland nach England 50 % dieser 2 Millionen zu tragen hat, also es würde um 1 Million weniger Doppelzentner Zucker nach England exportieren können. Bei der Empfindlichkeit des Zucker⸗ marktes muß 1 Million Doppelzentner Zucker mehr einen großen Einfluß auf die Preisbildung ausüben. Der Abg. Gothein hat das mit seinem Hinweis auf die Ernteverhältnisse nicht widerlegt. Daß durch die Konvention den Zuckerinteressenten ein Schaden bereitet wird, unterliegt keinem Zweifel, und es ist vielfach zur Ablehnung der Konvention geraten worden. Ich meine mit meinen Freunden aber, daß die Nichtannahme für die deutsche Industrie ein noch größerer Schaden sein würde. Es bleibt uns also nichts übrig, als sie anzunehmen, aber der Schaden wird nicht ausbleiben, und er muß ausgeglichen werden, und das kann nur dadurch geschehen, daß man entweder die Produktion einschränkt oder die Konsumtion erhöht. Die Einschränkung kann nur geschehen durch Kartelle, deren Gegner ich bin, weil sie den Preis künstlich hochschrauben und ihn dann später nicht aufrecht erhalten können; also bleibt nur die Erhöhung des Konsums übrig, die nur durch Herab⸗ setzung der Zuckerverbrauchsabgabe erreicht werden kann. Darum beantragen auch wir, den Satz von 14 auf 10 ℳ zu ermäßigen. Der Abg. Gothein hat ja übrigens selbst im vorigen Jahre die Er⸗ mäßigung auf 10 ℳ mit beantragt. Die Berechnungen des Grafen Schwerin über die Zunahme des Konsums hat der Abg. Gothein sehr hart angegriffen; mit Unrecht. Nehmen wir 12 ½ Mill. Doppel⸗ zentner Konsum an, so macht daß bei 10 ℳ schon j⸗tzt 125 Mill. Wird der Preis des Zuckers niedriger, so steigert sich aber der Konsum wesentlich, und die 12 ½ Mill. wachsen entsprechend. Wird der Zucker billiger, so kann doch auch der Arbeiter für dieselbe Summe, die er dafür in seinem Etat ausgeworfen hat, mehr Zucker konsumieren, das ist doch klar. Wir haben schon so lange arf die Herabsetzung der Zuckersteuer gewartet, daß wir jetzt wohl mit einiger Bestimmt⸗ heit die Bitte auch an die Regierung richten können, daß sie in allernächster Zeit erfolgt; und wir können dieser Bitte nur dadurch Nachdruck geben, daß wir deren Erfüllung als Gegenleistung für die Annahme der Konvention hinstellen. Ob Artikel 2 abgeändert werden muß, darüber wird sich die Kommission verständigen. Hoffentlich wird die Kommission von 28 Mitgliedern etwas Ersprießliches zu⸗ stande bringen. 1

Abg. Dr. Neumann⸗Hofer (fr. Vgg.): Dem Abkommen mit Rußland lege ich gar keinen Wert bei; in keinem einzigen Jahre wird Rußland eine Ausfuhr haben, die das Kontingent auch nur er⸗ reicht. In der Kommission muß besonders geprüft werden, ob die Zuckerindustrie Deutschlands sich besser steht bei der Annahme der Konvention, oder ob sie sich nicht besser stände, wenn man die Kon⸗ vention fallen ließe. Rußland muß doch seine Gründe gehabt haben, der Konvention beizutreten; es ist ihm darauf angekommen, sich den freien Zutritt zum englischen Markte zu sichern. Um einer Kartell⸗ bildung vorzubeugen, könnte man vielleicht die Herabsetzung der Steuer verbinden mit einer Herabsetzung des Zuckerzolls. 8

Damit schließt die Diskussion.

Persönlich bemerkt der 1

Abg. Gothein gegen den Abg. von Oertzen, daß ein Widerspruch zwischen dem vorjährigen Antrag der Fkeisinnigen und seinen heutigen Ausführungen nicht vorliegt.

Die Vorlage und der Antrag Graf Schwerin werden einer Kommission von 28 überwiesen.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 3 ⅛ Uhr. Nächste Sitzung Mitwoch, 29. Januar, 2 Uhr. (Zweite Beratung des — zweite Beratung des Reichshaushalts für 1908, Marineverwaltung)

8 —j

Preußzischer Landtag. v Haus der Abgeordneten. 3 . 17. Sitzung vom 24. Januar 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die Beratung des Etats der land⸗ wirtschaftlichen Verwaltung bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben fort.

Zum Ausbau der hochwassergefährlichen Ge⸗ birgsflüsse in der Provinz Schlesien sowie zu damit im Zusammenhange stehenden Verbesserungen an der mittleren Oder und der schiffbaren Strecke der Glatzer Neisse werden einschließlich eines Zuschusses des Staates zu den Kosten des Ausbaues der Sammelbecken im Quell⸗ gebiet des Bobers als achte Rate 2600 000 ℳ gefordert, 1 820 000 ℳ weniger als im Vorjahre. In dieser Forderung ist eine erste Rate von 400 000 ℳ für den Zweck enthalten, bei egigen Hochwasserschutzbecken weitere Schutzmaßregeln in Gestalt von Geröllsperren außerhalb des Programms des Hochwasserschutzgesetzes von 1900 auszuführen; die Kosten dieser weiteren Maßregeln sind insgesamt auf 2 Millionen Mark veranschlagt, wovon 1,6 Million auf den Staat, das übrige auf die Provinz entfällt.

Ueber den ersten Teil der Debatte hierüber ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. 8

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Meine Herren! Ich darf wohl konstatieren, daß die Herren Vor⸗ redner mit dem Vorgehen der Staatsregierung und mit der Aus⸗ führung des Hochwasserschutzgesetzes im allgemeinen einverstanden sind. Es haben sich nur Einzelheiten gefunden, die Anlaß zu Klagen gegeben haben. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß die Detailaus⸗ führung den Provinzen obliegt und daß gerade alle die Klagen, die hier vorgebracht worden sind, und von denen wir in der Zentralstelle nichts wissen, in erster Linie an die Provinzialinstanz zu richten sind, speziell an den Landesdirektor. Wenn also die Baubeamten Fehler gemacht haben, so würde das die richtige Adresse für die Be⸗ schwerden sein. 8

Um auf einige Einzelheiten einzugehen, möchte ich bemerken, daß das Projekt für den Schutz der Stadt Glatz in Arbeit ist und hoffent⸗ lich im allgemeinen den hier ausgedrückten Wünschen Rechnung getragen wird. (Bravo.) Wenn bemängelt worden ist, daß der Herichsdorfer Stauweiher nicht gut funktioniert hat, so muß anerkannt werden, daß der Auslauf, der sich dort findet und nicht regulierbar ist, wohl etwas zu groß angelegt worden ist (sehr richtig!), und es schweben — aꝛgungen darüber, wie diesem Uebelf

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zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preu

fischen Staatsanzeiger. 1908.

and abzuhelfen ist. Bei

den neuen Stauweihern wird ein neues System angewendet, indem wir nicht eine große Abflußöffnung an der Sohle anlegen, sondern mehrere Abflußöffnungen übereinander, die successive mit dem Wachsen des Wassers in Tätigkeit treten. (Sehr gut!) Das wichtigste wäre, wenn man regulierbare Auslaufvorrichtungen hätte; das bedingt aber

eine fortwährende Wache bei den Stauweihern, und das ist bei den

kleinen Stauweihern nicht möglich.

Was die Grafschaft Glatz anlangt, so sind dort zwei Stau⸗ weiher in Aussicht genommen, einer mit 1,1 Million Kubikmeter und einer mit 900 000 Kubikmeter Fassungsvermeigen, es wird aber kaum möglich sein, in der Grafschaft Glatz mehr Stau⸗ weiher und Talsperren einzurichten, weil die Bodenverhältnisse sehr ungünstig sind. Wir haben überall sehr tiefgehenden Schotter liegen, sodaß der Baugrund sehr ungünstig ist. Außerdem sind die abzusperrenden Täler nicht groß genug, um genügende Wassermassen halten zu können. Es wird infolge dessen der einzelne Kubikmeter sehr teuer, wir sind schon zu relativ hohen Zahlen gekommen. Z. B. der Stauweiher der Wölfel kostet eine halbe Mark pro Kubikmeter aufgestautes Wasser, der an der Biele ist billiger, er kostet nur 23 ₰, während die großen Talsperren am Bober und Queiß nur 8—10 ₰ kosten. Würden wir versuchen, mehr Talsperren im Glatzer Gebiet anzulegen, dann würden wir wahrscheinlich auf Kosten bis zu 1 ℳ pro Kubikmeter kommen. Dann wird die Sache aber unwirtschaftlich.

Was die Wünsche auf möglichst schnellen Ausbau anlangt, so können wir nur sukzessiv vorgehen und können nicht einzelne gefährdete Ort⸗ schaften an einem Flußlauf herausnehmen, wir können den Flußlauf nur einheitlich ausbauen, und zwar wenn es sich um Gebirgflüsse handelt von oben herab, da es sich zunächst um Auffangen von Geröll handelt. Ich glaube, daß mit Rücksicht auf die Arbeitskraft, sowohl die technische wie die gewöhnliche, nicht schneller vorgegangen werden kann.

Was die Bemängelung des Ausbaues der Wölfel anlangt, so muß ich zugeben, daß das letzte Hochwasser großen Schaden angerichtet hat. Ich glaube nicht, daß der Schaden vermieden worden wäre, wenn man bei dem Ausbau der Wölfel gewartet hätte, bis das Stau⸗ becken der Wölfel fertiggestellt war. Das Niederschlagsgebiet beträgt 50 qkm, das Staubecken nimmt nur die Wassermenge der oberen 25 qkm auf, gerade aber aus dem unterhalb des Staubeckens ge⸗

legenen Gebiet sind die Hauptwassermassen gekommen. Wenn das

Hochwasser dort so großen Schaden angerichtet hat, so liegt das haupt⸗ sächlich daran, daß die sämtlichen Bauten neu waren. An der Biele, wo man die Sache vor zwei Jahren gemacht hat, hat das Hochwasser so gut wie gar keinen Schaden angerichtet. Das ist also ein Unglücks⸗ fall, für den die ausführenden Behörden nichts können.

Was den Wunsch anlangt, die Erklärung abzugeben, daß auch in Zukunft noch Mittel ius Verfügung gestellt werden sollen, so sind zunächst die Mittel als ausreichend anerkannt. Sollten Unglücksfälle später ein Eingreifen der Staatsregierung notwendig machen, dann wird darüber im einzelnen Fall zu entscheiden sein. Eine Erklärung aber allgemein bindender Natur für die Zukunft jetzt schon abzugeben, dazu kann ich mich nicht bereit erklären. Das könnte auch nur im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister geschehen. (Bravo!)

Damit schließt die Debatte.

Der Titel wird bewilligt.

Als Beihilfe zur Fnesführun der Artländer lioration werden als 7. Rate 100 000 ℳ angefordert.

Abg. Kerkhof (nl.) erkennt den guten Fortschritt dieser Arbeiten an und fragt, wie es mit der Regulierung des Renslager Kanals stehe, der eventuell auf genossenschaftlichem Wege geräumt werden

solle. Ministerialdirelktor Wesener erwidert, daß dem Minister die

Angelegenbeit nicht bekannt sei, daß sie aber mit Wohlwollen geprüft werden solle.

Für den Erweiterungsbau der Landwirtschaft⸗ lichen Hochschule in Berlin sind einschließlich der Kosten der inneren Einrichtung (Ausrüstung des Tierphysiologischen und des Physikalischen Instituts) als dritte Rate 828 000 ℳ

eingestellt. Abg. Graf von Spee (Zentr.): Bei Erweiterungsbauten hat es

Me⸗

sich schon oft nach kurzer Zeit herausgestellt, daß sie sich als zu klein

erwiesen. möchte auch bei diesem Bau die Aufmerksamkeit darauf lenken, damit dies vermieden wird. Ferner möchte ich empfehlen, bei dieser Hochschule eine ordentliche Professur für Genossenschafts⸗ wesen zu errichten. Eine weitere Anregung gebe ich dahin, in dem Erweiterungsbau auch einige Räume zur Verfügung, zu stellen, in denen aktive Offiziere in die Landwirtschaft eingeführt werden. In Italien hat man derartiges mit einem so guten Erfolge getan, daß von 1900 bis 1906 die Zahl der Teilnehmer von 3000 auf 40 000 gestiegen ist, es sind dort weiter 108 Versuchsfelder geschaffen, und 50 000 Soldaten sind der Landwirtschaft zugeführt worden. Auch bei uns könnte eine derartige Maßnahme zu einem gewissen En dazu beitragen, unsere Leuteverhältnisse auf dem Lande zu ver⸗ essern.

Der Titel wird bewilligt.

Zur Einrichtung und Durchführung eines öffentlichen Wetterdienstes in Norddeutschland werden 159 500 ℳ efordert, 59 500 ℳ mehr als im Vorjahr. Ein Teil des ehrbetrages ist dazu bestimmt, Kurse und Vorträge über wetterkundliche Fragen für die Bevölkerung zu ermöglichen. Berichterstatter Abg. von Arnim⸗Züsedom teilt mit, daß man in der Kommission die nicht genügende Zuverlässigkeit des Wetterdienstes im Sommer 1907 vorgebracht habe. Der Minister habe dazu erklärt, daß der Wetterdienst jetzt über England hinaus ausgedehnt werden solle, indem auch von den großen Ozeandampfern durch Telefunken Nachrichten über das Wetter auf dem Ozean herangeholt werden sollen. Man hoffe, dadurch die Mängel des bisherigen Nachrichten⸗ dienstes zu vermeiden. 1 Abg. Seydel⸗Hirschberg (nl.): Es ist zu begrüßen, daß mit Hilfe des Reichsamts des Innern und durch Heranziehung von Sach⸗ verständigen der Wetternachrichtendienst verbessert werden soll. Der Nachrichtendienst bedarf tatsächlich einer solchen Verbesserung, be⸗ sonders in meiner Heimat, der Provinz Schlesien, im Gebiete des Riesengebirges hat der Nachrichtendienst oft versagt. Nach Auf⸗ zeichnungen eines Bekannten von mir haben im Sommer 1907 die Wetterverhältnisse mit der Prognose nur in 27 % der Fälle übereingestimmt. Viele gewerbliche Unternehmungen, besonders natür⸗ .“