8 Deuts⸗ weise den verbündeten Regierungen die Ratifikation eines abgeschlossenen] sowohl wie der Export nach England. Würden wir aber zu den “ aais gssrbehta ee8e er I“ 5 sondern lediglich wünschen, früheren Kartellen wieder zurückkommen, so würde das Gegenteil dessen 97. Sitzung vom 7. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. so schnell wie irgend möglich dem Lande die große Wohltat] erreicht, was der Antrag des Grafen Schwerin bezweckt. Wir werden

Durch. vexr 8 8 ss“*“ — ricbt Wolffs Telegraphischem Bureau.) einer Herabsetzung der Zuckersteuer zu verschaffen, sind wir ent⸗ deshalb nun für den Kompromißantrag stimmen. 8 8 u“ 161“ (Bericht von Wolffs raphischem Burea schlossen, nunmehr für den jetzt vorliegenden Vermittlungsantrag Abg. Vogt⸗Hall (wirtsch. Vag.) erklärt kurz, daß auch sein

Futtzeß reis “ G Zur zweiten Beratung stehen die in Brüssel am 28. August zu den Kommissionsbeschlüssen zu stimmen. Durch die An⸗ Freunde für den Kompromißantrag stimmen werden. .

1 Doppel⸗ 907 vollzogene Zusatzakte zu dem zwischen dem Reiche und meh⸗ nahme dieses Abänderungsantrages und die soeben von dem Abg. von Grabski CPolh; Wir sehen in der Konvention nur eine 8as von welchen verkaufte Menge und 1 nderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behand⸗ Vertreter des Reichskanzlers abgegebene bestimmte Erklärung, daß Linderung der verschlechterten Lage auf dem Weltmarkt. Wenn wir

—2 Verkaufswert im Januar berichtet faag Zuckers, das in Bruͤssel am 19 Dezember 1907 voll⸗ dieser Abänderungsantrag, falls er die Annahme des Reichstages aber für den Kompromißantrag stimmen, so g251 uns dazu der Um

r „ 3

3 1 88

von welchen verkaufte Menge und Verkaufswert im Januar berichtet E

8851 d Ite, di der verbündeten Regierungen stand, daß eine Verbilligung eines der wichtigsten olksnahrungsmittel bee⸗ Prdtokoll über den Beitritt Rußlands zum faden “ 22 e estimümnungd deen einer konditionellen Zu⸗ eintritt. Wir stimmen dafür, damit endlich einmal eine Ruhe in der

Verkaufte Menge Doppelzentner

8 8 im im uckervertrag und das mit Rußland vereinbarte Ab⸗ stimmung zu der Zuckerkonvention für hinfällig und werden nach uckerindustrie entsteht, nachdem sie fortgesetzt beunruhigt worden ist. „ gan. aa. ommen vom go. Januar 1908 über den Zuckerverkehr dem 1— be, erdondfätion 88 der Zuckerkonvention vom Der Antrag beziffert die Mindereinnahme auf 35 Millionen Mark.

ℳ zwis chen Deutschland und Rußland in Zerbindung mit Jahre 1902 auf diese konditionelle Zustimmung zur Konvention Meine Partei hat dazu zu erklären, daß sie auf E Weize dem vom Abg. Grafen von Schwerin⸗Löwitz beantragten feinen Weit mehr legen, sondern uns damit einverstanden er⸗ bewilligen wird, welche die schwachen Schultern un reiten

3 klären, daß der A des Präsidenten entsprechend über BMassen belasten.. 8 Fr. “ ev. 1 85 88½ 828 1 If — .. Tilsit, Insterburg, Goldapg.. . 14 88 E betreffend die Abänderung des Zucker die . Sen serraffoffung, deh, Priäsibehten wird. Hiernach Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitzlk.): Der Abg. Spahn meint, die Stettin, 1 ¹ - — . . 5 8

EIEI11“ . 168* . möchte ich an alle, und namentlich an diejenigen von Ihnen, die Herabsetzung der Zuckersteuer um 2 ₰ für das Pfund sei so geringfügig, 7, Pyritz, Stargard, Köslin.. 22,00% 949 20 331] 21,42 20,88] Brandenburg.. Luckenwalde, Kottbus.. 2 226 Die von der XXIV. Kommission und den Abgg. Wiemer, die wirtschaftlichen teressen des Landes über alle daß sie für die Konsumenten nicht in Betracht komme. Diese 2 ₰ Föe dis otoschin, Schneidemühl, 23, 720 19 v”- 21,67 22,11 Pommern. Anklam, Stettin, Pyritz, Sta sard, Pachnicke und Schweickhardt hierzu gestellten Anträge sind in die wscchtnce, gtohene Iguke die Bitte richten, mit uns betragen aber 22 % des unversteuerten Wertes des Zuckers, und nee Se as.Bacg.enbe Fematfänn, Sfeih tatcFürge⸗ . de Ceen Jenner . niget 9een ssecmann⸗ aas.e Bhebrthäünserha inasieneg⸗wenegeshe Ser demen hnere eneeeene, di gerne dheis 8 . 3 1 Z2 . Dr. ahn (Zentr.): Wa . 8 8 oe Feee,dücten Bhnche Raize. 24,00 18 8177 424 476 22,56] 22,13 Posen Posen, Lissa, Krotoschin, Schneide⸗ 99 190 “ von Grabski, von Normann, von Oertzen, Pachnicke, so he.-K. hier außer taktischen Feüengen auch konstitutionelle Peger den Antrag stimmen wollen, verteuern den Zucker für den Reuftadt, e mühl, Bromberg, Wongrow b Schweickharbt, Vogt⸗Hall und Wiemer zu dem * Gründe in Betracht. Bei der ersten Lesung hat unser Vertreter erbraucher um annähernd noch einmal so viel, wie die bösen üss

8 Verkaufte Menge Doppelzentner

8 8

v“ 20,95 88 1½ 2”. 2012 2088 Schlesien Neeahlan. Hisa. Serülen;, Fücasane⸗, “ “ trage des Grafen Schwerin vor, in den Kommissionsbeschlüssen bereits darauf hingewiesen, daß, wenn es sich darum handele, darüber Agrarier vor drei Jahren durch die Annahme des Zolltarifs die

— zu entscheiden, ob die Zusatzakte überhaupt abgelehnt und die Kon⸗ Getreidepreise erhöht haben. Wir also wollen den Konsumenten die

FFens. Goch, Geidern, Nuß. 21,90 1 320% 27 71 21,00 20,67 Neustadt, Neisse statt A Letn ende Fassung zu seben 1909 ab auf ve. oben 8,8.9 sbüe oder ob es besser sei, sie anzunehmen, Preise verbilligen, aber die Sozialdemokraten verteuern sie im. Uen. g 8 och, Geldern, Neuß, 329 773 21,13 20,62 Schlemwig⸗ Holst. . 1“ 8 85 8 10 ℳ von 1s; .eee esetzt, sofern bis dahin 5 gröͤßte Teil der Baet⸗e 7. 883 Meinang 1 F. 1 849 ⸗ verteuern den Zucker um mehr, als 5 u.. n „ Emden . . b . - 4 8 usatzakte angenommen werden müßke. u n ste . 8 8

Fee Fenns. erenabt. Khe 19,60 24,38] 2 054 47 930 23,33] 22,63 tfalen Paderborn.. 32 334 Gesetze zu stande kommen, die eine Erhöhung der eigenen Ein⸗ Zir SS 3 Anders steht es dagegen mit An⸗ Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich habe nur gesagt, daß die Hease ung

Winnenden, Aalen, Heidenheim, Giengen . Navcne Klerg⸗ ch Beberr. Neuß 219 851 LSe un mgdfstens . e Pe — le. trägen. Der Redner Pöt hierauf näher ein, spricht jedoch so leise und des Preises um 2 ₰ für das Pfund allein den Konsum nicht steigern * 1 7 7 1 au 8 8

23,00 15 605.

4

.. deutlich, daß die Berichterstattung seinen Ausfuͤhrungen nur mit wird. Der Zucker ist an sich ein angenehmes und auch nützliches und Geislingen, avensburg, Ulm,] 18,00 23,00% 9766 21 377] n21,90] 21,38 8 Dinkelsbühl, Augsburg, Memmingen, 57 22 stande, 8 die Herabsetzung der Steuer gleichzeitig mit deren Mube “ für dchterstagtang ce keine Verantmartun über⸗ gutes Nahrungsmittel, aber man kann ohne ihn leben, aber nicht Langenau Mindelheim, Weißenhorn, Schwab⸗ 7 226 1 Inkrafttreten. 1 2

9*† 8 nehmen kann. Die Deckungsfrage, auf die es hier hauptsächlich ankomme, Getreide. 1 1

Pfullendorf, Stockach, Ueberlingen,] 21,00 23,50% 1745 38 097] 21.83 21,96 münchen Ferner soll Artikel 3 der Kommissionsbeschlüsse durch habe sich in der letzten Heit Laburch kompliziert, daß die sogenannte Damit schließt die Spezialdiskussion.

Villingen, Offenburg, Rastatt 1 Reutlingen, Urach, Aalen, Heidenheim, 1 folgenden Artikel 2 ersetzt werden: Finanzreform oder die Bewilligung neuer Steuern in eine weitere Ferne Die Konventionen werden in ihren einzelnen Artikeln an⸗

Rostock, Waren. 2220,20 21,60]/ 8 140% ꝑ171 361] 21,05] 21,07 Giengen, efenge, Bösbern, 17 530 „Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der in Brüssel am gerückt sei, so daß wir augenblicklich nicht übersehen können, wie genommen 2 . Ravensburg, Ulm, Langenau 28. August 1907 vollzogenen Zuscßakte zu dem Vertrage über die der etwaige Ausfall der Zuckersteuer durch andere Steuern gedeckt 8 1 1

Neubrandenburert. 20,80 21,60 14 600%¶ y310 421] 21,26 21,65 Baden Pfullendorf, Stockach, “ 465 9 047 1.“ Behandlung des Zuckers vom 5. März 1902 in Kraft.“ werden könne. Da die Herabsetzung der Zuckersteuer unzweifelhaft Es folgt die Abstimmung über den Antrag Basser⸗ - 1 1 † Offenburg, Rastatt Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerode: Die Kom⸗ Mindereinnahmen für das Reich zur Folge haben werde, sollte man mann zum Gesetzentwurf des Grafen Schwerin⸗Löwitz.

Aenstecbzt . . . . . . . . . . 81,00 21,90 80 767 21,31 21,60 Mecklenburg⸗ Rostock Z111“*“ 13 485° 262 031 2. mission und der Abg. Wiemer schlagen eine bedingungsweise Zu. vorfschtig sein mit Husicherungen, och nee Abg. Singer (Soz.) beantragt, über die in Art. 1.

Altkirch, St. A b 7512 1 füimmung vor. Eine ähnliche Situation lag für den Reichstag überseben können. Die Herabsetzung der Zuckersteuer allein hrauche dem Eingang: „Die Zuckersteuer wird vom 1. April 1909 ab

¹ch. St. Aold. Saargemünd. .b20.80. 22.6093921177+% 160 364° 22.36. 22.22 Meclenburg⸗ Reubrandenburg, Friedland.... 10 194 399 um 11. Junt 1902 vor; es handelte sich damals ebenfalls um noch nicht eine Vermehrung des Zuckerkon —— zur Folge zu haben. auf 10 ℳ herabgesetzt“ folgenden Worte gesondert abzustimmen.

An vorbenannten 59 Marktorten. 18,00 24,33] 74 988 1 627 329] r21,70 — Streli 88 die Zuckerkonvention. Der damalige Präsident Graf Ballestrem Abg. Dr. Paasche 88n Ich ke che Alr eine merne 22 Die Abgg. von Normann (dkons.) und Bassermann (nl.)

„ 66 Marktorten*) im Dezember 1907 18,00 25,20 89 213 1 923 44%½ — 21,56 Schwarzburg⸗ EE 1 1X“ ö1“ 42 889 — hat ausgeführt, daß die Geschäftsordnung eine bedingungsweise Zu⸗ klärung namens meiner vehs S2 eich 5*₰ st ef erblicken in Nhe. Antrage den Antrag auf Teilung der Frage; diese

„ 66 . „November „ 16,65 26,00 103841] 2 345 535 22,59 „Sondershausen 8 stimmung zu einer Vorlage nicht kennt. Ich muß mich vorläufig in der Seeeen naf den deee eg S er Teilung könne aber nur mit Zustimmung der Antragsteller erfolgen.

„ Oktober 15,75 28,00 117957] 2 684 505 Elsaß⸗Lothringen Altkirch, St. Avold, Saargemünd.. 5 4231 109 508 an dieses Präzedens halten und stelle anheim, falls ein solcher schon angeführt habe, für den vntgas be ra en 15. :8 kratär Abg. von Normann widerspricht der Teilung.

„ September 16,00 28,00 1122502 460 914 Antrag zur Abstimmung kommen sollte, zuvor darüber zu be⸗ Wir haben uns aber — nach den Er E’e bunder Re heretse Abg. Singer (So.) entgegnet, daß er nicht die Teilung der

8 Außuft 17,20 26,00 43 406 917 04 An vorbenannten 74 Marktorten... 87 786] 1 738 494 schließen, ob eine solche Abstimmung zulässig ist. als Vertreter des Reichskanzlers namens Ihas 2 eten Regierungen Frage beantragt, sondern ein Amendement gestellt hat, welchem man

dchh . . e se z4 ℳ8 “ “ “

„ Jun 16 89 8 88 83 8 1626 195293— 2 179 986 diese Erklärung den Antrag Wiemer⸗Pachnicke⸗Schweickhardt zurück. follten, indem wir auf den e. A gre chlüssen bestehen. Abg. von Normann (kons) hält seinen Widerspruch aufrecht.

15,20 24,00 48 926 921 774

Kernen (enthülster Spelz, Dinkel, Fesen). Babenhausen, Günzburg, vexencer.

19,00 23,00 4 261

5öM n LRERIͤb aaaa ᷑ α᷑.1α᷑12α.˙22 auaaaaa2

Septbr. . 1 Ueber den Antrag Bassermann und Genossen wird Wir sind also bereit, dem Kompromißantrag zuzustimmen. Nachdem . Der Präsident ruft die Entscheidung des Hauses an.

15,50 24,00 77 016 1 411 16 Argrst 88668 4 82 5 namentliche Abstimmung stattfinden. 8 auch fin verbündeten Regierungen heute in feierlicher Form erklärt 9 die Zulässigkeit des Antrages Singer sammen außer den

15,00 21,00 80 696 1 469 475 i 36 5311 707 51 Berichterstatter Abg. Rimpau (l.) berichtet eingehend über die haben, daß sie bereit sind, diesem Antrage zuzustimmen, glauben wir ozialdemokraten die Freisinnigen, die Polen und das Zentrum.

15,00 21,00 98 261 51 746 1 021 003 Verhandlungen in den drei Kommissionssitzungen über das Abkommen und auch der Kondention ohne weiteren Vorbehalt die Zustimmung erteilen. Das Bureau ist nach Probe und Gegenprobe einig darüber,

. 46 422 868 212 den Antrag des Grafen Schwerin⸗Löwitz wegen Herabsetzung der zu können. 8 daß die Mehrheit sich für die Zulässigkeit der Abstimmung

46 0491 781 624 Zuckersteuer von 14 auf 10 ℳ Von einer Seite sei in der Kom⸗ Abg. Dr. Wiemer (fr. Vp.): Die Verhandlung über die ausgesprochen hat.

74 685 1 242 78 mission kein Wert auf die neue Konvention gelegt, im Gegenteil eine Vereinbarungen, betreffend die Behandlung des uckers, hat ein — . ℳ wi die Stimmen des Zentrums Memmingen, Nördlingen, Mindel⸗ 1 verlangt worden, daß durch Herabsetzung der inländischen Zuckersteuer gewesen, daß die Lösung der uns beschäftigenden Frage von vorn⸗ bis dahin usw wird darauf gegen heim, Weißenhorn, Schwabmünchen ““ 3 LEE11“ v hbuaauf 10 ℳ der inländische Markt ne an st gestärkt Nur bee auf 188 nicht gängkaren Wege versucht worden ist; in dieser und der Sozialdemokraten abgelehnt.

Winnenden, Reutlingen, Aalen, Heiden⸗ 8 “ 1“ E1““ 1 “ — dadurch könne die Lage der Zuckerindustrie verbessert werden. Die Beziehung weiche ich von den Ausführungen ab, die der Graf Die Abstimmung über den unverändert gebliebenen Art. 1 b Giengen, Bopfingen, B berach,18,00 5 906 129 673 8 88 6 Regierung habe die feste Absicht kundgetan, in allernächster Zeit an eine Schwerin gemacht hat. Ich will jeßt nur meiner Genugtuung Aus⸗ des Antrags Bassermann u. Gen. ist eine namentliche; Feeheen. Reacenehuen. Saulgau, 1 8 1 V 8 H.enn e Bucersäruer berannatreten, k⸗ Ie sale⸗ Geset in druck geben, daß 5 Bge 12 e EE 8e2 sie ergibt hh. Ann ms e 86 112 Feee e“

Eeee ge “ iesem Augenblick noch für unmöglich erklärt, weil dadurch ein vor⸗ schiedener die Auffassung zur Geltung gekommen ist; daß vor allem derselben Mehr eit wird Art. 2 des Antrages Bassermann an-⸗

Meßkirch, Pfullendorf, Stockach, g 20,00 714 15 322 2 8½ Fhs deaeeee 86 u6 19,00 5h 7½ 8s 188 läufig nicht zu deckender Ausfall an Reichseinnahmen hervorgerufen das Zustandekommen der Zusatzakte und 58 1,- der e hrh 8

8 7 7 f

67 646 1 091 827 Schädigung der deutschen Zuckerindustrie hierdurch erwartet, und deshalb kaleidoskopartig wegselndes Bild gegeben. Die Ursache davon ist Der Antrag Singer auf Streichung der Worte „sofern li Sie ing, orn EE77632 2 1 w e 23 Brandenburg. . Luckenwalde Potsdam, Kottbus. 18,50% 358 6 180 17,16 werden würde. Konventionspolitik gesichert werden müsse. Die eehr zu dem Zu⸗

24 Marktorten*) im Dezember 1907] 18,80 2 11 674 252 798 Stargard, Schivelbein, Kolberg,

25 „ November 19,00 15 261] ß352 3 1 Köslin, Schlawe, Rummelsburg, 15,00 13 9356 330 072 Stolp, Lauenburg

16,00 10 153]% ß231 754 E.... v beee 17,40 2 1388 34 335

18,20 5 204 114 55 mühl, 88 1

trehlen, Rasge

5 . schaft ist in keiner Weise wü swert, und die Fortführung der etats fort. 1 — 8 1 1 8 18,00% 2 592⁄ 40 944 15,69 sekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg: veeZeenattttt kest 89 1 jeilweise - Es hat zunächst die namentliche Abstimmung über 8 Meine Herren! Die Kommission, welcher die drei auf den dingungen im Interesse der Industrie und der Verbraucher. Wenn den Antrag von Elern u. Gen. zu erfolgen, der den

Brüsseler Zuckervertrag bezüglichen Abkommen sowie der dazu gestellte darauf hingewiesen worden ist, daß insonderheit die Magdeburger „Aggregiertenfonds“ in Höhe von 400 000 ℳ für 190 Stellen

16,50 ndustrie die Konvention nicht wolle, so möchte ich mit Befriedigung 5 ür 1 tellen nach der Kommission) be⸗ 20,00 10 221 229 292 Schlesien Namslau, Ohlau Antrag des Herrn Abg. Grafen Schwerin⸗Löwitz zur Vorberatung 1”- Sn daß die Magdeburger Handelskammer sich in einem Tele⸗ Uaft Iha 090 ℳ für 8 ve. ssion)

20,00 5 835, 128 304 Glogau, Hirschberg, Oppeln, Ratibor, 8 7 6511 121 9 15,65 überwiesen waren, hat Ihnen einen Gesetzentwurf zur Annahme gramm an den Reichskanzler entschieden für die Zusatzakte aus⸗ willigen will.

An vorbenannten 25 Marktorten 18,00 10 8811 239 496 Pommern. Demmin, Ankl Stettin, 8 Staatsminister, Stellvertreter des Reichskanzlers, Staats⸗ stande vor der Brüsseler Konvention, zur Kartellpolitik, zur Prämien⸗ Hieraufssetzt das Haus die Spezialberatung des Militär⸗

17,80 7 384 154 968 Neustadt, Neisse empfohlen, in dem die Zuckersteuer vom 1. Oktober 1909 ab auf Pprochen und betont hat, daß das Zusammenbrechen der Brüsseler Der Antrag wird mit 171 gegen 142 Stimmen ange⸗

2 v-er- lnommen; zwei Mitglieder enthalten sich der Abstimmung.

18,00 5 640 116 734 Schleswig⸗Holst. Marnre. .. . . . . 16, 7 11'3 16,20 10 ℳ für den Doppelzentner ermäßigt wird, und sie hat ferner bei “ b; EEEE Er Nach dem Ergebnis gdieser .; auch in 88

1980 582¶ uhęU288 8 See e 11“ 1 215 82 88 1888 Ihnen befürwortet, die Zustimmung zu den Vereinbarungen mit der mit Sicherhei für den in den ersten Jahren zu erwartenden Ein. Etats der Kontingente für Sachsen und Württemberg nach

. 1 9. 88 144 182 eglälen. .s erborg.. Goch, Geldern, Neuß, 1 8 Maßgabe zu erteilen, daß ihre Ratifikation nicht früher erfolgt, als nahmeausfall Ersatz geschaffen wird. Daß dieser Gedanke jetzt in dem Antrage des Abg. von Elern entsprechend höhere Beträge 3 8— 5 e8 Wendhn n . 20,00% 5 4033 91 046 17,14 bis die erwähnte Herabsetzung der Steuer die Zustimmung der gesetz⸗ eine gesetzliche Form gekleidet wird, dagegen haben wir natürlich eingestellt. t

8 Gerste. 5 eFegecer Fivchen gebenden Faktoren gefunden hat. . nichts einzuwenden. Es wird damit eine gese 8 “ In der Position „andere persönliche Ausgaben“ in dem u

e anuar

u1“ e““ — 8 ” beit dafür geschafen, daß vom 1. Apri “ — der T Pöbefinden si Tilsit, Insterburg, Goldap . . . .] 18,00 5 756 V 3 bühl, Augsburg, Faufbeuren, Mem⸗ 22,00]% 7 098= 137 732 19,14 Diese Vorschläge ihrer Kommiffion vermögen die verbündeten t schaffen, dcß unde Voraussetungen, die wir als Kapitel „Geldverpflegung der Truppen, befinden sich 1. 88 1“ 15,60 159 3 vseent enses en. Weißenhorn, Reiegierungen nicht als annehmbar zu bezeichnen. Muß es schon an Zuckerstenet berohgeget Feichg inamen für — müssen. auch die Zulagen für die Hfftire usw. bei der Offizier⸗ Stettin, Pyritz, Stargard, Köslin,]] 15,00 873 Bautzen 17,50% m329 5 658 16,38 sich sowohl mit Rücksicht auf das innere Verfassungsrecht als auch in Der Abg. Spahn hat die Folgen des Antrages unterschätzt. Der reitschule in Paderborn. pcFenenbukg Krotoschin, Schneidemüh . emberg .. Winnenden, Reutlingen, Rottweil, Ansehung unserer Beziehungen zu den auswärtigen Mächten in Antrag is 8 “ viee E. 8* Iu“ ea. — .)nffact nah denzsgffücherge die non osen, a, Kro 1 emũ 4 3 ü age der Regierung zu ngen. eer Industrie un mit der Re e „ 2 bestehe, Bromberg, Wongrowit “ 4 14,40 1999 . Wac NAalen, e Gienbe hohem Maße bedenklich erscheinen, daß die Zustimmung zu bh b eine stabile und, 88- ich hoffe, gedeihliche Ent⸗ auch in Soltau nach den früheren Plänen der Verwaltung eine solche Ohlau, Strehlen, Neusalz, er. i v “ Mahsveckingen Lauph 8 vee. ven 20,00 5 897 107 582 18,03 ainem internationalen Abkommen an die Bedingung einer Maßnahme wicklung gewährleistet, und es wird die Sicherheit geschaffen, daß die Offizierreitschule eingerichtet werden wird.

Hirsobe. iatesrs Ktiit et burg, Riedlingen, Saulgau, Ulm auf dem Gebiete der inneren Steuergesetzgebung geknüpft wird, so ver. Ermäßigung der Zuckersteuer durchgeführt wird. Deshalb können wir Generalleutnant Sixt von Armin: Die Erfahrungen, die man . . e e 2 7 7 7

Schleswig⸗Holst. Marnvet . 16,00 800 Langenau, Waldsee 1 MDuderstadt, Emden 415,75 98 Baden ZPfullendorf, Ueberlingen, Villingen,

a iedigung für den Kompromißantrag stimmen. mit der Offizierreitschule in Paderborn gemacht hat, sind nach den scürft fic das Bedenken noch dadurch, daß diese Maßnahme meum mit Abr Dögrage ürk em (Sor.. Wir sehen in der Konvention eine Berichten des Kommandeurs der Offiierreitschule in Hannover und

Offenburg, Rastatt 20,00% 699 12 646 18,23 vorbehaltlosen Verzicht auf eine sichere Einnahme bestehen soll, also wertvolle Verbesserung der Zuckerindustrie im engeren Sinne und des der Generalinspektion so überraschend günstige, daß zweifellos der estfalen Paderborn. . . 15,00 110 ffenburg, Rasta mit den Erundsätzen einer vorsorglichen Finanwolitik nicht ver⸗ Zuckermarktes im weiteren Sinne, werden also dafür stimmen. Wir Kriegsminister die Fortführung dieser Maßregel ins Auge fassen wird.

Rheinland. ... Mayen, Geldern . . . . . . . . 16,00 127 ⸗Se. Rostock, Waren.. . 16,60 12 868] 208 966 16,52 eeinbar ist. Bollen aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, um die Dabei wird Soltau in erster Linie berücksichtigt werden. Bayern München, Landshut, Augsburg, . 16,40

mingen, Weißenhorn Streli Reutlingen, Urach, Heidenheim, Giengen, Schwarzburg⸗ Bopfingen, Biberach, Chingen, eee. Arnstadt 1 Hends heen. Lenhen. Nese. 17,20 5 076 100 417 V Elsaß⸗Lothringen Altkirch, St. Avold, Saargemünd . 20,00% 6 315⁄ 1172 317 Langenau 1 . (An vorbenannten 89 Marktorten.. 22,00 95 833] 1 600 759 Pfsgendar⸗, Stockach, Üisin 17,00 573 10 511 86 Marktorten )him Dezember 1907 21,80 100950] 1 690 348

ö“ 23,00 127643] 2 232 339 Rostock, Waren . 4.71183,00 76 287

„Ottober 26,13,135303] 2 367 729

„ September 23,00 119090¼ 2 024 507 Megleapurn- Neubrandenburg, Friedland. t16,00 120 677 Elsaß⸗Lolhringen Altkirch, Saargemüund . 16,92 21 472

25,00 47 5300% 865 247 Im Reich.. An vorbenannten 59 Marktorten 13,00 707 029

24,10/ 31 5841 m621 912

23,18 43 0331 834 874 63 Marktorten*) im Dezember 1907] 13,00 770 030 8 vember 10,00 1 331 377

24,00 54 070] 1 018 697

24,00 56 908] 1 017 650

24,00 79 587] 1 395 466

1 20,00 73 524] 1 253 389

12,90 1 363 384 19,31]1 88 668] 1 451 990 59 12,00 722 091 40 12,90 342 512 25 14,00 165 942 89 14,00 209 482

14,00 219 834 64 13,20 310 485 61 13,20 357 330 56 13,20 368 306 58 12,50 396 013

1 ünd V rabsetzung der Zuckersteuer zu erreichen. Wir haben in der Kom⸗ Abg. Leser (Zentr.) führt Beschwerde über Mangel an Rücksicht auf 872 M . Neubrandenburg, Friedland. .. 17,00 29 300% y475 858 16,21 Namens der verbündeten en E1“ vrabi desgats für den Mehrheitsantrag gestimmt. Der Antrag war das Publikum bei den Schießübungen bei Eßlingen in Württemberg daß sie einem Beschluß des Reichstags, wie er Ihnen von Ihrer zwar süß, aber anscheinend nicht haltbar, denn der Kompromißantrag, auf den sog. Fildern. Man hätte vorher Rücksprache mit den in . u 17,20 17,13 Kommission vorgeschlagen ist, die Zustimmung würden versagen müssen. der jetzt daraus geworden ist, kann unsere Zustimmung nicht finden. Betracht kommenden Gemeinden nehmen sollen, um festzustellen, ob“ 18,60 Ich darf aber dem hinzufügen, daß die verbündeten Regierungen von Für uns ist nur der erste Satz davon annehmbar, daß die Zuckersteuer solche Schießübungen ohne Verkehrestörung vorgenommen werden können. der Zusage, welche in ihrem Namen in der Sitzung des Reichstags vom 1. April 1909 ab herabgesetzt wird. Für diesen Teil werden wir Das sei aber nicht geschehen. Die Feldarbeiten seien durch diese un- ve v stimmen, das übrige lehnen wir ab, schon aus verfassungsmäßigen vermuteten Schießübungen schwer beeinträchtigt worden; es würden 16,74 vom 24. Januar abgegeben worden ist, in keiner Weise zurückzutreten Bedenken. Der Einnahmeausfall wird in dem Antrage auf einfach in der Umgebung des Schießplatzes die Verkehrswege ge⸗ 17,49 beabsichtigen und daß sie vielmehr für den Fall des Zustandekommens 35 Millionen berechnet. Die Regierung hat aber für die ersten Jahre sperrt, und das Publikum habe sich einfach zu fügen. In einem 17,50 der vorliegenden Vereinbarungen nach wie vor bereit sind, die ge⸗ diesen Ausfall berechnet, es stebt aber nicht fest, daß er auf die Dauer alle seien 14 Tage lang die Straßen, Fhmce und Felder ihren 1700 ünschte Herabsetzung der Zuckersteuer zuzugestehen, sofern sie von so groß sein wird. Der Reichstag soll also eine Deckung gewähren, wecken entzogen worden. Dutzende von Geschäftsleuten hätten ihre 18,20 wünschte Herabsetzung entg - die vielleicht weit höher ist, als der Ausfall,, das können wir ngelegenheiten auf den Märkten, vor Gericht usw. nicht wahrnehmen 19,69 einer ordnungsmäßigen Deckung des zu erwartenden Einnahmeausfalls nicht mitmachen. Wenn der Abg. Wiemer als „verantwortlicher können. Die Erbitterung wäre natürlich noch gestiegen, wenn eine 19,40 abhängig gemacht wird. Die nunmehr vorliegenden Abänderungs⸗ Hüter der Reichsfinanzen“ für den stimmt; so E “ Vexan hag ragesanaen vee. wes, sese 8 18,84 8 wir dadurch die Finanzen besser zu hüten geschehen können. Die Militärverwaltung habe kein unbeschränktes 1788 anträge auf Nr. 650 der Drucksachen decken sich ihrem wesentlichen wir gerade dagegen, weil wi ch z sser z gascht 1eee he den eeehche dtüee ee

17,53 Inhalt und Zwecke nach mit diesen von den verbündeten Regierungen Clanhe., 8 F e): Ic habe in her ersten Lesung den Sfürtzer; se därsen sie nicht ogne eiettt Blce e

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17,05 abgegebenen Erklärungen. Ich nehme daher keinen Anstand, festzu-] BStandpunkt meiner Freunde dargelegt, und dementsprechend haben und den Berechtigten entziehen. Fürst Bülow habe erst vor kurzem 16,38 stellen, daß die verbündeten Regierungen dem beantragten Gesetz⸗ wir ir der Kommission sir den Anüan Gea e. vaber allgenemem Beifall die Straßen für den freien Verkehr n Hause zur Annahme gelangt, au Da aber die Regierung erklärt hat, da eser Kommissionsantrag reklamiert. ü vechit behag. a ge hSn 8 nicht anehmbhar sff weül er die Konvention selbst gefährdet, wir Abg. Professor Wetzel (nl.) schließt sich diesen Klagen und Be⸗ *) Ab⸗ bezw. Zunahme der Zahl der Marktorte rührt von Veränderungen in der Zufuhr der rerseils zu 8 w aber die Verantwortung für das Nichtzustandekommen derselben nicht schwerden an. 8 betreffenden Getreideart her. 8 Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitz (dkons.): Nachdem ich hier bei tragen können, weil durch ihre Ablehnung die Zuckerindustrie ge⸗ Abg. Hildenbrand (Soz.): Bei seinem Schlußsatz hätte der Abg. 11“ 3 “ “ der ersten Lesung meinen Standpunkt zur Zuckerkonvention eingehend schädigt würde, so werden meine Freunde für den Kompromißantrag Leser doch den schönen Satz bedenken sollen: „Wenn zwei dasselbe Berlin, den 8. Februar 1908. 1 2 dargelegt habe, glaube ich auf eine neue Erörterung des Wertes der . 8— ich Flehnunr bitten, daß sich möglichst viele Herren ⸗zun, n. 8 E2 2gvn; Saer. Stati 8 1 in u brauchen und mich auf eine dieser Abstimmung anschließen. emokratische Demonstran 1 4 . HEghee Se9x “ 8* 189 “ i e. dahaäganaeans in — Ab Schwesd ha rdt (D. Volksp.): Wir wünschen, daß die Zucker⸗ schießübungen auf den Fildern sind längst ein Gegenstand bitterster van der Borght. 3 Bezug auf den uns jetzt vorliegenden Absderemeorsat ee eschränken steuer srabgestct wird, und freuen uns, daß alle Parteien darin Klage, der die Militärverwaltung allen Anlaß hätte endlich näher zu zu dürfen. Wir halten nach wie vor daran fest, daß der Beschluß einig sind. ir mußten aber in der Kommission dem Antrag des ] treten. 8 1 der Kommission sowohl in bezug auf die Konvention wie in bezug Grafen Schwerin die Zustimmung, versagen, weil die Regierung Stellvertretenderwürttembergischer Bevollmächti ter zum Bundezsrat, auf die Herabsetzung der Zuckersteuer durchaus das Richtige trifft. bestimmt erklärte, daß durch die Annahme des Antrages das Zu⸗ Oberst von Dorrer: Den Hauptanlaß zu Be chwerden ht die Nachdem aber sowohl in der Kommission als auch hier soeben im standekommen der Konpention aufs äußerste gefährdet würde. Wenn Sperrung der Straßen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß die Sperrung Plenum von dem Vertreter des Reichskanzlers die bestimmte Deutschland aus der Konvention auskreten würde, so würden wir der Straße Neuhausen— Eßlingen zu berechtigten Klagen Anlaß gegeben Erklärung beszeft worden ist, daß dieser Beschluß der unter dem früheren vertragslosen Zustand wieder in die alten Ver⸗ hat. Wenn zwischen dem 8. November und dem 4. Dezember an

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ü i icht finden hältnisse, wie sie vor der Konvention bestanden, zurückfallen. 10 Tagen von 9 Uhr Vormittags bis 4 Uhr Nachmittags die Haupt⸗ eee hes 8 Seen e Ihnich slcden Nach . Big fsteenn der Konvention konnte der Inlandepreis des veenestesen nsct benutzt werden können, so ist das zweifellos eine Faktor mit dem Reichstag haben, und da wir Vier eine aus⸗ Zuckers um 20 ℳ für den Doppelzentner oder 10 ₰ für das Pfund im erhebliche Belästigung; aber warum sind denn Wünsche in dieser sichtslose Demonstration nicht machen möchten und nicht unnötiger⸗! Kleinverkauf ermäßigt werden. Infolgedessen stieg der Inlandsverbrauch Hinsicht nicht an das Regiment mitgeteilt worden, das das Schießen