die in verschjedenen bei dem Reichstage eingegangenen Resolutionen/ wegen der Verwe hvermmg Zeugni win 1“ d S ikt wird Fü ung zu legen sein, aber gnisses können wir nur so weit ein Richter dahin geäu be, ei 3 8 werden wir d lution Ablaß wegen der vorehelichen Kinder. Der Der werpunkt w . ürsorgeerziehung zu leg. „ 9 ausgesprochen worden find, Rechnung tragen. Tie Strafprozeßreform V zustimmen, als si⸗ dhe Redakteure schützen will. Der Immunitäts⸗ kagce, 8ic 2; . Jiee ekebegerthanfch 8 mat igen b L“ dee. be-een 228 “ daß berelte im des nächsten Woche die Vorlage in der Voraussetzung, daß diese sedghrhle “ nun. Lrr n2 so, wie sie im Reichsjustizamt aufgestellt worden ist, enthält solche forderung für die Reichstags⸗ und Landtagsabgeordneten können Man würde in der Ostmark erst wieder ein behagliches g. würden m gterungen geg wegen Erleichterung des amtsgerichtlichen Verfahrens uns zugehen wird. darin Wandel geschaffen werden, daß vor Gericht nich v Bestimmungen, und ich glaube, bis auf weit 8 kö die dahi wir zustimmen, nicht aber für die Angehörigen der kommunalen haben, nachdem das polnische Element ausgerottet sei; ieren, auf das wir an erster Stelle zu rechnen haben, und ich bin Wir wünschen diese Erleichterung auch, aber wir haben das die Verfehlungen angeführt werden, die sich einmal ein junger Mensch Fae Antr eeeh um weiteres koͤnnen die dahin, Körperschaften. Selbstverständlich sind wir auch für die Gewährung der Pole sei dort der Erbfeind des Deutschen. Der betreffende a.üi überzeugt, wenn hier im hohen Hause einem anderen Staate gegenüber Bedenken, daß die Landgerichte dadurch erheblich beeinträchtigt hat zu schulden kommen lassen. Wir haben ja wohl alle solche gehenden Anträge als durch meine Erklärung erledigt betrachtet von Tagegeldern für Schoͤffen und Geschworene. Den Antraͤgen richter besein zwar, daß die Aeußerung so gefallen sei; vier Dem A ls gerade dem preußischen derartige Ansprüche erhoben würden, die werden könnten, da ibnen 80 % der Sachen entzogen Schmerzensschreie von Leuten Z11 “ Fehs Fhe 82 8 -lg. Hgern. Rieaane 141.. “ “ 8. n 3 vn angestrengten Bletdigungaproseß 8 Vertreter der betreffenden Staaten würden aufs entschiedenste Protest werden, oder 22 eingeben 6 — ichis V güre 1 ng ehalag ignden der Fe merlesaicer Berdaen⸗ * 3 ö K 1 re r Personen ergeben, und wegen einer erung. 8 Ümmmm 1w 1 1 ben, 2 Landger sckesaas . F: en Saes Novelle zum 1900, durch die das Rechtsgut der zlettr en Aeu e so eealen se Früekelte eber bte gdadirochedt, as ccheben, daß man in ihre inneren Angelegenheiten über die Grenzen l. o bewissem 12, Das müßten wir im Interesse der allen nur wünschenswerten Kautelen versehen werden. Ueber die Not⸗ daß wir die Reformvorschläge nn⸗ 88. as „ - 8 bfe ffnet. Energie mehr gesichert wird, stimmen wir zu. Ich hätte es rbelschen leidigung zu 150 ℳ Geldstrafe! Kann die Bevölkerung 1 der Reichsverfassung hinaus einzugreifen sucht. Diesen Protest erhebe Rechtapflege sehr bedauern. Es handelt sich dabei für uns nicht etwa wendigkeit einer Reform sind sich Eltern, Lehrer, Geistliche wie ͤber⸗ F1ö“ Nöge nur E“ Bia bfebt dher V Feencg 2ꝓꝑ daß en Vertres F. vercfrlichen, 8 ö-egs selcen 1e⸗ Vertrauen haben? Gibt es einen krasseren Bens 8 ich namens der preußischen Regierung und lehne jede weitere Er⸗ um die Vnterissen sinioft Klenfttce, sandemn vnch EEE— SüeZulichung 5 8252;8 vfl⸗. . ” h artei, e ize neulich, von Klassenjustiz gesprochen hat. ür di t s 1 et ¹ ;2 ; 8 n a, um historisch gewor 2 1 4 eee eceetn,leraachser Se. an uns gelangen. Die Gr⸗ Wir sind ja auch nicht mit allen Urteilen einverstanden, — dagegen kein n der icn, den 1“ 8 —““ Vertagahn. Ladealfer⸗ Beziehungen der kleinen Städte zu den Land. Ich moͤchte diese Materie dem Staatssekretär an sein warmes Herz zugestanden; aber schon jetzt urf. 84 18 Ieofene srns müssen wir uns mit aller Entschiedenheit wehren. Bei manchem mundschaftsrichter haben sich während des Schulstreikz mehr .NAüA Polen.) erichten müssen dort erhalten bleiben. Wohin soll es in den kleinen legen, ihre Regelung ist dringend und darf nicht bis zur Reform des beim Reichsgericht wieder eingelreten Na ga “ Richter herrscht allerdings eine gewisse Weltfremdheit, auch Für⸗ fer der Verwaltungsbehörden, denn als Hüter des Rechts gefüt 1N 8 st :ʒDie Enteianun gfrage, die Schul⸗ “ kommen, wenn alle bisher landgerichtlichen Sachen Strafrechts verschoben werden. dieser Erhöbung veranlaßt hat. Im Räcchsgericht selbst bat sch I nee hihe scgendlugs a viehats ee glten 38, wigh 1 Hentsänosecch Keind pol⸗ 8 fase and ale andtreg Snaen pe de Agg Seöwe ber vüch boöndet⸗ 5% See 1 Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: zur Erörterun weiterer Abhilfemittel eine besondere noch einen Fall 8ee. 2 teht. ser nach dem Tode de aters, eines Deutschen, das Kind polnisch WAl 8 . aͤmtli icht zur Zuständigkeit des Reichstages. ustizhoheit dieser Bun ’ 8 “ 1 zur Sprache bringen. Eine Agitation des sozial. Unterri t erhielt! In Königehütte lehnte das Gericht d ] hat, gehören sämtlich nicht zur vnst, “ ¹ Daß die Behandlung der Jugendlichen auf de sommgene, Fanh nu 1.- EE11 888 V —11 “ Ceflsgean. 88. u. der valchtcFe⸗ Ch de den geh dnhanehnnsbadeZ evche see, ea 111““ Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Gebiet⸗ 18 außerordentlich wichtiges, juristisch und “ vSen “ uf e. aer 1 Wer Reform des strengte q Praies auf Schadenersat 8 ö Proseß. Sr.I E“ 8 Reichejastigverwaltang liegen zur Zeit 2- 19 dr. b Ich bin gefragt vie die perbündeten Repierungen zur sosial bedeutsames Problem bildet, das ist von der Reiches Ztitver⸗ .r vollständige rde gemg Zirs en müssen. enn also auch Die Beklagten erklärten nun, der Bäckermeister könne gewinnen Vericht hat das Verlangen als großpolnische Anmaßung bezeichut 3 Pien auf dem Gebiete der Strafprozeßordnung, des materiellen Revision des Kostentarifs für Zeugen und Sachverständige stehen. waltung immer anerkannt worden. Ich darf auch sagen: seitdem ich

so läßt doch unsere gegenwäͤrtige p Reäee8nreng, vraünichter neg. soviel er wolle, wir haben nichts. Die Mittel, den Prozeß durch⸗ Gegen⸗diesen Vorwurf wurde Beschwerde erhoben, aber dies⸗ 88 Eö1e.““ ““ gee2 Die Auffassung der verbündeten Regierungen über diese Frage kenne die Ehre habe, im Reichsjustizamt zu stehen, ist diese Frage immer

als zweifelhaft erscheinen, ob man damit ans Ziel gelangen könnte. zuführen, hatten sie mit Hilfe des Verbandes. Das ist doch ein wurde erst in der dritten Instanz Recht gegeben. 1n 1G führung der Zuziehung des Laienelements in der Strafrechtspflege im ich noch nicht. Ich kann aber erklären, daß die Reichsjustizverwaltung mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt worden. Wir haben

Der von dem Abg. Müller⸗M einingen und mir ien vee V vnbachenmr Es müßten solche Verbände selbst haftbar T“ üenbersen Boch ver 8 S. allgemeinen gewünscht. Erfreulich ist es, daß in dem bekannten Prozeß das Bedürfnis einer Reform auf diesem Gebiete anerkennt und daß schon im Anfang der 90 er Jahre Material statistischer Art n

eingebrachte und einstimmig vom Hause angenommene Antra hat denn 1 Sta ”- 1 3 au di schworenen durch das Auftreten des Angeklagten, zußischen Regierung in Verbind iebi il übe auch bloß auf eine Reform des Verfahrens im Sinne der Beschleunigung Inftah-, 5 ”h, ee . öö hat angeregt, eine die sie der Bevölkerung gegenüber einzunehmen haben. Die V v F derschmerenfr, sich, IM. dass eine Zeitlang in erheb⸗ sie sich deshalb mit der pre bisch gterung in Verbindung zu sammeln versucht, um ein ausgiebiges Urteil über di

gen uzgen. Das hat aber nicht geholfen; es liegen uns heute wiede⸗ Einzelstaaten und die Verwaltung die Reheeaetge ehchand tes ne Faltnise agf diestm Gebiet verschlimmern sic, von Tag 1e Tag. lichem Maße für den Angeklagten war, nicht haben beirren lassen. gesetzt hat. Besserung der auch damals schon viel erörterten Zustände

neue Anträge von allgemeiner Tragweite vor. Da ist der Antra Pe gebühnend beachte, ist in der Geschichte immer für die Staaten schlimm gewesen, wen Das Gericht hat ein Urteil gefällt, das jeder von uns für ein Dann, meine Herren, erlauben Sie mir noch eine kurze Bemerkung zu gewinnen. Wir haben uns dann am Ende der 90 er Jahre mit

Albrecht wegen en von Sondergerichten auch für die Tha,gecr c sicc n e sh une Lasthen Erlaß des preußischen die Justi sich 8 einer Magd der Politik erniedrigt hat. 1 richtiges hält. Auffällig ist das Verfahren, das gegen die zu den letzten Ausführungen des Herrn Vorredners betreffs der den Bundesregierungen in Verbindung gesetzt, um vie Frage zu er⸗ ländlichen Arbeiter. An sich erscheint diese Forderung immerhin ländischen Arbeiler. Auch wir sehen in diesem Erlaß eine flagrante Inzwischen ist noch eine weitere Resolution eingegangen Zeugin Olga Molitor seitens des Publikums geübt worden ist. befürchteten Wirkungen der geplanten Zivilprozeßreform auf die EE der Tat an der Zeit sei, das strafmündige Alter um Perändet, nachtem einmal die Gewerkegerichte Zrichtet sind. Verletzung des Gesetzes über das Paßwesen and 8ie Handelsperirꝛge. Abg. Dr. Görcke⸗Brandenburg (nl.) beantragt: enbeebebe weeher he. Menl, di. ub. . fthigkeit der Landgerichte. Es find in der Beziehung ja auch 5 r, höhen. Doch sind wir bei diesen Erörterungen auf er⸗ Dennoch bleiben die großen Bedenken gegen eine weitere Zersplitterung Dieser Erlaß führt eine Art Sklaverei über die ausländischen zden Herrn Reichskanzler zu er uchen, dem Reichstage ein Eh blicklich bei der Zeugenvernehmung vorhanden sind, ans Licht ge⸗ xistenzfähig EF dns dendenz, vielfache, b va; 2 Jahre zu erhöhen. d erungen unserer Gerichtsorganisation bestehen. Auch mir erscheint der Ge⸗ Arbeiter ein, und er beschränkt die Freizügi keit Daß diese Frage Denkschrift vorzulegen, in welcher die Erfahrungen fremde bracht. Es werden Zeugen über Dinge befragt, die mit der Sache in der Presse, zum Teil nicht ohne endenz, vielfache, beunruhigende hebliche Bedenken bei den Justizverwaltungen einzelner Bundesstaaten danke einer erweiterten Mitwirkung des Latenelements bei den ordent. zur Kompetenz des Reichsamts des begeen kann ich dem Staaten mit dem überseeischen Strafvollzuzn seibst nichts zu tun haben. Daber „haben wir die Erscheinung, daß Gerüchte verbreitet worden. Ich will heute nur feststellen — wir gestoßen. Die Dinge liegen in der Tat. auf der einen Seite nicht so ichen Gerichten an sich als richtig, aber seine äußersten Konsequenzen Staatssekretär nicht zugeben. Als 1877 über die Schaffung Se bebandelt werden.“ 8 vpielfach die Zeugen mit größerer Besorgnis und Angst vor Gericht werden ja nächstens auf die Sache eingehen können —, damit aus den einfach, wie es vielfach bei den öffentlichen Diskussionen in der Presse

würden für jeden Geschäftszweig eine Garnitur von Laien erfordern — ¹ justzj ; 1“ 1b1““ lagten. Es sollte Aufgabe der Vo nden eigen ; b 1 St wie sie praktisch nicht mehr zu beschaffen wäre, z. B. bei Phere. s bftndi Reichslufttzamts verhandeit wurde, wurde ihm auch die Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: fin BEEEEb reükafles werden zu lassen, 8 en sie Worten des Herrin Vorredners und aus meinem Schweigen dazu nicht angenommen wird. Auf der andern Seite kommen doch auch Straf⸗

6 “ 1 1 d ühri 8 3 Fen. — 8 SS ga g r. 1b strreitiskeiten einen⸗ Beisitzer aus den Hauswirts⸗- und einen 14b,89,, heh. cas eceana, der,Reicchesigele L. Der Herr Vorredner hat im Eingang seiner Ausführungen de edürftig sind. Auf einer ähnlichen Linie liegen die Beschwerden etwa falsche und beunruhigende Folgerungen gezogen werden, daß nach taten in der jagendlichen Bevölkerung vor, über die nicht so leicht

aus den Mieterkreisen usw. usw. Das würde praktisch Reichsjustizges b 8 Moltke⸗Hard Es liegt mir fern, hier die Ansicht der preußischen Regierung keins der im Lande bestehenden ge den kann, wie anscheinend der Herr Vorredner das 8. 2 8 . , justizgesetze erlassen werden. Der Staatssekretär Dr. Friedber Behauptung aufgestellt, daß die preußische Regierun on lange gegen den Prozeß Moltke⸗Harden. S. „ der An er preuße binweggegangen werden kann, üeb Herieln I1“ Säö “ 6 88G sagte damals, es müsse sich im Reichejustizamt eine 8.5 ntgn⸗ so noch neuestens in offenkundigster War. 7 — 1 materielle Ee viste; vee. 4 däßrffch. 12 Prozeß 88 ke Landgerichte gefährdet sein wird. Was Bavern beirifft, so hat der angenommen hat. Als wir im vorigen Jahrzehnt unsere Statistik Interessengegensätze auftreten sahen, 8 denen nur 8 Mühe Feekke⸗ 1 Es ist danach auch Aufgabe des Reichejustizamts, und hat appelliert an die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit da xx.. ” 1 nichtkersgngt., dn ean ahesren-⸗ Privat. Herr bayerische Justizminister bereiis Gelegenheit genommen, in der über die Verhältnisse der jugendlichen Delinquenten sammelten, da dem Reichskanzler da zur Seite zu stehen, wo es sich um die Reichsjusthamts, daß dem Abhilfe geschaffen werde. “ S e Häiöaeägee in der Weise gleichsam durchzuhecheln; wie Kammer dasselbe zu erklären. Ich glaube, der Herr Vorredner wird stellte sich heraus, daß unter den 9000 Personen rund, die in dem

gerecht zu werden war. Der Abg. Stadthagen führte gestern eine Ueberwach Reichsgesetzen i inzelst Fülle von Gerichtsurteilen und Einzelfällen an, welche das thema “ ung von Reichsgesetzn in den Einzelstaaten handelt. ür sei “ s möglich, daß in voller Oeffentlichleit Angelegenheiten behandelt danach seine Besorgnisse wohl beschwichtigen können. Alter unter 14 Jahren sährlich wegen Verbrechen oder Vergehen ꝛur Wie notwendig eine strengere Kontrolle seitens des Reiche ist, be⸗ Meine Herren, wenn dem Herrn Vorredner für seine schwere un 8 I 1. c daß bislang junge Mädchen, Leute auf dem Lande,

probandum der Klassenjustiz erhärten sollten. Er kann sich doch aber wei b 5 Z binde. 8 soln sich 223 Personen wegen Diebstahls in wieder⸗ nur auf Zeitungsreserate stü L“ .txr sen unsere wiederholten Klagen danüber, daß die preußische Ver⸗ verletzende Behauptung, daß sich die preußische Regierung in der vor .“ 8 8 1 ntf n ei . ten? Aba. Bassermann (nl.): Die wachsende Zahl der Resolu⸗ Verurteilung kamen, sich 223 Perso en weg 1 d e nhe, Fenige enicelene subPetise waltung die Reichsgesete in der offenkundigsten Weise mißachtet. In ihm gekennzeichneten Weise verhalte, irgend ein auf allen Seiten ar. WA “ 15 ,; ö “ tionen 8 dem Staatssekretärtitel Hübab Bedeutung der eintelnen holtem Rückfall befanden, also vollständig verkommene Verbrecher, erkanntes Moment zur Seite stände — ich will mal sagen, ein B. xN.. in ganz bhervorragendes Unheil angerichtet hat. Die Herren Resolution und vielleicht 1 Wir F. 88 5 Nöcensen ferner 8 Personen, die bei einem Morde beteiligt waren, 116, die an schluß des Reichstags — (Zuruf bei den Polen: Wird kommen!) — Bernstein, Hirschfelld und Harden haben sich damit keinen v und 25 Verreh t Kolle Lin edien he Pessirdär 8 räuberischen Unternehmungen teilgenommen hatten, 222, die sich wegen Abwarten! — (Heiterkeit) —, der das Vorgehen der preußischen “ 88 EE1 bicter s . “ vrlit. sollte sich in der Einbringung von Resolutionen vorsätzlicher Brandstistung zu verantworten haben, und 726 wegen dessen werden die Verhältnisse des praktischen Lebens sehr oft „fresß „ - 2 Regierung in einer bestimmten Frage als verfassungswidrig be⸗ 1 7 8 itdem sich damit beschäftigen und nun in die Versuchung etwas beschränken. Weniger wäre dann mehr. Unsere Resolution unzüchtiger Handlungen. übeisehen. Ein Fall aus meiner Praxis kann das beleuchten. Es gebund uugh, aller Marteten darin herausgestell, 185 V zeichnet, so würde ich derartige Ausdrücke erklärlich finden G“ ibrem 585 Leibe das auszuprobieren, was Perlangß Reformen im Strasverfahren und im Strafvollzug bei jugend⸗ Meine Herren, das ist doch eine sehr schwerwiegende Frage,

8 in † r. geb Wund Justizverwaltung n den verschiedensten Rich⸗ 1 „b 5 g. Nation ist di gend. A wurd n Kind 2 — 3 t I . Das höchste Gut der Nation ist die Jugend. Auf 8 8 Karoline chcreszasär nnchgse ö“ 8 Sreen, rsfommbedürftig it. Auch wir fordern Reform der und enischuldigen. Wenn er aber twotz der aneikennenswenn= —xo, see nict kannten. Da entste “ 6 8 . nellc sicen vessonen Zukunft des Staates, die militärische Kraft und ob man die jungen Menschen, die sich solche Straftaten haben zu

8 1 S 4 8 Strafgesetzgebung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und erwart 1 list, weitere Maßregeln zu er .. jchtigkei ati ird die h S k lassen, statt in eine Strafanstalt, einfach mit unge war, wurde beantragt, de d K8 3 rwarten Rube, mit der er gesprochen hat, hier einen solchen Vorw 6989 schts dlun⸗ 8 tigkeit der Nation, und unter den Nationen wird die hervorragen, Schulden kommen lassen, 8 8₰ Zenc bndeden mezt. Has Standesamtsregister zu ändern und mit gesp . sosche arf hh die Oeffentlichkest der. Gerichtsverhandlungen auszuschliczen. “ körperlich und geistig hoch stehende Jugend heranwächst. weniger schuldigen, nicht so verdorbenen Jugendlichen in dieselbe

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Färbung erhalten haben können. Gewiß wird sich da und dort 1

G 84. 9850 “ diesem Hause haben wir ja noch erst vor kurzem unt ti alrvings “ juristische Ausblldan! 92 kignunosvon age a olut nicht mit den Reichsgesetzen in Einklang zu vielfach sehr einseitig nach der Ausbildung des Verstandes, eotae 82 der eberge afüztcehof a str üre⸗döcede vnee

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den Framen ie 18 e,s 8 1 8 Ungeduld die Vorschläge der verbündeten Regierungen. 5 G 82 1 1 1 veae 2 d ugend heranwe . sei 8 ; 5 r aatsanwalt⸗ e n , 1 8 es Wer S. 8 6 riminalitä er ugend. — 8 bö

“ des “ see. w v““ Zeae vüüe ntege R Fverezne Ne⸗ 1“ 1 15 ee 88 “ 9 “ 8 teeastt in. aussnenen Sene 1“ 8n — wenn diese Zahlen auch eine sebr und 2 wfeder us fere Stimme erheben. In dem Hau⸗ und Posen, wegen mangelnden öffentlichen Interesses ab lehnt vatk 8 Hüas- 1“ Sss ssche Keviermm 9 se 8 brecher nicht unschädlich machen kana. Solche K,-we e. Fir Eeecg. 4 Die 15 . e beferafken Iugenblichen denenn 17,1 0. bedauerliche Sprache jprechen 8 die Kriminalität der Jugꝛn lichen in Vealit. Ha be⸗ Drozeß hat sich am meisten das Publikum mit seiner Ünsere Generation bat offenbar vergessen, welchen h vuan Wert das dann mag er bestimmte Tatsachen hier vorbringen (Zuruf bei den werden immer wieder auf die Menschbeit losgelassen. Die 2. Die Zah segen eift auf Wirkschaftlichem und sozsclem Geblet olke doch überschätzt. Es ist hier von verschiedenen Seiten hern seaacseg,dlfn ec, fse Ueserre edeintal heg. Dagrer s 5 rinzc der Oeffentlichkeit des Verfahrens fuͤr die ganze Justiz be⸗ s629. Enteignung!). sich aber nicht in solchen Allgemeinheiten be⸗ behn. zeigt Eö 8n Entwicklung zusammen, mit der eine gewisse Auf⸗ “ worden, daß die Krimlinalität der Jugendlichen im die Resolution Ausdruck gegeben, die zur Ermöglichung der Heran- ve f ¹ i Feroeshe, werche ag 5 TPemgung dieses kostbaren heaceg 8 Einoange setner Rede getan hat. Geschähe das, den 1 Wcegägften EE“ Verurzeilun feiern können. lösung der Familie verbunden ist. Wenn der Mann de. b r. Jahre bei 2s gewachsen sei. Das ist unrichtig! (Hört, Lchrug er Züns. wan Schöfeg, und, geschweremegamte ife Gge. 1fiezepcheset abch zar eirgescrinkt wenen; den Bagz derncger vürde der Herr Reicekanler sener verfosngemäzigen Steluug Fenth SHer wger eine Aenderung des Stafvolluget amm Plabe derart, daß gebt, un ac rtse es e e ahh e beanelnnt 1. Süsaalche ie w⸗mmes⸗ gewachsen. — 81e,. . Die Erklärung des Staatzsekretärs richis ist es zu überlassen, ob im einzelnen Falt eine Ausnahme ge⸗ bereit sein, dem Reichstage Rede zu fiehen (Dhl bei da 1“ glche 8 8 veno⸗ Fmilde⸗ “ den Schüllokalen, esen Mirtag in der Volksküche, und m Vergleich mit den übrigen Verurteilten sind die Ziffern, die sich

5 s 8 1 nd 2 ers ; . 3 1 4 2 † ü⸗ di Mi e nun „ 2 i 8 s 1i is 0 ee ner ig pieser 1 9 8 bbe e Da he. bat ben vist. . — Ze gerege he im Reichstag der Diskussion unterzogen werden. Nicht anders, alt wird ein Zuchthäusler vofgeführt, Füä;⸗ F;S. ein 8 “ liches Etct ee 8 —2— E“ “ 238 “ 11“ 81 ach 1 1 2 ntrag de g. von Liebert auf, die 9 „ M A;1 8 1 1 be; k, dann wieder ein alter erfahrener Verbrecher, da bräng „Me nge Re 1 1 ugendliche, im Jahre ar d ,4 °, zi Jahre 190 Deportation auch für Deutschland einzuführen. Namens 8eg über⸗ ö ist das beste Mittel zur Herabsetzung der Kriminalität. Wie wenn die Angelegenheiten eines anderen Bundesstaatz, Baverng oder “ Anfän er. Nur wenige Richter und Gerichte be⸗ Kinder sehen, was ihrem Auge besser entzogen bliebe; in dieser Be Ziffer zurückgegangen auf 10 %; das heißt das Verhältnis der

ege ils mei “] in aber eine Schule hetlsam wirken, wenn die Lehrer die Sprache sens ines s 1 1 ältnissen di ive, die den ü 1 s Institut der Schlafburschen zu erwähnen.

wiegenden Teils meiner Freunde kann ich sagen, daß wir diesem beh 84 5 brer die Sprache Sachsens oder eines sonstigen Landes, hier diskutiert werden sollen sönlichen Verhältnisse, die Motive, die den jugend⸗ ziehung ist namentlich das Institut der Schlafburz 1 . ₰ Leuten ist ir 1 Es, van gen, er nicht verstehen? Wenn ein Lehrer, um sich verständlich 3 c b 8 rücksichtigen die persönliche 8 7 , 8 in e, daß in Deutschland 118 000 unehelich Kriminalität bei erwachsenen Personen und bei jungen Leuten ist im Antrage absolut ablehnend gegenüberstehen. Wir bhaben nichts dagegen, zu machen, das Dienstmädchen hinzuziehen muß? 4 selbst in Fragen, die mit der Reichsgesetzgebung und dem Reicherecht über⸗ lichen Verbrecher bestimmt haben. Man sollte bei der Bestrafung der e —5 EE Hezscelk RFRsege ih der Baneaslichen dern7,t. Aör.

d0h. Leschaft über die Frage mitgeteilt wird, daß der untersten Stufe der Religionsunterricht in deutscher Sprache haupt nicht in Verbindung stehen. Immer, meine Herren, wird der en; wachsen. Der Anteil der unehelichen Strafgefangenen beläuft sich hört! in der Mitte.)

r die Deportation empfehlen wird, glaube ich nicht. FN . . — 1 ziehung in den Vordergrund stellen. Wir dürfen nicht vergessen, daß 1 1 2 — Eerade dieser Antrag würde mit erheblichen Kosten verbunden sein, ass mns; 8 9r d. Se2 Klasse 150 oder Herr Reichskamiler es ablehnen, in eine verfassungswidrige Diskussion 6” b- den jungen Leute 8 ihrer Jugend erziehen müssen, nicht im Alter. auf 78 %. Wenn zudem die unchelichen gectgn. b un habe ich hier eine Tabelle, aus der sich folgendes ergibt: denn Penca en sehr bbe chrinkter Kreis als Objekt der werden? Wi⸗ timegep bc 89. Feeekalaen erzrichtes sich einzulassen. (Bravo! rechts.) Meine Herren, soweit der Herr Wirr müssen ein Strafrecht für die Jugend haben b. FEe 8 —2— 1185 x2 d. 8 L.n. abe ö“ 88. Sa eeeeinbee. Perhehes 8 vortation in Betracht, es würden also viele Transporte und eine zu mit der einzigen Aus eei etaies eee nar 8 Reichskanzler perfönlich an derartig berechtigten Unterhaltungen sich ddie die besonderen Verhältnisse der Jugend im Auge behalten. ede ist, so liegt auch darin e. “ Preußen wurden auf 2 ee 1““ konispielige Ueberwachung notwendig sein. Unser Gefängniswesen 12 Leebertt 8e Bnusnahme der Deportationsresolmion des icht b e ä8j Wir haben erfreulicherweise scon derertige Gerichte, so in Frank. ralttät. Datu kommen die Schulverhältnisse, Im preußischen Lano⸗ die überhaupt in Betracht kommen können, verurteilt im Jahre 1900 erfüllt allerdings nicht genügend den Strafzweck, und deshalb wäͤre eine Abg. von Liebert. Wir Fönnten za beinahe dieser Resolution nicht beteiligt, so weit sind die Reichsͤmter verfassungsmäßia ve⸗ furt a. M., und auch in meinem Wahlkreise in Harburg an der Elbe tage sind jetzt Mitteilungen gemacht, daß 1902 in Preußen 1923 un⸗ eg. 2. di I ist also etwas herabgegangen. füllt al 1 fzweck, un 8 1 Shs. 8 -. 1““ .M., un ir — g 3 w.e 96, ahre 1905 692; die Zahl ist also et Herabgegang sta kere Heranziehung der Strafgefangenen zu Landeskulturarbeiten sehr en eo des Namens ihres Urhebers entgegen sein nach dem pflichtet, das zu tun, so weit ist auch das Reichsjustizamt dazu da u“ farn demnächst ein solches Jugendgericht einerichtet werden. Wir besetzte Lehrerstellen vorhanden waren, im Jahre 1907 aber über 8n b.e Zweifel, dnß die Ziffern sich seitdem jedenfalls nicht

eemn. † 8 Timeo Danaos et dona ferentes. Daß die Recht⸗ 112 1 1 ; 1 „ ,5 8 3200; daher kommt das starke Anwachsen der Schülerzahl in den — wohl diskutabel. Gerade im Interesse unserer Kolonien und ihrer Ein⸗ sprechung auch darunter leiden muß, daß die vecdeee— ea. dem Hause Rede zu stehen, aber auch nicht weiter über diese Grenzen haben in Deutschland jährlich über 50 000 Bestrafungen Jugendlicher, 1 Rogen wei. saßen bereits 1 240 000 Schüler oder öber 22 % verschlechtert, sondern eher verbessert haben. Daraus ergibt sich doch

ggeborenen müssen wir die Deportat ückweisen. 5 5 8 vebrnen 2 — inau 1 f beitsfeld uns hier ũů 1 11 8 5 gan u,Feaseazptr Akt feitbos ation zurückweisen. Es könnte darin Sitten ihrer Gerichtzeingesesenen nicht kennen, versteht sich von selbst; hinaus. eine Zahl, die zeigt, ein wie großes Arbe sich un aller Schüler in überfüllten Klassen mit mehr als 70 Schülern. Da evident, daß die Verhältnisse nicht so ungünstig liegen, wie es vielfach

tens benachbarter Nationen gesehen werden. Pz 8 . r 1 xTgzusti G 5 .Di tion Brunstermann wegen Erböhung der Sebühren ’ — — ; Den Anträgen “ Aenderung des Strafverfahrens gegen Pe weüben⸗ 2- Pet Böbpreugischen Abgeordnetenhaus ein konservativer Richter, Was hat nun der Herr Abgeordnete dem Reichsjustizamt gegen⸗ [8PTEö sst. von allen Seiten beifällig auf⸗ ist eine intensive Erziehung durch die Schule nicht möglich.

stehen wir durchaus sympathisch gegenüber, denn unser Straß. der ner, mit goldenen Worten anerkannt, die ich Wort über an Tatsachen angeführt, auf Grund dessen eine Aktion von uns 1 worden, der Staatssekretär hat sich aber noch nicht darüber Der preußische Kultusminister ist der Meinung, daß zin einer angenommen wir verfahren leistet nicht, was im Interesse der Rrchicflaf. für Wort unterschreibe, an deren Schlusse leider der Pferdefuß verlangt werden könnte? (Zuruf von den Polen: Enteignungs, een Die Resolution des Zentrums wegen Begünstigung der Klasse höchstens 40 bis 45 Kinder sein sollten, dann müßte aber Trotz alledem, meine Herren, muß man anerkennen, daß

„ r. herausschaute, als es hieß, Ausnahmen von dem Verlangen, daß die 8 — . br 6.2 f Betr 1 d um 40 000 und bei 40 um 100 000 ver⸗ uf ist — und darin stimme ich mit dem Vorredner verhane. 11scfta 1geesert e. EMenchfr, soch. Richrer in ihrer Heimat, angestst wernen müßtegn, d3s t vorlage) Der Herr Abgeordnete hat die Enteignungsvorlge au. “ dee e Seee dee bNNHHläI H150 auch in “ —, sowohl in dem Strafverfahren wie auchsbei 8 gewirkt, indem er seine vormundschaftlichen b-s ber Gibt 8*½ bödenmn 7077 Gesichtspunkten lugelassen werden. drücklich vorbehalten für eine andere Diskussion. Aber der Her⸗ 8 natgns btbet ecaan nade⸗e äftlinge annehmen; unter die zweite der industriellen Bevölkerung wieder mehr stärken und die Frau ü- Erlaß 8 Vorschriften des materiellen Strafrechts und endlich im strafrichterlichen Tätigkeit in Einklang brachte. Wenn jetzt die keit? Ezencheeine polnische, eine deutsche, eine französische Gerechtig. Abgeordnete hat, sowie gestern es von anderer Seite geschah, Bezug — Kategorie würden auch die Verüber von Roheitsdelikten fallen, denen der industriellen Arbeit frei s 5 2 die Strafvollzug beran Bedacht zu nehmen. Einrichtungen zu treffen, die

Oberlandesgerichtspräsidenten dafür sorgen sollen, so ist nichts Es gibt nur eine Gerechtigkeit, ued es ist unerhört, daß ein genommen auf die Frage der Legitimation der polnischen Arbeiter in ir eine solche Vergünstigung um so weniger nd ge mögen, als ziehung der Kinder widmen kann.

1G L Richter einen solchen Unterschied gemacht hat. Seit 1881 ist kei — 1b „ 2”88 Ihenef st ür Kinderarbeit gema ber es muß sich erst allmählich in das Volk jes ugendlichen Unglücklichen verbessern können. 1 C.e gnen, ee cg, enPs. e 18 8 Pole als Richter mehr in der Provin, Posen angestellt “ Preußen. Da kann ich nur das wiederholen, was ich gestern sagte 8 der 1S .K.gg 9 üe g2 vhenes heft sar Fhdfresbe, maesgt, sgee pena 2 21 Zeit nach der Schul⸗ vSe lgn nun aber einen besonderen Amerika c bietet de Stelrrer ung, . eeg v naef aefen Umstsne dn n. - ö * 2 jeder objektiv denkende Mann wird mir recht geben, daß das 8 diese Vergünstigung durchzuführen. Der Re⸗ entlassung, wo der üre⸗ N der bet axeg vis ücher. Kodex des Strafverfahrens, der materiellen Strafbestimmungen Voraussetzung für die Jugendgerichte. Wir müssen v* Jugend „o, (rfüllen, wie es geboten ist; auch unter den deutschen Richtern nd eichsjustizamt nur in den Grenzen hier Auskunft geben kann, die “ 29 inbeitlicher Regelung des Strafvollzugs liefert ist und in schlechte Hände gelangen kann. ir müsse * S a1 S ggs 4 langt, so haben in 8.2 8 richte. ir müssen in derjenigen, die Polnisch können, nur eine v schwindend geringe 4 “ olution Heinze wegen eink ve Reo 1 in der Fortbildungsschule fortsetzen. Ich verweise in und des Strafvollzuges für die Jugendlichen verlangt, so n zum Bewußtsein bringen, daß sie durch Straflaten gegen 2 . „ erschwindend geringe ihm zugewiesen sind, darüber hinaus nicht. Die Frage der Legitimation stimmen wir zu, schon weren der Notwendigkeit der Regelung der die Erziehung in der For g 1 89 . 4 1 ünsche überholt. Der die Pflichten, die si; gegen die Gesellschaft hat, verstößt. Bahl. Bei uns, kann man richt sowohl von einer Klassen. der polnischen Arbeiter und di ie weit di reußische Gefängnisarbeit.! Die Resolütion von Liebert wegen der Deportation dieser Richtung auf die Darlegungen des Geheimen Rats Viktor dieser Beziehung unsere Arbeiten doch seine Wünsche überholt. D⸗ Selbstverständlich st⸗ c9 - . justiz, als vielmehr vielfach von Erscheinungen einer Rassen⸗ Polnischen Arbeiter und die Frage, wie weit die von der Preußischen “ gn 9 Res Albrecht wegen Boöhmert. Wir müssen ferner nützliche Beschäftigung und nützliche 1 1 S ozeßordnung hat die Verhältnisse der Gebübren für .Neee⸗ Br auche 1 auf Erhöhung der jstiz sprechen, seitdem die Hakatisten nicht mehr hloß von der Regierung getroffenen Maßnahmen zulässig sind oder nicht, gehört in EEö8 vSg.e 1ee Hee Lektüre für die Jugend beschaßen und alle Bestrebungen der Volks. Entwurf der neuen Sees ück “ In dieser unserer als Richter maenchmal geschächre sbaündige vwe Teatabe m 5 früher Regierung toleriert, sondern bevorzugt werden und als Schrittmacher erster Reihe zur Kompetenz des Reichsamts des Innern, und wie kann Ingweer “ Gerichte, bildung foͤrdern. Auf der kriminellen Seite ist eine Reform des Jugendlichen ganz besonders Feen. Heen die vün besan “ 5z wverständigen, die der Regierungspoltlik zu gelt haben. Ein Geri hlesi Se; Wir wünschen keine weitere Abk ürfen — üer zts u es Strafprozeßrechts und des Strafvollzuges Strafprozeßordnung sind Vorschriften getroffen, die ein beson⸗ ibte Zeit wirtschaftlich besser hätten anwenden können, so niedrige ECehierungspolitik zu gelten haben. in Gericht in Oberschlesien von mir, der ich von diesen Din bsolut nicht iß (Heiterkeit ma ürde 6 chließlich nicht mehr wundern dürfen, daß der materiellen Rechts und des Strafprozeßre und des S neuen 5 8 . . ⸗ 1 19 igenwärtigen gdressierte eine Zuschrist an einen Kolporteur mit den Worten⸗ An e⸗*—. lesen Dingen abfolut nichts weiß (Heiterke man würde sich schlie 8 1 br fü gendliche erforderlich, und zwar möchte ich den Weg der Verf für die Jugendlichen vorfehen, unter möglichster Be⸗ ütze zumuten zu müssen, die keineswegs mehr d 1 „Aai . Eööb 1 Tats 1 R de wenn man den Gerichten immer mehr für Jugendliche erforderlich, vne Straf.] deres Verfahren für die Jug 3. a eg hr den gegenwärtigen den Großpolen⸗Agitator N. N.!“ Im Eisenbahnzuge sind 2 bei den Polen), dem weder die Motive, noch die Tatsachen, die zu Fechier öö Tätigkeit entzieht. Der Vorschlag des Abg. Spehtalgesetzgebung außerhalb der allgemeinen Reform des Straf⸗ rücksichtigung aller der Wünsche, die in der letzten Zeit auf diesem

Verhältnissen entsprechen und schon seinerzeit bei ihrer Festsetzung ; . † f —

3 nussen wir uns bewußt werden, daß wir so ni t weiter lge der Ankl k . 22 88 e ngen ne Erklärung i einzelnen deutschen Ländern würde „Sa 8 ’ 8 “ in B tracht, sond die Gesichts⸗ Strafverfahren aus, wir verweisen sie in ein besondere fortwursteln können, sondern daß wir zu einer energischen Reformtätigkeit infolge der Anklage erkannt wurde, lautete auf 50 ℳℳ! Wie wäre mich doch völlig unmöglich. (Sehr richtig! rechts.) Abgesehen von Das wirtschaftliche Leben ist ja heute ungemein kompliziert geworden, herstellung der Rechtsordnung in Betracht, sondern auch die Ge allgemeinen Strafverfahre aus, wi 1— ie Bedürfalfse und kommen müssen, denn jedes Volk hat die Justiz, die es verefert. sie ausgefallen, wenn der Fall umgekehrt gelegen hätte? Unter 8 . b. ges b bEII1“ d ungemein angeschwollen, alles drängt in die punkte der Fürsorge und der Erziehung. Zudem wird die allgemeine Verfahren, nur für Jugendliche bestimmt, welches die Bevürfnisse un

85 tiz, :1 Jahr Gefaͤugnis wäre der Pole nicht davonger Di diesem Fall, hat der Herr Abgeordnete, soviel ich mich seiner Aus⸗ 4 e Städte sind unger 1 re, di dR des Sirafprozesses so viele und große Streitfragen b b berücksichti estattet. Wir Abg. 2 Rfp.): 1 8 Fekommen. ese 2 eN 8 2 1 t denten, die Referendare, die Assessoren un eform de rafprozefses r. igenheiten des jusgendlichen Lebens zu berücksichtigen ge⸗ Abg. Bruhn (Rfp.): Wir können nicht um einzelner Rechts. Uaterschiede der Bestrafungen, je nachdem es sich um deutsche führungen erinnere, nur Beschwerde geführt über die Anstellungsver⸗ Keescse. “ugh e. Chcber veni warn sich nicht. Der Flurnachbar bringen, daß noch gar nicht abzusehen ist, wann diese Reform wasas dabei 17 von Jugendgerichtshöfen, meine Herren — der

anwälte willen die Gebühren erhöhen. Die Gesetzgebung hat auf das oder polnische An . 8 v E 1 . 4. : . V geklagte handelt, sind so frap ant, da ltnisse b . 11“.““ tü⸗ beendet sein wird. Ein Speialgesetz für die Jugendlichen wird 84 algemeine Bedürfnis des Volkes Rücksicht zu nehmen, und das Volk schwer wird, noch an den guten Claben 9 82 Hen Hältniffe der preußtschen Richter, Beschwerde darüber, daß keine 8 kennt nicht den tsenahether, auf dem easde Abe⸗ vhchen nan mü⸗ 8 weniger Schwierigkeiten machen. Wollten wir gar die Name tut nichts zur Sache —, aber in der Sache erreichen wir das,

eine Verbilligung der Justizpflege. Die Forderun „die polnischen Redakt „ 8 polnisch sprechenden Richter in den Landesteilen mit polnischer einander, alle sich b Strafgesetzbuches abwarten, so würde das erst recht⸗lange Es 1. ss nter bescheidenerer Bezeichnung. e Lung⸗ dadheveüindn. zu erhöhen, üc voll- dalsac ’ regelmaähig 11“.“ g. Bevölkerung angestellt würden. Auch das gehört nicht zur Kompetenz als dene. Feldte “ Uinte sea A “ 882 bseehen Bechete des Eerefüchun berr cen st 8 Theorse 1“ es 8u 8 Strafproz Fordnung . tigt. Ja Berlin werden Vormirtags so zahlreiche Termine gebilligt wird. Kann man da noch von Einzelerfahrungen sprechen? des Reichsjustizamts (Heiterkeit bei den Polen. Sehr richtig! rechts), 2 erweigerung für alle bei der Herstellung von 82 beschäftigten unter den Strafrechtelehrern große Meinungsverschiedenheiten. Wie aubzuscheiden, v ie der Wunsch des Herrn Vorredners bedingen würde, sie

angesetzt, daß Zeugen und Parteien stundenlang warten müssen, weil Die Ostmarken 1 . g 8 dlung 1 8 1 if 2 8 : b rkenzulage ist eine Aufforderung an die 2 i. as geb vevie frei e v hr die Frage der Behandlung jugendlicher Verbrecher die Geister ee; ichter falsch disponiert. Der Forderung für die Selbst⸗ politischen Kampfe Stellung zu nehmen. Dadurch e ne 5 das gehört nicht einmal zur Kompetenz des Reichs. Die preußische Personen geht uns zu weit; für die Befreiung der Redakteure vom lhbanta Frog. auch die neuliche Verhandlung im preußischen Ab⸗ zurückzustellen für die Ausarbeitung eines besonderen Gesetzes, das sämtliche

beköstigurg und Selbstbeschäftigung der Ugtersuchungzgefancenen Richter zum Teil verleitet worden, das Polentum öffentlich zu be⸗ Regierung braucht sich nach dieser Richtung hin über die Art und . fugniszwange C“ hünt c der Neichoraene gürgen gr geordnetenhause. Dort haben sich auch mehrere Redner für ein strafrechtliche’ Verhältnisse der Jugendlichen umfaßt, das, meine 9 9 .

h Gefangenen stimmen wir zu. Die Gefängniskost ist für

5 r5 veisar 1 eise, die S eichterung des 1 8 3 ichische Justizmint 1 „ ‧ FKe Gebildeten fast immer ungenießbar. Die nregung wegen kämpfen. Im. Posener Tageslatt wurde gestern ein Arlitel veräffent, Weise, wie sie die Stellen ihrer Beamten im Lande besetzen wil, Resolution wegen der Immunität der Reichstagsabgeordneten in An. Spezialgesetz aus esprochen. Der österreichische Justizminister hat Herren, wür de, wie ich fürchte, gerade den Intentionen, die der Herr

licht, in dem von bervorragender richterlicher Seite Vorschläge gemacht keine Vorschriften von irgend einer Seite, auch nicht vom Reichstag, sehung des ihnen Anvertrauten entspricht keinem wirklichen Bedürfnis ebenfalls ein besonderes Jugendstraf⸗ und Vollzugsrecht ausgearbeitet. Vorredner — mit Recht — vertreten hat, entgegenwirken. Denn was

Deportation verdient Beachtung und nä ägung. je das Enteiar z5biaf⸗ 2 — 8 1 ; I1 - ö 6 Prinziv de gendgerichtshöf Ir is⸗

Stvatssekretär dimgthte ae 79 6 8 .“ ;, ungegeset en cechmaheften 1n Falie sei machen zu lassen. Ich bin also in dieser Bezi hung nicht in der Lage, .““ würde sich auch als zweischneidiges Schwert n Die 8 hee. ei, Prinzih der IacenhehNHAM. manchdenes Sae. . Veebbhh we em selbständigen Handwerk durch die Gefangenenarbeit keine unlautere zu geben daß 2 ein Bellwerk gegen das 12. sein ks eeneißt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten weiter zu verfolgen. solution Albrecht verlangt für die Geschworenen ger 8 sihn au 2 ene Revision des Stratrechts für Jugendliche für notwendig erklärt. n . en suchen

Fenctrrehz cernacht nier. Dem Antrag Blbrecht wegen der Schieis. Uiiier, den 8s Gehelt si⸗ Reh. und Gerechtgfeit so azhanden „ Grauben Sie doch richt, daß es uns cin Vergaüͤgen Ci, ber n bT“ ee”

nn r nicht zustimmen; wir können uns nicht für eine ist, kann auch nicht unter den Verhältnissen bei uns immer ablehnende Antworten zu erteilen auf die Fragen, die an uns in dieser Hinsicht. Fülr die Schafftung eines besonderen Rechtes für die Altersgrenze müßte vom 12. auf das 14. Lebensjahr heraufgesetzt recht lange dauern. Ich teile diese pesstmisti

Zersplitterung der Rechtspftege erklären. Der Resolution Albrecht Recht sprechen. Im „Goniee Wieltopolski⸗ mitgeteilt, daß gestellt werden, aber unsere Pflicht ist es, vor allem die verfassungs⸗ Earifverträge ist die Zeit noch nicht gekommen. Unbedingt zustimmen werden, dafär hat sich auch der Deutsche Juristentag ausgesprochen. 1 prozeß ordnung noch .““ 5 “ 8 8 8 8 .“ “ 11.“ “ “ 8 3 1 — 8 —“ 1 8 8 8 8 “ 8 8 88 11“ 88 .“ 11u“ “ 8 8 “ 8 ““ 1— “ 9 92 8 8 88 1

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