1908 / 50 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Feb 1908 18:00:01 GMT) scan diff

Schottmüller: „Der Polenaufstand 1806/07. Urkunden]/ Graf Stolberg ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Die Hinzufügung des Titels geschieht nur zu dem Zweck, eine Unter⸗ 1 Partei herahzusetzen. Es ist Mode geworden, Eugen Richter Abg. Dr. Everling (nl.): Keine Partei hat bessere Wahloffiziere, Steht das Eigentum oder Miteigentum einer an Kindesstatt und Aktenstücke aus der Zeit zwischen Jena und Tilsit“ in— Ordnung.) Auch im Falle Frankfurt log keine Beeinflussung zu scheidung von anderen Personen zu ermöglichen. Der Unter⸗ gegen uns auszuspielen. Aber es ist eigentümlich, daß man als das Zentrum, dazu kann man ihm ja in gewissem Sinne angenommenen Person oder einer juristischen Person zu, so finden den Sonderveröffentlichungen der Historschen Gesellschaft für unseren Gursten vor. Sie (zu den Freisinnigen) haben überhaupt schied, den der Abg. Wellstein zwischen dem Oberbürgermeister einem solchen Manne den Namen Verräter hat anheften wollen. gratulieren. Wollte der Abg. Gröber etwa Stichhaltiges gegen die die Bestimmungen dieses Paragraphen keine Anwendung. die Provinz Posen. Band 4 immer Unglück mit Ihren Abstreitungen. Bei der Wahl von und dem Ehrenbürger Becker gemacht hat, ist doch nicht Die Leipziger Vollszeitung hat sich sogar nicht entblödet, evangelischen Geistlichen anführen, so mußte er beweisen, daß die Die Vollendung der zehnjährigen Dauer des Besitzes muß vor

Waaner: Das Gründun sjahr der Burg Reichenberg“ Manz sind Sie wohl auch nicht umgefallen, he! Ich frage Sie: Ist stichhaltig. Wie will man denn feststellen, welcher von Richter als einen Strolch noch im Sterben zu bezeichnen. evangelischen Geistlichen von der Kanzel herab für der Abg. Naumann der Zustellung des Beschlusses eingetreten sein. 2g 8 28 Verei ngs. 3 A . die „Berliner Volkszeitung“ eine frei mige Zettung oder nicht? (Abg. beiden Titeln den größeren Einfluß hätte ausüben können? Sie (zu den Sozialdemokraten) täten besser, den Namen unseres agitiert haben. Wäre dies geschehen, so müßte ich dies selbst⸗ Herr von Wedel⸗Piesdorf beantragt:

8 Geschichtsforschu 8 keeecmn 8 nassauische Altertumskunde Neel) 84 * 8 Vnc in . b. w-. ischen dorf be oeer 8 Dentschland üüth ee G t so haoch daß sie Fübrer⸗ fbshegt * zu n 8— 82 ischer sagte vefesocic besele. 8. - 88 5 peden dafür. nans jim § 13a 1) Alinea d zu streichen; . ng. d 36. 1u und war in meiner Jugend ein strenger Zentrumsmann; nachher bin urch solche bloßen Unterschriften nicht beeinflussen lassen; seine Partei wolle die Jugend zu Charakteren heranbilden. as ist wird es im ganzen deutschen Lande nicht glauben, daß die evangeli e“ 8 89 b P an cha uer: zZur Leutf . 9 Eevig erüss 8. n. duß⸗ die F Fenekeae bnde aögennper st g2b Se dgee nas so besichert daß S verne Feige Pägte 1 8 herte Iher des Staates. dütiit .es ehn Glündigr 22. 18 n. Wöe 89 Wahlkamp. 1. 2) d-. F.e 8 8 dne sehee.. rovinz Posen“ in den Historischen Monatsblättern für die ge ommen. Bei einer früheren Gelegenheit hat der Abg. Dr. Müller⸗ eine Wahl völlig geheim vornehmen und also seiner eigensten Ueber⸗ das Parteigetriebe ist eine Versündigung an der Jugend, un e g. Gröber (Zentr.): Der Vorredner sieht nur den Splitter im 3 . 5 Provinz Posen. Band 8. Meiningen die Auffassung, die heute der Abg. Kopsch vertritt, als den zeugung folgen kann. Das Zentrum sollte sich die Sache auch nocj ZJugendvereine werden einmal einen der schwärzesten Punkte in Ihrem Auge des Zentrums, aber nicht den Balken im Auge seiner Partei. eeng de— 8 dse Snbee eswneege⸗ ee vwearen a2a- „Die Poesien der Seifensieder zu Punitz.“ Ebenda. Gipfel moralischer Verwirrung gekennzeichnet. So gut wie jeder andere überlegen; es könnte ja sonst dahin kommen, daß auch die Unter⸗ bilden. Wie bilden Sie die Jugend? Durch Bilder, wie Er behandelt Behauptungen als 1— nicht so die Wahl⸗ 1886 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war sofern er das ; 2 8 ani aatsbürger hat nach unserer Meinung auch der katholische Geist⸗ riften von Pfarrern zur Wahlkassierung führen. ir stehen des⸗ ie der Süddeutsche Postillon gebracht hat, und wie ich sie auf prüfungskommission. als alter erfahrener Parlamentarier wei ück sei ; Winter: „Die Feier der Geburt des K önigs von Rom fiche 88 Nrht⸗ fir * senitesce * 82 E“ 8 der Pablkässter . P-See Fra den ve Füdder e; bohe ern. Binch . düß vi, gee sich 2 lanent Grundstück seitdem ununterbrochen im Eigenbesitz hat, 4 L-ö Mhegtun enges 8 ein darf er 8. 41 gvn. 2 bloß, wie der Abg. Kopsch, von Fall zu Fall, sondern prinzipicl von Mitgliedern und belacht.) In dem er gegen die Nach kürzen CG. 18 Everling bSns Ls 5 e“ Besitzer das Eigentumsrecht an 8 er Freisinn. Der hat von dem Augen an, wo diese amt⸗ entscheiden. I des Abg. Böhle⸗St det d weis, d 1 Fa-Sas.en. d 4 veSn 2i „Zur und Heimatskunde des Kreises U. Unterkstütgan, 88 1* e 88 Abg. FRSee. Se 8. atlonamsbean. ahn⸗, für 5 nble⸗Steagberd, sinaer 18. agttiert vrnan Da⸗ die 92 ahnng. Hechis für Fültit er larn 15. Elsaß keee ea ghefszeät i mit seinen Eltern, ingen.“ enda. geübt wird, ese sefallen WWZB nur at uns eben die Grundsatzlosigke r die Wahlprüfung proklami ben die Sozialdemokrat icht ängelt. Auf einem Stimm⸗ . 8 1 1 gWutke: „Korrektur und Drucklegun 1r 8g. 8 der 8— vesh sie Pcnen. ehr 85 5 eeer. 1 n 8 9 hrmakomus⸗ 9 - e-h fir ehe fir de Abg Böble fcand e Petha par⸗ für Letc 8 1 eder) werden be⸗ ü Seg EFfstt. he 1Ertbe, dcg ersten Oder wecten rdena

1 n ) in Bagyern haben über den Bischo rt von Bamberg im Falle grundsä e Entscheidung ein. as ha eßli e Bedeutung: ülti lärt worden, abe Abg. Fi trat für Gültigkeit ein. a u weiserhebun en. ; 5 . I“ Senegh g . s Grandinger entrüstet; aber gegen seine Unterstützung bei der Wahl „es gib8 keine amtlichen E1“ Hat der Bürgc⸗ ungtacg. G * d(Ez.)⸗ De EEbbEE die Für ültig erklärt werden 5 Wahlen der Abgg. Graf . E“ aehe das Grundstück vor d Stamm⸗ und Ahnentafeln des Geschlechts v. Schweinichen.“ des Abg. Manz in Erlangen⸗Fürth haben sie nicht das mindeste meister dieses Recht, sollen dann der ndrat, der Regierungspräsident cinflußlosen Leute, als die man sie hier hinstellt; man tut von FNeSeeeg⸗ i (2. Posen), Prinz zu Schönaich⸗Carolath Inkrafttreten . Ge sen F 026 il 1886 uls Eigent 9

tes 1 Ve bind it Dr. Sch 1b ) B. 8 Bedenken gehabt, das mußten Sie sich von dem Bischof Abert erwidern weniger Recht haben? Und wie soll es mit den Wahlfälschungen dies auch nur, um den Umsturz einer mehr als dreißigjährigen (nl., 7. Frankfurt), von Byern (d. kons., 3 Magdeburg) sossen haben; ö (Erstere in erbindung mit Dr. Sc wafee Sre G. lassen. Wenn ein Nachtwächter mit der Dienstmütze Stimmzettel gehalten werden, wenn das Eintreten von Landräten für Regierungs. raxis weniger auffällig erscheinen zu lassen. Mit den Kon⸗ Sieg (nl 3 Marienwer er) Dr Fervers (Zentr., 3) den Schl 3 streich

Zechlin: „Lüneburgs Hospitäler im Mittelalter“ in den verteilt, so hat das die Freisinnige Zeitung“ als amtliche Wahl⸗ kandidaten nicht als Mißbrauch der Amtsgewalt gelten soll? Der equenzen der neuen Praxis hat man sich noch gar nicht befaßt 8 . . 1 ußsatz zu streichen. 1b Forschungen zur Geschichte Niedersachsens. Band 1. Heft 6. beeinflussung verurteilt; die Beeinflussung durch einen leib- Abg. Mugdan tadelte mich, daß ich so wenig von dem Fall Enderz diese Konsequenz muß sein, daß künftig der ganze Beamtenapparat 1. Aachen) und Dr. Arning (nl., 7. Hannover). Die Dehbatte wird zunächst über die 88 13 und 13 a er⸗ 8 Außerdem haben Archivbeamte ebenso wie in früheren haften Bischof ist doch wohl aber etwas weittragender gesprochen hätte. Hat er etwa davon gesprochen? Und ich straflos in Bewegung treten kann zur Beeinflussung der Wahlen. Die Prüfung der Wahl -Sen Eickhoff (fr. Volksp.), öffnet, wobei nach dem Vo chlag des Präsidenten eine allge⸗

srehhcleinege Müütellungen heh nehfensionen ts verschäedenen 2 Sieevetfan Se, e . Feunch bätt⸗ —3 n en agben Ee prwchen e I ö en vani gefchl gird von der Tages⸗ Seesn; gelsfer v heun] istorischen Zeitschriften veröffentlicht, am Redaktion e r den Füßen n. er Abg. Kop uns Umfall vorgeworfen hätte. Nehme em Block damit n enen; wir aber wollen nicht, daß die ganze - ) . erichterstatter Herr Dr. von Burgsdorff referiert über die historischer Zeitschriften geführt. 8 bben Hemmdseh 1 8 b Veüche⸗ b2 bh ) 8 . 8 eee. 2 Grelach ae ee age; 811ne Srehslae⸗ 89 See de . Fvee⸗ x. 6 luß 5 ¾ 8 ste Sigung eeeehs. 1 Sg. e-v--enegeüen und 3 2 5 se emche Vexict⸗ eine m ür, a e ischof ha etzte), würde dort ein konservativer Beamter Wahlbeeinflussu ebrigens glaube nicht, daß diese Praxis die jetzige Legislatur⸗ ovelle zur Gewerbeordnun etreffen en kleinen Be⸗] den er in dieser wichtigen Frage so ausführlich wie möglich glaubte als Bischof und oberster Kirchenbeamter entgegen der Beschlußfassung treiben für den konservativen Beamten, dann müßte nach 8 periode überleben wird; Sie aber sind dann die Mitschuldigen an dieser 1““ Geseßentwürf, betreffend die Heimarbeit in erstatten zu sollen. ürst Bismarck habe seinerzeit bei dem An⸗ 82 üntrumgpartss die Stiesnganah, gegen 1 2 Hedaktion 848 ös. Wugdan 8 eöe Föi. Praris, 8 . dann 8 Fesgte sitben eas 225 c. der Zigarrenindustrie; Novelle zur Gewerbeordnung, betreffend stedlungsgesetz gesagt, 1 E“ v2g2 wir 8 1 1 1. . 2 2 t ausgeführt, da eine Par eichstage wird den Freisinn um die „zufällige“ Beamtenbeein igibt, dann wird diese urrea a akt S182; 2 ; ernten würden. So müßten wir auch heute denken. Die Versöhnungs⸗

Deutscher Reichstag. sdie Geistlichen und Bischöfe Beamte, und zwar öffentliche Beamte Rolle, die er jetzt spielt, beneiden; seine Lage ist so wenig Ueneidene. en e. 1-g ; (rechts) können allein auf diese Weise die Arbeitszeit der Frauen und die Hausindustrie.) politik gegenüber 8b habe sich im Laufe der Geschichte 1X1“ sfiind, die eine solche nicht treiben dürfen, wenn nicht wert, daß er diese einflußreiche Rolle lieber heute als morgen auf⸗ Ihre bisherigen Mandate und Ihren bisherigen Einfluß im Reichstage 8 8 nicht bewährt. In der Kommission habe sich die Hauptfrage 109. Sitzung vom 26. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. 1 vreee 5 885 e 2 g sprach sür ,8 lolhge 8 28 ü g--gn pielt. Fe.. 2,. 9 ½ feünn⸗ 11 9. Sr v 9 8 hirs. ö ob 18 Enteignung zupgkaßsen sei oder b Die ungen, die er der Reichstag als unmoralich und ungesetzlich an⸗ sondern andatspolitik treibt. r Sozialdemokraten sollen mit bg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Im Falle der Wahlprüfun b 8 nteignung sei an sich kein neuer Begriff, sondern im Gegen⸗

Uericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) gesehen habe, das war bei der Wahlprüfung Wiltberger. Liegt also dem Zentrum verbrüdert sein. Wer hat denn die Zollpolitik Blumenhal 1904 baben wir genau denselben Standpunkt E b teil schon in verschiedenen Gesetzen ausgebaut worden. In Nach eh guns Se. 8* der hekte ehn, Uänsan, Z.“ Fera Keisit? 168,3c 72 88 Sv. 5 1 bee st möalic demncht Pe Frte varanfgehen vicht, veg. 3 Herrenhaus. r enneistee Fhen ET“ in zweiter ung, worüber in der gestrigen mmer d. Bl. 8 8 . 1 . 1 erale Elemente er reisinn enn ugen ichter n. ur eine ahlprüfung hat ja auch nur den Zweck für diese, ihr Mütchen an 88 3 8 8 gestanden, jedoch jeder habe die Meinung egners geachtet. berichtet 8 ist, stehen Beer hn gesrrig2n ünne b. s⸗ an einer derartigen Kompromißpolitik beteiligen’, so rief der Abg. Haltung den Antrag Kardorff erst möglich gemacht hätte, dem Freisinn zu kühlen. Wäre de Feüsen so unbedeutend, wie Sie 5. Sitzung vom 26. Februar 1908, Nachmittags 1 Uhr. Einig sei man darin gewesen, daß ein polnisches Reich nicht kommission zur Beratung Müller damals den Nationalliberalen zu; ich rufe diese seine Worte wäre es gar nicht dahin gekommen. Aber wäre es auch wahr, ihn hinstellen, warum verschwenden Sie denn so viele Worte an ihn? (Bericht Wolffs Telegraphischem B ) wieder hergestellt werden dürfe. Die Ansiedlungspolitik habe ihren heute den Freisinnigen zu. Er sagte damals zum Zentrum ge⸗ läge etwas Schlimmes darin? Und warum halten Sie es uns Der Liberalismus ist es, den Sie angreifen. Was geht Sie denn 9 von Wo elegraphischem Bureau. Zweck noch nicht vollkommen erreicht. Die Re jerung habe die

Die Wahl des Abg. Enders (fr. Volksp. Saalfeld . 8 b . 1 Eohaei. eI dg. K F6. 9 d 8 wendet: „Sie wollen absolut Regierungepartei spielen“; auch diese denn vor? Der Abg. Musdan sollte doch vorsichtiger sein; er hat ein eigentlich der Block an? Beschäftigen Sie sich doch lieber damit, Das Haus ehrt das Andenken der in der Zeit seit der mildeste Handhabung des Gesetzes in der Kommission zugesagt, von Sonneberg) beantragt die Kommission zu beanstanden und BWorte gelten heute vom Freisinn. schlechtes Gedächtnis. Es gab eine Zeit, die Bismarck die Aera daß Sie bei der letzten Wahl 40 Mandate verloren haben und die letzten Sitzung verstorbenen Mitglieder Dr. von der Malsburg anderer Seite aber fe esagt worden, daß man nicht von der Hand⸗ über einige Protestpunkte Erhebungen zu veranlassen. 8 Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Wie schwach die Position Windthorst⸗Richter⸗Grillenberger nannte; ich glaube, auf diese Zeit Hälfte Ihrer jetzigen dem Zentrum verdanken! Die Sozialdemokratie und ürst Leopold zu Salm⸗Salm in der üblichen Weise. habung des Gesetzes abhängen, sondern Schutz gegen eine unangebrachte

Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.): Bei der Prüfung dieser Wahl hat der Sozialdemokraten ist, vear man daran, daß der Abg. Fischer kann der Freisinn stolz sein. Mit welcher Hilfe ist denn der Abg. beklagt sich, nc wir auch Reaktionäre gewählt haben. Wo die 8 Enteignung im Gesetze selbst haben wolle. In der Kommission sei

r eine andere Wahl hat. Mugdan gewählt? Ich frage und bitte um Antwort. (Vizepräsident Sozialdemokratie regiert, in den Konsumvereinen z. B., tut sie genau Präfttant Froaherr verceigeneafelchegehicngen necgal hatcer ferner ausgeführt worden, daß die Führung der polnischen Bewegung

geburt zu tun, Paasche ersucht, keine Zwiegespräche zu führen.) Der Abg. Enderz dasselbe, was sie den bürgerlichen Parteien zum Vorwurf macht. Gesandtschaft die Teilnahme des Hauses schriftlich ausgedrückt jett Se. nege e * nec danwilten, Se. n e man mit diesem Gese och nicht. n an

die Kommission einen Standpunkt eingenommen, der der bisherigen jetzt eine halbe Stunde ü Praxis des Reichstags entgegensteht. Es handelt sich um Beein⸗ Wir haben es hier mit einer Art rednerischer Na flussung durch Bürgermeister, die in ihrer amtlichen Eigenschaft denn der Abg. Fischer kam vorher bei der Wahlprüfung Manz zu spät. wäre auch ohne die Konservativen und Nationalliberalen nicht gewählt Sie wollen das Volk bilden, diese fortwährenden Unterbrechungen

9 1 2 1 ð 2 lugblätter usw. unterschrieben haben. Bisher galt das als amtliche Bei seinen Ausführungen haben natürlich seine Antiblockbrüder vom worden. Mugdan hat nun ein großes.. d d icht für ei und dafür ein Dankschreiben erhalten. Seite sei Gewicht legt den, daß die Zwecke der An⸗ Beeinfluffung; diesmal ist die Freisinnige Partei umgefallen, und so Zentrum die meiste Freude gehabt; denn wenn die Sozialdemokraten den Ge albenngtenten. Geseires!). 1 g8 (airf ben Iia eene ecdeer pee da aese er ee he⸗en . b * 11““ hat sich eine Mehrheit in der Kommission gefunden, die diese Be⸗ diel von dem Bündnis zwischen Konservativen und Liberalen sprechen, 1907 hat der -97. im 11. Wahlkreise auf eigene Kandidaten zu durchgerungen hat, hat mir meinen Glaubenswechsel vorgeworfen. und Professor Dr. Klein⸗Göttingen.

Bei der Kunr von bildnerberuf. Der Abg. Fischer, der Zentrumsjüngling, der sich Neu berufen sind die Herren von Wrochem, von Salisch siedlungspolitik weiter verfolgt werden müßten. Jedes Mitglied der Kommission habe sich eifrig an der Mitarbeit beteiligt, er könne aber

einflussung für unerheblich erachtet hat. Wird diese Beeinflussung als so muß dem gegenübergestellt werden, daß die Sozialdemokraten seit Gunsten der Rechten verzichtet; er hat in Dutzenden von Wahl⸗ Was geht ihn der an? Kümmern Sie sich doch lieber darum, warum 8 das Bedauern nicht unterdrücken, daß die Regierung nicht vorher mit eine amtliche angesehen, so muß die Wahl für ungültig erklärt werden, fünf Jahren nichts tun, als das Zentrum unterstützen. Was gehört kreisen für den Reichsparteiler, den nationalliberalen, den konservativen, der Abch Schönlank, warum Sebe⸗ e nle geworden sind! 8 8Ka2 e. 9 vrs 8 dem Herrenhause verhandelt habe, sondern es durch diese Vorlage vor was ich hiermit beantrage. G für ein Mut dazu, den Fall Abert hier anzuführen, für eine Partei, in einem Kreise sogar für den Kandidaten der Landwirte gestimmt. Die Frage des Zohttrifs ist aus der politischen Diskussion aus⸗ mission über den Entwurf ein esetzes über Maß⸗ ein fait accompli gestellt habe. Er empfehle die Annahme der Abg. von Oertzen (Rp.): Ich habe immer den Standpunkt ver⸗ die einen großen Teil ihrer Mandate der Unterstützung der Klerikalen Wenn man so etwas tut, soll man sich hier nicht hinstellen und Grund⸗ eschieden; das Zentrum konnte ihn aber nicht annehmen, das steht nahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Kommissionsbeschlüsse.

treten, den jetzt die Mehrheit der Kommission vertritt. Aller⸗ verdankt! Im Falle Abert handelte es sich gar nicht um eine direkte sätze predigen. Der Abg. Mugdan hält uns unsere Jugendagitation fen wenn nicht damit die Witwen⸗ und Waisenversicherung ver. Provinzen Westpreußen und Posen (sog. Ostmarken⸗ v“ 8 8 8 dings war die bisherige Praxis eine andere; aber wir haben wieder⸗ Unterstützung eines Freisinnigen. Sie sind jetzt eben zu einer voll⸗ vor. Wir wollen die Jugend zur Charakterfestigkeit erziehen; bunden wurde, und die Handhabe dazu bot dem Zentrum die Sozial⸗ vorlage). Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten benß in Srveat er DV“ b.. Fernena eenteazasofiabant SteAnpg nereen; de een Mighan ist Nlücht berufen 8s 8 eut zu gehen⸗ 9. der aus demokratie; ohne sie wäre diese Versicherung gefallen und die Stimme Die Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses von Arnim: macht. handelt sich um hr wichtiges Prinzip. Da e durch laute reien zu verdecken; zieht das Zentrum seine Hand politischen Rücksichten sogar seinen Glauben gewechselt hat. J. des Zentrums für den Zolltarif verloren. Die ungeschickte Obstruktion ü nsiedlungsfon illion schlu

deutsche Volk ist wahlmündig; daraus ziehe ich die Schlußfolgerung, von Ihnen im Reichstage ab, so sinken Sie sofort in diese absolute schließe mich dem Antrage auf Zurückweisung der Wahlprüfung in F. der Sozialdemokraten Fol damals den Liberalen C2. 1522 Sehn Blang, des 2 de 2h milonen Meine Hagent Bevor ich zu den Beschlüssen der Kommisfion daß der Wähler dem Einfluß von irgendwelcher Seite nicht mehr Bedeutungslosigkeit zurück. Die Fälle Buchwald und Braun Kommission an. 3 ¹ I Besseres zu erreichen. Der Abg. Wellstein schätzt die Bedeutung des ferner 50 Millionen Mark zum Erwerb größerer Güter be⸗ namens der Königlichen Staatsregierung Stellung nehme, möchte ich zugänglich ist. Es ist eine Beleidigung für den Wähler, wenn werden von dem Abg. Ffischer ganz unrichtig dargestellt. Die beiden (wirtsch. Vgg.): Es wird mir schwer, dem Ersuchen Pfarrers doch zu niedrig ein; der Pfarrer hat auch in bürgerlichen s u dl in Rentengüter, 25 Millionen Mark mir erlauben, von der Erlaubnis des Vorsitzenden Gebrauch zu man behauptet, schon ein Wahlaufruf, der eine solche Unter⸗ Wahlen sind nicht deshalb kassiert worden, weil die Minister oder des verehrten Wahlprüfungskommissionsvorsitzenden Folge zu geben; sind Angelegenheiten einen großen Einfluß. Den Pfarrern gestehe ich buf mwandlung in Rentenghter, nr Hesm machen und einige allgemeine Bemerkungen zur Enteignungsfrage zu schrift mit Hinzufügung des Amtscharakters trägt, könnte einen Regierungspräsidenten die Sozialdemokratie auftraten, sondern wir doch in der Kommission in der Hauptsache auf seine Sachkunde und ebensowenig eine Wahlagitation zu wie den Bürgermeistern; die bloße nkauf von Gütern als Domäaͤnen. machen. Es ist ja in beiden Häusern und in den Kommissionen Wähler bestimmen, in einem bestimmten Sinne zu wählen. Jede Wahl⸗ weil die Befürchtung nahe gerückt war, daß falsche Parteien in die Autorität angewiesen, Aber weil er die Geschichte der Wahlprüfungs⸗ Unterschrift sehe ich dafür nicht an. Die Herrenhauskommission hat diese Summen unver⸗ - 8 beeinflussung ist natürlich unzulässig. Das Zentrum ist uns auf Stichwahl kamen. Die anderweiten Wahlen in Frankfurt und in kommission in sich verkörpert, hat er eben Bedenken, auf die neue Hierauf wird die Diskussion geschlossen. ändert gelassen, im übrigen aber die Vorlage folgendermaßen eigentlich schon alles gesagt worden, was in dieser Frage gesagt halbem Wege entgegengekommen. Bei der letzten Reichstagsstichwahl Altenburg haben ja auch andere Mehrheiten ergeben, und Buchwald Bahn zu treten. Nachdem das Wahlgeheimnis völlig gesichert ist, Abg. Singer (Soz.) konstatiert, daß er sich rechtzeitig vor der geändert: werden kann. Ich halte es aber für sehr nützlich, noch einmal kurz in Cöln stand unter dem Wahlaufrufe auch der Name Becker mit und Braun fielen durch. Der Abg. Fischer meinte, die Sozial⸗ brauchen wir von den früheren Vorsichtsmaßregeln nicht Abstimmung über den Antrag auf Schluß zur Fragestellung das In der Pei. des Abgeordnetenhauses lautete die die Gründe für die Notwendigkeit der Vorlage zusammenzufassen und

dem Zusatz „Ehrenbürger von Cöln“. Glauben Sie etwa, daß in demokraten würden nie mit den Antisemiten zusammenstimmen; ja, ich mehr das Ueberlebte zu konservieren. Und wollen wir denn unsere n nt Absti b

der Stadt Cöln jemand gewesen wäre, der nicht wußte, wer damit weiß doch nicht, ob der in Ansbach gewählte Gegenkandidat des Beamten zu rechtlosen Leuten, zu Eunuchen machen, indem wir büses Mort erolten habe 111A1X“ Rens Fang 18 1 2 Lertence Eases 882 Verfügung gestellte 89 8 d. 625 ber Eesseet Feeee gee.

gemeint war? Es kommt in solchen Fällen auf die Wirkung an, strengen Demokraten Professor Quidde ganz frei von Anti⸗ einen Verzicht auf das erste staatsbürgerliche Recht zumuten? Vizepräsident Kaempf: Wir haben uns in der Abstimmung Fonds wird um 200 Millionen Mark erhöht, von denen Meine Herren, wie ich schon bei anderer Gelegenheit bemerkt nicht auf die nackte Tatsache. Wenn die bloße Unterschrift eines semitismus ist. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Haben denn die Beamten immer nur die Regierungswünsche ver-. befunden. 75 Millionen zur Regulierung bäuerlicher Güter zu verwenden sind. habe, hängt die Entscheidung über die Stellungnahme zur Vorlage Beamten zur Ungültigkeit einer Wahl führen soll, so müssen wir Nichts ist törichter, als mir Meinungswechsel vorzuwerfen. Wie wenig treten? Ich erinnere nur an die Kanalvorlage. Was von der Abg. Singer (Soz.): Ein Schriftführer hat Sie vor der Ab⸗ 8 . „ab von der Beantwortung der folgenden beiden Fragen:

daraus die Konsequenz ziehen, 4 jede Unterschrift einer öffentlichen man berechtigt ist, uns einen Umfall vorzuwerfen, beweist der Fa Kommission empfohlen wird, ist eine Weiterbildung des lebendigen stimmung auf meine Wortmeldung aufmerksam gemacht. Die Herenhauskommission beantragt folgende erstens, ist die polnische Frage auf frieblichem

Person dasselbe Resultat zur Folge haben muß. Dann müßte Blumenthal, wo die Wahlprüfungskommission sich dahin aussprach, Rechtes, ein Ergebnis der lebendigen Entwicklung. Wenn der Reichsta⸗ izeprã Aenderung: *. auch die Beeinfluffung eines Pfarrers von der Kanzel herab, wie daß es darauf ankomme, ob die Unterschrift einen Einfluß gehabt habe, alle Einzelheiten bei Wahlen untersuchen soll, so müßte 8 sch Abstin nehra ent a mpf v11“ 2b denen 75 Millionen zur Umwandlung bäuerlicher Güter Wege, also durch eine Versöhnungspolitik, zu es bei der Wahl des Abg. Wiltberger geschehen ist, ebenso an-⸗ In dem Fall Enders ist in dem Protest hiervon auch nicht die Rede. als große Wahlprüfungskommission in Permanenz erklären. Persönlich bemerkt der in Ansiedlungsrentengüter und zur Förderung der Seßhaftmachung lösen? und gesehen werden. Ich bin aber der Meinung, desß ein solches Verhalten Gegen die Vorwürfe der Sozialdemokraten wegen unserer Block.. Im Falle Schwabach lag die Sache ganz anders; dort handelte es Abg. Ledebour (Soz.): Ich bin 1888 bis 1890 Redakteur d von Arbeitern auf dem Lande zu verwenden gnd- zweitens, wenn diese Frage verneint wird, welche Mittel Ueienungehgherlices 8 e eip keiaf ee. dibundscaft sug ohe erbartet., (Zuru bei b - ö nch 2 e tn 1 umfeng. were 9 8 Berliner Volkszeitung 2 ich war damals Demokrat 85 bin Nach dem Beschluß der Herrenhauskommission soll ferner sind seite ns des Staates anzuwenden um einen . b 1 . np iI machen auf uns gar keinen Ein⸗ er meinte, auch wir seien von der Regierungssonne beschienen 19 S2 8 5 8 1 b . daß sie den alten Zopf in dieser Sache abgelegt hat. Ich bitte Sie, druck. Ich bitte Sie, den Sozialdemokraten zu zeigen, daß die Zeit, worden. Wir haben davon nichts gemerkt, 8„ e bei den Wahlen dv. ““ beigetreten. Der Abg. Kopsch hat also in dvs b E. Mark Erfolg zu erzielen? dem Beschluß der Wahlprüfungskommission beizutreten. Jeder Fall wo sie mit dem Zentrum den Reichstag regierten, endgültig vorbei nur unserer freien Ueberzeugung. In der Sache Schack nahmen wir ar übge Fische Soph Ich habe nicht finden kön daß d ur Verfügun eftelkt 8 rößere --n mit der Bestimmung zu Meine Herren, die Königliche Staatsregierung verneint die erste liegt anders und muß nach den öͤrtlichen Verhältnissen verschieden] ist. Stimmen Sfe deshalb für den Kommisfionsbeschluß schon denselben Standpunkt ein wse jetzt gegenüber den Unterschristen Ausdrudh umd auf dem Stitamtertel enen Beehehelt nihük. erwerben, er dhan selten n grüheeh Güter git der Bestümme sind] Frage, also die Frage, ob durch eine Versöhnungspolitik die volnische beurteilt werden. 1 Abg. Wellstein (Zentr.): Als Vorsitzender der Kommission möchte der Bürgermeister; auch die Freifinnlgen legten damals diesen Unter⸗ Abg. Ko ch C Volke Jench stelle rfehhn daß lch 8 ich Zusatz der Kommission) als Renken üter gegen volständi e Schad⸗ F lösen sei f das entschiedenst il die Geschicht t Berichterstatter Dr. G örck⸗Holstein (nl.): Die Kommission hat ich konstatieren, daß die Praxis der Kommission seit den 70er Jahren schriften keine Bedeutung bei; wir gingen damals auf die Sache nicht bezũ lich. des vc Edeho . 8 Irrt 8 28 Fabe; 8 88 foshaltung des Staates zu verünhern (Za 8. Ab Q%. 3₰ aele. che . 1 esch chte nich mit der Möglichkeit rechnen müssen, daß das Plenum zu seiner alten fortgeführt worden ist, und nunmehr ein Bruch mit der dreißig. weiter ein. Wir geben keine Gründsäte auf, wie uns der Abg⸗ bütng iblich er d. en k 1890 un. mü1391 ben⸗ fass folg⸗ hierauf 8 Passus wege Ansiedlun selbständiger nur aller Völker, sondern unserer polnischen Landesteile im besonderen Praxis zurückkehren werde, und hat versucht, auf privatem Wege Fest⸗ jährigen Praxis stattfinden soll. Wenn man mit dieser Praxis brechen ischer vorgeworfen hat. Für alle antisemitischen Aeußerungen i n 2 m 8 tpunkte und so nahe bei⸗ Urbeite ge- 2 e h ein istis b g. d L1. lehrt, daß ein Volk sein Streben nach Selbständigkeit nie freiwillig stellungen darüber zu er⸗ ob die betreffenden Bürgermeister und will, dann muß man dafür bessere Gründe anführen. Der Hinweis auf aft gemacht zu werden, lehnen wir ab. Hier ist einmal von ecmheee⸗ ge. 8 F hat. ie Herrenhanaskomlfsihs wie oben in den aufgibt. Meine Herren, blicken wir doch um uns, blicken wir doch Schultheißen in Sachsen⸗Meiningen Polizeigewalt haben, ist aber zu bessere Sicherung der Wahl durch Wahlzellen usw. genügt nicht; dreckigen Judenbengels die Rede gewesen, und zwar fiel die Aeußerung Nach weiteren persönlichen Bemerkungen der Abgg. Dr. eingefügt ha 2 8 die ker, die i 1 einem Ergebnis darüber nicht gelommen. ebensowenig ist beweiskräftig der angeführte Grund, daß sich kein Wähler von e nem, der in der Nähe des Abg. Singer sitzt. Müller⸗Iserlohn (fr. Volksp.) und Fischer⸗Berlin (Soz.) § 13 (Enteignung) lautet in der Abgeordnetenhausfassung: auf die Staaten und Völ er, ie in unserer Nähe liegen! Da sehen Abg. Kopsch (fr. Volkep.): Ich stehe auf dem Stand⸗ durch die Ünterschrift eines Bürsermeisters beeinflussen ließe. Abg. von Oertzen Reichsp.): Was den Fall Braun betrifft, so wird der Antrag auf Zurückverweisung gegen die Stimmen Dem Staate wird das Recht verliehen, in den Bezirken, in wir, daß sich Nationalitätenkämpfe auf dem Balkan, in Oesterreich⸗ punkt, daß jeder einzelne Fall nach seiner Eigenart geprüft Der Reichstag ließ sich vielmehr bei seiner bisherigen Haltung in habe ich damals allerdings anders gesprochen als heute, aber ich war⸗ der Sozialdemokraten, der Polen und des Zentrums abgelehnt denen die Sicherung des gefährdeten Deutschtums nicht anders als Ungarn, in Irland abspielen; ja, wir sehen, meine Herren, wie sich werden muß. Die Unterschriften von Beamten im Osten, in dieser Frag⸗ davon leiten, daß politische Beamte überhaupt aus dem damals ein junges Mitglied. Heute 4 ich einen anderen Standpunkt die Wahl Enders nach dem Antrage der Kommission bean⸗ durch Stärkung und durch Abrundung deutscher Niederlassungen das Streben nach Selbständigkeit selbst bei Völkern, die auf so Pommern usw. müssen ganz anders behandelt werden als im Betrieb der Agitation und der Politik herauskommen müssen. Wir ein. Die beiden angeführten Fälle lagen übrigens auch anders als standet und die Anstellun n Beweiserheb üb mittels Ansiedlungen möglich erscheint, die hierzu erforderlichen Kulturst da- Eingeb 2 Westen. Im Falle Blumenthal haben wir bereits ebenso gestimmt haben unterschieden, ob die Zahl der Bürgermeister unter dem Aufruf der vorliegende. Wenn der Abg. Wellstein alle politischen Beamten s 8 Ive 998 Grundstücke in einer Gesamtfläche von nicht mehr als7 40o Hertaren niedriger Kulturstufe stehen wie die Eingeborenen unserer Kolonien, wie in diesem Falle. Die Protesterheber haben keinen Beweis so groß war, daß es sich um eine Regkerungswahl handeln konnte ausscheiden will, dann macht er sie rechtlos; soll man ihnen etwa mehrere Protestpunkte beschlossen. - nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben. Ausgeschlossen geltend macht; wir sehen weiter, meine Herren, wie selbst zwei Pölker⸗ angetreten, da die Unterschrift der Bürgermeister irgend einen Ein⸗ oder nicht, und ob die betreffenden behördlichen Personen mit Polizei⸗ das Wahlrecht nehmen? Ich kann Sie nur bitten, den Antrag der Die Wahl des Abg. Pauli (Rp., Oberbarnim) wird ohne ist die Enteignung von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst schaften, die so eng verbunden sind, Schweden und Norwegen, nicht fluß auf die Wahl gehabt hat. Auch darin stimme ich dem Abg. gewalt ausgerüstet waren, ob sie politische Beamte waren oder Kommission anzunehmen. Man wirft uns einen Umfall vor. Henn Debatte für gültig erklärt. gewidmet sind, und von Begräbnisstätten. haben zusammen bleiben können. Blicken wir weiter auf die Ent⸗ von Oertzen bei, daß, wenn einmal ein Grundsatz hier durchgeführt nicht. Man hat gemeint, man müsse jede einzelne Wahl für wir zu einer besseren Ueberzeugung kommen, so ist das doch kein Auch für die Wahl des Abg. Becker (Zentr., 2 Arns⸗ Die errenhauskommission beantragt dafür icklung d Ini . so seh ie das Streben werden soll, auch die Unterschrift der Pfarrer unter Wahlaufrufen sich betrachten und sich nicht einseitig auf einen prinzipiellen Umfall. Wir werden uns hierüber niemals einigen. Wenn wir berg) beantragt die Kommission Gültigkeit. inens 5 1 wicklung der ganzen polnischen Frage, so sehen wir, wie das Str als Wahlbeeinflussung angesehen werden muß. Von einem Umfall Standpunkt stellen. Hier ist kein Unterschied zu machen, eine Meinung ändern, so ist das nur ein Zeichen von Verstand Abg. Everling (nl.) verweist auf die zahlreichen Beeinflussungen, fo genge Fa nags⸗ ird das Recht verlieh Si des nach nationaler Selbständigkeit bei den Polen nie zur Ruhe ge⸗ der Freisinnigen kann gar nicht die Rede sein. Der sozialdemokratischen sondern wir müssen die Sache einheitlich im ganzen Reich ]/ und Klugheit, hält man starr daran fest, so ist das ein Zeichen von deren sich in diesem Wahlkreise die katholische Geistlichkeit schuldig „„Dem Staate w as di d1 8 Vee⸗ zur Sicherung kommen ist. Und dabei bedenken Sie, meine Herren, was alles der Fraktion ist schon wiederholt ein solcher Umfall nachgewiesen worden, behandeln. Im vporliegenden Falle handelt es sich auch um Kurzsichtigkeit. gemacht habe. Es sei das religiöse Moment in der aufreizendsten gefährdeten Deutschtums Grundstücke im Wege der Enteignung zu preußische Staat getan hat, um die Polen zu gewinnen. Ich er⸗ ich erinnere an die Fälle Altenburg und Frankfurt a. O., wo sie genau Schultheißen. Es ist deshalb nötig, Beweis darüber zu erheben, ob bg. von Brockhausen (dkons.): Ich muß dagegen protestieren, Weise in die Wahlagitation hineingetragen worden. Die geistliche erwerben. 8 3 i di söhnlich Politik Friedrich Wilhelms III. in d entgegengese t gestimmt haben. diesen Bürgermeistern oder Schultheißen Fagvee innewohnt. daß der Abg⸗ 88 einen Unterschied zwischen Beamten des Ostens und Agitation gegen den früheren Vertreter des Kreises, den ebenfalls Ferner beantragt die Kommission die Einschaltung des innere an die versöhnliche Politik Friedr 8 bg. Raab (wirtsch. Bgg.): Ich habe mich gefreut, daß man Ich stelle deshalb den Antrag, daß die Sache an die Wahlprüfungs, Westens gemacht hat. Auf den Fall Schwabach einzugehen, hat keinen ultramontanen Fusangel, habe zum Teil die gehässigsten Formen an⸗ folgenden § 13a: Jahren 1815 bis 1830. Der Fürst Radziwill machte schon in der mit der veralteten Praxis gebrochen hat, der Unterschrift eines Bürger⸗ kommission zurückverwiesen wird. Der Abg. v. Oertzen meinte, daß Zweck. Eine Beeinflussung durch Bier hat nicht stattgefunden, die genommen; das Zentrum habe alle Veranlassung, einmal öffentlich Ausgeschlossen ist die Enteignung ersten Lesung auf die Tätigkeit seines Großvaters in jenen Jahren meisters Wichtigkeit beizulegen, wie man es früher getan hat. Wahl⸗ wir seiner Auffassung auf halbem Wege entgegengekommen wären, Kommission hat festgestellt, daß die Sache nicht substantiiert ist. eegen solche Praktiken zu protestieren. Die Behauptung des Abg. a. von Gebäuden, die dem öffentlichen Gottesdienst gewidmet aufmerksam. Meine Herren, Sie wissen, daß der damalige Fürst beeinflussungen sind immer bedauerlich, aber nicht zu vermeiden. Wir denn wir hätten die Beeinflussung des Oberbuüͤrgermeisters von Cöln Der vorliegende Fall ist so genau untersucht, daß eine Zurück⸗ ellstein von der amtlichen Ohnmacht der Geistlichen in bürgerlicher sind, und von Begräbnisstätten, Radziwill in ehrlichster Weise versucht hat, zu einem modus vivendi unserseits haben es nie gern gesehen, wenn vrimwaur. unseren als unerheblich betrachtet. Becker hat nicht als Oberbürger⸗ verweisung an die Kommission keinen Zweck hat. be. Worte sind Beziehung stehe zu diesen Tatsachen in krassem Widerspruch. b. von Grundstücken, die im Eigentum von Kirchen und von adz n 3 „31 Wahlaufruf unterschrieben. Sie konnten uns mehr schaden als nützen; meister gehandelt, sondern als Ehrenbürger. Im anderen Falle genug gewechselt, nun laßt uns endlich Taten sehen. Abg. Gröber (Zentr.) sieht keine Veranlassung, die in dem Wahl⸗ Religionsgesellschaften. stehen, denen Korporationsrechte ver⸗ mit den Polen zu kommen, sie für den preußischen Staat zu ge⸗ es kommt immer darauf an, ob sie beliebt sind oder nicht. Aus hätten wir es uns wohl überlegt, ob wir nicht für Kassierung der Abg. Kopsch (fr. Volksp.): Als oberster Grundsatz gilt für mich, daß protest erhobenen Sehee ohne Erhebung als wahr hin⸗ liehen sind, winnen, Sie wissen aber auch, daß diese Aufgabe vollständig gescheitert Süddeutschland haben wir nie einen Protest deswegen erhalten. Wir Wahl hätten eintreten müssen. Der Abg. v. Oertzen meinte, daß man da, wo eine Wahlbeeinflussung stattgefunden hat durch Beamte oder zunehmen. Seine Partei stehe auf dem Standpunkt, daß jede c. von Grundstücken, die im Eigentum von Stiftungen stehen, ist. Der Erfolg seiner Pätigkeit waren die Unruhen von 1830. können den Unterschriften der Bürgermeister irgend welchen Einfluß als Kompensation (Zuruf: Konsequenz!) oder als Kon eguen! Meister, eine Kassierung erfolgen muß. Der Abg. Wellstein hat aber ledig⸗ olitische Wahsltreinafteig von der Kanzel zu verwerfen sei. Er, die als milde ausdrücklich anerkannt 8 Ich erinnere weiter an die ichen Versuche, die seitens Friedrich auf die Wahl nicht zugestehen. 8 . b unserer bisherigen Stellungnahme auch den Einfluß der Geist⸗ lich einen formalistischen Standpunkt vertreten, indem er einen Unter⸗ edner, würde sich freuen, wenn der Abg. Everling die gleiche Er⸗ d. von Grundstücken, welche zu einem Familienfideikommiß 1 2 1 ischer⸗Berlin (Soz.): Die süddeutsche Regierung würde lichkeit in demselben Lichte betrachten werde, wie 5 Fall. schied zwischen Ehrenbürgern und Oberbürgermeistern machte. Es ist llärung auch für die evangelische Geistlichkeit abgäbe, denn solche gehören, sofern die Errichtung des Familienfideikommisses seit. Wilhelms IV. im Jahre 1870 gemacht wurden und die mit den Auf⸗ sich einfach schämen, ihren Beamten eine solche Wahlbeein ussung Die Konsequenz erfordert aber keinesfalls, diesen Fall ebenso zu be⸗ nicht richtig, daß die Verhältnisse im ganzen Deutschen Reiche gleich Verfehlungen seien auch von ebangelischer Seite vorgekommen, vor mehr als zehn Jahren bestätigt oder genehmigt worden ist, ständen von 1846 und 1848 endeten. Ich erinnere weiter an unsere zuzumuten. Wenn man in der Kommission nicht wußte, ob handeln, wie den der Bürgermeister. Denn die Geistlichen sind weder seien. Der Abg. Fischer hat nicht einmal einen Beweis bersucht, allem in Württemberg. e. von Grundstücken, sofern dem Eigentümer das Eigentums⸗ Versöhnungspolitik bis 1886, an die Caprivische Politik. Alle diese die Bürgermeister Amtscharakter, polizeiliche Gewalt haben oder direkte noch indirekte Staatsbeamte, sie haben nicht den geringsten daß die Unterschriften irgend einen Einfluß auf die Wahl Abg. Dr. Everling (nl.) erwidert, daß er nur legitimiert sei, im recht an dem Grundstück seit mehr als zehn Jahren zusteht oder Bestrebu führte demselben Resultat; sie führten zu Miß⸗ nicht, dann hätte die Kommission erst recht Erhebungen darüber bürgerlichen Einfluß. Dagegen haben wir uns stets erklärt, daß sie geübt haben. Die Einwirkung der Geistlichen auf ihre Ge⸗ Namen der nationalliberalen Partei zu sprechen, nicht der evan⸗ durch Ueberlassungsvertrag von seinen Eltern oder von seinem Ehe⸗ veSeehserN Seraenns 3 8 beantragen sollen. Der Abg, von Oertzen hat den Grundsatz als Schulbeamte eine Wahl beeinflussen. meindemitglieder ist viel gefährlicher, als sie von den gelischen Geistlichkeit. Die Kommission habe in der Annahme, atten übertragen war, und er unter Hinzurechnung der Besipzeit erfolgen auf Mißerfolge. der politischen Grundsatzlosigkeit aufgestellt, und der freisinnige Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Der Reichstag Beamten ausgeübt werden kann, und wir hätten alle Ursache, daß die Protestbehauptungen richtig sein würden, schon Uebertragenden mehr als zehn Jahre ununterbrochen im Ves Nun, meine Herren, was war der Grund dieser Mißerfolge? Abg. Kopsch hat sich ihm angeschlossen. Der 2 Kopsch warf soll ein unparteiischer Gerichtshof sein und muß sich an die fest⸗ diese Beeinflussung ebenso zu verwerten, wie die der Beamten. vorweg Abzüge an den Stimmen für Becker gemacht. Natürlich gewesen ist, Wodurch wurden sie hervorgerufen? Sie wurden dadurch hervor uns vor, daß wir auch bei den verschiedensten Ge egenheiten um⸗ stehenden Grundsätze halten. Wir können nicht von Fall zu Fall ent. Verwertet der Abg. Fischer den Einfluß der Geistlichen auch dort so, wo mißbillige er auch die politische Einwirkung evangelischer Geistlicher f. von Grundstücken, welche der Eigentümer von dem Vor⸗ fen, daß man von der falschen Voraussetzung ausging, daß ma ffallen seien, und berief sich sogar auf zwei Fälle. Er scheiden, sonst kommen wir in den Verdacht, vom Fraktionsstandpunkt er zu Gunsten seiner Partei geübt worden ist? Unzweifelhaft sind von der Kanzel. Mit der Wahlbeeinflussung der katholischen Geist⸗ eigentümer als dessen Ehegatte oder als dessen Erbe der ersten oder gerufen, 8äööö ätte besser getan, zu schweigen. Im Falle Altenburg war oder vom politischen Standpunkt zu urteilen. In Facsen⸗Meimar Sie (zu den Sozialdemokraten) in manchen Fällen sehr lebhaft von lichkeit laffe sich keine andere vergkeichen Erfreulich sei es, daß das, Fmmeellen Ordnung im Sinne der §§ 1924, 1925 des Bürgerlichen das polnische Volk durch freundliche Behandlung veranlassen könnte ein konservativer Protest eingegangen gegen den sozialdemo—. waren die Unterschriften der Bürgermeister gewiß nicht ohne Einfluß, katholischen Geistlichen unterstützt worden. Der Abg. Fischer bezog sich anze Haus einmütig derartige Wahlbeeinflussungen mißbillige; es Gesetzbuches kraft Testaments oder kraft gesetzlicher Erbfolge seine nationalen Ideale aufzugeben. (Sehr richtig !) Meine Herren kratischen Kandidaten. Sechs konate vor der Wahl hatte der man will sich eben nicht gern mit der Polizei verfeinden. auf die Stellung der Volks⸗Zeitung in Berlin. elche Partei⸗ solaen nun aber daraus die Konsequenzen in allen Pfarrhäusern erworben i ü it g g G equenz 2 an diesem Irrtum ist unsere ganze frühere Polenpolitik gescheitert. Minnister aufgefordert, zu wirken für einen Gegenkandidaten, der den Abg. Dr. Heinz⸗ (nl.): Der Reichstag ist an keine Formel ge⸗ ri tung eine Zeitung einschlägt, ist ihre Sache. Ich habe sie früher gezogen werden. Befindet sich das Grundstück im Miteigentum mehrerer ten wir diesen Irrt icht b en, hätten wir die kolonisatorische 5 Sozialdemokraten in den Sand streckte. Das war doch keine Be⸗ bunden. Die Sozialdemokraten haben die Frage formalistisch be⸗ gern gelesen. Mehring und Ledebour waren eine Zeitlang Redakteure Abg. Gröber (Zentr.) weist darauf hin, daß bei der Wahl des Abg. Personen, so ist die Enteignung nur ausgeschlossen, sofern bei jedem Hätten wir diesen um n egangen, en e einflussung zu Gunsten des Gewählten. Der Reichstag besaß die handelt. Gewiß, die Beamten sollen ihr Amt nicht mißbrauchen, und wirkten als liberale Männer. Diese Zeitung hat seit Jahren Naumann in Heilbronn die evangelische Geistlichkeit an Agitation der Miteigentümer eine der zu e oder f genannten Voraussetzungen Polenpolitik Friedrichs des Großen fortgesetzt, hätten wir in der Schamlo gkeit, trotzdem die Wahl zu kassieren. (Lärm; Präsident] aber sie dürfen von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch machen. alles getan, um das Ansehen und die Tätigkeit der freisinnigen alles geleistet habe, was sie nur leisten konnte. zutrifft. zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts den Menschenstrom, welcher 8 8 8 E18“ E1“ 1 ““

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