icht einmal 1 % der ausgekauften Polen hat sich außerhalb der An⸗] eine Absonderung 8 resn 2 Vüa. een verletzlichket des Eigentums d 3 lungsprovinzen angeftedelt. Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich vollzieht, eine immer steigende, von polnischer eies veeren Ast 65 auf dem ver fiben. vascfchärn 1e 85 aeis e⸗ je Herren einigermaßen beruhigen könnte hinsichtlich der Befürhttung betriebene Absonderung vom deutschen Leben. Ich will Sie hier nicht Umsturz Vorspann. Dann wird über das Votum des Herren⸗ iner Ueberflutung der Nachbarprovinzen durch die Polen. mit allen Einzelheiten behelligen, wie die polnische Presse einen Boykott

hauses niemand mehr triumphieren als die Sozialdemokratie. Dann hat Herr Freiberr von Luclus wiederum die Frage über jeden verhängt, der nur einmal in einem deutschen Laden gekauft

Die Antragsteller haben mit ihren Anträgen nach ih 8 2 2 2 tio Sei tiefinnersten Ueberzeugun . hrer Diskussion gestellt, ob Fürst Bismarck es für angängig er⸗ hat, mit der Erzählung sonstiger Provokationen von polnischer eite, Wort der Heiligen Scrist, 866 . bebesge ce sehin hies habe, zum Zweck seiner Polenpolitik auch das Enteignungsrecht denen sich zum Beispiel der auszusetzen hat, der seine pgtriotische übersehen die Konsequenzen nicht. Hat man erst A gesagt, muß Ar „ Anspruch zu nehmen. In dieser Beziehung möchte ich doch hervor⸗ Gesinnung an Kaisers Geburtstag durch Illumination betätigt, auch B sagen. Kann ich mir von der Enteignung keinen Nutzen per⸗ 53 daß Fürst Bismarck bei der Beratung des Antrags Achenbach, kurzum, wenn man die Lebensäußerungen der polnischen Seite be⸗ der dem Gesetz von 1886 unmittelbar vorherging, darüber gar keinen trachtet, kann man sich der Auffassung nicht verschließen, daß hier ein

sprechen oder sie mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, so mu ich zweifel gelassen hat, daß er unter Umständen auch die Verleihung des systematischer Angriff gegen alles deutsche Wesen vorliegt. Und was

4 8 5 1“ 1“

auseinandergesetzt, er glaube nicht, daß man den Fürsten Bismarck als Zeugen für die Enteignung anrufen könnte. Ja, meine Herren, wie sich Fürst Bismarck zu dieser Maßnahme stellen würde, wenn er noch unter den Lebenden weilte, das kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen. Ich bin aber überzeugt — auf Grund so vieler Auslassungen des Fürsten Bismarck, auf Grund so vieler Reden, die er gehalten hat, auch in diesem hohen Hause, auf Grund alles dessen, was er nach seinem Rücktritt zürnend und mahnend gerade über die Ostmarkenfrage gesagt hat, auf Grund der

Diese Dinge sind zu ernst, als daß wir glaubten, es mit unserer Pflicht vereinbaren zu können, die Hände in den Schoß zu legen und der Entwicklung ihren Lauf zu lassen. Wir find der Ansicht, daß wir an unserer Pflicht gebrechen würden, wenn wir nicht alles täten, was möglich ist, um die schwindende Bedeutung des deutschen Besitzes und namentlich die Bedeutung des deutschen Kleinbesitzes im Osten zu erhalten. Damit komme ich zu ein paar Bemerkungen, die der Herr Referent am Eingange seiner Ausführungen machte. Herr von Burgsdorff sagte, das proton pseudos der Polenpolitik wäre gewesen, daß wir uns von der Flottwellschen Polenpolitik abgewendet haben. Ich kann ihm darin nur beipflichten. Hätten wir die Flottwellsche Polenpolitik noch einige Jahrzehnte lang konsequent durchgeführt, so würden wir jetzt nicht zu so. viel weitergehenden Maßregeln genötigt sein. Wie oft hat man uns in der Oeffentlichkeit Mangel an Konsequenz vor⸗ geworfen! Jetzt gehen wir erhobenen Hauptes und geraden Weges voran, und nun will man uns die Waffen versagen, die absolut notwendig find, wenn wir zum Erfolge kommen wollen! Ich kann Herrn von Burgedorff auch in einem anderen Pumte nur zustimmen, wenn er sagte, die Polen betrachteten ein Entgegen⸗ kommen nur als Schwäche. Meine Herren, wird aus der Enteig⸗ nungsvorlage nichts, so möchte ich nicht nur das Jubelgeschrei auf polnischer Seite hören, sondern auch die tatsächlichen Konsequenzen sehen, in denen dieses Jubelgeschrei sich ausdrücken würde, die in der Erstürmung des Restes des deutschen Besitzes bestehen würden. Ich bin überzeugt, daß in kürzester Frist ein nationaler Schaden so schwerer

rã t ö“ Mes es

1—“ des Staatsministeriums, Reichskanzler Fürst

B Meine Herren! Der Herr Graf Mirhbach hat in seinen Aus⸗ führungen sich auch mit dem Eindruck beschäftigt, den diese Vorlage im Auslande hervorgerufen hat. Da ich ähnlichen Erörterungen auch in der Presse begegnet bin, möchte ich zunächst einige Worte über diesen Punkt sagen. Unsere innere Politik kann nicht von den Wünschen des Auslandes abhängen. Die Maßnahmen, die wir im Inneren treffen, können nicht nach ausländischen Anschauungen ein⸗ gerichtet und auf ausländische Gesichtspunkte zugeschnitten werden. (Bravo!) Mein großer Amtsvorgänger, der Fürst Bismarck, hat mehr als einmal ausgeführt, daß Rücksichten und Erwägungen der auswärtigen Politik nicht dahin führen dürften, die volle Bewegungs⸗ freiheit eines Staates im Inneren, seine Selbständigkeit und Souveränität zu beeinträchtigen. Als Fürst Bismarck das aussprach, zog er eigentlich nur das Ergebnis aus den Anschauungen, zu denen das moderne Völkerrecht und die Politik unserer Tage mehr und mehr gelangt ist. Früher war es anders. Früher bestand eine gewisse Neigung, sich in die inneren Verhältnisse anderer Staaten einzumischen. Die große französische Revolution suchte am Ausgang des achtzehnten Jahr⸗ hunderts Propaganda nach außen zu treiben und ihre Grundsätze anderen Staaten mit Gewalt aufzuzwingen. Und als die Legitimität wieder obenaufkam, 1814, verfiel sie in den gleichen Fehler und versuchte für ihre Grundsätze und Prinzipien dasselbe, was bekanntlich zur “ der Heiligen Alliance und zu mancherlei Interventionen ührte.

Heute überwiegt die Ansicht, daß jeder Herr im eigenen Hause ist, seine eigenen Rechte zu wahren, sich aber auch nicht in die inneren Verhältnisse anderer Länder einzumischen hat. Daran wird auch im allgemeinen festgehalten. Nur uns gegenüber glaubt man sich hier

nationalen Gründen bis zur Enteignung aus politi ü nur ein kleiner Schritt. Wenn wir 889 Gischen g 1-ee

ganzen Ostmarkenpolitik, an der Fürst Bismarck stets festgehalten hat —, daß wir ihn heute unter denen sehen würden, die für die sie aus Prinzip ablehnen; im anderen Falle muß ich sie ganz an⸗ nehmen, dann muß ich der Regierung eine scharfe Waffe ü 1 den deatsche 1e. .. eh sale: uer schcte Leehgt heen egrung, wbesaränte, Enteignungsrechts für durchaus geboten erachtet haben würde. Fürst das Entscheidende ist: auf welchen Punkt 19 sich dieser be gadves 2 r aber je n die ü in: 2 Seha 8 98 so hat er auch den ganzen se. e wir 8 Feneg s “ Bismarck äußerte sich bei Beratung des Antrags Achenbach dahin: zentriert? Er hat sich konzentriert zum Angriff auf den deu schen rnst de markenproblems tiefer erkannt als die meisten sei en Vorlage, und der nationale Kampf würde i ö 88EEu 88 88 * enthrennen. Das ist die Geschichte von . E1““ Reichs Interesse nicht unter Umständen in der Lage sein könnte, Die Polen sind sich sehr wohl bewußt, daß wer den Boden hat, · jahr⸗ den Schwanz stückweise abschnitt, weil es mit einem Male zu web tue. 100 Millionen Taler auszugeben, um die Güter des polnischen auch die Herrschaft hat, und so gehen sie systematisch — von Fürft Bismarc in eian. .. ne g 8 en hatte, hat 8IE esagt, sie seien in ihrem innersten Herzensschrein Adels dafür zu gewinnen, — kurz und gut, um den Adel zu dem bekannten Landhunger der kleinen Leute unterstützt uns den Weg gewiesen, auf dem sis di St llum 1“ ö5 nnicht bE1“X R. “ EE15 epramriteren. Das Unmt “ d”hg Shhin, ne tehe oepechen daben, dhe 1 F. —2 — des Deutschtums EEE11 Puae 1 22 eöö Eisenbahn expropriieren und die Häuslichkeit stören, Häuser zu bringen, und die Herren, die vorher gesprochen haben, haben dn ften bebandte, eee 19 for “ habe Regierung stimme, der Verantwortung ledig? Mit nichten, S znb Kirchhöfe durchbrechen, lediglich zur Bequemlichkeit der diese Seite der Sache vollkommen unterschätzt und⸗ sind auf die Frage “ 8 a 88 1 en Kanzlers See. ich so 12, nur um der eenn zu helfen, gegen Eisenbahngesellschaft, wenn wir expropriieren, um eine Festung des Herrn Ministerpräsidenten die Antwort schuldig geblieben, ob wir ersten Hindernis Halt en. nich 8 8 1 die “ sq, iberebaf a. 1““ zu bauen, um eine Straße in der Stadt durchzuschlagen, mit verschränkten Armen dieser Weiterentwicklung zusehen oder was Fndernin merüce .. . Z1 “ 8 nehmen nicht den Mut habe⸗ Mitglieder des Hausses, ldie feß. wenn wir ganze Stadtviertel expropiieren, wie in Hamburg, um wir tun sollen, um das Uebergewicht nicht in polnische Hände über⸗ nicht scheuen, wenn es not tut, die konsequent uns reich mit Grundbesitz gesegnet sind, sagten mir, triebe einen Hafen zu bauen, Häuser, die seit Jahrhunderten stehen, ab⸗] gehen zu lassen. vnergi m. as. ü 6““ und zähe denn wenn die Sozialdemokratie ans Ruder brechen: warum soll dann nicht unter Umständen ein Staat, um Es unterliegt keinem Zweifel, daß in den letzten Jahren der gen, die in großen staat⸗ „ gehe doch alles drunter und drüber, gleichviel, ob wir sene Sicherheit für die Zukunft zu erkaufen und die Unruhe loszu⸗] deutsche Besitz in steigendem Maße in ergegengen lichen Existenzfragen allein vorwärts bringt und allei die Enteignung jetzt zulassen oder nicht. Das gebe i 1n 1 . „ Sieg verbürgt. (Bravol) Die schwerwiegend gt und allein den als die Vorlage bekannt wurde, schrieb V 3ch. werden — ist die Sicherheit nicht ein höherer Zweck als der Ver⸗ ist, daß wir trotz der Ansiedlungskommission, die nicht weniger wie Art eintreten würde, daß alle Welt sagen würde: wie kann eine den v. a. 6 . ö vor der dieses Partei, mit der wir im Reichstag jetzt sogar eine ee kehr, ist die Sicherheit für die Gesamtheit nicht ein höherer Zweck, 325 000 ha gekauft hat, noch 100 000 ha an die polnische Hand ver⸗ pflichtbewußte Regierung derartige Zustände sich entwickeln lassen! “ 8 e — 8 92 1 Herrendemat, woles Seaoleh belee die Vorlage Fs nicht weit genug, k wie die Befestigung eines einzelnen festen Platzes? — warum loren haben. Wäre also die Tätigkeit der Ansiedlungskommission ¹ ver a A “ 1 — 32 n uns geforderten Macht⸗ 122 ,4 an en in ganz Preußen überhaupt ausgedehnt soll denn nücht ein Staat unter Umständen zu diesem Mittel nicht eingetreten, so hätte die deutsche Hand nicht weniger nicht machen, wie Herr von Burgsdorff schließlich sehr mit Recht er-⸗ (Sete wa. h Aldaz aabere Binbes b. e. ke. bne der 1. 1. .... . 88 8 89 in voller Uebereinstimmung mit Parteien 1“ 1 solche söreiten? Es wird ja keine Ungerechtigkeit verlangt, es soll nach als 80 Quadratmeilen an die polnische Hand verloren, und wähnte: man darf nicht aus dem Uhrwoerk ein einzelnes Rad aus. ssIͤͤ1 ben 1 5e. des Landtags fall dieser Vorlage eine große Gefahr. Wenn vg. — dem vollen Wert bezahlt werden, und die Herren würden vielleicht es ist der Moment nahe, wo nicht mehr auf deutscher Seite, sondern schalten. Man darf aus dem Uhrwerk der Polenpolitik nicht das eine de der Welt soaden. Ich deam wich aler nint eamrenn daß ii der. wicen aehee ie .. ü et ahmlegen und un⸗ ven der Scholle seiner Väter vertrieben würde, so würde er mit zum Teil sehr vergnügt sein, mit dem Gelde, was sie dafür be⸗ auf polnischer das Schwergewicht des Großgrundbesitzes ruhen wird. Rad ausschalten, die Konsequenz. Wir sind bemüht, nicht in den voc e wahess 88 8 4. b 5 regierung gibt sich der Hoff⸗ Sägem 4 8 n 11 Ahnherrn zeigen: der da hat den ersten kommen, sich in Galizien anzukaufen oder jenseits der russischen Wir haben im Jahre 1906 nur noch 19 000 ha mehr auf deutscher Fehler zu verfallen, sondern das Uhrwerk intakt zu halten, indem wir “ “ 8* 4 2 8. ne Sie, meine Wenn des Feneah niesemag Meeineraa 88 — Grerxze. Aber die Regierung beabsichtigt gar nicht, im jetzigen Seite gehabt. Davon sind im Jahre 1907 mehr als 13 000 ha ver⸗ konsequent vorgehen. Meine Herren, stören Sie das Uhrwerk nicht, Fei⸗ 8 “ “ 2öne . ge der ditionen dieses Hauses, die es über 50 Jahre gepflegt hat, über Augenblick so weit zu gehen; ich nenne diese Möglichkeit nur, loren gegangen; also entweder, meine Herren, ist der Moment schon V und ich bin sicher, daß eines Tages auch die Stunde des Friedens ist, die so oft fremde Einmischung in deutsche Ver⸗ sind s 1 zu gewähren, die notwendig ufen, dann werden wir im Lande nicht verstanden werden, dann damit man sich im Publikum überlegt und darüber nachdenkt, ob eingetreten oder ganz nahe, wo uns die entscheidende Stimme in jenen schlagen wird, — aber nur dann, wenn wir jetzt energisch, zielbewußt hältnisse gesehen hat. Ich will nur feststellen, daß anläßlich en 88es G 81u5 8 B nee “ ““ e b 1 la 1 us kann ich Si See⸗ fremde Schriftsteller, fremde Dichter und Künstler, deren dem jetzt vorliegenden Antrage der Herren Adickes und uf unsere Bühnen gemacht haben (Sehr gut!), deren Renommee Zustimmung zu erteilen. (Lebhaftes Bravo!) 8 unsere Kritiker verbreitet haben, sich uns gegenüber Angriffe heraus⸗ Herr von Wedel⸗Piesd 8 1 1 2 — 8 2 err von Wedel⸗ 8 : Ei itis 8 vFSh eas⸗ ü18 8 88 weeir gegenüber nicht leisten würden. Zwecken ist eine so 215,enst , e ee gesgechee dt n wanttfsgen 4 gen auf den Grun geht, kann sich nicht verhehlen, daß regel, daß es kein Wunder ist, wenn diese Vorlage in beiden Haäͤufene an solchen Erscheinungen wir selbst einen Teil der Schuld tragen, des Landtags den ernstesten Bedenken begegnet. Wie ein Redner n die wir alles Fremde so gern bewundern und so hoch stellen, vor Abgeordnetenhause sich ausdrückte, ist es eine Maßregel, die zwar der Fremdem gern platt auf dem Bauche liegen (Heiterkeit), aber Recgassung, nicht widerhaect. ber die Grenzen des Rechts streift. alle Schärfen und alle Schrullen unserer Kritik für die 8. 8 11““ — E“ eigenen Verhältnisse und die eigenen Männer reservieren. Das ist dem Umfange, aber nicht der Quakität nach Fatted Es⸗ist gut, jedes Wetterzeichen am Horizont der auswärtigen Politik schränkung. Im Gegenteil, dieses Verfahren wird verschärfend wirken zu beachten und namentlich jedes Wetterleuchten — was ich da sage, 2 n. 5 Jahren zären die 70 000 ha erschöpft. Nun hofft sage ich selbstverständlich nicht für den Herrn Grafen Mirbach, Enrech.ne ehe e. b. “ 1Se. sondern für jenen freilich geringen Teil unserer Presse, der anläßlich Be der Polen ist zu groß, als daß sie ie reirotntg 8 dieser Vorlage mit dem Auslande operiert —, es ist gut, jedes Besitz herausgeben. Die Kommission hat sich entschlossen, den alten Wetterzeichen am Horizont der auswärtigen Politik zu beachten und Efestammten geh⸗ vnr eae . Ee * 2* 4 2 —12* ’ 8 1 28 .zas . jedes Wetterleuchten. Aber vor jedem Stirnrunzeln des Besitz vielleicht Sbendert. in seimer Familie ifn mnehe 1.; 8b andes zu erbeben, ist nicht die Art großer Völker. verbrochen hat, als daß er Pole ist, aus seinem Besitz beraus⸗ (Bravo!) Es ist unsere Pflicht, durch eine gerechte und zuwerfen. Die Frist von 10 Jahren ist willkürlich gewählt. Es ruhige auswärtige Politik Vertrauen und Achtung zu er⸗ laehnt es hZEe ““ umn t“ krafttreten des Ansiedlungsgesetzes von 1886, weil dies der Moment dege e 9 gemeinsamen Auf⸗ ist, wo der Kampf um den Boden in den Ansiedlungsprovinzen begonnen g er Zivilisa ion. Aber allen Haß und jeden Neid zu hat. Dadurch wird auch die der Staatsregierung zur Verfügung stehende entwaffnen, alle üblen Nachreden abzuschneiden, das ist weder Fläche nicht unerheblich vermehrt, und sie nimmt im Laufe der Zeit in⸗ dem einzelnen möglich noch einem ganzen Volk. Wir sollten uns 5 EE111“ gegenüber dem, was das Ausland sagt, sei es Lob, sei es Tadel, eine V 8 Eö“ 82 vantsche Bevölkerung fest⸗ ge bar;g 8 2 2 „ . e ü ) 2 größere Gleichgültigkeit angewöhnen.é Wir sollten uns weder von hauses gar nichts, denn jeder polnische Befiter, fremder Kritik aus dem Häuschen bringen, noch durch fremdes Lob eignung die Tasche voll Geid hat, wird kein eifrigeres Bestreben üee ae lassen. Bei uns pflegen die einen bei fremdem Tadel in E Erndet. Haener 11“ rregung ju geraten, die nicht ein Zeichen selbstbewußter Kraft, Verfahren daß di TETE 1 Zeichen sel „ hhren, ee deul d e sondern mehr von übertriebener Empfindlichkeit ist. Noch schlimmer 1 kommission einen hohen LCEZE“ ist es, wenn andere solche abfälligen Urteile des Auslandes mit Be⸗ an einen Polen zu verkaufen, wird ein Riegel vorgeschoben hagen breit treten und weiter verbreiten. Wir müssen uns mehr 89 meinem Autrage will ich den Ausschluß der Fideikommisse ftreichen, rubiges Nationalgefühl in dieser Beziehu 8 enn das ist eine ganz übe flüssige Bestimmung, da die Fideikommisse üanes Selbft 8 8 ziehung angewöhnen, mehr zu dem langjährigen alten Besitz gehören, der durch die — en Sel sterhaltungstrieb! (Bravo!) Meine Herren, der eschützt ist. Dann will ich statt der zehn Jahre einen 5. Herr Landwirtschaftsminister hat Ihnen in eingehender und, Tag setzen, und zwar aus dem Jahre 1886, weil damals der Kampf wie ich glaube, in überzeugender Weise dargelegt, daß I 5x ee b die üv2 “ in den Beschlüssen Ihrer Kommission 1 rag anzunehmen und mit diesem die Beschlüsse der eine Verbesserung dieser Vorlage nicht zu erkennen vermag. Mit der Generalf s f s böeeae 1b ier 5 feldmarschall Graf von : it! Waffe, die Sie uns geben wollen, kann eine Niederlage des Deutsch⸗ laubnis, mit wenigen Worten E 8 tums in dem Kampf um den Boden der Ostmark auf die Dauer ausspeechen zu dürfen. Ich bin ein Gegner der Enteignung. 89 bin nicht abgewehrt werden. Die Mängel in den Beschlüssen Ihrer er überzeugt worden, daß der Artitel 4 der Verfaffung, daß alle Kommission liegen darin, daß sie uns zu wenig Land geben, daß sie heisßen eis en Sescs, Nha h find⸗ wergf de Veeigg⸗ 2 uns damit wieder zu unplanmäßigen Ankäufen zwingen, daß sie uns eignung eine große Härte. Feber⸗⸗ Sn 8 Heihh 115 ,88 so die Verstärkung deutscher Ansiedlungen erschweren, daß sie endlich nennt, fühlt mit, was es heißt, wenn man mit dem, woran 2* nicht imstande sind, eine wirkliche Beruhigung der unhaltbar gewordenen Fsehbet 1..2 ” gesett at. Unmemn 11“ Verhältnisse auf dem Gütermarkt 813 et haben, vor der Ungewißheit steht, ob es .“ rkte der Ansiedlungsprovinzen herbei⸗ einem morgen noch gehört. Es ist gesagt worden, wenn im Meine Herren, aus den Reden des Herrn Grafen Mirbach und Hran berechtigt sen, im Intevsse seiner Sicherhest zu enteig G 1 Mir Das sind grundverschiedene Dinge. Krieg ist eine gerechte Aen⸗ des Herrn Freiherrn von Lucius habe ich manche Kritik über diese gleichung entgegenstehender ZZEETETEEEE Kritik wird gern geleistet, man hört sie auch nicht un gesagt, es könnte eine Gefä ine? V gern. bi n ne Gefährdung, eine Notlage eintreten, aber bisher keinem konkreten und positiven Vorschlag 8. 8. 2 148 von äußeren Feinden, ncc den inneren Fennd n ens die Sicherbeit böte, Wandel zu schaffen (Eehr richtig) überwinden habe. Diese Situation hatte Preußen vor 150 Jahren lebende Wall der Ansiedlungen auch nicht die Hllfe aus sei . eee aber ein praktischer und gangbarer Weg dann liegt die Rettung wo anders, bei der S. Keastnde at,en zu ihrer esserung wird nicht gezeigt. (Sehr richtig! f 5 (Seh chtig!) 5 Ue sen eieneer. Ein anderes Mittel, für ein zwar scharfes, aber für das allein wirksame Mittel hält. Ihre EEEEEEEöb Kommission hat in ihrer Mehrheit anerkannt, daß die Enteignung not⸗ nicht zum Ziele führt, weil sie ein Schlag ins Wasser ist, und weil ich sie nicht mit meinem Gewissen in Einklang bringen kann. samkeit darunter leidet. Greift man aber zu einer Ausnahmemaß ügli fass unt ßregel, nicht bezüglich der Verfassung, d b f zu einer, wie ich vollkommen zugebe, harten Maßregel, so muß man der Justizminister, haben 1- Bcceh dah enc ghrne Zuesten, we sehr abschwächen, daß das Odium bleibt, die Wirkung aber Ai eceft an der Seche eitten, her mit . g aber wasbleibe V r wird zum ersten und die Maßnahme versagt. (Sehr gut! Bravo!) Meine Herren, Fhakneeu der A e m Hof vertrieben, um den anderen preußischen Untert d u des ,; Bismarck gefolgt, habe ich in der Ost⸗ vielleicht erst von der Wolga Argentinien en Faon sich markenfrage an den Traditionen des Fürft fest⸗ d Fürsten Bismarck fest⸗ schiefe Ebene, und ist der Stein erst ins Rollen gekommen, so

wird man sagen: die Regierung kann vor dieses Haus mit ei 8 lage konner, bie gf wil. das daus sagt doc S

zustimmen, un gräbt d S Grab, dann begeht es Selbstmord. gr as Herrenhaus sein eigenes “

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

8 Mieine Herren! Der Ernst der Vorlage und die Bedeutung der Stunde, die vielleicht entscheidend sein wird für die Zukunft der Ost⸗ marken, nötigen mich zu einigen Worten der Erwiderung. Ehe ich aber auf die Ausführungen des Herrn Vorredners eingehe, darf ich doch noch einige Ausführungen der früheren Herren Redner richtig stellen, so der Herren Graf Mirbach und Freiherr von Lucius. Herr Graf Mirbach sagte, daß die polnische Bewegung, der Antagonismus zwischen deutscher und polnischer Bevölkerung in den Ostmarken durch die Tätigkeit der Ansiedlungskommission entweder hervorgerufen oder verschärft worden sei. Das heißt doch, Ursache und Wirkung ver⸗ wechseln. Die Ansiedlungskommission ist erst eingesetzt worden als notwendige Reaktion gegen den Ansturm des Polentums, die An⸗ siedlungskommission hat aber ihrerseits nicht die Angriffe von pol⸗ nischer Seite hervorgerufen, sondern diese Angriffe bestanden längst vorher und nötigten den Fürsten Bismarck, den Weg zu beschreiten, der in der Vorlage von 1886 beschritten worden ist. Sie finden in der Vor⸗ lage gerade hierüber wichtiges Material. Schon in der Rede des Kultusministers von Goßler vom 5. Mai 1885, also vor Erlaß der Ansiedlungsgesetze, finden Sie folgende Aeußerungen über die plan⸗ mäßige Absonderung der Polen von den Deutschen:

wegung auf dem Gebiete des Nationalitätsprinzips neue Wogen in den ehemals polnischen Landesteilen in die Höhe warf. Es ist be⸗ kannt, daß von der Zeit an, und zwar in den beiden letzten Jahr⸗ zehnten in steigendem Maße, die Isolierung des polnischen Elements von dem deutschen enorme Fortschritte gemacht hat. Es gibt heute — das haben die Herren Redner des Hauses wiederholt anerkannt kein Gebiet in sozlaler, schaftlicher oder sonstiger Beziehung, wo nicht Sonderung herbeigeführt ist. Es ist heute nicht möglich, auch nur auf freiem wissenschaftlichen Gebiete, daß die beiden Nationalitäten nebeneinander wirken. Die Polen haben sich überall — ich erinnere an die landwirtschaftlichen Vereine, an die Darlehnskassen, an die Museen, an die Theater, an die Kasinos usw. — vollkommen abgesondert; kein Pole ist noch in der Lage,

daraus ein Vorwurf gemacht wird. Täglich müssen wir es in den Zeitungen lesen, daß Stellen für polnische Aerzte, polnische Rechts⸗ anwälte ausgeboten werden, daß die Niederlassung polnischer Kauf⸗ leute, polnischer Handwerker, die eine reiche polnische Kundschaft finden würden, verlangt wird.“

Also, meine Herren, von der polnischen Seite ist die Absonderung von allem Deutschen ausgegangen, und dieses planmäßige und im System liegende Absondern gegenüber allem, was deutsch ist, vor allem aber das Verdrängen des Deutschen auf dem Gebiete des Güter⸗ marktes hat den Fürsten Bismarck genötigt, den Weg des Gesetzes von 1886 zu beschreiten. Wenn Herr Graf Mirbach weiter sagt, wir hätten die Polen mit dem Ertrage der Ansiedlungsgelder saniert, so entspricht dies nicht den tatsächlichen Verhältnissen. Man hat in dieser Beziehung vielfach ganz übertriebene Anschauungen. Von dem Gelde, das die Ansiedlungskommission ausgegeben hat, ist in der Tat der größte Teil in die Hände der Hypothekengläubiger geflossen. Das waren meist deutsche Hypothekenbanken. In der Denkschrift: .20 Jahre deutscher Kulturarbeit“ finden Sie angegeben, daß von den über 300 Millionen, die die Anstedlungskommission ausgegeben hat, etwa 30 Millionen, also nur 10 % in die Hände der Polen ge⸗ flossen sind. Die Behauptung also, daß man die Polen gewisser⸗ maßen saniert und starkgekauft hätte, ist nicht zutreffend.

Uebrigens ist diese Denkschrift auch insofern interessant, als sie eine Beruhigung gewährt hinsichtlich der Befürchtung, daß die in Posen aufgekauften Elemente außerhalb dieser Provinz, namentlich in Schlesien eine Unterkunft suchen würden. Von den ganzen 175 polnischen Rittergutsbesitzern, deren Güter bisher die Ansiedlungs⸗ kommission gekauft hat, haben sich überhaupt nur 22 gleich 12 % im Ansiedlungsgebiete wieder angekauft und nur ein einziger gleich

Enteignung eintreten. Wie Fürst Bismarck Gefahren, die geben, ihr die Enteignung unbeschränkt geben, wie sie sie „Nun fragt sich, ob Preußen in seinem und des Deutschen Grund und Boden. Ich hoffe aber, Sie werden uns davor bewahren und werden das zehnte manche Maßnahmen getroffen, die nicht allgemeinen Anklang Kriege Tausende erschlagen werden können, so könne auch der Vorlage herausgehört. An Kritik fehlt es nicht in unserer Zeit, der eine wehrlos und kann sich nicht einmal beschweren. Es ist ferner „F“ “ zu bestehen und bestanden. Wenn diese Notlage eintritt, so wird der der ultima ratio regis. Die Königliche Staatsregierung fordert die Enteignung, weil sie diese nicht, aber der Enteignung kann ich nicht zustimmen, weil sie wendig ist, sie hat diese Maßregel aber so beschränk 1 Virk⸗ schränkt, daß ihre Wirk⸗ Ich habe gegen die Enteignung prinzipielle Bedenken, zwar auch des vollen Erfolges sicher sein und darf die Maßnahme nicht so nicht vorliegt, aber wir treten hier vor ein absolutes Novum. Bisher b nal derf cher Untertan — — seitdem ich Ministerpräsident bin, bin ich in der Ostmarkenfrage den ktrieben 1r,ee 1116“ ¹ hat, an die Stelle zu setzen. Damit begeben wir uns auf eine gehalten. Der Herr eiherr von Lucius hat uns soeben weiß niemand, wohin 7

die Reise geht. Von der Enteignung aus

0, 6 % außerhalb dieses Gebietes, nämlich in Ostpreußen. Also noch

„Man knüpft am sichersten an das Jahr 1859 an, wo die Be⸗ 8

eine volle mehr

von einem deutschen Kaufmann etwas zu kaufen, ohne daß ihm

Landen dadurch genommen wird, daß wir nicht mehr im Besitz des größeren Teils des Großgrundbesitzes sind. Und — worauf ich noch hinweisen möchte und was die allertraurigste Erscheinung ist —, dieser Uebergang des Besitzes aus deutscher in polnische Hand hat sich nicht bloß auf den Großgrundbesitz, sondern in immer steigendem Maße auf den Kleingrundbesitz, auf den bäuerlichen Besitz erstreckt. In dem Referat, das Ihnen vorliegt, hat der damalige Herr Referent angegeben, daß allein in den Jahren 1905 und 1907 der polnische bäuerliche Besitz in den Landgemeinden um 5600 ha sich vermehrt, der deutsche Besitz in den Landgemeinden sich dagegen um 8600 ha vermindert hat, also in zwei Jahren nicht weniger als 14 000 ha gleich 2 Quadratmeilen Verlust des deutschen bäuerlichen Besitzes. Glauben Sie denn, daß diese Entwicklung irgendwie plötzlich zum Stillstand kommen wird? Glauben Sie nicht, daß die Polen, unterstützt von den Millionen, die alljährlich die Sachsengänger zurückbringen, auch in Zukunft diesen Ansturm auf deutschen Besitz fortsetzen werden, und ich frage den Herrn Grafen Haeseler, wie er glaubt, diese Landes⸗

es nicht nützlich ist, und damit auch die Herren Polen, die so ungern unter der preußischen Regierung leben, ihrerseits darüber nachdenken, ob sie nicht selbst einmal den Antrag stellen sollen: „Findet uns ab! Unser Verlangen geht so weit noch nicht“. Also Fürst Bismarck hat in diesen Aeußerungen doch ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß er den Gedanken des Enteignungsrechts nicht von der Hand weisen würde, wenn darin eine staatliche Not⸗ wendigkeit erachtet werden müßte. Und wie hat sich nun die Sache mtwickelt? — Wir sind nicht infolge des Ausscheidens des Herrn Oberpräsidenten von Wilamowitz, wie Exzellenz von Lucius meinte, zu einem Systemwechsel übergegangen, sondern unter dem Zwange der Umstände, weil wir überhaupt keine Güter mehr aus den Händen der Polen bekamen. Also nicht aus Systemwechsel, sondern durch jene Tatsache gezwungen, haben wir aus deutscher Hand gekauft. Die Tendenz des Gesetzes von 1886 ging dahin, den polnischen Großgrundbesitz durch deutschen Kleinbesitz zu ersetzen. Wir können

nun polnischen Großgrundbesitz freihändig nicht mehr haben. Wollen wir also der Tendenz des Gesetzes von 1886 treu bleiben und weiter dessen Aufgaben erfüllen, so bleibt uns nichts anderes übrig, als im Wege der Enteignung uns den polnischen Grundbesitz zu beschaffen, den wir für den deutschen kleinbäuerlichen Besitz notwendig haben. Erzellenz von Lucius meinte, er wolle uns die Mittel nicht versagen, aber es sollte nicht aus deutscher Hand gekauft werden. Ja, ich bitte ihn dann, uns mitzuteilen, was wir überhaupt kaufen sollen. Aus polnischer Hand bekommen wir nichts, und aus deutscher Hand sollen wir nicht kaufen; also müßten wir die ganze Ansiedlungstätigkeit einstellen, wenn uns nicht die recht⸗ liche Möglichkeit gegeben wird, polnische Grundstücke durch Enteignung in erwerben. Dann sagt Freiherr von Lucius, es sei kein Kriegszustand vor⸗ handen, es seien keine Aufstände vorgekommen, und die Provinzen könnten uns nicht verloren gehen, und auch Herr Graf Haeseler äußerte sich ähnlich etwa dahin, daß, wenn wirklich extreme Konse⸗ quenzen einträten, die Bajonette helfen würden. Ja, meine Herren, die Dinge dürfen doch nicht bloß, wie ich meine, nach der äußeren Seite betrachtet werden, ob wir unter Um⸗ ständen in der Lage sein würden, einen bewaffneten Aufstand mit bewaffneter Macht niederzuschlagen, sondern die Frage muß doch nach der inneren Seite betrachtet werden, ob wir diese Landesteile dem Deutschtum erhalten und gewinnen wollen oder zusehen wollen, daß sie vollkommen uns innerlich entfremdet werden. Man kann diese ganze Frage, wie ich meine, nicht bloß aus sich selbst betrachten, sondern man kommt zu einem zutreffenden Urteil nur, wenn man sie als einen Teil eines großen geschichtlichen Prozesses ansieht. Wir haben fast ein Jahrtausend hindurch eine Welle deutscher Kultur, deutscher Arbeit von dem Westen nach dem Osten getragen, wir haben germanischen Geist über die Elbe, die einst seine Grenze bildete, hinaus an die Ufer der Weichsel und des Memel⸗ stroms getragen und dort eine deutsche Kultur von größter Bedeutung geschaffen. Der alte Erbfehler deutschen Wesens, die Zwietracht, die Uneinigkeit, hat uns zum Teil um die Früchte unserer Arbeit gebracht, und diese einst durch die Tätigkeit der deutschen Ordensritter geschaffenen Lande fielen wieder unter polnische Unkultur. Nach jahrelanger Herrschaft unter der polnischen Krone gelangten sie wieder unter die Fittiche des preußischen Adlers, und es gibt kein interessanteres Studium als den Vergleich der damaligen Zustände in diesen Landen mit den heutigen, zwischen den Aeußerungen Friedrichs des Großen über den damaligen Zustand dieses Landes, das er ein Irokesenland nannte und ein zweites Kanada, und dem heutigen glück⸗ lichen wirtschaftlichen Zustande des Landes, in den es durch die Tätigkeit der preußischen Regierung gekommen ist. Ein Volk, sagte Friedrich der Große, das in tiefster Barbarei und Unkultur dahinlebt, ein Volk, von dem ein polnischer König selbst sagte, daß es das einzige auf der Welt sei, wo die großen Massen schlechterdings der Rechte der Menschheit ent⸗ behrten. Und was ist es unter den preußischen Königen geworden! Ein blühendes Land, das mit den damaligen Zuständen überhaupt nicht verglichen werden kann. Man sollte meinen, daß mit einem solchen wirtschaftlichen Aufschwunge dieser Landesteile auch eine politische Annäherung der Bewohner an den preußischen Staat Hand in Hand ging. Sie sehen leider das Gegenteil, daß namentlich in letzter Zeit auf allen Gebieten wirtschaftlichen, kulturellen, geistigen Lebens

teile auch im Ernstfalle halten zu können, wenn allmählich der ganze

Herren, das sind durchaus keine Utopien, das sind nackte Tatsachen,

Hand mit Naturnotwendigkeit seinen Fortgang nehmen muß.

gesagt, die Enteignung charakterisiere sich als besonders hart, weil es sich um die Enteignung der Person handle, nicht der Sache. Ich vermag schlechter⸗ dings nicht einzusehen, inwiefern darin ein Unterschied bestehen soll, ob ich einen einzelnen Besitzer enteigne, um ein Fort anzulegen oder eine Eisenbahn oder um das Deutschtum im Osten zu halten (sehr richtig!); beidemal sind es sachliche Rücksichten, die sich naturgemäß gegen den einzelnen Besitzer richten; daß da ein realer Unterschied besteht, das kann ich nicht anerkennen. Es besteht höchstens der Unter⸗ schied, daß, wie ich meine, nationale Rücksichten über allen Verkehrs⸗ rücksichten stehen, daß der Schutz unserer Grenzmarken von größerer Wichtigkeit ist, als die Anlegung einer Eisenbahn oder die Anlegung eines einzelnen Forts.

Herr Graf von der Schulenburg sprach die Befürchtung aus, es könne sich daran eine Enteignung des Großgrundbesitzes aus politischen Gründen knüpfen; das wäre der erste Schritt zum Umsturz und der erste Schritt, um gegen den Großgrundbesitz an sich vorzugehen. Mit sehr beweglichen Worten hat er davor gewarnt, diesen ersten Schritt zu tun. Meine Herren, wenn Herr Graf von der Schulen⸗ burg diese Warnung an uns gerichtet hat, so glaube ich, bedurfte es dieser Warnung schlechterdings nicht; denn, meine Herren, von uns denkt niemand daran, das als einen ersten Schritt zur Enteignung des Großgruündbesitzes zu betrachten. Im Gegenteil, wir haben es aus⸗ drücklich abgelehnt, etwa aus dem Enteignungsgesetze von 1874 das Recht abzuleiten, das diese Vorlage fordert; wir haben es abgelehnt, daraus das Enteignungsrecht abzuleiten, und haben um die Ermächtigung ge⸗ beten, durch einen titulus specialis, durch eine besondere Vorlage, diese Enteignung vorzunehmen. Meine Herren, kein Mensch denkt daran,

keiner Besorgnis hingeben.

die ich Ihnen vorgeführt habe, auf die man die Schlußfolgerung auf⸗ bauen muß, daß der Uebergang des deutschen Besitzes in die polnische

aus diesen durch die Besonderheit der nationalen Verhältnisse des Ostens notwendigen Expropriationen das Recht abzuleiten zu einer Enteignung des Großgrundbesitzes an sich. Und nun möchte ich ein⸗ mal Herrn Grafen Schulenburg fragen: wenn wirklich jemals eine Regierung ans Ruͤder käme, die den Großgrundbesitz an sich ex⸗ propriieren wollte, glaubt Graf Schulenburg, daß die fragen würde, ob ein casus similis in der Vergangenheit vorhanden ist? (Sehr richtig!) Meine Herren, wir können wohl sicher sein, daß in unseren geordneten preußischen Verhältnissen ein solcher Fall niemals eintreten wird; träte er aber ein, so wird es ganz gleichgültig sein, ob wir in Westpreußen und Posen ein solches Spezialgesetz gemacht haben oder nicht. Also ich glaube, in dieser Beziehung dürfen wir uns heute

Grund und Boden in polnische Hände übergegangen ist? Meine

Bravo.)

Oberbürgermeister Dr. Adickes⸗Frankfurt a. M.: Ich möchte noch einmal kurz den Gewissensbedenken wegen der Enteignung ent⸗ gegentreten. Graf Mirbach hat die Härten der Enteignung lebhaft geschildert, aber um unsere Truppenübungsplätze im Interesse der Wehrhaftmachung unseres Volkes zu schaffen, die oft 5 bis 10 hzs um⸗ fassen und im ganzen 50 000 ha einnehmen, sind ganze deutsche Dörfer enteignet worden, und niemand hat danach gefragt, ob ein deutscher Bauer dort länger als 20 Jahre gesessen hat. Das geschah vom militärischen Gesichtspunkt aus, und auch bei dieser Vorlage liegen nicht politische Gesichtspunkte vor, sondern ebenfalls gute Gründe der öffentlichen Sicherheit. Als Westländer habe ich mich gefragt: wie kommt es, daß so viele Deutsche im Osten gegen die Enteignung sind. Die Herren aus dem Osten stehen den Dingen gegenüber wie ein Kammerdiener seinem Herrn, sie sehen alle Schwächen, die, wie bei jedem menschlichen Institut, auch bei der Ansiedlungskommission unvermeidlich sind. Sie sehen aber nicht, daß 300 deutsche Dörfer dort angesiedelt sind und jährlich 50 dazu kommen. Lehnen wir die Vor⸗ lage ab, so bekommen wir nicht den Frieden, sondern das Triumphgeschrei der Polen. Die Herren hier vom Großgrundbesitz, die Gegner der Vorlage sind, haben anerkannt, daß man von Polen nicht mehr kaufen kann, sie verlangen, daß von Deutschen nichts gekauft werden foll, also ist nur noch durch Enteignung Boden zu erlangen. Kann

das Ansiedlungswerk nicht fortgesetzt werden, so wird durch die ständige

Nun, meine Herren, hat der Herr Graf von der Schulenburg

Wir betrachten es als unsere Pflicht, diesen vorhandenen natio⸗ nalen Verhältnissen des Ostens Rechnung zu tragen und zu verhüten, daß in immer steigendem Maße der deutsche Besitz in polnische Hände übergeht, daß in immer steigendem Maße der deutsche Charakter dieser Provinzen alteriert wird, und damit eines Tages der Zeitpunkt kommen kann, wo das Streben, diese Landesteile nicht nur innerlich,

Osten bald ganz dem deutschen Blute entfremdet sein. Die Regierung hat erklärt, daß die Waffe, die ihr durch unsere Kommissionsbeschlüsse gegeben werden soll, eine stumpfe wäre. Die Unterzeichner des Antrages, der meinen Namen trägt, waren der Meinung, daß das Herrenhaus in der Lage sein müßte, sich auch zu den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses durch Abstimmung erklären zu koönnen. Unser Antrag stellt im wesentlichen die Abgeord⸗ netenhausvorlage wieder her, er kommt nur einem Wunsche des Kardinals Dr. von Kopp nach und schützt den kirchlichen Besitz im weitesten Umfange, um nicht das Gespenst eines neuen Kulturkampfes herauf⸗ zubeschwören. Ich empfehle Ihnen unsern Antrag.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Generalfeldmarschalls Grafen von Haeseler wird die weitere Beratung gegen 5 ³¾ Uhr auf Donnerstag, 11 ½ Uhr, vertagt. (Vorher: Ver⸗ eidigung neuer Mitglieder und Beratung über die Dampffähren⸗

verbindung Saßnitz— Trelleborg.)

Abwanderung der Deutschen der

Literatur. 5

Architekturkonkurrenzen. Herausgeber H. Scheurem⸗ hrandt. Verlag von Ernst Wasmuth, A. G., Berlin. Preis jähr lich, 12 Hefte, 15 ℳ Das Doppelheft 9/10 des zweiten Bandes der Architekturkonkurrenzen enthält 21 Entwürfe für das neue Em⸗ pfangsgebäude des Leipziger Hauptbahnhofes, das mit seinen gewaltigen Dimensionen als Hauptanlage an einem großen Platze eine bedeutende architektonische Aufgabe darstellt. Die mit einem ersten Preise aus⸗ ezeichnete Arbeit von Kröger zeigt einwandfreien Prundriß und im Aeußeren eine Vereinigung des säch⸗ schen und preußischen Teils zu einem architektonischen Ganzen. ie in gleicher Weise anerkannte Arbeit von Billing u. Vittali hat im Aufbau gut abgewogene Verhältnisse und Formen, die der Bestimmung des Gebäudes Ausdruck geben. Weitere bemerkens⸗ werte Arbeiten, die sich z. T. auch durch die Ausbildung der großen Eingangshallen auszeichnen, stammen von den Architekten Birkenholz, Beyrich, Brurein, Froelich u. Biermann, Hepdenreich u. Michel u. a. Das letzte Heft des Bandes 11/12 gibt Entwürfe kleinbäuerlicher Gehöfte für den Heimatbund Mecklenburg wieder. Obwohl der Wert derartiger Entwürfe, die aus einem allgemeinen Preisausschreiben stammen, von manchen Seiten bestritten wird, — die Gebäude sollen dem Bau⸗ platz entsprechend entworfen werden, — läßt sich doch nicht leugnen, daß der oder jener Entwurf mit einigen Aenderungen unter passenden Bedingungen wohl ausgeführt werden könnte. Der Zweck der Ver⸗ öffentlichung ist aber vollständig erfüllt, wenn dem Unternehmer durch die hier wiedergegebenen Entwürfe der Unterschied klar wird zwischen diesen Bauten und den mit Zierformen überladenen Stuckhäusern oder den mit flachem Pappdach versehenen roten oder gelben Verblender⸗ bauten. Das Heft ist geeignet, zur Hebung des künstlerischen Niveaus

der ländlichen Bautätigkeit beizutragen.

einen

ghrir HhheiagenX—“ neu erschienener Schriften, deren Seresen Fecbhehelen bleibt.

Einsendungen sind nur an die Redaktion, ilhelmstraße 32, zu richten. Rücksendung findet in keinem Falle statt.

Einsames Land. Erzählungen und Stimmungsbilder von Dr. Wilhelm Münz, Rabbiner in Gleiwitz. 2,50 ℳ Frankfurt

a. M., J. Kauffmann. Mietverlust⸗Versicherung. Eine wirtschaftliche Studie 3 ℳ, gebdn. 4 % Berlin

von Professor Dr. Alfred Manes.

sondern auch äͤußerlich von Preußen abzutrennen, in Erfüllung geht.

SW. 68, Kochstr. 68/71. E. S. Mittler u. Sohn.

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