1908 / 54 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 Mar 1908 18:00:01 GMT) scan diff

aber einfacher sein. Die Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Kindern hat keinen Zweck. Die beireffenden Kreise würden wissen, woran sie sich zu halten haben, wenn sie wüßten: Kinder unter 13 Jahren dürfen nicht beschäftigt werden. Aber trotzdem ist nicht zu leugnen, daß die Beschränkung der Kinderarbeit für die Eltern eine nicht unbeträchtliche Einnahmeeinbuße bedeutet. Gegen die Schul⸗ kontrolle würde nichts einzuwenden sein; aber ich frage, ob die Land⸗ lehrer diese bei ihrer schwierigen Stellung sehr unangenehme polizeiliche Last der Anzeige gern annehmen würden. Die Orts⸗ polizeibehörden aber würden sich sehr hüten, diese Bestimmung aus⸗ zuführen, weil sie bei der Sache insofern interessiert sind, ch bei Durchführung der Bestimmungen die Zahl der leeren Wohnungen vermehren würde. Was aber die Gewerbeaufsicht betrifft, so ist diese Landessache. Gibt es keinen Ausweg auf diesem Gebiete? Wäre nicht eine Gewerbebehörde möglich in Deutschland, die sich auf der Selbsttätigkeit der Beteiligten aufbaut? Diese Frage wäre bei dem Entwurf über Arbeitskammern näher zu erörtern. Das vorgeschriebene Register e-. der vollsten I preis⸗ gegeben werden, dann erst wird es ein brauchbares Instrument zur Bekämpfung der Auswüchse der Heimarbeit. Zahllose Töchter von Beamten, und gar nicht einmal ganz niedrigen Beamten, erwerben sich ihr Nadelgeld durch Heimarbeit. Diese verschämte 2 ist geradezu eine unlautere Konkurrenz für die übrige Haus⸗ industrie. Von falscher Sentimentalität dürfen wir uns hier nicht leiten lassen; gibt man diesen Teil der Hausindustriellen durch die Publikation der weitesten Oeffentlichkeit preis, so würde es Hen. besser werden. Den Armen, die unter der bleiernen Last der Heimarbeit zusammenbrechen, die keinen Lebenswillen mehr haben, deren Wahlspruch ist: „Anders wird’s immer, besser nimmer“, denen muß wieder der Wille zum Leben, etwas zu ge⸗ winnen, beigebracht werden, das ist die Aufgabe, nicht aber die Reglementierung der Schlaf⸗, Lufträume usw. Ein Tarif muß herausgearbeitet werden, das ist der einzige Weg zur Rettung; wer daran mitarbeitet, verdient sich einen Lohn des Vaterlandes und erleichtert das Gewissen der Nation, das belastet sein muß durch den jetzigen Zustand der deutschen Heimarbeit. Das ist keine Frage der Parteien; alles, was hier in Frage steht, hat mit Block oder Antiblock nicht das mindeste zu tun, hier hat die reine Menschlichkeit das Wort. [2 msm

Abg. Schiffer Von einer tendenziösen Mache bei der vorjährigen Heimarbeiterausstellung in Berlin kann trotz der giftigen Kritik gewisser Großunternehmer gar keine Rede sein. Der Abg. von Heyl, der wohlverdientermaßen einen guten Ruf als Sozialpolitiker auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes hat, hat erfreulicherweise von den guten Erfahrungen gesprochen, die er mit dem achtstündigen Arbeitstag in seinem Betriebe gemacht hat; die Unternehmer sollten doch all⸗ gemein prüfen, ob denn wirklich eine dem Stande der Technik und den Forderungen der Zeit entsvrechende Verkürzung der Arbeitszeit eine Schädigung der Industrie bedeuten würde. Ohne dem jetzigen Staatssekretär zu nahe zu treten und bei aller Anerkennung seiner Leistungen muß doch im Interesse der historischen Wahrheit und Gerechtigkeit gesagt werden, daß an den sehr umfangreichen Vorarbeiten zu dem Entwurf Graf Posadowsky sehr erheblich beteiligt ist. Die Freude des Abg. von Heyl über die Durchführung des eette schues wird doch nicht allgemein geteilt. Der Abg. Schmidt⸗Altenburg hat uns ja die Hunderte von Millionen vorgerechnet, welche die Durchführung der Industrie gekostet hat, und eine große Anzahl von Unternehmern sträubt ich bis heute gegen diese Durchführung. Augsburg z. B. ist ein Brutnest der gelben Gewerkschaften, dort versteht man es ausgezeichnet, sich billige Arbeitskräfte zu beschafen und zu erhalten. Sehr beklagen muß ich, daß der Entwurf nicht auch für die männ⸗ lichen Arbeiter durchweg den zehnstündigen Normalarbeitstag vor⸗ gesehen hat: bisher haben wir für die männlichen Arbeiter über 16 Jahre, abgesehen von dem sanitären Mavximalarbeitstag, gar keine Bestimmungen über die Dauer der Arbeitszeit. Frankreich hat den Zehnstundentag; was die ausländische Industrie tragen kann, muß auch die deutsche Industrie tragen können. Aber selbst der sanitäre Maximalarbeitstag muß weiter ausgedehnt werden, auch in der

Textilindustrie. Wie nachteilig für die verheirateten Frauen die

Beschäftigung in den Textilfabriken ist, darüber ist nur eine Stimme. Diese Industrie beschäftigt über 400 000 weibliche Ar⸗ beiter, davon sind 140 000 verbeiratet; für diese letzteren muß mindestens eine Stunde weniger tägliche Arbeitszeit normiert werden als für die übrigen, und am Sonnabend dürfen sie höchstens 6 Stunden

keschäftigt werden. Für die Wöchnerinnen halten wir einen erweiterten

Schutz für absolut erforderlich; sie müssen 8 Wochen von der Arbeit ferngehalten werden, wovon 6 Wochen auf die Zeit nach der Nieder⸗ kunft entfallen; die Vorlage will es leider beim alten belassen. Was die Arbeiterausschüsse betrifft, so scheint deren obligatorische Einführung doch heute mehr Aussicht zu haben; noch 1892 wurde ein bezüglicher Zentrumsantrag abgelehnt, aber die Meinungen sind inzwischen wohl auf allen Seiten einer Revision unterzogen worden. Es müssen aber auch wirkliche Arbeiterausschüsse sein, in denen zu Tage tritt, was die Arbeiterschaft tatsächli 85 Auch müssen die Mitglieder der Arbeiterausschüsse gegen Schikane jeder Art geschützt sein. Leider beschäftigt sich der Entwurf in keiner Weise mit dem Koalitionsrecht der Arbeiter. Der Staatssekretär hat siich entschieden dagegen gewehrt, diese Frage im Vereinsgesetz zu reegeln. Jetzt haben wir nun eine Nobelle zur Gewerbeordnung b vor uns, und doch hat man es nicht gewagt, diese Frage

in Angriff zu nehmen. Dies ist um so bedauerlicher, als die Arbeitgeber die organisierten Arbeiter in den letzten Jahren in einer Weise schikanieren, die eine Abhilfe dringend fordert. Vor allem erheischt der ungleiche Rechtszustand zwischen Arbeitern und Arbeitgebern eine anderweite Regelung. Wenn Unter⸗ nehmer durch Anwendung von Drohungen, Verrufserklärung und mit dem Mittel der Brotlosigkeit Arbeiter zwingen, von der Koalition abzusehen, so bleiben sie straffrei. Arbeiter dagegen werden im leichen Falle auf Grund des § 152 hart bestraft. Wir werden ver⸗ uchen, die Regelung der Koalitionsfrage in Fluß zu bringen. Ich A Gesetzentwurf einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen.

Abg. Lic. Everling (nl.): Erfreulich war die Haltung der Parteien zu dieser Vorlage. Unerfreulich war nur das Vorgehen der Sozialdemokraten, die unerfüllbare Eeeeege stellten; unerfreulich war namentlich ihr Verhalten zur Heimarbeiterfrage. Die Sozialdemokraten sind eigentlich der sozialpolitische Doktor Eisenbart. Viele Heimarbeiter in Sachsen werden in diesen Tagen sagen, Gott sei Dank, daß so wenig Sozialdemokraten im Reichstage sitzen. Der Abg. Naumann sagte mit Recht, die Heimarbeit kann gar nicht ver⸗ boten werden. Man sagt, die Heimarbeit drücke 2 die Löhne. Das ist in bezug auf die Zigarrenindustrie durchaus unrichtig. Gerade in den Bezirken Bremen und Leipzig sind die Löhne in der Zigarrenindustrie am besten. Mit der Hausindustrie ist ein großer Gemütswert verbunden. Ich weiß, was das sagen will wenn ich an die Umwandlung der Handweberei in den Fabrikbetrieb in Sachsen denke. Ich bin durch viele Häuser der Zigarren⸗ Frsssean gegangen und habe oft Bilder gesehen, die mich tief traurig timmten, ich habe aber auch andere Bilder gesehen. Ich sah ein altes Ehepaar; sie hatten Jahrzehnte lang einträchtig zusammen ge⸗ arbeitet. Ich sagte, wie gemütlich habt Ihr es, wir in Berlin müssen in einer elenden Gargonwohnung hausen. Der Abg. Naumann sprach von der Wohnungsnot in der Heimarbeit. Ich habe eine ganze Anzahl Wohnungen gesehen, in denen sich außer dem Arbeitsraum auch ein Schlafraum befand. Im Amtsbezirk Bielefeld haben von 3000 arreherbeitemm tausend eigene Häuser. Trotzdem haben wir alle

eranlassung, nach dem Rechten zu sehen. nles. der Kommission wird es allerdings sein, zu erwägen, ob nicht in bezug auf die Be⸗ stimmung der Vorlage, die sich auf den Wohnungswechsel bezieht, eine Erleichterung eintreten kann. 8

Abg. Günther (frs. Volksp.): Wir halten die Vorschläge der Novelle nicht für ungenügend; eine solche Materie läßt sich nicht auf einmal regeln. Auch die Freisinn 7 haben 85 Teil dazu bei⸗ getragen; sch erinnere nur an die Resolution Ablaß, durch die die

tzer beantra gen, in wel waren, zu erlassen.

gt hatte, diese Schutzgesetzgebung für alle Unter⸗ chen oder für welche mindestens 10 Leute tatig

Darin war auch schon die begriffen. Das war 1867; heute muß man viel w ungeheuer seitdem entwickelt hat. Warum zehn Halt gemacht? Diese zehn muß die er Abkommen es vorschreibt; allen Kulturstaaten Schutze unterworfen werden. nicht eintreten zu lassen, wo iten? Der Zentralverband its auf 3 Arbeiter herunter⸗ einmal 10 annehmen? Ist man einmal ugt, so muß man ihn au Ul der sogenannte 3 8 wir 1869 den Zehnstundentag auch für war es der Konservative Generalfeld⸗ sich dafür erklärte.

Mißstände der Heimarbeit angestrebt wurde.

nach dem sozialdemokralischen Rezept des dann müßten auch die der Ge⸗ r Heimarbeit unterdrückt werden. eenst nehmen und sis den größten se würde dies auf die Stickerei⸗ Hier handelt es sich und in keiner Weise der besondere Arbeits⸗ in’ den Wohnräumen deres Werkzeug wird manche Auch die Töchter des und man kann sie in keinem Falle oder von einem unlauteren Wett⸗ Kinder sollten, insofern Ge⸗ inträchtigt werd u diesen leichten Arbeiten angeleitet und Frage der Konkurrenzfähigkeit auf serbot in Betracht kommen. de sich nicht mehr gegen können. Die Folge würde usland gelegt würden. Den Heim⸗ Arbeitsgelegenheit genommen ‚etwas anderes bieten könnte. daß eine große Menge von Arbeits⸗ rken auswanderte. rbeiter ist

positiven Versprechungen antworte, meines eigenen Ressorts allein nich ich erkenne durchaus an, da eingehenden Prüfung durcha Namentlich wird dabei zu prüfe Dienstaufwandsentschädigungen und die Frage Ich darf dabei darauf hinweisen, *Distriktskommissare bereits Etat 5 neue Dienstwohnungen dieser und das ist ungefähr die Hälfte der traue aber darauf, finden werde, richtung von Di

deren Einlöfung ja innerhalb t möglich sein würde. ß diese Anregungen einer ernsten und und werde diese ver⸗ n sein die Frage der der Dienstwohnungen. daß jetzt 65 Dienstwohnungen für daß der dem Hause vorgelegte Art vorsieht; das wären 70, vorhandenen Stellen.

daß ich die Unterstützung des Herrn Finanz Zukunft langsam mit der weiteren Ein⸗ enstwohnungen für Distriktskommissare vorgehen zu

Beseitigung der wäre falsch, die enerellen Verbotes zu beh undheit nicht nachteiligen Zweige de Man würde den Leuten ihren Verdi Entbehrungen aussetzen, insbesonder und Spitzenindustrie in um eine leichte, Gesundheit stätte erfordert,

eimarbeit 22 ausarbeit ein⸗

ter gehen, weil die Industrie sich ganz us wert sind, wird überhaupt bei den Regierung akzeptieren, bleiben damit aber fast hinter Es müßten alle Arbeitswerkstätten dem Welcher Grund liegt vor, den Schu nur 3 oder 2 Arbeiter zusammenar Deutscher Industrieller wollte 1867 bere Warum nun auf von einem Fortschritt überze zuteil werden lassen. Arbeiterinnen bedeuten? männliche Arbeiter forderten, marschall von Steinmetz, der seine Epigonen gekommen! Wie viel worden, wenn man den Zehnstunden früher eingeführt hätte! Warum wir geschlagen, oder wenigstens der Ne⸗ stehen bei Arbeiterinnen 2 464 879 werden doch nicht etwa beseitigt nahmen gestrichen und die neuen Bestimmung nicht allen Wert verlieren bestehen, so würden die Arbeiterinnen s ür einen großen Teil der Arbeiterinnen undentag. Im Schutz der Spanien zurück. Begrenzung der Arbeitszeit. anderen Staaten zurück, Die Arbeiterorganisation So erklärt es sich, Arbeiter hinsichtlich des Schutzes Sitten verstoßen, der Koalitionsfreiheit usw. über sichtigt worden sind. .

Millionen und aber Millionen. wirklich geschützt werden; das wird die Erzberger ( ausstellung in Berlin als Namen mir nahestehender Kreise Tatsächlich bot diese Ausstellung ein ausindustrie vendes war, Jetzt, wo man daran verbessern,

Sachsen zutreffen. weil das Bern

abträgliche 8 jede Belästigung vorgenommen werden kann, und zu der weiter kein an als Schere und Nadel nötig ist. bittere Not und manches Elend Mittelstandes widmen sich ihr, als Lohndrückerinnen bezeichnen bewerb durch sie sprechen. sundheit und Schulbesuch nicht bee erzieherischen Gründen herangezogen werden. ltmarkt würde bei einem V von Stickereiartikeln wür die Konkurrenz des Auslandes behaupten sein, daß die Betriebe ins A arbeiterinnen würde eine loh werden, ohne daß man ihnen dafür Die weitere Folge würde sein, kräften aus den betreffenden diesen Branchen beschäftigte festes Arbeitsverhältnis mit bestimmten Vund Spitzenindustrie In vielen wischenmeister hen eine Regelun t eine schablonenhafte Heimarbeit ist an bestimmie Dienststund bot der Heimarbeit wäre nicht denkbar. nehmern eine Aufgabe wachsen sein würden. fangreiche Kritik geübt, aber nn auch manches an dem Entwu so ist doch zu begrüßen, daß er sozialdemokratisch g hat, es würde sonst alle Heimarbeit ausg während es doch zweifellos ist, daß alle Arbeit sich betrieben machen läßt. Man darf nicht den Arb Brot geben. In Unternehmerkreisen wünscht man en über die Lohnbücher.

Durch diese Arbeit

allen Arbeitern

fehnstundentag der um auch in

on aus E. Wohin sind jetzt Kummer und Elend wäre erspart tag für alle Arbeiterinnen schon d nicht der Achtstundentag vor⸗ Heute schon be⸗ Diese Ausnahmen ; es müßten die bestehenden Aus⸗ abgelehnt werden, wenn die oll. Bleiben die Ausnahmen lechter gestellt werden; denn besteht jetzt schon der Neun⸗ chnerinnen stehen wir sogar hinter männlichen Arbeiter fehlt es an jeder

Was die behauptete groß ch die Landräte betrifft, erhöchste Verordnung vo struktion nicht enthält. Verhältnis der Distrikts einzelne gehenden Instruktion

erde ich auch diese Frage de ern prüfen.

8 Die Ausgaben für die Distriktskommi

Ueber die Ausgaben für worunter im Extraordinarium 462 862 gebäude enthalten sind, berichtet nim. Züsedom; er we eer die zahlreich uhen im Sa

e Inanspruchnahme der Distriktskommissare so besteht ja, wie schon erwähnt ist, die m Jahre 1836, welche eine nähere In⸗ Ob es zweckmäßig und duxchführbar ist, das ssare zu den Landräten in einer bis ins festzulegen, ist mir zweifelhaft; indessen n Wünschen des hohen Hauses gemäß

Anzahl ganze Anzah unstundentag?

Ueberstunden.

Die Zahl der in eine sehr schwankende, ein ngsfristen besteht in

Fällen wird die Arbeit durch weitergegeben. S der Arbeitszeit in der H Regelung unmöglich, denn die en nicht gebunden. ohne eine Entschädigung durch den Staat Kontrollvorschriften würde den Unter⸗ iesen, der sie in keiner Weise ge⸗ egner der Vorlage haben wohl eine um⸗ keiner hat gesagt, wie die Sache besser rf auszusetzen ist, Tendenzen nicht eschaltet werden, nicht in den Fabrik⸗ eitern Steine statt eine Erleichterung Sehr viele Gründe sprechen cht der Mädchen nicht bis zum 18. Jahre den Polizeibehörden die Kontrolle Im Interesse der Saisonindustrie usnahmetage vermehrt werden, damit

ft blühen und gedeihen kann. gen (Soz.): Der Doktor Eisenbart ist heute uns Wir sollen die Haus⸗ Das ist unwahr. igarrenindustrie nachgewiesen, ge Zustände In dem IçFnitiativantrage der Sozial⸗ mgrenzt, wie die Hausarbeit reformiert ehört haben, beweist klar, daß man i Arbeiter willen erhalten, sondern der Ausbeuter noch freier die Ausführun

11.“ 8 ssare werden bewilligt.

Landgendarmerie, fuͤr Dienstwohn⸗

ist namentlich darauf hin, daß een Abkommandierungen von arrevier Klage geführt worden sei. freikons.): Aus verschiedenen Teilen zugegangen, daß

Arbeitgebern nicht.

demokraten wün

selbst Rußland kennt den Maximalarbe über diese Vorlage nicht gehört daß die berechtigten Wünsche der e, die gegen gute aupt nicht berück⸗ ist die Zuflucht von des Arbeiters muß Aufgabe der Kommission sein. entr.): Der Abg. Enders hat die Heimarbeiter⸗ eine einseitige bezeichnet. dagegen en

Abg. von Ar in der Kommissio Gendarmen bei den Unr

Abg. Baensch⸗Schmidtlein der preußischen Monar Gendarmen gezwun für den Dienst

gegen Verträ

Der Arbeitsvertrag Die Arbeitskraft chie sind uns Klagen darüber gen seien, ein Dienstzimmer in fůür Beleuchtung und Reini tschädigung erhalten. Es

cht mehr notwendig wäre, daß mmer halten. Ich Die Dienstaufwendungen Sie sollten erhöht Eine alte Be⸗ eistungen kom⸗

zu halten, ebenso sorgen, ohne daß sie dafür eine En Erlaß ergangen sein,

Minister bitten, für die Landgendarmen und als pensionsfähiges schwerde ist auch, da mandiert werden,

hältnis zu ihren wahren Schwurgerichts der Minister mit darmen eine höhe Ein Wunsch in d rakter als Oberwachtmeister zu er beamten zu gehören. neister zweiter Klasse, der na g hineinwächst, läßt sich durch Augen fällt, vermeiden. gerade deshalb eine starke, en nicht Oberwachtmeister en müssen die Gendar s Gehalts aufwenden. cht der Bau von Dienst die Mietsbeihilfe cht von ihrem Gehalt z roße Betrag für Dabei dürfen zusammengelegt werd achtmeister si ziel schwieriger. daß die Dienstprämien gen; ich hoffe, daß bis 1912 ei ührt werden kann. bei einer Dienstreise auf der

Dieses Rech genommen worden. erhalten, auf Militärfahrkart um eine wohlwollende Erklärun zwar nicht den Minister, eine Reorganisation

ß i tschieden Protest ein⸗ vollkommen objektives Zuständen.

wonach es ni ein eigenes Dienstzi

herrschenden sich Hercb

so war dies nicht die eht, die Verhältnisse

ücken fallen, da

Bild von den Wenn dies Bild ein abst Schuld der Aussteller. Heimindustrie Bestrebungen nicht dadurch in Ausstellung Ausstellung eine andere Anerkennung. ehr schöne Rede age, daß seine Er verwies au Ich möchte ihn darauf hinweisen Arbeiterorganisation arbeiterinnen in eine Organisation Von einer Organisation der Arbeiteri nicht viel zu erwarten. einer allgemeinen Dur wähnt ist in dem auf dem platten La

er zu äußern. reichen nicht mehr Einkommen erklärt werden.

d timmun er Bestim die Landgendarmen zu Dienstl

dafür, die Fort hinaufzusetzen. über die Arbeitszeit anzuvertrauen. sollte die Zahl der A Industrie auch in Zukun Abg. Stadtha von mehreren Seite

ie Herren, fwandsentschädigung Auslagen steht.

verhandlungen der Fall.

dem Justizminister in Verbin re Entschaͤdigung für solche er Gendarmerie

Dies ist namentlich Vielleicht setzt sich um den Gen⸗ zuzuwenden. it, den Cha⸗ dieser Stellung zu Verwechslung mit dem 20 Dienstjahren in diese Uniformänderung, die in Abwanderung in besser besoldete weil die Wachtmeister beim werden können. der Beihilfe

Der Abg. Naumann hat uns eine gehalten, er wird mir aber verzeihen Rede etwas arm an preaktischen Vorsch f die Organisationen der Arbeiter daß es schon eine christliche eimarbeiter gibt; zu bringen,

ägen war.

n vorgeritten worden. mit Recht.

industrie mit Stumpf und Stiel vernichten w ein Freund Geyer hat bezüglich der da besonders verabscheuungswürd beseitigt werden müssen. demokraten ist ganz genau u werden soll. Was wir h die Hausarbeit nicht um der lie

betrifft die Möglichke die Heim⸗ ist allerdings sehr ist jedenfalls verspreche ich mir viel von Gar nicht er⸗ wischenmeisters at, weiß, daß der estaurateur oder Kauf⸗ che Ausbeutung, der von werden muß. Der Selbst⸗

Es ist nicht man vergeblich Es besteht schon eine an deren Spitze pflichtet haben,

der dazu aufforderte, den Bismarckschen zusuchen, damit die Beamten bei den Wahlen im Sinne der Regierung

Oberwachtmeist 8. seien. Herr Wiemer, erklären Sie mir diesen Zwiespalt der

schführung der Registerpflicht.

Gesetzentwurf die Stellung des Z Wer die Verhält schenmeister dort in der Regel ein hier eine wucheris el vorgeschoben

besten Will dafür auch noch end notwendig, wohnungen vollkommen so erhöht usetzen müssen. Neubauten von Woh aber nicht Oberwachtm denn wenn auch der ch vertragen, Ich wiederhole ferner den Gendarmen früher n Ausgleich auf diesem ferner konnte jeder Gendarm isenbahn mit einer Militär⸗ die Gendarmen sind doch einigen Jahren daß sie wieder das Ich bitte den Minister Ein fernerer Wunsch obersten aller Gen⸗ des Uniformsystems. ausgestattet sind, ist denn mit langen Rade herumtrampeln. it das ewige Auch sonst ist eine . in bezug auf en an mich

des Kollegen dort, wo die Haus⸗ vorhanden sei. die jahraus, jahrein ihr ganzes Leben öchentlich zu Hause Z t ihm tauschen wollten, hren müsse,

Am meisten hat mich empört, der es gar so darstellte, als o industrie blühe, eitel Glück und Wohlergehen er die beiden alten Leute,

lang für 5, höchstens 6 w haben, fragte, ob sie wohl mi Gargondasein in Berlin allei

ine Verstän

einen Teil ihre olange nt durchgeführt ist, Gendarmen ni erfreulich, daß im Etat ausgesetzt ist. und Wachtmeister Oberwachtmeister u das bei den Frauen sehr viel unseren alten Wunsch, zuteil werden Gebiete herbeigef

mann ist. Es h der Kommission ein Rieg hilfe wird ein gewisser Spielraum o richtig, daß, wie der Abg. S an das Gewissen des Publikums appelliert.

ht, die sich ver . die ausreichende Löhne den Arbeitern Abg. Everling über die „erhebenden das waren mehr Bilder aus Tausend e: Zigarrenindustrie!) bei den niedrigen Löhnen nicht zugeben. marbeit, wie es die Sozialdemokraten nicht aussprechen; in Deutschland i

technisch auch gar ni 1 Banderolensteuer Vorspann leiste

nicht durchgefüh

stellt werden, grüßen, daß eine brauch⸗

ffen stehen. sei. Wie die

der Gendarmen verbessert werden; sie ständen den Förstern gleich und müßten deshalb auch den gleichen Rang erhalten. 3 g hn

igarren gemacht der sein trauriges während sie doch zu⸗ den eben zu höflich gewesen, um dnislosigkeit gegenüber ihrem Elend ünther predigte uns hier die sittlich ver⸗ die Kinder. Und der Abg. Enders unde. Sie wollen alle den Pelz gerade wie die Regierung dem gerade ge eintreten. Der Abg. Naumann hat zwar wollen, aber auch er erklärt, die H schimpfliche Ausbeutung! nd, der Bevölke⸗ anständig ernähren kann. nur minderwertige Dinge er, Hofkleider, es werden formen unserer Generale in dem Elend der Diese Annahme des Kollegen Naumann ist ell an die Wohlhabenden, zahlt würden, ist sehr aber er ist in die Luft gesprochen; e nur der Fabrikant den Nutzen, soziale Standpunkt der heutigen daß derjenige Staat in der K bis sechsjährigen Kinder gemacht worden zur Beschönigung der etzgebung daran gehen Auswüchsen entgegen⸗ ibt tatsächlich schon jetzt dem uswüchse der Hausindustrie ein⸗ endung des

Vereinigun nur in Geschäften zu Es ist nicht

ihrem Hohn über Frem Hoh Bilder“ in

Ausdruck zu geben. 1 edelnde Wirkung der Hausarbeit war der würdige Dritte in diesem waschen, ohne

richtig, was der der Hausindustrie und einer Nacht. (Zwischenruf Zigarrenindustrie kann ich Ein gänzliches Verbot der Hei

ein solches Verbot unmöglich und würde nur dem Gedanken ei Daß eine Zigarrenbanderolensteu werden kann, als noch H darüber ist kein Zweifel.

man mit der Novelle einen bare Grundlage bildet, um zu Unbefriedigend sind noch die und die Konkurrenzklausel.

Konkurrenzklausel auf drei Jahre eintre strafe unter keinen Umständen höher

als das Jahresgehalt. haupt keine Konkurrenzklausel Arbeiter überhaupt ausscheiden. der technischen Angestellten anzustreben,

eit der Arbeiter vernachlässigt die im Vereinsgesetz. Der § 153 G. O. i Die Bestimmu

gesagt hat; Auch für di zu machen, auffallende Fabrikanten für die Vorla st naturgemäß, keine Pfuscharbeit machen arbeit müsse sein; entweder Damit erklären sie, g. dazu zu verhelfen, Es ist unrichtig, daß in der Heimarbeit geschaffen werden; es werden seidene Kleid die Litzen an den Uni Hausindustrie hergestellt. durchaus falsch. wo nicht Hungerlöhne ge

befolgt, so zög arbeiter. Der zum Ausdruck, wo schon die fünf⸗ selben Ausführungen Kinder⸗ und Frauenausbeut wollte, da wenigstens etwas den schlimmste Der bestehende § 1200 Bundesrat die Befugnis, gegen die zuschreiten; das beweist die Verfü weißen Phosphors.

cht durchführbar Armenpflege oder

ß sie nicht im st zu fahren.

Zigarren in der Hausarbeit g hierüber. Es ist jedenfalls zu Anfang gemacht hat, der einem annehmbaren Resultat zu gelan Bestimmungen über die Kündi müßte eine Begrenzung der ten und eine Konventional⸗ festgesetzt werden dürfen Gehältern unter 3000 sollte über Dadurch würden auch die Besserung der 3

darmen an, Da die Gendarmen jetz sch berechtigt, Schnürschuhe man nicht gut auf dem une Handschuhe g n Handschuhe ersp Landgendarmerie e

ragen zu können, tstiefeln kann Ebxbenso sollten bra Waschen der weiße Reoorganisation der das Meldewesen und die Steckb wird die Reformbedürftigkeit des Ste die Möglichkeit erleichtert werden, Das Tagebuch sollte ganz 1 täglich vor darüber für das Schreiben des

Dienste verloren, auf das allerkl

nur da zu kaufen, Mindestens

schön, ich dlcliee estattet sein

rforderlich, z. In einem Schrei ckbriefwesens erörtert. verfolgter Verbrecher ha denn die Gendarmen Stunde und Diese Zeit geht dem Gendarmerie muß Der Gendarm t in die Schreibstube; zurückweicht, wenn die

Altkleidergeschäft Frauen für Ferner sollte den

aber nicht der H Redner bringt nackt onkurrenz voran ist, mitarbeiten.

zulässig sein.

verhältnisse wichtige Auf Koalitionsfrei gerade so wie für die Arbeiter. Erpressung und Bedrohung sind vo erfassen, was an Terrorismus in Arbeiter wie der Arbeitgeber besteht. DaamEit schließt die Debatte. Persönlich bemerkt der Abg. Enders (fr. Volksp.), ausstellung nicht herabgesetzt, sonde

aber auch nachgewiesen habe, Hausindustrie

Sicherung der Regierung hier st ein Sonder en des Strafgesetzbuches kommen ausreichend, um alles zu , sowohl solchen der

fortfallen; des Dienstes eine Tagebuches. das Schreibwesen einste Maß bes die Oeffentlichkeit ist es so, daß

ung, als die Ges

schränkt sein. ügung wegen der Verw at da, wo es selhstverständlich rbeiter aufgefaß t beliebt wird, den Heimarbeiter nicht als A Ibständigen Gewerbetreibenden bei dieser Novelle so ausgelegt werde t mehr möglich ist, aus diesem Begriff etwas anderes Arbeiterkategorien den Vorschriften über t können wir auf die ver⸗ nungen setzen; denn schon rung ab, daß diese Vorschriften die Hausindustrie

alles Volk

Der Bundesrat abgetragenen

Heimarbeiter rbeiter, sondern Der Begriff n, daß es der

verkaufen, sondern den Gendarmen der Nachkommen mindestens

bei dem schweren Di Verbesserung erfahren.

auch der Mannschaft foll Die Männer,

ungen sind so groß, daß nu Wer irgendwie ei

oder ihren selbst überlassen.

Sonntag im enst könnten

binzustellen. iner Heimarbeiter⸗

in eine verdienstliche Tat genannt, von der Sonneberger

des Arbeiters mu Rechtsprechung ni zu machen, nur um gewisse den Arbeiterschutz zu en bündeten Regierungen

1890 gab von Berlepsch eine E für gewisse treten sei, bis zum 1. April 1893 in Kraft Bis heute sind solche Verordnungen,

daß sie speziell ein nicht zutreffendes Bild gegeben

Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. nach 6 Uhr. 8 eichsamts d

währt werden; diese kleine der Offiziere Gewissenhaftigkeit

denn die Anforder Korps gehören. mit dem soll man nicht lang ringen, denn das würde nur der ß von Wünschen, Ueber die Geha Warnungsruf in gerechtfertigten Hoffnun nsetzen, um auch schaffen, aber ungeme Man soll nicht eine Flut von gen erfüllen wird. Aber ich i vorigen Jahre mit meinen angeschlossen hat, bei der

sie wenigstens der Auswahl sowohl man mit der äußersten

gut genug sein, r die tüchtigsten nen Anstoß gi

sondern ihn bald 1 Gendarmerie nützen.

den ich dem Minister übe ge sprechen wir jetzt nicht, aber and gehen lassen, daß man Wir müssen zwar bührende Gehalt gen sind nicht zu erfüllen. soldungsvorlage gleich ganz kolossale For⸗

stark ver⸗ gesetzt werden sollten. von ganz geringfügigen Aus⸗ nicht erlassen worden, trotz jener Beteuerun gen und verlangen da sie sie noch gar nicht besäßen! Die rschichten dieser Schutzgesetzgebung bei der preußischen Regierung. enbahnwerkstätten der Fabrik⸗ en, weil diese Einrichtung gar nicht der Gewerbe⸗ alles wird ch

es preußischen Eisenbahnministers bewirkt! orlage schon die Bestimmung enthalten, ttenarbeiter als gewerbliche Arbeiter an⸗ hier wird das Die Gärtner als gewerbliche Arbeiter

(Etat des es Innern.)

nahmen abgesehen, be 81 99 8 ne ge e Vollmacht, wei Bestre 8. zahlreicher Arbeite zu entziehen, sind besonders leb Da hat man die Arbeiter in den

Möge dieser

Preußischer Landtag. rreiche, bald

Haus der Abgeordneten. 8

42. Sitzung vom 2. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Das Haus setzt die Beratung des Etats des Mi⸗ eriums des Innern bei dem Ka

distriktskommissare in der Provin In Erwiderun

freikons.), Peltaso Frenter (freis. Volksp.) und L in der gestrigen Nummer d. merkt der Minister des Innern von Moltke: Meine Herren! Zu dem in Rede stehenden

verbündeten Regierun Frühlingsstrau

erfüllt werden. ich möchte doch gen hingibt.

inspektion entzo gendarmerie das ge

unterstände.

Müßte da nicht di die Eisenbahnwerkstä zusehen sind?

er neuen Be rströmen un wünsche doch, daß der Antrag, den eeunden stellte, und dem

Besoldungsvorlage befolgt werden

s.): Ich bin außerstande, den außer⸗ armen zusammengestellten Blumen⸗ ößern, möchte aber ebenfalls be⸗ e der Gendarmen noch weiter ver⸗ und berechtigte Klagen werden von erittenen Gendarmen über die Beschaffung dafür ausgesetzte jährliche erdepreisen, nicht

pitel der Polizei⸗ z Posen fort. 8 führungen der Abg. Viereck

s. Vgg.), Dr. Wolff⸗Gorki ( (nl.), über die richtet worden

Nichts davon; uf die Aus

preußische Verwaltungsunrecht einfach sanktioniert. haben bis heute nicht erlangen können, und auch die Vorlage geht an dieser

Die Kolonnenführer auf Bauten stellen als öpfung dar, die dem Ba een der Gesetz⸗ e denkt nicht daran, die age wenigstens scheinbar Betriebe, die mehr ob Handwerks⸗

e⸗ deen (gan r die Gen strauß an Wünschen noch tonen, daß die Wohnungsv bessert werden müssen. tmeistern und b des Pferdematerials geführ Remontegeld reicht, namentlich die dadurch entstehenden S ach Versetzung in die F

zu gelten; Forderung instanz im Baugewerbe eine Sch starken Vorschub geleistet hat; hier war ein Einschreit bung besonders dringlich; aber die Vorla rbeiterschutzvorschriften werden in der Vor en jetzt gelten für alle igen, gleichviel,

men. Der Kollege Molkenbuhr hat bereits daß bereits vor mehr als 40 Jahren der Abgeordnete

Titel sind 8 vielen Seiten des hohen Hauses zahlreiche Anregungen an mich heran- getreten, aus denen ich zu meiner Freude ein großes Wohlwollen für die Distriktskommissare für die Provinz Posen erkennen darf. Sie werden nicht mir verlangen, daß ich auf alle diese Wünsche mit

ausgedehnt; als zehn Arbeiter beschäft Fabrikbetriebe in Frage kom

jetzigen Pf erigkeiten haben ußgendarmerie geführt. W

mehr aus;

Wünschen n

nachgewiesen,

alle Veranlassung, stolz zu sein auf unsere Gendarmerie, wir müssen sie uns aber auch zu erhalten suchen.

Abg. Krause⸗Dawillen (kons): Die neu ichen Behauptungen über die agitatorische Tätigkeit der Gendarmen bei der Reichstagswahl im Kreise Memel⸗Heydekrug muß ich noch einmal zurückweisen, die Beamten haben sich durchaus nicht agitatorisch beteiligt. Den von dem Vorredner ausgesprochenen Wünschen für die Gendarmen schließe ch mich an. Ich moͤchte aber noch den Wunsch hinzufügen, daß d neu zu errichtenden Gendarmeriewohnungen nicht nach den vorliegenden vref hannges ausgeführt werden, da sich viele Mängel dabei heraus⸗

m.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.): Dem Strauße des Abg. Baensch⸗Schmidtlein habe ich noch einige Blümchen tßmeinnichi binzuzufügen. Neuerdings sind von den Gendarmen Klagen über die ungleichmäßige Verteilung der Stellenzulagen erhoben worden. Die Erhöhung des Remontegeldes von 150 auf 200 jährlich wäre angefichts der jetzigen Pferdepreise nur billig. Die Dienstwohnungen sind zu klein geworden, sie sollen auch 8N* feucht sein, sie sind nur für Familien mit zwei Kindern berechnet. Es Gendarmen ein besonderer Dienstraum gewährt werden. aber bezüglich der Behandlung dieser alten ausgedienten durch ihre militärischen Vorgesetzten müßte noch manches geschehen, um die Dienstfreudigkeit nicht zu beeinträchtigen. Wird für eine gerechte und humane Behandlung Sorge getragen, werden auch die berechtigten Wünsche fuͤr die Anstellungsverhältnisse erfüllt, so wird es gelingen, den Beamtenmangel völlig zu beseitigen und das Korps so darsta oesähtg zu erhalten, wie es zur Ausführung der Staatsgesetze

ndig ist.

„Abg. Wamhoff (nl.): Auch meine Freunde haben schon früher Wünsche für die Verbesserung der Gendarmen 1es ch Hüge haben mir die Abgg. Wiemer und namentlich Baensch⸗Schmidtlein das meiste vorweggenommen, und ich kann ihnen nur beistimmen. Ich wünsche, daß den Gendarmen auch das Tragen von Zivilkleidern ge⸗ stattet werde; es ist jetzt immer eine besondere Genehmigung dazu erforderlich, die meist nicht erteilt wird. Ferner müßte ihnen das Anschaffen eigener Uniform wie beim Militär gestattet werden. Bei der Auswahl der Baugrundstücke für die Dienstwohnungen soöllte man auch auf Gartenland zum Anbau von Gemüse usw. bedacht sein.

Abg. Hammer . Ich unterstütze auch diese Wünsche, möchte aber nicht als sechster Redner eine sechste solche Rede halten und ver⸗ zichte deshalb auf weitere Ausführungen.

Abg. Busch (Zentr.): Meine Freunde wünschen dringend eine Reform in der Organisation der Gendarmerie; es ist ein Unding, daß der Gendarm zwei vorgesetzte Behörden hat, die Militärverwaltung und den Landrat. Die Schreiben, die Herr Baensch⸗Schmidtlein erhalten hat, sind vielleicht von den Schwiegermüttern der Gendarmen ge⸗

schrieben, weil die Gendarmen das selbst nicht dürfen. Alle anderen Be⸗

amtenklassen sind aber in der Lage, ihre Wünsche zu äußern. Mit den Wünschen des Abg. Baensch⸗Schmidtlein erklären wir 88 einverstanden,

insbesondere bezüglich der Dienstwohnungen und des freien Sonntags. Allein der Gendarm ist es, der sich an keinem Sonntag seiner Familie widmen kann. Wir werden diesen Wunsch immer wiederholen, bis er

erfüllt ist. Herr Wiemer, der jetzt im politischen Leben eine bevor⸗

Pgte Rolle spielt, wünscht Freiheit für die politische Betätigung der

eamten, aber gerade sein politischer 8d 5 g2. es, amtenerlaß wieder hervor⸗

atur! Abg. Kölle (b. k. P.) tritt besonders für eine Erhöhung der Dienst⸗ Cefrünnsshatschädigung, ein. Bei der Gehaltsaufbesserung dürften die Stellenzulagen nicht ortfallen; im Harz seien z. B. die Preise für

Lebensmittel, namentlich für Gemüse, höher als am Sitze der Re⸗ Fiemung in Hildesheim. Der Redner bedauert gleichfang daß das

t der Benu ung der Militärfahrkarte den Gendarmen genommen haltsverhältnisse, müßten auch die Rangverhältnisse

Minister des Innern von Moltke:. Meine Herren! Um im Bilde zu bleiben, darf ich für den

großen Strauß von Frühlingswünschen, der mir bezüglich der Land⸗ gendarmerie überreicht ist, mit der Generalklausel meines Wohlwollens für diese Beamten antworten, deren Bedeutung ich nach meinen Diensterfahrungen durchaus zu würdigen und zu schätzen weiß.

Meine Herren, ich glaube, Herr Abg. Baensch⸗Schmidtlein war

es, der angeregt hatte, Dienstzimmer vorzusehen für die Gendarmen. (Widerspruch.) Von einer Seite wurde jedenfalls dieser Wunsch laut, (Zuruf des Abg. Baensch⸗Schmidtlein: abschaffen!) Damit bin ich durchaus einverstanden! Ich habe das zu meinem Bedauern falsch verstanden, ich meine, daß der Gendarm nicht ins Bureau gehört, sondern in seinen Bezirk (Zustimmung), und ich möchte in dieser

Richtung fortfahren, auf die Gestaltung der Beamtenwohnungen weiter einzuwirken.

Es sind sodann die Stellenzulagen erwähnt, die einzelnen Gen⸗

darmen gewährt werden. Es werden augenblicklich an 839 Gendarmen Stellenzulagen gewährt im Betrag von 150 bis 200 Im wesent⸗ lichen gehen diese Stellenzulagen in die Industriebezirke, die erfahrungs⸗ mäßig die größten Ansprüche an die wirtschaftliche Existenz dieser Beamten stellen. Insofern haben und das entspricht einem aus diesem hohen Hause geäußerten Wunsch diese Stellenzulagen die Eigenschaft von Teuerungszulagen.

Die Vermehrung der Gendarmen, die auch ich allerdings als

durchaus notwendig hinstelle, nimmt ihren gewiesenen allmählichen Fortgang dank des Entgegenkommens des Finanzministers. Der dies⸗ jährige Etat weist 55 neue Stellen auf.

Ich komme nun zu einem Spezialwunsch, der aber bestimmt von

Herrn Baensch⸗Schmidtlein ausgesprochen ist, das ist die Wiederher⸗ stellung der Militärfahrscheine für die Gendarme. Sie sind 1900 abgeschafft. Auch hier befinde ich mich mit seinen Wünschen in Ueber⸗ einstimmung und kann dies auch bezüglich des Herrn Chefs der Land⸗ gendarmerie aussprechen. Ich bin gern bereit, die nötigen Schritte zur Wiedereinführung zu tun, wenigstens den Versuch zu machen, den Herrn Eisenbahnminister zur Zustimmung zu bewegen. (Bravo!) Es wurde dann von einer Seite geäußert, es sei wünschenswert, den Dienstaufwand der Gendarmen pensionsfähig zu machen. Das wäre ein Bruch mit allen Grundsätzen der Etats und gesetzlichen Be⸗

stimmungen, die wir in Preußen haben. Da kann ich kein Entgegen⸗ kommen in Aussicht stellen.

Ich darf dann übergehen zu einer speꝛiellen Anfrage, die vom

Herrn Abg. Krause (Dawillen) ausging. Er hat gefragt, was aus der Verhandlung mit den russischen Behörden bezüglich eines preußi⸗ schen Staatsangehörigen geworden ist, der 1905 an der russischen Grenze als Schmuggler getötet ist. Auf Grund unserer Ermittlungen, die damals sofort angestellt waren, haben wir gegenüber Rußland die Bestrafung des Täters und eine Entschädigung für die Hinterbliebenen geltend gemacht. Nach den von Rußland angestellten Untersuchungen ist der Getötete aber erstens nicht auf preußischem Gebiet gefallen, sondern auf der neutralen Zone, und zweitens soll der russische Grenz⸗ soldat ihn in der Notwehr getötet haben. Das haben die russischen Behörden ihrerseits festgestellt, und ist der Täter im vorigen Jahre

durch das Wilnaer Militärgericht freigesprochen Dies Urteil erschwert

natürlich unsere Stellungnahme. machung der Beweisunterlage gebet bestande aufzuklären. Die Sache s zu machen ist, um der Witwe

Wir haben „um die Zugänglich⸗ en, um den Widerspruch im Tat⸗ chwebt. Ich werde versuchen, was zu einer Entschädigung zu verhelfen.

Wenn ich zu den Gendarmenwoh ich, schon mitgeteilt, daß wir augen Normalentwurf für Gendarmenwoh gern bereit,

nungen übergehe, so ist, glaube blicklich darüber her sind, einen nungen aufzustellen, die hier angeregte Frage zu prüfen, für Stallgebäude peben den Wohnhäusern Platz zu schaffen. verkennen, daß durch eine solche Bauweise Aber ich meine, daß diese Frage doch, im Schablone für sämtliche Teile der auf örtliche Gewohnheiten und klimat ist. Eine gewisse Bewegun scheint mir durchaus erwüns bemühen. (Bravo! rechts)

Was dann im übrigen die Wo anbetrifft, so ist in jeder Beziehun größere Mittel

und ich bin ob es möglich als besondere Das läßt sich ja nicht die Kosten größer werden. Gegensatz zu einer festen nur unter Rücksicht ische Verhältnisse zu entscheiden gsfreiheit in der Richtung zu erhalten, cht zu sein, und ich werde mich dahin

Monarchie,

hnungsverhältnisse der Gendarmen g durch den Etat vorgesehen,

Der Fonds Kapitel 94 Mietheihilfen an solche Wohnungsgeldzuschuß im Miß⸗ ist nicht unerheblich er⸗ fen in Zukunft in erweitertem

zur Verfügung gestellt werden. Titel 8, aus welchem unter anderm auch Gendarmen gezahlt werden, deren verhältnis zu der zu zahlenden Miete höht worden, damit solche Mietsbeihil Umfange gewährt werden können. Dann ist bei dem Fonds von Gendarmenwohnungen als Posten von 130 000 dabei zu berücksichtigen, daß von 5480 wachtmeistern und Gendarmen 1674, sich im Genusse staatlicher Dienstwohnun lich ist. Ebenso ist auch im Extraord erwähnen, ohne über diesen Titel sprechen zu wollen Titel 12 für den Neubau bezw. Ankauf von Oberwachtmeister und Gendarmen der Betrag über 286 000 im Jahre 1907 neu eingestellt. Hieraus ist zu ersehen, daß unter Mitwirkun ministers zu meiner Freude au weiter gegangen werden kann. Abg. Dr. Wiemer die anderen hat auf die Aeu erlasses hingewies gehalten hat, d diesen Erlaß ein Hehl ge gelegentlich geäußerte An wir werden die Nheichgältia

Kapitel 94 Titel 9 für Neuanmietung Dienstwohnungen im Jahre 1908 ein Ich möͤchte bitten, zur Zeit vorhandenen Oberä. also annähernd ein Drittel, gen beftnden, was sehr erfreu⸗ ich will das nur in Kapitel 28 Dienstwohnungen für von 462 862 gegen⸗

neu eingestellt worden.

inarium

g des Herrn Finanz⸗ f dem betretenen Wege planmäßig

(fr. Volksp.): Ich hoffe, d e erfüllen wird, die er nicht er Naumann bezü

2. Minister au n

Herr Bus⸗ sch des Beamten⸗ usch das für nötig rer Meinung über ieden von uns die bekämpft worden; mten bekämpfen, Das hat auch neu⸗ uch bei den nächsten evorzugung, sondern e Parteien.

größere Führer ist, horufe links.) wer maßgebend s widersprochen er Ansicht? Es hat mir een Eheleuten Wiemer e Unstimmigkeit hin⸗

n ein solches Liebesgeflüster ngs darin nicht cht viel Wert I

erung des Abg. en. Ich wundere mich, daß Herr haben niemals aus unse Es ist auch entsch Herrn Naumann gen durch die Bea richten oder nicht. und danach mu Wir wollen k leichen Schatten für all ist glso völlig mißlun : Ich weiß nicht, wer der (Lachen und O daß man nicht weiß, ch, wenn dem Artikel Naumann er auch Herr Eickhoff dies das Liebesgeflüster zwi aumann zu stören, ich habe weisen 782 e. Volndp r. emer (fr. Volksp.): Wen stände, so würden

Wahlbeeinflussun Pohefi sich

ng ausgesprochen, Wahlen verfahren werden. nur gleiches Licht und Ueberfall aus dem Buse

Abg. Busch (Zentr.) Herr Wiemer oder Sie haben so viele Führer,

err Naumann.

worden ist.

schen den jun

wir uns allerdi Herrn Busch ni tei frage ich ja auch nicht, sond weiß auch nicht, ob Herr Erz ier sonst ein anderer der gr Auseinandersetzungen sollte uns wird von nieman aber was ich ch anzunehmen, raktionsgemeinschaft unsere An aus diese Ansicht, hlbeeinflussungen

stören lassen

ern überlasse berger, Herr ößere Führer n wir nicht dem in An⸗ sage, sage ich für die Volks⸗ anderen Teilnehmer an sicht teilen. Herr Eick⸗ chstag erklärt,

Freisinnige Volkspartei Stellung einnehmen wird, wie n nicht um unsere Gunst an⸗ steht wie heute Herr Wiemer. nnigen im Reichstag für den

den Führern der Zentrumspar das der Partei selbst. Spahn oder Herr Busch od im Zentrum ist. führen. Die Führerschaft bei genommen,

der liberalen hoff teilt dur ß er weder Wa Abg. Busch ( auch bei den Stichwa Herr Wiemer, und gehen wird, sondern ebe hoffe danach auch, d ß Antrag Gröber stimmen werd

durchaus überein err Buschen gendzeit nicht

er hat bereits im Rei wünscht noch sie billi Zentr.): Ich hoffe, daß die hlen dieselbe stolze daß man uns dan nso aufrecht

fr. Volksp.): I. as aber den A och an Legenden zu glaube mehr geglaubt habe.

Damit schließt die Debatte.

„Schmidtlein ( glaubt, daß die B spannen mögen, sondern nur: reiben vor, wonach verlangen, ich habe ab rechtigten Forderungen überhaupt sehr weni von Freunden und

sch stimme mit meinen Freunden ag Gröber betrifft, so scheint n, an die ich schon in meiner

Persönlich bemerkt

freikons.): Ich habe nicht gesagt, hre Hoffnungen nicht so Mir liegt ein 1 ehalt bis 3000 wir nach wie vor für die be⸗ chwiegermüttern habe ich abe die erwähnten Schreiben

Abg. Baensch wie Herr Wiemer

die Gendarmen sogar ein er erklärt, d

zu tun gehabt. Ich h ekannten der Gen T f werden die Ausgaben für die Landgendarmerie bewilligt.

xchuß an die Kommunalverbände sorgeerziehung teilt

bg. von Arnim⸗ Summe um 1 Million, und zwar auf 5 7. Abg. Dr. Faß bender (Zentr.): Es ist der Fürsorgeerziehung Ueberwiesenen sind es 40 500 Minderjähri großen Verrohung der Jugend. t die Frage nahe, ie in Anstalten

wecke der erichterstatter Züsedom mit, daß diese 00 000 erhöht worden ist. u bedauern, daß die Zahl tetig steigt. dem Das ist ein trauriges Der erhöhte Zus 85 die enn. 2 gezahlten monatlichen Pfleg Familien zwischen valne vaaf. doe esultate erzie Fessel ge⸗ nachgewiesener hr prophylaktischen Cha⸗ die Unterbringung in t der Redner an, chiffen untergebrachten Für⸗

Statistik läßt nicht erkennen, ob ung die darauf Dieses Gesetz ba nd wenn daher viell ge nicht klar hervorgetreten alles auf die Art und We Auffassung des Ka u, bei denen die Verwahr

Merkmal der von 1 Million küanen. 1. wanken zwischen un

4 und 16 ½ Die Fürsorgeerziehun auch deshalb angebrachter, weil sie bessere Bekanntlich hat die Judikatur führt, daß die Fürsorgeerziehun Verwahrlosung eintritt. rakter erhalten können, und dafür ist das allergeeignetste. konfessionell⸗religiöse Erzi sorgezöglinge genügend Abg. Heckenroth (kons.): Die das Gesetz über die Fürsorgeerzieh espannten Erwartungen erfüllt hat. lauben an den Sieg des Guten, u erwarteten Erfol⸗ denken, daß hier Gesetzes ankommt. Zöglinge überwiesen werde

des Kammergericht g erst bei vollständiger,

Dum Schluß fr eehung der auf orge getragen ist.

ob für die

esetzten hoch⸗ eert auf dem t einige der

e der Ausführung des erichts, daß.

sung völlig nach⸗