mir wäre eine andere Regelung der Frage durchaus erwünscht. Gleichwohl habe ich den Vorschlag gemacht, weil ich, der Meinung, daß fachliche Kammern notwendig sind und daß es zweckmäßig sein wird, eine Einteilung der Gewerbezweige nach dem Vorbilde der Berufsgenossenschaften in Aussicht zu nehmen, es zunächst als eine einfaches, in gewisser Weise sich von selbst ergebende Lösung ansah. Aber auch in dieser Beziehung, wie in jeder andern Beziehung habe ich mit dem Entwurfe durchaus nicht mein letztes Wort gesprochen. Vielmehr werde ich dankbar sein, wenn mir Vorschläge gemacht werden, wie das zweckmäßiger geregelt werden kann. Ich habe eine solche zweckmäßige Regelung darin nicht gefunden, daß gesagt worden ist: die Kosten der Arbeitskammern sollten auf die be⸗ teiligten Arbeitgeber und Arbeiter umgelegt werden. Das gäbe eine Schreiberei und die Notwendigkeit der Anstellung von Beamten, das gäbe die Einlegung von Berufungen, von Beschwerden verschiedener Art. Dieser Weg ist praktisch nicht betretbar. Aber, wie gesagt, ich werde dankbar sein, wenn man nach dieser Richtung hin und nach anderer Richtung hin noch Vorschläge macht.

Worauf ich Wert gelegt habe, war nur das, Ihnen in aller Offenheit die Erwägungen darzulegen, die mich dazu geführt haben, den Gesetzentwurf so zu gestalten, wie ich ihn gestaltet habe. Ich habe mir Mühe gegeben, in meinen Ausführungen die Vorwürfe, wenn auch nicht mit Worten, so doch sachlich abzu⸗ wehren, welche die bösesten, schwärzesten und reaktionärsten Pläne hinter dieser Organisation wittern. Ich wünsche, da wir uns der Lösung der Frage einmal zugewendet haben, eine Organisation zu schaffen, welche lebensfähig ist. Daß der Gesetzgeber der Organisation kein Leben einhauchen kann, das ist sicher. Wir können nur einen gewissen äußeren Rahmen hinstellen; mit Leben erfüllt werden soll er von den Beteiligten: von den Arbeitgebern und von den Arbeitnehmern; aber das gebe ich Ihnen zu, der Gesetz⸗ geber muß den Rahmen so auffassen, daß er tatsächlich von den Be⸗ teiligten benutzt werden kann. Das ist meine Absicht gewesen. Sie werden ja, sei es jetzt bei der Etatsberatung, sei es später, wenn der Entwurf vorliegt, Ihre Kritik daran üben. Aber vielleicht werden Sie mir doch zugeben, daß die Gedanken, welche mich geleitet haben, nur diejenigen gewesen sind, welche mir als die geeigneten erschienen, um zu einem praktischen Ziel zu gelangen. (Lebhaftes Bravo!)

Kommissar des Statthalters in Elsaß⸗Lothringen, Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat Halley: Die Abgg. Naumann und Giesberts haben die Gewerbeaufsicht in Elsaß⸗Lothringen als unzureichend hingestellt. Ich bedauere, daß beide Herren die Verhältnisse in Elsaß⸗Lothringen, wie sie in den letzten Jahren gestaltet haben, nicht verfolgt haben. Die elsaß⸗loth⸗ ringische Regierung ist in den letzten Jahren bestrebt gewesen, sowohl die Zahl der Gewerbeaufsichtsbeamten wie der Bergrevierbeamten entsprechend zu vermehren. Als im Jahre 1888 die Gewerbeinspektion in Elsaß⸗Lothringen eingeführt wurde, wurde nur ein Gewerberat ernannt und ein technischer Assistent. Das war allerdings un⸗ zureichend. In dem neuen Etat sind aber drei Gewerbeinspektoren und vier Assistenten vorgesehen. Nehmen Sie dazu noch die bau⸗ technischen Beamten, so sind zurzeit 21 Beamte auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes in Elsaß⸗Lothringen vorhanden. Unterstützt werden ferner die Aufsichtsbeamten von 1700 Ortspolizeibehörden.

Es sind das die Bürgermeister. Ursprünglich waren im Reichslande nur zwei Bergrevierbeamte vorhanden. 1908 sind vorhanden ein

Hergtatptneaan. vier Bergmeister, ein Bergassessor und vier technische

Assistenten, im ganzen 10 Beamte. Die zanf hat sich also verfünffacht. (Zuruf des 85; Erzberger: Und die Zunahme der Arbeiterschaft?) Wir sind ja sonst gegen eine Vermehrung der Beamten, aber hier haben wir uns doch uüberzeugt, daß eine Vermehrung der Beamten notwendig war, wenn nicht Nachteile auf der anderen Seite entstehen sollen. Wir sind bestrebt, die Aufsicht so zu gestalten, daß sie mehr und mehr den Ansprüchen, die an sie gestellt werden, genüge. Der Abg. Giesberts hat nun noch über den Gewerberat in Metz sich ab⸗ fällig ausgesprochen. Er hat ihm vorgeworfen, daß er kein sozial⸗ politisches Verständnis habe. Das muß ich bestreiten. Es ist ein tüchtiger Beamter, der den Anforderungen, die an ihn pestelt werden, durchaus gewachsen ist. Das schließt nicht aus, daß ich nicht jedes Wort, nicht jeden xw2 den dieser Beamte in seinem Jahresbericht geschrieben hat, vor diesem Hause zu vertreten in der Lage bin.

Abg. von Gamp (Rp.): Nach den Erklärungen des Reichskanzlers und des Staatssekretärs geben wir uns wohl alle der Hoffnung, hin daß der neue Staatssekretär nach den Worten des früheren Staatssekretärs ein Staatssekretär für Sozialpolitik sein wird. Damit sprechen wir uns für eine Sozialpolitik in den Grenzen aus, die wir für angemessen halten; damit sprechen wir aus, daß wir das Automobiltempo nicht mitzumachen wünschen, welches die 24 Re⸗ solutionen verlangen. Von ihnen verlangen nicht weniger als 22 neue Gesetze, und zwar im ganzen 44 bis 46. Bueck hat sich bei seiner Bemerkung über den sozial⸗ politischen Uebereifer noch sehr maßvoll ausgesprochen; es handelt sich gar nicht nur um einen sozialpolitischen Uebereifer, sondern eradezu um ein sozialpolitisches Wettrennen, da kommen nicht die beflen Pferde ans Ziel, sondern diejenigen, welche die agitatorischen Maßnahmen befürworten. Näher will ich auf die Bemerkung des Abg. Stresemann gegen Bueck nicht eingehen; letzterer hätte gerade auch bei dem Abg. Stresemann für seine großen Verdienste Wum die Industrie ein Wort der Anerkennung verdient. Beim Crimmitschauer Streik hat Bueck viele Hunderttausende bei den Industriellen losgemacht, um die schwachen Industriellen zu stützen. Bei der Sozialpolitikgilt mehr als anderswo der Grundsatz: „Erst wägen, dann wagen!“ Nichts ist schädlicher, als diese Sozialpolitik zu übereilen. Man hat auf die rücklaufende Konjunktur hingewiesen; der Abg. Kaempf hat sie bekämpft, aber auch von den sieben mageren Jahren gesprochen, die den sieben fetten folgen. Wir befinden uns heute in einer wirt⸗ schaftlichen Lage, wo die Industriezweige nur mit ganz minimalem Nutzen arbeiten können, und dabei ist die deutsche Industrie mit den sozialpolitischen Lasten beladen, die andere Staaten nicht haben. Ich habe oft die Sozialdemokraten gebeten, dafür zu sorgen, daß auch in Frankreich, England, Amerika die Arbeiter⸗ fürsorge in deutscher Weise eingeführt würde, dann würden wir ungleich weiter gehen können. Die verbündeten Regierungen werden sich doch die Frage vorlegen müssen, ob sie nicht diese Initiative bei den anderen Staaten ergreifen sollen, um eine allgemeine Arbeitergesetzgebung zu erreichen. Auch haben die bisherigen Er⸗ fahrungen ergeben, daß durch überhastete, unüberlegte sozialpolitische Maßnahmen die Sozialpolitik in den Kreisen der Arbeitgeber vielfach diskreditiert worden ist; ich erinnere an die Bäckerei⸗ verordnungen, die Gastwirtsverordnungen usw., und bitte die Re⸗ gierung nochmals, zu erwägen, ob nicht die Wünsche der kleinen Gewerbetreibenden nach Aenderung einzelner Bestimmungen derselben erfüllt werden können. Bezüglich der Gastwirts⸗ verordnung hat jetzt zu meiner Freude auch schon ein Teil des Zentrums eine andere Stellung einzunehmen begonnen. Ich habe zu den Gastwirten in Bayern ziemlich nahe Beziehungen. Ich glaube, auch der Abg. Trimborn gehört schon zu dem kleinen Teil, wo das Verständnis und die Einsicht für diese wichtige Frage immer weiter greift. Der kleine und mittlere Betrieb leidet durch diese Verordnungen außerordentlich; es sollten also die Torheiten, die sich in den bundesrätlichen Verordnungen finden, endlich ausgemerzt werden. Vor wenigen Tagen hörten wir, daß die Verordnung über die Tabakindustrie in den letzten 10 Jahren mehrmals verändert worden ist, ebenso die Verordnung über die Konfektionsindustrie. Da hätte sich der Bundesrat die Sache doch vorher überlegen sollen, ehe

er so tief einschneidende Bestimmungen traf, die, wie wir von dem Abg. Schmidt Altenburg gehört haben, allein für die Tabakindustrie 30 bis 40 Millionen Anlagekapital mehr erfordert haben. Das Verdienst des Grafen Posadowsky wird allgemein anerkannt; im anzen Deutschen Reiche hat es keinen Beamten gegeben, der so viel rbeit geleistet hat, wie er; aber leider bei diesen Verordnungen hat er die Fühlung mit dem praktischen Leben verloren und auf die kleinen Handwerker und Geschäftsleute die Rücksicht nicht genommen, die sie verdienten. Anderseits ist anzuerkennen, daß ihm die Vorlage des kleinen Befähigungsnachweises zu verdanken ist, und wir haben ihm bereits im vorigen Jahre gedankt, daß er endlich sein handwerker⸗ freundliches Herz entdeckt hat. Der neue Staatssekretär verdient unseren Dank, weil er auch die Fühlung mit den Arbeitgeber⸗ organisationen, namentlich mit dem Zentralverbande deutscher Industrieller, wiedergewonnen und den Faden, den Graf Posadowsky nach der 12 000 ℳ⸗Affäre ohne Grund ab⸗ erissen, wieder angeknüpft hat. Unsere deutschen „Arbeitgeber, Fn dustrie und Landwirtschaft, haben ein viel größeres Maß sozialpolitischen Empfindens, als die Herren dort (links) glauben. Ich habe wiederholt auf die ungeheuren Summen hingewiesen, die für Wohltätigkeitszwecke und dergleichen von diesen Kreisen aus⸗ gegeben werden; die Firma Krupp hat in einem Jahre ebensoviel dafür ausgegeben, wie die Aktionäre an Dividende bezogen haben. In der Industrie gibt es Wöchnerinnenvereine, Polikliniken, Volks⸗ bibliotheken und andere Wohlfahrtseinrichtungen mehr. (Zurufe.) Die Farbenfabriken sind zur neunstündigen Arbeitszeit über⸗ gegangen, in den soztaldemokratischen Betrieben ist das nicht der Fall. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Druckereien!) Sehen Sie die großen Opfer an Zeit und Geld an, die für die Lungen⸗ heilstätten gebracht werden; sehen Sie die Opfer für die Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit an; sehen Sie die Ehren⸗ tafeln an, die sich die Arbeitgeber durch Zuwendung von sehr erheb⸗ lichen Geldopfern an die Arbeiter, durch Unterstützung von Familien⸗ festen, Jubiläen usw. erworben haben, die jährlich 70 bis 80 Mill. Mark betragen. Da sollten die Herren auf der äußersten Lenken sich hüten, bei jeder Gelegenheit alle Arbeitgeber in der von ihnen beliebten Weise zu behandeln. Dauernd werden die Löhne erhöht, natürlich hat das den Rückschlag Verteuerung aller Lebensmittel, das müssen doch auch die Arbeiter einsehen. Der Abg. Stresemann bedauerte, daß die persönlichen Beziehungen zwischen Arbeitern und Arbeitgebern sich gelockert haben. Die Art, wie früher Sozialpolitik gemacht wurde, hat in den Kreisen der Arbeitgeber eine solche Mißstimmung, ja vielfach Erbitterung de⸗n. raes eeg daß ein großer Teil der Unternehmer ihr Unternehmen lieber in eine Akttengesellschaft umgewandelt hat, nur um von den Scherereien der Behörden verschont zu bleiben. Ich komme mit einigen Worten auf die; Resolutionen zurück. Bereits bei der Beratung des Justizetats hat der Abg. Bassermann darauf hin⸗ gewiesen, daß die Fülle der Resolutionen die sachliche Beratung der⸗ selben absolut unmöglich macht. Ich gehe noch weiter und sage: wie kann man vom Staatssekretär verlangen, daß er diese Resolutionen ernst nimmt, wenn hier die wichtigsten und kompliziertesten Fragen als abgeschlossen angesehen und die schwierigsten und wichtigsten Probleme mit Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit behandelt werden. Der Reichstag müßte zu der alten Tradition zurückkehren, durch Resolutionen nur zu prinzipiellen Fragen, die spruchreif sind, Stellung zu nehmen, damit die verbündeten Regierungen wissen, sie würden für eine Vorlage eine Mehrheit finden. Die Antragsteller sollten dem Vorgehen der Konservativen folgen und ihre Resolutionen zurückziehen. Diejenigen der Sozialdemokratie haben ja ausschließlich einen agitatorischen Charakter, und wir werden sie selbstverständlich ablehnen. Aber auch die des Zentrums, die einen berechtigten Kern haben, können wir nicht annehmen, da wir uns damit nach einer be⸗ stimmten Richtung festlegen würden, was wir jetzt gar nicht können. Nur die Resolution des Zentrums, betreffend die Kartelle, will ich näher besprechen, weil ich den Eindruck habe, daß die Herren vom Zentrum, und auch Dr. Stresemann, diese Frage nicht richtig beurteilen. Bei der Beratung der Kohleninterpellation sind von einem meiner politischen Freunde sehr scharfe Worte gegen das Kohlensyndikat ge⸗ richtet, und diese Angriffe wurden von allen meinen EW geteilt. Aber aus dem Umstande, daß bei diesem oder jenem Syndikat Miß⸗ stände hervortreten, kann man nicht den Schluß ziehen, daß die ganze Organisation eine törichte ist. Ich stehe der Industrie nicht zu nahe, aber ich habe vor kurzer Zeit ein Kartell für die Stärkeindustrie herbeigeführt. Wir hatten die Erfahrung gemacht, daß die Stärke⸗ preise bei hohen Kartoffelpreisen sanken, daß sie künstlich in die Höhe getrieben wurden, wenn die Produktionskosten sehr niedrig waren. ch glaube, ein verdienstliches Werk „ zu haben, indem ich diesen Zusammenschlu in der Stärkeindustrie zu stande brachte, denn wir haben die Mißstände zum großen Teil schon beseitigt. Nicht nur dieser Stärkeverband wird den Beweis führen, sondern auch die Spirituszentrale hat ihn bereits erbracht, daß solche Organisationen nützlich und zweckmäßig sind, und daß nur sie die Möglichkett gewähren, die kleinen und mittleren Existenzen zu halten. Würden wir die sogenannte Liebes⸗ abe abschaffen und damit die Spirituszentrale „beseitigen, o würden keine 20 Jahre vergehen, und wir hätten Zustände wie in England, wo nur einige wenige Fabriken den ganzen Bedarf pro⸗ duzieren. Die Entwicklung zum Großbetrieb finden Sie in allen Branchen. Falsch war auch die Beurteilung, die Dr. Stresemann den amerikanischen Verhältnissen zu teil werden ließ. Dort haben sich infolge des Verbots der Kartelle Assoziationen gebildet, die alle großen Unternehmungen bestimmter Branchen vereinigen. Dagegen kann die Gesetzgebung gar nichts ausrichten. Würden wir die Kartelle verbieten, so würde unsere Industrie denselben gehen wie die in Amerika, das heißt, es würden sich die einzelnen industriellen Unter⸗ nehmungen derselben Branche zu einer Gesamtheit zusammenschließen. (Zuruf aus dem Zentrum: Reichskartellamt!) Ich möchte dringend davor warnen, neue amtliche Stellen zu schaffen, sie würden ein oder zwei Dutzend Kartellamtsräte an der Spitze haben und 30 bis 40 Subalternbeamte, alles für einen Zweck, der gar nicht berechtigt ist. Wer erlaubt auch Einsicht in die Korrespondenzen zu nehmen? Auch ein Unternehmer wie Krupp würde unter diese Aufsicht fallen. Der Abg. Kaempf wünschte eine intensivere Fürsorge für die Arbeits⸗ losen. Das ist eins der schwierigsten Probleme, auf das wir hier gar nicht näher eingehen können Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß wir auf dem Lande eine Versicherung gegen Arbeits⸗ losigkeit nicht brauchen, weil wir überhaupt keine Arbeilslosen haben. Wir schließen Jahreskontrakte ab, und auch wenn die Arbeiter nicht voll beschäftigt werden, trägt der Arbeitgeber die ganze Last. Ich kann Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nicht sagen: Schicken Sie uns Leute auf das Land, denn vor denen, die Sie schicken, würde ich eine gewisse Angst haben. Aber möchten sich doch die verständigen Arbeiter wieder dem Lande zuwenden, sie werden gern auf⸗ genommen und werden nicht in die Lage kommen, arbeitslos auf die Straße gesetzt zu werden. Die Ausführungen des Abg. Schmidt über die Belastung mit indirekten Steuern sind absolut un⸗ zutreffend, besonders deshalb, weil ein großer Teil der Zölle und Steuern nicht vom Konsumenten, sondern vom Produzenten oder vom Ausland getragen wird. Durch den Erwerb eines Gutes bin ich auch Bierbrauer geworden. Ich kann versichern, daß die 65 ₰, die von den Städten Ostpreußens an Biersteuer erhoben werden, bei jedem Absatz in diese Orte von mir bezahlt werden. Auf die Butter hätte der Abg. Schmidt schon gar nicht hinweisen sollen, er hätte wissen müssen, daß sie gar keinem Zoll unter⸗ liegt, und daß im letzten Jahre in weiten Gebieten so viel Futter verdorben ist, daß wir Vieh nicht in genügender Art und Qualität produzieren konnten. Aus seinen Ausführungen über die Handwerker ergtbt sich nur, daß Industriearbeiter vielfach erheblich höhere Einnahmen haben wie die Handwerker. Auch über die Arbeitgeberorganisationen beklagte sich der Abg. Sahmidt. Wer hat diese denn ins Leben gerufen? Doch nur die Arbeiter. Erst als der Streik, den ich nicht verurteile und in gewissen Fällen für berechtigt halte, als Machtmittel angewendet wurde, trafen die Arbeitgeber diese Abwehrmaßregel. Ein sozialdemokratischer Redner

erklärte einmal, daß alle Arbeiter verpflichtet seien, aus Korpsgeist in einen Ausstand mit einzutreten. Wenn die Sozialdemokraten solche Auffassungen hegen, kann doch der Arbeitgeber nicht mehr mit ihnen in Freundschaft und mit Wohlwollen verkehren. Als das Härteste, was dem Arbeiter begegnen kann, bezeichnete es der Abg. Gieberts, daß man ihm das Brot nehme. Ich bitte das Zentrum, dieses Wortes eingedenk zu sein, wenn es um den Schutz der Arbeitswilligen handelt, damit die Arbeiter nicht die. Arbeitgeber nötigen, einen Mann zu entlassen, nur weil er sich nicht der Organisation an⸗ schließen will. Das ist das Empörende, daß organisierte Arbeiter mit nichtorganisierten nicht zusammen arbeiten wollen. Ich bitte das Zentrum, nicht nur schöne Redensarten zu machen, sondern Mittel zu schaffen mit uns zusammen, um den Schutz der Arbeitswilligen zu sichern. Dem Staatssekretär bin ich dafür dankbar, daß er hinsichtlich der Arbeitskammern eine kontradiktorische Behandlung der Frage zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einer Kommission, die, wie ich höre, am Sonnabend zusammentreten soll, herbeiführen will. Davon verspreche ich mir einen besonderen 8r. Auch das Verfahren des Ministers Delbrück in Sachen der Erforschung des Rückganges des Invaliditäts⸗ alters kann ich nur anerkennen. Wenn die soialdemokratischen Redner aus der großen Zahl der landwirtschaftlichen Unfälle eglaubt haben, einen Vorwurf gegen die landwirtschaftlichen etriebsunternehmer herleiten zu können, so hätten sie sich über die Bestimmungen des landwirtschaftlichen und des industriellen Unfallgesetzes informieren sollen. Dann hätten sie gefunden, daß die Unfallzahlen gar nicht mit einander verglichen werden können. In der Industrie sind die entschädigungspflichtigen Unfälle örtlich ab⸗ gegrenzt. In der Landwirtschaft kommen auch alle Unfälle in der Statistik zum Ausdruck, die bei einer hausgewerblichen Tätigkeit vor⸗ gekommen sind, die mit einer landwirtschaftlichen Tätigkeit in Zu⸗ sammenhang gebracht werden könnten; es ist das eine ganz unbillige Ungleichheit und eine Belastung der Landwirtschaft, die wirklich in Wegfall gebracht werden sollte, weil diese Unfälle gar nicht den land⸗ wirtschaftlichen Betrieben als solchen zuzurechnen sind, weil sie viel⸗ mehr auch in allen möglichen gewerblichen Betrieben vorkommen, ohne daß sie dort entschädigungspflichtig wären und in der Statistik zum Ausdruck kämen. Bei der Landwirtschaft sind ferner Hundert⸗ fausende von kleinen Betrieben versichert, was in der gewerblichen Versicherung gar kein Seitenstück hat. Der Kollege Manz sollte sich darüber genauer informieren, dann wird er wohl in dieser Frage etwas von der Sozialdemokratie abrücken. Im vorigen Jahre schloß der Reichstag eine Resolution wegen Verminderung des Schreibwerks und der Drucksachen. Alle Jahre wird uns ein dicker Band über den Bestand der reichseigenen Grundstücke mitgeteilt, aus

dem wir alle Jahre wieder erfahren, daß wir ein Dienstgebäude des

Auswärtigen Amtes in Berlin, ein eschess gen in Paris usw. besitzen. (Zuruf: Wird ja nicht gelesen!) Das ist noch das Beste an diesem Bericht. Weniger wäre in dieser Beziehung mehr; aus solchen dicken Büchern sich die Weizenkörner heraus⸗ zusuchen, ist eine unerfüllbare Zumutung. Eine Denkschrift über die Bekämpfung der Reblaus ist uns vorgelegt, in der sich jede einzelne Reblaus einer ganz besonderen Liebe und Beachtung erfreut. Man sollte das Geld für dieses Buch lieber für die Bekämpfung der Reblaus verwenden, sonst ist es einfach unnütz fortgeworfen. Auch die Statistik der Reichstagswahlen für 1907, die das Statistische Bureau herstellt und drucken läßt, muß hier nochmals gedruckt werden und kommt in s Reichstagsakten, weil das Statistische Bureau sich weigert, mehr als 400 Exemplare zu drucken. In den letzten 20 Jahren hat die Ausgabe für das Reichsamt des Innern und sein Ressort eine ganz enorme Steigerung und die Beamtenzahl eine ungemeine Vermehrung erfahren; der Staatssekretär sollte hier auf Vereinfachung Bedacht nehmen. Zahlreiche statistische Erhebungen brauchten auch nicht alle Jahre veranstaltet zu werden, sondern könnten auf fünfjährige Perioden beschränkt werden. Geradezu unglaublich erscheint die Erhöhung des Reichsversicherungsamtes; es ist wirklich nicht nötig, wegen jeder Lumperei an das Reichsversicherungsamt zu ehen. Die Ausführungen des Staatssekretärs über die Arbeits⸗ ammern haben wir mit großem Interesse angehört; ich persönlich stehe auf seinem Standpunkt. Die fachliche Organisation ist die richtige, und die Berufsgenossenschaften werden die paar tausend Mark gern zu den übrigen tragen. Mehr aber noch hätte mich interessiert, von ihm eine Aeußerung über die Frage der Vereinfachung des Versicherungswesens überhaupt zu hören. Ich würde unmaßgeblich den Vorschlag machen, daß das Krankenkassen⸗ gesetz herausgenommen und für sich einer Reform unterworfen würde. Die Industrie hat sich bereit erklärt, die Hälfte der Kosten dafür zu übernehmen, meine frühere Prophezeiung hat sich also erfüllt. Die kleinen Betriebskassen hüßzen beseitigt werden, aber nicht alle. In die obligatorische Krankenfürsorge müßten aber auch die Handwerker und die Privatangestellten, wenn ihr Einkommen 2000 ℳ übersteigt, hineingezogen werden. Schwieriger ist die Frage, wie man für die Landwirtschaft die obligatorische Krankenfürsorge einführen soll. In Sachsen und in einem großen Teil von Preußen ist schon eine solche obligatorische Fürsorge eingeführt. In anderen Teilen ist sie nur deshalb nicht Ungtfühtt, weil Arbeitgeber und Arbeiter sie nicht be⸗ zahlen können. Hier in Berlin kostet die Fürsorge 3 ℳ jährlich, nicht wahr? (Vüzepräsident Dr. Paasche: Ich bitte, solche Fia en nicht an das Haus zu stellen.) Im Osten liegen die Verhältnisse viel schlimmer, wir müssen 15 bis 20 ℳ bezahlen. Es müßten den stationierten Aerzten die Befugnisse der beamteten Aerzte übertragen werden; in Zeiten der Epidemie reicht der Kreisarzt nicht aus. Ich möchte dringend wünschen, daß die Krankenfürsorge für das Land, für Preußen eingeführt wird, um diese traurigen Verbhältnisse auf dem platten Lande zu beseitigen. Es ist gewünscht worden die Einführung einer obligatorischen Versicherungspflicht gegen die Haftpflicht. Schon die Kostenersparnis würde es empfehlen, die Versicherung obligatorisch zu machen. Dazu kommt, daß das B. G.⸗B. die Haftpflicht in einer Weise aus⸗ gedehnt hat, daß jeder Besitzer dadurch ruiniert werden kann. Mancher Bauer würde durch die Haftungspflichtkosten von Haus und Hof vertrieben werden. Notwendig ist aber die Festsetzung einer Marximalentschädigung im B. G.⸗B. nicht bloß für Automobil⸗, sondern für jeden Schaden. Die Berufsgenossenschaften würden dann ohne grose Opfer die Zwangsversicherung übernehmen können. Die Un⸗ zufriedenbeit der Sozialdemokratie gehört ja zu ihrer Existenz, sie sucht immer wieder die Begehrlichkeit der Massen anzufachen. Die Abnahme der Mandate bei den letzten Wahlen ist keine vorüber⸗ gehende Erscheinung. Die Arbeiter wissen, daß die Agitatoren ihnen nur Steine statt Brot geben. Wir werden in der Arbeiterfürsorge fortfahren, dann werden wir der Sozialdemokratie immer mehr den Boden entziehen. .

Vizepräsident Dr. Paasche: Ich muß Sie nachträglich rektifizieren. Sie haben von einer Torheit gesprochen, die der Bundesrat in seinen Verordnungen begangen habe. Eine solche Kritik des Bundesrats ist nicht zulässig; ich rufe Sie zur Ordnung.

Der Abg. von Gamp meldet sich zum Wort.

Vizepräsident Dr. Paasche: Wollen Sie gegen meinen Ordnungsruf protestieren, so haben Sie den Protest schriftlich ein⸗ zureichen; das Haus wird dann darüber entscheiden. 8

Abg. von Gamp (Rp.): Ich wollte nur meinen Vorwurf zurück⸗

nehmen.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Auch wir schli’ßen uns dem Be⸗ dauern über den Rücktritt des Grafen Posadowsky an. Ich habe kein Wettrennen auf sozialpolitischem Gebiet bemerkt, das hat nur der Abg. von Gamp bemerkt. Eine Schnecke denkt über das Automobil⸗ tempo auch anders als andere Lebewesen. Der Abg. von Gamp hat sich über die hohen Kosten des Reichsversicherungsamtes beschwert. Diese Kosten sind nicht fortgeworfen, sie sind ein beruhigendes Oel auf die Woge der sozialen Bewegung. Wir hoffen, daß der neue Staatssekretär sich durch die Einwände des Abg. von Gamp von seiner Arbeitsfreudigkeit, die er anscheinend hat, nicht abbringen lassen wird.

[(Schluß in der Zweiten Beilage.)

eutschen Reichsanzeiger und Königlich Pre

Berlin, Donnerstag, den 5. März

batte nur auf dem Wege der Resolution habe schon auf dem Deutschen Juristentag Auswüchse können nicht durch das bureaukratise . eitigt werden. wirtschaftlichem 8 e ein ndwerksamt und 28 bei ng.

rden zu schaffe Funktionen sie auszuü verbürgt noch keine Bureaukratisierung. Der Handel hat schon Gel es keines Außenhandelsamts. bedarf der Handel nicht; er kann asselbe gilt auch bezügl technischen Reichsanstalt. Eine am folge ist keineswegs geeignet, die Technik hemmen und ein Weder die Dampfmaschine, Telegraphie, erfunden worden. alle solche

seine Erledigung finden. Ich Frage behandelt. Ihre ratische Mittel eines Kartell⸗ denn die Auswüchse liegen vorwiegend auf „ zollpolitischem und tarispolitischem Gebiet. Aemter verlangt worden; Reichsseefahramt ein außerordentlich starker Trieb, ohne sich darüber klar zu werden, welche ben haben. Das Bestehen eines solchen Amtes schreien nicht nach egenheit, sich zu in⸗ Einer amtlichen ich auf eigene Füße r vorgeschlagenen gewerblich⸗ pelung technischer Er⸗ zu fördern, sondern viel⸗ Mandarinentum groß noch der mechanische Webstuhl, weder endlich das Emehspelber ist

’ Projekte möglichst kühl semeinen im Deutschen Reiche Beamte Heine Beratung der Behörden durch die liegt auf der Hand. Das t die L Wcgtiger 89 i

8 e Lage der Gesetzgebung in den Kulturländern für Industrie und Handel. Auf dem Gebiete der P für uns besonders Großbritannien und Betracht. Großbritannien hat neuerdings den eingeführt, den es bisher nicht hatte; es Chamberlainschen Programms. für unsere Produktion erwachsen, ist die deutsche Industrie nicht gerade erwünscht; Behörden weicht Patentbehörden walten ließen, 2 internationale Vereinbarung Weiter ist für die gesamte Produktion die Ar wächst sich immer

wir ohne ausländische Arbeiter nicht ausgekommen. 300 000 Ausländer

aber auch die Industrie hat sie in se Diese ausländischen Arbeiter befinden sich lich unklaren Rechtslage; Unsicherheit.

Abg. Freiherr beantragt: die Regierung zu ersuchen Abgeordnetenhause den und von den Wahlorten mäßigen Züge keine angemessene Verbindun

Antrag des Ab ieses Antra Besprechung stattfinden.

Ueber den Be d. Bl. berichtet w

Abg. Wallenborn (Zentr.) beginnt unter gro sprechen, sodaß der Präsident von Kröcher bemerkt:

von Herren möchte den Redner hören; ich bitte Sie des Unterhaltung etwas leiser zu führen oder, wenn Sier Der Redner fährt darauf fort: Die Mehraus⸗ müssen nach Möglichkeit auf andere Weise ung der Einkommensteuer. darfs auf Anleihen über⸗ reunde haben aber keine Veranlassung, sich die Aufstellung des Etats, wie sie in der Kom⸗ übt ist, zu beteiligen; wir sind dem Finanzminister „Ausstattung des Extraordinariums dankbar. Die Verhandlungen mit den anderen deutschen Staaten über die Wagen⸗ gemeinschaft sind eingeleitet und werden hoffentlich zu einem Er führen. Wir begrüßen die Vermehrung der Betriebsmittel zweiten Gleise mit großer F man mit der Herstellun Tempo vorgehen wollte. in die niederen, schon seit dem Jahre 1883 be aus dem Personenverkehr prozentual gemeinen bietet die Entwicklung des Eisenbahnetats keine Ver⸗ anlassung, pessimistisch in die Zukunft zu blicken.

jedoch eine weitere Ausgestaltung unseres Eisenbahnwe

S8 F üsd berg 812 . ö2. der eta e ür mi er Ordinarium und dem E 8 der Aufstellung des Ex Ein schlagender Bewei narium, die in den le hat immer im Etat rechnung der Arbeiterzahl ge der angenommenen Ausgabe Im Etat von schon am Schluß des Jahres die Verkehrssteigerung von 5 %, aufgebaut sind, nicht berücksichti Mehr an Ausgabe für die Lö Alle diese Minderansä zurückzuführen, den E ausstatten zu können. schiffbrüchigen Etat be tatsächlich im Laufe des Etat Etatsaufstellung will der Fina Erneuerungen für Abn 8 Pevfve xeee 8 ze at man dann große Ueberschüss das Ordinarium oder solche Etatsaufstellun wicklung des Eisenba raschungen ausgesetzt. hohen Extraordinarium anderen Ressorts auf die Eisenbahneinna

Gamp⸗Massaunen (freikons.) bei den Wahlen zum preußische

Wahlmännern freie Feabktschen ihnen auch, wo die regel⸗ g bieten, Extrazüge zu

wird die Be⸗ er allgemeinen

8 zu tun übrig. das Theaterpersonal usw. warten noch daß für sie die Versicherungsangelegenheit so geregelt für die Arbeiter schon geschehen ist heit des Arbeiters zu schützen, ist die vornehmste Aufgabe, notwendig eine möglichste Fernhaltung der ausländischen Arbeiter bei der bestehenden Arbeitslosigkeit in Deutsch ein Erfinderschutz derer, tum nahezu Staat und Re

kulatoren im Reichsamt Berufsgenossenschaften

lreiche Invalidenberechtigten in Davos erhalten k

dieser Ort vom Bundesrat nicht

bm noch außerordentlich viel reichen Bnb nos nas immer darauf,

wird, wie es für

Es bleibt i

soeben wurde auch zu grwähren,

daneben ist g. Viereck (freikons. Ferner ist notwendig die heute verpflichtet sind, ihr geistiges Eigen⸗ EE Entschädigung ihten Arbeitgebern zu überlassen. aber zunächst im eigenen. Hause für namentlich für die Sekretäre und Kal⸗ des Innern. Die Rente der Beamten eine ungeregelte. eine Renten, weil zu den empfangsberechtigten Orten Das ist eine unbillige Härte gegen die Lungenkranken. ke soziale Gesetzgebung immer sind gewissermaßen nur zu einem Drittel Kommunalbeamte, zu den anderen beiden Dritteln Staats⸗ und Reichs⸗ Es müßte Vorsorge getroffen werden, sofern sie im Interesse des Staats erwachsen, Vom Mittelstandsstandpunkte aus muß darauf hin⸗ daß wir mit dem kleinen Befähigungsnachweis aller nicht Herr werden können. gungsnachweis nicht einführen, so muß man allmählich das

Die Kaufleute

gierung sollten ginn der letzteren ist in der gestrigen Nummer

formieren; dazu bedarf ver Unruhe zu anze Reihe alb, Ihre

wollen, hinauszugehen. — gaben, die uns aufgebracht werden,

zugelassen ist. Den Bürgermeistern werden durch die

mehr Arbeiten zugemutet; sie evorstehen,

als durch eine Erhö Es kann ein größerer Teil des Eisenbahn nommen werden.

an der Kritik über mission und hier ge besonders für die

von Geheimräten wortlichen Stellen zu prüfen; wir haben im all genug. Daß selbstverständli Kundigen stattfinden muß, und wird ferner

Beförderungsmittel i

daß die Kosten, in⸗ auch von diesem ge⸗

tragen werden. gewiesen werden, Schwierigkeiten

ist geschehen Will man den kleinen äußerlichen

atentgesetzgebung

Landmesser, reude und würden es bedauern, wenn g, von Aufschließungsbahnen in langsamerem Die Abwanderung von den höheren Klassen f die Fahrkartensteuer zurückführt, ist seitdem ist die Einnahme

zurückgegangen.

1 Vermessungsingenieure. reußische Regierung hat dies abgelehnt mit Rücksicht auf die G.⸗O. gisten fordern aus Gründen, die von der Oeffentlichkeit annt werden müssen, den Befähigungsnachweis und die obli⸗ gatorische Prüfung unter Ueberwachung des Staates. beschlagschmiede, Rechtskonsulenten u. a.

Ausführungszwang uch die Dro einiger Vorteile, die daraus se Maßnahme doch für die die Praxis der englischen die unsere als wir dieses Verfahren noch hatten. sehr am Platze sein. beiterfrage von höchster

Hochkonjunktur sind Allein die Land⸗ durchschnittlich beschäftigt; aße herangezogen. . aber in einer außerordent⸗ die preußischen Verordnungen erhöhen diese 1 In den preußischen Grenzprovinzen ländischen Arbeiter mit einer gewissen Kar den übrigen nur in der Landwirtschaft daraus für Betrie

die man au schte a. treten ebenfalls mit triftigen ö“ Einführung des Befähigungsnachweises ein. Es ist gen Abänderung des Gesetzes habe aber nichts darin

Eeegegchre jedenfalls von der Milde uns eine Vorlage in Aussicht gestellt we über den unlauteren Wettbewerb. gefunden, was dem Anreißertum entgegenzutreten in der 1 1— namentlich auf dem Gebiete der Geheim⸗ mittel geltend, es gibt eine ganze Anzahl von Aerzten mit einem Doktor⸗ titel, die Reklame gegen Geldentschädtgun mittel liefern. Da handelt es sich nicht blo des ehrlichen Gewerbes, sondern auch der öff Daß wir unsern Ka ruhenden Warenhä Konsumvereine

Wir wünschen

und diese

11“ finanziellen Gestaltung des

3 3 usammenhang zwischen dem xtraordinarium im Vordergrund. Durch die Art traordinariums kommt das Ordinarium zu kurz. s ist z. B. die Ansetzung der Löhne im Ordi⸗ tzten Jahren viel zu niedrig angesetzt sind. Es große Anzahl von Köpfen bei der Be⸗ fehlt, sodaß wir im vborigen Jahr mit um 32 Millionen hinter der Wirklichkeit 1908 fehlen wiederum 8200 Köpfe, die 1907 vorhanden waren.

Das Anreißertum macht si

solche Geheim⸗ um eine Schädigung eentlichen Gesundheit. mpf führen gegen die auf ungesunder Basis be⸗ user, wird man uns nicht verdenken. nd kein wirtschaftlicher Fortschritt, es herrscht hier große Schädigung, Gewerbetreibenden

sind die aus⸗ enzzeit im allgemeinen, in Es können sich die landwirtschaftliche oder industrielle Neben⸗ sonderbarsten Situationen

die bestehenden Bestimmungen außerordentlich versch ge Landräte oder Regierungspräsidenten haben die Polen angesehen, andere nicht.

Ministeriums des erheblichsten Bedenken.

einem Reichsamt andere verwiesen; vielleicht verweist man uns noch an das Aus⸗ Beim Reichsjustizamt hätte die Sa behandelt werden können, denn es wird eine ganz neue eführt für den neuen Legitimationszwang. andarbeiterzentrale Landwirtschaftskammern errichtet haben stützung erhält. die Haͤnde Nun ist de Berechtigun Im Streit scheidung übertragen, verlassen berechtigt war oder nicht. griff gegen die reichsgesetzlich geordnete von Rechtsstreitigkeiten, au gleichmäßig auch die Ausländer An Reichsamt des

insbesondere zurückblieben.

und Ringbildungen sonders hervorzuheben.

Dazu ist ferner auf der unsere ganzen Annahmen Ich rechne deshalb mit einem — ne von mindestens 22 Millionen. tze bei den Ausgaben sind immer auf den Wunsch tat balancieren und das Extraordinarium möglichst Auf dieser Grundlage haben wir einen vollkommen der vollkommen von dem abweicht, was wir sjahres erleben. An dieser eigentümlichen nzminister festhalten. Ich meine prinzipiell, tzung auf das Ordinarium, dagegen das, „auf Anleihe zu übernehmen ist. e zur Verfügung, so können sie in Extraordinarium eingestellt werden. darf nicht zum Hemmschuh nwesens werden, sonst sind wir allerlei Ueber⸗ Der Finanzminister sieht allerdings in einem gegen die Angriffe der Aber die anderen

Reichshandwerksamt

zu prüfen. 8 Seeleute verstehen es nicht, die Oeffentlichkeit für rum hat die Gesetzgebung für sie sehr wenig getan.

zeit der Binnenschiffahrt, die Sonntagsarbeit für sie ist nicht glücklich 8 In einem Falle ist festgestellt worden, daß die Schiffer hintereinander in ihren Schiffen gearbeitet haben, ohne Die Sonntagsruhe braucht ja nicht schematisch geregelt u werden, nach den verschiedenen Stromgebieten muß die ieden gelöst werden. Die Handelsherren und Schiffsreederg nd allerdings Gegner einer Sonntagsruhe; man sollte aber dem etwas geben, worauf er von Gottes und hat. Auf den Hamburger Hafenarbeiterstre gehen, da die gerichtliche Entscheidung noch aussteht. Ich meine, in Augenblick, wo die Arbeitgeber so organisiert sind, wie früher die Arbeiter, sind diese die Schwächeren; da sind die Arbeiter auf den Darum sagen wir: Aus diesen Zuständen helfen Ihnen nur die Arbeitskammern und Tarisverträge. Der Professor Tönnies hat in Hamburg in einem Vortrag darauf hin die seemännische Bevölkerung einer Hilfe dringend nach dem Urteil traurig ist, Man sagt,

afenarbeiter, ieden gehandhabt

Ruthenen als Die Arbeits⸗

Erlaß des unterliegt doch den

zu bringen;

Das waren ja un⸗ durch den dem Juli 1907 8 ist verschiedent⸗

zu schlafen. wärtige Amt. e sehr wohl zudikatur ein⸗ ie mir bisher unbekannte Organisation, und die vom Staat Unter⸗ Dieser Zentrale ist das ganze Legitimationswesen in ben; bei ihr muß 1. 1 18 lösen. apiers zur Voraussetzung der des Landarbeiters, nicht ausgewiesen zu werden, -ec. alle ist dem Landrat eine gewisse ob der Arbeiter die

Rechts wegen einen Anspruch

ik will ich nicht näher ein⸗ ist eine private für die Ent⸗

Gesetzgeber angewiesen. eines solchen P

wiesen, daß selbständige Ent⸗ bisherige Stelle zu Das scheint mir ein Ein⸗ d Art der Entscheidung che nicht nur die Inländer, sondern Aber auch das sind hier inter⸗ etzliche Regelung die er auf ni nachher auf seinem Solchen Dingen müßte doch nachgegangen

wo der Finanzminister einen großen Teil traordinarium nimmt, ster sagt, wenn man diese Barriere nieder⸗ der Eisenbahn verschlechtern. Finanzminister hat in der K daß die Eisenbahn⸗ indem sie manches ßten. Er nannte Das ist aber der Gewinnstandpunkt eines Dividende haben will. Bei der Staats⸗ as aber zu Etatsüberschreitungen führen, bahnverwaltung von vornherein rechnen die Eisenbahnverwaltung zu Mit diesem System muß mehrung einfach auf An⸗ zum wirksamen Schutz. Daß ung auf Anleihe zu nehme Brefeld ste Se - vre refe ellte die othe ene Bahnen baue; 8*

er sonst in das E will. Der Fingennte 8 ee Verhältnisse Ich kann das nicht zugeben. mission den eigentümlichen Ausspru g sich Ersparnisse auferlegen müsse, kstlle, wie es andere Ressorts auch tun m das justitia distributiva. Aktionärs, der möglichst viel eisenbahnverwaltung würde d mit denen dann die Eisen müßte und die nicht geeig wirtschaftlichem Vorgehen zu veranlassen. man brechen; man nehme die Substanzver leihe und errichte eine andere Barriere es berechtigt ist, die Substanzvermehr zeigt eine Rede des damaligen Minister im Herrenhaus. gleichzeitig zwei verschied 86 man starken Verkehr und statte sie deshalb sogleich reichlich mit en und mit Betriebsmitteln aus, chwache Bahn einfacher auf der letzteren der Verkehr, der Oberbau verstärkt und müßten mehr Bet Wollte man aus den Betriebseinnahmen dieser Bahn so würde man zu einem Rentabilität gegenüber der ersteren Bahn keit, eine Barriere gegen die Angriffe auf die Eisenbahne zu errichten, folgt aus dem Bilde, kommission von der Haushaltungs Unternehmers geboten hat. Der

Kohlentrimmer durch Anleihe decken

orten ahar nicht zu schildern ist.

ertragen werden. Um Kohlen zu ersparen, setzt man die Leute gesund⸗ heitsschädlichen Arbeiten aus. Wie stellt sich nun der Arbeitslohn bei uns in Deutschland und im Auslande? In Amerika wird nahezu das Doppelte für Löhne gezahlt, als sie bei uns gezahlt werden. England zahlt 25 % mehr als wir. Auch die Kapitäne beklagen ch über ungenügenden sozialen Schutz. Ein Kapitän hat in einem wiesen, daß die ganze norddeutsche Küsten⸗ leiche Lust zum seemännischen Berufe habe, wie früher, sie schicke nur noch wenige Leu die Seeschiffhrt hinein; im Inlande bestehe eine Seebegeisterung, die auf falschen Voraussetzungen benst

einmal bitter rächen kann. scch über zu schnelles Fahren

Die Fahrgeschwindigkeit müßte sofort ermäßigt werden, wenn Nebel eintritt. Der Zusammenstoß der Kaiserin zösischen Schiffe erfolgte nur, weil der Kapitän die Fahrgeschwindi keit nicht ermäßigt hat; das ist seeamtlich festgestellt worden, auch dem Falle des Zusammenstoßes des Schnelldampfers „Deutschland“. alle wurde durch das Seeamt festgestellt, daß für die starke Ladung nicht mehr seetüchtig der Reichskommissar denken kann: Alter, äußerster Tiefgang, schwere Ladung, schwache Bemannung. egelung der Tiefladelinie ist uns England voraus. Die ganze Frage muß international geregelt werden. nur deshalb nicht weiter, weil wir im Konkurrenzkampf mit dem Auslande stehen. Im „Lokal⸗Anzeiger“ hat sich ein Kavpitän darüber beschwert, daß die Kapitäne gezwungen seien, auch bei Nebel zu fahren; eesen, jetzt drohe man ihnen mit Wir sollten dahin

daß sie 8 dagegen läßt das müsse spruch haben. Innern und das Auswärtige Amt Diese Verhältnisse drängen auf eine reichsgese ist vorgekommen, daß ein eine bestimmte Arbeitsstelle nicht zugelassen hatte,

eigenen Gute beschäftigte.

Landrat Arbeiter,

Vortrage darau

bevölkerung heute net wären,

Hierauf wird Vertagung beschlossen. Interpellationen eingegangen, sämtlich die zu erwartende Beamtenbesoldungsverbesserungsvorlage betreffend.

Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. ung des Etats des Reichsamts des

t i me h Es find 4

und diese fülle Mit Rcht

Schluß 5 2¾ Uhr. ““ eld en 1881 aß man der einen erwarte

der sich noch beschwert man

ictoria“ mit dem fran⸗ während die andere als ver⸗

gemacht werde; mit der sse ein zweites riebsmittel ange

eit hebe sich leise gelegt, schafft werden. ie neuen Aus⸗ anz falschen Bild von der ommen. Die N

Haus der Abgeordneten. und es mü

44. Sitzung vom 4. März 1908, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ — r das Rechnungsjahr 1908 beim Etat der Eisenbahnverwaltung fort, mit dem zugleich die Berichte handlungen des Landeseisenbahnrats im Jahre 1907 bnisse des Betriebes der vereinigten preußi⸗ senbahnen im Jahre 1906 zur

Bei den Einnahmen findet zunächst eine alle rrechung der finanztechnischen und eite des Eisenbahnetats statt.

Die Einnahmen aus dem verkehr sind auf 552 930 000 52 680 000 ℳ mehr als im V aus dem Güterverkehr auf 1 363 520 000 68 620 000 ℳ mehr.

Hierzu lie Thorn und Ermäßigung

In einem anderen das betreffende Scht Beim Daupfer alle Mängel

gaben nehmen,

Das Haus haltsetats fü das der Referent in der Budget kasse und der Fabrikkasse eines eitrag, den ein Fabrikunternehmen aushaltskasse des Unternehmers liefert, muß doch einen Status aufmachen, mit dem das Unternehmen zur Haushaltskasse beiträgt. Diesen Gesichtspunkt haben meine Freunde immer in den Vordergrun gen alle anderen Mittel, wenn wir nicht einen be er Eisenbahneinnahmen für die allgemeinen Staats Man sagt, das gehe nicht, aber Herr von H schon erfreulich unserem Standpunkt genähert. Durchschnitt dessen, was in den letzten drei allgemeine Staatszwecke beigetragen ha Verfahren haben, das der allgemeinen it dem wir den Versu währt. Freilich gehört dazu ein Aus in Hessen vorhanden ist; d ebe ich nicht zu. n onen sun 829— dnen Fe olsh 2 8

e von sechs onen erreicht. Was über diese sechs Millionen hinaus abgeführt werden kann, 8 ner gemeeaer, 8 zur weiteren Ausgestaltung der Eisenbahn. Einrichtung vortrefflich sehabt, daß die An uf die Eisenba

che geht also. Die Fixi

Wir sind hier über die Ver

und über die Erge schen und hessis

Erörterung gelangen.

en Staatsei riert werden, man muß früher sei das nicht de Entlassung, wenn sie nicht im Ne wirken, daß alles geschieht, um auch den Seefahrerberuf nicht so u gestalten, wie er es bisher ist. ampf ausgefochten wird, wie der um das

keine Rede sein. Es muß ein

Reichsamt des t auf dem Wasser, iesem Gedanken muß durch eine Sicherung der Seefahrten Rechnung

¹ Ich begrüße mit Genugtuung, Staatssekretär der Anregung des Abg. Gothein bezüglich des c des Invaliditätsalters nachgekommen ekündigten Erhebungen scheinen mir den Zweck, den sie erreichen Wir sehen daraus, daß es nicht Wenn der Abg. von Gamp gegen den Umfang der Resolutionsbeantragung sich erklärt, so kann ich ihm zustimmen; wir haben überhaupt keine Resolution eingebracht. in Problem wie das der Kartelle kann nicht bei einer solchen De⸗

d geschoben. Es ver⸗ stimmten Betrag 8 Kausgaben fixieren. eydebrand hat sich heute

Wenn wir z. B. den Jahren die Eisenbahn für fixieren, so würden wir ein ge durchaus ents machen könnten,

emeine Be⸗ aftlichen

Personen⸗ und Gepäck⸗ ℳ veranschlagt, orjahre; die

verlustreich b

kann von einer eenes Seefahrtsamt eingeführt

unern zu entlasten. Einnahmen⸗

ℳ, das sind

gen zwei Petitionen der Handelskammer zu Handelskammer zu Bromberg vor, die eine 1 racht für das über Reisegepäck der Geschäftsreisenden wün entgegenkommende Erk verwaltung fuͤr erledigt zu erklären beantragt.

Bericht über die Verhandlungen des Landeseisen⸗ uts und der Betriebsbericht sollen gleich Kommissionsantrage für erledigt erklärt werden.

pricht, und sich be⸗

leichsfonds, ungefähr so, wie er r kleinere Verhältnisse möglich die Eisenbahn jä eichsfonds beitragen,

getragen werden.

bg. Dr. Dove (fr. Vgg.): kg schwere chen und die die Kom⸗

ärung der Eisenbahn⸗ werden zur Ver⸗

mögensvermehrun In Hessen hat si allem die Wirkung anderen Ressorts a

Tat zu erreichen.

llen, in der immer einer Resolution bedarf.

bewährt und vor griffe des Landtags und der hmen mit Erfolg abgewiesen erung des Beitrags und der

bahnrats un

falls nach dem