Febneee

uwendungen aus dem Dispositionsfonds zum Ausgleich dieser ifferenz recht üee sein 8 Unterstaatssekretär Dombois: Das Bestehen dieser Differenz ist richtig, aber nicht richtig ist, daß hier ein bloßes Versehen vorliegt; die rückwirkende Kraft für die Kriegsteilnehmer im Reiche erstreckt sich auch nur auf die später „. erhöhte Skala. Abg. Gyßling (frs. Vp.) hält eine Verringerung der Beamten für geboten, es dürften dann den Beamten aber auch nicht unnötige neue Aufgaben zugewiesen werden. e. werde die gestrige Zu⸗ e des Finanzministers in Erfüllung gehen, daß die Beamten⸗ besoldung für Preußen im Herbst neu geregelt werde, auch wenn die Reichsfinanzreform dann noch nicht durchgeführt sein sollte. Seine Freunde wünschten eine organische umfassende Reichsfinanzreform, darum hätten sie eine Vertagung dieser Reform bis zum Herbst für zulässig erklärt;

Abg. Peltasohn (frs. Vgg.) schließt sich den Ausführungen des Abg. von Campe bezüglich des Pensionsgesetzes an. Eine Novelle sei kaum notwendig; es würde genügen, wenn die Regierung einen Aus⸗ Alrich aus dem ihr zur stehenden Fonds für die Kriegs⸗

eilnehmer schaffte. Dasselbe gelte auch in bezug auf das Reliktengesetz.

Unterstaatssekretär Dombois erwidert, daß es sich allerdings nicht lohnen würde, aus diesem Anlaß eine Novelle zum Gesetz zu machen, da ein Fonds zum Ausgleich vorhanden ist.

Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Die Polen⸗ politik der Regierung hat dem preußischen Staate schon Unsummen ge⸗ kostet. Wenn man alles zusammenrechnet, den Ansiedlungsfonds, die Ostmarkenzulagen usw., so kommen alljährlich etwa 45 Millionen Mark heraus, die die Polenpolitik dem Staate kostet, das ist etwa ein Fünftel der Einnahmen aus der Einkommensteuer. Das läuft schließlich auf die Expropriation der Expropriateure hinaus. Der Finanzminister, einer der eifrigsten Förderer dieser Politik, hat 1902 gesagt, daß es eine Ungerechtigkeit gegen die Polen sein würde, wenn man ihnen ihren Grundbesitz zwangsweise nähme, daß sie ihn ja aber freiwillig anböten. Durch das Enteignungsgesetz wird jetzt aber den Polen der Grindbesitz zwangsweise genommen; das sittliche Empfinden des Finanzministers muß also von 1902 bis 1908 gewandelt haben. Man spricht über die großpolnische Agitation, wo ist aber der Agitator, auf polnischer oder auf deutscher Seite? Baut man doch in der Provinz osen die nötigen Eisenbahnen nicht, oder baut ie doch so, daß die Polen benachteiligt werden. Wir werden jetzt

ühe haben, die polnische Bevölkerung zu beruhigen, denn sie liebt ihren Grundbesitz über alles. Wenn wir aber dem polnischen Volke sagen müssen, daß sein Grundbesitz enteignet werden kann, wird es aufs äußerste erregt werden; so besorgt die preußische Gesetzgebung die Agikation unter den Polen. Die Polenpolitik der Regierung wird von der hakatistischen Organisation kommandiert, und zu dieser gehört die ganze Beamtenschaft. Wie man in diesen Kreisen wirklich über die Polen denkt, zeigt eine Darstellung des Schriftstellers Huret, der ja auch den Reichskanzler in Norderney besucht hat, in der er nach dem „Posener Tageblatt“ sagt, daß man in diesen Kreisen die Polen am liebsten vernichten möchte. Das ist also die Absicht der Deutschen!

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich begreife es, daß in dem Herrn Vorredner noch die Erregung nachzittert über die Enteignungsverhandlungen. Ich werde mich aber doch nicht dazu hinreißen lassen, hier nochmals eine große Polendebatte aufzuführen und die Gründe der Staats⸗ regierung abermals darzulegen, die sie zur Einbringung der Ent⸗ eignungsvorlage bestimmt haben. Ich werde mich darauf beschränken, einige Ausführungen des Herrn Vorredners richtig zu stellen.

Wenn er zunächst Herrn Huret als klassischen Zeugen für Fehler des Ostmarkenvereins, ja des ganzen Verhaltens des Deutschtums an⸗ führt, dann bitte ich ihn doch, das nächste Mal mit etwas sichereren Zeugen zu kommen. Was ein französischer Feuilletonist über die Ab⸗ sichten des Ostmarkenvereins oder des Deutschtums beweisen soll, das vermag auch Herr von Dziembowski im Grunde seines Herzens sicher⸗ lich nicht einzusehen. (Sehr richtig!)

Dann sagte Herr von Dziembowski, die Beamten des Ostmarken⸗ vereins regierten die Staatsregierung. Nun, meine Herren, ich glaube, so weit sind wir doch noch nicht, daß wir lediglich von den Beamten in Posen regiert werden, daß wir uns nicht selber ein eingehendes Urteil über das bildeten, was wir für unsere Pflicht erachten müßten. Sie können versichert sein, daß, wenn wir uns zu so schwerwiegenden Vorlagen entschlossen haben wie die Enteignungsvorlage, wir ein⸗ gehend geprüft haben, was den Deutschen, was unserer Nation im Osten notwendig ist.

Herr von Dziembowski hatte dann eine Rechnung angestellt über die Kosten der Ostmarkenpolitik. Er kam zu dem exorbitanten Satze, wenn ich ihn recht verstanden habe, von 45 Millionen im Jahr. Ich glaube, das Exempel wird, wenn man genau nachrechnet, an sehr er⸗ heblichen Mängeln leiden; denn ich glaube, Herr von Dziembowski hat dabei nicht genügend berücksichtigt, daß die Hauptposition, der ganze Fonds für die Ansiedlungskommission sich doch mit etwa 2 bis 2 ½ % verzinst, sodaß also nur ein Zuschuß an diesen Fonds zu leisten ist. Aber ich frage: wozu dieses ganze Exempel? Diese Frage im Osten, der Schutz unseres Deutschtums, der Schutz unserer Grenzen, sind viel⸗ zu wichtig, als daß sie lediglich nach der finanziellen Seite abgewogen und beurteilt werden könnten. Es sind Fragen von so großer Bedeutung, daß wir große Opfer dafür zu bringen uns nicht scheuen dürfen.

Er hat mir dann ferner das Kompliment gemacht, ich gelte als besonderer Förderer der Polenpolitik der Regierung. Ich akzeptiere das. (Bravo! rechts.) Ich habe es allerdings für meine Pflicht erachtet, den Leiter unserer Staatsregierung in seiner konsequent durchgeführten Polenpolitik nach Kräften zu unterstützen (Bravo! rechts), und solange ich an diesem Platze stehe, werden Sie sicher sein, daß ich von dem Kurse nicht abweichen werde.

Der Herr Vorredner hat auf eine Bemerkung hingewiesen, die ich 1902 gemacht haben soll, „es möchte eine Ungerechtigkeit vorliegen“, wenn man die Güter enteignet. Meine Herren, ich besinne mich nicht auf das, was ich im Jahre 1902 gesagt habe. Anscheinend ist das eine Aeußerung, die sich in den Geist desjenigen versetzt, der damals die Einwendung gegen die Staatsregierung erhoben hat, nicht ein eigenes Urteil von mir. Aber gesetzt, ich hätte damals auch eine andere Auffassung hinsichtlich der Enteignung vertreten, so beweist das gar nichts gegen die Notwendigkeit der jetzigen Vorlage. Wir sind ja durch die Entwicklung der Dinge auf der polnischen Seite, dadurch, daß wir gar keinen polnischen Besitz mehr bekamen, zu Schritten gedrängt worden, die wir damals nicht vorgeschlagen haben, damals vielleicht für unrichtig gehalten haben. Erst die Notwendigkeit, dem Deutschtum den erforderlichen Schutz im Osten zu geben, die Notwendigkeit, hier⸗ für neue Wege einzuschlagen, hat uns zu dem Entschluß gebracht, das

Enteignungsrecht vorzuschlagen. Also was im Jahre 1902 vielleicht

noch nicht notwendig war, vielleicht nicht rätlich war, meinetwegen auch — wie ich gesagt haben soll — ungerecht gewesen ist, hat sich im durch die Not⸗

entziehen. Der ganze —

1u“

Wenn Herr von Dziembowoki ferner sagte, wenn es nach mir

ginge, so würden wir den Polen keine Bahnen bauen, so beweist die Entwicklung der Provinz Posen gerade das Gegenteil. Ich habe früher schon ausgeführt, daß wir die Provinz Posen mit einem Netz von Bahnen überzogen haben. Wir haben überhaupt die Provinz Posen ohne

jeden Unterschied, ob Deutsche oder Polen, kulturell ganz besonders ge⸗

hoben, und Herr von Dziembowski wird das ernstlich nicht bestreiten können. Also der Vorwunf, als ob wir den Polen keine Bahnen gönnten, als ob wir sie von den wirtschaftlichen Vorteilen ausschließen wollten, ist ungerechtfertigt. Also wir vermissen immer noch die Gegenseite der Medaille, nämlich daß die Polen, wenn wir ihnen wirtschaftliche Vor⸗ teile bringen, sich auch politisch dem Deutschtum nähern, und wenn Herr von Dziembowski auf dieser Basis ein Handelsgeschäft mit uns eingehen wollte, daß Sie politisch die Forderungen erfüllen, die wir an Sie stellen müssen, wird der Friede bald gefunden sein. (Sehr richtig! rechts.)

Er sagte schließlich, wir würden bei den Eisenbahnen einen Zickzackkurs verfolgen, also die Bahnen so bauen, wie sie den Polen nachteilig sind. Die wenigen Worte, die ich eben geäußert habe, be⸗ weisen die Unrichtigkeit dieser Behauptung. Aber das möchte ich be⸗ tonen: einen Zickzackkurs in der Polenpolitik werden wir allerdings nicht mehr einschlagen, darauf kann sich Herr von Dziembowski fest verlassen. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Kirsch (Zentr.): Wenn der Finanzminister sagt, es gebe einen Sc niemals mehr, so habe ich namens meiner Freunde zu erklären, daß wir uns an dem Zickzackkurs nicht beteiligt haben. Man soll übrigens niemals „niemals“ sagen. — Der Redner bemängelt dann, daß die Auslegung des neuen Kreis⸗ und Provinzialabgabengesetzes von 1906 es in bestimmten Fällen zulasse, daß die Umsatzsteuer bei mehrfachem Wohn⸗ sitz doppelt erhoben werden könne. Er bitte, daß mindestens dem Oberpräsidenten eine entsprechende Anweisung gegeben werden möchte. Weiter wendet sich der Redner gegen die Umgestaltung des Pariser Platzes und des Brandenburger Tores. Mit dem Freiherrn von Zedlitz hält er die neue Oberregierungsratsstelle in Koblenz nicht für er⸗ forderlich. Zum Schluß bemerkt er bezüglich der Haltung des Zentrums zur Reichsfinanzreform, daß das Zentrum zwar dem Block keine neuen Steuervorschläge machen, daß es sich aber rege an den Arbeiten für die so notwendige Reform beteiligen werde.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Ich möchte nur ein Wort auf die Ausführungen des Herrn Vorredners erwidern betreffs des Bedürfnisses eines neuen Oberregierungsrats für das Oberpräsidium der Rheinprovinz. Der Herr Vorredner hat das Bedürfnis verneint, weil der gegenwärtige Herr Oberpräsident der Rheinprovinz zu viel sonstige Geschäfte habe⸗ Wenn der Oberpräsident der Rheinprovinz an einem Kreistage teil⸗ nimmt und an sonstigen öffentlichen Angelegenheiten, sich überhaupt mit den Bedürfnissen seines Bezirks vertraut macht, so glaube ich, kann das nur der ganzen Verwaltung zugute kommen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und Konservativen.) Ich glaube, daraus kann man ihm nicht den geringsten Vorwurf machen (Abg. Dr. Hahn: Sehr richtig!), noch weniger das Bedürfnis zur Schaffung eines Stellvertreters bestreiten. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Wer die Rheinprovinz kennt, wer weiß, daß sie jetzt ungefähr 6 Millionen Einwohner hat, und daß namentlich der Verkehr auf dem Rhein in ganz außerordentlichem Maße wächst, daß die Arbeits⸗ kraft des Oberpräsidenten in steigendem Maße durch seine Tätigkeit als Vorsitzender der Rheinstrombauverwaltung in Anspruch genommen wird (Abg. Dr. von Böttinger: Sehr richtig!), der wird, glaube ich, nicht in Abrede stellen können, daß eine Entlastung in diesen seinen Geschäften notwendig ist. (Sehr richtig! und Bravo! bei den National⸗ liberalen und Konservativen.)

Abg. Dr. Goldschmidt (fr. Volksp.) bespricht eingehend die sozialen Verhältnisse der Chorsänger, die überaus traurig seien. Diese Leute verdienten während der Spielzeit 140 ℳ monatlich, was für den Jahresdurchschnitt 87 ℳ ergäbe. Bei den Königlichen Opern wären ja die Verhältnisse etwas besser, aber auch da würden mancher⸗ lei Klagen vorgebracht. Hoffentlich würde durch ein Theatergesetz hier Wandel geschafft werden.

Unterstaatssekretär Dombois: Die Erörterung der sozialen Lage der Chorsänger gehört nicht zum Ressort des Finanzministers. Ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß wir keine staatlichen Chor⸗ sänger haben, die Chorsänger an den Königlichen Bühnen unterstehen nicht dem Staat, sondern der Krone. Uebrigens dürften auf diese die Ausstellungen des Abg. Goldschmidt nicht zutreffen, denn deren Lage ist durchaus besser gestellt. (Abg. Goldschmidt: Habe ich ja auch anerkannt.)

Abg. Dr. Hahn (B. d. L.): Ich muß auf meinen Plan für eine Dividendensteuer zurückkommen, die man eigentlich als einen Dividendenstempel bezeichnen sollte. Es ist das keine leere Formsache, denn auch beim Emissionsstempel wird eine Besteuerung des Ver⸗ mögens vorgenommen, niemand denkt aber daran, ihn als eine direkte Reichssteuer zu bezeichnen. Der Dividendenstempel sollte mindestens 5 % betragen. Für diesen Stempel sprechen folgende Gründe. Er ist zunächst keine Staatssteuer, kann also bei den Zuschlägen der Kommunen für ihre Steuern nicht in Betracht kommen. Weiter kann man annehmen, daß die Besitzer von Dividendenpapieren sich meistens im Besitz eines größeren mobilen Kapitals befinden, und daß nament⸗ lich die höheren Prozentsätze einen mühelosen Gewinn darstellen. Ich meine, daß wir überhaupt die Aktiengesellschaften als Kapital⸗ assoziationen gar nicht scharf genug ins Auge fassen können, denn sie stellen eine nationale ahr dar. Gewiß, Herr Dr. Friedberg (der Abg. Dr. Friedberg steht unmittelbar vor dem Platze des Redners und verfolgt dessen Ausführungen aufmerksam), Sie sind der Wort⸗ führer und Vertreter des Großkapitals, während wir hier, die wir auf einem patriarchalkschen Standpunkt stehen, die Gefahren des Großkapitals nicht unterschätzen; ich weise Sie auf den “ zwischen Sozialdemokratie und Großkapital hin. ine weitere Folge des Dividendenstempels wird die sein, daß man

sein Geld mehr in fest verzinslichen Papieren anlegt, also in Staats⸗ papieren und Hypotheken, anstatt in Industriepapieren. Der Geschäfts⸗ bericht der Deutschen Bank stellt für die ersten beiden Monate dieses Jahres eine bemerkenswerte Wiedererstarkung des Anlage⸗ kapitals in Industriepapieren fest, indem über 400 Millionen während dieser Zeit in solchen emittiert sind. Ich würde es als kein nationales Unheil ansehen, wenn diese Summen mehr in fest verzinslichen Papieren angelegt würden. Für den Stempel von den Tantiemen bin ich auch immer nachdrücklich eingetreten. Herrn Goldschmidt höre ich lieber, wenn er über Chorsänger, als wenn er über agrarische Probleme spricht. Die Einnahme aus den Tantiemen ist mühelos. Eine neue Einnahmequrlle für das Reich könnten auch die Erhöhungen des Stempels für ausländische Aktien bis auf 3 % schaffen. Jährlich wird 1 Milliarde Mark deutschen Geldes durch Ver⸗ mittlung der deutschen Börsen in ausländischen Papieren angelegt und arbeitet für ausländische Interessen. Diese Werte tragen jetzt nur einen Stempel von 0,6 %, während inländische Aktien 2 % zu tragen haben. Die ausländischen Aktien sollten mindestens mit 2 % belastet werden, dadurch könnten 13 ½ Mill. Mark mehr ein⸗ heeee werden. Die Vermögenssteuer könnte bei richtiger Er⸗ assung ein Drittel mehr einbringen; es werden jetzt die Hypotheken während die Kapita ien sich der Besteuerung Börsenliberalismus tritt für direkte ilen Kapltal

herangezogen,

sa mit Leichtigkeit der Besteuerung entziehen können. Sie 2

rechen natürlich nur von den Großgrundbesitzern. Großgrundbesitz bringt aber dem Staate Opfer, er stellt sDer Söhne für die Armee und die Beamtenstellen usw. Groß⸗ kapital ist noch nicht so weit entwickelt, daß es seine Söhne in diese Stellen eintreten läßt. Beim Grundbesitz frißt nicht der Groe den Kleinen auf, wie es jetzt überall im gewerblichen Leben ist. (Zwischen⸗ ruf des Abg. Dr. Friedberg.) — Haben Sie denn noch nicht etwas von den D.⸗ Banken gehört, Herr Professor Friedberg? (Vizepräsident Dr. Porsch verweist dem Redner diese Titulatur.) Ich bedauere, daß mir dieser Ausdruck entschlüpft ist. Die „haute Anance“ arbeitet immer nach dem Grundsatz: Haltet den Dieb! Sie macht das Börsengesetz verantwortlich, dieses Gesetz hat aber mit der Aufsaugung der Kleinen durch die Großen nichts zu tun. Die Konzentrierung des Großkapitals wird mehr und mehr eine nationale Gefahr, es zapft das Blut ab. Es muß unter die staatliche Kontrolle gestellt werden, bis wir eine Reichsemissionsstelle bekommen. Einen Börsenkommissar haben wir zwar, aber er hat uns noch niemals einen Jahresbericht erstattet. Ueber die Vorgänge an der Börse erfahren wir nichts von ihm. Es muß dahin kommen, daß wir auch das Wirtschaftsleben der Nation überwachen, nicht in dem Sinne, daß wir eine Kontrolle ausüben, sondern daß wir dem wirtschaftlich Schwachen uns von Staats wegen an die Seite stellen. Ich könnte mir eine segensreichere Tätigkeit des Parlaments nicht denken, heute, wo das Wirtschaftsleben immer mehr in den Vorder⸗ grund tritt. — 1

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Diese Ausführungen führten doch sehr weit von dem Zweck unserer Tages⸗ ordnung ab. Wenn wir diese Fragen eingehend erörtern wollten, würden wir die Zeit zur Beendigung der Etatsberatung versäumen. Die Tantiemensteuer ist die erste direkte Reichssteuer überhaupt ewesen, und auch die Dividendensteuer hat die charakteristischen

erkmale der direkten Steuer. Wenn der Abg. Dr. Hahn also eine Dividendensteuer vorschlägt, so schlägt er eine direkte Steuer vor. Es kommt darauf an, daß das Reich den Bundes⸗ staaten diejenigen Steu⸗rquellen überläßt, die sie von Anfang an ge⸗ habt haben; mit der Frage der direkten oder indirekten Steuern hat das nichts zu tun. Ueber die Aktiengesellschaften ist der Abg. Hahn doch nicht richtig informiert, denn auch die Aktiengesellschaften lassen es an Fürsorge für ihre Arbeiter nicht fehlen, wie z. B. die Elberfelder Farbwerke. Der Finanzminister will meiner Mahnung zur Sparsamkeit folgen, aber die Vermehrung der Verwaltungsbeamten in diesem E tat zeigt doch, wie leicht die Anforderungen von der Finanzverwaltung befriedigt werden. Der Finanzminister sagte z. B. für die Oberregierungsratsstelle in Lüneburg, daß sich der Kultus⸗ minister dafür eifrig verwandt habe, und wenn er ferner für die neue Stelle in Koblenz die Geschäfte der Strombauverwaltung an⸗ führte, so besteht diese Strombauverwaltung schon seit 20 Jahren. Ich empfehle allerdings nur eine weise Sparsamkeit, es hieße falsch sparen, wenn man aus Knickrigkeit Kulturaufgaben unterließe. Die Bemängelungen des Abg. Kirsch kann ich mir in keiner Weise aneignen.

Unterstaatssekretär Dombois: Ich kann nicht anerkennen, daß wir in diesem Etat gegen die Sparsamkeit gesündigt haben. Für die Stelle in Lüneburg hat der Finanzminister allerdings nur gesagt, daß der Kultusminister Wert auf sie lege, aber der wirkliche sachliche Grund ist, daß in — überhaupt noch kein Oberregierungsrat in der Schulabteilung ist, und daß die Geschäfte ziffernmäßig stark angewachsen sind. Wir haben uns von dem Zuwachs an Ge⸗ schäften überzeugt, er ist so erheblich, daß wir die Stelle nicht ab⸗ lehnen konnten. Wir haben sie schon mehrere Jahre zurückgehalten. Es handelt sich da um die Abstellung einer Abnormität. Die Strom⸗ bauverwaltung in Koblenz besteht allerdings schon seit 20 Jahren, aber die Geschäfte sind seitdem sehr gewachsen, die Bevölkerung der Rheinprovinz hat sich auf 6 Millionen vermehrt, und es ist ein wahres Wunder, daß ein Oberpräsident die Provinz mit dieser Be⸗ völkerung und der weitausgedehnten Industrie und Landwirtschaft überhaupt verwaltet. Daß man da alle Hilfskräfte anwenden muß, ist selbstverständlich. Nachdem die gleiche Stelle für Breslau errichtet ist, mußten wir für die Rheinprovinz dasselbe tun.

Abg. Kölle (b. k. Fr.) führt Klage darüber, daß im vergangenen Jahre nicht alle Beamten die Teuerungszulage erhalten haben Während bei der Bergverwaltung die mittleren Beamten mit den Gehaltsatz bis zu 4200 ℳ ohne weiteres die Teuerungszulage er halten hätten, hätten die Gerichtssekretäre sie nur erhalten, wenn sie nachwiesen, daß sie bedürftig seien. Das sei aber nicht der Zweck der Teuerungszulage gewesen. Einem Gerichtsdiener habe man die Teuerungszulage vorenthalten, weil er ein halbes Jahr vorher eime Gehaltszulage von 100 ℳ, die ihm etatsmäßig zugestanden habe erhalten hätte. — In bezug auf die Besteuerung müßten Wege ge funden werden, wie man das mobile Kapital richtiger erfassen könne wenn man die Angabe des festen Gehaltes verlange, so sei nicht; verstehen, warum man die Bücher der Geschäftsleute nicht einfebe solle, um ibre Steuerkraft festzustellen. Bei der Aufbesserung de Beamten müßten auch die besoldeten Assessoren berücksichtigt werden

Unterstaatssekretär Dombois erklärt, daß die Beschwerde ü

die Verteilung der Teuerungszulagen nicht als begründet anzusehen

sei. Es sei nach festen Grundsätzen verfahren worden; die Beamt bis 3600 ℳ Gehalt hätten ohne weiteres, d. h. ohne Prüfung de Bedürftigkeit, die Zulage gleichmäßig bekommen, also auch die Gerichtssekretäre. Es sei danach ein Rest von dem gesamten Fon übrig geblieben, dieser Rest sei auf die verschiedenen Ressorts verteil worden, und die Ressortchefs hätten ihn nach dem Maß der Bedürftig keit auf die Beamten verteilt. Bei der Gehaltsaufbesserung würde selbstverständlich auch die Assessoren berücksichtigt werden. „ Abg. Dr. von Dziembowski (Pole) hält dem Finanzminister gegen über seine Ausführungen über den Einfluß des organisierten Beamtenkorg auf die Regierung aufrecht. Es müsse eine unparteiische Enques über die Verhälknisse in der Ostmank veranstaltet werden, dar würde man sich nie wieder zu einer Enteignungsvorlage entschließ Die erwähnte Aeußerung aus dem Jahre 1902 habe der Finamg minister nach dem stenographischen Bericht in diesem Hause tatsächli etan; er habe also damals für eine Ungerechtigkeit erklärt, was eute vertrete. Darauf wird die Debatte geschlossen. Derr Titel des Ministergehalts wird bewilligt. Bei dem Kapitel der Oberpräsidenten nnd de

Regierungen wird der Dispositionsfonds (2250000

der Oberpräsidenten zur Förderung des Deutsch tums in den Provinzen Posen, Pommern, Ost⸗ und Wefß⸗ preußen sowie im Regierungsbezirk Oppeln und im nördliche

Schleswig⸗Holstein in besonderer Abstimmung auf Antrag da Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole) gegen die Snmmen d0G

Zentrums und der Polen angenommen.

An Unterstützungen für Beamte, die oder ve

dem 1. April 1907 in den Ruhestand versetzt sind, und fü⸗ Witwen und Waisen dieser Beamten und 1e dlesem Zei punkt verstorbenen aktiven Beamten sind 1 750 000 ℳ au 8 257 .

g. tzmann (nul.) wünscht eine Verstärkung dieses Fond Auch sollten die Unterstützungen daraus nrent eehs 152

ohne daß alljährlich ein neuer Antrag erfolge.

Der Titel wird angenommen. An Erziehungsbeihilfen an höhere Beamte i

Posen und Westpreußen sind 150 000 ℳ eingestellt, ferne an widerruflichen, nicht pensionsfähigen Gehaltszulagen ficl

mittlere, Kanzlei⸗ und Unterbeamte in diesen Provinzen 2 P Mark (sog. Ostmarkenzulage). 85

([Schluß in der Zweiten Beilage.)

8

zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Freitag, den 13. März

1 (Schluß aus der Ersten Beilage.)

““

Beide Titel werden ebenfalls in besonderer Abstimmung eegen die Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen; auf Antrag des Abg. Freiherrn von Zedlitz und Neukirch (freikons.) werden die dazu gestellten Petitionen an die Budget⸗ kommission zurückverwiesen.

Zu Diensteinkommensverbesserungen für die Beamten, Geistlichen und wolks schunfehzen nach Maß⸗ gabe der besonderen Gesetzesvorlage sind 77 Millionen Mark vorgesehen.

2 Abgg. Bachmann (nl.) u. Gen. beantragen ierzu: . üüie „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, für den Fall, daß die in der Thronrede angekündigte Aufbesserung der Gehälter der Beamten, Geistlichen und Lehrer in dieser Session nicht mehr durchgeführt werden 6* einmalige Gehaltszulagen nach sheben Grundsätzen zu gewähren: 1) Jeder am 1. April 1908 vorhandene besoldete unmittelbare Stlaatsbeamte, mit Ausnahme der Staatsminister, erhält für das Etatsjahr 1908 eine einmalige nichtpensionsfähige

Gehaltszulage. Die Zulage beträgt: ber höheren Beamten

10 vom Hundert, bei mittleren Beamten 12,5 vom Hundert,

bei Unterbeamten 15 vom Hundert des am 1. April 1908

zuiständigen etatsmäßigen Gehalts einschl. des Wohnungs⸗

geldzuschusses oder der diätarischen Besoldung.

Für die Zurechnung einer etatsmäßigen Beamtenklasse zu den höheren, mittleren oder Unterbeamten ist der Wohnungsgeldzuschuß maßgebend, für die diätarischen Be⸗ amten die etatsmäßige Stelle, in die sie bestimmungsgemäß zuerst einrücken.

Beamte, die erst im Laufe des Etatsjahres 1908 in den

unmittelbaren Staatsdienst und in den Genuß einer Be⸗

soldung eintreten, erhalten die einmalige Zulage (1) nach dem Verhältnis des noch nicht verstrichenen Teils des Etats⸗ ahres.

1 und 2 für 1908 gewährten einmaligen Zu⸗

lagen kommen bei der demnächst für alle Beamten⸗

klassen einzubringenden, in ihrer Wirkung auf den

1. April 1908 zurückdatierenden planmäßigen Besoldungs⸗

vorlage und bei der Vorlage über eine anderweite Regelung

des Wohnungsgeldzuschusses auf die darin gewährte Er⸗

höhung entsprechend in Anrechnung. 8

Geistliche und Lehrer erhalten unter sinngemäßer An⸗

wendung der vorstehenden Grundsätze, die ersteren eine ein⸗

malige nichtpensionsfähige Gehaltszulage von 10 vom Hundert, die letzteren von 15 vom Hundert.“

Abg. Dr. Friedberg (nl.) führt zur Begründung des Antrages aus, daß auch die höheren Beamten in die vorgesehenen Teuerungs⸗ zulagen eingeschlossen werden müßten, und zwar aus prinzipiellen Gründen. Sein Parteifreund Schiffer habe gestern schon darauf

ingewiesen, daß die Beamten fest auf die Besoldungsvorlage für den zea gerechnet und sich darauf eingerichtet hätten. Es handele sich bei diesen Teuerungszulagen eigentlich mehr um Vorschüsse auf die nun bestimmt für den Herbst zugesagten Gehaltsverbesserungen. Daher sei es angebracht, diese Vorschüsse in Form einmaliger Gehalts⸗ zulagen auch den höheren Beamten, soweit sie bei der Gehalts⸗ aufbesserung überhaupt in Betracht kämen, nach den Prozentsätzen des Antrags zu gewähren. Ueber Einzelheiten könne man sich ja in der “ unterhalten, an die der Antrag überwiesen werden müsse.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Ich habe gegen die Anregung, den Antrag der Budgetkommission zu überweisen und die Anregungen eingehend zu prüfen, naturgemäß nichts einzuwenden; wir werden sehr gern an der Prüfung teilnehmen. Ich halte mich aber doch verpflichtet, kurz die Bedeutung des An⸗ trages darzulegen. In der Tendenz begegnen wir uns mit dem Abg. Friedberg durchaus, und ich habe gestern erklärt, daß wir wünschen, gleich den unteren und mittleren Beamten einen festen Betrag zu ge⸗ währen, der auf die demnächstige Gehaltsaufbesserung anzurechnen ist. Aber die Anträge des Herrn Abg. Bachmann würden, wie wir glauben, doch erheblichen Bedenken unterliegen. Zunächst darf ich auf die finanzielle Tragweite hinweisen.

Nach den Ermittlungen, die wir vorgenommen haben, würden die Anträge des Herrn Bachmann und Genossen, die dahin gehen, den höheren Beamten 10 %, den mittleren 12 ½ %, den Unterbeamten 15 %, den Geistlichen 10 % und den Lehrern 15 % ihrer Dienstbezüge vorweg⸗ zugeben, folgende finanzielle Konsequenzen haben. Bei den etatsmäßigen Beamten würden sie eine Summe von 66 Millionen ausmachen, bei dem Wohnungsgeldzuschuß 9,5, bei den Diätaren 4,7, in Summa 80 Millionen. Dazu kommen die Bezüge für die Lehrer. An Ge⸗ hältern für Lehrer und Lehrerinnen werden 200 Millionen gezahlt; wenn davon 15 % genommen werden, macht das rund 30 Millionen. Welchen Betrag 10 % für die Geistlichen ausmachen, kann ich im Augenblick nicht übersehen; aber schon aus diesen beiden Daten wollen Sie ersehen, daß es also an den Deckungsmitteln in diesem Etat für diese erstmaligen Aufwendungen gebrechen würde, da nur 77 Millionen zur Verfügung stehen.

Vor allem scheinen mir diese Anträge insofern bedenklich zu sein, als sie der künftigen Gehaltsregelung in sehr unerwünschter Weise präjudizieren. Unser Vorschlag, gleichmäßig 100 ℳ den Unter⸗ beamten und 150 ℳ den mittleren Beamten zu geben, ist ja, das gebe ich gern zu, auch etwas mechanisch; aber er hat den großen Vor⸗ zug, daß gerade die unteren, die am geringsten besoldeten Klassen der Beamten verhältnißmäßig am meisten gut davon haben, und das ist doch sehr erwünscht. Es haben also die geringst besoldeten Klassen der Unterbeamten einen verhältnis⸗ mäßig größeren Zuschuß, auch die geringst besoldeten Klassen der mittleren Beamten, als die höher besoldeten Klassen der unteren und mittleren Beamten, und das ist doch, glaube ich, erwünscht. Vor allem würde bei dem Antrag Bachmann die künftige Gehaltsregelung in hohem Maße erschwert werden. Was ist denn der Grund der gegen⸗ wärtigen vielen Klagen der Beamtenschaft? Das ist der, daß wir viel im viel Klassen haben, und daß kein innerer Grund ersicchtlich ist, warum die eine Klasse mit 100 ℳ höher anfängt als die andere, die andere mit 100 ℳ höher endet als die andere, und deshalb ist der Wunsch, ich glaube, auch des hohen Hauses, dahin gegangen, diese

Anebenheiten auszugleichen und eine größere Gleichmäßigkeit der

des Außendienstes verhältnismäßig mehr aufzubessern

Gehaltsbemessung einzuführen. Insbesondere ist es unser Be⸗ streben, die jetzt in unseren Etatsgrundsätzen vorhandene Bevorzugung der Bureaubeamten gegenüber den Beamten des Außendienstes einigermaßen auszugleichen, also die Beamten als die Beamten des Bureaudienstes, und ein ferneres Bestreben, das auch vom Abgeordnetenhause wiederholt ausgesprochen worden ist, geht dahin, die Justizbeamten in den verschiedenen Klassen des Dienstes, auch die mittleren und unteren Beamten, in ihren Bezügen den Beamten der allgemeinen Verwaltung anzunähern. Meine Herren, dieses Bestreben, einen Ausgleich zu schaffen, die Unebenheiten zu be⸗ seitigen, wird natürlich in hohem Maße erschwert, wenn wir nun einfach auf die gegenwärtig bestehenden, zum Teil außerordentlich un⸗ ebenen Gehaltssätze einen prozentualen Zuschlag machen. (Sehr richtig! rechts.) Dann wird für das Jahr 1908 der gegenwärtige Zustand aufrecht erhalten, der Zustand, der dem Beamten bisher zur Beschwerde gereicht hat, und es würde naturgemäß die Ge⸗ haltsregulierung dann außerordentlich erschwert werden, wenn man jetzt im Jahre 1908 den Beamten nochmals eine Zulage auf Grund der bisherigen Verhältnisse gäbe und sie ihnen in späteren Jahren wieder entzöge. Ich glaube also, wir würden der erwünschten Aus⸗ räumung von Unebenheiten, der Gleichstellung adäquater Kategorien von Beamten im Wege sein, wenn wir eine solche mechanische Auf⸗ besserung um gewisse Prozentsätze vornähmen.

Was die oberen Beamten anbetrifft, so hat ja Herr Dr. Fried⸗ berg den Antrag dahin modifiziert, daß nicht alle oberen Beamten einbegriffen sein sollen. Er hat allerdings nicht angegeben, bis zu welcher Grenze er zu gehen wünscht. Meine Herren, die Absicht besteht nicht, die oberen Beamten in ihrer Totalität aufzubessern, wohl aber die untern, die mittleren und einen Teil der oberen Beamten. Und gerade hier ist der Wunsch des Hauses dahin gegangen, einmal die Richter den Verwaltungsbeamten gleich zu stellen und noch andere Kategorien von Lokalbeamten, die Ober⸗ lehrer, Bauinspektoren, die Oberförster usw. ebenfalls den Ver⸗ waltungsbeamten gleich zu stellen. Will man das machen, will man die Unebenheiten beseitigen, so stößt man wiederum auf dasselbe Be⸗ denken, das ich eben bei den mittleren Beamten angeführt habe, wenn mian wiederum einen prozentualen Zuschlag auf alle bisher bestehenden Gehälter legt, statt, wie gesagt, von einem solchen prozentualen mecha⸗ nischen Zuschlag abzusehen und diese Ausgleichung hinsichtlich der höheren Beamten der Lokalverwaltungen mit den Verwaltungsbeamten vorzunehmen. Endlich würde ein solcher mechanischer Zuschlag, wie wir glauben, auch der Neuregelung des Wohnungsgeldzuschusses in hohem Maße hinderlich sein. Auch hier soll die Klasseneinteilung auf eine andere Basis gestellt werden, und auch dieser Reglung würde es in hohem Maße störend und hinderlich sein, wenn man jetzt einfach einen prozentualen Zuschlag auf die bisherigen Servisklassen vornehmen wollte.

Wir glauben also, daß es richtiger ist, an solchen festen und gleichmäßigen Sätzen, wie 100 und 150 ℳ, festzuhalten, und hoffen, daß sich in der Budgetkommission die Gründe verstärken werden, die für die Regelung sprechen, die wir einstweilen vorgeschlagen haben.

Abg. Dr. Iderhoff (freikons.): Schon der Minister hat darauf hin⸗ gewiesen, welcher Mangel in der prozentualen Regelung des Antrages liegt, indem die bestehenden Un. tten festgehalten werden. Vergegenwärtige man sich z. B., daß der Lehrer einer Großstadt mit 4000 ℳ 600 ℳ Zuschuß erhält, während ein Landlehrer mit 1000 ℳ nur 150 ℳ erhält, der doch wahrlich mehr nötig hätte. Ich würde aber vorschlagen, daß der Antrag nicht der Budget⸗ kommission überwiesen wird, sondern, deß seine Erledigung vertagt wird, bis die doch bald zu erwartende Vorlage der Regierung über die Teuerungszulagen aus diesem Titel an uns gelangt.

Abg. Gyßling (fr. Volksp.) stimmt dem Grundgedanken des An⸗ trages zu und ebenso dem Vorschlage, ihn an die Budgetkommission zu verweisen. 8

Abg. Graf Praschma H. äußert sich in gleichem Sinne.

Abg. Dr. Freiherr von Erffa (kons.): Da wir die Vorlage, betr. die Teuerungszulagen jedenfalls bald zu erwarten haben, so möchte ich im Sinne des Abg. Dr. Iderhoff vorschlagen, daß Herr Dr. Fried⸗ berg seinen Antrag jetzt zurückzieht, damit er dann bei der Beratung der Vorlage der Regierung erledigt werden kann. Wenn Sie jeden Antrag der Budgetkommission überweisen, so können Sie sich nicht wundern, wenn diese mit ihren Arbeiten nicht 8] wird, benah wenn es sich um solche nicht genügend substantiierten Anträge

andelt.

Abg. Graf Praschma (Zentr.): Trotzdem kann der Antrag der Budgetkommission überwiesen werden, denn diese kann ja mit der Beratung darüber warten, bis auch die Vorlage über die Teuerungs⸗ zulage an sie gelangt.

Die Abgg. Dr. Friedberg (nl.) und Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) wollen den Antrag ebenfalls der Weisheit der Budgetkommission überlassen.

Darauf wird der Titel selbst angenommen und der An⸗

trag Bachmann der Budgetkommission überwiesen.

Unter den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben befindet sich ein blinder Titel (ohne Summe) als Beihilfe für den Neubau des Stadttheaters in Posen.

Berichterstatter Abg. Wallenborn berichtet, daß eine Summe nicht ausgeworfen werden könne, weil der ursprünglich in Aussicht ge⸗ nommene Bauplatz verlegt werden solle, und die Sache deshalb noch nicht spruchreif sei.

Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole) führt aus, daß die Stadt Posen mit so kostspieligen Bauten verschont w müͤ da sie bereits 200 % Kommunalsteuerzuschlag habe.

Der Titel wird bewilligt. 8

Für die baulichen Herstellungen und Instandsetzungen beim Königlichen Opernhause, beim Königlichen Schauspielhause und beim alten E’ der Französischen Straße in Berlin sind 42 720 ℳ ausgesetzt.

Abg. Henning (kons.): Es ist beabsichtigt, ein neues Opernhaus auf dem Krollschen Grundstück zu erbauen und das alte Gebäude an die Stadt Berlin zu verkaufen. Bei diesem Projekt muß einmal darauf hingewiesen werden, daß man nicht immer von der modernen Bühnenausstattungstechnik leiten lassen möge; damit ist der wahren Kunst durchaus nicht gedient. Man sollte nur bedenken, was unsere Vorfahren an Kunst geleistet haben öhne diese vee. Es ist wichtiger, an die Beamten zu denken, als

für solche neuen Theaterprojekte auszugeben. Einen wirklich vor nehmen Stil haben alle unsere b neuen Man sollte das alte Opernhaus mit der Bühne unveränder erhalten. Aller dings kann es 5% der jetzigen Verfassung nicht be⸗ stehen bleiben, aber es wird den Architekten sicherlich gelingen, es so auszubessern und zu bekleiden, daß es wieder einen guten Eindru

ministeriums erledigt. 2. 5 Es folgt der Etat des Herrenhauses.

und des Abgeordnetenhauses stattgefunden habe, ob ins je die Beamten anstellen und entlassen könnten, wie sie es in der

wegen ihrer Wichtigkeit zunächst vertagt und werde sie demnächst i besonderer Beratung eingehend besprechen.

Budgetkommission, den Ersten Bibliothekaren des Herrenhause und des Abgeordnetenhauses den Titel „Bibliothekdirektor“ z gewähren. Dieser Antrag wird ohne Debatte angenommen.

Bei der Ausgabe von 1 121 150 ℳ für Reisekoste der Abgg. Dr. Arendt⸗Mansfeld (freikons.) u. Gen. vor:

Mitglieder des Ab Anlehnung an die Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 21. M 1906 gewährt werden.“

zu diesem Antrage vereinigt. Man hat dem Antrag entgegengehalten quieta non movere! Dieser Grundsatz trifft nicht mehr zu, wei

Reichstags ein Eingri

erhoben. Wir müssen deshalb jetzt

preußischen Diäten. Man nennt das „parlamentarische Rückversicherung Wir haben nun eine Klasse von Mitgliedern, welche Diäte nur bekommen, wenn sie nicht hier anwesend sind. Infolg der Reichstagsdiäten ist jetzt der Reichstag immer beschlußfähi Die Einführung dieser Diäten hat zur Folge,

können, zumal die Reichstagsabgeordneten Freifahrtkarten haben.

Freifahrtkarten müßten auch für die Mitglieder unseres Hauses ein⸗ geführt werden, denn sonst können unsere Mitglieder nicht gut von den “ des Reichstags Gebrauch machen. kont der Anwesenheit durch eine Präsenzliste kann ich nicht für entwürdigend ansehen; in den Kommissionen werden ja auch Präsenzlisten geführt. Es ist jetzt die Zeit, die Sache zu ändern, da es zu Gunsten eines neu zu wählenden Hauses geschieht. Auf die Dauer läßt sich

aufrecht erhalten. Ich empfehle, den Antrag der Geschäftsordnungs kommission zu überweisen, die ihn bis zur dritten Lesung des Etat erledigt haben kann. 1 noch bis zum Schlusse des Landtages eine Vorlaze einzubringen, und sollte das nicht möglich sein, so würden wir doch dem neuen Haus die Beschlußfassung erleichtern. Es ist das Bedenken erhoben, o der Antrag eine Verfassungsänderung bedeutet. Ich glaube das nicht die Verfaffung sagt, daß die Abgeordneten Reisekosten und Diäten nach Maßgabe des Gesetzes erhalten. Man kann den Begriff der Diäten 8 so eng fassen, und tatsächlich sind unsere Diäten keine

sicht auf die Anwesenheit des einzelnen für die Anzahl der Tage de

der des tc 2 ch ordnungskommission zu überweisen.

lich als Mitglied dieses Hauses, nicht als Doppelmandatar Ein Teil meiner Freunde hat den Antra größte Teil meiner Freunde hat gewichtige Antrag läßt sich in dieser Session nicht mehr erledigen. Wir sehen

spricht von Reisekosten“ und nicht von Freifahrtkarten“.

wir haben auch materielle Bedenken gegen den Antrag. Dte Reichs⸗

us niemals lahmgelegt worden. Natürlich brauchen nicht immer

daß zu viele Doppelmandatare vorhanden ist doch erwünscht, damit die beiden Parlamente,

Abgeordnetenhaus, in Fühlung bleiben können. Die sind zwar nicht wegzuleugnen, aber sie sind nicht so groß, um eine Aenderung notwendig zu machen. Wenn gesagt wird, daß unsere

mitbezahlt bekommen. Gewinn zu machen. Wir halten es nicht für nützlich, wenn haupt⸗ sächlich Berufsparlamentarier hier sitzen, die in Berlin oder Char⸗ lottenburg wohnen; wir wünschen, daß alle Stände vertreten sind, und wir fürchten, daß die vorgeschlagene Art der Diäten das Berufsparlamentariat fördert. Allerdings wäre es richtiger, die Sache jetzt zu machen, als wenn ein neu gewähltes Haus die Frage für sich selbst erledigen würde, aber der Zeitpunkt ist jetzt sehr schlecht gewählt, denn wir können nicht gestern bedauern, daß die Beamtenvorlage nicht ekommen ist, und heute für uns selbst anscheinend einen Vorteil be⸗ scleßen (Widerspruch.) Ich sage ja „anscheinend“, ich bitte Sie

also, den Antrag abzulehnen.

Gebäude nicht.

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macht.⸗ Das. Opernhaus ist immer eine Erholungsstätte für unsere Könige gewesen; wie gern ist nicht der alte Kaiser hinübergegangen, um sich zu erfrischen. Den Verkauf des Hauses an die Stadt Berlin kann ich nicht im Interesse des Königlichen Hauses für korrekt halten.

Der Titel wird bewilligt. Damit ist der Etat des Finanz⸗

Dann hat die Regierung die Möglichkeit,

Tagegelder, sondern ein Pauschquantum, denn sie werden ohne Rück⸗

Berichterstatter Abg. Stackmann berichtet, daß bei diesem Etat in der Kommission aus einem praktischen Anlaß eine Erörterung über die Frage der rechtlichen Stellung der Präsidenten des I ondere die Präsidenten in dem Sinne selbständige Verwaltungschefs seien, daß

axis bisher immer getan hätten. Die Kommission habe die Frage

Beim Etat des Abgeordnetenhauses beantragt die

und Tagegelder für die Abgeordneten liegt der Antrag

„Die Staatsregierung zu ersuchen, dem Landtag der Monarchie noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen Tagegelder und Reisegelder für die Hauses der Abgeordneten in

Abg. Dr. Arendt (freikons.): Mitglieder aller Parteien haben sich

die alte Einrichtung der Diäten nicht mehr so funktioniert wie früher, denn es ist, ohne daß wir dagegen etwas tun konnten, seitens des

3 in diese Einrichtung gemacht worden. Etwa ein Viertel der Mitglieder des Hauses ist zugleich Mitglied des Reichstags. Wir haben seinerzeit vergebens Einspruch gegen die Be⸗ stimmungen des Reichsgesetzes mit Rücksicht auf diese Mitglieder ss unserseits unsere Diäten⸗ einrichtung mit den Bestimmungen des Reichsgesetzes in Einklang bringen. Die preußischen Diäten werden auf die Reichstagsdiäten angerechnet, wenn aber ein Mitglied im Reichstag fehlt, so werden ihm 20 ℳ für den Tag abgezogen. Sie bekommen dann aber die

1

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daß jetzt Männer des praktischen Lebess in den Reichstag sich wählen ₰

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Die Kontrolle

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die Ungleichheit zwischen unserem Hause und dem Reichstage nicht

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8 8 8 8 1

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Session gezahlt. Hoffentlich bekommen wir nun eine Einrichtung, die Raichst⸗ es gleicht. Ich bitte Sie, den Antrag der Geschäfts

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Ich betrachte die Sache ledig⸗ 3

unterstützt, aber der fedenken dagegen. Der

in dem Antrage eine Verfassungsänderung, denn die Verfassung

Da die Session noch vor Ostern geschlossen werden soll, ist es unmöglich, bis dahin die Verfassungsänderung vorzunehmen. Aber

tagsdiäten sind eingeführt, weil der Reichstag nicht mehr geschäfts⸗

fähig war, und die abwesende Mehrheit von der anwesenden Minder⸗

heit majorisiert wurde. Die Arbeitsfähigkeit des Abgeordnetenhauses

ist niemals bezweifelt worden. Bei wichtigen Abstimmungen ist das

er- immer beschlußfähig gewesen, durch Beschlußunfähigkeit ist das a

alle Mitglieder da zu sein. Fem Beispiel nicht bei solchen Debatten, wie über die Katasterkontrolleure. Aber wenn es notwendig war, waren die Mitglieder dieses Hauses immer zur Stelle, das kann ich nach 23jähriger Erfahrung sagen. Die Doppelmandate haben ja allerdings gewisse Mißstände mit sich gebracht. Ich wünsche nicht,

sind, aber eine gewisse Anzahl ichstag und Mißstände

Mitglieder nur mit eigenen Kosten einmal nach Hause reisen könnten, da nur am Anfang und Ende der Session die Reisekosten vergütet werden, so bedenken Sie doch, daß wir die Sonntage und Ferien Wir sind doch nicht hier, um einen