anspruch und ohne Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu ent⸗ lassen. Die Revision der Patentgesetzgebung solle möglichst beschleunigt

Abg. von Gamp (Rp): Dem Wunsche des Vorredners, daß die Dauer des Patents nicht vom Zeitpunkt der Anmeldung, sondern der Erteilung gerechnet werden möge, kann ich mich anschließen. der Erfinder einen gewissen Antei tierten Gegenstandes haben soll, Mit Aenderungen der Gebührensä eine Herabsetzung könnte le atentamt mit einer Fülle von Patenten zu überschwemmen, deren rüfung lediglich einen gr Auch mir gibt die englische zwanges Veranlassun deutsche und die engl

I an der Verwertung des paten⸗ st an sich ein berechtigtes Ver⸗ e muß man äußerst vor⸗ cht die Folge haben, das

Zeitaufwand erfordern esetzgebung wegen des Ausführungs⸗ An sich stimmen che Patentgesetzgebung im wesentlichen überein; uptsache ist die Ausführung der bestehenden Vorschriften. weichen denn die deutschen Bestimmungen erheblich von den eng⸗ lischen ab, und die jetzt in England belieb uns, uns diesem anzupassen bezw. auf dem barung einen Aus unseren Ausführungs Praxis anschließen. Unterstaatssekretär i Schweiz hat tatsächlich bis zum 31. Dezember versprochen, das auch die Patentierung chemis ewisse Rechte einrdäumt. Die Schwei ommen, sie hat ihre Verfassung un Anderseits verkennen wir Bedenken der deutschen Industrie, sind, entnehmen müssen, daß das neue Industrie nicht ganz gerecht wird. dem 1 Dezember 1907 so kurz, inmal die praktische

emerkungen.

te Aenderung zwingt auch Wege internationaler Ver⸗ leich zu finden. 1s müssen wir mit estimmungen uns der veränderten englischen

fär im Reichsamt des Innern Wermuth: Die 1907 ein Gesetz zu erlassen er Verfahren zuläßt oder er Verpflichtung nachge⸗ Patentgesetz entsprechend geändert. t und haben auch aus den zahlreichen die uns zur Kenntnis gekommen Gesetz den Interessen unserer Immerhin aber ist die Zeit seit aß es für uns das Richtige erscheint, Handhabung des neuen Gese us den Handelsverträgen bleiben Abstellung der Schwierigkeiten tatsächl Bezüglich der englischen Gesetzgebung beziehe klärung des Staatssekretärs von vor einigen Tagen. lischen Gesetzes zu dem unfrigen insbesondere die Frage der Frist für die Einführung des Ausführungszwanges rung zwischen uns und England; zur Zeit läßt sich

zuwarten; unsere Rechte a weit unberührt, nicht erfolgt ist. mich auf die Erklärun Die Frage des Verhältnisses des en und zu der internationalen Patentun Erwirkung der

ier nichts sagen.

Abg. Dove (fr. wie England eine entsprechend scharf können wir nicht, weil die Patentert sprechung ist, und wir also verschiedenen verschieden verfahren könn Angestellten ist an sich g in das Vertragsrecht und ju ei

gg.): Der Abg. von Gamp rät uns an, ebenso fe Praxis eintreten zu lassen. Das teilung bei uns ein Akt der Recht⸗ Staaten gegenüber nicht des Erfindungsrechtes der anz klar; zu einem gesetzlichen Eingriff ner Aenderung des Patentgesetzes nach dieser Richtung liegt nach meiner Meinung kein Anlaß vor; ob d Name des wirklichen Erfinders in das Patent mehr eine Etikettenfrage.

en. Die Frage

aufgenommen wird, ist Frage der Gebührenermäßigun ollte der fiskalische Gesichtspvunkt, den der Abg. von Gamp au be f he der Patentgebüh leid zug auf die Höhe der Patentgebühren leider an der Spitze Im Gegensatz zu dem Abg. von G wir daher einer Herabsetzung der Gebühren das Wort. der Gebühren lastet schwer auf unserer Industrie. schwemmung mit Patenten wollen au

aller. Kulturländer.

ch wir vom Patentamt tunlichst Der Staat hat selbst aus manchen Erfindungen so un⸗ geheuren Nutzen, daß er hier nicht so halsstarrig sein sollte innere nur daran, daß heute die Post Millionen über Mill⸗ dem Fernsprechwesen einnimmt.

Die Ausgaben für das Patentamt werden bewilligt.

Zu den ordentlichen Ausgaben für das Reichsver rungsamt liegt die Resolution Findel (nl.) vor, d bündeten Regierungen um 1 unfallversicherungsgesetzes nach der Richtung uchen, daß die Versicherungspflicht 1) auf alle Handelsg oweit sie mit Lagerungs⸗ und Beförderungsbetrieben ver

ohne Rücksicht auf eine Eintragung in das er und 2) auf die gesamte Tätigkeit des Geschäfts aus⸗

Das Invaliditätsgesetz Härten, deren Beseitigung, namentlich soweit es sich um Straf⸗ dringend erwünscht wäre. auch manche Lasten aufgebürdet

fernhalten.

Abänderung des Gewerbe⸗

b gedehnt wird. bg. Irl (3):

Das Gewerbe⸗ Handwerke, Das ganze

en handelt,

erungsgesetz

dadurch unerschwingliche Gesetz ist in mancher Beziehung lückenhaft und wirkt in bezug auf einzelne Gewerbe ungleichmäßig und ungerecht; die Entscheidungen der Die kleinen Meister bezahlen einen aller Betriebskosten und Beiträge als die Verteilung der Meister herbeigeführt werden. Notwendig ist auch die Ansammlung eines Reservefonds für dem neuen Gesetz dauert die Ansammlung nur bis zum Jahre 1920. Die in dem Reservefonds angesammelten Kapitalien kommen dem Handwerk nicht zugute, sie müssen oft das Doppelte an Zinsen bezahlen, was die großen Unternehmer und Kapitalisten zu Warum könnten die Handwerksgenossenschaften nicht mentiert werden? Eine Gefahr wäre damit nicht verbunden, wohl aber könnte damit dem Handwerk in wirksamer We Ein wunder Punkt ist auch die zwangsweise Einzie der Berufsgenossenschaften. Wieviel Pfändungen vorgenommen werden müssen und wieviele fruchtlos ausgefallen sind, läßt Berichte leider nicht ersehen.

bestimmun

Schiedsgerichte sind schwankend. viel höheren Prozents

eine Entlastung der

ahlen haben.

eise geholfen werden. ung der Beiträge

ch aus dem Eine Revision der Versicherungsgesetze würde vor allem eine Entlastung der kleinen Handwerksmeister zum Ziele haben müssen. Abg. Findel (nl.): Petitionen und Handelsvertretungen haben bisher wiederholt über die Unklarheiten des § 1 des Gewerbe⸗ Das Gesetz von 1884 be⸗ einen bestimmten engen Kreis; im Laufe der Jahre es wurde die und Lagereibetriebe flicht erstreckt sich aber nicht auf die gesamte aͤfts. Das hat zu zahlreichen Beschwerden Anlaß Der Redner empfiehlt unter großer Unruhe des Hauses die von ihm beantragte Resolution; seine Ausführungen bleiben jedoch ournalistentribüne unverständlich. armer⸗Zieserwitz (dkons.): Meine politischen eine Resolution eingebracht, die den sgesetzes dahin abändern wollte, daß das frühere Verhältnis des Reservefonds wieder hergestellt würde. Verhandlung nahm namens der Reichsregierung der Geh. Rat Beckmann dagegen Stellung, gegen die

unfallversicherungsgesetzes beschwert. schränkte sich au wurde der Kreis der Versicherten erweitert;

spflicht für Speditions⸗

Tätigkeit des Ges

im einzelnen auf der

Abg. Graf von Freunde haben 1907 des Unfallversicherun

einschließlich des Resolution Dies nur Ich wende mich zu der Resolution, welche die Aus⸗ der Unfallfürsorge auf die freiwillige Feuerwehr betrifft. olution wegen obligatorischer Unfallversicherung der F und Wasserwehren können wir nur zustimmen.

durchaus zweckmäßig,

Es erscheint uns freiwilligen Feuerwehrleute, ja in der Hauptsache handeln wird, eine solche ident macht den Redner on nicht zur Debatte steht). Resolution Jahre 1907 sind gerade noch einmal soviel Altersrenten in Wegfall gekommen als neu hinzugekommen. zeigt, daß die Herabsetzung der Altersgrenze eine wenn anders wir den Zweck erreichen wollen. möglichen, sollten durch eine Verbilligung und Vereinfa geschaffen werden. Meine

Sicherung geschaffen wird (Der P darauf aufmerksam, daß diese Resolut Ich wollte nur sagen, stimmt haben.

otwendigkeit wird, tersversicherung noch weiter

olitischen Freunde halten den der Reorganisation der Versicherungen und der damit ver⸗

1u 8 8

bundenen Vereinfachung als den geeigneten für die Herabsetzun der Alters “ darüber sind wir uns alle einig, das letztere nicht durch eine Erhöhung der Beiträge der Arbeiter erreicht werden kann; ebensowenig aber können wir daran denken, einseitig alles den Arbeitgebern aufzubürden, die ohnehin enug 1. olitische Lasten zu tragen haben. Graf Posadowsky at 1 ne Neukodifizierung des Versicherungsrechtes für Ende 1907 in Aussicht gestellt. Es wäre uns eine Mitteilung sehr er⸗ wünscht, wann uge denn auf eine solche Neukodifizierung rechnen können. Ein Teil der Fonds könnte dazu verwandt werden, daß auf dem platten Lande für eine Vermehrung der Diakonissenstationen gesorgt würde. Am besten würde dies dadurch geschehen, daß man die vaterländischen Frauenvereine subventionierte. Wenn ich recht unter⸗ richtet bin, ist dies in Ost⸗ und Westpreußen bereits geschehen. Die Anlage von Diakonissenstationen liegt aber auch im Interesse der Invalidenversicherung selbst; denn bei Unglücksfällen auf dem Lande, besonders bei nicht dichter Bevölkerung dauert es sehr lange, bis der Arzt sachgemäß: eingreifen kann. Man tut den Invaliden, die in die Genesungsheime kommen, absolut keinen Gefallen, wenn man sie dort an einen Luxus gewöhnt, den sie später nicht mehr haben können. Damit schadet man nur felbst.

Abg. Hue (Soah; Der Reichstag hat zwei Resolutionen an⸗ genommen, eine sozialdemokratische und eine vom Zentrum, die unter dem Eindruck des Unglücks von Courrières entstanden war und die Explosions⸗ und Ftufigefahr in Bergwerksbetrieben behandelt. Auf Grund dieser Resolutionen ist eine Denkschrift Fre. Eeess worden, die Erhebungen über die bestehenden Einrichtungen und Vorschriften zur Verhütung von Feuer⸗ und Explosionsgefahren in Bergwerken betreffend. Was ich damals gesagt habe, ist eingetroffen. Auf über 100 Seiten können wir etwas lesen, was wir in jeder Bergwerkszeitung finden, und wozu wir keine Denkschrift gebrauchen. Eine überflüssigere Denkschrift kann es nicht geben. Richtig wäre es, die Unfallverhüͤtung und die Vorbeugung besser zu beachten und für eine ausreichende Kontrolle zu sorgen. Der Redner legt hierauf ausführlich dar, daß die jetzt bestehenden Verhütungsmaßnahmen und Vorschriften un⸗ zureichend sind, bespricht die frühe Invalidisierung der Berg⸗ leute, die Unterdrückung der Vertreter der Arbeiterorganisationen bei sozialpolitischen Erhebungen und bezeichnet es als ungerecht⸗ fertigt, wenn von den Unternehmern und von der Regierung von einer übermäßigen Steigerung der sozialen Lasten gesprochen werde. Den agrarischen Treibereien gegen die kleinen Unfallrenten bis 20 % müsse entschieden entgegengetreten werden. Diese Treibereien hätten in der Kommission schon den Erfolg gehabt, daß eine Petition des Rheinischen Bauernvereins für die Abschaffung dieser Rente der Regierung als Material überwiesen se. Die Beseitigung dieser kleinen Renten würde ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt sein, zumal die Konsequenz für die Industriearbeiter nicht ausbleiben würde. In der Industrie be⸗ zögen über 50 % aller Rentenempfänger nur eine Rente bis 20 %. Bei den Hüttenbetrieben in Westfalen würden überhaupt nur noch 8 % aller Unfälle et. Nach den Berichten der Knapp⸗ schaftskassen hätten sich im Jahre 1906 über 13 000 Unfälle mehr ereignet, als angemeldet seien. Ferner müsse das System der Ver⸗ trauensärzte der Berufsgenossenschaften, der Zwangsärzte, abgeschafft

werden, das unter den Arbeitern die größte Erbitterung erzeuge;

allerdings könne den Aerzten der Vorwurf nicht gemacht werden, da

sie absichtlich das Recht beugen wollten. Je schneller das Zwangs⸗

arztsystem abgeschafft und durch die freie Arztwahl in allen Ver⸗

5 ersetzt werde, um so besser werde die soziale Ver⸗ erung werden.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. von Beth⸗ mann Hollweg:

Meine Herren! Es ist mir selbstverständlich unmöglich, auf die vielen Gegenstände einzugehen, welche bei diesem Titel von den ver⸗ schiedenen Rednern hervorgehoben worden sind. Ich kann nur auf einiges wenige antworten.

Der Herr Abg. Hue hat sich darüber beklagt, daß die Denkschrift, welche über die Explosionsgefahren im Bergbau veröffentlicht worden ist, überflüssig gewesen sei, weil sie nichts neues enthalte. Meine Herren, die Denkschrift ist genau nach den Wünschen aufgestellt worden, welche in der Resolution Giesberts und Genossen vom Jahre 1906 niedergelegt worden war. Ein mehreres konnte das Reichsamt des Innern nicht tun.

Wenn im Anschluß daran der Herr Abg. Hue geklagt hat über mangelhafte Ausführung der Sicherheitsvorschriften in Bergwerks⸗ betrieben, so ist das eine preußische Angelegenheit gewesen. Die Ver⸗ treter des Herrn preußischen Handelsministers sind benachrichtigt worden; ich persönlich bin nicht in der Lage, darüber Auskunft zu geben.

Der Herr Abg. Hue hat des weiteren mitgeteilt, der Berg⸗ und Hüttenmännische Verein in Oberschlesien habe durch Rundschreiben vom August 1906 die Grubenbesitzer aufgefordert, sich den Anforde⸗ rungen der Bergbehörden zum Schutze der Arbeiter gegen Steinfall zu widersetzen. Ich werde Veranlassung nehmen, durch Benehmen mit der preußischen Verwaltung diesen Vorfall aufzuklären.

Der Abg. Hue hat mich des weiteren gefragt, welche Hütten⸗ arbeiter im preußischen Handelsministerium am vergangenen Sonnabend vernommen worden seien über die Zustände in den Hütten und Walzwerken. Es sind Arbeiter zugezogen worden, welche von den Arbeiterausschüssen der betreffenden Werke gewählt waren. Das ist die Mitteilung, welche mir gemacht worden ist, und ich glaube, daß dies Verfahren ein zweckmäßiges gewesen ist. (Zuruf von den Soz.: Organisation! Die Unternehmer sind ja Organisation!)

Wenn der Herr Abg. Hue des weiteren die Frage im allgemeinen aufgestellt hat, welche Arbeiter denn gehört waren, und Klagen daran geknüpft hat, daß nicht die richtigen Arbeiter bei derartigen Enqueten vernommen würden — ich darf einschalten, daß, seitdem ich das Reichsamt übernommen habe, ich nicht die Gelegenheit gehabt habe, eine spezielle Enquete meinerseits zu veranstalten, — so möchte ich darauf folgendes erwidern. Auch ich gebe zu, daß die Auswahl derjenigen Arbeiter, welche über Fragen dieser Art zu vernehmen sind, gegenwärtig eine außerordentlich schwierige ist, und ich habe die Hoffnung, daß die in Aussicht stehenden Arbeitskammern gerade nach dieser Richtung hin der Reichsverwaltung gute Dienste werden leisten können.

Ich habe neulich mir erlaubt auszuführen, daß, wenn die Vor⸗ schriften des Entwurfs eines Arbeitskammergesetzes über das Wahl⸗ verfahren, die ja von Ihnen (zu den Sozialdemokraten) bemängelt worden sind (Zuruf von den Sozialdemokraten: Nicht nur von uns!) — und auch von anderer Seite; meine Herren, fassen Sie mich doch nicht am einzelnen Wort! — wenn diese Vorschriften nicht brauchbare — ich habe sie im einzelnen charakterisiert — brauchbare Arbeiter in die Kammern brächten, ich jederzeit bereit sein würde, andere Vor⸗ schläge zu prüfen, da es mir darauf ankäme, daß eben brauchbare Arbeiter in die Arbeiterkammern hineinkämen.

Also ich wiederhole: ich hoffe, daß die Begründung von Arbeits⸗ kammern uns gerade in dieser Beziehung zu besseren Zuständen, als sie gegenwärtig bestehen, führen wird, und ich glaube, daß auch in dieser Beziehung die gutachtliche Tätigkeit, welche wir den Arbeitskammern zweisen wollen, doch vielleicht eine etwas größere Bedeutung hat,

als der Herr Abg. Naumann vor ein paar Tagen in seiner Rede zugeben wollte.

Wenn der Herr Abg. Hue über das prozentuale Sinken der Unfallrenten geklagt hat, so wird er mir doch zugeben, daß dieseg prozentuale Sinken mit veranlaßt wird durch die Zunahme der kleinen Renten (Sehr richtig! rechts; Zurufe von den Sozialdemokraten) und daß auf der anderen Seite, wie ich hoffe, in dem prozentualen Sinken der Unfallrenten sich doch auch die guten Wirkungen der Verbesserung des Heilverfahrens aussprechen. (Sehr richtig!) Meine Herren, seildem die ganze Versicherungsgesetzgebung in Kraft getreten ist, ist das Heilverfahren, sind die Krankenanstalten usw. in einer solchen Weise verbessert worden, daß, wenn sie nicht auf eine Herabsetzung der Unfallrente schließlich eine Einwirkung ausübten, sie nicht das leisten würden, was wir von ihnen verlangen. (Lebhafte Zustimmung.) Und schließlich, meine Herren, ist auch das gesamte Verfahren, in dem die Renten in ihrer Höhe festgestellt werden, bei uns so geregelt, daß wir von diesem streng richterlichen Verfahren im allgemeinen gerechte Entscheidungen erwarten dürfen. Daß Ent⸗ scheidungen des Reichsversicherungsamts vielleicht im einzelnen Fall auch einmal den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen, meine Herren, das teilen die Urteile des Reichsversicherungsamts mit allen rechtlichen Entscheidungen. Also ich meine, daß diese Klagen, die der Herr Abgeordnete Hue nach dieser Richtung über das Sinken der Unfall⸗ renten vorgebracht hat, doch nicht alle Momente berücksichtigen.

Meine Herren, ich komme zu den Ausführungen, die zu der Re⸗ solution Findel Nr. 588 der Drucksachen gemacht worden. sind, und bemerke dazu, daß die Frage der Ausdehnung der Unfallversicherungs⸗ pflicht jetzt bei Gelegenheit der allgemeinen Revision unserer Ver⸗ sicherungsgesetzgebung gründlich geprüft wird, und zwar nach der Rich, tung hin, die Versicherungspflicht weiter auszudehnen. Ich hoffe, daß in gewissem Umfange die Wünsche, die in der Resolution ausgedrückt worden sind, ihre Erfüllung werden finden können.

Der Herr Abg. Graf Carmer hat die baldige Vorlegung eines Gesetz⸗ entwurfs über die Unfallversicherung der beim Retten und Bergen von Personen und Sachen verunglückenden Personen, der freiwilligen Feuerwehr gefordert. Meine Herren, ein derartiger Gesetzentwurf ist im Reichsamt des Innern ausgearbeitet. (Bravo! rechts.) Es ist eine außerordentlich schwierige Materie, sodaß ich die beteiligten Referenten aufgefordert habe, diesen Entwurf, der fertiggestellt war, einer nochmaligen Durch⸗ arbeitung zu unterziehen. Wir können bei derartig schwierigen Gesetz⸗ entwürfen nicht mit derjenigen Eile arbeiten, die vielleicht vom Reichs⸗ tage gewünscht wird. Ich glaube, Sie werden uns seinerzeit danken, wenn wir eine möglichst gründliche und sorgfältige Arbeit vorlegen.

(Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abgeordnete Graf Cramer hat des weiteren gewünscht, eine Herabsetzung des Alters für den Bezug der Altersrente auf das 65. Jahr und hat gemeint, man könnte die Mittel durch Verein⸗ einfachung und Verbilligung der Verwaltung herbeischaffen. In dieser Beziehung befindet sich der Herr Abgeordnete leider in einem Irrtum. Die Verwaltungskosten betragen 16 Millionen, und der Betrag, der erforderlich sein würde, wenn das Alter auf 65 Jahre herabgesetzt würde, ist 31 Millionen. Also auf diesem Wege würden wir nicht die erforderlichen Mittel herbeischaffen können. Zu der Frage selber, die finanziell von einer sehr großen Tragweite ist, kann ich auch für

meine Person heute keine Stellung nehmen. Des weiteren hat der Herr Abgeordnete gefragt, wann der Ent⸗

wurf der neuen Fassung der Arbeiterversicherungsgesetze zu erwarten sei. Meine Herren, ich darf auf das Bezug nehmen, was ich bei ver⸗ schiedenen Gelegenheiten in diesem hohen Hause bereits ausgeführt habe. Ich habe gesagt, daß an diesem Entwurfe eines neuen Reichs⸗ versicherungsgesetzes mit dem größten Eifer gearbeitet wird, und daß — ich habe das bei der ersten Lesung des Etats gesagt — ich die Absicht hätte, dieses Gesetz gleichzeitig vorzulegen mit demjenigen Ge⸗ setze, welches die Witwen⸗ und Waisenversorgung regeln soll.

Dann hat Herr Graf Carmer gewünscht, daß die Fonds der Versicherungsanstalten zur Unterstützung von Diakonissinnen⸗ und Krankenpflegestationen auf dem Lande verwendet würden. Es ist die Verbesserung des Krankenpflegewesens durch die Anstellung von Diakonissinnen auf dem platten Lande unzweifelhaft ein Gegenstand, der der gründlichsten Förderung bedarf, und wir sind in vielen Landes⸗ teilen von Preußen — ich spreche in diesem Momente nur von diesem Lande — noch weit zurück. Aber Herr Graf Carmer hätte die Provinz Schlesien nicht besonders in dieser Beziehung tadeln brauchen; denn die Landesversicherungsanstalt in Schlesien gewährt an 47 Ver⸗ eine mit 238 Gemeindeschwestern rund 50 000 ℳ Aber auch in Schleswig⸗Holstein, Brandenburg und anderen Provinzen werden Mittel zu diesem Zwecke verwendet.

Ich möchte mit dieser Bemerkung schließen und wiederhole, daß

ich bei der Geschäftslage des Hauses selbstverständlich nicht auf alles

eingehen kann, was in sonialpolitischer Beziehung bei diesem Titel vorgebracht worden ist. (Bravo!) Hierauf wird gegen 6 ½ Uhr die Beratung des Etats für

zdas Reichsamt des Innern abgebrochen und bis 8 Uhr Abends

vertagt.

Abendsitzung vom 13. März 1908, Abends 8 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Die Beratung des Etats des Reichsamts des Innern wird in der Debatte beim Kapitel „Reichsversiche⸗ rungsamt“ mit dem Antrag Findel (nl.) wegen Aus⸗ dehnung des Gewerbeunfallversicherungsgesetzes auf Handels⸗ geschäfte der Lagerungs⸗ und Fven9 ranche fortgesetzt.

Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.) bemängelt die lange Dauer der Prozesse bis zu 1 und 2 Jahren, die auf Ueberlastung des Reichs⸗ versicherungsamts zurückzuführen sei. Erfreulich sei die Einrichtung von Vorträgen über medizinische Gebiete für die Mitglieder des Amtes. Giftkrankheiten müßten nach dem Muster des englischen Amtes als thtschädigungsp ichtige angesehen werden, auch würde es ” empfehlen, einen ediziner als Mitglied in das Amt aufzunehmen. j8in Lehrstuhl für versicherungsrechtliche Medizin ei eigentlich in Deutschland noch nicht vorhanden, da der afür te Professor mit anderen Arbeiten überlastet sei. Viele Klagen der Arbeiter würden durch die freie Arztwahl beseitigt werden können. Die Abschaffung der kleinen Unfallrenten bis 20 pECt. würde inhuman sein, aber erwägenswert wäre deren Er⸗ setzung durch eine Kapitalabfindung auf unsch des Ve⸗ Einverstanden ist der Redner prinziplell mit dem Vorschlag der Herab⸗ setzung der Grenze für die Altersrenten auf das 65. Lebensjahr. Dem Vorredner stimme er auch darin zu, daß die Krankenpflegeinstitute besserer Fürsorge bedürften.

i(cdSchluß in der Zweiten Beilage.)

zeiger und Königlich Preußisch

Berlin, Sonnabend, den 14. März

verschont bleibt; Bedenken,

eine weitere Forderung erhoben würde, lich überzeugt habe,

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 1 3 er sich persön⸗ 1 daß doch noch sehr viel 8 2 Hoh⸗ königsburg zu tun sei. Die Angelegenheit sei in ein neues Stadtum getreten, als es geglückt sei, das Urbild der Hohkönigsburg aufzfinden; übrigens habe der Kaiser am 2. März von diesem noch keine Kenntnis (Der Redner legt eine Reproduktion auf den Tisch des Hauses nieder.)

Die Forderung wird gegen die Stimmen der Sozial⸗ demokraten und des Zentrums bewilligt. Zur Gewährung einer Entschädi Zeppelin und zum Erwerbe

sind 2 150 000 ℳ gefordert. Abg. von Schubert (nl. Hosp.) drückt die Anerkennung des Erfolge des Grafen

Abg. Behrens (wirtsch. Vgg.) weist auf die hohe Belastung der Kleinbauern in der Rheinprovinz für die Selbstversicherung hin. Die kleinbäuerlichen Kreise seien aber entschieden gegen die Beseitigung Die Ansiedlung von Landarbeitern habe den Nachteil für diese Arbeiter, daß sie weder als Arbeiter noch als Unter⸗ nehmer ständige Mitglieder des Reichsversicherun was um so mehr zu bedauern sei, als gerade diese Arbeiter eine gewisse Selbständigkeit hätten. Die Gärtnereiarbeiter hätten bei der Renten⸗ berechnung den Nachteil, daß sie nicht als Handarbeiter mit einem In⸗ dividuallohn, sondern schlechtweg als Landarbeiter angesehen werden. Die Gärtnerei werde überhaupt in der landwirtschaftlichen Berufsgenossen⸗ schaft stiefmütterlich behandelt. Bei der Revision der Gesetzgebung müsse der Wunsch der Gärtner nach einer eigenen Berufsgenossenschaft Bezüglich des neuen Statuts für die Knunappschaftsvereine habe der preußische Handelsminister eine noch⸗ stechnische Prüfung angeordnet. er vergeblich auf das Resultat der Prüfung.

Abg. Wieland (d. Volksp.) verteidigt, als Mitglied der Südwest⸗ deutschen Holzberufsgenossenschaft, die Berufsgenossenschaften gegen die Unterstellung gesetzwidrigen Verfahrens durch den Abg. Hue. Die Arbeitervertreter in den Schiedsgerichten würden es doch sofort an die wenn Ungesetzlichkeiten oder Ver⸗

Uebrigens hätten die Berufs⸗ der Arbeitgeber nehmen, und es träten viele ungerechte Forderungen an sie heran.

Die Arbeiter sollten endlich den Segen der sozialpolitischen Gesetz⸗ Die Sozialdemokratie triebe aber nur Parteipolitik.

Darauf wird die Debatte gegen die Stimmen der Sozial⸗

demokraten geschlossen.

In persönlicher Bemerkung hält der

Abg. Heckscher (fr. Vgg.) seine Angaben über die Unfall⸗ und Selbstmordziffern gegenüber den Abgg. Hoch und Hue aufrecht, die Zahlen des Herrn Hoch seien falsch gewesen.

Abg. Hoch (Soz.) erklärt, daß er sowohl gestern abend, wie auch heute durch den Schlußantrag, für den auch der Abg. Heckscher ge⸗ stimmt habe, verhindert worden sei, auf die Sache einzugehen; er habe nichts falsch dargelegt.

Die Resolution Findel (nl.) wird mit großer Mehr⸗ heit angenommen.

Persönlich bemerkt noch der

Abkg. Graf Carmer⸗Ziesewitz (dkons.) gegenüber der heutigen Rede des Staatssekretärs von Bethmann⸗Hollweg, daß er seiner Heimat⸗ provinz Schlesien nicht vorgeworfen habe, nichts für die Diakonissen⸗ anstalten zu tun, sondern daß er die dortigen Verhältnisse nur als Beispiel angeführt habe.

Das Kapitel wird bewilligt.

“ Das Kapitel der „Physikalisch⸗technischen Reichs⸗

alt“ wird nach kurzer unerheblicher Debatte ebenfalls bewilligt.

Beim Kapitel „Kanalamt“ tritt Abg. Görck (nl.) für

eine Besserstellung der Kanallotsen ein.

Es folgt das Kapitel „Aufsichtsamt für Privat⸗ vers chenung. I.) weist darauf hin, daß die Privatversich

. e nl.) we arauf hin, da e Privatversicherungs⸗ ah9 8 Tarisverband gebildet h 8

der kleinen Unfallrenten.

samts werden könnten,

ung an den Grafen iner beiden Luftschiffe

deutschen Volkes für warmen Worten unter lebhaftem Beifall des eine Ehrenpflicht die Nation

in Erwägung gezogen werden.

auses aus. trebungen, Nachdem wir auf diese Weise einen Vorsprung vor den anderen Nationen ge⸗ wonnen hätten, müßten wir auf diesem Wege fortfahren. sollten uns freuen, einmal Gelegenheit zu haben, einem Manne, wie dem Grafen Zeppelin, unseren Dank abzustatten. einer Pflicht der nationalen Ehre bitte er, die Forderung zu bewilligen. schließt sich namens seiner Freunde eer Reichstag müsse einstimmig die

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) und Abg. Singer (Soz.) sprechen sich in demselben Sinne aus.

Die Forderung wird einstimmig bewilligt.

Die übrigen einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats werden ohne Debatte bewilligt. Im außerordentlichen Etat werden 20 Millionen Mark gefordert als 2. Rate zur Erweiterung des Kaiser⸗

Wilhelm⸗Kanals. bg. Spethmann Kommission von 14 Mittaliedern einzusetzen

Eckernförder Bucht dem Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal emeinschaft ntragsteller begründet neben dem schon stark überla Verbindung zwischen Ost⸗ und Nordsee zu schaffen. empfehle sich von selbst.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. von Beth⸗ mann Hollweg:

Ich muß leider meinerseits Ihre Geduld auch noch elnen Augen⸗ blick in Anspruch nehmen. Wenn ich schwiege, würde ich die Be⸗ sorgnis haben, daß aus meinem Schweigen der Schluß gezogen werden dürste, daß die Reichsverwaltung mit den Intentionen der vorliegenden Resolution einverstanden ist. Ich kann dieses Einver⸗ Wenn die neue Verbindungsstrecke Gruhl — im Interesse der Landes⸗ verteidigung oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig wäre, so würde es wohl am nächsten liegen, daß das Reich selbst diesen Kanal baute. Ich kann aber nicht zugeben, daß diese beiden von mir be⸗ zeichneten Voraussetzungen vorliegen.

Den Interessen der Landesverteidigung soll vom Reichstage schon beschlossene Verbreiterung des Kanals dienen. Eine zweite Verbindung nach der Ostsee würde für die Marine nur dann von Vorteil sein können, wenn diese zweite Strecke durch Be⸗ festigungswerke in der Eckernförderbucht so geschützt würde, daß die Marine ihrerseits den Schutz durch Schiffe, durch schwimmende Mittel, nicht ausüben brauchte.

Nun würde die Anlage solcher Befestigungswerke an der Eckern⸗ förderbucht unzweifelhaft diese Kosten würden vom Reich zu tragen sein, zuzüglich der bedeutenden Kosten, breiterung des Kanals so wie so jetzt auszugeben hat.

. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus glaube ich, daß die Väter des Projekts die Erwartungen, welche daraus an die weitere Ent⸗ wicklung von Eckernförde geknüpft werden können, doch weit über⸗ Ich muß es entschieden bezweifeln, daß sich in und Handelsverkehr entwickeln Hoffnungen

des Reiches,

ie 2 abei Die Bergarbeiter mit Stolz

malige versicherun warteten aber bis

Im Bewußtsein

große Glocke gehängt haben, schleppungen vorgekommen wären. genossenschaften

Abg. von Gersdorff (dkons den Worten des Vorredners an. Forderung bewilligen.

die Interessen

gebung anerkennen.

Volksp.) beantragt hierzu, ur Prüfung

Planes einer verbindung

der Baugesellschaft und dem Reich. einen Antrag mit der Notwendigkeit, steten Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal eine zweite Das Projekt

ständnis nicht erklären. Eckernförde,

wie sie gewünscht wird,

esellschaften lich den Zweck habe, 8 een der Versicherten zu fördern. Die Versicherungsgesellschaften hätten außerordentlich hohe Dididenden, bis 20 % und darüber, lja die Magdeburger Feuerversicherungsgesellschaft gäbe eine solche von 45 ¼ % und die Leipziger über 27 %. sichert bleiben wolle, müsse an die Gesellschaften zahlen, was ge⸗ Nichts habe die Gesellschaften zur Bildung ihres 1 Sicherheits⸗ maßregeln gegen Feuersgefahr im Laufe der Zeit verbessert worden. Gegen das Kohlenkartell könne man sich noch durch Auslande helfen, aber den schutzlos ausgeliefert.

Gesellschaften auf

Wer nicht

fordert werde. gezwungen,

Bezug aus dem euerversicherungsgesellschaften sei man Es habe sich nun unter den Versicherten ein uerversicherungsschutzverband gebildet, aber es müsse auch das ufsichtsamt für Privatversicherung die Gesellschaften streng über⸗

wesen tliche hervorrufen,

für die Ver⸗

Das Kapitel wird bewilligt, damit die dauernden Aus⸗ gaben erledigt.

Bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats, und zwar bei der Forderung von 16 000 ℳ als 16. und letzter Rate zur Aufdeckung des römischen Limes

der

82 Steindl (Zentr.) seine Freude über den Fortgang dieser Es müsse aber auch dafür gesorgt werden, daß die auf⸗ gedeckten Kastelle nicht bloß pbotographiert, sondern auch dauernd erhalten bleiben und nicht verfallen.

Zur wissenschaftlichen Bearbeitun Südpolarexpedition werden 161. B bg. Dr. Pfundtner (fr. Volksp.) spricht seine Freude über die Denkschrift über die Expedition aus, die wesentliche wissenschaftliche zu verzeichnen habe, wünscht aber, daß die lären Darstellung zur weiteren Kenntnis gebracht

trieben haben. Eckernförde ein großer Umschlags⸗

Arbeiten aus.

Kiels gehabt, Hoffnungen, doch jedenfalls nicht allein um deswillen nicht, weil in Kiel die Ma⸗ rine dominiert. Eckernförde hat kein Hinterland, auf Grund dessen sich ein großer Handels⸗ und Umschlagsverkehr entwickeln könnte. Die Schiffe, welche den Kanal benutzen von der Nordsee nach der Ostsee, werden bei den günstigen Schiffahrtsverhältnissen in der Ostsee die Ostsee⸗ häfen direkt aufsuchen. Die Eisenbahnverbindungenandererseits von Eckern⸗ förde nach dem Lande zu sind unzweifelhaft sehr viel ungünstiger, die Ent⸗ fernungen sind sehr viel größer, als wie wir sie von anderen Ostsee⸗ häfen aus haben. Und bedenken Sie, meine Herren, das gleichwohl große Ostseehäfen, wie Lübeck, Stettin, in keine Konkurrenz mit Ham⸗ burg treten können. Ich glaube also nicht, daß sich in dem geplanten Eckernförder Freihafen ein irgendwie nennenswerter Verkehr entwickeln

der Ergebnisse ℳ. gefordert.

rgebnisse in

einer kürzeren popu

Geheimer Oberregierungsrat Lewald erwidert, daß eine solche knappe Darstellung erschienen sei urd für etwa 1 ℳ im Buchhandel zu haben sei. .

Als Kosten der Unfallstatistik für 1907 sind als 2. Rate 15 000 ℳ eingestellt.

Abg. Bassermann (nl.) weist darauf hin, daß das Kleingewerbe die Kosten für die Unfälle im Großbetriebe mitzutragen — deshalb zu erwägen, ob nicht für das Handwerk und die Kleinbetriebe besondere Berufsgenossenschaften zu bilden seien. U deshalb genaue Auskunft über die Verteilung der Beitragslast für das Handwerk erbringen.

Dr. Will.⸗Straßburg (Z.) wünscht alle 5 Jahre eine besondere Statistik, um eine übersichtliche Klassifizierung der einzelnen Unfälle Dauer ihrer Folgen zu erhalten, und bittet um schnellere (Der Redner, der ferner eine zuverlässige nzahl von Gewerbe⸗ wird während seiner langen

habe; es sei

Die Statistik solle

Vorteilhaft würde die Verbindungsstrecke Gruhl — Eckernförde nur in⸗ sofern sein, als sie denjenigen Schiffen, welche den Verkehr von der Nord⸗ see nach der Ostsee aufsuchen, einen etwas kürzeren Verbindungsweg in der Strecke von Gruhl nach Eckernförde bietet, als der Weg⸗von Gruhl nach Kiel ist. Immerhin ist die Differenz dieser beiden Strecken Und im übrigen würden allerdings die Schiffe inkommodiert werden durch Schiffe der Kriegsmarine, wie das gegenwärtig auf der Stecke Gruhl — Aber diese Schwierigkeiten, die vielleicht hier und da, aber doch nur in seltenen Fällen, eintreten, werden ja ohnehin im wesentlichen Maße durch die beschlossene Verbreiterung des Kanals, durch die beschlossene Vervollkommnung der Schleusenanlagen des Kanals bei Holtenau und Brunsbüttel herabgesetzt werden,

Für die Reichsverwaltung könnte es aber in

Herausgabe der Statistik. LCohnstatistik und Anstellung einer genü beamten in Ersaß⸗Lothringen wünscht,

Rede wiederholt durch Schlußrufe und ironische Bravos von allen 8 een unterbrochen.)

Direktor im Reschsamt des Innern Caspar verzichtet aufs Wort. Bei der Forderung von 75 000 ℳ als letzter Rate für ohkönigsburg hebt der

o/z.) den ablehnenden Standpunkt seiner Partei orderungen für die Hohkönigsburg, die Privat⸗

er (Zentr.) spricht den Wunsch aus, daß der 5 2 ner noch weiteren letzten Ra

keine sehr große. auf dem Kanal selber nicht

Holtenau der Fall sein kann.

den Ausbau der Abg. Böhle gegenüber allen eicenzam g Kgsers, 3 . Dr. Pfe ag im näͤchsten J

keiner Weise An

zeiger. 1908.

quem sein, wenn sich nun ein Privatkanal in Gruhl an den unter Reichs⸗ verwaltung stehenden Kanal anschlösse. Wir würden ein gemeinsames Lotsenwesen, einen gemeinsamen Schleppdienst einrichten müssen, was für den Betrieb und die Abrechnung später außer⸗ ordentliche Schwierigkeiten herbeiführen würde. Wir würden außerdem, da ja unzweifelhaft ein Teil der Schiffe welche gegenwärtig die Strecke Gruhl-— Kiel zu benutzen haben, nach Sruhl — Eckernförde abgeleitet würde, einen guten Teil unserer Kanalein⸗ nahmen verlieren, selbst wenn wir die Tarifgemeinschaft, von der ge⸗ sprochen worden ist, auf einer ganz anderen und für das Reich viel vorteilhafteren Grundlage abschlössen, wie es Herr Petersen im Auge hat. Nun, meine Herren, bin ich der Ansicht, daß das Reich auf derartige Verluste an seinen Einnahmen im gegenwärtigen Moment unmöglich eingehen kann. Die Erbauung des Kanals hat seinerzeit viel gekostet, die Erweiterung jetzt wird die Mittel des Reichs in ungewöhnlich hohem Grade in Anspruch nehmen, und in demselben Moment auf Einnahmen zu verzichten, Schwierigkeiten im Betriebe herbeizuführen um eines Kanals willen, der aus Interessen der Landesverteidigung nicht notwendig ist, dessen wirtschäftliche Rentabilität und Zweck⸗ mäßigkeit mit sehr viel Fragezeichen begleitet werden muß, meine Herren, das können Sie der Reichsverwaltung nicht gut zumuten.

Ich muß also meinerseits für die Reichsverwaltung der Ansicht dahln Ausdruck geben, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das wirtschaftlich nicht genügend fundiert ist, das in seiner Ausführung wesentliche Vorteile nicht bieten würde, das Reich aber in mannig⸗ fache Ungelegenheiten und Nachteile versetzen würde, sowie endlich⸗ daß die Voraussetzungen, um dem Reich selber den Bau anzuempfehlen, was für das Reich dann noch das Akzeptabelste sein würde, nicht vorliegen.

Sollten Sie, meine Herren, der Resolution entsprechend, die Ein⸗ setzung einer Kommission beschließen, so muß ich nach dieser Stellung, die die Reichsverwaltung einnimmt, vorbehalten, welche Erklärungen wir dann in der Kommission bei der Beratung des weiteren abgeben werden.

Abg. Dr. S pahn (Zentr.) erinnert daran, daß noch andere Projekte entstanden seien, z. B. das des Kapitäns Seblin, und wünscht, daß auch diese in der Kommission geprüft werden.

1 Abg. Dr. Leonhardt (fr. Volkep.) empfiehlt gleichfalls den Antrag.

Abg. Dr. Görck (nl.) äußert Bedenken wegen der Opportunität 5 Resolution; die Mehrheit seiner Freunde könne nicht dafür

mmen.

Abg. Carstens (fr. Volksp.) sucht diese Bedenken zu widerlegen.

Abg. Wommelsdorff (nl.) hält gerade wegen der Bedenken seines Kollegen Görck die 8856 einer Kommission und also zunächst die Annahme der Resolution für durchaus geboten.

Abg. Frohme (Sol.): Die Gründe, die der Siaatssekretär gegen das Projekt angeführt hat, werden in den weitesten Kreisen Schleswig⸗ Holsteins nicht für stichhaltig angesehen werden.

en Staatsan

A1111““ 1“

8

Die Resolution wird gegen die Stimmen der Parteien 8

der Rechten angenommen.

Die Etatsforderung wird bewilligt, desgleichen die Ein⸗ nahmen des Etats des Reichsamts des Innern; damit ist dieser erledigt.

Die Petititionen um Gleichstellung der seit dem 1. April 1897 angestellten expedierenden Sekretäre bei den höheren Reichsbehörden im Diensteinkommen mit den vor diesem Datum angestellten und um “ der ständigen Mitarbeiter bei den dem Reichsamt des Innern unterstellten Behörden im Gehalt mit den Versicherungsrevisoren beim Aufsichtsamt für Privatversicherung werden dem Reichskanzler wiederholt zur Berücksichtigung überwiesen, und der Reichs⸗ kanzler ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß der dafür er⸗ forderliche Geldbedarf no für den Etat für 1908 vor der dritten Beratung angefordert wird.

Schluß nach 11 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr. (Etats: Reichstag, EE1 Invaliden⸗ fonds, Allgemeiner Pensionsfonds, Reichsschatzamt.)

. Haus der Abgeordneten.

52. Sitzung vom 13. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, auf deren Ta esordnung die zweite Beratung des Entwurfs eines Quellenschutz⸗ gesehes steht, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

§3 lautet in der Kommissionsfassung: „Für eine gemein⸗ nützige Quelle kann ein Bezirk festgestellt werden, innerhalb dessen Bohrungen, Ausgrabungen und andere Arbeiten, welche auf den gewachsenen Boden einwirken, sowie auch alle sonstigen Arbeiten, welche die Ergiebigkeit oder die Zusammensetzung der Quelle beeinflussen können, nur mit vorheriger Genehmigung des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten vorgenommen werden dürfen (Schutzbezirk).“ In der Regierungsvorlage stand statt „andere Arbeiten“: „sonstige Arbeiten“. Die Worte „sowie auch alle sonstigen Arbeiten .. .. .. beeinflussen können“ sind von der Kommission eingefügt.

Abg. Dr. Gerschel (fr. Volksp.) beantragt, den § 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wieder herzustellen, und begründet den Antrag damit, daß nach der Kommissionsfassung auch jedes Pumpen in der Nähe einer Quelle —1,42 sei, da dadurch der Grundwasser⸗ spiegel gesenkt und damit die Ergiebigkeit der Quelle beschränkt werde. Wo sei die Grenze, bis zu der man davon sprechen könne, daß die Ergiebigkeit der Quelle beeinflußt werden kann. Solange nicht die einzelnen Arbeiten festgestellt werden könnten, durch welche die Er⸗ giebigkeit beeinflußt werden könne, biete die Regierungsvorlage eine genügende Marschroute auch in bezug auf die hydrostatischen Verhältnisse. § 3 wird in der Kommissionsfassung angenommen.

Nach § 4 erfolgt die Feststellung des Schutzbezirks auf ag des Quelleneigentümers durch gemeinsamen Beschluß

u“

tr

8 11““ .