“

8 8 . 18 8 8 8 8 . sagt: ich bin zweimal gewarnt worden, meine Briefe in acht zu Leuten müsse bange r den vielen Kunden, die ihnen Reichstagswahlrecht dort, in Preußen, dem Staatswohl nicht in Preußen ist j ändlich⸗ di 8 — . , . nt. ja nun wohl verständlich: d 1 8 nehmen. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) abgehen könnten. (Fortdauernde große Umuhe, Unterbrechungen spräche. Ich habe de lege ferenda, nicht de lege lata gesprochen ddie Erregung der ea erahnen 1 “ Staat, ohne ben es ein Deutsches Reich 4 S We Fhana Srns. Seedaneese ge. gegen . . . auf, Preuße zu sein.

Ich weiß nicht, wie der Herr Abg. Bebel seine Briefe auf⸗ 2d Bustimmungen bei den Soialdemokraten) Sie (u den Aber wenn ich wirklich ein kritisches Wort über das Reichstan 1UÜU Winkt ichtig!), si 1 1e. euß⸗ 8 * ialdemokraten) wollen Männer der Freiheit sein? Ist das nicht 1t ag⸗ Instinkte (sehr richtig!), sie braucht eine skrupellose Agitation, sie D err Abg. b t hi 8 deutsche Volk an der nnung i 1— ä

bewahrt und kann hier nicht darüber urteilen, ob diese gute] der brutalste Terrorismus, den die Sozialdemokraten treiben? Seitdem wahlrecht gesagt hätte, was wäre denn dann? Noch leben ne weiß, daß ihr nur mit dem allerradikalsten Wahlrecht gedient 8 würde 188 Ungläs 5 8 te 88— SSto 88 8 weiter kommen, als wenasas auf den Seee ea.

Mahnung seines Freundes sich vielleicht lediglich darauf beiogen hat, Sie solchen Ausführungen, wie ich sie verlesen habe, zugestimmt ja nicht im sozialdemokratischen Zukunftsstaat, wo von oben befohln Weniger verständlich ist mir das Eintreten der bürgerlichen Linken schwände. Diese vesh,x, stand ganz auf d öh g 88 Abg. Emmel (Soz.): Der Reichskanzler hat unseren Antrag

er möge die Briefe nicht herumliegen lassen. Jedenfalls protesttere haben, ist es ein Schwindel, wenn Sie von dem Terrorismus der wird, was für wahr zu gelten hat und was nicht (Heiterkei für die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen. (Lebhafte m. erkung zn, de. s .. en ööö 8 8 † 8 — ve hate nece. Nlenne gtelungnahme k —

1 4 . 3 n und

ich aber gegen eine derartige allgemein gehaltene Beschuldigung, daß underen Parteien sprechen. Der Abg. Naumann hat in etwas wo die Kritik erlaubt ist und wo sie das Maul zu halte 3 sti ie bürgerli f ihnen etwas schmack machen. Er hat auch Reformen V schauspielerhafter Weise hingewiesen auf das Zittern der Arbeiter z n hat Zustimmung rechts. Unruhe links.) Die bürgerliche Linke kann sich kongreß Am m gemacht hab UI, nämlich daß n/ in A Fich NA It bees 2 F Oeff ch Abstimmun

die Post⸗ und Telegraphenbeamten das Briefgeheimnis verletzten. vor den Unternehmern; er machte uns Züte⸗ Zittern vor. Warum soll denn gerade das Reichstagswahlrecht sakrosankt senr ddooch nicht darüber im Zweifel sein, daß die Einführung des Reichs⸗ Unalüs sein uee h. en 1 nnen. gn — beib baf 1 Fheh 1 2 bür 8n 8 en 1 vShn — chausp . d eibehalten und die alte Wahlkreiseinteilung bleiben soll, so ist diese

Sobald ein Fall von Verletzung zu meiner Kenntnis kommt, — seien Man sollte doch diese einseitige demagogische Art unterlassen. während alles übrige, Gott und Vaterland Monarchie und Familz tagswahlrechts in Preußen nur auf ihre Kosten erf

been 2 . 7 7 7 7 8 1 ol en ka 1 8 2 8.8& 4 1

Sie überzeugt — trete ich mit aller Strenge ein und verschaffe dem Der Abg. Naumann sptach von der Rechtlosigkeit der Be⸗ Gesetz und Verfassung, Ordnung und Privateigentum angegriffen, ver (Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) Darüber muß Sce doch 8 öve- 1.8 ehe aenr nche hrgenge 88 ““ . ö int fich für B — 8 V . e Dar⸗

esetz volles Recht. (Bravol ne cts.) amten. Ich bin selbst Beamter und weiß, welche öffent⸗ höhnt und untergraben werden dürfen? Warum soll denn gerad irk de ü Sie di W 6 G R B * lichen Rechte Beamten zustehen. Ich weiß aber auch, g b Seer gerade das Wirkung des Reichstagswahlrechts, darüber muß Sie die Zunahme Feinden und llen Neidern Deutschlands i Benngen des Abg. Lattmann 8” die Stell 3 Was den Fall Trossimow betrifft, so möchte ich nur anführen, welche Pflichten wir als Beamte haben. Fns. in der Reichstagswahlrecht ein „Noli me tangere“ sein, während es jeden der Sozialdemokratie in den großen Städten aufgeklärt haben (sehr die innigste Freude Se wif üg — st scher üe. d nln “ dchekanlere- eusehelh, ninse S 1 3 richen worden sind, und wenn man bedenkt, wie der preußische

daß in diesem Falle eine strafgerichtliche Untersuchung vorgelegen hat heutigen Zeit muß darauf hingewiesen werden wenn man mit erlaubt ist und sogar von jedem erwartet wird daß er das preußisch⸗ 8 richtig!); darüber hat Sie auch der H rr Abg Bebel auf ekla P † 7 b 3 7 - 22 2 . e g t, reußen n ch m ss n, aber eußen kann 8 42 5 8 8 . und daß der Untersuchungzrichter die Post beauftragt hat, alle an den gutem Gewissen die Rechte der Beamten verteidigen will. Von Wahlrecht herunterreißt? Dabei haben wir beide, dieses hohe Hau der schon Anfang der 90 er Jahre in diesem hohen Hause der S 5 8 as 88 das 1h.. 8n Iehene K. sbrr, die Pgg. laher. Senbahngeheter denkt

Angeschuldigten eingehenden Briefe und Telegramme mit Beschlag zu dieser Auffassung habe ich aber bei Ihnen (links) nichts gemerkt. und ich, kein Bedenken getragen, das Reichstagswahlrecht umzumod lichen Link⸗ ief: Kom . ch Der Reich ch ei 8 . Das Verhältnis des Beamten zum Staat ist nicht ein reines Arbeits⸗ 2 3 2 3 eln 8 ichen Linken zurief: „Mit dem allgemeinen gleichen und direkten preußischen und d tschen Geschichte seit 250 J ; ist die Fruch öccen die ehr schwa 8 T.s-. 8 belegen und ihm auszuhändigen. (Hört, hört! bei den National⸗ verhältnis, sondern auch ein Treueverhältnis; dadurch sind die Bramten wenn uns danach gelüstete. Ich erinnere nur an das sogenannte Wahlrecht arbeiten Sie auf Ihren Untergang hin! Ich sage das auf der Arbeit 88 8 des Lue dengenen Sehe wioßen a TMcgenääüber⸗ re 4 Sehag⸗ 9 e 8 . 8 8 V is B gatliche Ange dhen eiten⸗eingemischt, ohne daß darin e Kompetenz⸗

liberalen.) Es ist Herrn Bebel wie allen Herren Abgeordneten jeden⸗ in gewissem Sinne politisch unfrei und gebunden. Gegen das Lehns⸗ Klosettgesetz, an die Gewährung der Diäten, an die Ausdehnung de die Gefahr hin“ — fügte der Herr Ab b .

Irn 1 8 1 - 8 g. Bebel hinzu —, „d x 8 1

falls bekannt, daß nach der Strafprozeßordnung der Untersuchungs⸗ verhältnis ist jede Felonie des Beamten ein Schlag gegen seine Ehre Freifahrtkarten. Es sind mir in der politischen Tagesliteratur au mman aus meinen Worten ’ dieses hen. schlägt.“ aß 1e .eee. , —— ” 258 vg Svö ng; 1 18 wurde, so bei den Sch en. 2 —. 8 nal⸗ F. 4

; und sein Gewissen, namentlich, wenn er die Sozialdemokratie unter⸗ z 1 b berechtigt ist, in strafgerichtlichen Untersuchungen Briefe mit stützt, die den Staat nicht will, die den Lehnszwang nicht will. Ein noch andere Vorschläge begegnet, z. B. die Verlängerung des notwendigen 3 Nun weiß ich wohl, meine Herren, daß ein Teil der bürgerlichen liberalen.) Als während der Konfliktszeit der Kronprinz in genug b taatswohl nicht e eschlag zu belegen. Wenn von solchen Beschlagnahmen dann die Koälitionsrecht, das den Streikzwang in sich schließt, ist für den Be. Aufenthalts am Wahlort, die Hinaufsetzung der Altersgrenze. Auch da Linken so kalkuliert: gewiß, bei der Einführung des allgemeinen einem Gespräch mit dem damaligen Minist is sehr scharfe Kritit des Reichswahlrech Polizei Kenntnis erhalten hat, so ist das in einer ganz zu Recht be⸗ amten undenkbar. Wir freuen uns, daß die christlich⸗nationalen Pluralstimmen war die Rede. (Zurufe links.) — Ich referiere nur! Aber Wahlrechts in Preußen zeüen Lecg wir zunächst von der sozialdemo diesem sagte, wenn er es so weiter talebe he8 85 8 8 8 2 88 heute leugnet, so ist uns das ganz unverständlich. stehenden Untersuchung geschehen und hängt mit Verletzungen des BArbeiter dies auch anerkennen. Ich möchte den Reichskanzler deshalb würde mich irgend jemand widerlegen können, wenn ich sagte, daß kaum en kratischen Flut verschlungen werden, aber das ist nur ein Uebergangs⸗ bringen, daß ihn das Volk aufhänge, da erwiderte der bg. Minister; secgheis EETEE de . eegn, Züder Meadern

bitten, diese Bewegung zu unterstützen; so ist am besten die Be⸗ 3 8 1 Briefgeheimnisses nicht zusammen. anderes Wahlrecht auf Reife des Urteils, auf geistige Bildung, ar stadium, die Flut wird sich verlaufen, und dann wird der liberale Was schadet das, wenn nur der Strick, an dem ich baumele, Preußen — vne 2. Figt ve 2 1- 88 um 23 Verteidigungs⸗ e er Zustände in secklenburg stehen muß, wenn man es

— 8 8 kämpfung der Sozialdemokratie möglich. Die Arbeiter in den Reichs⸗ gr 8 Ich will damit schließen; solange mir keine Spezialfälle genannt betrieben könnten uns darin eine gute Hilfe sein. In diesem Sinne politische Erfahrung so wenig Rücksicht nimmt wie das gleiche, al⸗ BWeizen blühen. Ach, meine Herren, die Melodie kenne ich, die und das Haus der Hohenzollern fest verbindet mit einem gerinigte aülichkeit der Lee rcten annu 8 mit solcher unbedeutenden Negerrepu Vergleich stellt.

sind, muß ich solche Beschuldigungen als leichtfertig und nicht ange⸗ bewegt sich auch die von uns beantragte Resolution und zum Teil gemeine und direkte Wahlrecht? (Zustimmung.) Erst kürzlich hal FTheorie kenne ich; die i 8 — 8 8 8 ; die ist mir auch anderswo begegnet, z. B. in und starken Deutschland?! (Lebhaftes Bravo!) Als Fü . ; 1 t b f 8 V ürst Bismarck, An de t 9 messen bezeichnen. (Bravo!) auch eine Resolution des Zentrums. Wir empfehlen namentlich die ich einen Artikel gelesen, der das Reichstagswahlrecht hart angrif, Frankreich, wo man sie die Theorie de la mer Rouge nennt, die nachdem die Entscheidung gefallen war, vor 42 Jahred seinen greisen daß die berten. .Negen dee Kmalee Iä wictg de Dersierung.

I; ildung von Beamtenausschüssen in den Staatsbetrieben. Neulich v 1 ; 1 8 Abg. Singer (Soz.): Ich werde bei der dritten Lesung auf die war der Reichskanzl bei Erört derselb ier nicht an- weil es dem viel verzweigten Geistes⸗ und Kulturleben unferer Zei Theorie vom Roten ere; erst önt 8 5 Reichswahlrechts nicht denken, 2 Rras nicivanen Zer abs Hefer Un nscht anwesend. Der Staats nesende EEbö“ vücde, wal es den welchiedenen Stönden und Bems öö1’“ “ Pheh 52 ͤ eee ee 1- eaf hafen sachteeen Be chat h derl gge, des Pabtcn⸗ . 1 b . 1 üge. — mi erS2 8 egentei sgeführt, s 5 den Briefen erhalten hat. Der Abg. Bebel hat auf Giink er dente n Cile a Prc an ises emusche He Fege⸗ 8S ce 8ZE“ 88 8 8 8 e.s 2ea 2n mit Honig fleußt. (Große Heiterkeit.) Das Unglück ist nur: wer das neue Reich offen zu halten — den Einzelstaaten, deren Eigenart derartiges vee hean ondFrs ve sa nn.2 — nisses festgestellt, daß Briefe des Angeschuldigten der Polizei bekannt ist das Vertrauen zwischen oben und unten zum Teil verschwunden em rige 8 nicht Moses und Aaron zu Führern hat, der pflegt im niemals verkannt worden ist noch verkannt werden soll, deren ver⸗ ist von neuem gewarnt dur diese heutigen Ausl ss . . Sen. gries, nem sbrennasten Wenschen P. e ist, dor oder wenigstens ins Wanken geraten, weil es bei dem gewaltigen An⸗ 8 1Ie. Sen’ zn b. 8 “ die ves Roten Meere zu ersaufen. (Stürmische, andauernde Heiterkeit.) fassungsmäßige Rechte und deren volle Gleichberechtigung als Bundes. des Kanzlers. Das Recht, . die Straße 86 gehen, ssen. Wir haben die Wahrhe Ss ; woachsen des Personals an der nötigen Fecn zwischen beiden fehlt. stätten des Debattentums. gibt auch nicht einen Zweig des Einstweilen, meine Herren, hat das Streben, gemeinsam mit der staaten nie verkannt worden find und niemals verkannt werden 1e-. ia g efeee, weden, e 1“ rpaharn

zu Denunzianten geben wir uns nicht her. Eine offizielle Organisation neben den freiwilligen könnte ausgleichend vielgestaltigen Kulturlebens, aus dem leitende Männer den Weg ir . Staatssekretär des Rei chspostamts Kraetke: wirken und würde der Erfüllung sozialer Aufgaben ersprießlich sein. den Reichstag gefunden haben. Während in unserer Zeit alles zu frage zu machen, nur einen greifbaren Erfolg gehabt: Spott und vorlage den Frieden mit der eigenen Volksvertretung wiederherstellte, mit 82 Zukanftantalehal löse 5 17ecsgger. hae Uhtnne⸗ vorgeschlagen, das Bürgertum wird also seiner wirklichen Stärke nach

. Dch habe bereits vorher zum Ausruck gebracht, daß ich nicht Reichskanzler Fürst von Bülom: “ 8 rige Hohn der Sojialdemokeatie für ihre liberalen Mitkämpfer (Sehr da verband er für immer und unaufloslich die Schicksale Preußens Stadwverordnetenversammlunden; ir Uehen ja die Verhͤltniswahl weiß, auf welche Weise die Kriminalpolizei Kenntnis von den Briefen Meine Herren! Ich bin den Ausführungen des Herrn Vor⸗ — esasn 8 “ “ 4 — mit den Schicksalen des Deutschen Reichs. In dieser Einheit ruht auch selbst in der Versammlung vertreten sein. B g Weiter ist es merkwürdig, daß in den Reden für die Einführung die Zukunft der Nation, diese Einheit ist unser höchstes Gut, diese der Vertrauensperson der glaßgekeaiscen Fewen vehikt vrfalof

bekommen hat. Ich muß es aber doch wirklich als naiv bezeichnen, rednere, des Herrn Abg. Lattmann, mit Aufm ksamkeit ge⸗ 3 8 1 H 9 be g setzung wie in seiner Wirksamkeit nichts weniger als ein Ideal ddes Reichstagswahlrechts in Preußen meist das eine übersehen wird: Einheit — das betone ich nicht nur vor dem Inlande, sondern auch nichts Gesetzwidriges. Ganz das gleiche haben schon 1861 die

wenn man aus der Tatsache, daß die Kriminalpolizei Kenntnis davon folgt. Besonders haben mich diejenigen seiner Ausführungen 4 1 1 8“ bekommen hat, schließt, sie könne nur durch einen Postbeamten, der gegen interessiert, die sich auf die Pflichten der Beamten gegenüber dem und die Vorgänge bei 68 tess 8eheece⸗ der g Greh⸗ —jede radikale Aenderung des preußischen Wahlrechts führt mit vor dem Auslande — diese Einheit wird weder durch auswärtige Konservativen durch ihr Zentralwahlkomitee geheim und öffentlich beit des ihr zu Grunde liegenden Prinzipes e Stände zwingender Notwendigkeit zu der Frage, ob dann noch das Dreiklassen⸗ Angriffe noch durch innere Krisen je wieder zerstört werden können. —2 E Ein suß -e e. ver

n m nne wanges der

das Gesetz verstoßen habe, Kenntnis davon erhalten haben. Ich darf Staat und auf das Verhältnis der Beamten zum Staat bezogen 3 8 ¹ - 8 8 b d alle Berufe organisieren sich heutzutage. Das ge ieht i 8 b bnoxebaE — e “ von dieser Seite du den Sozialdemokraten) daran Ich unterschreibe diese Ausfährungen. anes- 8 Ges 25 8— “ “ Fee. “ den Kommunen aufrecht erhalten bleiben kann. (Leb⸗ (Stürmischer Beifall.) wirtschaftlich Abhän igen zur Stimmabgabe in gewissem Sinne, ich 8* g. 8 2, 8. vA dem 85 Was die übrigen Anregungen des Herrn Abg. Lattmann Grundlage baut sich mehr und mehr unser wirtf chaftliches umd 8 88 “ üeas 8. jegezgs Herren, vor der Wa A,ge lnt 2 Nn (Bentr.) 8 95 solche A des deutschen h lur 5 F eümer⸗ Proccß in Saarbrücken hin. Man e zur rache gebra „ seinerzeit von ihm se erwähn i t eht, ich, 2 “ ewissenhafte Regierung die Augen ni verschli kann, aus Munde ersten Beamten des ier n. o in Entrüstung ü binsichtlich der Lage der Beamten angeht, so glaube B soziales Leben auf. Nur unser Wahlwesen steht außerhalb diesen 8 gestaltet die Reform des preußischen Wablrea T“ Reichs und preußischen Ministerpräsidenten ertönen sollen. Aller- dammen, was alle Parteien

worden ist, daß ein Mann unter falschem Titel in die Wohnun üfung 8 s — 1 Fü 6 falsch 5h. ne. sorgsame Prüfung verdienen. Bewegung und ist deshalb veraltet. Auf diese Grundlage muf Gerade im Hinblick auf sie müssen alle Vorschläge sorgsam geprüft. Väch denkt g.⸗ Hauseszahoe deng ee seiceaheableectt ncht di n85 CC1ö gesucht, wie es auch 1 wie es au

eines Student b S 1 “ ncgectudenten begeben, dort die Sachen in Gegenwatt seiner Wirtin Für heute, meine Herren, wende ich mich zu einem Gegenstand, auch das Wahlrecht gestellt werden, soll es mehr sein als eine in werden. Die preußische Städteordnung begeht in diesem Jahre ihre ist niemals dazu übergegangen, in die Kompetenz der Einzelst t der einmal ei ch 8 g 7 nz aaten 7 eder einmal e ne no

eingesehen und die Korrespondenz dann benutzt hat. Das führe ich e en 8 - 1 8 r Abg. Lattmann vorher behandelt hatte, und der 3 1 . . . g —

nur an, wie Sie das selbst angeführt haben, muß aber dabei bestehen in unserer Se Debatte E Raum eingenommen vees EE das sei die Meinung eine “ 8 hbat b. — das müssen wir alle anerkennen — -. rüsen zie 1nee 48 Fen cber nic 13 Daß 8 v kommt die Nachricht, daß man demnaͤchst d Pangt. vee L.. 2 2 „ u“ e w 8 1 1 n . ie ⸗ 1 ich!, n 90 „ 8 d. b.

glänzend bewährt. Ich bin viel herumgekommen. Ich kenne kein dehnung des Reichstagswahlrechts auf Preußen kann zweifellos die Juden ausweisen will; die Juden steben - Füee, ,8

bleiben, daß, wenn man nicht sagen kann: hier hat die Post das hat, nämlich 9 2 E 8 zu der Reform des preußischen Wahlrechts. (Ahl und . 8 eg 1 getan, sondern nur lediglich Rückschlüsse macht, um der Post etwas ört, hört!) Die Herren Abgg. Albrecht und Genossen haben hartgesottenen Reaktionärs. O nein, der Verfasser dieses Artikels jß Land, das eine so integre, tüchtige leistungsfähige städtische Ver⸗ wenigstens theoretisch hier im Reichstage be werd Artikels 44 des Berliner Vert 4 „ 1 24 - 2 2 8 85 8 1 7 4 8 1 e 8 8, d H hört!) H. 89 ein Veteran der liberalen Partei und der liberalen Publizistik: der waltung hat als dieses Land. Voll bewährt hat sich unsere Kommunal⸗ dienlich für das Reich wie für die Ge asbroch daß se aneäbis Anlaß, einzuschreiten. Wie 88 5 zeeanrehitte güss aüfn

anzuflicken, ich das eine leichtfertige Verdächtigung nennen werde und in einer Resolution beantragt: nicht anders nennen kann. (Bravo! rechts und bei den National⸗ unabhängige freifinnige Denker Friedrich Dernburg! (Heiterkeit verfassung unter einem überwiegend liberalen Regiment, das fa in Fgesetzgebenden Körperschaften auf ein gleichmäßiges Wahlrecht aufbauen. dazu keine große Aussicht. Die Behandlung aller dl Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu Also, meine Herren, ein Dogma ist das direkte, allgemeine, geheimt allen grhüen Konantzeten zur Herrschaft gelangt ist. Schon hee. 8e e Such e eblaaf 25 gusgespiel , 3 da gruschan Cnsäoglich n bke “ 8 Sch 8 nfache technische Frage er⸗ ativen Elementen in Deutschland un reußen be⸗

liberalen.) 8 8 ersuchen, dem Reichstage in seiner nächsten Session einen Gesetz⸗ Wablrecht nicht; 82 b 1G 2 1 . z zum Dogma machen es nur sozialdemokratische sich die preußische Regierung nicht leichten Herzens zu einer radikalen 1 . . 9* 7 „ 3 2 2 1 2 8 Ul- di i 2 8 8 2 Abg. Lattmann (wirtsch Vgg.): Für die letzte Rede des Abg entwurf vorzulegen, wonach im Deutschen Reich, in den Bundes Doktrinäre vom längsten Zopf! (Heiterkeit.) Die machen ein Dogme Reform des preußischen Landtagswahlrechts ee T.adg age. angs fofern die dnes nan geuch ctemn Masgecht zusemmenbängt, in⸗ Fersesgerae Snen. den dekleinem risen. Zevalrefibenden 8 8— ie 4

N t t und Uhl di li ben. Als w s ’ ü 8 Anbänger des hiin Fant und, bland iie 8 Ine bfepebe. Wer ehn 8 P-er weeerö 228 büg. Nagees 889 8p 8 aber -. ständige Umwälzung auf kommunalpolitischem Gebiet⸗ nach sich ziehen Dre Pefe dinrichtungen, v. 8n, Vlherfellen, — eine wesent⸗ ag- Ses “ d2ees B in den Reichslanden sind 7 2 anbeter, reibe keinen endienst, und an Dogmen glaube ich in würde. t 8 gebracht; die Wahlvorstände haben es zum Teil in ieler Beziehung no ehr unbefriedigend, rde⸗X Stellen Sie sich doch nur eine Berliner Stadtverordneten verstanden, die Wirkungen dieser Einrichtungen illusorisch 4 29 andesverfassung. Als ein sehr ei entümlicher EEEö1

olche ausgezeichnete Gabe der Beredsamkeit empfangen hat, muß sich 8 8 2 sehr in acht nehmen, daß er sich nicht in Wolkenkuckucksheim verliert Wahlrecht für alle über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne üb 1 Ul ie mi L sae miocchten eeeene 8 derfallen wisl erchehe ghekerlber Unterschied des Geschlechts nach Maßgabe der Verhältnisroahl ein⸗ böae 1.e e 98 g2 . 8 e b versammlung vor, die aus dem gleichen allgemeinen Wahlrecht hervor⸗ Aus den Verhandlungen der Wahlprüfungskommission wird Ihnen sich die Nichtzahlung der Eeöschastostece durch den früheren verrannte sich schon damals in einer völligen Einfeitigkeit. Streifte geführt wird. 1 1 t gegangen wäre (sehr gut! und Heiterkeit rechts), und dann wünschen eine große Zahl solcher Verletzungen des Wahlgeheimnisses bekannt Statthalter Fürsten zu Hobenlohe Langenburg für die ihm von seiner man von seinen Reden das Blendwerk der Rhetorik ab, so blieb schon v 5 1 hn daß dies und für alle Verhältnisse passendes, absolut gutes Wahlrecht über⸗ Sie noch, daß das gewiß mangelhafte Dreiklassenwahlrecht ersetzt ein. Deshalb ist es unsere ernste Pflicht, so weit wie möglich der. Frau zugefallene Erbschaft. Es ist dabei auch zur ;. gekommen damals nur die Demagogie übrig. Wie schön klangen die Worte eine Herren, ich brauche wohl nicht zu e ären, da e] haupt nicht gibt? werden soll durch ein System, das in mehr als einer Kommune die te Fer ies eheearerteshe be Sfüoh .1. daß bei dem Ankauf des Schloffes Urville durch den Kaiser, sowie bei ä Der Nachweis,

. 2 1 1 8 4 1 — ut! „ 4 . 8 1 ECEEEE11“ 229 “ e deeenn für den Bundesrat nicht annehmbar ist. (Sehr g 8 ve lgn Sen “ 8— 88 “ vasas Se Herrschaft nur Einer Partei bedeuten könnte, die die unduldsamste wenigstens auf solche Fälle keine Anwendung. wat dag selbstverständlich, und, dann war die Presse vamän nüche a e bie etzen daß der vreute ndesstaaten Zensuren ausge t, je nach ihrer Verfassung und nach von allen Parteien ist und gleichzeitig die Todfeindin der bürgerlichen daß ein Wahlvorsteher absichtlich eine Fälschung des Wahl⸗ rich ß sehr böses Blut machen da, er brauchte es also gar nicht mit solchem Pat 8. 9 88 Mintste⸗ 8* gheriheiten nicht degn. sind, hier . “ 5. ’ eee greünn 8 Gesellschaft und des nationalen Staates! * efahfen Mllen,, 15 aen erbracht henen 8- des Reichsgedankens in den Reichs⸗ ache unterstützt, eiterkeit), ecklenburg . rneute Heiterkeit. au 1 Und 1 — n können. müffen also bessere Bestimmungen zum landen aus finanziellen Gründen derartige U. terl ũ . nd nun, meine Herren, das geheime Wahlrecht! Weil ich Schutz des Wahlgeheimnisses eingeführt werden. Z28 diesem gehen; der Reichskanzler sollte dafür sorgen. 1 I

Wer die sozialdemokratische Resolution in dieser 1 anterstützt die Bestrebungen, Deutschland zum Tummelplatz von Rechenschaft über bundesstaatliche Angelegenheiten abzulegen. (Sehr Sie wirklich, meine Herren, daß die Wohlfahrt und die das nicht in Aussicht stellen konnte hat sich ein Zweck schlagen wir vor zum Schus des Wahlgeheimniffes nicht wiederholt. Der Ab Vonderscheer hat neuli 1 ahlgeheimn g. Vonderscheer hat neu die elsaß⸗

Anarchisten zu machen. ir wollen uns die Bande vom Halse halten. rxi — 6 inister⸗ 4 üben Wir di Sen. 22 hüten, daß das Gastrecht nicht 8 Faustrecht “ 8888 S ““ S-h 2s Kerzzads Freiheit eines Landes ausschließlich oder auch nur über wahrer Sturm erhoben. In Reden und Resolutionen dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die vorsätzliche lothringische Verfassungsfrage behandelt, ohne aber die ahlfrage im wird. Wir sind der Gefahr der steigenden Einwanderung der Juden pr — 1 9 8 wiegend abhängen von der Form seiner Verfassung oder ga⸗ 18 bin ich der Wendung begegnet: Bülow hat dem Liberalis. Verletzung des Wahlgehetmnisses dur Mitglieder des Wahlvorstandes einzelnen zu berühren. Bei der Verfassungsfrage für Elsaß⸗Lothringen Ich nicht gegen einander ausgespielt werden. (Sehr richtig! rechts.) von der Form seines Wahlrechts? Der Herr Abg. Bebel het ll mus ins Gesicht geschlagen! (Sehr richtig! links.) mit Kriminalstrafe bedroht; ferner eantragen wir eine Ergänzung muß die Wahlfrage in die erste Linie gestellt werden. Wenn der

— 8 des Wahlteglements durch die Vorschrift, daß die Wahlurne während Reichskanzler die elsässischen Wähler nicht besser behandeln wollte wie

aus dem Osten nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit begegnet. . weiß ja, daß man uns, sobald wir von Juden reden, Radauantisemitis- Ein Durcheinander der Verhandlungen von Reichsangelegenheiten hier einmal gesagt, er zöge die englischen Verhältnisse den französischer Derselbe Bülow, der in einem überwiegend konservativen preußischen der Wahlhandlung geschlossen und so beschaffen sein soll, daß vor der Eisenbahnminister die preußischen Arbeiter, so verzicht 3 er, so verzichten wir

mus vorwirft. Von einem Radauantisemitismus kann gar keine Rede d Angelegenheiten der Einzelstaaten wäre eine Gefahr für jede ver⸗ 2 1 8 und Angelegenh zelf fahr für j vor. England besitzt nicht das allgemeine gleiche direkte Wahlrecht Abgeordnetenhause eine gründliche Reform des preußischen Wahl⸗ ihrer Entleerung eine Mischung der Wahlumschläge stattfindet, und lieber auf die ganze Reform; sie kommt ohne das — allgemeine

ein. Im Reichstage ist kein einziger, dem nicht wie mir jeder Radau⸗ 1 . — b 1““ 1 —

8 böes ist. 1900 hatten wir etwa 41 000 BasgS ene; e .* . vee güe pie es (Hört, hört!) Glauben Sie wirklich, daß das von dem Abg. Nar⸗ rechts in Aussicht gestellt hat, was vor wenigen Jahren manche seiner durch Normativbestimmungen über die Größe und Gestaltung der und direkte Wahlrecht gar nicht in Betracht. Fürst Bismarck rühmte Jetzt sind es 100 000. eichsverfassung wie der Verfassung der Einzelstaaten. 1 mann so sehr perhorreszierte Mecklenburg viel schlechter regiert wirh Tadler gar nicht für möglich gehalten haben! Ich habe im Reiche E11u.— öü liehetesthtien bnnarchtnaen 8 HNealchen gegenüber den frams.

esscchickt worden, die au 5 it Unrecht; er sprach die Hoffnung aus, daß man die

ausländische Juden in Deutschland. — 2 8 Die gewiß objektive „Kreuzzeitung“ schrieb neulich, besonders Scheidung der Angelegenheiten der Einzelstaaten von Angelegenheiten als Haiti (Große Heiterkeit), aus dem neuerdings recht eigentümliche= das geheime Wahlrecht mit neuen und stärkeren Kautelen um 3 8 8 gsg l — 8 - 1 geben. den T ü x scezen C1.“ ““ scdeuisc 27 wh Mnw;. 8 8 eechg 8 1 Feeens Nachrichten zu uns gelangt sind? Haiti besitzt das allgemeine gleiche Ich bin also gewiß kein grundsätzlicher Gegner des geheimen Wahl⸗ ven esihe⸗ eünefleaen EC un veüsee gehimnern wcere, füüber, deanc venftwarte. Das sagt⸗ 8 Staaten von Nordamerika und in jedem föderativen aats⸗ und direkte Wahlrecht. (Stürmische Heiterkeit.) 8 rechts. Aber gerade deshalb kann ich es sagen: es hat immer würde sich empfehlen, auf Reichekosten solche Urne anzuschaffen; sehr Es wäre an der Zeit, daß endlich das verwirklicht wärde,“

wünschenswert und eine Verständigung der einzelnen Bundesstaaten 4 „ 8 28 . 2.

Pcde Füaa⸗ voheenad. Der 2 g. Näumanne wesg, wie Fant aa “ 888 —— 8, nee 8 “ Um Le F“ ““ will 1. gasi w⸗ 3 Politiker gegeben, die zwar Anhänger des allgemeinen Wahlrechts dhs res, r. das g sw in — Meeztsofn 9e, See he. verlangte.

ichte u. A. über das Juden um dachten. in großer Te⸗ er Aus⸗ one gegenüber en rigen usführungen ern, daß die verbündeten egierungen eine enderung des be⸗ 8 8 K on dem von ar inski E ; * ommissar e atthalters in lsaß⸗ othrin en, Wirkli sich waren, aber gegen die geheime Abstimmung Bedenken hatten. Ich unterstützter Ant 9 3 (Pole) ist ein genüͤgend Geheimer öö. Halley: Jeder 12 den mqlter

länder besucht unsere Universitäten. Für die preußischen Universitäten Abg. Bebel — und werde auch niemals dulden daß stehenden Reichstagswahlrechts planen. Die verbündeten Regierungen nenne außer de rag auf n tli 1 eWerlcg 5 38 . . m Fürsten Bismarck Dahl 3 g amentliche Abstimmung uͤber „ ist das eine sehr kostspielige Sache. Im Laufe der letzten Monate die Entschlüsse dieses hohen Hauses von Stellen beeinflußt denken an keine Aenderung des bestehenden Reichstagswahlrechtt Waitz, Psizer, “ Windthors u“ üehe sschra ee; betreffend Erhebungen über die üevenn b 82 fegrannt dat ufd eHn verr⸗ . evolkerung, eingegangen. Steuer hätte entziehen wollen, vielmehr, daß er sie im Zweifelsfalle

hat ja eine Zurückdämmung des Ausländertums stattgefunden, es muß . 1 — — — vhber 1m eg einheitlich von allen deutschen Universitäten vorgegangen werden, denen ein verfassungsmäßiges Recht dazu nicht zusteht. Ich Aber was für das Reich gut oder wenigstens erträglich ist, das braucht alle diese Männer dem Liberalismus ins Gesicht geschlagen? Hier Abg. Bruhn ed. Rip) Hian ben Wehar 8. . 8 Der Reichskanzler sollte sich einem solchen einheitlichen darf aber auch nicht dulden, daß ein Organ des Reichs über seine es noch nicht für jeden Einzelstaat zu sein. Im Reichstagswahlrecht macht die Partei keinen Unterschied. Au 6 eee bl ehee i. enas 1eechs⸗ vee Mkatin, hat s EEöbö“ Se 1992 — ö,

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werden. Vorgehen anschließen. Die freie Schweiz ist uns darin schon Zuständigkeit hinaus Einfluß zu nehmen sucht auf die Gesetzgebung kommt der nationale Gedanke zum Ausdruck gegenüber dem föder⸗ b 8 von 8 ommt der 1 geg f haben die geheime Abstimmung nicht als ein Ideal betrachtet. dögen g. Marofkaner, Frauen und Kinder I und Steuerpflicht in Elsaß⸗Lothringen. Darin hat der Leiter der Finanz⸗

— gen. ä t haben die Aufnahmebedin⸗ „ R 1 vorangegangen ie Universitäten dort haben die Aufnahmebe der Einzelstaaten. Die Richtigkeit dieses Standpunktes ist auch von tiven Charakter des Bundesrats. Schon deshalb ist eine Gleich Wenn also die preußische Regierung die geheime Abstimmung nicht treffenden Artikel.) ae 6 . — Ier. de. Frhpaltung des Sandes itlät. der Fürst sei ni ichtig. . en eit muß gegen

ungen für die russischen Siudenten erheblich erschwert. Mit dieser de 8 be 2 . liberaler Seite oft anerkannt worden. Ich entsinne mich, als die stellung von Preußen mit dem Reich nicht zulässig. 8 in Aussicht gestellt hat, so befindet sie sich jedenfalls in sehr an⸗ derartige Grausamkeiten energisch Protest erhoben werden. Was die 16. Januar 1904, teilte der Fürst unter Hinweis auf das damalige

Frage büngt n vngür. 28 e-; .een 5 a. muß 5 oder 6 Jahre her sein, ich war schon Reichs Ich will weiter hinwei f die Verschiedenheit der Aufgabe Erwerb un erlu er 1. faatsangehörigkeit. segierung — es mu 8n 8 will weiter hinweisen auf die Ver enheit der Aufgabe ständiger Gesellschaft. Dabei will ich nicht verkennen, daß die mode eingeb iff ü jeni 8 2 8 8 4 — 2 x e gebrachte Resolution betrifft, so w de 2 Ehen erae, Hesezegene snt. 708 Die Ferjehe hler. sich bitf⸗ kanzler — einen Versuch des preußischen Landtags zurückwies, ein⸗ jim Reich und in Preußen. Im Reiche handelt es sich um großr wirtschaftliche Entwicklung neue Abhängigkeitsverhältnisse 8 stimmen, die eine Sicherung des lgahlgehenerüfhs 88 Uerbeserioen 1““ 8 e a 1 , zuwirken auf die Tarifgesetzgebung im Reich, da billigte die liberale nationale Aufgaben, um Heer und Flotte, um Kolonien, um Sozial schaffen hat (sehr richtig! links), aus denen neue Argumente gegen rechtes der Beamten fordern. Den letzten Wunsch möchte ich be⸗ sei, da der Wohnsitz der Fürstin Langenburg und sbr Festamlat 80 sonders dem Staatssekretär des Rei spostamtes zur Beherzigung dem dortigen Königlichen Amtsgericht deponiert war. Das Königliche

ut deutsch gesinnte Leute im Auslande befinden, da sie nicht zu ihren 5 8 - 1 Eew ü-eenra — CE die Oeffentlichkeit der Stimmabgabe hergeleitet worden sind. (Sehr empfehlen. Dagegen lehnen wir den ntrag Albrecht, der die Aus Amtsgericht hat auch sofort die gelung des Nachlasses in di H . assses in die Hand

1% arf. 2 3 8 Fhaal necgee a nn Füaxen Blatt, ich entsinne mich dessen ganz genau, verglich das d lige Im Reiche steht die Wählerschaft unter Umständ n dem ein junger Deutscher weder in Deutschland noch in Dänemar att, ich entsinne e „ ver as dama Verwaltung. m Reiche ste ie er unter UmständenG richtig! links und rechts.) weisungen betrifft, selbstverständlich ab 1 seiner Militärpflicht genügen konnte, weil seine Staatsangehörigkeit Verhalten des Herrn Abg. v. Heydebrand und seiner Freunde mit der unter der Wirkung ihrer nationalen Verantwortlichkeit; im Reiche Ich habe vorher 85 8 8 9 rifft, selbstverständlich ab. Die russische Jugend richtet genommen und festgestellt, daß der Nachlaß in ürttemberg steuer⸗ 3 8 „ 3 nterschieden zw lex lata 1 in Deutschland schon wahrlich genu Unheil an. 3 i der Luft schevetae Was das Wahlrecht betrifft, so stimmen wir Bildung von Konföderationen in der alten polnischen Republik und kann das nationale Gewissen aufgerufen, kann an die besten un Dieser Unterschied ist 1 Sb v8 8. 8 ee- 8 9,06 b; welche die Blockpactit g. basten ban 22 e K.ve. N.ee . * politische Seite der Frage 18.9 g2 Hälleis 4 1 gend glaube, daß die Herren links auch in der Finanzfrage lieber mit Erwerbe des Schlosses Urvi ch den Kaiser betrifft, so liegt die

Acht Jahre nachher, unmittelbar na

en Resolutionen zu, die sich mit der Sicherung unseres Wahlrechts 3 den Watlen auf das Hin⸗ und Herreden zwischen Landtag und Reichstag mit den alten edelsten Seiten der Volksseele appelliert werden. Das hat sich be praktisch. Das allgemeine Wahlrecht, wie es in dieser Resolution als gegen die Regierung handeln werden. Wir wollen dem Reichs. Sache so, daß der Erwerb 1892 unter der Herrschaft des alten G. - * „ errscha es alten Ge⸗-

befassen; wir wollen einen Terrorismus bei . X keiner Seite. Die Resolution der Sozialdemokraten aber, die das Wahl⸗ vpolnischen Zustäͤnden. Was dem einen recht ist, ist dem anderen billig den letzten Reichstagswahlen in einer Weise gezeigt, die der deutscher „vperrlangt wird, ist in Preußen gar nicht einführbar ohne schweren kanzler gern konzedieren, daß er wenigstens einen Teil seines Ver sebes stattgefunden hat. Nach dem Artikel 70 des franzöͤsischen G 8 . 8 nz en Ge⸗

recht für alle üher 20 Jahre alten Deutschen beiderlei Geschlechts fordert, Dies vorausgeschickt, möchte ich noch einige Worte zur Auf. Wählerschaft zur Ehre gereicht. (Beifall und Zustimmung rechtt Konflik s d 3

8. Ib’d es gestellt würde, als schlechter 1 1 2 1 4 — onflikt. Die konservativen Parteien lehnen es ab, und sie sind im sprechens, daß er auch eine mittelstandsfreundliche Politik treiben setzes vom 27. Brumaire 7 und nach Artikel 6 des ergä Ge⸗

Wne⸗ beee.enn 2heeelehe 72 lebhaft Untet chüebgse 8⸗ 1-neh. . 8 8 ta n 3 1Sz-h. “ 1 a 88 1““ Aüin ga 8a und im Lande stark vertreten. Die nationalliberale Partei S. Sütö Bis g e 1 bw. 8e g. . aise pe⸗ eeger eisaß. obringische Eree⸗ m preußischen Abgeordnetenhaus en gar keine Kritik des preußischen demokraten. eiter, ren, . w n ng vom Kaiser gar keine Steuer einziehen,

awvon auch nichts wissen. Wie sollen wir also vorgehen, meine Modtfikationen auch in den Einzelstaaten einzuführen, aber Artikel dem direkt widersprechen. eintiehen, da die beiden

Einführung des Reichstagswahlrechts, so muß daran erinnert werden, e. Sc. e gensewetten in ewg Hersote Eö“ Wahlrechis, des Reichstagswahlrechts (Unruhe bei den Sozialdemokraten). Verbrauchsabgaben erhoben, an denen jeder Konsument beteiligt ist 8 Herren? Oktroyierung? Staatsstreich? (Lachen links.) Revolution so, wie es die Sozialdemokraten wünschen. Der „Ab⸗ bg. Dr. Potthoff (fr Vagg.): Interessanterw liisse hat d b 8 1 8 . . 8 9: eise ha er

geordnetenhause fahren konnten, die Liberalen sich gegen das Die preußische Regierung hat sich nur gegen eine Uebertragung des In den Einzelstaaten waltet die direkte Besteuerung nach dem Mafe ¹whwe von oben 1 2 1 1 8 1 zu Gunsten der Revolution von unten? eiterkeit rechts.) Bebel drohte mit weiteren Straßendemonstrationen. N „ sie Reichskanzl icht t aä Reichstagswahlrecht in Preußen aussprachen. Noch 1873 erklärte sich Reichstagswahlrechts auf Preußen ausgesprochen. (Zurufe links.) der Leistungsfähigkeit vor. Darum ist hier im Reich ein Wahl⸗ Solche Dummheiten mache ich nicht! (Große 8” haben schon etwas nachgelassen, und — Sie. daß Sie dem 5 “ 52 vorlateng von 10. Jemear 2. allgemeinen Wahlrecht dienen, wenn Sie die Agitation dafür auf die damaligen Position aufgegeben. In zutreffender Form hat der

Virchow gegen diese Einführung. Auch sonst, wo der Freisinn die r b

Macht hat, tritt er nicht für das Reichstagswahlrecht in den Einzel⸗ Meine Herren, wir sind alle so empfindlich für jede Störung, die von recht auf breitester Basis gerechtfertigt, dort eine gewiße Dummheiten sollte man mir eigentlich nicht zutrauen, nachdem ich Straße tragen? Der ruhige, liberal esinnte Wähl ürde Kanzi di bedeneii Fo 1

staaten ein. Das ganze Geschrei vird 8ee sachlcheng Ihn außen, die von oben kommt (seiterkeit), würde es sich nicht auch Abstufung des Wahlrechtes nicht unbillig. (Sehr richtig! bald 11 Jahre Minister bin, und solche Gewissenlosigkeit auch nicht. dadurch nicht gewonnen werden. Wenn grn Liberalen so efebr für nißse dh.e sic cnchia neeischstlichen Abhangigkeitaverhalt

aus parteipolitischen Gründen erhoben. Gewiß ist das Landtagswahl⸗ empfehlen, daß wir uns untereinander möglichst wenig störten? rechts.) Jedenfalls besteht in Preußen kein Bedürfnis, einer auf Ich habe feierlich erklärt, daß die preußische Staatsregierung er algememne Wahlrecht sind, warum machen sie es denn nicht in erjeben haben. Es wäre konsequent, en. 1½ gkeit einer Sicher

’1 Rei f Kl be och Reform Wahlrech 8. 2* 8 rt t 8 8 röcht reformbedürftig, und ich bedauere, daß der Reichskanzler sich in (Bravo! rechts. — Sehr richtig! bei den Nationalliberalen) Ich dem Prinzip des Klassenkampfes ruhenden Partei noch weiteren die bedürftigkeit des preußischen Wahlrechts anerkennt, und wase der uben Sin Wobin, sene ex den Zerln ie Mäten Hätte Fc tFilne ende J di Ausfaber “ 8 1 ülow am 10. Januar die Ausführungen von beute im

Preußen so sehr dagegen gesträubt hat. Vor allem wäre die Einführung G - 1 sage also, die preußische Staatsregierung hat lediglich sich aus. Spielraum zu gewähren (Sehr richtig! rechts; hört, hört! bei der daß sie eine gründliche, verständige, auf richtiger Grundlage beruhende, bg. Naumann glaubte sich lustig machen zu können vom Stand preußischen Abgeordnetenhause gemacht, so wäre ein großer Teil der . ei

der geheimen Wahl notwendig. Die Sozialdemokratie hat den Terroris⸗ V 1 mus schon für die nächsten Landtagswahlen in Aussicht gestellt. gesprochen gegen eine Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Sozialdemokraten) und das Reichstagswahlrecht einzuführen unter für Preußen geeignete Wahlreform wünscht und zur Ausführung k deutschen über das „Staatswohl Preußens“. Nau⸗ Erbitterung nicht entstanden. Es liegt die Frage nahe: woran liegt

Es liegt vor mir ein geheimes Zirkular der sozialdemokratischen Preußen. Die preußische Staatsregierung hat gar nicht die Frage Ignorierung der soeben von mir erwähnten Unterschiede und ohne das bringen wird. Aber wir lehnen Forderungen ab, die den preußischen Weie 1e ee ee⸗ ger erhn Ukgen, psbein 55 15- “ * 272 von damals und heute? H er 1 n sprächen! echter hat es se er . vielleicht etwas zugelernt, oder war 1

rauenvereine, worin die Frauen aufgefordert werden, die öffentliche erörtert, ob das Reichstagswahlrecht im Reich nützlich oder schädlich das nationale Moment ein gleich wirksames Gegengewicht böte. Staat erschüttern würden, den preußischen Staat, der das deutsche Bebel nicht machen koͤnnen, wie es der Ab N. tan hat nnen, wie r Abg. Naumann getan hat.

timmenabgabe zur Waffe zu benutzen, um die Grünkram⸗ b lrecht 1 händler usw. zu kontrollieren und sie eventuell zu boykottiere irkt. Sie hat lediglich erklärt, daß nach ihrer Ueberzeugung das Das Streben der Sozialdemokratie nach dem Reichstagswah V Volk zur Einheit, zur Macht, zur Gröͤße geführt hat Bran 1 8 wen eit Aafese einne , vsg, en a seaehennn gehen dat