Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Mieinne Herren! Der Herr Abg. Bebel hat trotz meines gestrigen Protestes versucht, die Beschuldigung aufrechtzuerhalten, die er gegen die Postbeamten wegen Verletzung des Briefgeheimnisses am 24. ausgesprochen hat. Ich war begierig, zu hören, womit er das Recht zu einer solchen Beschuldigung begründen wollte. (Abg. Bebel: aus den Gerichtsakten!) — Bitte, ich komme gleich darauf. — Nun ist der Herr Abg. Bebel doch sonst ein sehr scharfsinniger Herr. Das bat er aber hier in diesem Falle nicht bekundet; denn er beruft sich lediglich auf das Urteil in dem Falle Trossimoff. Ja, Herr Abg. Bebel, dann muß ich sagen, daß das doch recht leichtsinnig ist, und daß die Logik, die Sie entwickelt haben, nicht bestehen kann. Sie sagen, es stünde darin: 8

Die Berliner Kriminalpolizei überzeugte sich alsbald, daß diese

ihr zugegangenen Nachrichten begründet seien, denn sie fing

wiederholt Briefe auf, in denen die Berliner Gruppe über ihre

Tätigkeit Bericht erstattete. Nun ist die Schlußfolgerung: einen Brief gibt man zur Post, und von der Auflieferung bis zur Aushändigung befinde er sich in deren Gewahrsam, in dieser Zeit müsse das Briefgeheimnis verletzt sein, doch zu gewagt, als daß sie bestehen könnte. Wie sind Sie denn dam berechtigt? Haben Sie noch nie gehört, daß Briefe, nachdem sie in vorschriftsmäßiger Weise ausgehändigt worden waren, andere sich zugeeignet haben und sogar durch diese veröffentlicht worden sind? Wie kommen Sie dazu, auf Grund einer solchen Schlußfolgerung den ganzen ehrenwerten Stand zu beschimpfen? (Bravo! rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Sie haben aber am 24. März Ihre Schlußfolgerungen nicht allein aus diesem Urteil gezogen, sondern Sie haben weiter gesagt:

Daß das tatsächlich in Preußen⸗Deutschland geschieht, das wissen

wir auch aus eigener Erfahrung.

Nun war ich sehr begierig, Ihre eigenen Erfahrungen zu hören. Sie haben aber darüber gar nichts gesagt, Sie haben als Ihre Erfahrung nur ausgesagt:

8 Ich bin schon zweimal, offenbar von sehr sachkundiger Seite im Laufe der letzten Jahre gemahnt worden: nehmen Sie Ihre Korrespondenz in acht!

(Zuruf von den Sozialdemokraten: Das genügt! — Heiterkeit.) Aber,

meine Herren, wohin soll das führen, wenn sich jemand durch irgend

eine Bemerkung eines anderen bemüßigt fühlt und berechtigt glaubt, einen derartigen Vorwurf auszusprechen? (Sehr richtig! rechts.)

Ich möchte hier nur konstatieren, daß die Entgegnung des Herrn

Abg. Bebel nach keiner Richtung hin geeignet ist, die schwere Be⸗

schuldigung, die er neulich ausgesprochen hat, zu rechtfertigen, und ich

muß nach wie vor solche Beschuldigungen als leichtfertige und un⸗ gerechtfertigte Verdächtigungen bezeichnen. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Wagner (d. kons.): Der Abg. Bebel hat heute ausgeführt, daß die von ihm erstrebten Reformen allemal erst durch eine Nieder⸗ lage erreicht worden sind. Ich möchte das doch festnageln. In Sachsen hat gerade die Sozialdemokratie eine kleine Erböhung der direkten Steuern als Wahlagitationsmittel in der rücksichslosesten Weise benutzt. Der Abg. David bemärgelte die Leistung Preußens für die Schule. Die Statistik ergibt, daß Deutschland durch⸗ weg in der Reihe der Leistungen der Staaten für Schulzwecke an der Spitze marschiere. 221 ein Treuverhältnis zwischen Beamten und Staat besteht, dafür hat natürlich ein Sozialdemokrat kein Verständnis, man weiß ja, wie sie den Treueid auslegen; der Abg. Bebel hat ja selbst sehr würdige Aeußerungen über seinen Treueid als sächsischer Abgeordneter gemacht. Niemand ist ge⸗ zwungen, Beamter zu werden, genau so wenig, wie einer ge⸗ zwungen werden kann, Redakteur des „Vorwärts“ zu werden. Ein Mann, der sich als Bindeglied in den Organismus des Staates eingliedert, muß auf dem Boden der bestehenden Staatsordnung steben; er darf wählen, wen er will, aber der Mann, den er wählt, muß ein nationaler Mann sein, sonst muß jeder das Beamtenverhältnis lösen. Taß ein Beamter nicht Reichstags⸗ mitglied sollte werden können, ist derselbe Trugschluß. Wer Werk⸗ zeug einer Partei nur ist, ist nicht berechtigt, hier Mitglied zu sein, denn hier soll jeder nur nach seiner Ueberzeugung slimmen. Das hat auch der Graf Posadewsly gesagt. Der Abg. Bebel aber sagte in Dresden, wer bei der Sozialdemokratie Führer werden 88 5 sei Werkzeug der Partei und müsse tun, was die will, nicht was er will. Solche Männer können ganz gewi nicht nach ihrer inneren ehrlichen Ueberzeugung stimmen. venn der Abg. Bebel ein Loblied auf die süddeutschen Minister singt, so hat er wohl über⸗ sehen, daß der Minister des Innern Freiherr von Bodmann in Baden erklärt hat, ein Sozialdemokrat könne nicht Staatsbeamter sein. Auch der Abg. Naumann, der sich am Dienstag so erregte, hat doch à ffent⸗- lich geschrieben, daß der Beamtenerlaß vom Januar 1882 auch bei

der bevorstehenden Wahl den Beamten eingeschärft werden solle.

Und was hat der Vorwärts“ nicht über „Knuten“⸗ Oertel geschrieben! Das Wahlrecht ist nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel für eine Nation, um zur Größe zu kommen. Die Säͤchsische Arbeiterzeitung hat selbst einmal in einem Augenblick der Offen⸗ hbeit zugegeben, daß man das Wahlrecht nur zu benutzen habe, um

die bestehenden Schranken niederzureißen. Der „Vorwärts“ lehnt

es ausdrücklich ab, alle Kulturinteressen, die Interessen der kleinen Bürger usw. zu vertreten. Die Solialdemokratie beruft sich also auf das gleiche Recht nur da, wo es ihr paßt. Der Abg. Bebel be⸗ streitet, daß die Sozialdemokratie daran denke, ihre Ziele mit Gewalt zu verwirklichen. Wie sollen diese denn verwirklicht werden? Meinen Sie, wenn die Sozialdemokratie hier im Hause die Mehrheit hat, und die Abschaffung der Monarchie beschlossen wird, daß dann die deutschen Fürsten einfach ihre Unterschrift dazu geben werden!? Gestern und heute wies die äußerste Linke darauf hin, wie

erbärmlich Deutschland unter den Völkern der Erde dasteht. Alles,

was zu unserem Nachteil spricht, wird dabei vorgetragen, alles, was für uns spricht, wird übersehen. Kauteky hat sich z. B. über die awerikanischen Zustände, besonders auch in der Industrie und der Arbeiterwelt höchst abfällig ausgesprochen. (Der Redner ver⸗ liest ausführlich die betreffenden Aeuß rungen.) Wo wir auch hinsehen, Deutschland steht in kultureller Beziehung überall an der Spitze der Nationen; hoffentlich wird Deutschland sich trotz aller Verhetzungen immer mehr von dem Joch dieser neuen Jakobiner frei machen⸗

halte aber alle meine Vorwürfe über die Verletzung des Brief⸗ beimnisses aufrecht und stütze mich dabei nach wie vor auf den ortlaut des gerichtlichen Urteils. Was wir zur Zeit des Sozialisten⸗

gesetzes erlebt haben, steht ganz auf demselben Blatte. h Zu der Vor⸗

lesung des Akg. Waaner habe ich nichts zu bemerken. Abg. Singer (Soz.): Ich werde auf diese Fragen bei der Be⸗

raturg des Postetats nochmals zurückommen. Vor mir liegt ein

einen Parteigenessen in Essen gerichtet war. Der Brief ist Knyphausen.

Briefkuvert, welches einen Brief enthält, der vom „Vorwärts“ an

drei Tage nach der Ankunft offen ausgehändigt worden, und

zwar nicht durch Briefboten, sondern in einem besonderen langen gelben Kuvert, auf dem die Adresse des Empfängers in I der preußisch⸗hessischen Staatsbahnen im Jabre 1906.

Schreibmaschinenschrift gedruckt war. Es interessiert vielleicht, den Inhalt kennen zu lernen; der bestand in einer Aufforderung, über die Wahlrechtsversammlung im Januar zu berichten. Der Empfänger hat sich an das Postamt gewandt; der Bescheid desselben lautet:

„Nach dem Ergebnis der Postamtsermittlungen ist der Brief in dem betreffenden use wahrscheinlich nicht zur Bestellung gelangt; Näheres hat sich nicht feststellen lassen; das Postamt bedauert den

Vorfall.“ Durch dieses Bedauern wird sich niemand einlullen lassen;

wer noch immer glaubt, daß dies ein ganz gewöhnlicher Vorfall ist, dem ist nicht zu helfen. Die Behauptung des Staats ekretärs Kraetke, daß Briefe auf der Post nicht zum Gegenstand polizeilicher Hand⸗ lungen gemacht werden, ist unrichtig. (Widerspruch rechts.) Daß die Mehrheit uns nicht zugeben wird, daß wir recht haben, verstehe ich, es wäre auch ganz unblockmäßig gehandelt. Der Staats⸗ sekretär soll sich nicht so auf ein hohes Pferd setzen, ich mache ihm und seinen Beamten keinen Vorwurf, aber die Polizei ergreift Mittel und Wege, um sich Kenntnis zu verschaffen von unserer Korrespondenz. Den Vorwurf leichtfertiger Verdächtigung weisen wir zurück.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Jeder, der die Ausführungen des Herrn Vorredners gehört haben

wird, wird zu der Ueberzeugung kommen, daß der Verdacht auf dieser

Seite des Hauses, die Post verletze das Briefgeheimnis, wirklich krankhaft ist. (Sehr richtig!) Ja, darüber müssen Sie sich einmal klar werden, was soll denn das heißen, Sie haben keine Tatsachen für Ihre Beschuldigungen, Sie ziehen ja lediglich falsche Schlüsse aus Tatsachen, Sie sagen, weil nicht festgestellt werden kann, an wen der Brief ausgehändigt ist, darum sei eine Verletzung des Brief⸗ geheimnisses vorgekommen; glauben Sie denn wirklich, daß bei den Millionen von gewöhnlichen Briefen, die täglich von den Briefträgern bestellt werden, sich feststellen ließe, an wen in jedem Falle solch ein Brief ausgehändigt ist? Nun sagen Sie, der Umschlag sei beschädigt gewesen; ja, haben Sie noch nie gehört, daß Briefe beim Expedieren aufspringen? Das Papier, was Herr Singer zeigte, schien mir ganz dazu geeignet zu sein. Nun ist das wirklich etwas Krankhaftes, wenn Sie die Briefverletzung wahrscheinlicher machen wollen, weil ein wichtiges Dokument in dem Kuvert war, d. h. ein Bericht über eine Wahlsitzung! Sie überschätzen die Sache. Ich kann nach Ihren eigenen Ausführungen nur wiederholen, was ich gesagt habe, daß Sie leichtfertig verdächtigen, wenn Sie derartige Schlußfolgerungen ziehen. Wenn Sie schließlich selbst sagen, Sie hätten weder mich noch auch die Postbeamten beschuldigen wollen, so bekunden Sie damit am besten, daß Ihre ganzen Beschuldigungen haltlos sind und daß Sie

damit den Rückzug angetreten haben. (Lebhaftes Bravo.) 8

Damit schließt die Generaldiskussion. 8

In der Spezialberatung wird zunächst die Novelle zu Gesetz, betreffend die Deutsche Flotte, ohne Disͤkussion im einzelnen und darauf im ganzen endgültig genehmigt.

Darauf tritt das Haus in die Spezialdiskussion des Etats für 1908 ein.

Die Etats für den Reichstag, für den Reichskanzler und die Reichskanzlei werden ohne Debatte nach den Beschlüssen zweiter Lesung angenommen.

Beim Etat für das Auswärtige Amt kommt der

Abg. Dr. Arendt (Rp.) auf den gestrigen Beschluß zurück, durch den, entgegen dem Antrage der Budgetkommission, die Forderung von 175 000 ℳ für den Bau eines Konsulatsgebäudes in Tientsin mit einer Zufallsmehrheit bewilligt worden istt. Da gestern wesentlich neue Gründe von der Regierung nicht vor⸗ gebracht worden seien, die den woblerwogenen Kommissions⸗ antrag zu erschüttern geeignet gewesen wären, der Bau auch nicht so eilig sei, beantrage er nochmalige Abstimmung über die Posilion; die Forderung sollte wenigstens für dieses Jahr abgelehnt werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklicher Geheimer Rat von Schoen:

Meine Herren! Es ist selbstverständlich, daß für die Unter⸗ bringung des Kaiserlichen Konsulats in Tientsin in einem anderen der Behörde würdigen Gebäude diejenigen Räume, welche für die Truppen zur Verfügung stehen, nicht in Frage kommen können. Auch das⸗ jenige Gebäude, welches der Kommandeur der Truppen mietweise be⸗ wohnt, kann in dieser Beziehung nicht in Betracht kommen, erstens deshalb, weil es nicht frei ist und man nicht weiß, zu welcher Zeit es frei werden wird, dann und hauptsächlich deshalb, weil es nicht ausreichend sein würde.

Im übrigen muß ich sagen: wenn Sie zu einem negativen Be⸗ schluß kommen, so werde ich das bedauern, werde aber trotzdem an der Hoffnung festhalten, daß wir uns auf diesem Gebiete wieder be⸗ gegnen und — ich bin überzeugt — finden werden. (Bravol)

Mit großer Mehrheit wird darauf unter der Heiterkeit des Hauses die Position wieder gestrichen und im übrigen der Etat des Auswärtigen Amts nach den Beschlüssen zweiter

u“]

Lesung in dritter Lesung verabschiedet.

Darauf wird um 5 ³¾ Uhr die Fortsetzung der dritten Lesung des Etats auf Sonnabendvormittag 11 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. 7. Sitzung vom 27. März 1908, 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt

Graf von Hutten⸗Czapski: In der Si ung vom 28. Fe⸗ bruar d. J. habe ich bei der namentlichen dsinvamg⸗ 8

die sog. Ostmarkenvorlage mit Herrn Veltman die Abstimmungs⸗

liste geführt. Am Schluß der Abstimmung teillie uns Herr Schustehrus mit, er sei unter „ja“ aufgeführt, während er mit „nein“ gestimmt habe; eine entsprechende Mitteilung ist dann am Schluß der Sühang durch den Präsidenten gemacht worden. Am anderen Morgen erschien in vielen Blättern eine angeblich „amtliche“ Abstimmungsliste, die neun Fehler bei ja und elf bei nein enthielt. Ich erläutere bierzu, daß die Listen der namentlichen Abstimmun von den Schriftführern des Hauses selbst verschlossen und erst na

drei Tagen wieder geöffnet werden. Es ist ausgeschlossen, daß jene

Abg. Bebel (Soz.): Ich weise die Insinuation, als ob ich den

ehrenwerten Postbeamtenstand angegriffen hätte, mit Entrüstung zurück, gesehene Blätter nicht noch einmal das Opfer eines solchen Iertums

Liste eine amtliche war. Ich mache darauf aufmerksam, damit an⸗

werden.

Das Haus ehrt das Andenken der seit der letzten Sitzung verstorbenen Mitglieder, der Herren Otto von Helldorff⸗ Bedra und von Tschirschky⸗Renard, in der üblichen

Weise.

Neu berufen ist Fürst Dodo zu Innhausen und

Auf der Tagesordnung steht eine Reihe von Berichten über Petitionen und Denkschriften. Zunächst erstattet Herr Marx Bericht über S Setrieboergebafse

berbürgermeister Dr. Struckmann⸗Hildesheim beklagt dabei die mangelhafte Beleuchtung der Eisenbahnwagen auf der Strecke

Herr von Graß bittet den Eisenbahnminister, nicht zu entgegen⸗ kommend zu sein mit solchen Arbelter⸗, Wochenfahrkarten ., die geeignet sind, die Abwanderung vom flachen Lande nach den großen Städten, speziell nach Berlin noch mehr zu beschleunigen und dadurch der Landwirtschaft die nötigen Muskelkräfte zu entziehen.

Darauf wird der Bericht zur Kenntnis genommen, ebenso ohne Debatte der Baubericht der Eisenbahnverwaltung für 1906,07 und der Bericht über die Verhandlungen des Landes⸗ eisenbahnrats i. J. 1907.

Ueber eine Petition der Stadt Kletzko (Kreis Gnesen) um den Bau einer Nebenbahn von Gnesen über Kletzko 5 8 ver Linie Posen — Janowitz referiert Freiherr von

ichting.

Graf 882 Hutten⸗Czapski bittet als Eingesessener des Kreises Wongrowitz, diese Bahn nach der Station Revier der Posener Linie zu führen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

In bezug auf die Anregung des Herrn Vorredners darf ich mitteilen, daß die Prüfung sich auch in der Richtung nach dem Orte Revier erstrecken wird.

ne 6 Petition wird der Regierung als Material über⸗ wiesen.

Gleichfalls wird als Material überwiesen eine Petition des Magistrats zu 82 um Ausbau der Bahnstrecken Striegau —Rohnstock — Bolkenhain — Merzdorf und Jauer — Rohnstock zu Vollbahnlinien nach dem Referat des Grafen von Carmer, ferner eine Fettäon um den Bau einer Eisen⸗ bahn von Karden nach Kaiseresch und deren Weiterführung nach dem Referat des Herrn Veltman.

Der Betriebsbericht der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗ verwaltung für 1906 wird durch Kenntnisnahme für erledigt

erklärt.

Der Berichterstatter Herr Dr. Wachler beantragt hiercu, die Regierung zu ersuchen, möglichst bald die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um für den oberschlesischen Industriebezirk eine gesicherte, ausreichende Wasserversorgung zu schaffen.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine Herren! Ich möchte nur zu dem Antrage des Herrn Dr. Wachler bemerken, daß die von ihm gewünschten Maßnahmen bereits in Angriff genommen worden sind, wie ich bereits bei Ge⸗ legenheit der Erörterung dieser Sache in der Kommission mitzuteilen die Ehre gehabt habe. Ich habe meinerseits schon vor einigen Monaten die beteiligten Ressorts aufgefordert, mit mir in gemein⸗ schaftliche Erwägungen darüber einzutreten, wie dem Wasserbedürfnis des oberschlesischen Industriebezirks in ausreichender Weise Rechnung getragen werden kann, und es wird in den nächsten Tagen in meinem Ministerium eine Konferenz zusammentreten, in der zunächst die allge⸗ meinen Grundlagen festgelegt werden sollen, auf denen nachher weiter verhandelt werden kann. Ich kann also versichern, daß wir bereits dabei sind, die Wäünsche, die der Herr Referent vorgetragen hat, zu erfüllen.

Der Antrag wird angenommen.

Die Landwirtschaftskammer für Ostpreußen hat um Maß⸗ nahmen zur Verminderung des Kohlenmangels petitioniert.

Berichterstatter Graf zu Dohna⸗Finckenstein beantragt namens der Handels. und Gewerbekommission, die Petition der Re⸗ gierung als Material zu überweisen und ihr Dank dafür auszusprechen,

daß sie im Interesse der Kohlenkonsumenten den Eisenbahntarif für

Auslandskohlen herabgesetzt hat. 1 Das Haus beschließt danach.

Die Nachweise über die 1907 flattgehabten Aus⸗ und Ein⸗

rangierungen in den Landgestüten des Staats und über die Be⸗ triebsergebnisse der Haupt⸗ und Landgestüte des Staats in den 127 1903/04 und 1905/06 werden, nachdem Graf von Seidlitz⸗Sandreczki auf die vorgelegte Statistik hin⸗ gewiesen hat, durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

Ueber eine Petition um Aufhebung einer die Zeesenfischerei im Kleinen Jasmunder Bodden beschränkenden Verfügung des Regierungspräsidenten in Stralsund wird zur Tagesordnung übergegangen. — Berichterstatter ist Herr von Klitzing.

Die Denkschrift, betreffend Uebernahme der in dem Vor⸗ flutgesetz vom 4. August 1904 geforderten Verpflichtungen, wird nach dem Referat des Herrn Dr. Schlutow zur Kenntnis genommen. b

Der emeritierte Volksschullehrer Maydorn in Liegnitz u. a. petitionieren um Erhöhung der Pensionen der vor dem Inkraft⸗ treten des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 3. März 1897 pensio⸗ nterten Volksschullehrer bezw. ihrer Hinterbliebenen.

Der Berichterstatter Herr Dr. Hillebrandt empfiehlt namens der Feücgorse egce. diese Petitionen mit Rücksicht auf die im Etat vorgesehene Erhoöhung der in Frage kommenden Unterstützungsfonds als erledigt anzusehen.

Oberbürgermeister Dr. Bender⸗Breslau bittet, die Regierung möe bei einer Neuregelung der Gehälter auch die alten treuen Staatsdiener, die Pensionen erhalten, nicht vergessen.

8 Haus beschließt nach dem Kommissionsantrag.

UMeber verschiedene Petitionen um Abänderung des Ein⸗ kommensteuer⸗ und des Kommunalabgabengesetzes zu Gunsten der Einkommensteuerpflichtigen mit unter 3000 ℳ Einkommen wird nach dem Referat des Oberbürgermeisters Schustehrus⸗ Charlottenburg zur Tagesordnung übergegangen.

Eine Petition des Oberzollinspektors Sorkau zu Berlin namens des Preußischen Landesverbandes der technischen Zoll⸗ und Steuerbeamten um anderweitige Regelung der Laufbahn dieser Beamten gelegentlich der Neuordnung der Verwaltun der Zölle und der indirekten Steuern wird der Regierung na dem Antrage des Berichterstatters, Oberbürgermeisters Ehlers⸗ Danzig, als Material überwiesen.

Ueber eine Petition des Vereins pensionierter deutscher Reichs⸗ und Staatsbeamten um Erhöhung der Ruhegehälter wird zur Tagesordnung übergegangen (Berichterstatter ist Oberbuͤrgermeister Beere ehe. ebenso nach dem Antrage des Berichterstatters Oberbürgermeisters Schmieding⸗Dortmund über eine Petition der Stadt Luckenwalde um Neubau des Gerichtsgebäudes daseldst.

Scluß nach 5 Uhr. Nächste Sißzung Sonnabend, 1 Uhr (Staatshaushaltsetat.)

IöIWweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

Berlin, Sonnabend, den 28. März

glich Preußischen Staatsanzeiger.

No. 76.

Minister noch immer nicht Elektrisierung der Stadtbahn auch die gestern von ihm, bahnhof Wilmersdorf⸗Friedenau nach Verhandlungen des Haufes seien auch dazu da, zu schaffen, ob nur die A. E. G. Der Staat habe nicht einige Hoffentlich werde noch ein

Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 27. März 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht nach Wolffs Telegraphischem Bureau.) erste Teil der Verhandlun

dem Redner,

gen in dieser Sitzung ist

1 1 nden Frage mmer d. Bl. auszugsweise wiedergegeben

Arbeiten beteiligt werden solle. Firmen zu Monovolfirmen zu m Vertreter der Regierung das „Berliner Tageblatt“ sei nicht dazu da,

Unterstaatssekretär Minister bereits Erklär Er hat dort gesagt, daß ein fünftes und se Beide Fra suchung und wünden getrennt ob eine Verbreiterung der verwaltung sein würde. Plenum erklärt, daß er noch nicht sagen könne, diese Fragen gemacht werden könne; großer Aufmerksamkeit verfolgt. Frage noch im Stadium der Vorbereitu Lieferungen Staatsinteresse pflichtmäßig gewahrt werden wird, hauptung von einer Vernachlässigung des Ostens muß seit 1878 sind die Bahnen im Osten durch Neu⸗ im Westen um 175 % vermehrt Mit der Bahnlänge

schwerwiege

in 83 gestrigen Nu

Das Haus setzt die erste Beratung des Entwurfs eines Eisenbahnanleihegesetzes fort. Abg. Kiehn (freikons.) empfiehlt Labischin —Sch b

Abg. Dr. Heydweiller (nl.) wünscht im Interesse der sfüdlich der zwischen“ den Bahnen und Wiesbaden — Diez. Haltestelle in Niederjoßbach, sodann eine Ver⸗ bindung von der Station der Wiesbaden⸗Diezer Linie Chausseehaus bad und zuletzt Fortführung der Bahn Herborn — r Redner spricht sich endlich für eine andere Linienführung auf einigen bereits projektierten Strecken in seinem Wahlkreise aus.

bg. Dr. Voltz (nl.) bedauert, daß noch immer nicht einige Linien in Oberschlesien in die Vorlage aufgenommen

die Gründe dafür seien dem Ministerium wohl bekannt spreche nur noch, damit diese Wünsche auf den allgemeinen Wunsch⸗ jettel kommen, und damit nicht nachher gesagt werde, diese Wünsche

seien ja nicht im Landtag vertreten worden.

im Projekt schon längst fertiggestellte Linie Tarnowitz — Gleiwitz, schmalspurlinie Nado —- Dombrowa und endlich Strecken Kattowitz — Schwientochlowitz — erk — Gleiwitz. Es handle sich dabei um die Oberschlesiens, sondern ihm außerordentlich viel Geld einbrächten. das Gebiet nicht so viel Geld bringen, wenn man Redner von neuem auf die Oderberger Bahn und der

um offiziöse Aufklärungen zu vW“ Fleck: In der Budgetkommission hat der ungen über die Berliner Stadtbahn gegeben. eine Besserung geschaffen werden könne durch chstes Gleise oder Einführung des elektrischen Be⸗ gen befänden sich auch im Vorstadium der Unter⸗

voneinander behandelt. Es fragt sich, Stadtbahn Aufgabe der Staatsbahn⸗ Der Minister hat sodann am 7.

Verbindung

Lahn gelegenen Kreise Wiesbaden — Lim burg

Frankfurt — Gießen, Ferner wünscht er eine

nach Schlangen

ontabaur. 1 4 M wann eine Vorlage über

die Arbeiten würden aber mit cch befindet sich also die ng, und von der Vergebung

ist selbstverständlich. Es handle sich um die “ bauten um 155, entfallen aber 227 %. Bevölkerungsdichtigkeit steht der Osten erhebli schnitt des ganzen Staates. der Osten stiefmütterlich auch durch diese cht stichhaltig; in dieser Vorlage entfallen 2 und auf den Westen 180 km neuer Bahnen. hltaten möglichst gleichmäßig zu rovinzen zu berücksi Eisenbahnen gern gönnen, t und tritt der Ansicht vernachlässigt sei.

; auf Ostpreußen im Verhältnis zur ch über dem Durch⸗ Der Vorwurf, daß Posen und über⸗ Vorlage behan⸗

ferner um die kleine S um die zweiten Gleise auf den Chorzow und Borsigw wichtigen Industriebezirke nichts kosteten, Natürlich könne nicht etwas hineinstecke. Sodann will der Verkehrsschwierigkeiten auf der Kaschau⸗ sogenannten Kaiser Ferdinand⸗Nordbahn hinweisen, die daran lägen, daß der Bahnhof Oderberg gänzlich unzulänglich sei. Es müßten neue Anschlüsse geschaffen werden, mit denen der Bahnhof Oderberg um⸗ angen werden könnte, und zwar einerseits von Annaberg direkt zur aschau⸗Oderberger Bahn und ferner westlich um den Bahnhof Oder⸗ berg herum zur Kaiser⸗Ferdinand⸗Nordbahn.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.) wünscht die Linien Korbach — Scherfede — Soest, Lippstadt — Fortsetzung der Bahn Paderborn-—Lippspringe über hinaus. Ferner empfiehlt der Redner den Umbau der Bahn aderborn — Brilon zur Hauptbahn und den Kauf der Linie Wieden⸗ rück —Sennelager von der Westfälischen Landeseisenbahngesellschaft.

Minister der. öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

8 Ich hatte in Aussicht genommen, am Schluß dieses Verhandlungs⸗

abschnittes einige allgemeine Bemerkungen zu machen. Da ich aber zu einer Plenarverhandlung in das andere Haus gerufen werde, so tue 8 ich es sofort.

— In langer Reihe sind zahlreiche Wünsche für den Bau neuer Eisenbahnlinien an mich herangetreten, weit über das hinaus, was die umfangreiche Eisenbahnkreditvorlage bringen konnte. Diese Wünsche nd geltend gemacht in mehr oder weniger dringlicher Form, sämtlich in Wahrnehmung berechtigter Interessen in gebundener und unge⸗ bundener Rede, im Cölnischen Platt, im reinsten Hochdeutsch. Ich habe sie mir alle zu Herzen genommen. (Bravo!) Ich erblicke in diesem vielfältigen Vorbringen nicht sowohl einen Vorwurf gegen die Staatsverwaltung, als die Feststellung der Tatsache, daß der Staats⸗ umfassende richtig!) bezüglich des Ausbaues des Eisenbahnnetzes im Lande,

dem Staate

delt worden sei, auf den Osten 20 Die Regierung bemüht sich, die Wo verteilen und die Bedürfnisse der

Abg. Busch (Zentr.) will dem ’ verlangt aber für den Westen dasselbe Rech entgegen, daß der Osten in dieser Beziehung Wagner (freikons.): Ich bin mit dem Abg. Müller⸗ g. daß das „Berliner Tageblatt“ weder zu offiziellen ziösen Erklärungen da sei. Das „Berliner Tageblatt sollte die es ersichtlich

Berlin darin eini noch zu offi es lieber unterlassen, über die Provinz Schlesien, Artikel zu bringen, in denen Breslau Was versteht denn dieser

Ich habe im vorigen

Marsberg, Marsberg— Paderborn, Lage und die

Lippspringe

nicht kennt, ebliebene Großstadt genannt wird.

chnodderige Feuilletonist von Schlesien. Schlesien sei in seinen Kultureinrichtungen, aber nicht in seiner Bildung zurückgeblieben, und wir bestreben uns aufs äußerste, Darum brauchen wir auch eine neue Bahnlinie in Oberschlesien. Der Redner empfiehlt eine Linie Radzionkau —

üller⸗Berlin (fr. Volksp.) bleibt bei seiner Be⸗ daß im allgemeinen nationalen Interesse im Osten Bei der Schaffung von Klein⸗ sichtigt werden, anstatt daß

Jahre gesagt, in der Kultur nachzukommen.

Woischnik-— Herby

Abg. Dr. M. hauptung stehen, Wandel geschaffen werden müsse. bahnen müsse auch der Osten stärker berück man nach dem Schema P verfahre.

Unterstaatssekretär Fleck: Bei der Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen war der Osten allerdings wenig reich mit Eisenbahnen bedacht, aber von den seitdem neugebauten 11 636 km Eisenbahnen fallen 6760 km auf den Osten und 4873 km auf den Von den 6760 km im Osten entfallen beinahe 1500 km auf Ost⸗ reußen, 1188 auf Westpreußen und 1131 auf Posen, auf Branden⸗ urg nur 803 km.

Damit schließt die Besprechung.

Kuntze (kons.) bleibt in persönlicher Bemerkung dabei, daß der ller⸗Sagan wegen Aenderung seines Namens an den Reichs⸗

daß dies auf einer Fiktion Es hätten lediglich einmal in einer wichtigen

kanzler herangetreten sei.

Abg. Dr. Müller⸗Berlin bemerkt, des Vorredners beruhe. Angelegenheit Erörterungen darüber geschwebt. 1

Abg. Kuntze bemerkt, daß der Abg. Müller⸗Berlin seinen Zettel bei der Wortmeldung mit Müller⸗Sagan unterzeichnet habe, ihn aber nachher abgeleugnet habe.

Darauf findet eine Besprechung von einzelnen Wünschen bezüglich der Zugverbindungen statt.

Abg. Hofmann (nl.) befürwortet, da Gießen von den vier Schnellzügen nicht n in Herborn halten mögen.

Abg. Graf von Strachwitz⸗Bertelsdorf (Zentr.) wünscht, daß dem Publikum, das in Geschäften nach Breslau komme, die Möglichkeit gegeben werde, nach der Tagesarbeit auch am A zumachen. Es solle deshalb auf der Strecke Breslau— Peiskretscham Anschluß zum Abendschnellzug in Oppeln gegeben werden, f die Abendzüge Breslau —Glogau und Breslau— Liegnitz Anschluß in der Richtung Lüben —Slogau. Weiter wünscht er einen Abendzug zwischen Görlitz und Hirschberg. 8S

bg. Kuntze wünscht bessere Zugverbindungen zwischen Sagan und Sprottau, Abg. Schulze⸗Pelkum (kons.) bessere Schnellzug⸗ verbindungen für Soest und für die Strecke Cöln — (L2nh bessere Anschlüsse der linksrheinischen Eis⸗ t

n. Abg. Dr. Voltz (nl.) bedauert, daß die Züge aus Oberschlesien ungünstige Zeit sei, und daß die beiden größten Städte des ober⸗

schlesischen Reviers, Königshütte und Beuthen, keine ausreichende Ferner vermisse das oberschlesische

Segnungen des Staatseisenbahnnetzes gewesen ist, daß die Staats⸗ regierung in der Lage war, zu allen Zeiten zielbewußt mit dem Ausbau des Staate bahnnetzes vorzugehen. (Sehr richtig!) Ich meine, kein Landesteil kann sich beklagen. Wir haben das Prinzip befolgt, den wirtschaftlich schwächeren Landesteilen in erster Linie uns zur Seite zu stellen, dem weiten Osten; unseren Gebirgsgegenden, dem Hunsrück, der Eifel, dem Westerwald — alle drei dreimal unterstrichen — hohen Rhön, dem Eichsfeld, dem Thüringer Lande. viele Wünfche zu erfüllen sind, wissen wir; das ist uns gestern und heute und vorgestern klar gemacht worden. Ich bitte Sie, anzu⸗ nehmen, daß das reiche Material, das uns hier unterbreitet wird von jedem der Herren Redner, der für einen Landesteil eingetreten ist⸗ der ihm nahe steht, nicht verloren ist. Es wird in sehr eingehender objektiver Weise geprüft werden und entsprechend der bisherigen Uebung Anlaß geben, mit weiteren Vorlagen, die nach der Dringlichkeit ge⸗ ordnet werden, an das hohe Haus heranzutreten.

Abg. Franken (nl.) wünscht dringend den Umbau des Bahnhofs

Gelsenkirchen; die Arbeiter könnten verlangen, daß sie sich Sonntags ohne Lebensgefahr in die Eisenbahn setzen könnten, um in die freie Natur n Betreten des Bahnhofs Gelsenkirchen sei aber geradezu lebensgefährlich. 1 Trimborn (Zentr.) wünscht eine elektrische Bahnverbindung Wer die Linie baue, sei völlig gleich⸗ Mit der elektrischen Verbindung n Cöln und Bonn seien geradezu glänzende Erfolge erzielt worden, und die Linie Cöln — Düsseldorf werde eine noch bedeutendere Rentabilität bieten. Der Redner tritt ferner für eine neue Bahnverbindung zwischen Wipperfürth und Bergisch⸗Gladbach ein, damit die Cölner direkt in das bergische Land hineinfahren könnten. Er habe gehört, daß im Ministerium für diese Bahn wenig Neigung vorhanden sei, aber er werde den Wunsch so lange jedes Jahr wiederholen, bis die Bahn gebaut werde. G

Abg. von Grabski (Pole) weist darauf hin, daß in der Provinz Posen viele Wünsche noch nicht erfüllt seien, und empfiehlt eine Linie

cken. ng g Sr ce empfiehlt einige neue Linien im Goslarer

Abg. Dr. Hahn (B. d. L.) wünscht eine Verbindung von Buxte⸗ hude 884 Harsesfeld und befürwortet ferner den Ausbau der Buchholzer Bahn zur Vollbahn zur besseren Verbindung der Unterweseranwohner mit Berlin.

Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp.) verwahrt sich gegen eine Bemerkung des Abgeordneten Kuntze, daß die früher von ihm geführte Bezeichnung Müller⸗Sagan ihm abge sei ihm weder jemals zugesprochen no

ß auf der Strecke Deutz — sondern alle vier

Daß noch sehr

etwas mit⸗

gen, Abg. Linz hn zur Brohl⸗

Schnellzugsverbindung haben. Revier noch gute Verbindungen nach dem Gebirge zu Ausflüge, Abg. Kiehn (freikons.) wünscht, daß nach Fertigstellung der kürzesten Verbindung zwischen Bromberg und Posen durch den Ausbau der Strecke Schocken—Schubin die direkte Zugverbindung aufgenommen werde, und daß zu diesem Zwecke zwischen Schubin und Exin Pendel⸗ inge gengger ctet aehen e ,1h (Zente) negt verschiedene Fabrl .Dr. nig⸗Crefeld (Zentr.) reg ledene Fahrplan⸗ . 8 behufs Verbesserung g nach München⸗Gladbach und nach der holländischen EB1“ 5

zwischen Cöln und Düsseldorf. ü wenn sie nur gebaut würde.

verbesserungen für die Stadt Crefeld an

der Verbindun

Darauf vertagt sich das Haus.

Persönlich bemerkt der Abg. Dr. Müller. Berlin: Daß ich mei Sagan“ abgeleugnet habe, ist unwahr. Ich bestreite nicht, daß ich Dr. Müller⸗Sagan unterzeichne oder Dr. Hermann Müller Ich habe den Zettel nur beanstandet, denn

ne Unterschrift „Müller⸗

genannt Müller⸗Sagan. verbracht ist. 8

cht von mir.

Präsident von Kröcher: Ich darf wohl annehmen, gemeint haben „objektiv unwahr“. 1

Schriftführer Abg. Baensch⸗Schmidtlein: Unter den Wort⸗ meldungen befand sich ein Zettel, den wir zunächst nicht lesen konnten; er wurde herumgezeigt, und schließlich wurde entschieden, daß es Der Zettel enthielt die Bemerkung der Es wäre möalich, Müller diesen

rochen sei. Diese Bezeichnung abgesprochen worden. — Auf⸗ Vorlage die geringe Berücksichtigung des

fallend fe Der Mimnister hätte sich nicht

Ostens, speziell der Provinz Posen. 1 8 ein ba„ ne., He Redensarten über alle diese Wünsche aus

dem Osten hinwegsetzen sollen.

Müller⸗Sagan heißt. Meldung zur Debatte über die Zugverbindungen. ein anderer von der Fraktion des Herrn

Bedauerlich sei ferner,

eine bestimmte Erklärung über die Zettel ein ereicht hat, um einen Platz in der Debatte winnen. gegeben habe. Mit dieser Frage hänge 8 1 “ im Wergleic gewünschte Linie vom Ring⸗

Klarheit in der so usw. an den

Herr Dr. Müller hat, uns seine eigene Unterschrift zum Vergleich sebilgt; darin steht vor dem Namen „Dr.“*, was in diesem Zettel ehlt.

Abg. Dr. Müller⸗Berlin: Ich hatie gar nicht die Absicht, mich zur Debatte über die Zugverbindungen zu melden. Ich bestreite, diesen Zettel geschrieben zu haben. Ich habe eine ausgeschriebene, charakteristische Handschrift. Ich habe einen Gummistempel mit dieser Handschrift und gebe Hunderte und Tausende von Unter ften damit. Ich habe niemandem gegenüber geleugnet, daß ich h noch den Namen fübre, wie ich ihn seit 1892 geführt habe.

Schiuß gegen 4 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 11 Uhr. (Fortsetzung der Beratung des Eisenbahnanleihe⸗ Fesetzes und Beratung der Denkschrift über die Entwicklung des

leinbahnwesens.) 88 8

Parlamentarische Nachrichten⸗

Dem der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines Nach⸗ trags zum Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1908, nebst Begründung zugegangen.

Danach sind 1) schon vor 5 der Gesetzesvorlage den Unterbeamten einmalige Zulagen in Höhe von je 100 ℳ, den Kanzlei⸗ beamten, Zeichnern und mittleren Beamten mit einem Jahresgehaltssatze von nicht mehr als 4200 ℳ einmalige Zulagen in Höhe von je 150 ℳ zu gewähren. Die Zulage erhalten die am 1. April 1908 vorhandenen etatsmäßig angestellten oder diätarisch beschäftigten Beamten der vorgenannten Klassen, insoweit sie nicht bereits durch die im Staatshaushaltsetat für 1907 vorgesehenen Dienst⸗ einkommensverbesserungen eine Erhöhung ihrer Diensteinkünfte er⸗ fahren haben. leibt der Jahresbetrag dieser Erhöhung nach dem Stande vom 1. April 1908 hinter dem Betrage der einmaligen Zu⸗ lage zurück, so ist der Unterschiedsbetrag als Zulage zu gewähren. Die sämtlichen einmaligen Zulagen sind demnächst auf die Dienst⸗ einkommensverbesserungen anzurechnen, die aus der mit rückwirkender Kraft vom 1. April 1908 in Aussicht genommenen Neuregelung der Beamtenbesoldungen sich für das Etatsjahr 1908 ergeben.

2) Ferner erhalten die am 1. April 1908 im preußischen Volks⸗ schuldienst in Schulverbänden mit 25 oder weniger Schulstellen end⸗ gültig oder einstweilig angestellten Lehrer eine einmalige Zulage von

50 ℳ, Lehrerinnen eine solche von 100 ℳ, sofern sie eine Schul⸗

stelle bekleiden, welche mit einem Grundgehalt von nicht mehr als 1200 ℳ, bei Lehrerinnen von nicht mehr als 900 ℳ ausgestattet ist. Bei den vereinigten Schul⸗ und Kirchenämtern ist das reine Lehrer⸗ grundgehalt maßgebend.

3) Außerdem können, mit Rücksicht auf die in Erwartung der all⸗ gemeinen Gehaltserhöhung im Etat für 1908 vorgenommene Kürzung des ga.. der Eisenbahnverwaltung (Kap. 23 Tit. 3 des Etats), über die daselbst vorgesehenen Mittel hinaus Stellenzulagen bis zur Gesamthöhe von 1 820 000 ℳ gewährt werden. Diese Zu⸗ lagen sind in gleicher Weise, wis die zu 1 gedachten einmaligen Zu⸗ lagen, nach Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung auf die sich sün das Etatsjahr 1908 ergebende Diensteinkommensverbesserung anzu⸗ rechnen.

uu Land⸗ und Forstwirtschaft.

Anbaufläche in Rumänien. Der Kaiserliche Generalkonsul in Bukarest berichtet unterm

18. d. M.: Das rumänische Ackerbauministerium hat im Monitor

oficial folgende Angaben über die Feldbestellung in Rumänien im Herbst 1907 eröffentlicht: Weizen . . 1 751 468 ha gegen 1 929 696 ha im Herbst 1906, “ Berse — 66 103 „ x8 16 8 6 8 Rops .. 16““ 112Eb 2 Insgesamt . 1 996 076 ha gegen 2 207 865 ha im Perdst 1900. Es ist hiernach also bei der Ackerbestellung im Herbst 1907 ein Gesamtrückgang von 211 789 ha zu verzeichnen. Der Grund liegt in den Folgen des außerordentlich trockenen Sommers und Herbstes.

Auf die einzelnen Fruchtarten verteilt, stellt sich der Ausfall gegen

1906 folgendermaßen: Weizen. .178 228 ha

Roggen . . . 27 965 ha, Gerche ““ vh, v. . . 7 vn

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten e „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Großbritannien. 2

Verbot der Einfuhr von Heu und Stroh. Lant Ver⸗ ordnungen des Ministeriums für Landwirtschaft usw., für Groß⸗ britannien und des Departements für Landwirtschaft usw. für Irland vom 4. und 2. März d. J. ist vom 9. März d. J. ab in Groß⸗ britannien und Irland die Landung von Heu und Stroh, das aus einem Hafen oder einem Platze einer Reihe von Ländern, worunter auch das Deutsche Reich, angebracht wird, verboten. Aus⸗ genommen von diesem Verbot ist a. Heu und Stroh, das bei der 8 Einfuhr als Warenverpackung dient; b. weiter bearbeitetes Stroh, das nicht zum Gebrauch als Futter oder Streu für Vieh bestimmt

ist; c. Heu oder Stroh, das an einem Kai für ausländisches VBiech gelöscht wird, um dort gemäß den vom Landwirtschaftsministeriumm

gegebenen Weisungen vernichtet oder anderweit verwendet zu werden Er Ausnahme unter c gilt nur für WE11“ d. Heu oder

troh, dessen Löschung durch eine von einem Inspektor des Land⸗ wirtschaftsministeriums in Großbritannien oder des Departements für Landwirtschaft und technischen Unterricht in Irland erteilte Er⸗ laubnis, worin die nach der Meinung des Ministers oder des De⸗ partements zur Verhütung der Einschleppung von Krankheiten not⸗ wendigen Bedingungen enthalten sind, zum anderweiten Gebrauche

dies als Futter oder Streu für Vieh zuzulassen ist; e. Heu oder

Stroh, das vor dem Wirksamkeitsbeginn dieser Verordnung zur Ver⸗ sendung nach Großbritannien oder Irland an Bord eines Schiffes

8 Zollzuschlag auf die Wareneinfuhr über Callao.

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die Wareneinfuhr über das Zollomt Callao ist ein Zollzuschlag von 2 v. H. gelegt worden. Die Erhebung des Zuschlags auf Waren, die bis zum 10. Januar 1908 in Händen der Nationalschätzungsgesellschaft lag, ist von diesem Tage ab der Zollbehörde in Callao übertragen worden. (The Board of Trade Journal.

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