ständige, vielfach unzureichende, von ihnen besoldete Personal an.

gewiesen. Um nun die Landräte bei der Führung ihrer wichtigen Geschäfte zu unterstützen, hat man die Schaffung dieser Kreisassistenten in Aussicht genommen.

Wenn ferner mit Recht darauf hingewiesen ist, daß das etatsmäßige Personal auch bei der Eisenbahnverwaltung in außerordentlichem Maße steigtu, so suchen wir sjeitens der Finanzverwaltung das nach Möglichkeit einzudämmen. Aber andererseits muß doch die Eisenbahnverwaltung großen Wert darauf legen, daß wenigstens ein Teil ihres älteren geschulten Personals in etatsmäßige Stellen übergeht, um auf diese Weise ein festes Rückgrat zu haben gegen alle Versuche, das große Heer der Be⸗ diensteten der Eisenbahnverwaltung in die subversiven Tendenzen der Sozialdemokratie hineinzuziehen. Jedenfalls wird seitens der Finanz⸗ verwaltung dem von dem Herrn Grafen Keyserlingk ausgesprochenen

Wunsche, der Vermehrung der Beamten nach Möglichkeit einen Riegel

vorzuschieben, entsprochen werden. Aber die Bedürfnisse des Staats⸗ lebens sind auf den verschiedenen Gebieten so lebhaft, daß das nur mit einer gewissen Reserve geschehen kann.

Im übrigen möchte ich den Herren nochmals meinen Dank aus⸗ sprechen, daß Sie die Finanzverwaltung unterstützen, die festen und dauernden Grundlagen, die bisher stets die preußischen Finanzen aus⸗ gezeichnet haben, auch in Zukunft zu bewahren. (Lebhaftes Bravo.)

Graf von Mirbach: Ein großer Teil meiner Freunde steht auf dem Standpunkt, daß eine Vermögenssteuer nur denk ur ist, wenn sie mit niedrigen Sätzen arbeitet, denn wir müssen sie aus dem Ein⸗ kommen zahlen und nicht aus dem Vermögen. Wir müssen daher gegen eine Erhöhung Bedenken tragen. Wo die Einkommen sich nach oben bewegen, erträgt man Erhöhungen der Einkommen⸗ steuer; aber für uns im Osten, wo wir schon mit Staats⸗ und Kommunalsteuern überlastet sind, würde eine Erhöhung unerträglich sein. Der hochverdiente Präsident der Zentralgenossenschaftskasse weist in einer Denkschrift darauf hin, daß die Wirtschaft des Landes sich seit mehreren onaten mit Zinssätzen von 6 biz 9 % abfinden müsse; das könnten nur ganz große Unternehmungen ertragen. Nachdem diese

eilen Ende September erschienen waren, trat sogar noch eine weitere höhung der Zinssätze ein. Der Reichsbankprtäsident erklärte im Januar im Reichstag auch, daß eine Bankrate von 7 ½ %, mit der Deutschland den Rekord erreicht habe, aufs äußerste bedenklich sei. Wir müssen deshalb die Ursache des hohen Diskonts untersuchen. Dabei scheidet die Frage der Goldwährung vollständig aus, der Bimetallismus kann heute nicht mehr im Vordergrunde stehen. Der Reichsbankpräsident führte den hohen Diskont wesentlich auf die Gold⸗ frage in Amerikz zurück. Es ist also von leitender Stelle anerkannt worden, daß die hohen Bankraten im wesentlichen zurückzuführen sind auf den Kampf um das Gold. Früher wurde das bestritten. Schon der Finanzminister Camphausen hat darauf hingewiesen, daß wir die volle Wirkung der Goldwährung erst empfinden würden, wenn die Taler vollkommen abgestoßen seien. Auch der jetzige Präsident der Reichsbank Havenstein gibt zu, daß die Ursachen im Kampfe um das Gold liegen. Wir sehen also jetzt die Folgen der vollen Freizügigkeit des Goldes. Die Nationalökonomen haben seinerzeit aber nicht die richtigen Lehren daraus gezogen. Es hieß früher, die Behauptung, daß die hohen Bankraten aus dem starken Kreditbedürfnis originierten, lei unzutreffend, denn die Bank von Frankreich habe hccß des stärksten Kreditbedürfnisses an einer niedrigen Bankrate festhalten können. Ende des vorigen und Anfang dieses Jahres waren die An⸗ sprüche an die Bank von Frankreich monatlich um 245 Millionen höher als an die Deutsche Reichsbank, und wir hatten 7 ½⅛, 6 und 5 ½ % Diskont, Frankreich dagegen nur 4 ½, 4 und 3 ½ %. Es ist end eine Legende, daß das Kreditbedürfnis bei uns so besonders roß gewoörden sei. Der Reichsbankpräsident sagte im Reichstage, so ohe Zinssätze führten auch zur Gesundung; gewiß führen sie zur Gesundung, aber über Leichen. Und zwar gehen gerade die kleinen Existenzen zu Grunde, die Ergebnisse unserer Einkommensteuer werden es nachher zeigen. Ich halte es für bedenklich, in solchen Zeiten bei der Einkommensteuereinschätzung auf das vorhergehende Jahr zurück⸗ zugreifen. Die Landwirte haben jetzt z. B. mit einem Minus zu rechnen, und die Staatefinanzen können darunter schwer leiden. Ich stehe in dieser Hinsicht auf einem etwas anderen Standpunkt als meine Freunde. Infolge der Geldknappheit lag die Bautätigkeit darnieder, der Staat wird infolgedessen als größter Waldbesitzer einen Ausfall von 20 bis 30 Millionen erleiden. Vermeiden können wir 8 exorbitanten Diskontsätze nur durch eine Erhöhung des Silberumlaufs und eine Erhöhung der Zahlkraft des Silbers bis auf 100 ℳ Was unsere Finanzlage im besonderen betrifft, so werden wir zu einer Besserung der Finanzlage vor allem dadurch kommen, daß wir zur alten preußischen Sparsamkeit zurückkehren. Es ist namentlich bei der Bauverwaltung nicht gespart worden, sehen Sie sich nur die Prunkgebäude an, wie das Reichstagsgebäude, das überladen ist und an dem niemand eine Freude hat. Die deutsche Einheit kann auch in anderer Weise repräsentiert werden als durch ein solches geschmackloses Gebäude. Der wichtigste und springende Punkt ist allerdings die Ordnung der Finanzen im Reich. Die Notwendigkeit einer deschmreisemden⸗ Reform der Reichsfinanzen tritt immer schärfer an uns eran, aber sie ist nur möglich auf dem Gebiete der indirekten Steuern; das ist einmal nötig durch den föderativen Charakter des Reiches und dann wegen der Entwicklung der Einzelstaaten, die wir zerstören würden, wenn wir im Reich direkte Steuern einführen wollten. In der Bismarckschen Zeit ist dieser Gesichtepunkt niemals vergessen worden: es hieß damals immer in den Thronreden: nur mit Hilfe der indirekten Steuern lassen sich die neuen Aufgaben des Reiches für die Sozialpolitik usw. erfüllen. Alle ggroßen politischen Parteien sind keine Gegner der indirekten teuern, es ist patriotisch, die Regierung darin zu unter⸗ stützen, die Finanzen des Reiches wieder in Ordnung zu bringen durch eine weitere Entwicklung der indirekten Steuern. Der preußische

Staat ist allerdings ein rocher de bronze, der feststeht auf mon⸗

archischem Boden. Diesen zu erschüttern, ist die wichtigste Aufgabe des Lideralismus; er will es tun auf dem Gebiete der Steuern, auf dem Gebiete des Wahlrechts und jetzt auch noch durch einen Angriff auf die Souveränität. Von dem Reichstagswablrecht in Preußen würden gerade 2 die Vorkämpfer für dasselbe weggefegt werden. Wir auf dem Lande haben feste itze, aber nicht die Abgeordneten aus den graßen Städten. von Treitschke, der sich immer einen liberalen Mann nannte, sagte, in einem republikanischen Staatswesen gehe es mit dem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht, aber in einem monarchischen Staate kollidiere es mit den Grundsätzen. Wir sehen ja auch, daß das Abgeordnetenhaus viel besser, ruhiger und objektiver und nicht mit einem solchen Wortschwall wie der Deutsche Reichstag arbeitet. Die -ee. 2 sind eben nicht so scharf. Der Reichskanzler hat im Reichstage wie im Abgeordnetenhause das Reichs⸗ tagswahlrecht für Preußen abgelehnt. Meine Freunde im Abgeord⸗ netenhause und hier stehen auf demselben Standpunkt. Eine Reform des preußischen Wahlrechts ist nicht erforderlich, auch nicht erwünscht; das preußische Wahlrecht hat seinen Zweck in vollem Umfange erfüllt, und die Mängel, die es hatte, sind bereits durch die Novelle von 1905 eliminiert worten. Im Abgeordnetenhause hat ein Redner — ich halte an der Traͤdition fest, den Namen nicht zu nennen — aus⸗ geführt, eine volle Souveränität bestehe heute nur noch Deutschen Reich, die Souveränität des preußischen

sei erheblich heruntergedrückt. Nichts unrichtiger! 8 erinnere an die Allerhöchste Bots⸗ aft im Reichstag vom 13. November 1885, wo der König von reußen für sich und die übrigen Bundesstaaten mit aller Entschiedenheit verlangte, man solle nicht rütteln an der Souveränität und den Hoheitsrechten des Einzelstaates. Der Finanzminister hat im Abgeordnetenhause die Aeußerung des Abgeordneten entschieden zurückgewiesen und gesagt, daß die Seuveränität des preußischen Staates durch das Reich i

ise erschüttert sei. Das errenhaus hat die Aufgabe, die Kompetenz des Reiches zu achten, aber darüber zu wachen, daß das Hoheitsrecht des preußischen Staates nach keiner Richtung verkleinert und herabgesetzt werde. Geschähe das, so würde es in wirksamster Weise Tor und Tür einem Partikularismus öffnen, den wir all⸗ nicht wünschen. Achtung vor der Institution des Reichs und der Einzel⸗ staaten ist die Ausgabe die wir zu erfüllen haben, neben der Aufgabe, wieder zu geordneten inanzen zu kommen. 1 Herr von Koscielski: Ich erkläre namens meiner politischen Freunde, daß wir diesmal gegen den Etat stimmen werden. Wir haben zwar schon seit einem Menschenalter unter Ausnahmegesetzen zu leiden gehabt, aber wir haben gedacht — auch trotz finanzieller Bedenken —, daß wir dem Kaiser zu geben haben, was des Kaisers ist. Aber das vor kurzem hier angenommene letzte Gesetz gegen uns zwingt uns zu einer veränderten Haltung. Mit einem lauten, Ja be⸗ antworte ich die Frage, ob wir an dem Wohle des Staates mit⸗ arbeiten wollen oder nicht, aber solche Trapezkunststück’, wie die Ent⸗ eignungsvorlage, die den Steuersäckel der Bürger so außerordentlich be⸗ lastet, machen wir nicht mit. Wir sind nach unserer ganzen Ver⸗ gangenheit keine Staatsfeinde, aber wir sind, das sage ich offen, Regierungsfeinde. Die Gleichgültigkeit des Reichskanzlers gegen die Meinung des Auslandes ist zu vergleichen mit der Gleichgültigkeit eines Menschen, dem nichts mehr daran liegt, die gute Meinung seiner Mitmenschen sich zu erhalten. Dem Herrn Finanz⸗ minister, der uns nicht kennt, rufen wir zu: Du kennst den Geist, den Du begreifst, nicht mich. Die „Posener Neuesten Nach⸗ richten“, das einzige Blatt, das die Würde des Deutsch⸗ tums im Osten hochhält, vergleicht die Handlung der Regierung mit einem Spieler, der alles daran setzt, um zu gewinnen. Im Reichstag ist gestern eine Resolution angenommen, nach der von Reichs wegen eine Untersuchung der Verhältnisse im Osten vorgenommen werden soll. Wenn die rechte Seite dagegen war, so folgt daraus, daß sie die Empfindung hat, es wäre etwas faul im Staate. Schon der Prophet Habakuk heklagt es, daß Völker ausziehen, um Länder zu erobern, die ihnen nicht gehören. Ich will das nicht weiter aus⸗ spinnen, damit der Prophet Habakuk nicht nachträglich zur Ordnung gerufen wird. Vor unseren Fluren und Feldern steht der Henker,

um uns zu vertreiben, er steht schon ror der Tür, ich schließe mit

dem Wort: Ruft den Henker herein!

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Die Ausführungen, die Sie eben gehört haben, gehören eigentlich nicht zur Beratung des Staatshaushalts (sehr richtig!), sondern zur Beratung der Enteignungsvorlage. Ich kann es freilich jemand nachfühlen, daß er schwer darunter leidet, wenn er eine Rede, die er früher halten wollte, nicht halten konnte und sie nun gerne an den Mann bringen mächte.

Ich hätte keine Veranlassung gehabt, auf die Aeußerungen des Herrn von Koscielski einzugehen, wenn nicht der ganze Ton, den er anschlug, eln solcher gewesen wäre, daß ich diese Aeußerungen nicht unwidersprochen ins Land gehen lassen kann. (Lebhafte Zustimmnng.) Ich glaube, meine Herren, wir alle haben nicht den Wunsch, diese ganze Frage des Enteignungsgesetzes, das Für und Wider in dieser Beziehung wieder heraufzubeschwören. Aber ich glaube, Sie werden es mir als dem Vertreter der Regierung doch andererseits nach⸗ empfinden, daß ich solche Worte, wie wir sie eben gehört haben, nur mit dem Gefühl tiefster Entrüstung vernehmen kann. (Lebhaftes Bravo.)

Meine Herren, Herr von Kocclelski hat gesagt: die Reden, die bei der Enteignung gehalten wären, würden die Minister nicht in ihre Familienarchive aufnehmen. Meine Herren, ob die Reden für oder gegen die Vorlage gehalten wurden, sie waren alle von tiefstem sitttlichen Ernst durchdrungen; Herr von Koccielski ist der erste gewesen, der diesen Ton verlassen hat. (Lebhafte Zustimmung.) Meine Herren, in welcher Weise sich Herr Koscielski über diese ganze Frage außerhalb der Mauern dieses Hauses geäußert hat, dafür will ich Ihnen als Beispiel einige Mit⸗ teilungen aus der „Kreuzzeitung“ vortragen. Die „Kreuzzeitung“ schreibt:

„Ein politisches Kolendelied hat Herr von Koscielski, Mitglied des preußischen Herrenhauses, im „Dziennik Poznanski“ veröffentlicht. Die Form knüpft an den Brauch bei verschiedenen slavischen Völker⸗ schaften, daß die Kinder in der Zeit von Weihnachten bis zum Fest der heiligen drei Könige Lieder singend von Tür zu Tür ziehen und von Hausbewohnern Geschenke empfangen. Dieser Brauch geht zurück auf die altslavische Koleda (vom lateinischen calendae), die Sonnen⸗ wendfeier der heidnischen Slaven. Ein politisches Hetzgedicht maß⸗ losester Art hat Herr von Koscielski in die Form eines solchen Kolendeliedes gekleidet. Es hebt nach Mitteilnng der „Deutschen Zeitung“ an:

„Hei Kolende, Kolende!

68 Auf Erden machen sich Gewalttätigkeit und Straßenraub breit,

Der Teufel will uns den Acker entreißen,

8 Die Arbeit ist ihm ein Dorn im Auge, “ Gr weiß, daß Kraft ist, wo ein Beet ist. 8

Hei Kolende, Kolende!“ 8 8 88 Nach weiteren Versen, in denen es unter anderen heißt: „Die zehn Gebote sind für mich Gesetz“, schließt das Machwerk: — 8

„Hei Kolende, Kolende! 1

Ergreife du die Herrschaft über die ganze Welt!

Ich sage dir: Stiehl nicht! 8

Durcheil du unter Sünden die Welt!

Ich werde stehen, wo die Pflugschar, wo das väterliche Beet ist.

Hei Kolende, Kolende!

Die „Kreuzzeitung“ sagt, daß die Ausdrücke „Teufel“, „Straßen⸗ raub“, „Stehlen“ offenbar in bezug auf die Enteignungsvorlage gebraucht sind und daß dieselben auch durch die skrupelloseste Agitation nicht übertrumpft werden könnten.

Ich frage, ist diese Agitation des Herrn von Koscielski — und ich habe keinen Widerruf von ihm in der Presse gelesen — geeignet, die Gegensätze im Osten zu mildern oder nicht vielmehr aufs tiefste zu verschärfen und das Ansehen der Staatsregierung zu untergraben? (Sehr wahr!)

Wenn Herr von Koscielski dann sagt, die Posener „Neuesten Nachrichten“ seien das einzige Blatt im Osten, welches die Interessen des Deutschtums vertritt, so habe ich keine Veranlassung, die Posener „Neuesten Nachrichten“ anzugreifen, aber ich muß eine große Anzahl von deutschen Blättern dagegen in Schutz nehmen, daß sie nicht die Interessen des Deutschtums verträten. (Lebhafte Zustimmung.) Herr von Kscielski fügte dann hinzu, die Regierung sei einem ver⸗ lierenden Spieler ähnlich. Nun, wer das Spiel gewinnen wird, das wollen wir abwarten; jedenfalls haben wir allerdings einen hohen Einsatz gemacht, nicht nur nach der finanziellen Richtung, sondern auch nach der Richtung des ganzen Ansehens der Königlichen Staatsregierung. Wir haben in der Tat das Ansehen der Staats⸗ regierung als Einsatz aufs Spiel gesetzt, und wir hoffen ald Gewinn

ist, dem Ober⸗

ie langen Auf⸗

ßer Teil meiner Freunde bereit

heinprovinz ein Vertrauensvotum z (nl.) beschwert sich über d verschiedenen Stationen im daß die Schnellzüge des am nächsten Mor macht eine Reih Cöln und Westfalen über Berli Redner, es möchte mind

t (nl.) zur Geschäftsordnung:

ch Auftrag erhalten, geben, daß die Mitteilung gemacht über ssion, wie das in früheren

des Fürsten Bismarck roßen Mannes aus en uns den Herga als er den Ausspru olk vor sich, das die Zeitung machte, und e Knochen seien, und Fürst Bis⸗

daß sie sich der

zu erzielen eine Stärkung des Deutschtums, deutschnationalen Charakters unserer Ostmarken, das einen hohen Einsatz wohl verlohnt. Auf den seligen Habakuk will ich Der liegt mir zu ferne. Herr von Koscielski sagte: Ja, meine Herren, was wir nicht wollen, wa von Kosclelski und seine Freunde wollen, Spuren des Deutschtums im Osten verweht werden, Kultur, die wir in jahrhundertelanger Arbeit dorthin wieder hinweggewischt werde. der Chaldäer erleiden, sondern wir wollen da Deutschtum für alle Zeiten, bleibe. (Lebhaftes Bravo.) Was den le⸗ von Koscielski anlangt, meine Herren, mich mit ihm auf das gleiche Niveau zu stellen. Herr von Koscielski (zur tat dabei bleiben, daß allein die „Pos

des deutschen Namen arbeiten mit Verleu

eine Erhaltung des und das ist ein Spiel, (Lebhaftes Bravo.)

nicht eingehen. verweht sind di

mit der bekannten Aeußerun ist aber bedenklich, einen Zusammenhang berauszugreifen. Fürst Bismarck t hinter sich,

Haarmann enthalte auf

sowie darüber bleiben und erf

hatte damals, er hatte ein V glase und in der Spenerschen rbeiter königstreu bis in di kein besseres Wahlrecht ertum, er konnte sich nicht denken, ig besonnen sein würden, Bringen Sie uns ein das aber die Sch wir es gern prüf iskussion. „

gt das Haus die weitere 72 Uhr (außerdem einige

vergegenwärtigen. tat, die Konfliktszei Politik beim Weißb er glaubte, daß die A er bedauerte, marck befand sich im I die Arbeiter politisch zu Sozialdemokratie a recht, das be tagswahlrech

in Hagen liegen zur Weiterfahrt ägen, wie die Zug⸗ n verbessert werden estens ein Schnellzug

Von Vertretern dem lebhaften Be⸗ Regierung dem Hause ihre Adsichten we Jahren geschehen Mitglieder

es für uns, zu die Regierung denten, darüber Regierung zu

88 gen Gelegenheit Spuren der Chaldäer. e von Vorschla verbindungen von

Bodestadt Eltville

g. aller Parteie dauern darüb bis jetzt noch des Schlusses der Se

von bedeuten wissen, welche von den schwe noch zu erledigen gedenkt. möglichst baldige und besti erlangen zu suchen. räsident von Kröcher: an die Regierung zu richten,

getragen haben, icht das Schicksal für sorgen, daß das ort erhalten

sser ist als das jetzige, ts vermeidet, so werden Damit schließt die Generald Gegen 5 Uhr verta s auf Montag, 121

äden des Reichs⸗

Wir wollen eben n er Ausdruck zu in aeterna saecula d tzten Ausspruch des Herrn ich darauf verzichten, (Lebhaftes Bravo!) gtigung): Ich muß richten“ die Würde n die anderen Blätter

Beratung des

kleinere Vor⸗ Ebenso wichtig ist

benden Gesetzesvorlag Wir bitten den Herrn Präsi

sächlichen Berichtigun mmte Erklärungen von der

ener Neuesten Nach s im Osten hochhalten, den

Herr Dr. von Dziembowski hofft, daß

Erfolge in nationaler Hinsicht bringen werde Polen werde es abhängen, wie man die Der Redner wendet si bäuerlichen und Landa folgung eines Progra Streben nach Zwischengewin den Bewerbern die Frage

außer acht gelassen werden.

die Dezentralisation auf kommunal Mitwirkung des Groß dieser allein werde au . Ein Gedeihen des mühevollen Werkes wä germeister Dr. Wilms⸗Pos aß die Polen unter keinem sie alle Rechte der preußischen Staatsbür nicht dieselbe Bereitwilligk⸗ e Beleidigungen gegen di r einmal au

1 Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 28. März 1908, Vormittags⸗11 Uhr. (Bericht nach Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Si Nummer d. Bl. berichtet word Das Haus setzt die erste Beratu hegesetzes, un

cch bin gern berelt dazu, eine 1) ob der Schluß der Sessi 2) welche

nl.). wünscht bessere ter nach Stettin. felter (Zentr.) spricht

ssion noch vor verschiedenen

Verbindung zwischen

dieselben Wünsche aus be⸗ Abg. Horn (nl.) für die

zug 259 eine Minute ssel halten möchte. e Wunsch Gelsen⸗ n vielen D-Zügen lten möchte.

zum Ausdruck. Anschlüsse nach Gießen — nach Niederwollnen und

die Enteignungsvorlege .Von der Haltung der ng anwenden werde. festigung des kleinen In der Ver⸗ zunächst jedes ann müsse bei Parteistellung ganz nisation könne nur lage Erfolg h müsse gesichert sein, denn itsgelegenheit bieten können. re mit Freuden zu begrüßen. en: Herrn von Koccielski er⸗ Ausnahmegesetz stehen, daß ger genießen, daß sie aber deren Pflichten auf sich zu resse im Osten derholen, damit

Abg. Witzmann

tzung ist in der vorgestrigen Liegnitz und Glogau, w

ch dann zur Frage der Be es auf dem Lande. für diese Aufgabe müsse n ausgeschaltet werden, sod nach der politischen Form der Orga

rbeiterbest 1 8 ng des Entwurfs eines

d zwar die Debatte über

in (kons.) bittet um bessere Verbin und bessere Anschlü ns.) bittet um

asel — Trier, ebenso — Hamburg. J.) bittet, daß der renfurth der Strecke? (nl.) bittet, daß der bescheiden der dahin geht, daß von de enigstens einer dort ha bringt mehrere Wünsche Soest und Unna (nl.) bittet um bessere ellung von Arbeiterzügen

Eisenbahnanlei Zugverbindungen, f Abg. von Salde Wittenberge und Berli Abg. Boehmer (ko seines Wahlkreises P Die Kaufmannscha um 7 Uhr von Berlin abfahrende Stargard durchgeführt werde. Blumberg gewünscht. Abg. Lüdicke (freikon gehenden Schnellzüge halten nutzung der Fernzüge gestatte teil, daß die Abonnementskarten hof) — Spandau ni straße gültig seien. zwischen den Zügen 1 nach Charlottenburg

Strecke Braunschweig Abg. Gleim

auf der Station Rö Abg. Franken kirchens erfüllt werde, zwischen Cöln und Ber bg. Berndt (nl.) verbindungen der Städte

g Betzdorf und Herb

dung zwischen sse in Wittenberge.

bessere Verbindun Berlin über von Stargard wünsche, Abendzug über Ste Ferner werde

S b. g des südlichen ttin hinaus bis Haltestelle in

pandau die durch⸗ recken werde die Be⸗ unberechtigter Nach⸗ rlin (Lehrter Bahn⸗ andau— Friedrich⸗ ortzug des Abends achts von Spandau wünscht der Redner Tegel nach Velten. sserung für den Verkehr nach

befürwortet eine Verbesserung der Verbin⸗ au — Oppeln —Groß⸗Strehlitz —- Beuthen —

s.) bittet, daß der um 6 Uhr heine eintreffende

widere ich, d

s.) wünscht, daß in S Auf anderen Vorortst Ferner sei es ein für die Strecke Be cht zugleich für die Strecke erdem müsse noch ein Vor 2,1 Uhr und 1,13 Uhr N. eingelegt werden. Ausdehnung des Vorortverkehrs über g. Stull (Zentr.) wünscht Verbe adt Ziegenhals in O Abg. Faltin (Zentr.) dung auf der Strecke Bresl⸗

Abg. Kriege⸗Bentheim s von Berlin über eine Verbindung nach Lingen Abg. von dem Ha Eisenbahnverkehr zwisch Abg. Freiherr von Bodenhau der Verkehr zwischen Berlin Vorschläge zur V Abg. Kirsch (Zentr.): Der Abg. von Wol Aeußerungen gegen den gefallen seien, seiner Freunde vom Zentrum nur stenographische „Beifall bei den

ßerhalb des Hauses wie kleirigung gegen ihn vorgehen kan ist seit den Tagen Wir können die Re⸗ weiterzugehen. antworten, so ager nur noch haupte ich, „ etwa so,

sollte er nu man wegen se das Ansiedlungswerk im Osten, des Großen nicht wiederzufinden.

auf dem eingeschlagenen n Bovykottmaßregein

schen Polen künstlichen Dün hlrechts in Preuße ltnissen angepaßt werden muß Abgeordnetenhause entwickelt ner für eine Erhöhung der hält die Einführung einer

he von Rednern ist beim Namensaufruf nicht anwesend. 1“

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Die Staatselsenbahnverwaltun Fahrplans in den letzten Jahren du ist planmäßig vorgegangen zunächst züge auf unsern großen Routen, Personenzüge, und hat ganz bes merksamkeit geschenkt. Fortschritte,

g hat sich die Ausgestaltung des rchaus⸗angelegen sein lassen. Sie mit der Vermehrung der Schnell⸗ sodann mit der Vermehrung der Nahverkehr ihre Auf⸗ rläutern die großen plans gemacht haben. gen die Schnellzugs⸗ nen; das sind 23 %, In den folgenden 5 Jahren kilometer von 42 Millionen Durchschnitt auf das Jahr

gierung nur bitten, Polen werden j kaufen jetzt schon die galtzi in Frankreich. — ß es den modernen Verbä wie es der Vizepräsi

a mit neue

Bezüglich des Wa berschlesien. dent Dr. Krause im 12. Zum Schluß spricht sich der Red steuer im Reiche aus u ssteuer für erwägenswert. Es ist ein Zeichen deutscher utschen Volksvertretung gegen erung so gesprochen werden ohne daß der Redner unter⸗ gegenüber nur Entrüstung haben. des Auslandes zu fragen, sondern ngsvorlage nach unserem Herr von Koscielski, daß in F zösischen Interessen gesprochen w e Zeitung gegründet, um die eh die Zeitung f n Zeitungen, halbe Stunde darüb wonach die Regierung wenn sie in die — Ich teile die

onders auch dem Nur wenige Zahlen e die wir auf dem Gebiete des Fahr In den 5 Jahren von 1898 bis 1902 stie kilometer von rund 29 Millionen auf 35 Millio durchschnittlich pro Jahr um 4 ¾ %. von 1903 bis 1907 sind die Schnellzugs auf 58 Millonen gestiegen, 37 %, im berechnet um 7 ½ %. Personenzugkilometer 1898 bis 1902 um 11,5 %, einschließlich 1907 um 32 %

Hierin spricht sich deutlich di Leistung im Intere

Bier⸗ und Tabak Reichswertzuwach w fessor Dr. Loening⸗Halle: und Geduld, daß in einer de den preußischen Staat und konnte, wie von brochen wurde. Wir haben nicht nach der Stimme konnten über die Enteignu entscheiden. Weise gegen die fran Nizza wurde 1890 ein Interessen dort wa scharfe Sprache wie Frankreich, ohne daß eine Gesetz angenommen, unterdrücken könnte, Interessen verstieße. eichs aus indirekten Steuern geno

Osnabrück in R — Meppen erhäl .) wünscht Verbesserungen für den nd Münster.

(kons) weist darauf hin, daß n zu langsam sei, und macht

ff⸗Metternich sagte Oberpräsidenten er das mit dem das lebhafteste

58 Min. Abend

en (Zentr Herrn von Koscielski, 2 18 u und Dresde erbesserung. rankreich in dieser 1 2 eerden dürfte? In emals italienischen ührte nicht eine so und doch wurde in er gesprochen wurde, Zeitung sofort französischen

stiegen in dem ersten Lustrum von in dem zweiten Lustrum von 1903 bis 6 ½ % pro Jahr.

e außerordentliche Steigerung unserer Personenverkehrs i

der Rheinprovinz ch zu halten; rößten Teil unsere polnische Bericht verzeichnet Nationalliberalen“,

im Zentrum“.

während ein

Ich muß der prechen; ich bezweifle

Aeußerung noch Teil der Tagesblätter schreibt: Aeußerung des Abg. von Wolff⸗Metterni

8 n den letzten ser Weise gegen die “ b cht, daß die Einnahmen des 1

werden müssen, und daß

8

Im Jahre 1906 haben wir für den reinen Napverkehr 316 neue Züge und im Jahre 1907 257 neue Züge eingelegt. Es ist damit ein Versprechen erfüllt, was ich im Interesse der Ausbildung des örtlichen Verkehrs bei Uebernahme des Ministeriums gegeben habe.

Angesichts der ganz außerordentlichen Vermehrung der Gelegen⸗ heiten für die Bedienung des Personenverkehrs wird es vom Stand⸗ punkte der Wirtschaftlichkeit wohl begreiflich erscheinen, wenn ich mir für die allernächste Zukunft einige Reserve auferlege und erst abwarte, daß sich der reichlich ausgestaltete Fahrplan konsolidiert. doch immer erst einiger Zeit, daß das Publikum sich an die Fahrgekegenheiten cuch wirklich gewöhnt und sie benutzt. aber mit Zuversicht damit — ich bin Optimist —, daß der Verkehr im Jahre 1908 keinen Rückgang, sondern noch einen mäßigen Fort. schritt zeigen wird. Dann wird es möglich sein, einen Teil, viglleicht den größeren Teil, der Wünschen die heute hier vorgetragen worden sind, im Jahre 1909 zur Ausführung zu bringen. (Bravo!)

Abg. Viereck (freikons.) bittet, daß wenigstens 1909 auch die interpommersche it Pos ehr 5 schn. enezrte mit Posen “

Die Vorlage wird mit der Denkschrift über die Entwicklung

der nebenbahnäͤhnlichen Kleinbahnen in reußen d ⸗ kommission uͤberwiesen. 8 Preußen der Budgen

Schluß 1 ℳ Uhr. Näͤchste Sitzung Dienskag, 11 Uhr. (Nachtra setat über Beamtenteuerungszulagen:; Pecfärigahr. Kanal; Interpellation Linz über Reform der rheinischen Land⸗ gemeindeordnung.)

8 Verdingungen im Anslande.

Italien.

„Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Rom und gleichzei

die Königliche Präfektur in Neapel 14. April 1908, 11 Uech ütig mitttags: Bau eines Dammes im Hafen von Neapel. Wert 145 da- Siea heläcftge C“ 8000 Lire; definitive z,0, der Zu agsummc. Zeugnisse bis späͤtestens 6. 1908. Näheres in italienischer Sprache beim 1v.S. “

Rumänien.

Pharmazie des 2. Korps in Bukarest. 31. März 1908: Ver⸗ gebung der Lieferung von Arzneiwaren. Näheres bei der oben⸗ genannten Pharmazie.

Serbien. 8

Im Anschluß an die in Nr. 69 des „Deutschen Reichsanzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers“ (Dritte — vom 20. d. erfolgte Mitteilung, betreffend die Lieferung von Personen⸗ und Lastwagen für die serbischen Staats⸗ bahnen, wird noch folgendes bekannt gegeben:

Der Lieferungsterm n ist: für die Lastwagen das Jahr 1908, und zwar für die eine Hälfte bis 30. September g. St., die andere⸗ Hälfte bis 31. Oltober a, St.; für die Personenwagen der 3 Januar 1909 a. St. Bedingungen, Mäne ꝛc. sind in der Maschinenabteilung der Eisenbahndirektion in Belgrad für 30 (dreißig) Goldfranken erhältlich. Die Vertreter der einzelnen

abriken müssen ein Originalschreihen vorweisen, aus welchem zu er⸗ ehen ist, daß sie die Fabrik vertreken, und daß die betreffende Firma im Sinne der Bedingungen und in der vorgeschriebenen Frist die Wagen liefern kann. Die Preise in Goldfranken anzugeben und 84 1./14. -T. in vzerstege P. Nmschlag mit der Aufschrift „Waggon-Offert“ einzureichen; die Preife verstehen sich loko Bel⸗ 8 ohne Zoll und sonstige Abgaben. Eae “

ausgebildet werden muß. ten Steuern für unsere

Die Reichsgesetz⸗ in den Einzel⸗ eiheit darin geben. Die Tabak usw. einen guten versäumt, wo das Tabak⸗ aber der Tabak kann doch noch in rden. Wir sind von den bestehenden Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer in anderen Punkten Preußen ist aller⸗ veränität will ich

System der indirekten Steuern weiter sage auch, daß in Preu Kommunen Gesetzgebung kann dari gebung hat die Möglichkeit staaten beschränkt, e Kommunen könn Gebrauch machen. Leider monopol eingeführt werd nz anderer Weise herangezogen we schon abgewichen, s ist ein künstli indirekte Steuer sch mit dem Grafen Mirbach überein. ein rocher de bronze.

nicht streiten, aber die

ßen die indirek

n nicht genug helfen. der indirekten Steuern s sollte eine größere Fr

NESseg Srvan Tierseunchen im Auslande.

m Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.) reffenden Nachweisung eine Angabe für diese Spalte nicht enthalten ist; ein Strich sbrüche (Großbritannien), Ställe, Weiden, wie Rinderpest, Rauschbrand, Wild⸗

(Nach ben neuesten i

bedeutet, daß in der bet ommen sind.

haben wir die Zeit

Ein Punkt in einer Spalte der Ue nach den vorliegenden Die Bezeichnung „Gehöfte Bestände (Dän cht nicht aufgeführten wi

Vorbemerkungen: 1) als das Reich die 1 ben nicht vorgek

ches Argument, die schließt ein: Au

cchtigeren Seuchen, nd in der Fußnote nachgewiesen.

einführte. E

zu nennen. 3) Die in der Uebersi

seuche, Hämoglobinurie usw., si

Ueber die Sou Hoheitsrechte

“ 8

bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art

Herden (Schweiz und Frankreich), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche, Schafpocken, Geflügelcholera, Hühnerpest, Büffel⸗

Preußens müssen erhalten

r führende St ser kann seine Aufgabe nur ßens zur Verfügung

Preußen ist de

und muß es bleiben. Deutsche Kal

erfüllen, wenn ihm die deshalb müssen

Maul⸗ Milzbrand und Klauenseuche

Schwei 2 censlhich Aee he)

„Departe⸗ ernements

ganze Machtfülle

sie werden nicht 50 Jahren eingeführt nicht konservativ, sonder

des preußischen Staates aufrecht erhalten. wenn man die Zustäade, die vor unangetastet erhalten will.

muß diese Zustände weiter entwickel

rhandenen

ovinzen

Ge⸗ Bezirke meinden Gehöfte

und dazu gehört auch das Wah unwahres Wahlrecht und ein

chon vor zwei Jahren genan Reform des Wahlrechts n

Das jetzige Wahlrecht ist e ungerechtes Wahlrecht. nt, und seitdem ist die

„ Gouv 1 Sperrgebiete ꝛc.).

So habe ich Bewegung für

Zahl e vo eztrke (Pr

ments

orden, und die

och immer stärker gew In den Städten

nicht unterschätzen.

verseucht.

B

Regierung darf diese Bewegung

cht bloß die Arbeiter, Gebildeten und Wohlha cht den heutigen Anforderunge ogar ein allgemeineres Wahlre mit 25 Jahren Wähler wird, Stimmen der Waͤhler können einteilung. Daher kommt die g 28 % der Wähler die Ents⸗ sch vereinigen, ist die Wahlrecht ist unwahr, elendeste aller Wahlrechte denn es bestimmt sich na die in der dritten Kla

sondern vor allem auch der Mittelstand benden, welche meinen, daß das Wahl⸗ hr entspricht. Preußen hat da man im Reich erst 24 Jahren, aber die men wegen der Klassen⸗ sodaß tatsächlich nur wenn zwei Klassen haupt ausgeschaltet. Dieses t Bismarck das

ein ungerechtes, rn, während die 91 %, m meisten die indirekten

Wöchentliche, bezw. viermal im Monat erscheinende

n nicht me cht als das in Preußen schon mit nicht zur Geltung kom eringe Wahlbeteiligung, itscheidung treffen; und dritte Klasse über alb hat es Fürf enannt. Aber es ist auch den direkten Steue e wahlberechttgt sind, a

Oesterreich.

Kroatien⸗Slavonien

. 3. 29./2. — 6./3. 29./2.— 5./3.

6/3.— 12./3. 8./3. — 13./3. 24./2.— 1./3.

Bulgarien .. 16./3. — 22 /3.

Nachweisungen.

d noch mehr r ausgebaut die Lasten des Milltärdien uß unangetastet bleiben,

würde den

Steuern zu tragen ha indtrekte Steuersystem weite rade diese 91 % eichstagswahlrecht reußen einzuführen, tten wir nur die oder das Re

iu tragen haben, wenn das Dazu kommt, daß stes haben. . aber es unverändert in Staat erschüttern. ahlrecht zu behalten

gere Zeiten abwarten, ehe wir dahin müssen wir jedoch chst bedarf es der Einführung s es dazu kommen wird. ädte notwendig, um den echen, denn sie bucht jetzt atie abgegeben wird. Die Jreal, daß wir aber niemals erreichen verschiedenen Klassen der werden als bisher. Auch Bei der Finanz⸗ was dem Reiche,

ch spreche nur für meine Person, reunde mir zu⸗ ahlrechtsänderung gehen hauptsächlich

15./3. — 21./3.

2. 8 6 20 20 9 2. 1l1Ias 2 Bez., 2 Gem., 2 Geh. verseucht; Itali eich 20 Bez., 44 Ge Geh. überhaupt verseucht;

Halbmonatliche und monatliche Nachweisungen.

“ ; Ungarn a. 22 Bez, 61 G neu verseucht; Schweiz 5

Ungarn a.

Geh. überhaupt verseuch 2 Gem. neu verseucht;

16./2.— 29.

EEEEö1

das jetzige 1 . 9 -SJ1n. 8 einzuführen, überhaupt verseucht en 4 Bez., 4 Gem., Geh. überhaupt verseucht; Bez., 5 Gem., 5

Bulgarien 2 Bez.,

50 Gem., 124 Geh., b. 14 Bez., 51 Gem m. neu verseu

53 Geh. überhaupt verseuch

em., 65 Geh., b. 21

ichstagswahlrecht Bez., 6 Gem. neu ve

tere wählen. Wir müssen erst

zum Reichstagswahlrecht übergehen das geltende Wahlrecht reformieren. der geheimen Stimmabgabe, Die Geheimwahl ist vor Terrorismus

jerde Stimme, öffentliche Sti

Außerdem: higsh hagh vpe : Oe

Tollwut: Oesterr lavonien a. 4 B b. 2 Bez., 3 Gem., 3

neu verseucht. Schafpocken; Ungarn a. 12 Bez.,

Geflügelcholera: — 8 Hühnerpest

Serbien 3 Bez., 3 und ich hoffe, Italien 10 Bez., 12 1 allem für die St der Sozialdemokratie zu br die gegen die Sozialdemokr mmabgabe ist ein Ferner müssen bei der Bevölkerung in gerech erer gegen eine Reichszuwachsst üssen wir vor a Preußen, was Preußen gebührt! Dr. von Burgsdor annehme, daß der größ Anhänger einer W

Bulgarien 1 Ge Oesterreich 7 Bez., 11 Gem., h., b. 1 Geh. überhaupt verseucht.

t; Ungarn a. 5 Bez., 5 erreich 1 Geh. überhaupt verseucht. 8

Weise beteiligt beuer habe ich Be bedenken: Dem Reiche,

wenngleich ich stimmt. Die

te Teil meiner

19

62 Gem. 83 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien⸗Slavonien

cht; Belgien 3 Bez. 5 Gem. neu verseucht.

196 Gem., 206 Geh., b. 52 Bez., 187 Gem., 195 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien⸗ 8 Gem., 3 Geh. neu verseucht; Rumänien a. 4 Bez., 4 Gem., 4 Geh., Gem. überhaupt, 4 Geh. neu verseucht; Belgien 5 Bez., 5 Gem.

„, 123 Geh. überhaupt verseucht; Rumänien a. 4 Bez., 5 Gem., 7 Geh., b, 3 Bez., 4 Gem, 6 Geh. überhaupt

17 Geh überhaupt verseucht; Kroatien⸗Slavonsjen