ühren. ’3 in Landes⸗ ich mit sechs Semestern begnügen, denn ganz ist die Befürchtung]/ den Versuch zu machen, das Richtige zu finden. Für jetzt hoffe ich 8 G 1.“ 8 111161A1A4XA4*“*“ nics von e-. Hand ꝛu weisen baß bei einem siebenten Semester nur daß die jetzt getroffenen Einrichtungen auch in den Augen der beiden 8 D r i t t e B ei 1 a 9 e

polizeisachen und Planfeststellungen der zuständige Minister in letzter ein weiteres Semester zum Bummeln benutzt würde. Der Jurist Herren Vorredner als wesentliche Verbesserung angesehen werden

8 8 “ 8 8 Stelle zu entscheiden hat, ist auch in allen uns umgebenden Staaten bedarf auch der Kenntnis des öffentlichen Rechtes wenigstens in seinen b — 8 1 „ „ mit Staatseisenbahnbesitz üblich. 8 Grundzügen, und darüber muß er auch im Examen geprüst werden. (Bravo!) 1“ 1 anzeiger un oni gli r eu i e — S taa t gan ei r Auf eine Anregung des Oberbürgermeisters Dr. Johansen⸗ Die Grundzüge der Versicherungsgesetzgebung, des Reichsstaatsrechtes Herr Dr. Hamm: Die Klausurarbeit ist eine wesentliche Verbesse 8 ge 8 Mind e g 8 und des preußischen Staatsrechtes müssen von dem jungen Juristen rung des Examens. Ich bin auch einverstanden mit einer Trennung des 8 1 — nden er 3 8 verlangt werden. Eine Verlängerung des Studiums ist dazu nicht Examens in zwei Abteilungen. Man sagt jetzt, unsere Juristen seien 8 Berlin, Mittwoch, d en 1. April Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: erferderlich, aber im Examen müssen bestimmte Fragen dem öffent. weltfremd und als Richter nicht geeignet. Es wied jetzt viel zu viel Ich erkenne an, daß bei der jetzigen wirtschaftlichen Lage aller lichen Recht eingeräumt werden. Wer ëm öffenilichen Recht nicht Wert auf das Gerächtnis gelegt. Der Unterricht auf den Univer

besteht, sollte für diesen Teil, auch wenn er im Privatrecht durch, sitäten war früher schlechter als jetzt. Als ich das Referendarexamen 8 88 laß vorliegt, die Staatsbauten sobald als möglich in Angriff zu Elemaen ist, noch auf sechs Monate zurückgestellt werden und das sagte mir nachher die Frau des einen Examinators, ihr (Schluß aus der Zweiten Beilage.) liegt bezüglich der Heranziehung zu Strafen in Berlin wegen zu kranken Verbrecher liege. Diese Elemente könnten in den Irren

nehmen. Es ist auch ein Erlaß ergangen, der die Verwaltungs⸗ ramen im öffentlichen Recht wiederholen müssen. Das Eramen Mann habe gesagt, daß er jetzt ein paar prächtige Leute im Examen 1 . schnellen Fahrens auch ein Zeitungsbericht 8 nftut 8 t behörden in dieser Beziehung anweist. Es soll mit dem Baubeginn sollte also geteilt werden in eine Abteilung für Privatrecht und in gehabt habe, sie hätten zwar nicht viel gewußt, aber immer offen 8 Präsident Freiherr von Manteuffel sagt die spätere Beratung Kraftwagenführer l--Neeer ne 2 nicht h le et fne ni mie e dan, bfentlih: Ziterehe

- ine Abteilung für öffentliches Staats⸗ und Verwaltungsrecht. t: das weiß ich nicht, r als es an die praktis Antrags zu, denn er sei kein Freund von ei b 8 Z 1 in SC“ Fl 2 8 2 ““ 1a ees en Cen ecedle 8 F on einem Notparagraphen Polizeistrafen beschlossen, in eine passive Resistenz einzutreten, nämlich E“ 1 vanset diefe 82 1

Rhein bis Hannover. Ob es gelingen wird, auf der Strecke Justizminis . . ibr M habe bedauert, daß er nicht noch 1 “ nie schneller zu fahren, als polizeilich gestattet; 8 8 1 6 8 E zustizminister Dr. Beseler: habt; und ihr ann habe bei . Der Antrag des Grafen Zieten⸗Schwerin wird darauf ab⸗ als po zeilich gestatte st. Ich glaube, dabei würden nehmen könnten. Hier handle es sich um eine Kult 8“ 8n “ Meine Herren! Es ist eine bochwichtige Frage, welche die beiden “ “ B“ 85 — g. gelehn⸗, und sich eme veltre Eeschahaardman gs. die Gees von Se sein und auch die Polizei. (Heiterkeit) hes 6 wird der Etat des Se 3 üree. ührt haben, und ich sage Ihnen Dank Mittelmä b neues Gese 8 das . elcher Graf von rbach meint, daß ja bis erbürgermeister Dr. Struckmann weist darauf hin, daß j ewilligt. Ich kann aber in Aussicht stellen, daß, wenn es überhaupt möglich Herren Redner soeben berührt haben, und ich sage J Mittelmäßigen groß ziehen t um 12 Uhr Mitternacht noch sieben Stunden zur Verfügung dem Bade Bo⸗kum eine Strömung gegen die Juden beüsiaa⸗ in Vor Beratung des Kultusetats wird ein euer Ver⸗

1 8 2 8 . sjuri darf im Abgeordnetenhause nicht wieder daran n m und ausführbar ist, es unter allen Umständen geschehen soll. dafür, daß sie Gelegenheit zu einer Aussprache darüber gegeben haben jüscbasche n dlen, deif den Minister mhaa Befugnis ständen. der er nichts Christliches finden könne. Es sei massenhaft ein tagungsantrag gestellt und angenommen. —

1 in; 6 Ich sage besonderen Dank dem Herrn Dr. Zorn für die Worte hoher . der Anwärt den will. Bessere Beurtrikung 8 u Trachenberg zieht schließli „Borkumlied“ verbreitet worden in den Gasthäusern und 1 . Der Etat wird bewilligt. 8 Anerkemnung, die er den preußtschen Beamten ausgesprochen bak. ⸗ W “ . nun &e zog z g zieht schließlich seinen Antrag Hostkarten, worin die emid de. . s nd auf Ein weiterer Antrag auf Abhaltung einer Abendsitzung

at zuruͤck, um ihn außerhalb des lattfüßen“ hinausgeröiesen

Auf eine Anregung des Spezialreferenten Herrn Becker erklärt der heranzubilden und zu leiten haben, den Geist, der das Lob des Herrn wir, um bessere Richter zu bekommen. Herr von Puttkamer beklagt, daß seine vorjührigen Anregungen

hochgehalten werde. In 1 8 8 dem Strandhotel wird des Abends die Melodi Schluß 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Mittwo „ 12 Uhr. gespielt, und die Badegesellschaft singt das Lied 1 atbeßs 8 Außer dem Kultusetat stehen einige kleinere L“ und 8.

izmini . stizmini die Auswüchse des Automobilwesens bei dem damaligen Minist zse; 1b Se .n. De. Ieen güinden hh. A“ ustizminister Dr. Beseler: 8 ag. amaligen Minister Hurra und Getöse: „Hinaus! Werft sie binausg!“ ntrag des Herzogs zu Trachenberg wegen? Zustig h Justiz bei des Innern von Bethmann Hollweg wenig Anklang gefunden hätten; nicht zum Lachen, sondern eine SeFinadtraesda 8 8 verwaltung Len en E“ b. I Lanbes.

Mieine Herren! Die Frage, inwieweit die Richterzahl vermindert für eine ihrer obersten Aufgaben erachten. Die beiden Ich will dem Herrn Vorredner erwidern, d hoffentlich werde der Reichstag Wandel schaffen können. indert 1 8 8 werden kann, wird bei den Gesetzen erwogen werden müssen, die schon, Herren haben die gegenwärtigen Verhältnisse bei der Aus⸗ der Justiverwaltung jedenfalls nicht in dem Maße bestehen, wie er „Graf von Mirbach unterstützt diese Tendenzen, hält es aber für — neCos en aesntegrdeszede Eö1 .8. 8 in Vorbereitung sind wegen anderweitiger Gestaltung des Gerichts⸗ bildung der Beamten einer Erörterung unterzogen. Die An⸗ das hervorgehoben hat. Daß aus den Kreisen der jungen Juristen optimiftisch, zu glauben, daß die parlamentarischen Erörterungen gegen gedicht verfaßt, sei aber dafür geprügelt, und er habe sl vr en⸗ 2 8

verfahrens. Es könnte ja möglich sein, daß die Zahl der Mitglieder sichten der beiden Herren sind nicht ganz übereinstimmend, und eine große Zahl in andere Verwaltungen übergeht, liegt in der Natur das veeee irgend einen Eindruck auf die Automobilisten fernhalten müssen. Die ganze Sache sei traurig und durchaus unzu⸗ Haus der Abgeordneten.

. e 1 . b 1 6— 8— machten. en sei der Schneckengang unserer G b lässig. Der Staat kö icht umhi 1 indert würde; es wäre denkbar, daß die Einzel⸗ ich weise darauf hin, daß noch von vielen anderen Seiten Wünsche d Sache. Wir wissen, daß andere Verwaltungen der Juristen be⸗ 8 8 igang unserer Gesetzgebung. önne nicht umhin, dieser Sache entgegenzutreten ; 2 d egegng. 5 5 A2 “ e . er Sach ss Kürzlich sei bei Fürstenwalde wieder ein Automobil auf breiter und Wandel zu schaffen; die Polinei wäre doch verpflichtet, denen 64. Sitzung vom 31. März 1908, Vormittags 11 Uhr.

in dieser Richtung geäußert worden sind. Sie alle zusammen⸗ dürfen, und der Staat muß sie ihnen gewähren, soweit er sie Chaussee rückwärts in einen Wagen mit einem alten Ehepaar hinein⸗ Schutz zu bieten, die in dieser Weise beschimpft werden. Es sei (Bericht von Wolffs Telegraphischem B ) G em Bureau.

kollegien treten könnten. Das ist .be⸗ des “ 8 n ee 12 ve. ag be Fievas bras. agc weas- zur iaeegS Daß 8EE““ 8ee ..- ihn umgestoßen, der Automobilist habe sich um nichts dach Has Lan. 8.S Baggechgrno. Der Beschwerde einer Ueber den Beginn der S nwaͤ t tscheidung vorliegt. i e em Staa e widmen wollen, ge⸗ die mittelmäßigen räfte zur Verfügung bleiben, dem 8 1 sengemeinde habe der nister nicht 5 er den Beginn der Sitzung ist i der gegenwärtig dem Reichstage zur Entscheidung sich sen nur g Prinz Heinrich zu Schönaich⸗Carolath weist darauf hin, geglaubt. Es handle sich aber doch EEee. 8 Nummer d. Bl. berschtet “ öue.

aber dadurch eine wesentliche Verminderung der Richterzahl ergeben wird, wird, daß sie in fast alle Zweige des menschlichen Wissens muß ich entschieden widersprechen. Ich weiß, daß sehr viele 8 ¹ g — . 1b — veegg ch nicht übersehen werden. Die weitere Frage, ob sich eingeführt würden, da sie doch über alles einigermaßen unter⸗ tächtige und gut vorgebildete Juristen, die wohl Gelegenheit dah ger Reichetng 885. 28 1“ ” E’ oder Pro. 1 Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend bei der Strafrechtspflege die Zahl der Richter verringern ließe, wird richtet werden müßten, was sie später als Beamte im hätten, in andere Verwaltungen überzugehen, es doch vorztehen Hoffentlich werde bald nach Ostern noch das dahingehende Gesetz zur Stelle sein. (Rufe: Schluß! Schluß!) Ich 8n d Pbr. 8 Heereellung bimes Nachtrags zum Staatshaus⸗ zu entscheiden sein, wenn die neue Strasprozeßordnung zur Beratung Dienste des Staates bearbeiten sollen. Meine Herren, Sie werden in der Justiz zu bleiben, weil ihnen dieser Dienstzweig besonders Fenesee werden können. In Frankreich beständen sehr scharfe werde die Sache so gründlich vortragen, wie sie es ver⸗ bböö 9gts nt 1908 18. kommt, was, wie ich hoffe, im Herbst dieses Jahres geschehen wird. mir darin zustimmen, daß so weitgehenden Forderungen zu genügen, zusagt. Dies wird um so mehr der Fall sein, wenn hier und da noch Pri uevorschriften . S er aleeng⸗ rheeves Chkedjen Si 2 dann schließen. Bei solcher Behandlung Lehrer), Anürt in Ss. 888 b“ eamte und Jetzt allgemein zu sagen, ob und inwieweit die von Herrn Dr. Adickes eine absolute Unmöglichkeit ist. (Sehr richtig!) Wir können in der einige Verbesserung der äußeren Verhältnisse der Richter gewährt in Deutschland nicht fehlen. Für die Taunus. Authe Melschi bännbch einschreiten, weil -JE Friüre G Gee Hfart Abgg. Graf von der ee — gegebenen Anregungen von Einfluß sein werden, bin ich zur Zeit immerhin beschränkten Zeit, die der Vorbildung gewidmet werden soll, werden kann. sich die dortigen Bewohner gar nicht erwärmen. 5 Das ganze Publikum billigt die Sache nicht, . 8 88 und Dr. Friedberg (nl.) der 6 . aaußerstande. keine Unterweisung eintreten lassen, die sich mit allen Gebieten des Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß ich mir sehr wohl 8 Minister des Innern von Moltke: wird von einer kleinen Gesellschaft beherrscht, und wenn einer dagegen Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 8 Profe or Dr. Zorn⸗Bonn: Es ist zu erwägen, ob die Form der Wissens beschäftigt. Wir müssen uns immer begrenzen auf den bewußt bin, daß die Justizverwaltung keineswegs verpflichtet ist, jeden W“ : 8 8 lah . 4+ Geloble, und es läßt sich nichts Meine Herren! Ich darf mich zunz ühst zu ein⸗ 88 Aeuß ersten juristischen g. — 1ee Rahmen einer 1 2.J Ses g . g8 Assessor, der das Examen “ d zur “ “ Thema 89 1“ 11“ Jahres in einer Eingabe mikgetestt eee hes, vancgen des Herrn Grafen von der Groeben wenden. Er bat die Berteilung rungen entspricht. So gut wie alle Zweige der Staatsbeamten, lich hineinziehend, eine Grenze inne zu halten, damit wir nicht einen zu brin ten, und daß sie ebensowenig verpflichte em — 8 bar. deshalb muß ich sie hdier vaebeteeen 8 1 — 8 den Richtern die Beamten für die innere Verwaltung, für den aus⸗ ded la⸗ aufstellen, der ins Ungemessene geht und schließlich, eben e“ eine gewisse Reihenfolge nach dem Dienstalter eintreten lamente bezeichnet worden. Wenn ich noch in später Stunde bitte, dsgeorhneekbache erdief has Pöagten, hehettte de Heesaeeg, hn 12 e. -S-ens Fe e

wärtigen Dienst, für den Kommunaldienst, müssen durch das erste juristische us diesem Grunde, zu einer gewissen Oberflächkichkeit führen müßte Und in der Tat geschieht das auch gar nicht. Nicht mit wenigen Worten auf dieses Thema eingehen zu dürfen, so will lichen Skandal daraus machen, denn ich glaube daß gerade das Examen hindurchgehen. Dieses Examen genügt durchaus, um festzu⸗ aus diesem Grunde, z hvgü;g b im lassen. Und in der Tat geschteb 1“ ich vorausschicken, daß es bei mir nicht aus Liebhaberei geschieht. Herrenhaus berufen ist, solche Dinge in aller Ruhe zu verhandeln. in zu geringem Betrage gegeben worden seien, die den Charakter von stellen, ob jemand für den Richterdienst geeignet ist. Dagegen ent, die sich empfindlich fühlbar machen würde. Ich sage das nicht, weil das Alter entscheidet darüber, ob jemand befördert wird, Fmwar, un die es sich bier bandelt, ist sür 8 8 Lüa- enigeF. Dem Rechtsgefühl würde Abbruch getan welden, Irbandeln. Trinkgeldern erhalk hätten. Meine Herrey, als das hohe Haus

spricht es nicht diesen Anforderungen für die anderen Fächer. Es muß ich in den Vorschlägen, die die beiden Herren Redner sondern seine Tüchtigkeit fällt vor allem ins EGewicht. geschaffen würde. damals den Wunsch aussprach die 5 s iversitäten dam it begonnen werden, daß mehr als 1 1 . G ernste und verantwortungsvolle, und ich weiß mi it den übri 8 2 prach, noch die 5 Millionen einzustellen, um schon auf den Universitäten dan g heute gemacht haben, eine solche Gefahr erblickte. Ich Man wird also das, was der Herr Vorredner gesagt hat, einschränken eei dieser Frage oleichfans deieligten feee “ ve⸗ Minister des Innern von Moltke: auch den mittleren Beamten etwas zuteil werden zu lassen, haben wir

bisher die Geschichte der Verwaltung berücksichtigt wird. Bei dieser — s d 8 8 Gelegenheit möchte ich als Süddeutscher entgegen anderen Stimmen meine vielmehr diejenigen, welche Kenntnisse und eine müssen, und ich glaube, daß die bei der Justinverwaltung bestehenden daß wir vexflictet find, darauf zu halten, daß die gesehlichen an Ich habe zu meinem Bedauern die Eingabe, von welcher der uns ein Exempel gemacht, wie weit man ungefaähr mit diesen

b it, di vor 100 re s in allen möglichen anderen Wissenschaften neben der 5 friedi können. Daß es keine leichte Aufgabe sein 1 8

1 “ ahen vee e gewisses Maß zu halten, ist bei der Fs⸗ E 1 unterzubringen und zu be⸗ vaxgev a. esr sge; das Automobilunwesen betreffend, auf das me2ses 8n . r c1* 18 S- e fce — haaess. 8n

hat, die Deutschen zusammenzufassen. Ich bin stolz darauf, Ausgestaltung der Vorbereitung unbedingt geboten. Aber ob schäftigen ist klar. Ob sich ein Weg wird finden lassen, von vorn⸗ strrengste gehandhabt werden. 8 ; meine Akten liegen hier, ich kann es beweisen. Ich habe a ve w ufe von ℳ die bom

als Süddeutscher meinen Dank dafür auszusprechen, daß Preußen 8 Richti 3 8 8-e. ist ei Wenn aber einer der Herren Vorredner — ich glaube d die Eingabe leider nicht erhalten. Das nur zur tatsächlichen Be⸗ hohen Hause beabsichtigte Zulage von 100 ℳ erhalten können. Es 8 5 1 durch die gegenwärtige Einrichtung gerade das Richtige herein auch für den Justizdienst eine Auswahl zu treffen, ist eine glaube der Herr 2— a, al an 1

auch uns Süddeutsche und Sachsen zu Angehörigen eines großen ha2- n 2 Prinz Carolath war es — sagte, er habe d . richtigung. also alle verheirateten Beamten dieser Kategorie bis

Staates und einer großen Nation gemacht hat. Wenn getroffen ist, oder ob der Umfang des Studiums sich andere Frage, die zu erwägen bleibt. Aber die Möglichkeit, unfähtge lag t habe das Wort ergriffen, damit Im übrigen muß ich ihm zugeben, daß dieses Lied, welches er 3600 ℳ Gehalt tatsächlich ohne jede Einschränkung die

Staaꝛt 82 “ 8 d 1 t. endlich etwas geschehe, so wälzte er damit eine schwere Last auf u Sachsen und Württemberger im Deutschen Reichstag zus⸗ nicht ausdehnen läßt, ist eine wohl zu erörternde Frage. Elemente aus dem Staatsdienste fernzuhalten, besteht schen jetz Gewiffen. Meine Herren, ich bin eigentlich nicht uns mstgeteilt hat; namentlich in dem letten Verse, ganz unzweifel./ 100 ℳ bekommen. (Bereinzelter Widerspruchl.) Damit war

„so verdanken wir das nicht schönen Reden, sondern den 8 , di aus G 8 sübetescon Waffen und der preußischen Staatskunst. Also wir exes ö1“ eewagis⸗ Ig zneseas Der Etat der Justizverwaltung wird bewilligt. sondern das ist der Verkehrsminister, und ich bin nur insoweit be. haft eine groze Beleidigung der betreffenden anwesenden Einzel⸗ der Fonds im wesentlichen erschöpft, und es blieb ein kleiner f2 2 Bei dem Etat des Ministeriums des Innern fragt teiligt, als polizeiliche Rücksichten in Frage kommen; außerdem ist personen, gegen welche es gerichtet ist, darstellt. Anders liegt die Restbetrag von etwa 80 000 ℳ übrig, den man nicht mehr

Süddeutschen müssen bescheidener sein, als man es in Wirklichkeit d — manchmal war. — Um auf das erste femstlche Examen zurück⸗ garnicht, sondern gebe es unumwunden zu, daß die gewaltige Ent Berichterstatter Herr Becker an, wie sich die Einrichtung be⸗ noch der Herr Handelsminister beteiligt. Aber ich bin doch Staats. Sache aber, wenn das ganze Publikum das Lied offensichtig ohne die gleichmäßig nach festen Grundsätzen verteilen konnte, sondern der den

zukommen, würde ich vorschlagen, daß dasselbe geteilt wird, erstens wicklung unseres Staatslebens so weite Kreise gezogen und so weite währt habe, daß die Regierungsreferendare nicht mehr bei sämt⸗ ü Absicht der Beleidigung einelner Per 8 einzelnen Verwaltungen als Verftärkung vhes Snaee 2csessenc ü⸗ 1ih ereaanihe daetchihengöcscnt, us Pssterehe büne dere. Ertwiclungen sür die betebenden Wißenschaften mit sch gebracht bat,, aen Hiaermmoen, sonsern, nunz noch dei einnelgen bestmanten be e.“ da e. eeen e, h. , gece vese. nen en as n Fineeeze rs e wane und zweitens für Fo daß eine Revision dieser Lehr⸗ und Prüfungsordnung allerdings wohl schäftigt werden, wo sie gemeinsam von einem Regierungsrat aus⸗ ühlen und mich meiner Veipflichtungen vollständig bewußt zu sein. ist nach den gemeinschaftlich 8. dem Herrn J sti 8 — Ses hean fügigen Unterstützungen gegeben worden sind, die das Kriterium 2.

ustizminister und mir „ .

artige Gestaltung würde allerdings zur Voraussetzung haben, 8 1 cbildet werden. Deshalb will ich darauf erwidern. daß auch der akademische Unterricht eine Erweiterung erfährt. am Platze sein mag. Ich kann versichern, daß die Staatsregierung 9 Meine Herren, erkennen Sie doch endlich einmal angestellten Erörterungen es nicht möglich, strafrechtlich gegen dienen, welches Herr Graf von der Groeben an diese Bewilligung

twort höre ich schon: Dann wird auch noch ein siebentes Semester] dieser wichtigen Frage üͤhre stete Aufmerksamkeit geschenkt hat, daß da⸗ Minister des Innern von Moltke: 1 8

8 — 585 lee daß unter Befen ech, deee enhe. I⸗ fwes 88 * bmene Abgrenzung der Lehrfächer in anderer Weise, Die soeben von dem Herrn Referenten geschilderte Art der Aus⸗ g89 e 2 Wenn das Gesetz noch nicht EET Sae. 8 8 a 8 aber keinen “ alfaen 8e ns . 8 üese Se-wen eingestellt wird, was wir erzzieheri nicht en . 8 1 — teht d deuteten Weise perfekt geworden ist, so können wir wirklich nicht dafü ; wi e rfahren ne grobe Ungehörigkeit, zu deren — m Herrn

als es bisher geschehen ist, noch nicht zweckmäßig erschien, weil wir bildung der Regierungsreferendare besteht in der angedeu U E1“ 8 8 S e. Nas Ausführung nicht einmal Mut erforderlich ist, zu bezeichnen Bravo!), Grafen von der Groeben der Ansicht, daß es keinen Sinn hat, ganz

können. Ich selbst gedenke meiner schönen Studentenzeit mit Freuden; 8 Fnta if ich möchte dieses Kleinod deutschen Lebens uns nicht verkümmert uns in einem Stadium des Wogens befinden, in dem ein sicheres Urteil weiter. Ein abschließendes Urteil darüber, ob es zweckmäßig ist, so zu öö“ Reiceter Nacha. 02 und ich habe die mir unterstellten Behörden angewiesen und mich mit geringfügige Beträge jedem einzelnen zuzuwenden, sondern die Absicht m wir eine Abhilfe der Uebelstände, den Justizbehörden in Beziehung gesetzt, um zu veranlassen, daß mit war, aus diesem Fonds die einzelnen Beamten in dem Maße zu

sehen. Eine gute Verbindung trägt zur Gestaltung der Per⸗ sich noch nicht gewinnen läßt. Trotzdem habe ich mich bemüht, einen verfahren, läßt sich augenblicklich noch nicht aussprechen. Dazu sönlichkeit mehr bei als das Studium in Büchern. Aber die ini belständen und auch solchen, die kurz, und wir müssen erst noch weitere Erfahrungen In dem Gesetz steckt viel, von de . 8 4 8 — sind sich auch des Ernstes bewußt zu lernen, 2₰ ich — re * dee esra - 2.5 8. Düragenhvs. 8 * 22 zu kurz, un erhoffen. Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, was schon allen Mitteln, die möglich sind, dagegen eingeschritten wird. (Bravo!) e⸗F. 8* es nach ihrer besonderen Lage und Unterstützungs⸗

das aus meiner 30 serchoer Erfahrung nur bestätigen. Wir werden . Prinz Carolath ausgeführt hat, es handelt sich da um die Seese. „Oberbürgermeister Dr. Struckmann: Die Eingabe ist an v. rftigkeit wünschenswert war. Minister von Bethmann Hollweg gegangen, und ich weiß von ihm Der Herr Abg. Schmedding hat dann die Frage an uns gerichtet,

* 1 . 4 1 8 8 et schöne 8 1 in A des Her ogs zu Trachen⸗ 1 das siebente Semester nicht entbehren können, denn wir haben begegnen wohl geeignet sein mag. Nicht um eine vollend u diesem Etat liegt ein Antrag de zogs 5 n 1. B. in dem Reichsstaatsrecht eine neue Distiplin bekommen, und Neuorganisation zu schaffen, sondern bloß um die bestehende den ber üveniese Reform der allgemeinen Landesverwaltung vor. Haftpflicht, der Feststellung der Bedingungen für die Erteilung der persönlich, daß er sie bekommen bat; sie muß also in den Akten sein. ob von den mittleren Beamten alle diejenigen, die tatsächlich nur

die Ausführungen meines verehrten Parteifreundes, des Grafen neuen Anforderungen mehr anzupassen, habe ich veranlaßt, daß eine Der Vorsthende der Ctatskommission Graf von Zteten⸗ Fahrerlaubnis, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Ver⸗ Ich freue mich über die Erklarung des Minlsters und hoffe da 5 4200 ℳ Gehalt bekommen, die Zul — des bhe ager 5b—2 Sanfe 4 Aenderung in unseren jetzigen Examen stattfinden soll, die auch auf Schwerin rsih ntragt in deren Auftrage, diesen Se be-heiss der Strafvorschriften. Unsere gegenwärtigen Strafvor⸗ ihm nicht an Mitteln fehlen wird. wenn sie b in einein E1“ Laige-es Rechten , die Vorbildung auf der Universität zurückwirken muß. Wie Herr noch andere zum Etat gestellte Anträge erst nach der Etatsberatung schriften reichen keineswegs aus, um wirklich ernst zu wirken. Also Minister des Innern von Moltke: 4200 ℳ binausgeht. Ich bin in der w⸗ 1--.⸗e⸗ g Abg.

v.

diese Schwierigkeiten genug klar gemacht. Ich stimme dem Grafen 2 ledigt werden; er hätte die eee;‚˙˙˙eeeeeeeebeeeeeeeaeheen ee e Seeeeeriedeedererhe, ger ümdn des Hevreiff n “ ich 8 ier jedoch ʒicht eingehender welcher durchgehende Ausgaben bei der Justizverwaltung zum Examen überkommen sollte, zum 19. berufen, der Etat sei aber erst am 20. Auß besis sollen Chauffeurschul 5 Minister des Innern von Bethmann Hollweg ist Gegenstand der mehr als 4200 ℳ Gehalt haben, sollen diese Zulage bekommen. 15 — s einstellt. Diese Ausgaben sollen dazu dienen, die Mehrkosten zu decken, gekommen. Er habe jedoch die Kommission schon vorher mit der Be⸗ uffeurschulen zur besseren Ausbildung der Akten. Der Herr Oberbürgermeister Struckmann sprach aber davon Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat dann bemängelt, daß die Lehrer

1 t ferner in Betracht die soziale Gesetz⸗ — ¹ . . ) 3 29 82 M.-X.eL=n daß diese auf den Uatedislcer welche entstehen, sobald sogenannte Klausurarbeiten eingeführt werden. büer. 12 AE“ do qgeegr Laafsep⸗ “ sie werden dafür Sorge zu tragen haben, daß er dem neuen Minister im Herbst vorigen Jahres eine Eingabe nur bis zu einem Grundgehalt von 1200 ℳ die Zulage bekommen vollständig zum bü — 22 ““ L Es sind vielfach Umfragen gehalten und Ermittlungen angestellt worden, elebers kimne stundenlang geredet werden, deshalb möge man Selbstfahrer sein 8ee e g-. gemacht habe, die den Vorfall ausführlich schildere, und darauf keine sollen, während die Subalternbeamten sie bis 4200 ℳ Gehalt bekommen. n 1 8 8 8 T129 12— e;. r r 1 8

rechts hat gleichfa e g wie diese Neugestaltung am zweckmäßigsten geschehen könne, und es erst den Etat erledigen. gemacht werden können. Es sind Fachschulen und Lehrkurse in Aus⸗ Antwort erhalten habe. Nur gegen diese zweite Mitteilung habe ich Meine Herren, ich halte diese Parallele zwischen Lehrern und Beamten

1 . di iss die im theoreti⸗ . b 8 8 ü 9 1““ Der Stoff ist sind namentlich auch die gesamten preußischen juristischen Fakultäten Herzog zu Trachenberg r Iö dr. nG . “X“ mich gewendet. nicht für richtig. Für die Beamten hat der Staat ohne v. e eafdna I h benea. e, d. e tsce La ön darsber bebiet waden. Iuch dee Gesentendezass dießer 2 vais, fänrihe dee een, e 8es 1. der Pebatle über den Etat in Erwägungen getreten Lah bede N⸗ .2. 86 „Oberbürgermeister Dr. Struckmann: Ich habe damals nur während bei den Lehrern doch in erster Linie die Autonomie der E wären dankbar, wenn man ihnen diese Arbeit ermöglichen wollte suchungen bin ich zu der Ueberzeugung gekommen, daß eine Ergänzung basselbe sagen können wie über seinen Antrag⸗ e.eie. . g zem praktisch verwertet mändlic mit dem Herrn Minister gespro verspalch uuk meinden eknutreten hat. Wir halen 11“

ie Untersuchung. denen anerkannt werden mußte, daß die Gemeinden im 12

danh dee Himafüögung eines sichenten Sewesters. Ich 72 des des jetzigen Examens angezeigt ist derart, daß noch einige Arbeiten täsident Freiherr von Manteuffel: Deshalb ist der Antrag des G 1 : N

8 nicht —2 — w,— Lee 2 * * ön eingeführt werden, bei denen die zu Prüfenden, ohne daß ihnen andere 9b Zieten⸗Schwerin auch keine Vergewaltigung, und wir können Es ist von der Automobilübungsbahn im Taunus die Rede ge⸗ vei28 e 87. Pgchnches Berichtigung des Herrn von nicht in der Lage sein würden, die Beihilfe in gewähren, eine Unter

mEeesner werten, und die Uiniversität muß darin mehr geben. Hilfsmittel als Gesetzesterte zur Verfögung gestellt werden, bestmmte nach dem Antrag beese 1ö 12395 ai K-2 Löee. eehe Ja, meine Hener, die Wünsche, die Bahn zu bekommen, Prsafer Hang e. E— 8 Ber del e8t 8. kertec sscen Reht ufcahen zu lösen haben. Die Auseaben sollen keine 2e 1.. Let .hstoen ae as he vhmig rsenden .s Jge⸗ 11“ gaeas 1b., de- k.e 1 8 ee- noch ene game Reibe von Rednern gemeldet; es sei dann noch der Im übrigen wird der Herr Kultusminister die Güte haben, sich tlichen Dinge überse önnen; sie ffen 5 1 ein junger Mann, der seine b 18. Mä bekommen, und dann 8 8 oruck von un ultusetat zu erledigen, der immer im Herrenha t 17 8 wgge⸗

bffen b sein, sondern einfache, welche jung Wir sollen den Etat am ärz ausgeübt. Es gibt Gegenden genug, die die Bahn gern komme und darunter zu leiden habe. ver,d beee 8.e leht, beae. 11“ der Zulagen an die Geistlichen und an die

befer vorgebildet werden. Desto unabhängiger wird der Richter lein, son ganzen ordnungemäßig benutzt hat, wohl zu immerbi Versuch zu machen, ihn bis bheute fertig⸗ werden, desto unabhängiger von dem Akteninhalt und von der Be. Studienzeit im ordnungemäßig benutzt ha A ax g gren 2 später. Das Herrenhaus kann aller⸗ nehmen. Eine Entscheidung, wohin die Bahn kommt, ist noch zeitig erledigt werde, werde das hoffentlich auf das Abgeordnetenhaus Ebenso kann ich die Bemängelung des Herrn Abg. Friedbe

Friedberg

nen, daß wir uns auf die Gemeinden bis

1 unab . K. 8 V tellen. f s i folgung der similia. In dem Neubau der preußischen Verwaltung lösen vermag. Es sollen diese Arbeiten gegeben werden 8 nicht eine Pression auf das Abgeordnetenhaus zur Beschleunigung nicht getroffen; sie kann auch in die Eifel kommen oder an irgend dahin wirken, daß dort die Beratung beschleunigt werde. nicht als zutreffend anerk Der Antrag Loening wird um 6 Uhr abgelehnt. 25 Schulstellen beschränkt haben. Gemeinden mit über 25 Schul⸗

100 Jahren kehrte immer wieder der Gedanke einer⸗ fien iete des bürgerlichen ts einschließlich des — 8 i Graf v En 8 —

Bereneher Bentmenns zwischen v—-— g. —+ * ü eiase aus 85 8 Strafrechts ein⸗ 85 8. — 88 18 dern 1de Pegegeftgfien sesgsehen na ⸗ ese,-] Stellen, die sich warm um sie beworben haben, def enrJi Len Schwerin sricht gehen die Bertagung,

ies i s n in 2 un 1 — 5 8 8 1 12 2 3 1 t ü . 5 8 8 1 . „ 8

möchte 1 1 —z sehen. Dann wird sich schließlich der vasseaFe en. 8 85 8 anderen Br-as vir 1— [ 9 25 EEE 88 8 8 8 n.n 8 — “ “ hes 1 aedee. ee. öfrbtrgermefser 2 iln⸗ Pasen bittet um Errichtung eines stellen sind im allgemeinen groß und leistungsfähig, und es muß ihrer unser Volk in den richtigen Bahnen halten kännen und dea Wert des gebieten, die vollkommen frei gewählt werden dürfen, „namentlich au 81.,2G luti u beantragen und uns aus⸗ 1 8 Oberbürgermeift Strugh — Entscheidung überlassen werden, ob sie den Lehrern eine solche Zulage Staates gegenüber umstärzlerischen Bestrebungen zur Geltung dem Staatsrechte und Vermaltungsrechte. Wenn diese Einrichtung Wir ih”- EIII smister zu wenn wir auch sondern eine Uebungs. und Prüfungsbahr, Lv- durchaus im öffent⸗ Stellen der dermesstef he . tdesegt n 122 factente Senes gewähren wollen oder nicht. 88 LEE121 aühüger 22 Telk 85 12— 19 Sben besteht, muß fortan jeder junge Studierende darauf gefaßt sein, fahench eenn felbst, etwas äͤndern können. Auch die Aenderungen lchen — in Jeteresse der Automobilinduftrie und des zffent., rätlichen llfebeamten fürchteten, daß sie nicht in diese telens, Herr Abg. Friedberg hat dann bemängelt, daß die Außenbeamten, SG vbeh s nnser Bolt es des he. heen e g den Gebieten des öffentlichen Rechts des Abgeordnetenhauses sind ja fast Null. Der Effekt der langen een Verkehrs, um die Prüfungsfahrten von den öffentlichen Straßen kommen würden. 3 die 1907 b 1 31““ ichneten Bahnen zu erhalten und unabsehbares Unglück zu ver, daß er auch aus G 8 geor — nicht groß, und wir würden abzulenken; auch im Interesse d waes“ di Regi ek 5 aind 82 3 ie aufgebessert sind, nicht diese Zulage erhalten, und hat uns 1.“

n vr 12 d. Das wird Beratung im Abgeordnetenhause ist also nicht groß, nteresse der Heeresverwaltung, die sogar großen Regierungskommissar, Geheimer berregierungsrat von Schwerin I — “

Ich bitte den Justizminister, diese Erwägunger eine schriftliche Arbeit zu fertigen haben wir denselben Effekt erzielen durch Resolutionen, auf die die Regierung Wert darauf gelegt hat, eine solche Bahn zu bekommen d-nb erwidert, daß diese 100 neuen Stellen zur Hälfte mit Militära müriene vorgeschlagen, uns dem Vorgehen des Reiches anzuschließen. Das anmmehmen. Von der Gestaltung unseres ersten juristischen Cxamens ur Folge haben, daß das Studium dieser Zweige der der ird, wenn sie Hand und Fuß haben. Ich will heute so lange Fexxa b er sie zur anderen Hälfte mit Zivilanwärtern besetzt werden würd d tun wir durchaus. Das Reich geht so vor wie wir, auch das Reich hängt viel für unsere Zukunft ab. “ 9 Wissenschaft, welches die Herren mit Recht dringendst empfohlen haben, v142— 42 aber ich kann doch niemand zwingen, über 5 Lastfahrzeuge sozusagen mit allen Schikanen prüfen und studieren daß unter den letzteren auch die lundräkkiche Hüfsbeamten bedacht beabsichtigt nicht, den Beamten eine Zulage zu gewähren, die bereit!

Professor Dr. Loening⸗Halle: Ich kann für diese vortrefflichen auf der Universität einen breiteren Raum als bisher einnehmen wird, eire gewisse Stunde hinaus zu sitzen, nachdem wir um 12 an efangen ann. werden würden. 1907 aufgebessert worden sind. Die ganze Zulage hat den Charakt Ausführungen nur danken, sie entsprechen meinen sc g. — und wenn ich binzufüge, daß schon jetzt die Anordnung besteht, daß in haben. Wenn wir den Etat heute nicht verabschieden, müssen mls Nun zu dem mich als Polizeiminister eigentlich betreffenden Graf von Korff. Schmising erkennt an, daß für die Land⸗ einer antizipierten Gehaltszahlung und 8sne. kann sie diese Ve. und ½ freue mich, daß sie von so autor 8 noch einen Notparagraphen einfügen, und dann muß der Etat nochma Gebiete: Es ist eine Konkurrenz ausgeschrieben, um einen Schnelligkeits⸗ gendarmerie geeignete Wohnhäuser erbaut werden müßten. Es sei amten nicht gewährt werden, die tatsächlich eine Gehaltsaufbefserung

Unsere erste juristische Prüfung bedarf der mündlichen Prüfung stets auch aus dem Verwaltungsrecht Fragen tenhaus zurück, und morgen kann kein Gehalt aus⸗ 1— - aber mißlich, die Gemeinden dazu beranzwziehen 1. 2 an das Abgeordnetenhaus 2 messer herzustellen, der es ermöglicht, jede Ueberschreitung der zulässigen entstände ein gewisses Abhaͤnaigkeitsverhälinis 8 8=.X.--w nn schon 1907 erfahren haben.

der Verbesser Im FEtat sind 8500 ℳ mehr fen behufs werden sollen, und im Protokoll vermerkt werden muß, in Haeenn V Beruͤckf ₰ von Prüfungsarbeiten. Danach — Weise dies geschehen ist, so glaube ich, daß schon in erheblichem a. 9₰ Zieten⸗Schwerin bemerkt, daß sein Antrag Schnelligkeit festzustellen und zur Strafe zu bringen. Es wird ferner den Kommunen, ein gewiß höchst unerwünschter Zustand. Bezüglich der Wenn Herr Abg. Friedberg dann von einem Stückwerk schlimmster 3 juristi Prüfung durch E““ Fae- Maße den Wänschen der beiden Herren Vorredner entgegengekommen niemandem das Wort beschränken wolle. Die Beratung des Antrags in Berlin mit aller Schärfe gegen die Ausschreitungen vorgegangen. Pferdegelder für die Gendarmen müßten die Vorschriften revidiert Ant sprach, so bin ich der Ansicht, daß, wenn wir jetzt für die Gehalts⸗

dürfen aber nicht ium p 2 —, 3 olle nur später stattfinden. Es sind in diesem Jahre allein für zu schnelles Fahren 13 000 ℳ werden, denn sie stammten noch aus einer Zeit, in der es noch so gut issen dienen, denn dafũt ist Fbg2 —— wird. Daß damit eine abschließende Orpanlsation geschaffen sei, kann benon zu Trachenberg will gern auf das Wort venzichen Strafen gezahlt worden. Die Herren Vorredner haben sich bei Be⸗ wie keine Eisenbahnen gab. aufbesserung 32 Millionen hingeben, und den Beamten, die dessen am uvr soll der Kandidat zeigen, daß er faͤhig ich nicht behaupten. Daß die Frage, wie dies geschehen müsse, nicht wenn sein Antrag auf eine der nächsten Togesordnungen geset ee Dr. von Dziembowski lenkt die Aufmerksamkeit auf die oße bedürftigsten sind, gleich eine solche Zuwendung gewähren, das doch — andlung Automobflfrage eitungsnachrichten b Gsene Mir Gefahr hin, die in der unzulänglichen Unterbringung der gastes⸗ nicht als ein Stückwerk schlimmster Art anzusehen ist. Im üb

einfachen juristischen Fall in der an⸗ leicht zu lösen ist, liegt bei der großen Anzahl der in dieser Bezjehung 8 “ en auf 3 Sne Bibliothek zur Verfügung stehen. Ich würde 3 geäußerten Ansichten auf der Hand. &Es wird sich darum handeln, 8 8 — .“ “ “ 6 ZEE11“ .“ “ E1111“*“*“ 11“ 8 1 *

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