Kompromiß für eine Perle besonders schoͤnem Glanze halten. hafteste Interesse daran, daß deren Rechte dort gewahrt werden. Wir sind auch auf die Frage die Antwort, schuldig geblieben, ob Außerdem wurden 6 Sie wird daran aber keine Freude in der Zukunft haben. Ich möͤchte dürfen also dem Ausjande kein schlechtes Beispiel geben. Wir dürfen sie Absichten Fragena der Zu eblcundig g Nicht⸗ gerbeg M am M. mit einem lateinischen Spruche schließen: naturam expellas furca uns nicht die Sympathien der Oesterreicher, mit denen wir im zugehörigkeit zu Preußen aufgeben oder aufgegeben haben. Dies ist (Spalte 1 tamen usque recurret. Bundesverhältnis steben, verscherzen, auch nicht die Sympathien wichtiger als alle theoretischen Hinweise auf das Naturrecht. Der Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner fü nach überf icher 8 Gans Edler Herr zu Putlitz (dkons.): „Namens meiner der Vereinigten Staaten. Wir haben ein Interesse daran, daß die Gedanke, daß die Polen in dem § 7 auch eine Benachteiligung ihrer ätunß verkauft politischen Freunde möchte ich erklären, daß wir für den § 7 in der Bündnisse, die wir haben, auch aufrecht erhalten werden. Das An⸗ Konfession befürchten müssen, ist erst vom Zentrum in die Diskussion niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster eis Doppelzentner 8 Fassung der Kommission stimmen werden. Diese Setten fällt sehen des Reichs als Kulturfaktor darf nicht leiden. Keine Gesetz⸗ hineingetragen worden; wenn das ein Herr von der Bedeutung (Preis unbekannt) uns sehr schwer, und wir fürchten, daß mit, diesem e nicht gebung einer anderen Kulturnation weist ein solches Gesetz auf wie des Abg. Spahn sagt, ist es allerdings kein Wunder, wenn es die ℳ ℳ ℳ das erreicht wird, was wir gehofft haben. In diesem Paragraphen dieses. Wir erregen außerdem mit einem solchen Gesetz die Be⸗ polnische Bevölkerung glaubt. In diesem Augenblick diese 8 1 kommt es uns darauf an, d die Staatsautorität aufrecht erhalten sorgnis, daß die katholische Konfession gefährdet wird; ob diese Be⸗ furchtbar aufreizende Sprache! In diesen Verhältnissen ist es auch Noch: Gerste. 8 wird. Die Konservativen haben von jeher ein besonderes Gewicht sorgnis falsch oder richtig ist, lasse ich dahingestellt, jeden⸗ begründet, daß wir anderen fremdsprachlichen Bestandteilen der Be⸗ L “ — — 14,00 .4. “ darauf Pelcgt, daß die Staatsautorität gewahrt wird. Sie hat die falls besteht diese Besorgnis. Man will die polnische Be⸗ völkerung gegenüber uns anders stellen. Für die Litauer und Masuren öoX“ 50 16,60 17,00 17,10 8 1 große Aufgabe, die politischen Freiheiten da zu schützen, wo sie von völkerung vor Agitatoren ewahren. Nun, die polnischen Agita⸗ hatte mein Fraktionsgenosse Schwabach schon in der ersten Lesung ͤbA14“ — ans 8 8G ’ — anderer Seite bedroht werden. Das muß sehr ernstlich ins Auge ztoren können alle Deutsch; dies Argument zieht also nicht. eintreten wollen, es ist ihm aber nicht möglich gewesen und EI““ 1161“ 8 n b . . gefaßt werden. Wir stehen nicht auf dem Standpunkte, daß die Wenn in der Kommission gesagt worden ist, Preußen habe wird ihm vielleicht, auch heute nicht möglich sein. Ich trete Trebnitz i. Schl. 8 15,50 16,40 8 . absolute politische Freiheit die beste Gewähr gegen den Mißdrauch gegen die Polen nicht genug gesunde Rücküchtslosigkeit ge. meinerseits hier nachdrücklich dafür ein, daß entsprechend dem Breslau. . “ 15,40 15,70 1“ . der politischen Freiheit ist. Wir haben das aus der Geschichte zeigt, so kann ich nur sagen, wir sind in Preußen mit Wortlaut des § 7 in den Landesgesetzgebungen schleuni st vor⸗ “ u6“ 15,50 16,40 gelernt. Ferner frat bei diesem Paragraphen für uns der deutsch⸗ unserer Strammheit nicht weiter gekommen den Polen gegen⸗ gegangen und in dieser Richtung schon jetzt beruhigende Erllhrunen “ 1 16,00 16,00 “ 71 . 3. 1 nationale Gedanke stark in den Vordergrund; wir sind so weit ent⸗ über, als die Oesterreicher mit ihrer Gemütlichkeit, im Gegenteil. abgegeben werden möchten. Wir wünschen auch für Elsaß⸗Lothringen e““ 1“ “ 4, 14,40 14,80 1 8 . . . gegengekommen, wie wir irgend verantworten zu können glauben. Die wirtschaftliche Seite des Sprachenparagraphen halte ich für keine Ausnahmebestimmungen. Für Versammlungen ist für Elsaß-— Sagan .. 11““ 16,80 16,80 “ 8 b 8 6 Die Litauer, Masuren und enden, zu den treuesten Anhängern der noch wichtiger; sie ist von der allergrößten Tragweite. In einer Lothringen Sprachfreiheit schon jetzt vorhanden. Hiesen Rechtszustand ö“ “ 16,00 16,00 8 . . ’ preußischen Monarchie gehörig, müssen in ihren berechtigten Sprach⸗ Petition der Gesellschaft für soziale Reform ist ausgeführt, daß die will, der Antrag neuerlich erhalten und erweitern. Der Abg. Spahn 1“ “ 17,40 17,60 . eigentümlichkeiten geschützt werden. Wir haben das schon in erster Vorschrift des § 7 die berufliche Organisation der Arbeiter in den verwies auf das Ausland. Frankreich hat 1895 gegen italienische Ge⸗ Neisse. .. 1“] — — .3. Lesung ausgesprochen, heben es aber hier nochmals ausdrücklich Grenzgebieten zum Nachteile der Arbeiter erheblich erschweren, ja lüste ein Gesetz erlassen, wonach in Frankreich jede in nicht Halberstadt. 11 8 8 16,75 17,50 — . hervor. Gerade zu Gunsten der Litauer haben wir den § 7 des Ent⸗ unmöglich machen würde. Eine Gewinnung der fremdsprachlichen französischer Sprache erscheinende Zeitung verboten ist. Das Eilenburg. 8 1“ 17,75 18,00 — . 1 wurfes abändern wollen, und demselben Gedanken entspricht der im Arbeiter ist auf einem anderen Wege nicht möglich, als daß man Pöt weit hinaus über das, was § 7. vorschreibt. Auch in 14*“ 19,00 20,00 . . . S preußischen Abgeordnetenhause eingebrachte Antrag Kreth. Was aber ihnen das Recht auf ihre Muttersprache nicht streitig macht. Die esterreich besteht keine absolute Sprachfreiheit; es darf nur 1ö111“ . “ 16,00 16,00 — . - . . die Polen betrifft, so ist nach unserer Ueberzeugung der preußische Staat gewerkschaftliche, auch die christlich⸗gewerkschaftliche Organisation, muß die gesetzliche Amtssprache in öffentlichen Versammlungen ge⸗ bbb116“; u““ 18,00 18,50 1 8 8 . 3 in die Notwehr gedrängt worden. Darüber werden wir uns ja nicht einigen, leiden. Die Arbeiter haben das Recht, die ihnen gewährte Koalitions⸗ sprochen werden. Die Verhältnisse Englands lassen sich nicht ent⸗ Duderstadt.. 1 15,50 15,75 . . . B 8 1 da steht sich Ansicht und Ansicht gegenüber; wir sehen die Lage so an, freiheit zur Erlangung möglichst günstiger Arbeitsbedingungen aus⸗ fernt mit den Schwierigkeiten Deutschlands als renzgebietes ver⸗ .“ 6“ 18,50 18,50 daß der preußische Staat sich in der Notwehr befindet. Derjenige zunutzen. Wir stehen ja alle auf dem Boden der Koalitions⸗ gleichen. Repressalien vom Auslande und Beschränkung der bürger⸗ e88 8 — müßte blind sein, der nicht sehen sollte, wie Preußen in den letzten freiheit, diese aber wird jerstört, sobald man den Sprachen⸗ lichen Rechte von Deutschen im Auslande sind nicht zu befürchten, 4*“ 20,48 hundert Jahren Bildung und Kultur in den polnischen Landesteilen paragraphen durchführt. Die Verantwortlichkeit für diese Wirkung denn ich kenne keinen Deutschen im Auslande der sich mit Ab⸗ Mindelheim b PLE11“ 20,00 gehoben hat; wir wollen auf diesem Wege auch weiter arbeiten, aber im wirtschaftlichen Leben können wir nicht tragen. Man sagt, die trennungsgedanken getragen hätte. Die Deutschen haben in den vvbb11X“ . — . wir kommen damit keinen Schritt vorwärts. (Unterbrechungen; der olizeiorgane würden für die Ueberwachung der fremdsprachlichen anderen Staaten sich durchweg als Träger. der Kultur und Z68Z8Z “ 1 17,70 3 8 1““ . 58 Präsident ersucht wiederholt, den Platz vor dem Tisch des Hauses zu ersammlungen nicht genügen. Den Wuns veea Ueberwachung er⸗ des Staatsgedankens erwiesen; ob das bei den Polen in lauen i. V.. . 18,00 . . räumen.) Es kommt Ihnen (zu den Polen) nur darauf an, diese Macht zu kenne ich als berechtigt an, trotzdem aber nicht das angeführte Deutschland geschehen ist, lasse ich dahingestellt. Im Frankfurter b11“ 8 “ 18,40 . entfalten; darum stellen Sie andere Länder, wo Ihre Stammesgenossen rgument. Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich aus. Parlament hat es auch große Polendebatten gegeben, und die kraft⸗ 1ö1ö11“ 11“ 19,00 wohnen, höher als Preußen. Den Dank für seine Opfer und gesprochen, daß der Beamte der Versammlung wegen da sei. Vor vollste Rede hielt der demokratische Dichter Wilhelm Jordan, er EEETEöö1“ 1“ 1 18,60 Leistungen hat Preußen in der großpolnischen Bewegung der letzten einigen Jahren erschien auf der Versammlung der deutschen Katholiken hat dabei seinen deutschen eehg festgehalten, nicht obwohl, Ravensburg.. ““ 19,86 20 Jahre geerntet. Uns geht der § 7 nicht weit genug; wir müssen ein Kardinal, dem der Vorsitzende in freundlicher und liebenswürdiger sondern weil er sich als Demokrat bekannte. Rümelin sagte damals, EEE“ . 114“ 20,20 die Verantwortung dafür der Regierung überlassen. Es wird sich ja Weise gestattete, sich der italienischen Sprache zu bedienen. Hätte man sieht die Lämmer mit den Wölfen gehen, nämlich die 4“ 1.“ 21,50 zeigen, ob man damit auskommen kann, ob der nationale Gedanke da nach § 7 die Versammlung auch aufgelöst werden müssen? Das Klerikalen und Radikalen. So ist es auch heute. Ich glaube, 111“ — damit wirklich gefördert wird. Unsere Landsleute in den Ostmarken Kompromiß ist, wie ich wiederholt feststelle, von den liberalen daß mit § 7 auch in seiner jetzigen Fassung der Regierung Arnstadt... .“ 19,00 haben außerordentliche Bedenken dagegen, daß die Distrikte mit über arteien unter Verletzung der liberalen Grundsätze abgeschlossen. das Mittel in die Hand gegeben ist, das Deutschtum zu schü 60 % polnischer Bevölkerung ein Ausnahmerecht genießen sollen; an hat uns 19n worfen, daß wir auch Kompromisse geschlossen es in den Ostmarken nese6n zu erhalten. Wir hoffen, daß er in denn es steht zu befürchten, daß diejenigen Bezirke, wo dieser Satz nicht hätten. Solche über Feeisgen haben wir niemals gemacht. seiner Bedeutung dazu beitragen wird, daß die Polen auch künftighin voll erreicht wird, aus anderen Bezirken entsprechenden Zuzug erhalten. Niemals solche Kompromisse, durch die der bestehende Rechtszustand nicht als Mitglieder eines großpolnischen Reiches, sondern des Wie die Zeitläufte sind, halten wir die Förderung unseres National⸗ oder eine uns vorgelegte Vorlage in ihrem Inhalte verschlechtert deutschen Staates sich fühlen. staates für notwendig. Wenn wir dem Entwurfe zustimmen, so ist es wurde. Die Karenzfrist von 20 Jahren nimmt dem Sprachenzwang Abg. Legien (Soz.): § 7 wurde in der ersten Lesung zurück⸗ unzweifelhaft, daß die Linke den Löwenanteil davonträgt; wir haben sehr prinzipiell in seret Bedeutung auch nicht das geringste. Man schafft gestellt, weil er ein Fremd örper im Gesetz sei. Das trifft auch zu. viel Entsagung üben müssen. Das ist auch bei § 7 der Fall; wir bedauern eine Ungleichheit vor dem Gesetz für Millionen deutscher Reichs. Die Vereine und Versammlungen werden zu dem Zwecke abgehalten, 1.“ 2 aufs äußerste, daß uns die Linke in dem Streben, den Nationalstaat angehöriger. Uns Deutschen ist auch die Möglichkeit genommen, anf damit die Staatsbürger sich in ihnen über politische und wirtschaft⸗ 16,50 . B8“ u fördern, nicht mehr entgegengekommen ist. Was den Partikularismus diese Bevölkerungskreise einzuwirken, weil wir ihre Sprache, au liche Fragen verständigen. Dies Recht wird durch ’ 16 “ 2 14 80 ketrifft, so scheint mir der gerade darin zu liegen, daß hier jedes wenn wir sie kennen, nicht gebrauchen würden. Die Wirkung des An⸗ brochen. Die fremdsprachliche Bevölkerung ist nicht freiwillig 15,60 15,49 14,60 1“ 8 14,71 14,40 28 14,00 15,50 1“ 15,50 14 80 “ :0 14,57 16,00 . 14,50 14,00 14,80 14,43

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einzelne Land besondere Wünsche und besondere Vorrechte zu erlangen trages Junck, das Gesetz schon am 1. Mai in Kraft treten zu lassen, 5 Preußen gekommen, sie ist annektiert worden, 1 oder beizubehalten wünscht. Bei einem nationalen Gesetz müssen alle würde die sein, daß, weil bis dahin landesgesetzliche Ausnahmen nicht wi

1 man neben dem Unrecht der Annexion auch noch den Raub einzelnen Glieder des Reiches Opfer bringen. Jeder Bundesstaat zu stande kommen können, der Absatz 1 des § 7 unbedingt im der Sprache begehen. Preußen hat die Anregung zu diesem muß anerkennen, daß trotz der zu bringenden Opfer ein bedeutender Deutschen Reiche durchgeführt wird, und daß, wenn das Zustande⸗ Paragraphen gegeben, und speziell waren es die eheinisch⸗west⸗ Fortschritt geschieht. Den preußischen Partikularismus halte ich für bringen von Landesgesetzen dann auch später nicht gelingt, es über⸗ fällschen Industriellen, die diesen Sprachenparagraphen gewünscht einen großen Segen; er bewahrt uns vor dem, was das Schlimmste haupt dabei bleibt. Wir erwarten nicht eine Förderung, sondern eine haben. Das hat der Reichskanzler selbst einer Deputation der wäre, vor einer allzu großen Zentralisation. Mit Ausdrücken wie Störung des inneren Friedens, wir glauben, daß die Postulate der christlich⸗nationalen Gewerkschaften zugegeben. Die Germania hat „Gemeinheit“, „miserable Gesinnung“ charakterisiert man die preußi⸗ Gerechtigkeit auch die der Staatsweisheit sind. Im Interesse des diese Nachricht aufrechterhalten, nachdem sie von einem Vertreter schen Partikularisten; „Kleinlichkeit“, „Engherzigkeit“ sind noch die Deutschen Reichs und seiner Bevölkerung werden wir daher gegen den der christlichen Gewerkschaft dementiert worden ist. Vielleicht er⸗ mildesten Vorwürfe, die wir zu hören bekommen. Mit solchen § 7 stimmen. fahren wir von authentischer Seite etwas darüber, ob wirklich infolge . ’— . Angriffen, die leider nicht bloß von der oppositionellen Seite Abg. Dr. Hieber (nl.): Der Abg. Spahn hielt mir heute vor, ich einer Anregung von industrieller Seite ants Rheinland und Westfalen 6 14,90 15,00 8 “ 1 2 kommen, gefährdet man das Zusammengehen der nationalen hätte, als ich — provoziert — zur Abwehr von Angriffen überging, gegen dieser § 7 in das Gesetz gekommen ist. Die Fassung der Kom⸗ 15,50 15,60 1“ 8 15,50 3. Parteien, solche Aeußerungen wirken direkt antinational. meine Stellung als Vereinsrechtskommissionsvorsitzender verstoßen. mission gibt allerdings den Unternehmern die Möglichkeit, die fremden 14,60 14,80 8 Die Süddeutschen sollten sich ebenfalls auf den nationalen Gedanken Diese meine Funktion ist abgeschlossen. Wohin follten wir kommen, Arbeiter auch weiter auszubeuten. § 7 spricht von allen öffentlichen

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““ 8 14,20 14,50 15,00 14,82 .3. 3 stellen. Freuen wir uns doch dessen, was wir erreicht haben, denn wenn Vorsitzende von Kommissionen ihren parteipolitischen Stand⸗ Versammlungen im Gegensatz zu § 3, wo nur von politischen Ver⸗ Sagan .. . v111I1616“ 15,10 15,40 15,70 . . . - darin liegt ein Reichtum für das deutsche Volk; lernen wir uns ver⸗ punkt nicht dertreten dürfen? Wenn Sie das letztere nicht wollen, so sammlungen die Rede ist. Nach der preußischen Judikatur in 4*“ 11ö6“ 14,50 15,00 15,40 “ 3 . . stehen! sorgen Sie dafür, daß sie nicht angegriffen werden. Wenn der Fürst Preußen ist eine öffentliche Versammlung eine solche, zu der Leobschütz. 11““ 14,50 14,90 15,10 8 - . 8 Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Auf die Frage des gestern abgelehnten Radziwill die Dürftigkeit der Darstellung der Verhandlungen über jedermann Zutritt hat. Es gibt also keine Versammlung, die nicht 8 2 111X“ — — 14,20 8 1 14,65 .3. § 4c wie auf die Ausführungen des Vorredners über den Partikularismus § 7 im Kommissionsbericht tadelte, so muß ich diesen Vorwurf unter den snnes Vereinsgesetzes fallen würde. Jede Versammlung, auch 8n ““ 15,52 15,84 15,84 “ “ “ 5 gehe ich nicht ein. Ich muß aber anknüpfen an den Schlußsatz der zurückweisen; der Vorwurf könnte ich nicht gegen den Bericht, über Geno enschaftswesen, Krankenwesen, die heute nicht unter das ee“ 16“ 15,00 16,00 16,00 ö“ 6 . 3 8 estrigen Rede des Abg. ieber, daß man auf dem falschen sondern höchstens gegen die Kommission selbst richten; aber auch Vereinsgesetz fällt, würde künftig dem § 7 unterstellt sein.

ubb““ 15,00 15,50 15,50 16,00 1““ “ . . das deutsche Volk mit Freiheiten zu beschenken. Der Abg. Hieber war § 7 umfassen etwa ein Viertel des ganzen Kommissionsberichtes. Der Von dem Vertreter Süddeutschlands habe ich nicht erwartet, daß er

uvb111A4“*“; 14,50 14,50 15,00 15,00 — . 3 Duderstadt.. 88““ 13,33 13,33 13,67 13,67 „ 8 13,64 Lüneburg.. B 11““ 14,20 14,20 15,00 15,00 — 15,80 asr.” C“*“ 8” 15,80 15,80 16,50 16,48

Vorsitzender der Kommission; er ist ganz besonders zur Objektivität 24 rst Radziwill sprach auch von den Gegensätzen in den Blockparteien. so die preußische Politik verteidigen würde, wie es der Abg. Hieber verpflichtet. Wie konnte er sich solche Ausfälle gegen einzelne ind etwa innerhalb der polnischen Fraktion weniger polnische Gegen⸗ getan hat. Wenn man die Polen mit einer solchen Vorlage miß. EA im Hause bei der zweiten Lesung erlauben! Er ist ja selbst sätze vereinigt, als innerhalb der konservativen, nationalliberalen und handelt, dann haben sie ein Recht auf Revolution, und sie haben lddfutscger und weiß, daß in den süddeutschen Parlamenten durch⸗ freisinnigen Fraktion? Will der Fürst Radziwill behaupten, daß sich die gar keine Veranlassung, die Hand zu küssen, die sie gezüchtigt weg die schwersten Bedenken gegen den Entwurf geaͤußert worden sind; politische Gesamtanschauung des Abg. Korfanty mit der seinigen deckt? hat. Dieser neue Zwang wird nur die nationalpolnische Agitation und in demselben Augenblick, wo ein Fraktionsgenosse von ihm erklärt, Die Polen betonen auch den religiösen Standpunkt. Sie gehen doch stärken; insofern ist der § 7 eine Seifenblase. In wirtschaft⸗ sich von der Partei trennen zu müssen, kommt er mit diesen Angriffen hier mit den Sozialdemokraten zusammen; glauben Sie denn in licher Beziehung aber ist der § 7 eine Gefahr für die deutsche Die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung auch der diesen zuverlässigere Hüter der christlichen Weltanschauung zu finden, Arbeiterklasse. 8 7 in der Kommissionsfassung nimmt die Wahlen Nationalitäten, das sind Grundsätze, die seit der Mitte des vorigen als in den anderen Parteien? Nachdem die Verhandlungen von dem Sprachzwang aus. Aber gerade in diesen werden die Jahrhunderts der Liberalismus vertreten und für deren Anerkennung der ersten Lesung ein Vakuum ergeben hatten, wurden zwischen erster „nationalen Machenschaften“ getrieben, die die Regierung behnü

ulda.. 111“; 16,50 16,50 17,50 Wö 1 ͤvö111A“ 6 19,00 19,20 20,00 21,50 1 19,76 Straubing. A1XA“X“ 20,56 22 44 23,75 24,94 21,83 Mindelheim . 1 . 18,20 18,20 18,50 18,60 . 18,14 Meißen.. “ vpes 14.80 15,40 15,50 5 er gekämpft hat; diese Grundsätze verläßt und verleugnet er hier im und zweiter Lesung Kompromißverhandlungen gepflogen, die will. Wie ist dieser Widerspruch zu lösen? Die Regierung hat Pirna.. .“ 16,10 18 7. 188 “ 8 . . “ 1 82 ist 8 82 üee annge sich 88 v der 8. 8 8g de8 jetzt b. n “ 5 ga- dicger Fassung einverstanden erklärt. Unterbinden wird man

8 88 — 16, 2 d. 8 15,48 zu enen, die auch von Mensch zu ensch verstanden wird. Der unserseits wollten mehr erre en, a as war unmöglich. aber die ätigkeit de Heutine; 1111““ — 17,0 17,50 18,40 1 17,64 1A4“ ““ 18,00 18 20 19,00 19,26 8 .

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r gewerkschaftlichen Organisationen. Das

Staatssekretär meinte in der ersten Lesung, die Staatssprache sei in Wir standen auf dem Standpunkte, * wir kein Recht ist ihre Absicht. Sie wollen die Organisationen hindern, Deutschland deutsch. Ganz gewiß, wir haben eine deutsche Staatssprache. hätten, der Regierung die von ihr 1 affe in ihrem Kampfe bessere Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Dies zeigt Das zwingt aber nicht dazu, daß die deutsche Sprache auch in öffent⸗ gegen die Polen zu versagen. Es ist eine ungeheuere Uebertreibung, die Haltung der Regierungen und der Parteien unseren An⸗ lichen Versammlungen angewendet werden muß. Das Oberver⸗ daß den Polen mit dem § 7 ihre Muttersprache genommen, da trägen in der Kommission gegenüber. Der § 7 soll die ¹ waltungsgericht hat dies selbst festgestellt. Es handelt sich hier um sie in deutschen Landen verboten ist. Der Gebrauch der Murter⸗ Arbeiter verhindern, sich mit den Streikbrechern auseinanderzusetzen. ein Natur⸗ und Menschenrecht, wie dem Staatssekretär mit Recht in eene ist erlaubt in Vereinen, in Versammlungen; nur in Ver. Die fremdsprachlichen Arbeiter sollen ungestört ausgebeutet und damit der Kommission entgegengehalten worden ist. Das Nationalitätsprinzip ammlungen, in welchen Angelegenheiten des deutschen Vaterlandes auch deutsche Arbeiter geschädigt werden. In der ersten Beratung ist hervorgewachsen aus der liberalen Bewegung der 40 er Jahre; zur Sprache kommen, ist die deutsche Sprache vorgeschrieben. In der Kommission erklärten die Liberalen, daß sie den § 7 ohne ihren es hat einen berechtigten fortschrittlichen Kern. Hält man aber das ahlversammlungen, also bei der wichtigsten politischen Betätigung Antrag auf keinen Fall annehmen könnten. Wie anders die Haltung

8 rinzip für richtig, wie es die nationalliberale artei nach ihrer des Staatsbürgers, bleibt auch künftighin der Gebrauch der fremden des Abg. Payer in der zweiten Lesung! Er erklärte, die preußische — 15,20 15,44 Vergangenheit tun muß, dann muß man der Nation auch das Muttersprache erlaubt. Das Recht auf Muttersprache kann nicht Regierung würde sich nicht scheuen, auch ein Vereinsgesetz gegen die — — 14,40 15,33 1186 “ wichtigste Mittel nicht versagen, das Recht auf ihre Sprache, schrankenlos proklamiert werden; das würde zu den unglaublichsten Polen vorzuschlagen, wie sie sich nicht gescheut habe, eine Enteignungs⸗ ec* 15,80 15,80 16,20 3 . ’ . ““ G nit der man sich mit den eigenen Angehörigen verständigen Konsequenzen führen, das Deutsche könnte dann nicht als Gerichts⸗ vorlage vorzuschlagen. Der Abg. Payer wollte Schlimmes verhüten; ein Altenburg “ 111¹”“ 15,00 15,00 veöse s 15,80 . 8 - 8 kann. Wenn die Liberalen das jegt nicht wollen, so sprache, als Armeesprache unbedingt statuiert werden; es würde BStandpunkt, den der Abg. Gothein strikte abgelehnt hat. Ich meine, vP1ö1ö66“ 16,40 16,40 16,60 16,60 17,00 17,10 30 16,77 16,70 .3. 10 schlagen sie ihren eigenen Prinzipien ins G. sicht. Die Vereins⸗ dann eine Vergewaltigung sein, den nichtdeutschen Abgeordneten jum daß Preußen das Recht zu einem solchen Gesetz nicht mehr hat, Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Do pelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. und Versammlungsfreiheit besteht darin, daß die Staats⸗ Reichstage den Gebrauch ihrer Muttersprache zu verbieten. Gewiß nachdem wir ein Reichsvereinsgesetz haben, wenn auch nur mit dem einen

8 7 . s Spalten, daß ent der Bericht feh t. angehörigen sich vereinigen und sich unter einander über ist es das Recht eines jeden Volksstammes, seine nationale Eigenart aragraphen, der das Verbindungsverbot aufhebt. Einen § 7 würde am Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechende ht feh 8 ihre Ziele verständigen Senen; das ist nur möglich mit Hilfe zu pflegen, und den Polen wird dieses Recht, wie bisher, so — nicht einmal das preußische Abgeordnetenhaus annehmen;

Berlin, den 6. April 1908. Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght. b der Muttersprache in Vereinen und Versammlungen. Der Gesetz- auch künftig nicht genommen. Es handelt sich um folgendes: Die das sind die Liberalen im Reichstag! Freisinnige Arbeiter haben in erlin Ap 1 entwurf richtet sich gegen die Polen. Bismarck hat sich dees. olen pflegen ihre polnische Muttersprache nicht nur im Dienste der ihrem Organe in Rheinland und Westfalen, der Düsseldorfer Post,

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Offenburg 18,50 18,50 19,00

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F 4“—“ 16,00 16,50 16,50 17,00 11“ “ . “ . 111“ ege sei, wenn Zentrum und Sozialdemokraten sich zusammentäten, hier muß ich seine Berechtigung bestreiten. Die Ausführungen über Der Eingriff in die Muttersprache ist ein Eingriff in das Naturrecht. „

8 8 Brhaesprachen, — 2. S. vdn, mailcen. Dentschen n ’ 8 S im sawisser 15 g. * 84 8 Fa. S Hehbsche, beteichnet.

iskussion] Der Reichskanzler warnte den Rei stag bei der Erörterung über die 8 awen sehr nützlich gewesen sei. Dann verstehe nicht, wes wecke und als Kampfmittel gegen die deu ationalität. ayerischen Landtage wurde vor den eihnachtsferien über das

Deutscher Reichstag. “ 8 1n hegbege ve eente rn in 5 859b8 büe9. . Den nice Waklrechtofrage vor * Ueberschreitung der Kompetenz 8 man sich hier so energisch gegen ein Glied des Staates wendet. Daß Da bedarf der Staat der Ueberwachung dieser Versammlungen durch Vereinsgese verhandelt. Damals sgßt⸗ der Abg. Müller⸗Hof 140. Sitzun vom 4. April 1908 Vormittags 11 Uhr Weltanschauungen teilen: in die christliche und materielle. Ich möchte des Reiches. In demselben Augenblick, wo er die Kompetenz 8 die Polen sich von Preußen losreißen wollen, eine solche geeignete Polizeiorgane. Gewiß ist die Polizei der Bevölkerung wegen Tö ich sage absichtlich Müller⸗Hof, nicht Meiningen, Situng vFenn⸗ 9 1 sagen, daß die Blockpolitik deshalb den Todeskeim in sich trägt, weil zwischen Reich und Einzelstaaten scheidet, scheidet er nicht die TLorheit traue ich ihnen nicht zu. Er hat auf das Beispiel da und nicht umgekehrt; aber anderseits hat doch die Polizei das für die Linksliberalen dürfe es in der Frage keinen Zwang geben; für (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) 89 unserer christlichen Auffassung nicht Rechnung trägt und sich mehr Kompetenz, die dem Staat zusteht, und die Khnrhet c. die die anderer Staaten in der Muttersprache hingewiesen. r. Se. allgemeine Recht, F aigtange zu besuchen und zu bezfficztigen; jeden Demokraten sei dieser Paragraph selbstverständlich ganz un⸗ T d steht die Fortsetzung der zweiten und mehr zur materiellen wendet. Die zwanzigjährige Karenz- göttliche Vorsehung getroffen hat. Der Staat arf nicht die hat an fremden Bestandteilen nur noch die Kelten; diese erheben und zu letzterem muß auch die Nöglichkeit gegeben sein. Die Gefahr annehmbar; völlig unannehmbar wäre ein Gesetz, in dem ein

Auf der Tagesor A 8. 8 z zeit läßt sich doch nicht anders erklären, als daß das Bedürfnis zum BNationen unterdrücken, er hat das christliche Prinzip, die christ⸗ keinen Anspruch, ein Recht auf ihre Muttersprache zu haben; dasselbe der Schikanierung, der Mißverständnisse tritt diesem Bedürfnis gegen⸗ solcher Paragraph an enommen würde mit einer solchen ge⸗ Beratung des Entwurfs eines Vereinsgesehes. Gebrauch der Muttersprache allseitig und auch von den Mehrheits⸗ liche Weltanschauung zu wahren, dagegen ist dieser Paragraph ein gilt von den fremden Bestandteilen in Die Kern⸗ über durchaus zurück. enn Preußen geschichtlich den Beruf be⸗ desfühe⸗ aufreizenden Bestimmung, die einen der heilissten un. Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen parteien anerkannt wird. Sie müssen uns erst noch beweisen, daß die eklatanter Faustschlag. Was in hundert Jahren nicht erreicht frage ist aber, ob in einem Staat eine Nationalität ein Inter⸗ kommen hat, die deutsche Wacht im Osten zu halten, und sich als antastbaren Gründe der Demokratie verletze; diesen Grundsatz dürften Nummer d. Bl. berichtet worden. Gründe hierfür nach 20 Jahren nicht mehr maßgebend wären. worden ist, wollen Eie in 20 Jahren erreichen? Mit kleinlichen esse hat, ihre Muttersprache geschützt zu sehen. In der Schweiz treue Hüterin deutscher Kultur in den Ostmarken bewiesen die Liberalen nicht preisgeben. Und nun der Abg. Müller⸗Mei⸗ ürst Radziwill (Pole): Der Bericht der Kommission hat Vorschläge, die nicht ernst genommen werden können, ent⸗ Polizeimaßregeln wollen Sie eine elementare Volksbewegung unter⸗ die Frag⸗ der Muttersprache im Sinne der Freiheit 928 hat, so haben alle anderen Deutschen alle Ursache, Preußen ningen als Mitglied des Reichstags! (Zwischenruf des Abg. . Küeshe öcht en, welibewegenden Argumente der sprechen doch nicht der Wuͤrde der Beschlußfassung. Der drücken, Sie wollen eine Nation unterdrücken, die zu den Kulkaur⸗ 8 Bevor der Block bestand, ist der Bundesrat mit einer deiartigen dafür dankbar zu sein. Es waͤre nun sehr die Frage, ob Muͤller⸗Meiningen: fälschungen, Sie sind schön hereingefallen) UFelicher⸗ ehmnunn mit acesger Kürze bund Dürftigkeit ab. Reichskanzler hat bei der Einbringung der Enteignungs⸗ nationen Europas gehört? Mit welchem Mecht vSeee 983 aber vorlage nichh. 8 uns bvenn ü82 bSe acggelehnt Fcceeen Stant. sosche. übege, wire, Lxn “ Welen, E, Isr Genbsähe nicht so b Sie 8.—

ö f e erade den Polen versagen, was den asuren un auern * üuttersprache zu beschränken; erwei 3 au sebiet errungen 3 88 3 Abg. olgen und erklären: r können un

etan, . RAöe en 0se d. M. gr. 2 ger Micht labte EEb “ Feöestelt, dien Hae⸗ shwer eebet nüienn Sie 8 en sich dadurch geradezu lächerlich. die Regelung der Sprachenfrage im Bürgerlichen Gesetzbuch. nd, sind entschuldbar wegen der ungeheuren Schwierigkeit der unmöglich für diesen § 7 entscheiden. Meine Fraktion wird selbst⸗ e. Ihr für 806 diese Besteune die die Rechtslage auf unabweislich mache. Die Zahlen, die er im Abgeordnetenhause vor⸗ (Präsident: Sie dürfen weder einer Partei noch sonst jemand ine Notwehr kann man nicht dadurch ausüben, daß man einem ufgabe; gegenüber dem Vordringen des Polentums das deutsche verständlich gegen den § 7 stimmen, aber für den Zusatzantrag, der

Ver — 1 5 r ächerli t.) Sie werd anderen unrecht tut, wie es hier geschieht. Die Staatsautorität leidet Element zu schützen, ist eine Pflicht des Staates, die nicht ver⸗ eine Verbesserung enthält. 20 Jahre hinaus festlegt, im letzten Augenblick gefaßt und mit einer gebracht hal, waren durchaus irrig und längst überholt. Ich leße bnf bie. “ veenesen, 8 fe ic . n. Poch n un 8ech 8 Leschiebt. Natson den Gebrauch säumt werden da. Bsr ehenehht Bevalern s n eesent en Abg. von Paver (o. Volkep) Wie können den § 7 1

Kürze und Schnelligkeit in der Kommission formuliert und ange, den Tisch des Hauses eine kleine Broschüre nieder, die mir — za . 6 8e. e m sest Ffr rnalh⸗ er. Mättersprache erschwert. Die Stantsautorität bestehlt dankbar, daß dieses Gesetz ihr einen Schutz im § 7 ge⸗ im S mit den übrigen Paragraphen würdigen. g-gi ig die mn. 8,—, Shär hee be T Hiden Tttel jebt. bh — 85,ven g ba ..den Cer spro⸗ der de te sen Hilfe einer uf der Anerkennung des gleichen Rechtes für alle. Die währen will. In der Kommission haben die polnischen Vertreter die Tun wir dies, dann kommen wir zu der Meinung, daß wir 2 was der Kommisfionsbericht nicht bringt. Es gehenden Prüfung. Sie enthält eine vollständige Korrektur des Zahlen⸗ Partei, die sich liberal been berch “ — sacwütkung 29 inpefer Ma . 8 de⸗ 82, dis 81- ewerasshe, eereg.. 68 292* 8. .r- Ree has gamte Geset 5 icht ü ins⸗ und Versammlungsrecht einer Nation dur as Verbo G außer acht zu lassen. ir dürfen n erg 8 nt; . eesen, daß vor

t sich nicht leugnen, daß die Gegensätze sich immer mehr materials, die der Reichskanzler im Abgeordnetenhause angeführt, e m A 9 8 f leb⸗ b icht vorlegen koͤnnen; wej kein M F . 1 1e e. Ich möchte da an einen Ausspruch meines verstorbenen] und der Schlußfolgerungen, die er daraus gezogen hat. F. Muttersprache lülnsoeisch 8 machen. mag ja das uslande Millionen Deutscher wohnen, und wir haͤtten das leb⸗] der gF- ha 8 8 89 nich gen P 9 h 8 968 83 88 s seiner jetzigen

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