1908 / 85 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Apr 1908 18:00:01 GMT) scan diff

JEZEIII1““

6) Die bei der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern

Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Genehmigung des Finanzministers.

§ 12.

an⸗ 9 9 zustellenden Beamten dürfen beim Eintritt in den Dienst das vierzigste Nichtamtliches. Ausnahmen unterliegen der

Die Regelung der Voraussetzungen für die Anstellung und Be⸗ Beamten, deren 1 Ernennung der Allerhöchsten Bestimmung nicht unterliegt, die Ordnung des Prüfungswesens, die Bestimmung über die 8“

jenst⸗ bekleidung und alle übrigen, die Rechte und Pflichten der Beamten betreffenden allgemeinen Vorschriften bleiben, soweit sie nicht gesetzlich

förderung der Beamten, der Amtsbezeichnung der

Tragen einer mit Königlicher Genehmigung eingeführten

geregelt sind, der Bestimmung des Finanzministers vorbehalten.

§ 13. 1) Diese Verwaltungsordnung findet auf alle hehscher Ge⸗ riften oder

Sie ndet auch Anwendung auf nichtpreußische Gebietsteile, in denen durch

Zölle und indirekten Steuern er columbische Gesandte Dr. Gutiérrez Ponce hat . Abwesenheit führt der Michelsen die Geschäfte der Ge⸗

bietsteile Anwendung, soweit nicht durch gesetzliche Vors⸗ durch bestebende Staatsverträge Abweichungen bedingt werden.

Staatsvertrag die Erhebung der preußischen Behörden übertragen ist.

2) Die Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern in den Hohenzollernschen Landen wird von dem Finanzminister mit der Maß⸗ abe geregelt, daß, solange die Aufsicht über die Zölle und indirekten EEEEI““ teuern in Hohenzollern einer Oberzolldirektion noch nicht zugewiesen 1

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Loreley“ vorgestern von Beyrut in See gegangen und gestern in Larnaca

ist, die nach dieser Verwa

genommen werden.

Ministerium der öͤffentlichen Arbeiten. 8

Im Ministerium der öffentlichen Arbeiten sind bei den Sisenbahnabteilungen die Eisenbahnsekretäre Oskar Wege⸗ lbert Bauer und August expedierenden Sekretären und Bauabteilungen der Regierungs⸗ bausekretär Heinrich Dziemba zum Geheimen Revisor

leben, Otto Wendt, Thomsen zu Geheimen Kalkulatoren und bei den

ernannt worden.

erer sind zu Geheimen Kanzleisekretären ernannt worden der Ei Otto Lampel und die

senbahnkanzlist erster Klasse

Wilhelm Kähne, Otto Jupien und K icht. 1

Ministerium für Handel und Gewerbe. Am 1. April d. J. sind versetzt worden: 1

die Geheimen Regierungs⸗ und Gewerberäte Steinbrück

nach

der Gewerberat Dr. Czimatis von Solingen nach

von Cassel nach Osnabrück und

Siebert von Breslau Cassel in der bisherigen Amtsei

enschaft;

7

Breslau zur zunächst kommis 1 Regierungs⸗ und Gewerberatsstelle;

der Gewerberat Back von Cöln I nach Osnabrück und Harz nach Küstrin, Dr. Serda von Teltow in Berlin nach Teltow⸗West Ratibor, in Berlin, Bender

die Gewerbeinspektoren Würfler von Goslar am

in Groß⸗Lichterfelde, Classe von Neustettin nach Dr. Jungfer von Berlin C. nach Teltow⸗Ost Dr. Moeller von Wittstock nach Perleberg, Dr. von Düren nach Berlin W. und von Gizycki von Berlin W. nach Goslar am Harz in der bisherigen Amtseigenschaft; die Gewerbeinspektoren Dr. Klein von Magdeburg nach Bitterfeld zur Verwaltung der dortigen Gewerbeinspektion und Dr. Rölcke von Ratibor nach Magdeburg zur Unterstützung des dortigen Regierungs⸗ und Gewerberats; die Gewerbeassessoren Ulrichs von Hirschberg nach Cöln⸗ Süd, Drescher von Essen (Ruhr) nach Cöln⸗Nord, Wespy von Solingen nach Duͤren, Dr. Kuhlmann von Nieder⸗ Faernim 80. in Berlin nach Solingen, Dr. Beckerhoff von (Klaurlin S. nach Neustettin und Schumann von Berlin 80. Koöhch Berlin C. unter Ernennung zu Gewerbeinspektoren; 8 der Gewerbeassessor Blatter von Frankfurt a. M. I. en. Berlin zur kommissarischen Verwaltung der Gewerbe⸗ inspektion Berlin NO.; der Gewerbeassessor Albrecht von Frankfurt a. M. II nach Frankfurt a. O. zur Vertretung des erkrankten dortigen Gewerbeinspektors; die Gewerbeassessoren Schultze von Breslau II nach Cassel, Pagel von Saarbrücken nach Crefeld, Blüher von Erfurt nach Magdeburg I, Mayer von Iserlohn nach Flens⸗ burg, Lipschitz von Magdeburg I nach Berlin 80., Grün von Berlin N. nach Solingen, Dr. Ernst von Berlin W. nach Hagen, Hartig von Breslau I. nach Essen (Ruhr), Dr. Bannert von Niederbarnim NW. in Berlin nach a. M. I, Schürholz von Berlin C. nach Iser⸗ ohn, von Korff von Linden nach Breslau I und Dr.⸗Ing. Hesse von Wandsbek nach Duisburg in der bisherigen Amts⸗ eigenschaft.

Den Gewerbeassessoren Böse in Hagen, Blüher in Magdeburg I, Dr. Rosebrock in Barmen, Mayer in Flens⸗ burg, Delert in Teltow⸗Ost in Berlin und Lohmann in Altona ist eine etatsmäßige Hilfsarbeiterstelle bei den bezeichneten Gewerbeinspektionen verliehen worden.

Die Gewerbereferendare Engel aus Königsberg i. Pr. und Vogel aus Bonn sind nach bestandener Prüfung zu Gewerbeassessoren ernannt und den Gewerbeinspektionen Wies⸗ baden und Frankfurt a. M. II als Hilfsarbeiter überwiesen worden. v114“” 8

Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.

Dem Oberlehrer an der städtischen höheren Mädchenschule

in Nordhausen Felix Häse ist der Charakter als Professor

verliehen worden.

Die von heute ab zur Aus der Preußischen Gesetzsamm

Nr. 10 880 die Verordnung über die Gesetzes, betreffend die

abe gelangende Nummer 12 ung enthält unter

; Einführung des Zulassung einer Verschuldungsgrenze für land⸗ und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, vom 20. August 1906 (Gesetzsamml. S. 389) in Ostpreußen und einem Teile von Westpreußen. Vom 23. März 1908, und unter

Nr. 10 881 den Allerhöchsten Erlaß, betreffend die Ver⸗ waltungsordnung für die Königlich preußischen Zollbehörden, vom 15. Januar 1908.

Berlin W., den 8. April 1908.

Königliches Gesetzsammlu gsamt.

ch di ltungsordnung den Oberzollddirektionen zuge⸗ teilten Geschäfte von der Königlichen Regierung in Sigmaringen wahr⸗

sarischen Verwaltung der dortigen

Denutsches Reich. Preußen. Berlin, 8. April.

„Der Bundesrat versammelte sich . einer sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse

und Verkehr und für das Seewesen, für Zoll⸗ und Steuerwesen und für

Justizwesen, die vereinigten und sur das Landheer und die F für Handel und Verkehr Sitzungen.

Berlin verlassen. Während seiner Legationssekretär Dr. sandtschaft.

auf Cypern eingetroffen. S. M. Tpdbte. „S 90“ Yokohama eingetroffen.

8— 6 Oesterreich⸗Ungarn.

Rekrutenkontingent in allen Lesungen angenommen.

Großbritannien und Irland.

Botschaftern der Mächte am 4. d. M.

Sir Edward Grey „W. T. B.“ zufolge: Die britische Regierung bedauere, und eine Kollektivgarantie in Erwägung zu ziehen. formen nicht auf andere Weise gesichert werde sich seine Regierung verpflichtet sehen, bei den Mächten zu dringen. Sie begrüße daß die Vermehrung der Gendarmerie und ihrer Befugnisse nolwendig sei, und stimme schlage überein, daß der mit der Reorganisation

auf diese Lösun

betraut

in Verwaltungsangelegenheiten teilzunehmen. Vorschlage der Bildung von Candwachen bei. um erfolgreich zu wirken, Bezahlung er

ein Mittel werden, um die Banden mit Waff neuen Eese nafätre überlastet seien, so müßten diese Kosten

das fallen. Dies stelle sie unmiltelbar vor die

auf

aber die gan Resormfrage hänge. Die do die Herimheeehe ekk icbäng Regierung

von diesen Bedingungen i Swourchaus abhängig, wenn die notwendigen Kapitalien in anderer Weise zu erlangen seien.

nischen Budget auszugleichen, nicht erfüllt daß die britische Regierung, falls dies nicht geschähe, ihre Zu⸗ stimmung zur ferneren Ee des dreiprozentigen Zuschlags⸗ zolls zuruͤckziehe. Hierauf macht er folgende Vorschläge: Der Generalinspektor und die Finanzkommission sollten ermächtigt werden, von den Einkünften aus den Provinzen so viel zurückzubehalten, als zur Deckung der Ausgaben der Zivilverwaltung notwendig sei, und den Ueberschuß der Pforte für militärische Zwecke zu überweisen. Wenn dieser Betrag für die Militärausgaben unzureichend sei, müsse das Defizit von der Pforte ausgeglichen werden. Es dürfe vorausgesetzt werden, daß sich die Kapitalien leichter finden werden, wenn sie für die Aufrechterhaltung der Truppen, als wenn sie für die Zivilbedürfnisse der Bevölkerung be⸗ stimmt seien. Wenn dieser Vorschlag angenommen werde, so sei es gleichgültig für die Mächte, wieviel Truppen in Mazedonien gehalten würden, vorausgesetzt, daß die Truppen bezahlt würden und nicht vom Lande selbst leben dürften. Die Notwendigkeit einer europäischen Garantie verschwinde auf diese Weise. Bei den vorhergehenden Ver⸗ handlungen sei angenommen worden, daß der Ernennung eines ottomanischen Generalgouverneurs mit gegen eine Einmischung der Pforte gesicherten administrativen Vollmachten zugestimmt würde. Die Regierung glaube, daß diesem Vorschlage in angemessener Weise entgegengekommen werde durch die Anregung, daß der betreffende Beamte Generalinspektor genannt, zum Rang eines Wesirs erhoben, für eine bestimmte Zeit ernannt und nur mit üstimmung der Mächte abgesetzt werde. Die britische Regierung erhebe keine Einwendung gegen die Beibehaltung Hilmi Paschas und sei einverstanden mit den eeffischen Vorschlägen bezüglich der Finanzkommission und der Aus⸗ dehnung der Vollmachten der Zivilagenten auf die Delegierten. Wenn die —— Vorschläge angenommen würden, widersetze sich die egierung nicht der Uebernahme der Zivilagenten und der Gen⸗ darmerieadjunkten in den ottomanischen Dienst. Sie nehme überdies an, daß jeder Widerstand seitens der olktomanischen Regierung gegen den Plan der Justizreformen aufhöre.

Zum Schluß erklärt der Staatssekretär,

Regierung aufrichtig darauf vertraue, Iswolsky die Vorschläg ihre Annahme bei den

daß die britische 8 daß der Minister e unterstützen und mitwirken werde, Mächten durchzusetzen.

9 Frankreich. ““ In der Deputiertenkammer interpellierte gestern der Abg. Denys Cochin den Minister des Aeußern Pichon * g Lage in Mazedonien und über die Haltung rankreichs. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erinnerte der Interpellant in seiner Rede an die brudermörderischen Kämpfe der Griechen und Bulgaren, gegen welche die bisher angewendeten Mittel unwirksam gewesen seien, erörterte hierauf das Projekt der Balkanbahnen und schloß mit der Frage, ob Frankreich entschlossen sei, der Türkei gegenüber, die Europa schon ermüde, energisch zu handeln. Der Minister Pichon ant⸗

wortete, daß Frantreich auf seine wirtschaftlichen Interessen und seinen

Einfluß in der Türkei bedacht sei und sich der Politik der in Maze⸗ donien unmittelbar beteiligten Mächte anschließe, die mit ihm be⸗ freundet oder verbündet seien. Hierbei sei es von dem Bestreben ge⸗ leitet, alles zu vermeiden, was dem Frieden Europas schaden könnte. Den gewünschten Bahnbauten könne Frankreich keinen Widerstand ent⸗

ngen sowie der Ausschuß

und „Taku“ sind vorgestern in

Das österreichische Abgeordnetenhaus hat in der gestrigen Sitzung, laut Meldung des „W. T. B.“, das

In einer Antwortnote auf den Vorschlag der nessclchen Regierung betreffs Mazedonien, die den

in London üͤberreicht worden ist, erklärt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes

daß es Rußland nicht möglich erscheine, eine Verminderung der türkischen Truppen in Mazedonien Wenn die Re⸗ werden könnten, so

die Einräumung, die Ausdehnung mit dem Vor⸗

General das Recht haben solle, an den Beratungen der Finanzkommission Sie trete auch dem Diese müßten aber,

halten. Die Existenz einer bewaffneten Macht, die nicht bezahlt werde, sei eher eine Bedrohung

der Sicherheit, als eine Bürgschaft für die Ruhe im Lande und könnte en zu versehen und ihnen Da die Gemeinden überdies mit Steuern Budget

finanzielle wi e mit der sich Fswolslys Memorandum nicht befasse, eg

89ne penzahl und di eheriz e. uppenzahl und die europäische Garantie immer noch des b* 8b sei, aber ihre Reformvorschläge seien

Der Staatssekretär Grey weist sodann darauf hin, daß die Pforte ihr feierliches Versprechen, das Defizit im mazedo⸗

Plenar⸗ für Handel die vereinigten Ausschüsse s 8 Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Hafhelun 1 und fuar

usschüsse für Rechnungswesen

g

e

u

in

Sozialdemokraten

einer Meldung des „W. T. worden. Einige Parteien haben versammelt.

Ergebnis der Wahlen wird die

sich zusammensetzen aus 62 Regeneradoren, 17 Independenten,

kanern, 3 Anhängern des fr 2 Nationalisten; insgesamt 155 8— Vertreter der Kolonien. Der gestrige Tag ist in Lissabon ohne bemerkenswerten

Zwischenfall verlaufen, nur i

beschlossen, dem Verbot der Einfuhr,

zufolge, Fasersht ne Reformvorschlag gedankt und an die mente und der Oeffentlichkeit für erwecken,

Mazedonien dadurch gewährleisten werde, Artikel 23 des

Rechte verbürge.

Rom, um auf die Pforte einen Druck auszuübelk daß sie Serbien in der Frage der Donau —Adriabahn zufriedenstelle. Der M sodann Aufklärung über die in Mazedonien vollzogenen Reformen. Oesterreich- Ungarn und Rußland hätten Ratschläge gegeben, um der Bildung von Banden entgegenzutreten. England habe die Ernennung eines von den Mächten gewählten Gouverneurs, wie im Libanon, vor⸗ geschlagen. Der russische Vorschlag sei etwas abweichend. Die französische Regierung habe von Anfang an erklärt, daß sie die russischen Vorschläge unterstütze; sie billige die Initiatide der ver⸗ bündeten Macht, die in wesentlichen Punkten mit derjenigen Englands übereinstimme und von den Mächten gut aufgenommen zu sein scheine. Die uneigennützige Politik Frankreichs strebe die Einigung der Mächte an, weil diese den Frieden Europas gewährleiste und die Vorbedingung für das Gelingen der mazedonischen Reformen sei. Frankreich werde keine Anstrengungen scheuen, um der maze⸗ donischen Bevölkerung ihr Recht zu verschaffen. Der Abg. Cochin dankte dem Minister und sprach die Hoffnung aus, daß man bald einen Expreßzug Paris —Athen haben werde. Der Abg. Pressensé erklärte, die Nichtannahme der englischen Vorschläge würde für Maze⸗ donien eine große Enttäuschung bedeuten. Er bedauere, daß Frankreich es gewesen sei, das sich den englischen Vorschlägen widersetzt habe. Die einzig wünschenswerte Uebereinstimmung für den Drient sei die zwischen Rußland, England und Frankreich. Der Minister Pichon protestierte gegen die Behauptung, daß Frankreich sich den Vorschlägen Englands widersetzt habe; es habe zunächst das verbündete Rußland und die übrigen Mächte befragt und dann England ge⸗ antwortet, daß es der Ansicht sei, daß die englischen Vorschläge keine Aussicht hätten, durchzudringen. Er wiederhole, daß Frankreich die russischen Vorschläge unterstütze und seine Entschlüsse denen der europäischen Mächte unterordnen werde, um ein einmütiges Vorgehen zu erzielen. Frankreich werde die größte Tatkraft entfalten, um die Lage in Mazedonien zu verbessern. .

In Beantwortung von Interpellationen über die Fießs. rung kranken Fleisches an die Armee machte sich der Unterstaatssekretar im Krie sministerium Chéron zum Echo der im Lande herrschenden rregung und brandmarkte die be⸗ treffenden Lieferanten.

Er erklärte, daß alle Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden würden. Die Regierung sei in Erwägungen darüber eingetreten, wie das Los der Soldaten immer besser zu gestalten sei.

Se. Schluß der Debatte wurde mit großer Mehrheit eine Tagesordnung angenommen, in welcher der Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird, daß sie alle erforderlichen Maßregeln ergreifen werde. ““

Rußland. Die Auflösung des finnischen Landtags

ist na B.“ ch

überall ruhig aufgenommen sich gestern zur Beratung

Portugal. Nach dem vom „W. T. B.“ übermittelten endgültigen neue Deputiertenkammer 59 Progressisten, 7 progressistischen Dissidenten, 5 Republi⸗ n Ministers geordnete einschließlich der

Viertel

8. 8

11

stand gestern eine Interpellation über

die von den süddeuischen Staaten gegen die Schweiz verhängte Viehsperre zur Verhandlung. In der Begründung der Interpellation führte der Abg. Rebe mann (Bern), „W. T B.“* schweizerischen und ganz ungerechtfertigt sei, da die 1 u habe, und erklärt, sei. Der Chef des des deutsch⸗schweizerischen Handel eine Verletzung des deutsch⸗schwe ndelsvertrages; er habe in Berlin energisch dagegen protestiert und den Reichskanzler ersucht, bei 22 füddeutschen Staaten die sofortige Aufhebung der Sperre zu erwirken.

Antwort keineswegs befriedigend; doch sei eine Verständigung zu erhoffen.

zufolge, aus, daß die Sperre für die Schädigun Schweiz Kanton Bern vollständig Landwirtschaftsdepartements, Bundesrat erblicke in

Viehzüchter eine schwere bedeute

sost ganz

seuchenfrei Bundesrat der Sperre

nd insbesondere der

erklärte, der

Die Unterhandlungen seien noch im Gange, die bisherige

Der Ständerat hat gestern mit 24 gegen 12 Stimmen

der Fabrikation

nd des Verkaufes von Absinth ebenfalls seine Zu⸗

stimmung zu erteilen.

Serbien.

Wie das „W. T. B.“ meldet,

hat die Opposition den

Vermittlungsvorschlag der Regierung abgelehnt, vor weiteren Verhandlungen ein II1I1““

Budgetprovi orium r den Monat April

Bulgarien. In einer gestern in Sofia abgehaltenen und von etwa

er Personen besuchten Versammlung wurde eine

esolution angenommen, in welcher, der „Agence Bulgare“ der englischen Regierung für ihren Mazedonien

resse, die politischen Parteien und die Staatsmänner der roßmächte der Appell gerichtet wird, das Interesse der Parla⸗ den englischen Vorschlag zu der einzig und allein Ordnung und Frieden in daß er die im Berliner Vertrages vorgesehenen politischen

Die Nichtanwendung dieses Artikels habe

den letzten 30 Jahren die Vernichtung von 30 000 Menschen⸗ 1

leben verschuldet.

8 Norwegen. In der gestrigen Sitzung des Storthing erklärte der

Ministerpräsident Gunnar Knu dsen, die Regierung wünsche, daß der Storthing positiv zu erkennen gebe, ob die Regierung das Vertrauen des Storthings besitze oder nicht,

oder er möge aussprechen, daß sie nach den Umständen im Amte bleiben solle.

erklärte der Führer der Regierung mit positiver

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ Eriksen, daß die

Majorität nicht gebildet werden könne. Der Ministerpräsident

erwiderte, daß es von der Art würde, ob die Regierung im Amte

und Größe der Majorität

bhänge bleibe. 1.2

Mit den Sozialdemc⸗

kraten sei ein parlamentarisches Zusammenarbeiten ausgeschlossen.

Der Führer

der unabhängigen Linken Liljedahl erklärte, seine

Partei werde nicht versuchen, die Regierung zu stürzen, sondern werde eine sachliche Haltung einnehmen.

der

daß

Der Abg. Fasting brachte eine von mehreren Mitgliedern unabhängigen Linken unterzeichnete Tagesordnung ein,

gegensetzen, denn sie seien Werkzeuge des Einflusses und des Fortschritts. Frankreich vereinige sich mit den Regierungen von St. Petersburg und

richtig halte, daß die Regierung am

das Storthing es unter den n.S ber mefändeg s uder bleibe. Dieser

inister gab

tags, des Herrenhauses und des

ranco und

luß solle kein Vertrauensvotum sein, sondern gehe auf veehlus en Zusammenarbeiten aus, das, wie er hoffe, sich zu einem parlamentarischen Zusammenarbeiten entwickeln werde.

Dänemark. folge des Todes des Finanzministers Lassen hat, wie das c. B.“ meldet, der König Friedrich den Minister⸗ präsidenten Christensen mit der interimistischen Leitung des Finanzministeriums hetraut. v

Parlamentarische Nachrichten.

Die Berichte über die gestrigen Sitzungen des Reichs⸗ auses der Abgeord⸗ neten befinden sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

Der Reichstag nahm in seiner heutigen 143. Sitzung, welcher der Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Bethmann Hollweg und der Minister für Handel und Gewerbe Delbrück beiwohnten, zunächst einige mündliche Berichte E“ (Bericht⸗

atter Abg. Dr. Giese) entgegen.

4 Der Dr. Beith in Hamburg, Prozeßbevoll⸗ mächtigter der Kaufleute Gustav Rosenmeyer, Max und Aaron Louis Calmann in Hamburg, sucht die Genehmigung des Reichstags zur Strafverfolgung des Abg. Dr. Hahn in einem Privatklageverfahren wegen Beleidigung nach. Den gleichen Antrag aus gleichem Anlaß hat der Rechts⸗ anwalt Hercher in Berlin als Prozeßbevollmächtigter des Re⸗ dakteurs Wilhelm Müller in Tegel bezüglich des Abg. Stadt⸗ hagen gestellt. Endlich hat das Landgericht I Berlin die Genehmigung des Hauses zur Fortsetzung der Strafverfolgung des Abg. Legien in einer Klagesache des Bauunternehmers de Cavena in Zschopau nachgesucht.

Die Genehmigung wurde in allen drei Fällen nach dem Kommissionsantrage versagt.

Es folgte die dritte Lesung des Entwurfs eines Vereins⸗ gesetzes. Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchweg nach den Kommissionsbeschlüssen angenommen und der Termin des Inkrafttretens auf den 15. Mai festgesetzt worden.

Von den Sozialdemokraten, dem Zentrum und den Elsässern sind Abänderungsanträge eingebracht.

§ 3a zahlt die Versammlungen auf, für die es einer An⸗

f icht bedarf. rige at7. b⸗ 1 1 als solche genannt die öffentlich bekannt⸗ gemachten Versammlungen. In Absatz 2 erscheinen die Versamm⸗ lungen der Wahlberechtigten zam Betriebe der Wahlen zu den öffent⸗ lichen Körperschaften In Absatz 3 wird erklärt: das Gleiche gilt für Versammlungen der Gewerbetreibenden, ge⸗ werblichen Gehilfen, Gesellen, Fabrikarbeiter, Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Aufbereltungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen und Gruben zur Erörterung von Verabredungen und Vereinigungen zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen, insbesondere mittels Einstellung der Arbeit oder Entlassung der Arbeiter. b 1“

Ein Antrag vraiß Esfaser) will in Absatz 2 die

e „der Wahlberechtigten“ streichen. 1u Söehlher che gtee (Abg. Albrecht und Ge⸗ nossen) wollen in Absatz 3 hinter „Gehilfen“ einfügen tech⸗ nische und kaufmännische Angestellte“ und hinter dem Worte „Erlangung“ einfügen „oder Erhaltung“. b —8 7 lautet nach den Beschlüssen zweiter Lesung:

Die in öffentlichen Versammlungen sind in u führen. 1 Pence en findet auf internationale Kongresse sowie auf Versammlungen der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen für den Reichstag und für die gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten und Elsaß⸗Lothringens vom Tage der amtlichen Be⸗ kanntmachung des Wahltages bis zur Beendigung der Wahlhandlung keine Aamendenee weiterer Aurknahmen regelt die Landesges⸗ gebung. Jedoch ist in Landesteilen, in denen zur Zeit des Inkraft⸗ tretens dieses Gesetzes alt eingesessene Bevölkerungsteile nicht⸗ deutscher Muttersprache vorhanden sind, sofern diese Bevölkerungs⸗ teile nach dem Ergebnisse der jeweilig letzten Volkszäͤhlung 8 0 der Gesamtbevölkerung übersteigen, während der ersten 20 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Mitgebrauch der nicht⸗ deutschen Sprache gestattet, wenn der Veranstalter der öffentlichen Versammlung mindestens dreimal 24 Stunden vor ihrem Beginn der Polizeibehörde die Anzeige erstattet hat, daß und in gX22 nichtdeutschen Sprache die Verhandlungen geführt werden so 3. Ueber die Anzeige ist von der Polizeibehörde sofort eine kostenfreie Bescheinigung zu veen Als Landesteile gelten die Bezirke der ltungsbehörde. , een soweit die Landesgesetzgebung Abweichendes nicht bestimmt, Ausnahmen auch mit Genehmigung der Landeszentral⸗ behörde zulässig. B

Die Sozialdemokraten wollen in Absatz 1 vor dem Worte „Versammlung“ einfügen „politische“, dem Absatz 2 wollen sie den Satz hinmftger „Das gleiche gilt für die in § 3a Abs. 3 aufgeführten Versammlungen“.

Die Abgg. * ! 5 vun Genossen (Zentr.) be⸗

en atz zu Absatz 2: antrage 19 e auf 8 von Angehörigen eines be⸗ stimmten Berufes oder Standes, die sich ausschließlich mit Ange⸗ legenheiten dieses Berufes oder Standes befassen, auch dann nicht, wenn hierdurch eine Einwirkung auf Gesetzgebung und beiweckt wird; insbesondere nicht auf Versammlungen der § 152 der Gewerbeordnung genannten Personenkreise, wenn n denselben ausschließlich die dort bezeichneten Zwecke erörtert werden.

eschlüsse zweiter Lesung lautet:

8 8 8 noch nicht vollendet haben, dürfen nicht Mitglieder von politischen Vereinen sein und weder in Versammlungen solcher Vereine, sofern es sich nicht um anstaltungen zu geselligen Zwecken handelt, noch in öffentlichen politischen Versammlungen Fa-S LE“

Die Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.) wo 3 hi

die gewerkschafulichen Vereine und Versammlungen ausdruüͤcklich

ausgenommen wissen. r93 der Generaldiskussion erhält zunächst das Wort der Abg. Gröber (Zentr.): Der Entwurf eines neuen Reichs⸗ vereinsgesetzes hat uns eine arge Enttäuschung gebracht; er atmet den alten Geist der Bevormundung und der Polizeischikane, und nur rückständige Bestimmungen der rückständigsten deutschen Staaten werden aufgehoben. In der jetzigen Vorlage kommt die alte Anschauung zum Vorschein, daß es ohne Pickelhauben nicht gehe, Ruhe die erste 158 pflicht sei, daß politische Vereine und Versammlungen etwas 2 oder höchst Gefährliches seien. Weil Preußen und Sachsen 1r 88 Vereins⸗ und Versammlungsrecht nicht haben, sollen es au 1 sr 97 Baden und Württemberg nicht haben! Das neue Sr f 8. sein, aber nur liberal im Sinne der Blockparteien. ürttem 8 insbesondere, das muß dem Abg. Hieber gesagt werden, würde dur

egierung gegen die jeweilige Miaderheit, ein Aus. 8. die Polen und Sozialdemokraten, ein offenes Antipolen⸗ und ein verschleiertes Sozialistengesetz. V Das Gesetz richtet sich auch gegen die sozialdemokratischen Gewerk⸗ schaften. Man fragt sich, wie die Liberalen einem solchen antisozialen V und antiliberalen Gesetz überhaupt ihre Zustimmung haben geben und ihre Tradition verleugnen können. Hier, wo die Freisinnigen eine ausschlaggebende Bedeutung haben, bewilligen die frssüanigen Abgg. Träger, Eickhoff, Wiemer, Pachnicke usw. ein Ausnahmegesetz gegen die Gewerkschaften, und im Abgeondnetenhause, wo ihre Be⸗ deutung Null ist, rufen sie die preußische Regierung an, die Gewerkschaften von dieser Ausnahmegesetzgebung zu befreien. Der Abg. von Payer verleugnet mit seiner Abstimmung seine ganze Vergangenheit. Der Staatssekretär hat den Masuren, Wenden, Littauern usw., den christlichen und Hirsch⸗Dunckerschen Gewerk⸗ schaften Versprechungen gemacht. Wie kommt er zu solchen Ver⸗ sprechungen? Es hängt doch alles von dem freien Ermessen der Landesbehörden ab! Das Ausnahmegesetz gegen Sonialdemokraten und Polen ist ein Bruch mit dem gemeinen Recht. Mit Recht haben sich die Juden an uns gewandt und haben gesagt: können wir uns noch auf die Freisinnigen verlassen, kann nicht auch gegen uns ein Ausnahmegesetz gemacht werden? Die Abwehrmehrheit des Reichstags hat das allgemeine und gleiche Wahlrecht geschützt und mit Kautelen versehen, sie hat die Uebertragung der preußischen Politik auf das Reich verhindert. Der Freisinn hat sich von dieser Abwehrmehrheit getrennt; was noch von ihm zu erwarten ist, wissen wir nicht. Gewalt⸗ gesetze nach dem Grundsatz: „Macht geht vor Recht⸗ müssen die christ⸗ liche Auffossung vom Staat erschüttern, der den Schutz des Rechtes auf seine Fahne geschriehen hat. Eine solche Polenpolitik muß auch eine Erschütterung des Dreibundes zur Folge haben, was wir aufs äußerste bedauern müßten. Dies Gesetz bedeutet eine Uebertragung der alten preußischen Gewaltpolitik auf das Reich. Diese Macht⸗ politik wird auch in der Polenpolitik Fiasko machen. Das deutsche Volk ist viel zu edel angelegt, als daß es sich auf die Dauer eine solche Machtpolitik gefallen lassen wird

Schluß des Blattes.)

Das Haus der Abgeordneten nahm in seiner heutigen (71.) Sitzung zunächst in erster und zweiter Lesung den Gesetzentwurf, betreffend Erweiterung des Stadt⸗ kreises Kiel (Eingemeindung der Landgemeinden Gaarden und Hassee vom Kreise Bordesholm), ohne Debatte an und ging dann zur Beratung des der Budgetkommission über⸗ wiesenen Antrags des Abg. Freiherrn von Gamp⸗

Massaunen (freikons.), betreffend freie Eisenbahnfahrt

für die Wahlmänner bei den Wahlen zum preußi⸗

schen Abgeordnetenhause, über. 3

Die Kommission, Berichterstatter Abg. Brütt, beantragt, den Antrag 8 folgender Fassung der Regierung rwägung zu überweisen:

Sxes 1I. zu ersuchen, bei den Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhause den Wahlmännern freie Fahrt am Tage vor und nach der Wahl von ihrem Wohnsitz zum Wahlorte und zurück zu gewähren.“

Der Abg. Freiherr von Gamp Gag dagegen, den

ag in folgender Fassung anzunehmen: 1

eees * folgende 8 ersuchen, bei den Wahlen zum preußischen

Abgeordnetenhause den Wahlmännern freie Fahrt am Tage der Wahl sowie an den Tagen vor und nach der Wahl von ihrem Wohnsitze zum Wahlort und zurück zu gewähren, ihnen auch, wo die regelmäßigen Züge keine angemessene Verbindung bieten, Extra⸗ züge zu stellen.“

Berichterstatter Abg. Brütt befürwortet die Annahme des

missionsantrags. 8 9

8 Gamp.: Mein Antrag wurde der Kommission

überwiesen, um die finanzielle Tragweite zu prüfen. Die Kommission

hätte meiner Ansicht nach ihrer Pflicht genügt, wenn sie entschieden hätte, daß finanzielle Bedenken nicht entgegenstehen. In dem Beschluß der Kommission liegt allerdings ein solches Anerkenntnis, auch die

Regierung hat finanzielle Bedenken nicht erhoben. Die Kommission

hat aber einen neuen Weg beschritten, indem sie einen Antrag aus

dem Hause der Regierung zur Erwägung zu überweisen empfiehlt.

Ich möchte bitten, diesen Weg, von dem bis vor zwei Jahren niemals

Gebrauch gemacht worden ist, nicht weiter zu beschreiten. Die Kom⸗

missionen haben sonst immer selbst zu den Anträgen Stellung 15

nommen. Das Haus entwertet seine 2 wenn es solche An⸗

träge nur zur Erwägung überweist; denn das 158 wir befinden uns nicht in der Lage, Stellung zu nehmen, und bitten die Regierung, die Sache zu erwägen. Ich meine, daß wir zu dem Antrage sachgemäß Stellung nehmen können, anstatt ihn der Regierung zu überweisen. In der Kommission sind Einwendungen gegen meinen Antrag erhoben worden, wie auch vom Minister bei der ersten Er⸗ örterung im Plenum. Ein Bedenken war, daß die Eisenbahn⸗ verwaltung daran festhalte, daß sie freie Fahrt nur gewähre, wo sie durch Gesetz vorgeschrieben sei. Das ist nicht richtig, denn die Eisenbahnverwaltung hat immer den Standpunkt vertreten, daß sie über die Transportgebühren im Wege der ltung zu ent⸗ scheiden habe. Sie hat auch auf Verfügungen des Ministers hin in diesen und jenen Fällen freie Fahrt für Beamte usw. bewilligt.

Der Vertreter des Eisenbahnministers sagte ferner, es könnten dann

auch andere Ehrenämter ausübende Personen freie Fahrt ver⸗

langen, wie die Schöffen und Geschworenen. Für diese trifft das nicht mehr zu; denn sie sollen jetzt Reisekosten erhalten. Zum

Landeseisenbahnrat, zum Herrenhaus und Abgeordnetenhaus gibt es

auch freie Fahrt. Das Argument, daß die Wahlmänner auch sonst

schon größere Opfer bringen müßten, die meist größer seien als die

Fahrkosten, ist doch ein ganz eigentümliches. Der Einwand, daß

man auch bestimmen müsse, in welcher Klasse die Wahlmänner

fahren sollen, ist gleichgültig, denn das kann man schließlich jedem selbst überlassen. In meinem Antrag steht auch der „Tag der

Wahl“, während die Kommission nur von dem „Tage vor und nach

der Wahl“ spricht. Das kann selbstverständlich sein. Aber ich will

feststellen, ob die Kommission diese Fassung mit Absicht beschlossen hat.

Das Recht zu irgend einer Berufung auf meinen Antrag für andere älle kann aus dem Antrag nicht hergeleitet werden. Die politische

der Frage hat der Minister anerkannt, indem er sagte, es

sei eine politische Frage, die nur das Staatsministerium entscheiden könne.

Der Antrag hat tatsächlich politische Bedeutung; denn wir wollen die

Wahlmänner möglichst unabhängig stellen. Es ist vorgekommen, daß den

Wahlmännern von den Parteien freie Fahrt vorher zugesagt worden

war, und die Wahlprüfungskommission hat dies an efochten. Es ist

unwürdig, wenn die Wahlmänner, unter denen auch kleine Leute find, in dieser Weise von den Parteien abhängig werden. Es kommt häufig vor, daß Wahlmänner fehlen, die das Amt haben annehmen müssen, aber nachher wegen der Kosten nicht zum Wahlort fahren. Wenn wir warten wollen, bis die Regierung in unserem Sinne entscheidet, so brauchen wir keinen Antrag mehr. Lehnt sie den Antrag ab, dann haben wir wenigstens Material über die Frage geschaffen, um danach uns weiter zu entschließen. Ich bitte Sie, den Antrag anzunehmen.

(Schluß des Blattes.)

Kunst und Wissenschaft.

r. A. den Tiermalern der Gegenwart nimmt Heinrich gar 2* Schulkesche Kunstsalon in 4⸗ Tagen eine große Sammelausstellung eröffnet hat, die über 60 Werke um⸗ faßt, eine einzigartige Stellung ein. Es ist höchst interessant, seine

einem Recht aufs äußerste beschränkt 1g bEeeh it nein weitgehendes Machtmittel

8 8*

affens mit den Werken seiner Reifezeit zu vergleichen. Seine Süef lassen sich in zwei, sehr scharf von einander getrennte scheiden; zu der einen gehören die, die entstanden sind, ehe der Künstler in Berührung mit dem Impressionismus trat, ju der anderen

die späteren, die er unter dem Einfluß einer neuen, Zeit geschaffen

at. Selten mag für einen. in seiner Eigenart schon befestigten S. n diese ben. Zeit mit ihren künstlerischen Offenbarungen von so einschneidender Bedeutung gewesen sein, wie für Zügel. Er warf alles, was er schon errungen hatte und das war nicht wenig hinter sich und wandte sich neuen Zielen zu. Natürlich hat sich die ganz ungewöhnliche Begabung des Künstlers schon in seinen frühen Arbeiten gezeigt. Ja, es wird sicher eine große Anzahl von Kunst⸗ liebhabern geben, die diese frühen Arbeiten seinen späteren vor⸗ ziehen. Die Ausstellung im Schulteschen Kunstsalon bringt eine Anzahl von ihnen, meist Studien von herber Kraft der Zeichnung, mit liebevoller Gründlichkeit durchgeführt, bewundernswert in d scharfen Charakteristik, prachtvoll in ihrer greifbaren Gegenständlich⸗ keit. Diese Schafherden oder die Schafe im Stall in der satten Tiefe der Farbe entzücken auch heute das Auge noch. Aber Zügel verzichtete auf all diese Vorzüge, als die Bedeutung der Luft und des Lichtes in der Malerei sich ihm plötzlich offenbarte. Er verzichtete darauf, liebevoll jede Einzelheit dachzu⸗ bilden, um dem Auge, das auf dem Bilde ruht, einen behaglichen, immer neuen Genuß zu gewähren; Ausdruck und Charakter des Tieres blieben ihm nicht mehr die Hauptsache, an erster Stelle stand ihm jetzt das Leuchten der Luft, das Durcheinanderschimmern der Farben, die spielenden Sonnenflecke, die auf den bunten Rücken der Kühe tanzten und die alle Umrisse weich und unbestimmt machten. Er hatte Neuland betreten, vielleicht ohne zu wissen, wohin der eingeschlagene Weg ihn noch führen sollte. Denn der Wechsel der Technik ist nicht das, was diesen Umschwung bedeutungsvoll machte, diese Technik wurde ihm viel⸗ mehr das notwendige Ausdrucksmittel für die großen dichterischen Er⸗ lebnisse, die seine Seele umschloß. Das, was ihn, wie anfangs gesagt wurde, zu einer so eigenartigen Erscheinung macht, ist die Einheit, mit der er Tier und Landschaft wiedergibt, die weiten Heideflächen mit ihren Schafherden, die Triften mit den weidenden Kühen, Pflüger und Ochsengespann im Morgennebel auf ödem Feld. Immer ist es eine großartige Stimmung von epischer Breite und Ruhe, die seine Bilder widerspiegeln, ein Zusammenklingen von Himmel und Erde und von den Geschöpfen, die sie bevölkern. Es gibt nur noch einen Tiermaler, der ihm hierin ähnlich ist, das ist der Nor⸗ weger Bruno Liljefors. Aber Liljefors ist Jäger, den nur das Tier in seiner Wildheit und Einsamkeit interessiert, der abgelegene öde orsten und Felsen durchwandert und das scheue Getier, das dort ust, beschleicht. Zügel liebt die Nähe des Menschen, er schildert die Tiere, die in Freunden des Menschen geworden sind, in Existenz, und wie er sie schildert, gibt er zugleich d menschlichen L-bens von einer ewigen Wahrheit, nur für die heutige Zeit Geltung hat, sondern vergangene 8 gr 2† nd seine rde schon lebten wie heute. Unter n n nnd. ne Zͤann sind einige von seltener Schönheit und Kraft. Vielleicht das Gewaltigste unter seinen Bildern ist das Gemälde „Schwere Arbeit“, ein 2 auf nebelüberwalltem Feld, das den Pflug durch lehmige Erde zieht. Mächtig erscheinen die Umrisse der Tiere in der nebligen Luft. Außer ihnen sieht man nur Feld und Himmel und einen Schwarm von Vögeln, der, von ihnen aufge⸗ scheucht, emporfliegt. Prächtig in der Bewegung sind auch die Bilder, in denen Buben die Ochsen durchs Wasser reiten oder aus dem Wasser herausführen und die Widerstrebenden nach ihrem Willen zwingen. Sehr gern malt Zügel Kühe am sonnenflimmernden Mittag, die unter Bäumen stehen, wo Licht und Schatten miteinander kämpfen. Von seltener Stimmungskraft sind aber auch seine Heide⸗ bilder: der Hirt, der mit seiner Herde im Morgennebel schreitet, oder in der Mittagssonne mit ihr ruht, oder am Abend, wenn die Sonne tief steht und lange Schatten üxer die Heide fallen, sie langsam zu den Ställen zurückführt. Alle Bilder Zägels verlangen, daß man sie aus einer gewissen Entfernung betrachtet, damit ihre ganze Leuchtkraft zur Geltung kommt, dann aber wirken sie wie ein Bild des vollen Lebens mit allem Zittern, Leuchten und Flimmern der Luft. Gleichfalls sehr interessante Werke enthält die Sonderausstellung Karl Steffecks. Ein gewaltiger Unterschied in Auffassung und Technik scheint beide Künstler zu trennen. Auch Steffeck hat den An⸗ bruch einer neuen Zeit noch erlebt, aber als ein alter Mann, der sich nicht mehr zu wandeln bermochte. In der Jugend hat auch er die Einflüsse französischer Kunst erfahren, aber die französischer Romantiker, eines Horace Vernet zum Beispiel. Er selbst hat in Paris Auszeichnungen erhalten, ein Rahmen mit Pferdebildern ist dort mit der großen Medaille bedacht worden. Sicheres Können, feingeistige Auffassung, schöne, tiefe und harmonische Farben zeichnen all seine Välder aus. Auch er hat Tierbilder Fmar⸗ laufende Rebhühner, spielende Hasen, sein eigentliches Gebiet aber das Pferdebild und das Reiterbildnis. Prächtig sind die edlen, nervösen Pferde charakterisiert, leicht und elegant sitzen seine Reiter im Sattel, die meisten von ihnen bekannte Erscheinungen aus dem Berliner Leben der fünfziger und sechziger Jahre, die in den Memoiren aus jener Zeit oft genannt werden. Es ist eine sehr solide, anziehende Kunst, die Steffeck vertritt, die ihren Wert behalten wird. Was sie im be⸗ sonderen auszeichnet, ist die Achtung vor dem Objekt. Das Subjektive tritt zurück, der Künstler ordnet sich seinem Gegenstande unter, er will keine ressionen geben, sondern die Sache selbst mit allem Können, das ihm zu Gebote steht. Und auf diesen Standpunkt wird eine gesunde Kunst immer wieder zurückkehren müssen. 1

ihrer ein Bild das nicht ebenso für

er internationale Geographenkongreß, der in diesem Jabe⸗ vom 27. Juli bis einschließlich 6. August in Genf stattfinden wird, ist der neunte seiner Art. Mehr als 180 Vorträge, Mit⸗ teilungen usw. sind bereits für die 14 Abteilungen des Kongresses an⸗ gemeldet. In der Abteilung für mathematische Geographie und Karto⸗ graphie wird Professor Dr. A. Penck Bericht über den Stand der Erd⸗ karte 1:1 000 000 erstatten. General von Schokalsky⸗St. Petersburg wird über die Notwendigkeit der Bildung einer internationalen karto⸗ graphischen Vereinigung sprechen. In der Abteilung für physische Geographie werden u. a. erörtert: Der morphologische Bau dez nieder⸗ ländischen Diluvlums nördlich vom Rhein, die Entstehung des Eisernen Tores und die Talbildung der Balkanhalbinsel. Außerdem sei noch folgendes hervorgehoben: Professor F. A. Forel wird über die Organisation und die Arbeiten der internationalen seismologischen Vereinigung berichten, Professor Gerland über die Seismicität der Polargegenden und ihre Erforschung, Professor Dr. K. Sapper über die geographische Bedeutung der Vulkane, Professor G. Platana über Stromboli, Professor A. Peeck über das eiszeitliche Klima der Alpen sprechen. Den wissenschaftlichen Forschungsreisen ist ein breiter Raum in den Erörterungen gegeben. So wird Roald Amundsen über seine geplante Expedition nach dem Polargebiet, Professor V. Nordenskiöld über die Ergebnisse der schwedischen Süd⸗ polarexpedition, Professor Drygalski über die der deutschen Südpolar⸗ expedition, Leutnant Filchner über seine Expedition l China und

Nordost⸗Tibet berichten. 8

2* 2 Technik.

utsche Verein von Gas⸗ und Wasserfach⸗ den Tagen 15. bis 19. Juni d. J. seine Jahresversammlung in Berlin abhalten. Der Verein, der besonders die Förderung des Beleuchtungs⸗ und Wasserfaches vertritt, ist im Jahre 1859 zu Frankfurt a. M. gegründet und besteht haupt⸗ sächlich aus den Direktoren und höheren Beamten der Gas⸗ und Wasserwerke sowie aus den Besitzern dieser Werke, wozu viele städtische Verwaltungen gehören. Die diesjährigen egls,gen

en il onie stattfinden; die wichtigsten technis . te den Plrae besonders das neue städtische Gaswerk in

Entwicklung zu verfolgen, die Arbeiten aus den Anfängen seines

Tegel sollen besichtigt werden.