notwendige getroffen werden. Träfe letzteres zu, dann mü wir noch in letzter Stunde eine Aenderung Die Berliner Produktenbörse legt bekanntlich den § 66 so aus, daß auch unentbehrliche Geschäfte unter den Spieleinwand fallen würden. Aber eine derartige Auslegung ist nicht die Absicht der Kommission gewesen, und auch der Wortlaut läßt eine solche Auslegung nur bei unnatürlicher Verrenkung zu. Wir sehen also diese ken für unbepründet an und tragen keine Bedenken, dem § 66 zuzustimmen. Die Strafbestimmungen erregen uns ebenfalls Bedenken; es ist nicht herkömmlich, für rein geschäftliche Vorgänge Strafbestimmungen zu treffen. Aber an der Spitze aller Argumentationen muß doch der Satz stehen, daß verbotene Geschäfte an der Börse nicht gemacht werden dürfen. Da also jeder an der Börse weiß, was erlaubt und was verboten ist, so können wir gegen die Strafbestimmungen, insbesondere die Ordnungsstrafen, wesentliche Bedenken nicht erheben. Schlimmer sind da die kriminellen Strafbestim⸗ mungen, aber es hat sich schon bei den Besprechungen an der ee e eeg. gezeigt, die en vor diesen gar keine Angst haben, ihnen liegt bloß an einer zweifelsfreien Feststellung des Tatbestandes des § 66. Der Kollege Frank liest aus der kleinen Strafprozeßordnung in der Novelle allerlei Fürchterliches heraus, namentlich aus dem § 74b bezüglich der Verdächtigkeit. Glücklicher⸗ weise steht es damit nicht so schlimm, auch nicht mit der Denunziations⸗ gefahr. Das Mißtrauen, welches heute noch diese Strafbestimmungen diktiert, wird übrigens nach kurzer Zeit auch auf der Rechten als unbegründet erkannt werden. Wir glauben, gerade die Straf⸗ bestimmungen können und werden einen eigentlichen volkswirtschaft⸗ lichen Schaden nicht anrichten. Da sonst das Gesetz tatsächlich eine ganz erhebliche Besserung gegen den bisherigen Zustand bedeutet, treten nb den 1. der Kommission und dem Antrag Böhme ein⸗ mmig bei.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Ich habe bei meinen Ausführungen zu § 55 einen Punkt unter⸗ lassen zu berühren. Es war von seiten mehrerer der Herren Vor⸗ redner die Frage aufgeworfen, ob der Herr Reichskanzler nicht in der Lage sei, bei den verbündeten Regierungen daraufhinzuwirken, daß die Bestimmungen des § 4 des H.⸗G.⸗B. bei den Eintragungen in das Handelsregister möglichst strikt interpretiert und angewendet werden moöchten. Ich kann diese Frage dahin beantworten, daß der Herr Rieichskanzler bereit und in der Lage sein wird, eine derartige An⸗ regung an die Bundesregierungen ergehen zu lassen, und ich nehme an, daß dies von Erfolg begleitet sein wird. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) spricht zunächst die Erwartung aus, daß der Ausdruck „in gewinnsüchtiger Absicht“ in § 77 b nicht zu eng aus⸗ gelegt werde, und macht dann auf die doch ganz anormale Kon⸗ struktion des § 77 a (Verhänguns krimineller Strafen nach zweimaliger rechtskräftiger Ordnungsstrafe) aufmerksam. Sodann tritt er für den Ausschluß der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden, sowie der⸗ jenigen Personen, die lediglich einen offenen Laden halten oder eine Gast⸗ oder Schankwirtschaft betreiben, von dem Börsentermin⸗ Fenn ein und empfiehlt ferner die völlige Beseitigung des § 52 (Sicherung der Sicherbeitsbestellung) oder doch die Beseitigung der Möglichkeit, die Sicherheit in Papieren, die einen Kurswert haben, zu bestellen. Er verweist auf das darin liegende große Risiko und die aus den Kursschwankungen erwachsenden Schwierigkeiten und sucht die von den Abgg. Roesicke, Kaempf und Mommsen geltend gemachten Gegengründe zu widerlegen. Abg. Dr. Bitter 8 Man hat mir vorgeworfen, daß ich keinen Unterschied zwischen Börsentermingeschäften und Spielgeschäften ge⸗ macht habe. Das ist durchaus unzutreffend. Derselbe Vorwurf ist mir schon von den Abgg. und Mommsen in der ersten Lesung gemacht worden; er ist in der Kommission wiederholt worden. Einem Geschäft ist es in der Regel nicht anzusehen, ob es ein legitimes ist oder nicht. Wir können die illegitimen Geschäfte nur treffen, wenn wir gegen die Börsentermingeschäfte überhaupt vorgehen. Wir erkennen sehr wohl die volkswirtschaftliche Seite der Börse an, ihren Auswüchsen wollen wir aber entgegentreten. sehf vorhin gesagt, daß die Bergwerks⸗ und Fabrikunternehmungen — st kein lebhaftes Interesse an dem Terminhandel mit ihren Aktien haben. Die Arbeiter werden indirekt in Mitleidenschaft gezogen, wenn ein lebhafter Handel in diesen Aktien eintritt und Rückschläge er⸗ folgen; dann muß der Betrieb eingeschränkt und Arbeiter müssen ent⸗ lassen werden. Ich verstehe nicht, wie der Abg. Mommsen das nicht begreift. Ich bleibe dabei, daß es uns vor allem darauf ankommt, daß die Börse Standesinstitut der Großkaufleute sein soll. 1 Abg. Dove (frs. Vgg.): Die Arbeiterinteressen haben mit der betreffenden Bestimmung nichts zu tun, denn der Börsenhandel trägt nicht zu den Schwankungen bei, von denen der Vorredner in seinen Deduktionen ausgeht. Es sind ja außerdem hinreichende Kontrollen getroffen worden, vor allem in der Genehmigung des Bundesrats, die dieser doch, wenn es erforderlich ist, verweigern kann. Allerdings bildet auch nach meiner Meinung § 52 den Kern des ganzen Gesetzes. Die Sicherung der Sicherheitsleistung stellt unsere nationale Ehre und Reputatign auch gegenüber dem Auslande wieder her. Die Zulassung der Hesseles zum Börsentermingeschäft ist in einer Weise begrenzt worden, die wir nur billigen können. Wir werden auch für den Antrag Böhme stimmen, wenn wir dies auch nicht gern tun. Es ist hier und namentlich außerhalb des Hauses eine heftige Aufregung über die Bestimmung hinsichtlich des Getreidehandels enistanden. Es ist vollständige Uebereinstimmung im Hause und bei den verbündeten Regierungen darüber vorhanden, daß wir nur das wirtschaftlich berechtigte Lieferungsgeschäft sicher⸗ stellen wollen. Der solide Getreidehandel kann sich also be⸗ ruhigen. Dem Ahbg. Frank möchte ich bemerken, daß es auch gute Börsenorgane gibt; sogenannte Revolverbörsenblätter entzi sich der Disziplin der Börse. Ich wünsche, daß, wenn dies Ge zustande kommt, wir zu einem Rechtszustande kommen, der auch be uns, wo das Verständnis für die volkswirtschaftliche Bedeutung viel⸗ leicht am wenigsten entwickelt ist, die gedeihliche Entwicklung der Börse gewährleistet.

Abg. Herold (Zentr.): Der Antrag Böhme ist von meinen politischen Freunden bereits in der Kommission gestellt worden. Damals wurde er von allen Parteien mit Ausnahme der Wirtschaftlichen Vereinigung abgelehnt, heute findet er die Zustimmung aller Parteien. Auch der Handelsmininister hatte sich in der Kommission gegen diesen Antrag ablehnend verhalten. Heute, wo der Antrag nicht vom Zentrum, sondern voon der Wirtschaftlichen Vereinigung gestellt ist, gibt er zu dem

Antrag seine Zustimmung. Daß der Vertreter des Reichskanzlers seine Zustimmung zu einem Antrage davon abhä gig macht, von welcher Partei er herkommt, war vielleicht das erste Mal in der parlameakarischen Geschichte. Wir wollen das Verbot des Getreide⸗ terminhandels aufrecht erhalten, die vorliegenden Kommissions⸗ beschlüsse bedeuten aber eine wesentliche Abschwächung. § 66 hat überhaupt keine Bedeutung, er könnte in jedem anderen Gesetzbuch auch stehen, § 65 enthält sehr weitgehende Ausnahmebestimmungen. Welche Schwenkung h die Herren von der konservativen Partei gemacht! 1904 haben sie ausdrücklich die Vollmacht des Bundesrats elimintert. Es ist wirklich schade, daß Dr. Hahn aus Gesundheits⸗ rücksichten abwesend ist und seine Rede aus dem Zirkus Busch 1 n halten kann. Sowohl Dr. Roesicke 1 ten, wenn dieses Gesetz un⸗

wirksam bleibt, man ein strenge schaffen müsse. Damit haben sie die allerintensivste Kritik an diesem Entwurf ge⸗ übt. In den Strafen, auf die Dr. Roesicke ein so besonderes Ge⸗

wicht segt, sehe ich wefentlich nur einen Deckmantel fü⸗ den Rückzug, den die Herren angetreten Denn daß die Strafbestimmun wie sie bier vorliegen, niemals praktisch werden, hat uns der .

Mommsen, gewiß ein Sachverständiger in Börsensachen, erklärt. Der Reichskanzler und die verhündeten haben sich in wirt⸗

wenn das trum nicht gewesen wäre, niemals erreicht hätte.

Wendung ist allein bei denjenigen eingetreten, die jetzt für das Börsen⸗ gesetz stimmen. Wenn man die Aufgabe gestellt hat, die Inter⸗ essen eines bestimmten Berufszweiges zu vertreten, so soll man es tun, unabhängig von der politischen Konstellation. Es wird eine

venah Börsennovelle nötig sein, die wieder schärfere Bestimmungen

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Der Herr Vorredner hat, wenn ich recht unterrichtet bin — ich war während seiner Ausführungen nicht im Hause anwesend —, mein Verhalten in bezug auf den § 50 und die dazu gestellten Abänderungs⸗ anträge bemängelt. Er hat gesagt, es sei von meiner Seite in der Kommission in der ersten Lesung die Regierungsvorlage entschlossen verteidigt worden, in der zweiten Lesung aber von meiner Seite der jetzt vorliegende Beschluß der Kommission gegenüber dem von seinen politischen Freunden gestellten Antrag verteidigt worden, der sich mit dem jetzt vorliegenden Antrag Dr. Böhme gedeckt habe, und es sei auffallend, daß ich nunmehr im Plenum mich wiederum für den Antrag Dr. Böhme ausgesprochen und mich dadurch in Widerspruch gesetzt hätte mit meiner Haltung in der ersten Lesung. Der Herr Vorredner hat daran eine Reihe von Schlüssen über die Motive meines Ver⸗ fahrens geknüpft. Demgegenüber möchte ich seststellen, daß ich in der ersten Lesung naturgemäß in diesem wie in allen anderen Punkten die Regierungsvorlage verteidigt habe, daß ich in der zweiten Lesung nicht die jetzt zum Kommissionsbeschluß gewordenen Vorschläge der Kom⸗ promißparteien verteidigt habe, sondern daß ich zu diesem Punkte zu⸗ nächst gar nicht das Wort genommen habe. Erst als der Herr Abg. Herold sagte, er möchte wissen, weshalb der Vertreter der ver⸗ bündeten Regierungen in so leichtfertiger Weise in diesem wichtigen Punkte anscheinend den früheren Standpunkt der Regierung aufgegeben habe, habe ich dem Herrn Abg. Herold gesagt, es handle sich in diesem Punkte — und dieser Satz entspricht wörtlich dem, was ich ausgeführt habe und im Bericht niedergelegt ist, um eine unter⸗ geordnete Zweckmäßigkeitsfrage. (Hört! hört!) Ich habe darauf hin⸗ gewiesen, daß, wenn die Regierung in der Regierungsvorlage die frag⸗ liche Einschränkung gemacht habe, dies in erster Linie geschehen sei mit Rücksicht auf die Beschlüsse Ihrer Kommission vom Jahre 1905 bezw. 1906, daß es sich aber hier um einen Punkt handele, der für die Re⸗ gierung nicht von Wichtigkeit sei, und daß ich, um eine angemessene Verabschiedung des Gesetzes zu ermöglichen, genötigt gewesen sei, schwerere Opfer zu bringen, als dieses. Genau auf derselben Grund⸗ lage haben sich meine heutigen Ausführungen bewegt. Ich habe darauf hingewiesen, daß grundsätzlich zwischen uns allen darin Uebereinstim⸗ mung besteht, daß nur Vollkaufleute zugelassen werden sollen und daß es nur fraglich sein könne, ob die an sich juristisch korrelte Formulie⸗ rung der Kommissionsbeschlüsse, daß alle im Handelsregister eingetragene Personen börsentermingeschäftsfähig sein sollten, praktisch diesem Zweck entspreche, weil tatsächlich auch eine Reihe von Kleingewerbe⸗ treibenden und Handwerker in das Handelsregister eingetragen würden. Im Anschluß daran habe ich wiederum erklärt, daß, da es sich um eine Zweckmäßigkeitsfrage von unter⸗ geordnetem Range handele, ich naturgemäß nicht einem Antrag widersprechen würde, der sich der ursprünglichen Regierungs⸗ vorlage nähert, wenn damit die Annahme des Entwunss sicher gestellt werde. Ich glaube, diesen klaren, in sich schlüssigen Vorgängen gegen⸗ über sind die Folgerungen, die Herr Herold an mein Verhalten zu knüpfen scheint, völlig hinfällig. (Bravol rechts.)

Abg. Dr. Roesicke (dkons.); Es ist gekommen, wie ich vorausgesagt habe. Der Abg. Herold hat sich herausgenommen, seine Hiebe nach allen Seiten auszuteilen. Wir sind bereit, wo es uns möglich ist, mit dem Zentrum in wirtschaftlichen Fragen zusammen zu gehen. Wenn aber der Abg. Herold sich darauf berufen hat, ohne das Zentrum würden wir den Zolltarif nicht erreicht haben, so meine ich: wäre das Zentrum unseren Wünschen nachgegangen, so hätten wir eine Reihe von Bestimmungen erhalten, die die Landwirtschaft jetzt schwer ver⸗ mißt. meine den Milchzoll und den Gerstenzoll. Es hätte nur mit uns mitgehen sollen, dann wäre es anders gekommen. Haben Sie denn in der letzten Zeit garnicht in der Presse und Literatur verfolgt, was wir insicht⸗ lich des Börsenterminhandels wollten? Wir wollten gerade das Börsenterminhandelsverbot, und den Terminhandel in Getreide und Mehl wollten wir mit Garantien versehen. Haben wir denn nicht den Deklarationszwang und die Strafen erreicht? Wenn wir uns nach politischen Konstellationen richteten, so befolgten wir doch nur die Lehre, die Sie (zum Zentrum) uns gegeben haben. Wenn wir etwas für die Landwirtschaft und die ganze Volkswittschaft erreicht haben, so sollten Sie uns doch gratulieren, daß wir es auch für Sie mit erreicht haben. Wenn wir selbst Maßnahmen wünschten, daß Kleingewerbetreibende nicht ins Handelsregister eingetragen würden, so läuft das doch auf dosselbe hinaus wie der Antrag Böhme. Warum sollen die Strafbestimmungen nicht wirksam sein, sie werden die Handlungen verhindern, die wir verhindern wollen. Die Abwesen⸗ heit Dr. Hahns, der schwer krank und deswegen von seinem Arzt nach Italien geschickt ist, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung, er würde mit uns vollkommen übereinstimmen. Wenn Sie (zum Zentrum) jetzt nicht mit uns stimmen, so stimmen sie gegen die Landwirtschaft.

Abg. Herold (Zentr.): Die Tatsache bleibt bestehen, daß der Minister dem Antrage vom Zentrum gegenüber sich ablehnend verhalten, aber dem Antrage seine Zustimmun gegeben hat, als er von der Wirt⸗ schaftlichen Vereinigung kam. Der e de. Roesicke erhebt jetzt gegen urs den Vorwurf, daß kein Milchzoll in den Zolltarif gekommen ist, ich muß mich wundern, daß er diese falsche Tatsache hier nochmals vorgebracht hat, obwohl er wissen muß, daß das Zentrum bis auf eine Stimme in der Kommission für einen Milchzoll eingetreten ist. Nachdem der Milchzoll nicht hatte durchgesetzt werden können, haben wir es erreicht, daß die Milchzollfreiheit nicht gebunden ist. Auch steht noch lange nicht fest, daß der Milchzoll wirklich in die Handelsverträge gekommen wäre. Sie können ihn ja einführen. Sie haben ja jetzt den Block zusammen. Und um den Gerstenzoll haben gerade wir uns die größte Mühe gegeben! Ohne die Kom⸗ promißfassung wäre der Zolltarif nicht zustande gekommen, darum haben wir den Mut gehabt, gegen den Bund der Landwirte Front zu machen. Auf der Rechten ist der heutige Umfall systematisch vorbereitet worden; man hofft, ihn schließlich auch den Konservativen und Agrariern draußen plausibel zu machen, das ist aus der agrarischen und konservativen Presse immer deutlicher heraus⸗ zue Und nun wird gesagt, man habe es mit der Linken g weil auf das Zentrum kein Verlaß seil Wir d eine so starke, mächtige Partei, wir haben Hinter⸗ st im Volke, daß wir nicht notwendig haben, hier im Reichstage nach ei wissen Popularität zu suchen. Alle Ihre Anstrengungen im mit der Regierung sind nicht imstande gewesen, diesen Hinterhalt im Volke zu krschüttern; daß Sie darüber aufregen, ist ja begreiflich. Was Sie gewonnen haben, ist nicht im mindesten ein Aequivalent für das, was Sie preisgegeben haben. Daß die Linke dafür stimmt, ist ein Beweis, daß die Börse von dem Gesetz nicht erdrückt werden wird.

Ahg. Dr. Roesicke (dkons.): Ich habe ausgeführt, daß das Zentrum

gen ichen Dingen um kein Jota geändert, sie stehen noch heute auf Standpunkt nc beim Zolltarif, den 8 Rechte, 1 EE1“ 8 1“ C““ 8 2 “ “ v“ 8

berte atsaeättheisattäshten .

1904/05 die Rückforderung überhaupt ausgeschlossen hatte; da kann

Die

8

gänzlich umschwenken würde. Den Milchzoll, das verspreche ich Ihnen, den machen wir mit Ihnen, Herr Herold! Der Vorwurf, daß Umfall langsam vorbereitet hätten, ist ganz ungerechtfertigt; übrigens sucht man niemand hinter einem Baum, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat. Wir sind zu den Verhandlungen zugezogen worden und wir haben geglaubt, zu dem, was gemacht wurde, hätte das Zentrum auch zustimmen können. Was da gemacht worden ist, ist gut und schafft der Landwirtschaft ganz erhebliche Vorteile. Der Vorschlag des 1X“ offe ich, r rold jetzt für d esetz stimmen wird. Abg. Herold (Zentr.): Nicht auf die Verhältnisse von 1904/05 muß man zurückgehen, die es mit einem ganz anders zusammengesetzten Reichatag zu tun hatten, sondern man muß die jetzige Kommission im Auge bebalten. Warum hat Dr. Roesicke in der ersten Lesung der Kommission entgegengesetzt gestimmt, wenn er die jetzigen Beschlüsse für so gut und vorteilhaft hält? Die Annahme der agrarischen Anträge auf Mindestzölle, unter die bei den Handelsverträgen nicht herabgegangen werden durfte, hätte den Zolltarif zu Fall gebracht, darum sind wir über ihn zur Tagesordnung ü

ist aber bei der großen Unruhe und den betäubenden Schlußrufen im einzelnen nicht zu verstehen.

Abermals verlangt der Abg. Herold das Wort. Es geht indessen ein Schlußantrag ein und wird unter fortdauerndem Lärm angenommen.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Dr. Frank (Soz.) und Herold (Zentr.), welch' letzterer sich gegen die mißverständliche Auffassung seiner Aeußerungen über den Mülchzoll seitens des Abg. Roesicke nochmals verwahrt.

Hierauf gelangen die Artikel III, IIIa und IX in ihren einzelnen Paragraphen zur Abstimmung.

Zu § 51 wird der Antrag Spahn abgelehnt, der Antrag Böhme einstimmig angenommen. Auch die übrigen Anträge des Zentrums werden abgelehnt. Ueber § 65 (Legali⸗ sierung des Bexliner Schlußscheins) findet auf Antrag des Zentrums namentliche Abstimmung statt, die Annahme erfolgt mit 240 gegen 124 Stimmen. Die Kommissionsfassung gelangt auch im übrigen durchweg zur Annahme.

Artikel I, der die Konsequenzen der Aufhebung des Börsen⸗ registers in Abschnitt I des Börsengesetzes zieht, wird 28 Debatte nach der Kommissionsfassung angenommen. Artikel V (Ausschluß des Rückforderungsrechts und der Wirkungen der Sicherheitsleistung auch für Geschäfte, die vor dem Inkraft⸗ treten des Gesetzes abgeschlossen sind) wird ohne Debatte an⸗ geommen, ebenso Artikel VI (Ermächtigung des Reichskanzlers,

zu veröffentlichen).

Präsident Graf zu Stolberg⸗Wernigerode: Wir kommen zur Ueberschrift und Einleitung.

Ueberschrift und Einleitung werden angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Schluß 6 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr.

(Dritte Lesung des Vereins⸗ und Börsengesetzes.)

14. Sitzung vom 7. April 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zur Beratung steht zunächst der vom Hause der Abgeord⸗ neen⸗ abgeänderte Entwurf eines Eisenbahnanleihe⸗ gesetzes.

Die Kommission für Eisenbahnangelegenheiten beantragt durch ihren Berichterstatter Herrn von Graß die Annahme des Gesetzentwurfs. (Die Regierungsvorlage forderte 502 Mil⸗ lionen für neue Haupt⸗ und Nebenbahnen und für Betriebs⸗ mittel; das Abgeordnetenhaus hat die Forderung für die Betriebsmittel von 220 Millionen um 50 Millionen auf 170 Millionen herabgesetzt, sodaß es sich jetzt noch um 452 Millionen Mark Anleihe handelt.)

Bei der allgemeinen Besprechung bemerkt

Oberbürgermeister Ehlers⸗Danzig: Das Abgeordnetenbaus hat von dem Posten für die Betriebsmittel 50 Millionen gestrichen. Dabei ist die prinzipiell außerordentlich wichtige Frage erörtert worden, ob derartige Ausgaben aus Anleihen oder aus laufenden Mitteln zu leisten sind, eine Frage, die auch für die Betriebsanlagen

daß werbende Anlagen auf Anleihen genommen werden können. Ich würde den Antrag stellen, die 50 Millionen wieder einzustellen, aber in fünfzehnjähriger parlamentarischer Tätigkeit bin ich aber⸗ gläubisch bezüglich meiner Anträge geworden; sie werden abgelehnt, selbst wenn sie der Regierung genehm sind; Herr von Buch wird mir bestätigen, daß ich ihn schon bat, Anträge zu stellen, an deren Durchbringung mir lag, er hat mehr Glück damit, er ist ein Liebling der Götter.

Graf von Mirbach: Ob die 50 Millionen jetzt eingestellt werden oder im nächsten Jahr, ist ziemlich gleich, da sie sogleich doch nicht benötigt werden. Nach der „Deutschen volkswirtschaftlichen Kor⸗ respondenz“ hat der Verband der Werkzeugmaschinenfabriken über eine zu weit gehende Arbeiterfreundlichkeit der preußischen Eisenbahn⸗ verwaltung sich beschwert. In Hamburg ist kürzlich eine seit 70 Jahren bestehende Fabrik geschlossen worden, weil der Betrieb infolge der Belastung durch die Sozialpolitik nicht mehr aufrecht zu erhalten war. Im übrigen freue ich mich, daß der Eisenbahnminister in der Kommission meiner Resolution zusestimmt hat, daß im Prinzip Betriebsmittel aus laufenden Einnahmen gedeckt werden sollen, ander⸗ seits bin ich mit den Maßnahmen dieses Jahres einverstanden, 170 Millionen für Betriebsmittel auf Anleihe ausnahmsweise zu entnehmen, um die Gegenwart nicht zu sehr zu belasten. Unsere Eisenbahneinnahmen dürfen nicht weiter durch Erhöhung des Betriebskoeffizienten herabgedrückt werden, in einer zu weit⸗ gehenden Sozialpolitik liegt allerdings eine gofe Gefahr dafür. Gewiß, unsere Anleihen für Eisenbahnen verzinsen sich mit 7 %, also sehr gut; aber trotzdem müssen wir wegen des Standes unserer Staatspapiere mit Anleihen vorsichtig sein. Der jetzige Reichskanzler hat unstreitig politische Erfolge zu verzeichnen, aber in der Ge⸗ sundung unserer inanzver hältnisse bleibt ihm noch ein gleiches zu tun Z. B. sollte die Zahlkraft des Silbers auf 100 ℳ erhoht

so kurzer Zeit sol

Abg. Dr. Roesicke (dkons.) erwidert auf die letzten Bemerkungen,

den Text des Börsengesetzes unter Berücksichtigung der Novelle

der Kommunen von großer Bedeutung ist. Ich bin der Meinung,

Gesamtbetrage von 502 850 000 ℳ abschließt, so tat sie das der Not

Lage gewesen wäre, diese Aufwendungen Teile aus eigenen Einnahmen

minister durchaus der Meinung bin,

Maße die außerordentlichen Bedürfnisse,

8

8

Es ist zuzugeben, daß in dem früheren Jahrzehnt die Ausstattung des Eisenbahnetats zu kaapp gehalten worden ist, es ist zu erwägen, daß

8 diesem Jahre,

Zweite Be sanzeiger und Königlich Preuß

Deutsche

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach. Meine Herren! Wenn die Staatsregierung mit einem Anleihe⸗ gesetzentwurf an den Landtag herangetreten ist, der mit einem

richt dem eigenen Triebe. Sie hätte es für erachtet, wenn sie wie in früheren Zeitläuften in der zum ganz überwiegenden zu decken. Ich habe wiederholt vor ich mit dem Herrn Finanz⸗ daß es zur Stärkung der wenn wir in weitgehendstem die Ausgaben sür die Erweiterung der Staatseisenbahnen aus eigenen Einnahmen bestreiten. Warum dieses nicht möglich gewesen ist in ebensowenig in dem Vorjahre, und voraussichtlich auch nicht in dem kommenden Jahre, ist wiederholt festgestellt worden.

diesem hohen Hause ausgesprochen, daß

preußischen Finanzen nur beitragen kann,

der Verkehr über alle Maßen und über die Erwartungen auch derer, die mitten im Verkehrsleben stehen, der Industriellen selbst, gestiegen ist. Es ist ferner anzuerkennen, daß die Ausgaben der Verwaltung viel über das, was vorausgesehen werden konnte, gestiegen sind, namentlich durch die Erhöhung der Löhne und der Preise des Materials. Hieraus ergibt sich die Verschlechterung des Betriebskoeffizienten, und es kann heute noch nicht vorausgefagt werden, wann wir in der Lage sein werden, unseren Betriebskoeffizienten, das heißt das Verhältnis unserer Einnahmen zu den Ausgaben, wieder günstiger zu gestalten. Die Verwaltung ist auf das äußerste bemüht, ein günstiges Verhältnis beizuführen.

8. Lg Herr Oberbürgermeister Ehlers darauf hingewiesen hat, daß die Staatsregierung für die Beschaffung von Betriebsmitteln einen Betrag von 220 Millionen erbeten hat, und daß diese Summe im anderen Hause um 50 Millionen gekürzt sei, so ist uns das ja freilich nicht erwünscht, aber es kann hingenommen werden. Von diesen 220 Millionen sollten im Laufe des Etatsjahres 1908 nur 170 Millionen derwendet werden, die übrigen 50 Millionen sollten für das Etatsjahr 1909 reserviert bleiben. Es wäre zwar vom Standpunkt der Eisenbahnverwaltung aus durchaus zweckmäßig gewesen, wenn sie bereits im Laufe des Sommers 1908 mit Bestellungen für das Jahr 1909 hätte vorgehen können; ich glaube aber, daß daraus kein Schade entsteht. Wir werden im Jahre 1908 die 170 Millionen verwenden, die uns durch die Anleihe gewährt werden, und ferner 80 Millionen, die im Ordinarium des Etats enthalten sind. Das macht in Summa 250 Millionen für Betriebsmittel. Dazu treten 9 bis 10 Millionen, die ebenfalls im Anleihegesetz für die neuen Bahnen ausgeworfen find, sodaß wir der Industrie praeter propter 250 bis 260 Millionen ꝛuwenden werden, d. h. etwa so viel, wie sie leisten kann. Wir müssen uns davor hüten, die Industrie mit Aufträgen zu überhäufen, die nächsten Jahre werden ebenfalls starke Anforderungen an die Ausstattung des Fuhrparkes stellen. In welchem Umfange dies der Fall sein wird, das läßt sich heute noch nicht sagen, das hängt ganz wesentlich von der Entwicklung des Ver⸗ kehrs ab. Wir werden freilich damit rechnen müssen, daß wir noch für mehrere Jahre ein Manko in unserem Fuhrpark zu decken haben gg Graf Mirbach war der Meinung, daß wir diese 50 Millionen aus den 800 oder 900 Millionen, die uns noch aus unerledigten Bau⸗ krediten zur Verfügung stehen, würden decken können. Das ist ein Irrtum; eine solche Uebertragung dieses Fonds ist nicht angängig. Weiter gab Herr Graf Mirbach der Auffassung Ausdruck, daß wir dadurch eine Verminderung der Ausgaben herbeiführen könnten, daß wir in Fragen der Sotalpolitik nicht so rasch und nicht so weit vorgingen wie geschehen. Er berief sich auf einen Akt, der sich unter meinem verehrten Herrn Amtsvorgänger vollzogen hat, auf Grund dessen die Arbeiter unserer Hauptwerkstätten eine verkürzte Arbeitszeit erhalten haben. Es handelt sich etwa um 75 000 Arbeiter, denen die Arbeitszeit von 9 ½ — nicht von 10 — auf 9 Stunden verkürzt worden ist. Das ist geschehen, nachdem die süd⸗ deutschen Verwaltungen vorangegangen waren, und die Reichseisen⸗ bahnen, die meiner Verwaltung ebenfalls unterstehen, unter allen Umständen nachfolgen mußten. Die Maßnahme ist durchgeführt worden, ohne daß der Verwaltung irgend ein finanzieller Schade daraus erwachsen ist; das geht aus den übereinstimmenden Berichten sämtlicher Eisenbahndirektionen hervor. Die Arbeitsleistung ist im Rahmen der verkürzten Arbeitszeit dieselbe geblieben. (Bravo!) Ich meine deshalb, daß wir uns dem Vorwurf der Rückständigkeit ausgesetzt hätten, wenn wir in diesem Falle hinter anderen Eisenbahnverwaltungen zurückgeblieben wären. (Sehr richtig!) Ich bin der Ansicht, daß die Staatseisenbahnverwaltung auf das ie bestrebt sein muß, den berechtigten Ansprüchen, die die moderne Sozialpolitik an sie stellt, Folge zu geben. (Bravo!) Ein so riesenhaftes, glänzend fundiertes Unternehmen wie die Staats⸗ eisenbahnverwaltung darf sich nicht in die zweite und dritte Stelle h .- die Kreditvorlage im übrigen betrifft, so enthält sie nicht nur Forderungen für die Vermehrung unseres Fuhrparks, sondern auch solche für den Bau von zweiten, dritten und vierten Gleisen, die in günstigeren Zeiten aus dem Extraordinarium des Etats, d. h. aus eigenen Einnahmen der Verwaltung, bestritten werden en. ger bin, abweichend von dem Herrn Berichterstatter, der Meinung, daß diese Anlagen, welche ja sehr kostspielig sind, zu denjenigen

8

Berlin, Mittwoch, den 8. April

größere Einnahmen, und da wir ja immer noch im Vergleich zu anderen Verwaltungen sehr günstige Ueberschüsse haben, so bringen uns diese Anlagen auch zweifellos eine Rente. Daß dem so ist, läßt sich in großen Zahlen nachweisen. Wir haben seit der Uebernahme der Eisenbahnen im Jahre 1880 nicht weniger als 4 ½ Milliarden für die Erweiterung des Staatseisenbahnnetzes ausgegeben. Von diesen 4 ½ Milliarden sind bestritten worden 2,8 Milliarden aus Anleihen und 1,7 Milliarden aus laufenden Einnahmen. In dieser ganzen langen Periode ist die Rente der Preußischen Staatseisenbahnen dauernd ge⸗ stiegen. Erst das Jahr 1907 wird uns eine Verminderung der Rente bringen, die zurückzuführen ist auf die ungewöhnlich gestiegenen Aus⸗ gaben. Wir rechnen aber trotzdem noch darauf, daß wir eine Rente von 6 ½ % erbringen werden. Jedenfalls beweist das ständige Steigen der Rente bis zum Jahre 1907, daß die Neuanlagen, deren Her⸗ stellung sich auf die gewaltige Summe von 4 ½ Milliarden beziffert hat, in Summa doch werbende gewesen sind. In welchem Umfange die eine oder andere derjenigen Forderungen, welche in das Anleihe⸗ gesetz aufgenommen sind, werbende sind, wird selten im einzelnen Falle nachzuweisen sein. Aber im großen und ganzen können wir wohl die Zuversicht haben, daß die Staatseisenbahnverwaltung wie in der Vergangenbeit, so auch in der Zukunft leistungsfähig und segen⸗ spendend bleiben und dem Staat stets-eine starke finanzielle Stütze sein wird. (Bravo!) ü „Karmzow warnt eindringlich vor zu weit gehender Anlei mvemf .42 Anleihe in — und Reich sei unter so traurigen Bedingungen vor sich gegangen, daß Staatspapiere nur noch wie Kommunalanleihen oder Hypotheken bewertet werden. Möchte der Herr aanzminister selbst auf een seiner Popularität zu den alten bewährten Grundsätzen preußischer Finanzpolitik mrücktehren.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, das Wort zu er teifen. Die letzten Ausführungen des Herrn von Buch, mit denen ich durch⸗ aus sympathisiere, geben mir aber Veranlassung dazu. Ich darf zu⸗ nächst auf einige Aeußerungen der Herren Vorredner zurückgreifen. Zunächst gehöre ich nicht zu denjenigen, die irgendwie einem Antrag unsympathisch gegenüberstehen, weil er von Herrn Ehlers ausgeht. Im Gegenteil, ich habe mich bisher, in den Kommissions⸗ beratungen und im Plenum, immer in erfreulicher Uebereinstimmung mit ihm befunden, und kann auch mit Herrn von Buch Herrn Ehlers nur darin beistimmen, daß wir suchen müssen, die Betriebsmittel, soweit irgend möglich, aus den laufenden Ein⸗ nahmen, also aus den Mitteln des Etats zu bestreiten. Wenn wir zu dieser großen Anleihe geschritten sind, so hat der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten die Gründe schon dargelegt⸗ die für eine solche ausnahmsweise Behandlund sprechen, nämlich die Tatsache, daß unser Verkehr sich über alles Erwarten entwickelt hat und daß der Betriebsmittelpark diesem Verkehrsaufschwung nicht voll entsprochen hat. Was die Frage betrifft, ob man jetzt eine Anleihe von 220 oder 170 Millionen für Betriebsmittel bereit stellt, so halte ich diese Frage für ziemlich untergeordnet. Ich glaube, man ist im Abgeordnetenhause dabei in einen gewissen Irrtum verfallen, als man die 50 Millionen strich; man glaubte nämlich, daß der momentane Anleihebedarf sich niedriger gestalten würde. Das war ein Irrtum, denn die hier geforderten Eisenbahnbetriebs⸗ mittel sind mit 50 Millionen für 1909 bestimmt und gar nicht für 1908, und die Anleihe, die wir jetzt an den Markt bringen, hat mit diesen 50 Millionen nichts zu tun, die erst im Jahre 1909 aus⸗ gegeben werden sollen. Indes halte ich die Frage für nicht so er⸗ heblich, ob wir jetzt diese 50 Millionen für 1909 bereitstellen oder uns im nächsten Jahre erneut zu überlegen haben, ob das Be⸗ dürfnis dazu vorhanden ist, solche Mittel vom Landtage u erbitten. Dann hat der Herr Graf von Mirbach erklärt, er wolle keine bimetallistische Rede halten, aber, meine Herren, ein bischen bimetallistisch ist sie doch gewesen. (Widerspruch des Grafen von Mirhach.) Meine Herren, Herr Graf von Mirbach hat er⸗ klärt, er wolle der Tätigkeit des leitenden Staatsmannes auf politischem Gebiete volle Anerkennung zollen, aber er müsse es aussprechen, daß seine Vertreter den wirtschaftlichen Fragen doch wohl nicht das volle Maß von Verständnis entgegenbrächten. (Graf von Mirbach: Sehr richtig!) Das bestreite ich eben, und deshalb habe ich mich gerade zum Wort gemeldet. Herr Graf von Mirbach hat insbesondere die Erhöhung der Zahlkraft des Silbers auf 100 ℳ warm befürwortet. Meine Herren, ich kann nur dringend bitten, in diesen Dingen ein großes Maß von Vorsicht walten zu lassen. Unser Kredit wird jetzt schon im Auslande infolge der ungünstigen finan⸗ ziellen Lage des Reiches zum Teil durchaus nicht so beurteilt, wie wir es wünschen müssen, und das Ausland verfolgt mit großem Gifer jedes Symptom, das irgendwie als eine wirtschaftliche Schwäche Deutsch⸗ lands gedeutet werden kann, und dazu würde das Ausland vor allem echnen jeden Gedanken, an unsere Goldwährung zu rütteln. Nun wird Herr Graf von Mirbach sagen, daß die Erhöhung der Zahlkraft des Silbers auf hundert Mark noch kein Rütteln an der Goldwährung bedeutet; aber er wird mir zugeben müssen, daß es im Auslande so gedeutet werden würde, und deshalb möchte ich dringend warnen, dieser An⸗

it olge zu geben. regung weitere Folg der beabsichtigten Anleihe

Dann hat Herr von Buch zu meint — und ich kann ihm darin vollkommen folgen —, daß

Rückkehr zu dem 4 ⁄igen Typus, wie wir ihn jetzt gewählt haben, d nach mancher Richtung hin zu Bedenken Anlaß gebe. Meine Kerren, wir haben in den letzten Jahren jede Möglichkeit erschöpft, um unsere Anleihen zu einem niedrigen Typ herauszubringen. Nach den ganzen vertraulichen Erkundigungen, die wir eingezogen haben, nach dem Vor⸗ gehen der süddeutschen Staaten, nach dem Vorgehen zahlreicher großen Kommunen, war es nicht möglich, jetzt diese Anleihe zu einem niedrigeren Typ herauszubringen, zumal bei dem 1 hohen Betrage, um den es sich hier handelt. Meine Herren, es ist ja ganz eigentümlich, die Entwicklung in dieser Beziehung zu verfolgen. Sie

aufstellten,

lebendig,

ischen Staatsanzeiger.

Die wirtschastliche der Rückschlages

Kapitalist vielfach doch Kapitalien in der Industrie imstande sein würde, die Tatsache, daß der

Aber darin kann ich

einzuschränken,

Hause

lichkeit hohen

habe mich dagegen Mitteln genommen

ist, a

Jahre 1892 festzuhalten,

bestehender Anlagen auf Grundsatz ist bisher die

Oberbürgermeister Dr. daß auch der Bau von als „Ausgestaltung“ anse i. Es sei kein

also nicht auch geschehen

Graf von Mirbach Beamten eine

fern, aber im

schaffen, die die Ursache — sckect 8 Damit schließt die

Linie Kalisch — Krotoschin.

in Westpreußen bessere Anschlüfse und damit man nicht 300 km

legen müsse. Auf den

abteile vorgesehen werden.

sind noch nicht abgeschlo

erwogen werden. Wann kann ich nicht mitteilen.

gesucht werden nach der

richtet. Streckenlänge größere Zu⸗

bahnen vielfach getrennt in der Kommission — ur die mir zugegangen sind, nach dieser Richtung etw ganz festen Verhältnis irgend welchen Gründen

zahlen zu richten.

i bezeichnen. hören, welche wir als Vermehrung des werbenden Kapitals Bn wären ja ohne diese Vervollständigungen außerstande, den ge⸗

rten Verkehr zu befördein.

8 2. 1ö

Jede Verkehrssteigerung bringt

alle werden sich erinnern, wie sehr weitblickende Männer, wie Herr von Miquel und andere, anknüpfend an die Tatsache, daß die wirt⸗

56 †8 e. “

wagen. 1“

industrielle An im allgemeinen doch

wenn er Staatspapiere kaufte. Zinsfuß in den letzten Jahren nicht nur nicht gesunken, sondera daß er gestiegen ist, und der preußische Staat kann, wenn er so große Mittel in Anspruch nimmt,

nicht entziehen, er muß, wie die großen Städte deutschen Staaten auch, diesem Vorgange folgen, uns der Notwendigkeit fügen müssen, zurückzukehren. Ich glaube, daß die Kapitalsanlage in Staatspapieren eine so überaus günstige und vollkommen sichere ist, daß ich nicht zweifele, daß die Anleihe einen guten Erfolg haben wird. Herrn von Buch vollkommen beistimmen,

daß wir suchen müssen,

unternehmungen auf Anleihen, dagegen die Kosten

übermäßigen Schuldenwirtschaft Barriere sollten wir aufrecht erhalten.

2. und 3. Gleisen, den der Minister

sei. nseen auf Anleihen genommen nach Jahren als norwendig herausstellt?

durch Ausprägung von Sübeete der Staat ca. 50 maßen verdiene. Bimetallisti

en wirtschaftlichen Lage verhindert werden olle.

der Spezialdiskussion kt 1 82 Bee Dr. Soetbeer⸗Glogau für Einstellung Baues der Bahn von r. Glogau mit Abzweigung nach

aadt und bittet, im 8 — gü— Verlängerung dieser] Strecke bis

aus dem ganzen Staatseisenbahnbereiche vor;

Was den Wunsch betrifft, daß

die Raucher nicht genügend gesorgt werde.

*

1908.

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schaftliche Entwicklung bei uns eine sehr lebendige ist, daß der Reichtum im Lande steigt, — ich möchte daß in Deutschland genau so wie in England und in Frankreich der. Zinsfuß sozusagen mathematisch sinken müsse. Das glaubten damals die hervorragendsten die wir hatten, und, meine Herren, Entwicklung ist bei

sagen: als ein Axiom die Behauptung

Staatsmänner und Volkswirte, das Gegenteil ist eingetreten. uns so außerordentlich Aufschwung trotz des momentanen ein so starker, daß der seinen Vorteil darin findet, seine höher rentabel zu machen, als er dazu Wir sehen also

sich diesem Vorgange und wie die anderen und so haben wir

zu dem 4 % igen Typ für jetzt 4 % igen

nach Mög⸗ in diesem

Anleihebedarf mich ja

unseren

und ich habe

wiederholt darüber ausgesprochen. Ich habe mich hier wie im Abgeordnetenhause vor allem gegen den Ge- danken gewehrt, die Anleihen gewissermaßen zu einer organischen Einrichtung, zu einem täglichen Brot gewehrt, daß alles,

des Lebens zu machen; ich was bisher aus laufenden uf Anleihe geworfen wird, und ich freue

mich, hierbei die Unterstützung des Herrn von Buch zu finden. Des⸗ wegen muß ich mich auch, entgegen den Ausführungen des Herrn Grafen von Mirbach, dafür aussprechen, an dem Grundsatz vom

daß nur die Kosten für neue Eisenbahn

den Etat übernommen werden. Dieser

wesentliche Barriere gewesen, um einer entgegenzutreten, und ich glaube, diese

Struckmann⸗Hlldesheim ites Meinung.

4 en möchte, einer Neueinrichtu ich- beer Rac g.⸗ eine neue Bahn mit 2 oder werden könne, warum sollte dag der Ausbau weiterer Gleise erst

hin, daß er selbst bei höheren

wenn sich weist darauf

vollkommene Unkenntnis dessen festgestellt habe, daß

is 60 % gewisser⸗ che Experimente lägen ihm ( 4

dner Se Kaßsand 89 SSne-nn Uatten Enghnd 8n. Maas he 5.enh des Gelbes 9

der hohen Zinssätze sei, und die ang

Generaldebatte. zu § 1 dan

Guhrau

ß an die Bahn 6

Herr von Hertzberg wünscht eine Bahn Tempelburg — Bärwalde und bittet, daß auf den

Nebenbahnen jener Gegend eingelegt werden möch

auch Eilzüge ten, eoß zurück⸗ mehr Raucher⸗

und mehr im langsamsten Ne nen müßten auch

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Die Ermittlungen für die Nebenbahn

Tempelburg— Bärwalde

ssen, sodaß ich heute nicht in der Lage bin,

entsprechende Auskunft zu erteilen. Die Frage soll wohlwollend

aber die Nebenbahn gebaut werden wird, Es liegen mehrere hundert von Projekten unter diesen muß aus⸗ Dringlichkeit der Bedürfnisse, die zu be⸗

friedigen sind. Ich glaube, man kann der Objektivität der Staats⸗

eisenbahnverwaltung trauen, recht vorgeht, sich aber andererseits auch nach den vorhandenen Mitteln

daß sie bei ihrer Auswahl durchaus ge⸗

auf Nebenbahnen von größerer

ggeschwindigkeiten bis zu 50 km eingeführt

werden, so ist dieser Wunsch berechtigt. Die Staatseisenbahn⸗ verwaltung ist in den letzten fassendem Maße vorgegangen. Bs ist nicht zuletzt durch die Erhöhung der Fahrtgeschwindigkeiten auf den Nebenbahnen zurückzuführen, ferner aber auch wesentlich darauf⸗ daß wir den Personenverkehr von dem Güterverkehr auf den Neben⸗

Jahren in dieser Beziehung in um⸗ Die Steigerung unserer Betriebskosten

haben.

Ferner ist neulich von dem Herrn Grafen Mirbach — ich glaube,

giert worden, daß auf den Nebenbahnen für Nach den Mitteilungen, Eindruck gewonnen, daß Auf den Haupt⸗

habe ich auch den as mehr geschehen kann.

bahnen sind gleiche Beschwerden selten an uns herangetreten. Hier werden die Rauchercoupés und die Coupés für Nichtraucher nach einem

verteilt; freilich kann im Einzelfalle aus eine Verschiebung eintreten, im allgemeinen

aber sind die Dienststellen gehalten, sich genau nach diesen Verhältnis⸗

Graf zu Dohna⸗Finckenstein dankt im Interesse von Kranken und Rekonvaleszenten dem Minister

für das Rauchverbot im Speise⸗