durchgehenden Linie selbstverständlich auf Grund von dur Ladescheinen deutsche Güter im wesentlichen verfrachtet werden könnten. Diese Linie würde nunmehr, wenn dem Wunsche, die Vorlage abzulehnen, Rechnung getragen würde, eingehen. Damit würde die deutsche Postflagge in einer ganzen Anzahl Häfen da draußen verschwinden; und das wird selbstverständlich einen sehr schlechten Eindruck machen. Ich stehe nicht so ganz auf dem Standpunkte des Herrn Abg. Noske, daß darauf nicht viel ankommt und daß man diese nationalen Gesichtspunkte nicht hervorheben soll, besonders nicht, wenn sie Geld wert sind, wie in diesem Falle. Der Herr Staatssekretär des Reichspostamts hat Ihnen schon aus seiner Erfahrung bestätigt, welch' erhebliche Be⸗ deutung es für die Befestigung der Macht und des Ansehens des Deutschen Reiches hat, wenn in möglichst schnellen Intervallen sich die Reichsflagge auf Dampfern in den verschiedenen Inselhäfen zeigt. Er hat dabei bemerkt, daß der Mensch in diesen Gegenden ja noch sehr oft als eine Art Zuspeise angesehen wird, daß es sich um sehr rohe und unzivilisierte Völker handelt und daß, sie in Kontakt mit der Kultur zu bringen, eine wichtige Aufgabe ist, nicht bloß eine nationale, sondern auch eine zivilisatorische.
Meine Herren, es kommt aber auch noch etwas anderes hinzu. Wir haben heute die Postflagge, die schnelle Verbindung zwischen Hongkong und Australien, und es wird niemand, kein deutscher Kauf⸗ mann, verstehen, daß wegen einer Frage von 20 000 oder 25 000 Pfund diese Flagge verschwindet (Sehr richtig! bei den Frei⸗ sinnigen), und daß man sich da nun zurückzieht. Man wird sagen: die schlechte Finanzlage gestattet noch nicht einmal eine Ausgabe von 20 000 Pfund. Ja, das wird sehr erheblich gegen die Deutschen ausgenutzt, das wird von dem Reich auf den einzelnen übertragen; es wird in den Blättern dagegen gehetzt, es wird gesagt: ihr Deutsche habt ja überhaupt noch nicht einmal die Kraft, die paar Schiffe zu unterhalten. Ich glaube, das ist ein Posten, an dem man am allerwenigsten sparen darf; denn die gegen⸗ wärtige Finanzlage des Deutschen Reiches mahnt zwar zur Sparsam⸗ keit, aber mit den Konsiderationen, ob das Deutsche Reich ein sehr reiches, sehr mächtiges, sehr handelskräftiges, auf dem friedlichen Wege sehr eroberungsfähiges ist, hat es gar nichts zu tun. Wir sind niemals so reich gewesen, wir sind niemals so unternehmend gewesen, wir haben niemals so viele Keime gelegt zur Entwicklung unserer fried⸗ lichen Aufgaben in der Welt wie zur Zeit; und das soll man auch nicht obskurcieren durch eine kleinliche Art der Politik, so gern ich zugebe, daß man, wenn man überhaupt sparen will, irgendwo anfangen muß. (Sehr richtig! rechts.)
Wir haben diese beiden Linien hier verlangt, weil wir erstens glauben, daß die Subvention bezahlt werden kann, ohne daß eine Erhöhung des Reichszuschusses für die Inselwelt eintritt, zweitens weil wir die Sache für wichtig halten für die künftige Entwicklung dieser Inselwelt, wofür, wie der Herr Abg. Noske ja vor⸗ gelesen hat, sehr schöne Ansätze vorhanden sind, drittens, weil wir nicht wollen, daß ein Territorium, welches wir kommerziell bereits in Beschlag genommen haben, uns entrissen wird, und weil wir nicht wollen, daß wegen ein paar hunderttausend Mark unserer Flagge dort — ich möchte sagen: weniger Achtung gezollt würde. Wir wollen es aber auch, weil der Halt, den die deutsche Regierung an dieser Inselwelt hat, in bezug auf den Eindruck, den es auf die Eingeborenen macht, nicht verringert werden soll, und weil wir vor allem nicht glauben, daß eine wesentliche Entwicklung der dortigen Unternehmungen und der neuen, die wir dahin wünschen, erfolgen kann, wenn nicht mindestens die gegenwärtig bestehende schnelle Ver⸗ bindung beibehalten wird.
Ich brauche nichts Besonderes darüber zu sagen, weshalb wir den Wunsch haben, daß auch die Insel Yap angelaufen wird. Es bringt das das ganze Inselgebiet in unmittelbaren Kontakt mit dem Kabel, mit der Welt und erschließt dem Welthandel außerdem die Karolinen, für die wir ja seinerzeit Erhebliches aufgeopfert haben.
Aus diesem Grunde, und weil das eine erhebliche Leistung von keiner Seite darstellt, haben wir es für wünschenswert erachtet, daß es aufgenommen wird; und es ist ja auch diese Seite der Sache von niemandem angefochten worden.
Auf die andere Frage, die der Herr Abg. Noske zu Gunsten seiner Resolution angeführt hat, wird von anderer Seite eingegangen werden können. Ich muß nur sagen, daß ich mich doch sehr ver⸗ wundert habe über die Kritik, die an einer Vorlage nochmals und wiederholt geübt worden ist, nachdem nach dem, was in der Kom⸗ mission vorgekommen ist, der Herr Vorredner über die Unrichtigkeit der von ihm vorgebrachten Zahlen gar keine Zweifel mehr haben
konnte. (Bravol rechts.)
Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Wir sind keineswegs grundsätzlich gegen Dampfersubventionen, erkennenwielmehr an, daß den Leistungen der Dampferlinien auch eine Gegenleistung des Reichs gegenüberstehet muß. Wir haben in der ersten Sisung unsere Stellung dahin präzisieren lassen, daß wir in der Kommission den Nachweis der Dringlichkeit und Notwendigkeit erwarteten. Dieser ist nach unserer Meinung dort nicht in vollem Umfange erbracht, deswegen hat unser Vertreter in der Kommission zunächst gegen die Regierungsvorlage gestimmt. Selbstverständlich ist es uns aber auf der anderen Seite nicht gleichgültig, wenn durch Einziehung der deutschen Flagge auf einzelnen Linien das Ansehen Deutschlands im Autlande geschädigt würde. Wir wollen deshalb auf der einen Seite dem Gesichtspunkte der Sparsamkeit Rechnung tragen, auf der anderen aber eine nationale Schädigung verhüten. Nach unserem An⸗ trage kann alles im Augenblick Bestehende bestehen bleiben;, nicht wieder aufgenommen ist nur die Linie Singapore — Neu⸗Guinea. Unter Umständen werden wir bereit sein, im nächsten Jahre auch für diese zu stimmen. Wir wollen zugleich der Regierung einen Wink geben, daß sie für die Folge derartige Forderungen nicht erst ein⸗ bringt, wenn sie erfüllt werden sollen. Der Reichstag muß solche Vorlagen in allen ihren Einzelheiten prüfen können. Der Abg. Noske meinte, wenn Gründe fehlter, so beriefe man sich stets auf nationale Notwendickeiten. Wie denkt er sich denn die Vertretung der deutschen Arbeiterinteressen, wenn sie nicht vertreten werden auf dem Boden des großen nationalen Staats? Ueber den Antrag Albrecht beantrage ich getrennt abzustimmen. Wir werden für die Nummer a stimmen, denn auch wir glauben, daß sich allerdings in bezug auf die Bemarnung der Schiffe bei der Ausreise Uebelstände herausgestellt haben. Wir wollen nicht, daß man damit rechnet, während der
eise schlimmstenfalls allerhand Gesindel an Bord nehmen zu können, und gegebenen Falls auf Schwarze zurückgreift. Dagegen stimmen wir gegen d, weil wir nicht wollen, daß durch die iffsfrachten des Lloyd dem deutschen Steuerzahler, dem deutschen Bauer eine Kon⸗ kurrenz erwächst. Abg. Erzberger (Zentr.): Wir stimmen gegen die Regierungs⸗ vorlage, sind aber entschlossen, den Antrag Lattmann zu unterstützen, weil
Verlauf deres heutigen Debatte war Zentrumsredner die Rede des Grafen ich den Lärm über die antinationale G Dem Standpunkt des Grafen Kanitz kann i Er fragte mit Recht nach der politischen Freunde das stets getan Jahre für die Flottennovelle ohne E
so handelte es sich 1 haben wir uns in der Budget⸗
der Deckungsfrage zu finden. Zum haben wir beantragt, den er Kraft zu setgen. wenn der ten also die
Gute kommen lassen. Standpunkt des Grafen Kanitz von orhandensein einer indirekten Deckung Vertritt man den
schließen.
stimmt haben,
möchte nur wünschen, daß der
aber man kann denn darunter befinden sich an
nicht verzollen.
dagegen, daß die bestehenden Ve
subventionieren. zwei Linien muß nach der Begr werden.
Neu⸗Guinea. Der Lloyd
minimal. notwendig ist.
selbst nicht erwartet.
gleich mit denjenigen nach Abg. Molkenbuhr (Soꝛl.
Dampfersubventionsverträge die Verhältnisse haben
Dahin gehört auch die Kla aus Deutschland, wo das die Preise bestimmt. walisische Kohle
liegt die
derselben Linie angebliche
Farbigen. Die leute ist eine Fabel;
sammenarbeiten mit ihnen a der deutschen Seeleute i billiger als die Weißen, scher bevorzugt werden.
Die Behauptung, daß die
Sollten denn die westlichen verschieden sein?
dem Lloyd nicht einmal die Vo artige Einrichtungen geschaffen und Selbstmorde beweist ni Tropen höher war als in
früher schwarze gegangen. Wir verlangen fer
stehenden Vorschriften erstreck Der schließliche Einwand, daß ernst genommen werden. bedauern, daß der Kollege er habe als Beauftragter Solche Vorwürfe werden i
sachlich nichts Rechtes sagen Vertreter der
eine viel größere sein. einer Gesellschaft, sondern um
so müßte man auch alle die tropischen
haben. In den
möglich ehe sie einen Verkehr rentabel muß eine Kolonie in ihrer
Kopra und die Phosphate. sich um eine so geringfügig Auf den Segelschiffverkehr
Das erfordert auch bezahlen müssen. ch
er einerseits den Reichsfinanzen Rechnung trägt und doch der Kolonie t, die sie nach unserem Dafürhalten braucht. Der
88 CEEAETEE11.“ “
8
ist, sich mit der geringeren gnügen, ob er damit die Leist
1“
Belastung des Volkes, dann aber kommission bemüht, eine Regelung Antrag auf Besserstellung der Veteranen Gesetzentwurf über die Zuckersteuer au über die Veteranen in Kraft tritt, wo letztgenannten Entwurf den Veteranen zu
allen hier geteilt wird. Das V muß ich, wie schon in der Kommission, bestreiten. Standpunkt des Staatssekretärs, so muß man gerade zu einer 8s minderung der Subvention kommen, aber der Staatssekretär hat die Mehr⸗ einnahme aus den Zöllen um min Die Gesamteinfuhr im Bismarck.
240 000 ℳ, und auch die notwen Zieht man dieses a Zolleinnahme höchstens 100 000 ℳ.
direkten Deckung ist es gleicherma rbindungen nach Neu⸗Guinea erhalten
bleiben; es fragt sich nur, ob es richtig ist, eine zweite Linie dahin zu Eine Linie genügt vollständig;
licht auch eine zweckmäßige Ausgest at diese Küstens Kompagnie abgetreten für ganze 12 dafür 270 000 ℳ jährlich zahlen. Verbindungen genügend vorhanden, Der Antrag Lattmann gibt auch Für die sozialdemokratische R. wir stimmen; daß wir für b stimmen, hat der A Noske wohl Wenn der neue t bitte ich, doch auch die Frachttarife recht scharf Tarife nach Neu⸗Guinea 2 unverhältnismäßig hoch, zumal im Ver⸗ apa
lehnung der Vorlage würde die deutsche schwinden lassen, und damit werde das An schädigt. Er hätte lieber den Nachweis führen sollen, daß vor der Sub⸗ vention deutsche Schiffe dort die deuts
Nachweis hat er aber nicht versucht. sind mehr als 20
sind die Interessen der Kapitalisten in speziell hinsichtlich des Schiffbaues, in berücksichtigt worden. Feent. steht . Lübe⸗. 29 die betreffenden Vertragsklauseln einen ganz anderen inn erhalten haben, indem sie direkt preis
. nicht benutzen. - Klauseln, betreffend den Bezug von Proviant. — kommen den kapitalistisch⸗agrarischen Interessen ganz direkt zugute, während die Arbeiterschaft direkt dadurch geschädigt wird.
Klausel bezüglich der Zulassung der
außerdem wei
eeder sehr bald daran, die
arbigen die erheblich besser vertragen, ist hinfällig.
westlichen Halbkugel die weißen Seeleute die Temperaturen auf der östlichen von denen auf der
Das ist doch nicht der Fall. herrscht eine Temperatur von 50
Kesselräumen der Lloyddampfer In bezug auf
bis 60 Grad, also etwa wie im Ventilationseinrichtungen der Kesselräume zu Gunsten der vor dem
Ferer arbeitenden Schiffsmannschaften ationen sehr zurück; trotzdem findet sich i
mördern sind auch zahlreiche Farbige. Feuerleute und ist
mannungsskala, die neben der T
Abg. Gothein (fr. Vg
linksliberalen
Profite, nicht aus den subvention
Es handelt sich hier n werden müssen. Wenn man nur Der Graf Kanitz wird doch nicht verlangen, deutschen Orten eingezogen werden, weil Telephonverbindungen aufgegeben werden, Artikeln, die ein langes Lagern nicht verfrachtet werden müssen.
Unrecht hat der Abg. Erzberger bei Tabak und Alkohol aueg schaltet.
Deckung der Ausgaben gesorgt.
Graf Kanitz seinen ablehnenden wir Südwestafrika erwarben,
Wir haben in dieser Beziehung in unse
zunächst um
en nicht weit her.
ündung der Vorlage
Danach genügt der Antrag Lattmann vollständig; er ermög⸗ altung der Küstenschiffahrt auf chiffahrt an die Neu⸗Guinea⸗ 000 ℳ jährlich; wir aber sollen Für den deutschen Handel sind die und der Personenverkehr ist ganz Lloyd alles, was esolution unter a werden
dem
usel wegen des
Aehnlich
Ueberlegenheit der
lso nicht sehr nach
st. Wären die so würden letztere von den i Anderseits gewöhnen sich die deutschen
Masft⸗ Behandlung, die sie den arbigen angedeihen lassen, auch auf die Deutschen zu übertragen. Hitze in den Kesselräumen Wie kommt es, daß auf der Hitze durchaus ertragen?
Roten Meer.
werden.
ordamerika,
en
oske dem Abg. des Norddeutschen mmer dann erho kann.
die nur Gegenden gibt es
Entwicklung
wie er es aber e Sache handelt, allein
bitte Sie, der
Summe des Antra ungen übernehmen
sehr interessant. Kanitz gehalten hätte, so möchte esinnung des Zentrums hören.
mich allerdings an⸗ Deckung, wie . Wenn wir in diesem rledigung der Deckungsfrage ge⸗
destens die Hälfte zu hoch Archipel betrug 1906 doch nicht die Gesamteinfuhr mit 10 % verzollen, barem Geld 200 000 ℳ, an Kohlen digen Lebensmittel darf man doch lles ab, so bleiben an wirklicher
Also mit der direkten und in⸗
Vertrag zu arf ins Auge zu fassen, die
n. ): Der Staatssekretär meint, die Ab⸗ Flagge aus jenen Gewässern ver⸗ sehen des Deutschen Reichs ge⸗
che Flagge nicht gezeigt hätten; diesen Seit Abschluß der ersten Jahre verflossen, und sich ganz erheblich verschoben. Damals in jeder Beziehung, auch umfassendstem Maße der deutsche Schiffbau auf solcher
verteuernd wirken. Bezuges der Kohle Rheinisch⸗Westfälische Kohlensyndikat Der Lloyd darf die billigere und bessere liegt es mit den Alle diese Klauseln
ß man doch, da und oft mit ansteckenden Krankheiten behaftet
sind wir gegenüber anderen n den Abmachungen mit rschrift, daß bei Neubauten bessere der⸗ Die Statistik der Hitzschläge t, daß die Zahl derselben in den und unter den Selbst⸗ Die Woermann ⸗Linie hatte neuerdings zu Weißen zurück⸗ ner in unserer Resolution eine Be⸗ jefladelinie zu den dringendsten Not⸗ wendigkeiten für die Schiffe gehört. Die in dieser Beziehung be⸗ sich nicht auf das Deckspersonal.
alle diese Forderungen eine zu vncße Steigerung der Selbstkosten nach sich ziehen würden, kann doch nicht
2 Ich habe aufs lebhafteste zu
Hormann vorwarf,
ben, wenn man Der Abg. Hormann hat als Fraktionsgemeinschaft Das deutsche Volk braucht sich vom Lloyd nichts schenken zu lassen. Der Norddeutsche Lloyd macht aus den transatlantischen Linien seine ierten Linien; würde er diese Linien nicht 1. so würde jedenfalls die Verzinsung seines Aktienkapitals er nicht um die Subvention Leistungen einer Gesellschaft die bezahlt Linien zuläßt, die sich selb Postämter einziehen, die Zuschüsse erfordern. daß Postämter in entlegenen sie sich nicht rentieren, oder
vertragen und die so schnell wie Eine Plantage braucht Jahre, macht. Ohne gute Transportgelegenheit stecken bleiben. seiner Berechnung der Zollabgaben Die Hauptsachen bleiben allerdings Hier ist also zum großen Teil für Ich hätte es verstanden, wenn der Standpunkt eingenommen hätte, als
können wir uns in beng
auf Australien nicht verlassen. Für unsere Beamten dort muß do
auch die Gelegenheit einer besseren Verbindung geboten werden. die Rücksicht auf den Schutz unserer Kolonisten. ren Kolonien teueres Lehr⸗ Vorlage zuzustimmen.
ir wissen ja gar nicht, ob der Norddeutsche Lloyd überhaupt geneigt
Wenn ein
meine
eine minimale
rsparnis beim
angegeben. 2 400 000 ℳ;
Wir sind nicht
denn eine von selbst notleidend
ande kommt,
Auf
chinesischen See⸗ diese schmutzig nd, das Zu⸗ dem Geschmack Farbigen nicht italisten
In den
werden wir in Konsequenz unserer bekannten Haltung zur
Loyd gesprochen.
gesprochen.
st rentieren,
geringen Zuspruch eine Menge von
Mit
hier tut, wo es verstehe ich nicht.
s Lattmann zu be⸗
eine andere Stellung eingenommen,
soll. Nach den Ausführungen des Abg. von Liebermann handelt es sich dabei eigentlich doch nur um ein Provisorium. Machen wir doch lieber gleich ganze Arbeit. Wie stehl denn die Regierung zu dem Antrag Lattmann, wenn dieser angenommen wird? Hat sie Gelegen⸗ heit gehabt, inzwischen den Lloyd zu hören, und welche Stellung nimmt sie zu dem Antrage ein? Ich wünschte nicht, daß die Regierung hier eine Niederlage erlitte. Für den Absatz 2 des
rage der Lebensverteuerung stimmen. Was den ersten Teil des Antrags be⸗ trifft, so scheint mir die Frage nicht spru⸗
sich auf dem Boden der Regierungsvorlage zu einigen. Stellvertreter des Reichskanzler, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Bethmann Hollweg: 1
Meine Herren! Der Herr Abg. Gothein hat zunächst die Frage
an mich gerichtet, wie die verbündeten Regierungen sich zu
Antrage Lattmann stellen. Regierungen zu der Gesamtangelegenheit ergibt sich aus den Aus
führungen, die der Herr Staatssekretär des Reichskolonialamts heute hier gemacht hat, und in denen er meines Dafürhaltens in über⸗ zeugender Weise nachgewiesen hat, einen wie großen Wert die ver⸗ bündeten Regierungen auf die Annahme dieser Vorlage legen müssen und legen. Wenn der Reichstag in Rücksicht namentlich auf die Finanzlage des Reichs bedauerlicherweise die Regierungsvorlage ab⸗ lehnen und nur den Antrag Lattmann annehmen sollte, so wird das erst der Moment sein, in dem die verbündeten Regierungen zu diesem Antrage werden Stellung nehmen können. Welcher Art diese Stellung sein wird, kann ich im gegenwärtigen Moment nicht
sagen. Wenn der Herr Abg. Gothein dann weiter mich gefragt
hat, wie sich der Lloyd zu dem Antrage Lattmann stelle, so kann ich erklären, daß ich unmittelbar, nachdem der Antrag eingebracht war, mich mit dem Lloyd in Verbindung gesetzt habe, um zu sehen, welche Stellung er seinerseits zu dem Vorschlage Lattmann einnehmen würde. Die Verhandlungen sind eingeleitet worden, haben aber noch nicht zu einem Abschluß geführt, sodaß ich auch jetzt noch nicht fagen kann, welches der Abschluß sein wird für den Fall, daß der Reichstag den Antrag Lattmann unter Verwerfung
der Regierungsvorlage annehmen sollte.
Abg. Hormann (fr. Volksp.): Der Abg. Noske hat sich dahin ausgesprochen, als ob ich mit unberechtigter Voreingenommenheit ge⸗ sprochen hätte. Eine solche Behauptung steht hart an der Grenze des Zulässigen. Ich will darauf nicht eingehen, sondern das Urteil dar⸗ üͤber dem Hause überlassen. Ein Teil des Hauses ist nicht für die Vorlage, weil die Deckungsfrage nicht geklärt sei, aber man ist doch auch für die Teuerungszulagen und für die Ostmarkenzulagen ein⸗ getreten, für welche Deckung auch nicht vorhanden ist. Wir halten diese Ausgabe für notwendig und bewilligen sie in der Hoffnung auf die Finanzreform. Ich freue mich, daß der Abg. Liebermann von Sonnen⸗ berg später geneigt sein wird, für die ganze Vorlage einzutreten. Ich bitte, jetzt gleich den letzten Schritt zu tun und die ganze Vor⸗ kage anzunehmen. Der Norddeutsche Lloyd ist auch von der Not⸗ wendigkeit der Linie Singapore —Neu⸗Gutnea überzeugt. Die größere Leistungsfähigkeit der Farbigen ist statistisch nachgewiesen. Unter den weißen Arbeitern erkranken 39 %, unter den chinesischen nur 13,5 %. Hitzschläge sind bei dem europätschen Personal bäufig, bei dem farbigen aber sehr selten infolge ihrer Enthaltsamkeit. Der Dampfer Gera hatte auf seiner fünften Reise 24 weiße Heiter von denen 18 erkrankten, und auf seiner sechsten Reise 39 farbige Heizer, von denen nicht ein einziger erkrankte. Die Dampfergesellschaften stellen im Interesse der Menschlichkeit Farbige an; Ersparnisse werden damit nicht erzielt, da die Zahl der Farbigen viel größer sein muß. sber das Interesse der Allgemeinheit will, muß für die Vorlage
mmen.
Abg. Erzberger (Zentr.): Der Abg. Gothein hat uns hier das Schreckgespenst des südwestafrikanischen Aufstandes vorgehalten, wenn wir diese Vorlage nicht annehmen. Das könnte zutreffend sein, wenn wir die ganze Vorlage ablehnen, aber durch Annahme des Antrages Lattmann können wir ähnliche Zustände vermeiden, denn die Linie Singapore — Neu⸗Guinea kommt dafür gar nicht in Betracht. Der Aoyd ist dann verpflichtet, die Linie von Australien über Neu⸗Guinea nach Hongkong zu führen, während er jetzt diese kontraktliche Pflicht nicht hat. 270 000 ℳ rechnet man für die Linie Singapore — Guinea; die übrigen 230 000 ℳ für die andere Linie sollen ihm be⸗ willigt werden. Der Norddeutsche Lloyd hat natürlich noch nicht auf diesen Vorschlag geantwortet, sondern wartet die zweite Lesung ab; so dumm ist er natürlich nicht, daß er nicht lieber die 500 000 ℳ nimmt, wenn er sie kriegen kann. Die Freisinnigen haben früher denn bei der ersten Beratung der Dampfersubvention 1884 hat der Abg. Bamberger die Subvention eine himmelschreiende Verschwendung genannt, und 1898 bei der Ver⸗
die Vorlage gesprochen. 3 1 Damit schließt die Diskussion.
Persönlich bemerkt der 8
haftigkeit des Abg. Hormann nicht verdächtigen wollte, und verwahrt sich gegen die Behauptung des Staatssekretärs Dernburg, daß er mit falschen Zahlen operiert habe. 1
Be der Abstimmung über die Forderung der Regierung von 500 000 ℳ werden die dafür Stimmenden für die Mehr⸗ heit erklärt; infolge des lebhaften Widerspruchs vom Zentrum läßt aber der Vizepräsident Kaempf noch einmal abstimmen, und es ergibt sic nach Probe und Gegenprobe die Mehrheit gegen die Forderung; unter der Mehrheit befindet sich auch ein großer Teil der Konservativen.
Darauf wird der Antrag Lattmann (230 000 ℳ) gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Mitglieder der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft angenommen.
Die Resolution Albrecht zu a (Bemannungsskala) wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Antisemiten abgelehnt; die Resolutivn zu b wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der linksliberalen Fraktionsgemeinschaft abgelehnt. .
Es folgt die zweite Lesung der Nachträge zum Etat für 1908, welche den Bau neuer Kolonialbahnen be⸗ treffen, und der Gesetzentwurf, welcher über die Deckung der Ausgaben Bestimmung trifft.
Der Gesetzentwurf, betreffend die Deckung außerordent⸗ licher Bedürfnisse der Schutzgebiete (mit Ausnahme von Süd⸗ westafrika und Kiautschou) im Wege der Anleihe, ist von der Budgetkommission in das Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete von 1892 hineingearbeitet worden; danach ist die Deckung außerordentlicher Be⸗ dürfnisse erforderlichenfalls im Wege der Anleihe zu Lasten der betreffenden Schutzgebiete flüssig zu machen. Die Anleihen können auch zu Lasten eines einzelnen oder mehrerer dieser Schutzgebiete aufgenommen werden. Die Verzinsung erfolgt se 3 ½ Proz., und es sind Anleihen wie Darlehen vom sechsten Jahre nach der Begebung oder Gewährung mit jährlich mindestens ⅞ Proz. zu tilgen. “
ann, die er leisten 1
4 der Verwendung der Farbigen noch Abg. Preidhardt (d. Volksp.) bittet die Parteien dringen .
Die derzeitige Haltung der verbündeten
längerung des Vertrages bis 1914 hat ebenso der Abg. Richter gegen
Ate. Nocke (Sor) daß er selbstverständlich die persönliche Chren. den Redner zur Ordnung) Wir verwahren uns dagegen, daß durch ein
*schädigt wird.
taatsanzeiger.
zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen
89 8
(Schluß aus der Ersten Beilage.) Re — gelung des Wohnungsgeldzuschusses von der ganzen Ostmarken⸗ halten zulage Abstand genommen werden kann. Dagegen wollen wir die “ eens he Neses e 1. a ausgebracht.
gleichmäßige Behandlung der Beamten und im N d liberalen Fraktionsgemeiaschaft stelle ich deshalb die betimnalr Frae⸗ Differenzierung zwischen Militärbeamten und Unteroffizieren ist seitens der Militärverwaltung auch damals nicht vorgenommen worden.
ob die Regierung für den Fall, daß die Vorlage künftig wiederholt Und nun möchte ich doch meinen, daß gerade weil das hier, wie Herr
wird, nach den gleichen r verfahren wird, wie für 1908, Abg. Gröber aus einer früheren Verhandlung vorgelesen hat, keine
ob also bei Erfüllung der betreffenden Bedingungen, die i FteGzaaen geneben fhnde he gg gersehen Hrauten ir Sr. Funktionsz ten wird, die sie für empfangen haben. Ich zweifte unktionszulage im eigentlichen Sinne, auch keine 5 h
v,18 53 e “ das g. sein soll, sondern weil den damit zu e0.n.-8 ans 8
ehe, sa er, Sen . . ichtig, Lü mit den entsprechenden preußischen Kategorien und eine gewisse veüeeer, en. für die Schwierigkeiten der Lage, unter der sie 5, beim xige 7 bis 8 Jahre ausgehalten haben, gewährt werden soll, dieser
selbe Grund für die Unteroffiziere zutrifft, und deshalb bitte ich Sie,
„Generalleutnant Sixt von Armin: Der Antrag ist überraschend wie unerfreulich. Im Gegensatz zum — den Antrag so, wie er von den verbündet EEE“ ndeten Regierungen gestellt ist,
ich, daß von dem ersten Moment an, wo man an Ostmarkenzulagen Der Antrag Ablaß soll, wie der Vizepräsident Dr.
dachte, die Absicht bestand, die Unteroffiziere an dieser Ver⸗ Paasche mitteilt, eine dahin erfahren, daß im 0
günstigung teilnehmen zu lassen. Ich berufe mi
gestrigen Ausführungen des Schatzsekretärs, daß fufen nch nnh ne Dispositiv des Nachtragset f 1““ chtragsetats die Worte „sowie Unteroffiziere“
offiziere einbegriffen waren, und mit vollem Recht. Der Charakter Abg. Brejs ki (Pole): Auch die Militärbeamten haben Gelegen⸗
dieser Zulage ist doch ganz wesentlich eine Anerkennung für heit, die Polen zu schikanieren, soweit es sich um Garnisonsarbeiter,
die Personen, die eine längere Reihe von Jahren unter b schwierigen und unerquicklichen Verhältnissen im Dienstes egenders Werkstätten⸗ und Arsenalarbeiter handelt; und sie w 2 2 1 bel 7 d Richtung möglichste Mühe geben, um die fd set werden sic 155
ihre Schuldigkeit getan haben. Das gilt für die Unteroffizi wie für die Beamten. Für die Heeresverwaltung Ee e
Daran, daß sich die deutschen Peamten in den polni nicht wohl fühlen, ist doch gewiß die voln sche Belcsterbanderbellen
und unangenehm, wenn ein Unterschied zwischen Unt Beamten gemacht würde, die unter denselben schen, ater Mbatn nnd Serale ha ne Abg. von Gamp übrigens für diese seine Behauptung
ihren Dienst tun. Von allen Seiten des Hauses ist so o ⸗ wollen für die Unteroffiziere betont Se s ift ⸗sst de⸗ Abg. Liebermann von Sonnenberg (wirts — Verqabhen von Militärbeamten und dnen nnr c. rg) *
nicht gangbar. Der Unteroffizier wohnt in der Kaserne
e Gehalt wie der Unteroffizier überall sonst, ich ee nt isehen, wie der Unteroffizier dort einen Vorzug haben soll vor seinen
Standesgenossen. Es ist ein guter alter Grundsatz, daß der Soldat sich von politischen Dingen möglichst fern halten Sa. Wir stimmen
demgemäß für den Antrag Ablaß. Abg. Pachnicke (fr. Bag9. Ich stelle auch meinerseits fest, da edeutung hat. Wir wollen enc
Im übrigen hat die Kommissionsmehrheit den Bau der neuen Kolonialeisenbahnlinien in sonemehg frika (Mombo — Panganifluß, Mrogoro- Tabora), Kamerun (Südbahn), Togo (Lome —-Atakpame) und Südwestafrika (Seeheim — Kalkfontein) gutgeheißen und empfiehlt die beiden Nachtragsetats sowie die beiden Entwürfe en Aenderung der Gesetze, betreffend Ge⸗ eee von Darlehen an die Schutzgebiete Togo und Süd⸗ IöT zur Annahme. Der
Lsamtaufwand für die Bahnen beläuft . Millionen Mark. 3 “
Referent ist der Abg. Dr. Semler. Ddie Budgetkommission bringt außerdem eine Resolution in Vorschlag, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, im nächsten Jahre eine einheitliche Fassung des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete von 1892 vor⸗ * und eine anderweite Regelung der Frage des Reserve⸗
onds tunlichst für das nächste Etatsjahr herbeizuführen.
Es findet zunächst eine allgemeine Besprechung über die Bahnprojekte, die Deckungsfrage und über die von der Kom⸗ ü.e vggesglagen. 125
bg. Ledebour (Soz.): Diese Vorlage mutet dem Reiche n viel größere Ausgaben zu, ohne für Deckung zu sorgen. Püch de ihr rundweg ablehnend gegenüber, sowohl was die Eisenbahnen als was ihre Finanzierung betrifft. Die neuen Eisenbahnen sollen ein Mittel sein zur Unterwerfung der Eingeborenen und deren kapita⸗ listischer Ausbeutung. Natürlich gibt es Leute genug in Deutschland, die an diesen Bahnen ein größeres Geschäfts⸗ interesse haben, nämlich die Eisenbahnbauer und die Zwischen⸗ lieferanten und gewisse Kapitalisten. Aber unmöglich kann man es den deutschen Arbeitern und der Masse der deutschen Steuerzahler zumuten, für diese Kapitalistenzwecke Gelder zu bewilligen. Der Staats⸗ sekretär Dernburg meinte freilich, die deutschen Arbeiter verdienten wenn in Deutschland das Material hergestellt und nach den Kolonien geschafft würde. Die deutschen Arbe iter haben kein Interesse daran daß ihnen ein Teil des Geldes aus der einen Tasche genommen und zu einem kleineren Teile in die andere Tasche gesteckt wird; denn darauf würde die ganze Sache hinauslaufen. Das wäre so, als wenn ein großer Teil des Grunewaldes abgeholzt und auf der großen Sandwüste ein Nachbild der Pyramide von Gizeh aufgestellt würde. Auch dabei könnten ja die Arbeiter verdienen. Die bürger⸗ lichen Parteien haben der Regierung in dieser Frage Zutreiberdienste geleistet; es wurden immer neue Bahnprojekte ausgearbeitet. Die Gefahr neuer Aufstände wird durch diese Bahn keineswegs ge⸗ mildert. Auch die Linienführung, ihre Trassierung, scheint uns praktische Bedenken zu haben. Der Staatssekretär Dernburg erzählte mal die Aneldote, ein deutscher Unternehmer sei gefragt worden: Wo liegt denn eigentlich Mrogoro? Er habe geantwortet: Wo unser Geld aufhört. Als der Telegraph gelegt werden sollte, der schließlich über Tabora nach Muansa gelegt wurde, hieß es auch von seiten der Regierung — das war zu der Zeit, als der Zylinder des Abg. Spahn in Kolonial⸗ angelegenheiten die maßgebende Rolle spielte —, die Trasse dürfe nicht geändert werden; sie hat doch mit sich reden lassen. Gegenüber dem Schweigegelöbnis, das die Blockparteien über die Führung der Linie übernommen haben, können wir nachher in diesen Dingen eigentümliche Erfahrungen machen. Es werden die wunderbarsten Projekte ausgearbeitet. Ein Oberleutnant Schmidt hat dabei in einer Kolonialgesellschaft gesagt, es müßte im Ovambolande ein ganzes Armeekorps gehalten werden, um einen Druck gegen England ausüben zu können! Was die Finanzierung betrifft, so stehen wir zwei Projekten gegenüber: eine Kolonialanleihe zu leisten und ein Darlehen an die Kolonien mit Reichsgarantie. Der deutsche Steuerzahler wird durch die von der Kommission ge⸗ wählte Finanzierung ganz ebenso belastet. Man täuscht sich, wenn man die Kolonien etwa den Einzelstaaten gleichstellt. In den Kolonien gibt es keine Träger der Verantwortlichkeit, die Beamten sind dort fluktuierend, ihre Amtsführung in den eäfenenn Kolonien
es nicht verstehen, wenn bei dieser Frage Unterschied Platz grei Ich kann nur dringend bitten, die e ehe nctt
Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Sydow:
Der Herr Abgeordnete Pachnicke hat an mich die Frage gerichtet, ob meiner Auffassung nach die verbündeten Regierungen im Fall einer Wiederholung derartiger Bewilligungen in künftigen Jahren nach den⸗ selben Grundsätzen bei der Verleihung der Zulagen verfahren würden, wie sie jetzt in den Erläuterungen angegeben sind, und ob sie also den Beamten, die in einem Jahre diese Zulage erhalten haben, die Er⸗ füllung der betreffenden Bedingungen vorausgesetzt, auch in künftigen Jahren diese Zulage unter diesen selben Bedingungen belassen würden. Ich habe keinen Zweifel, zu erklären, daß die beteiligten Verwaltungen auch ferner nach den gleichen Grundsätzen verfahren werden, wie sie hier in den Erläuterungen angegeben sind, und daß die Verwaltungen, also den Beamten, die in dem einen Jahre die Zulage erhalten haben solange und soweit sie den in den Erläuterungen angegebenen Vor⸗ e1. entsprechen, auch in folgenden Jahren die Zulage belassen werden. b
Abg. Gröber (Zentr.) weist darauf hin, daß die Freisinni Dispositiv abändern müßten, wenn sie die eee wollten; so, wie der Antrag laute, entspräche der Begründung nicht. Die Vorlage sei und bleibe eine politische Vorlage; es sollten dieselben Grundsätze im Reiche maßgebend sein wie in Preußen, denn dort habe der Ministerpräsident Fürst Bülow erklärt, die Ostmarken⸗ zulage solle keine Teuerungszulage sein, sondern eine Prämie für Aus⸗ harren auf gefährdetem Posten unter schwierigen politischen Verhält⸗ nissen. Innerhalb eines ganzen Jahres solle die Zulage unwider⸗ ruflich sein; o glückliches Volk der Beamten! Tatsächlich handle es
sich um eine widerrufliche Vorlage, die an das frü aEEEEEEEEEb,,
Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Sydow:
Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners muß ich hier nochmals an die Spitze meiner Ausführungen
22 wortase e. politische ie preußischen und die Reichsbeamten gleich stellen. f e.. grv. en 82 22 für dg Zeit Ee en dau s ist ei isg b8 11 4 dee ernden Ausgaben steht. Er ist ein Provisorium g. Ledebour (Soz.): Wir werden zunächst für d Ablaß stimmen, um von einem Teil des Heeres öö fern zu halten. Daß der Staatssekretär sagt, die Vorlage habe keine politische Bedeutung, wundert mich nicht, weil er das ex officio sagen mußte; aber daß es ein Freisinniger fertig bekam, wundert mich nach dem Falle Schellenberg um so mehr. Aber trotz alledem stellen sich die Herren jetzt hier hin und stimmen in den schönen Ruf des Staatssekretärs begeistert ein. „Da ist auch der letzte Funke von Liberalismus erloschen, denn die Herren geben mit sehenden Augen der Korruption des Beamtentums ihre Zustimmung! s
B.8S schließt die Diskussion. ach einer persönlichen Bemerkung des Eick Cf vnr8, gegen den Abg. Gröber (Zentr.) wird nüh üchof 1 Die Forderung von 301 000 ℳ für die Beamt Heeresverwaltung und die b0, hue wird Seen licher Abstimmung mit 286 gegen 17 Stimmen verworfen; zwei Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung. Der Antrag Ablaß 8 in ebenfalls namentlicher Abstimmung mit 167 gegen 137 Stimmen zur Annahme. Auch üͤber die Nachtragsforderung von 710 000 ℳ für
den Satz stellen, daß der Antrag in dem Nachtragsetat keine poli⸗ die mittleren, Kanzlei⸗ und Unterbeamten im Bereiche der Post⸗ und Telegraphenverwaltung wird namentlich ab⸗
tischen Zwecke verfolgt. (Ohl oh!l und große Heiterkeit in der Mitte.) 8
Ich habe nie bestritten und bezweifle nicht, daß in Preußen die Zulage 2 e e eee Shwnen
5,ezne verfolgt; denn in Preußen liegen die Ver⸗ Im EE Nachtragsetat i
8 isse anders als hier, vor allem deshalb, weil in Preußen politische das zugehörige Etatsgesetz in 2 bine 1.-eSnennn eamte dabei in Frage kommen, während es sich für uns — das ist angenommen. h“
von jeher zur Begründung der Vorlage geltend gemacht worden, ; 1
das kann ich nur wiederholen — darum handelt, 4* die — nehs A en, 1f. wee. g. W1““ beamten, die am Orte zusammen mit preußischen Beamten, denen die pflicht des Trholsees)“ 14““ Zulage gewährt wird, unter gleichen Verhältnissen leben, nicht Die Vorlage, welche dem 833 folgend S schlechter gestellt sind als die preußischen Beamten. (Sehr richtig! inzufügen will: „Die Ersatzpflicht tritt 2 888 rechts.) Politische Beamte hat doch das Reich dort wirklich nicht, chaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, die Postbeamten sind doch keine politischen Beamten; die der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu Intendantursekretäre und schließlich die Unteroffiziere — halten dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der
Sie die für politische Beamten? Ich kann nur nochmals betone Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderli daß gerade zu dem System der preußischen Polenzulagen, wie 8 Sorgfalt beob chtet oder der Schaden auch be —
preußische Herr Finanzminister im preußischen Abgeordnetenhaufe dieser Sorgfart entstanden sein wuͤrde“, ist am 23. Januar in
hervorgehoben hat, die Widerruflichkeit gehört; hier im Reich ist di zweite Beratung genommen, aber in deren Verlaufe einer Widerruflichkeit nicht vorgesehen. Wenn die Frage der ees182 Kommission überwiesen worden, die dem Gegenstand zwei
— Sitzungen gewidmet hat lichkeit, wie ich gern zugebe, dadurch, daß die ganze Zula ö 8 zes. 3 2 1 ge nur für Das — ein Jahr gewährt werden soll, nicht ganz die Bedeutung hat wie in 1P—1
G veränderte Annahme der Vorlage und die Preußen, so liegt das wirklich nicht an den verbündeten Regierungen, Resolution, wonach der Neichskanzler . wenerh fpol⸗ sondern die Resolution des Reichstages ging dahin, außerordentliche
alsbald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Un
— 2 all⸗ Zulagen zu bewilligen, die also nur innerhalb des Etatsjahres be⸗ versicherungsgesetzgebung auf das bisher nicht verscherange⸗ willigt werden können. Wenn dann noch in omnem eventum die Un⸗
pflichtige Fahr. und Stallpersonal ausdehnt. widerruflichkeit hinzugefügt ist, so meine ich, haben alle Beteiligten Den Bericht über die Koumissionsverhandlung hat der innerhalb dieses Rahmens ihren guten Willen bewiesen.
ursprüngliche Urheber des Antrags auf Abänderung des § 833, Der Herr Abg. Gröber hat darauf hingewiesen, daß im Jahre
Abg. en Trenenfentg (d.⸗kons.) erstattet. on der wir 1 ö 1905, als auch gewisse Bewilligungen für Beamten und Unter⸗ C“ beamten der Reichs⸗, Post⸗ und Telegraphenverwaltung in den
Vogt⸗Krailsheim) ist beantragt, dem § 833 no inzu⸗ zufügen: „Die Bienen gelten als eben g.
Ostmarken beantragt wurden, von Unteroffizieren nicht die bg. 6
Rede war. Das ist richtig, aber das war auch eine
äbel (d. Rfp. 2 5
8 I Eühr 8 empfiehlt den Antrag, die Bienen zu g. Dr. Varenhorst —)) tritt
gam andere Vorlage als die im Jahre 1904. Der An⸗ wirtschaftliche Bedeutung S nh r ear 1.1.
trag von 1904 entsprach inhaltlich dem jetzigen; damals hat man besonders der Lüneburger Heide, lebhaft für den Antrag ein. Ieder
außer den Militärbeamten auch die Unteroffiziere hineingezogen, es kenne ja das Volkslied: „Mein Herz, das ist ein Bienenhaus“, dies
sollten alle Unterbeamten und Unteroffiziere, die in diesen Provinzen aber könne man nur singen, wenn die Bienen auch Haustiere wären.
eue die Zulage bekommen unter den in der Erläuterung angegebenen Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:
“ Le⸗ so ist es auch jetzt. Im Jahre 1905 hingegen Meine Herren! Ich bedauere sehr, die freundlichen Worte, die EE““ “ 5 zur “ ein, der Herr Vorredner mir persönlich zuteil werden ließ, mit einem
en Provinz Posen und den entschiedenen „Nein“ beantworte ü 1
falls auch ein Engagement für die weitere Zukunft übernehmen, wenn gemischtsprachigen Gebietsteilen von Westpreußen bei der wirtschaft⸗ kann nicht der Meinung sein 9 d “ 89 21128
wir Forderungen bekämen, die über das Jahr 1908 hinausgehen. lichen Notlage zu gewähren. Das war ein ganz eng begrenzter Zweck⸗ ündeten Regierungen
Fee * die Zakvnst freie Hand haben, schon für den Fall, und dazu waren auch nur beschränkte Mittel nachgesucht. Damals
ei der allgemeinen Gehaltsreform vielleicht durch anderweitige! hat der Herr Kriegsminister kein Interesse daran bekundet, für diesen
geht nicht über drei Jahre hinaus. Wir können unter seinen Umständen diese Millionen und noch dazu ohne Deckung bewilligkn. Wir ee dabei auch eine gewisse menschliche Rücksicht auf den gegenwärtigen Schatzsekretär. (Lachen.) Gewiß, wir wollen ihm nicht einen neuen Schreck bereiten, um so mehr, als er sich gegenwärtig trainiert, Zum für den Herbst die Reichsfinanzreform in Szene zu setzen. Wenn ihm jetzt wieder ein Schrecken in die Glieder fährt, so wird er wie sein Vorgänger abdanken, und wir möchten nicht dazu beitragen, daß auf diese Weise auch dieser Staatsmann von seinem Posten abtritt. Wie die Mehrheit in der Budgetkommission gewirtschaftet hat, ist geradezu skandalös. (Der Präsident Graf zu Stolberg ruft
solches Verfahren der Mehrheitsparteien der Parlamentarismus ge⸗
Damit schließt die Diskussion.
Bei der Abstimmung wird durchweg nach den Kommissions⸗ vorschlägen beschlossen, sowohl hinsichtlich der einzelnen — wie der Deckung und der einzelnen Nachtragsetats; auch die Resolution der Kommission wird angenommen.
. ur zweiten Lesung der „Ostmarkenvorlage“ haben die Abgg. Ablaß (fr. Polksp- u. Gen. einen lüiga derhaben antrag eingebracht, wonach statt der für die Militärbeamten und Unteroffiziere geforderten 301 000 ℳ nur 91 000 ℳ be⸗
Sx; v sollen.
Pachnicke (fr. Vgg.): Unser Antrag bedeutet, da den Rabmen der Vorlage als zu weit Rewewe Metra Ses vir lage bedenkt außer den unteren und mittleren Beamten auch die Beamten der Militärverwaltung und die Unteroffiziere. Für die Berücksichtigung der Militärbeamten ist geltend gemacht, daß, wenn z. B. der Postsekretär die Zulage erhält, sie dem Intendantur⸗ sekretär nicht versagt werden kann. Deshalb nehmen wir Abstand davon, die Militärbeamten zu streichen, wollen aber die Unteroffiziere ausschalten, weil bisher niemand daran gedacht hat, auch die Per⸗ sonen des Soldatenstandes in die Ostmarkenzulage einzubeziehen. Auch in den früheren Resolutionen sind die Personen des Soldatenstandes nicht berücksichtigt worden. Bezüglich der Frage der Unwiderruflichkeit legen wir entscheidenden Wert darauf, die Willkür bei Verteilung dieser Zulage möglichst auszuschließen und nicht politische Motive maßgebend sein zu lassen, damit nicht etwa jemand die Zulage wegen seiner Zugehörigkeit zum Hakatismus er⸗ hält. Wenn die Regierung einen Beamten vor Gewissenskonflikten schützen will, so kann sie ihn ja einfach vom Osten nach dem Westen versetzen, wenn es im Interesse des Dienstes notwendig sein sollte; sie bedarf also des Mittels der Widerruflichkeit der Ostmarkenzulage nicht. Nach den Erklärungen der Regierung gilt die Unwiderruflichkeit nur für ein Jahr. Wir würden anderen⸗
gern zustimmen würden. Ich bin überzeugt, daß auch die verbündeten Regierungen die volkswirtschaftliche Bedeutung der
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einer Bestimmung, wie sie hier in Vorschlag gebracht wird, “ 11““ 8 “ “ A““ 88 “ 1u“X“] 1141“ 11““
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