Personalveränderungen. wisse kirchli 1 . 2 8 8 ’ g eine gewisse kirchliche Richtung nach unserer baffasms unzulässig/ lieber für die Lehrerbesoldung und die 22 Milllionen eine Arbeitekraft Anspruch machen. Wir können ihnen nicht ver⸗] 1907 vorgesehen waren. Für 1907 und 1908 haben wir Adeciga⸗ Hanesrdoch auf vs — 2. veosant s ens Phesbeg⸗ er orschlag einer Gese lssteuer. Die ische Wirkung eine

Königlich Preußische Armee lt wir müssen fordern, daß der Staat in Zukunft hier unparteilsch für die Arbeiter und kleinen Beamten 1 - 8 1 leibt und 2 r. e . Die Kirche sollte aus Rein⸗ ken, wenn organisieren, ja wir nehmen ihnen nicht einmal ehlbeträge, und deshalb reichen die Deckungsmittel nicht. — Offtstez.. g ühnriche usw. Berlin, 27. Oktober. des Arts, Kirche e,fesciazzs söehhe 22 1 lichteitsgefühl darauf halten, vom Staate nichts zu bekommen. In übel, wenn w 8 v.er da genh; 828 einen Streik ein⸗ eeeh hat uns mitgeteilt, daß 1908 die Eisenbahnen einen derartigen neuen Aufschlages unterschätzt doch der Finanzminister Rittm. und Eskadr. Chef im Peßt. Königs⸗Jäger zu Pferde Nr. 1, beiden Fälle Römer und Céssar die vor einigen Jahre fo pier Au der Toleranzkommission des Reichstags war auch das Zentrum nicht jreten. Wir gönnen den Geistlichen das, was sie für ihre usfall von 120 Millionen erleiden werden. Er hat aber noch sehr. In den industriellen Kreisen des Westens ist man entrüstet als aggregiert zum Hus. Regt. Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, sehen erregten, wo die staatliche Bestätigung 44 besbalt besh 3 gegen die Trennung von Kirche und Staat. Die epangelische Kir Tätigkeit verlangen können, aber nicht aus den Taschen des nicht die Frage beantwortet, wie groß die Ueberschreitung der Aus⸗ über diesen Steuervorschlag, der wieder so recht die Tendenz verrate, „ Ungarn (Schleswig⸗Holstein.) Nr. 16 versetzt. weil die beiden Herren einer freieren Richtung huldigt ega füh e, meint aber, dann wäre ühr das Rückgrat genommen. Das beweist esamten Volkes, in die alle, auch Juden und Heiden, hinein⸗ gaben der Eisenbahnverwaltung sein wird. Sie wird enorm der Industrie nach Möglichkeit alle Lasten zuzuschieben. Die Industrie achweisung der beim Sanitätskorps eingetretenen viele We e nach Rom, das gilt auch 9, ich vaes ib 8n wenig Gottvertrauen. Wenn die Kirche solche Aushaltungssumme seuern müssen. Wenn man uns sagt, dann hätten wir doch im Juni seede wir zu wenig für die Betriebskosten eingestellt haben. Die steht ja in großem Umfange in der Unternehmungsform der Aktien⸗ Veränderungen. Durch V erfügung des Generalstabs⸗ was 22 Vohr⸗ 1906 bur Kolleg⸗ rzeiche h brs 1 alles, bekommt, soll sie natürlich auch dem Staat Gegendienste leisten, für die Kirchensteuer stimmen müssen, so ist das nicht richtig. Aussichten auf Besserung der Finanzen sind also nicht günstig. Zwar gesellschaft, nicht bloß die Großindustrie, sondern auch die Klein⸗ arztes der Armee. Mit Wahrnehmung offener Assistenzarztstellen die Regierung auf unsere Mitarbeit Wert legt, vünfs w0- 8 i vfan sie soll — und darum unterstützen der Staat und die herrschenden Den Staat geht die Kirchensteuer nichts an, das ist Sache der Kirche hängt die Einnahme der Eisenbahnen von der Konjunktur ab, aber industriellen tun sich mehr und mehr in dieser Unternehmungsform zu⸗ find beauftragt worden: verschweigen, daß wir nach einer anderen Richtun st 1 Klassen die Kirche — die große Masse des Volks auf das selber. Wer einer Kirche angehört, dessen verfluchte flicht und der Finanzminister ist sehr betrübt über das Mißverhältnis der Ein⸗ sammen. Ich gebe ja dem Finanzminister zu, daß das Einkommen am 12. September: Strauß, Unterarzt beim Feldart. Regt. erfüllt sind. Der Einbringung des Pfarebesetunge . Paradies im Jenseits vertrösten, damit sie für sich das Schuldigkeit ist es, dafür auch seinen Beitrag zu leisten! (Rufe rechts: nahmen und Ausgaben bei den Eisenhahnen und führt an, daß aus Aktienunternehmungen insofern etwas leistungsfähiger ist, als das von Clausewitz (1. Oberschles.) Nr. 21 und wie ich höre, jetzt keine formellen Hindernisse 8 “ ehen, Paradies im Diesseits auf Kosten des Volkes begründen können. Tun wir ja!) Ja, man merkt bloß so wenig davon; prozentual tun der Betriebskoeffizient in den 90 er Jahren 54 % 1908 aber Moment der persönlichen Beteiligung des Aktionärs an der Arbeit, am 22. September: Schneider, Unterarzt beim Deutsch Die Vorlage würde nur einen Zankapfel für die Küche büd. 82 er im Rohre sitzt. schnitzt sich Pfeifen, und wer im Sie mindestens nicht das, wozu jetzt der Arbeiter herangezogen wird, fast 71 % ausmache. Wir haben aber schon 1874 einen Be⸗ die das Einkommen aufbringt, nicht so stark ist; aber es handelt sich Ordens⸗Inf. Regt. Nr. 152. Freiheit und Lebensfähigkeit der Gemeinden Abbruch tu W uns er Paradiese sitzt, hat gut lachen. Ein gläubiges Volk ist Ihnen viel namentlich vermöge der Einschätzung, wo man über ihn den Arbeitgeber riebekoefftzienten von 69,7 % gehabt, und er ist dann erheb⸗ dann doch immer noch um das Maß, und dieses scheint meinen Nachftehende Studierende der Kaiser Wilbelms⸗Akademie für das einem solchen nur zur Begünstigung der vrtedore besti 2,nn lieber als ein denkendes, und um das Volk vom Denken abzuhalten, ausforscht. Die Kirchensteuer ist Sache der einzelnen Ge⸗ lich heruntergegangen. In dem Betriebskoeffizienten spiegelt sich Freunden sehr erheblich überschritten. Oesterreich kann uns hier milttärärztliche Bildungswesen sind am 1. Oktober zu Unterärzten Gesetze nicht zustimmen. as katholische Pf⸗ 8 Id mmten besolden Sie die Kirche. (Erneutes Gelächter und fortdauernde meinden, die mögen sie so hoch stellen, wie es erforderlich eben ein wirstchaftliches Gesetz ab, und wir haben jetzt wegen der vorbildlich sein; es hat eine sehr starke Steuer auf Aktienunter⸗ des aktiven Dienststandes ernannt: Scharn ke beim Inf. Regt. akzeptieren wir im Prinzip, müssen uns aber entschted “ Unruhe rechts.) Ihr Lachen ändert an den Tatsachen nichts. (Wieder⸗ ist; aber die Kirchensteuer soll nicht herausgeholt werden aus Unterlassungssünden der Vergangenheit eine kolossale Steigerung der nehmungen gelegt, und die Folge war ein kolossaler Rückgang aller Kaiser Wilhelm (2. Großherzogl. Hess.) Nr. 116, Lange beim wenden, daß lediglich aus politischen Gründen die Beistlich ab holtes Lachen rechts.) Dazu haben Sie auch die Schule der Kirche den Taschen der gesamten Steuerzahler, aus der Staatskasse. Ausgaben. Wir müssen mit allen Kräften unsere Eisenbahnen industriellen Unternehmungen. Wir haben alle Ursache, den großartigen 8. Magdehurg. Inf. Regt. Nr. 66, Grabowski beim Gren. Regt. Diözesen Posen⸗Gnesen und Culm von den Wohltaten des Ge er wieder ausgeliefert. Es ist ja klar und selbstverständlich, daß die Wir wollen die Trennung des Staates von der Kirche im Interesse besser ausgestalten, denn darauf beruht unsere⸗ Zukunft. Der industriellen Aufschwung, dem wir so viel Kulturleistung verdanken, rinz Carl von Preußen (2. Brandenburg.) Nr. 12, Gabe beim ausgenommen werden, und dem Kultusminister das Recht 95 berrschende Klasse ein Interesse daran hat, die große Masse der des Staates und der Kirche selbst, die nicht vom Staate vbhängig andere Gesichtspunkt, den der Finanzminister geltend machte, war und der auch für den Staat ein Nährvater ist, nicht zu unterbinden. 7 echt gegeben Notleidenden, der Elenden, in guter Laune zu erhalten und sie nicht in den Banden des Staates liegen foll. Sie im Zentrum der Rückgang der kilometrischen Einnahmen aus dem Personen⸗ und Diese Sherer 8 8 2 durchaus 82

eine schwere Benachteiligung der wirts ichen .

ren. Regt. Kronprinz (1. Ostpreuß) Nr. 1, Dautwiz beim wird, eizelnen Geistli derrufli inmali 1 1. Westpreußischen Feldartillerieregiment Nr. 35 Snc. bei efcsig S widerrufliche und einmalige Unterstützungen auf den Himmel zu vertrösten, den Sie sich hier auf Erden schd Ulten doch wissen, was es heißt, abhängig vom Staale zu sein. Sie Güterverkehr. Ich kann diesen Rückgang nicht für so besorgnis⸗ außerdem 6. Westpreußischen 1“ Nr. 149, Rsiebel b 88 zu ir haben solche widerruflichen Unterstützungen von ganz hübsch eingerichtet haben. Auch ehrlichen, gläubigen Priest 2 as9 do faa’die Rute des .* ußß 82 Staates 1 kosten be⸗ erregend ansehen; denn in derselben Set ist die Gesamteinnahme der nehmungen. Die durchschnittliche Profitrate, die überhaupt erreicht e jeher verurteilt. Der Polengefahr, deren Bedeutung ich nicht unter⸗ ist nicht wohl dabei. Ihnen ist das Unwürdige ihrer v e. Wir Fe,Reans es “ eea. Freiheit zu Fregench an von 697 Millionen im Jahre 1895 auf 1150 Millionen werden kann, wird dadurch wesentlich herabgedrückt, und die Felge ist, daß die ausländische Konkurrenz in die dadurch gerissene Lücke eintritt.

4. Magdeburg. Inf. Regt. Nr. 67, von Döhren beim Niederrhein. Fü ätze, wird Füs. schätze, wird man immer mehr auf hsen Wege siegreich begegnen; abhängigen Stellung voll bewußt; die Kirche darf eben nur das predigen währen; also sollte der Staat auch von der Einwirkung auf die im Jahre 1907 gestiegen. Das beweist, daß man auch an den ver⸗

Regt. Nr. 39, Dreist beim 5. Thüring. Inf. Regt. Nr. 94 (Groß. wohf aber wi 1 (Groß ohl aber wird man dadurch in den Ostmarken die dort herrschenden und lehren, was die herrschende Klasse von ihr verlangt. (Lachen Kuchensteuer Abstand nehmen. Warum hbat der Finanzminister nicht mehrten billigen Transporten Geld verdient hat. Es geht dem Ein Beispiel dafür bietet ein Vorgang der neuesten Zeit. England Staate hier wie einem privaten Geschäftsmann, der seinen Umsatz hat durch seine veränderte — viele deutsche Aktien⸗

herzog von Sachsen), Bre — a⸗ ’. Fär. 86, . 22 — Sere. dae he e Heah Eeee veengege Heff ich, 18 Lr. 5 1.Feeh oo. nh.he Ihr Lachen ändert daran nichts. Ein Pastor geantwortet auf die Frage meines Freundes Ströbel, ob auch der 60, usch beim 2. Westfäl. Feldart. Regt. Nr. 22, Hand⸗ wir zustimmen können. geben, dem an offen ein, daß die Geistlichen bezahlt würden nicht dafür, Beamte, der nicht glaubt, das Recht hat, ohne Schererei aus der Kirche verdoppelt und trotzdem mehr verdient, obgleich er einen neuen Artikel unternehmungen gezwungen, drüben in England Zweigniederlassungen oser beim Bad. Fußart. Regt. Nr. 14, Wrobel beim Gren. Regt. Abg. Stychel (Pole): Wenn, wie die Motive angeben, die Not⸗ aß sie die Wahrhett verkünden, sondern daß sie sie verbergen, auszutreten? Geben Sie doch jetzt die Antwort, Herr Finanzminister! eingeführt hat, der weniger einbringt. Nicht klar ist mir geworden, zu etablieren. Diese Anstalten haben zu ihrer großen Ueberraschung König Friedrich Wilhelm II. (1. Schles.) Nr. 10, von Gimborn wendigkeit einer Diensteinkommenberbesserung für die 9eh litlichen ot. sie umkleiden und nur das erzählen, was die Leute zu hören wünschen. Sie werden sie nicht geben; der Beamte muß, auch wenn er nichts was der Finanzminister über die Zinsen der Staatsschuld für das gefunden, daß die Betriebsverhältnisse drüben in England viel beim 2. Oberrhein. Inf. Regt. Nr. 99, Rohde beim 1. Thüring. aus wirtschaftlichen Gründen ergibt so dürfen für die G äh 6 (Sess ge. und Pfuirufe rechts.) Ich sage auch glaubt, zu der Kirchensteuer beitragen, oder man geht ihm an den Kragen. nächste Jahr gesagt hat. Wären seine Angaben richtig, so müßten günstiger liegen als bei uns; es ergibt sich daraus, daß die Möglich⸗ Feldart. Regt. Nr. 19, Helmholz beim Inf. Regt. Graf Tauentzien einzig und allein ökonomische Gesichtepunkte von Rechts ewährung vpfui⸗ dazu. Der Geistliche, der das gesagt hat, wohnt nicht in Wenn der Staat durch solche Zuschüsse die Kirche in Abhängigkeit, wir im letzten Etatsjahre 1 Milliarde Staatsschulden kontrahiert keit zu befürchten ist, diese Unternehmungen möchten sich in steigenem von Wittenberg (3. Brandenburg.) Nr. 20, Glasewald beim 2. Litthau. gebend sein. Hier aber schafft man einen Ausnahmezust S as —2 Deutschland, sonst wäre er schon (macht daz eine entsprechende bält, so ist das der Kirche unwürdig. (Ein großer Teil der Ab⸗ haben. Wir müssen aber nicht nur für die Deckung der Ausgaben Maße ins Ausland wenden, und auch die Investierung des deutschen 8 Regt. Nr. 37, Gröning beim 5. Hannov. Inf. Regt. Gebiete, das mit den politischen Zuständen nicht 9 ingste sühe vEE. Ein anderer Pfarrer sagte: dem Gelde gehorchen geordneten von der Rechten verläßt den Sitzungssaal.) 1880/81 der Gegenwart sorgen, sondern auch für die der Zukunft. Gegenüber Kapitals in steigendem Maße in ausländischen Aktien erfolgen. r. 165, Luerßen beim 5. Niederschles Inf. Regt. Nr. 154, Beziehung steht. Die ganze sogenannte politische Tetigkeit dir alle, weil es sein Zepter schwingt über das, was alle begehren; der erhielt die Kirche 10,5 Millionen, 1899/1900 22 Millionen. Jetzt der glänzenden Finanzlage der vergangenen Jahre muß man sich Bei dem Gesetz wegen Besteuerung der Gesellschaften mit beschränkter accius beim Inf. Regt. Markgraf Ludwig Wilbelm (3. Bad.) sogenannte Kampf gegen den Staat beruht bei der 8 1 ischen Reiche ist Herr aller Dinge. Diakonus Bock in Merseburg hat sich sind wir so sachte auf 35 Millionen angelangt. Die Bundesstaaten fragen: wo sind denn die großen Ueberschüsse eigentlich geblieben? Haftung hat das Haus während der Verhandlungen und durch die 2. „Schlicht beim Kolberg. Gren. Regt. Graf Gneisenau Geistlichkeit einfach darauf, daß sie es für ihre Pflicht holn in Fähnlichem Sinne ausgesprochen. Es läßt sich nicht zahlten 1907 schon die erkleckliche Summe von 100 Millionen Zuschüssen Wir haben dauernde Ausgaben gegründet auf schwankende Einnahmen. ganze Form, in der die Vorlage verabschiedet wurde, anerkannt, daß (2. Pomm.) Nr. 9, Hoffmann beim Füs. Regt. Fürst Karl Anton ihre Gemeinden in S vv „leugnen, daß die besitzende Klasse einen großen Teil der an die Kirche. Für die Volksschulen, Fortbildungs⸗, Fach⸗ und Mittel- Hieran hat der Finanzminister schuld, der an der bisherigen Finanz⸗ es diese Doppelbesteuerung für durchaus ungerecht hält. Jetzt will von Hohenzollern (Hohenzollern.) Nr. 40, Schultze beim Inf. Regt. Gebrauch der polnischen Muttersprache im Religions .. düt Schuld an den Uebelständen trägt, unter denen das arbeitende Volk schulen und für die Hochschulen zahlten dieselben Bundesstaaten nur wirtschaft festgehalten hat, aber auch dieses Haus, das nicht rechtzeitig der Finanzminister sogar den sogenannten reinen Kapitalzins, der Hiller von Gaertringen (4. Posen.) Nr. 599, Thau beim legt, damit dieser auch verstanden wird. Das nennt den Abg. seufzt. Die 12 Millionen Staatszuschuß sind nichts weiter 301 Millionen. Also ein gutes Drittel hiervon für die Vertröstung den Finger auf die Wunde gelegt hat. Jetzt, wo diese Ueberschüsse in jedem Unternehmergewinn steckt, besteuern, also den Gewinn, den Inf. Regt. Nr. 157, Buchholi beim Inf. Regt. Graf die volle Glut des Hasses gegen das Deutschtum d ü83 als eine Belohnung für das Wohlverhalten der Kirche, eine Be⸗ auf das Jenseits. . nicht mehr vorhanden sind, haben wir um so mehr die Verpflichtung, jemand dafür erreicht, daß er sein Kapital überhaupt investiert. Das (4. Rhein.) Nr. 30, Lüning beim 2. Hannov. Inf. Regt. enthält eine neue Art von Ostmarkenzulage. Wir haben Bemm — lohnung für die Besorgung der Geschäfte der Besitzenden. Das geht Präsident von Kröcher: Ich rufe Sie wegen der letzten Aus⸗ auf eine Besserung hinzuwirken. Wir dürfen es nicht dahin kommen ist die größte Ungerechtigkeit. Die durchschnittliche Dividende, die die r. 77, Scholvien beim 2. Lothring. Feldart. egt. Nr. 34. schon genug, und es ist nicht nötig mit diesem Gese 1 nn⸗ auch deutlich hervor aus den Ausführungen, die soeben der Regierungs⸗ führung zum dritten Male zur Ordnung. Ich werde das Haus lassen, daß in einer hochgehenden Konjunktur andere Ressorts kommen Aktiengesellschatten zahlen, hat der Finanzminister auf 11 % be⸗ Beamte der Militärverwaltu neuen Beunruhigungsbazillus in die Ostprovinzen libein⸗ 1 einen vertreter gegenüber den Polen gemacht hat: die polnischen Geist⸗ fragen, ob es geneigt ist, den Abg. Hoffmann zu dieser Frage noch und alles fortnehmen, und der Finanzminister wieder an uns heran⸗ rechnet. Er ist dabei so verfahren, daß er alle Aktiengesellschaften Durch Verfügung des K 88 Aus politischen Gründen und zu politischen Zwecken hat sich die Rer⸗ — sollen nur dann etwas bekommen, wenn sie folgsam sind. 1 weiter zu hören. (Die gesamte Rechte, Zentrum und National⸗ tritt und sagt: ich habe kein Geld, um den⸗Etat zu balancieren, ihr summiert hat, die überhaupt Dividende verteilen. Diejenigen, die tem ber. Schmt 86(Eg 5. riegsministeriums. 26. Sep⸗ gierung ihre diskretionäre Verfuͤgung reservierk. Der Art. 12 be⸗ 5 3 der Dümmste im Volke muß einsehen, daß die Geistlichen den liberale stimmen für die Wortentziehung. Abg. Hoffmann ruft: müßt mir neue Steuermittel geben. Deshalb müssen wir darauf keine Dividende zahlen oder mit Unterbilanz arbeiten, hat er aus, ds, Nec. t (Emil]), geprüfter Intend. Sekretariatsanwärter, ein beleidigendes Mißtrauen gegen die katholisch Geistli 5. taatszuschuß nur erhalten, damit sie sich in den Dienst des Staates, Ich danke Ihnen. „Los von der Kirche!“ ist die Antwort!) Sie haben drängen, nur eine zeitweilige, nicht eine dauernde Bewilligung vor⸗ seiner Rechnung ausgeschieden. Wenn man richtig rechnet, werden Diätar F.esee s zu der Intend. der 39. Div. zum Militärintend. insbesondere die Bischöfe. Jeberfalls kann ich aie v ler hicen —9 der herrschenden Klasse stellen, damit sie die Fahnen einweihen und nicht mehr das Wort. zunehmen. Wir müssen die notwendigen Schwankungen im Etat kaum 6 % als Durchschnittsdividende herauskommen. Deshalb er⸗ , heit erwarten, daß kein einziger Geistlicher sich finden wieh der bee- dih Wasfn der E1 — bhc⸗ 82 Ein Schlußagtrag wird angenaumen. 8 iss Alaben. Nerf ee h- „ nabe meine volischen “ F es vs 1 w ürmischer iderspruch und 8 12 b. ewissen eschränkten mfange in diesem Sinne emüht, an e Gesellschaftssteuer überhaupt herangehen sollen, aß Es folgt die gemeinschaftliche Beratung des Gesetz⸗ 9 des Extraordinariums der Eisenbahnen. alle gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen werden, um die

Intend. des III. Armeekorps, zu 2 der mifintelsche. Befitrt,vnseder e des Bischofs seine Hand ausstreckt nach einer politischen fuirufe; der Präsident rögt die eben gebrauchte Wendung des berasen, Zesgrnd edners.) Auch ich sage dazu „pfui’. Die Geistlichkeit würde viel entwurfs, betreffend Abänderung des Einkommen⸗” darch nsdehmg dear Cin rschlecpire nber merigstens 1iin aur. Doppelbefenerung iu vermeiden oder, wenästens abzumildern. Der

2. Oktober. Schmitz (Wilhelm), Witte, Intend. Diätare inisterialdi von den Intendanturen des Gardekorps bzw. der 20. Did 9— Ministerialdirektor von Chappuis: Der Abg. Eickhoff hat an⸗ freier dastehen, wenn sie dies 8 b d des Ergä ß d 1 1 Far e. g 15 ie S zbe der Di ilitã b — . deutet, 1 3 iesen Zuschuß nicht erhielte, sie wäre d steuergesetzes und des Ergänzungssteuergesetzes, des reichendes, denn es gibt ein falsches Bild der Etatsordnung. Nein, Entwurf schlägt vor, die Steuer nach der Höhe der Dividende ab⸗ Militärintend. Sekretären, Winkelmann, geprüfter Intend. Re⸗ gedeutet, daß die Regierung auf seine Partei betglich des Pfarrer⸗ auch in der Loge, auch der herrschenden Klasse einmal die Wahrheit Entwurfs eines und des Möglichteit unsere 539. gesunden zu lassen, be⸗ zustufen. Ob das wirklich ein richt ger Maßstab ist, ist uns zweifel⸗ haft. Es gibt Gesellschaften, die eine mäßige Dividende geben, diese

gistraturanwärter, unter Ueberweifung zu der Intend. des VI Armee besetzungsgesetzes nicht rechnen könne. Ich hebe herhor daß diese zu sagen. Ei f istli d 2 f 0 Eis 5 8 . „ Egnatscheidunge ändigkei deski 2 . nem großen Teil der Geistlichen geht es ja og. Mantelgesetzes.. teht nach wie vor in dem Vorschlage, daß die Eisenbahnverwaltung 988 . Diätar, — ernannt. 1II — keha. , Sste t 8 .98,2 t acn 85 nicht besonders gut; wenn man aber die größeren Gehälter 82 sog Abg. delgeset chein (kons.): Ich verzichte darauf, dem Abg. Hoff⸗ b8 in Sents her Weise für die Krudade e Zuschüsse liefert; aber mit einer solchen Sicherheit verbürgen, daß man sie gerade als 1S, 48948. n 7 Zerrath, Militärintend. Sekretäre von anderen Bedenken des Abg. Eickhoff erkläre ich: Niemand * Er höbe, dann hätte die Kirche auch ohne Staatszuschuß Mittel geaug, mann im einzelnen zu antworten. Der Kampf, um den es sich in sie muß eine begrenzte Rente abliefern, die nach dem Durch⸗ besonders leistungsfähig ansehen kann. Als wir noch das Privatbahn⸗ „Obermilitärinfente 2565 Zaftttnte bzw. der 36. Div., der Pödauern als die Staatsregierung selbst, daß 8 üht allen kathollschen Se Fr. Levs Sölanbesenn. 2 8 — aber S-g n Wirklichkeit handelt, wird nicht hier, sondern draußen ausgefochten b-. 1S immer neu ee⸗sest 23 — wne- Usten hatten, 8,22 unsere H —* gesuchtesten. nens

1 3 s 4 eistlichen der Dio * 1 igel haben, on einer den Herr⸗ erden. verbleibende Ue xuß muß in einen Ausgleichsfonds hineingetan e eben die solidesten waren. 2 mehr ausschlaggebend ist, 1“” Zug Militärhauinspeftoren ernannt: Klewitz, “ 1ee. er 1889 bn schenden unbequemen Vereinstätigkeit im Interesse der Arbeiter zurück⸗ Abg. von Pappenheim (kons.): Die Schwierigkeit der Balan⸗ werden; es muß ferner eine finanzielle Begrenzung des Extra⸗ ein scheinbar hohber Gewinn der Aktiengesellschaften meistens oder Mainz, unter Uab 8 sh ap, Baumgärtner, Militärbagmeister Verantwortung für diese Ausnahmeregel müssen wir aber einem T it zuhalten. Man hängt ihnen den Brotkorb höher, wenn sie nicht das cierung unseres Etats hat sich schon in den letzten Jahren gezeigt und hat ordinariums eintreten. Wir müssen den Etat so aufstellen, daß wir sehr oft nur dadurch erzielt wird, daß ganz kolossale Reserven vor⸗ vIII . verwecgun als technischer Hilfsarbeiter zur Intend. des katholischen Klerus dieser Diszesen selbst zuschreib nem Si tun, was man von ihnen verlangt; sie müssen bei dem Unalück der es als notwendig erwiesen, Bedürfnisse auf Anleihen zu übernehmen, die notwendigen Anlagen für die Eisenbahnen nicht vom Extra⸗ handen sind. Dieses gewiß wirtschaftliche System, durch starke unter eenee⸗ als kechnis Regierungsbaumeister in Berlin, polnische Presse stellt es als frsh nsanerseh hin, daß di. Gesst⸗ Hochbahn sich hinstellen und von Gottes unerforschlichem Ratschluß die aus den laufenden Einnahmen hätten gedeckt werden müssen. ordinarium abhängig machen. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, Reserven sich einen Fonds für die Verzinsung des Betriebskapitals militärischen Institat schnischer Hilfsarbeiter zur Intend. der lichen im Osten die Gegner des Deutschtums und die Trs f sprechen —. (Großer Lärm und stürmische Unterbrechungen rechts. Besonders beunruhigend war die Gestaltung des Eisenbahnetats. daß wir in Preußen gegenüber anderen Staaten, z. B. Italien, gar zu schaffen, wird durch das Verfahren des Finanzministers geradezu räger der — Lebhafte Pfuirufe. — Präsident von Kröcher: Wegen der Aus⸗ Das Verhältnis von Einnahme zu Ausgabe ist immer ungünstiger kein rechtes Bild von der Vermögenslage des Staates haben, unter Strafe gestellt. Der einzelne Aktionär, von dem man doch ün auch nicht ganz absehen kann, hat meistens von der s hoher

und Kommandierung zur Bauabteil. des Kriegs⸗ 3 inisteriums. 1 3 g 8 Erea Iie Cehn müffen., eeahee venene Führungen, die Sie soeben gemacht haben, rufe ich Sie zum zwe geworden, und es wird deshalb unsere ganze Sorge sein müssen, daß niemals eine Bilanz aufgestellt wird üher den Finanz⸗ E1; 302% ceifrige polnisahe Pateirten seien, 2, 9 ber Male unter Hinweis auf die Felhen des § 48 der Geschäftsordnung erade diesen Etat, der doch das Rücgrat unserer ganzen kredit, den der Staat im Inlande und im Auslande genießt. Dividende insofern nichts, als er sie hat erkaufen müssen Lech“: In der Geistlichteit duht beute , 259 “ 8 Ordnung! — Beifall. — Rufe: Schluß!) I ja wohl, Fftaannes bildet, mit besonderer Gewissenhaftigkeit zu behandeln. Auch dieser Mangel drängt darauf hin, 8 wir nur an eine zeitweise durch einen hohen Preis für die Aktie. Es kann gar nicht g. daß meine Ausführungen Ihnen unbequem sind. Bezeschnend war es, ndere Betriebsverwaltungen bieten ein wesentlich günstigeres Bild, Deckung des Bedürfnisses herangehen. it Recht hat der Finanz⸗ ausbleiben, daß die Aktiengesellschaften selbst sich gegen eine

Der „Kuryer Posnanski“ führt aus, d istli E in 1 72 zs * yver Pof führt aus, daß von deutschen Geistlichen eine daß Minister von heinbaben neben die Geistlichen auch die und wir können hoffen, daß sich aus ihnen höhere Einnahmen werden minister uns oft klarzumachen gesucht, daß man namentlich vom ge, derartige unzweckmäßige und unrechtmäßige Besteuerung wehren. . Sie werden dies durch Ausgabe neuer Aktien tun, damit sie

p euf -eehßkßsSeelsorge für Polen nicht 8 5 d Esgg; gns u 8 1 leece umaosee nihe a,ergeten ger F1 felbfe 8 11 ö“ deinifatlichen Fersorc⸗ g2 ve. Se.e. b“ v Forf .” dee 2nge-s ö e eee Meiniste Kürhis 2 cht etwa die Dividende verbess Dadurch wird erreicht, daß das aus der 1 e schärfsten Artik e elbst. 2 2 wa Zaber ich meine, die verwaltung. er auch von der Forst⸗ und Domänenverwaltung den zur Verfügung stehenden dir Stezrue 11“ Abgeordneten. fs el sind von Geistlichen gegen Bischöfe gerichtet, Kosten für die Geistlichen sollten von den Frommen selber auf⸗ sich die Reinerträge steigern lassen. Freilich dürfen wir uns geben müsse. Ift es nun eine pflegliche Behandlung, wenn er nun Aktienfkapital in größere Konkurren, tritt mit den Stants,

die sich der polnischen Agitati . — grõ . Staa polnisch gitation nicht unbedingt unterwerfen. Phei werden, sie sollten sich den lieben Gott etwas kosten lassen. keinen überschwenglichen Hoffnungen hingeben. Ohne unsere Auf⸗ einen Vorschlag macht auf eine vollständige Ausschöpfung dieser Steuern? Kommunal⸗ und ähnlichen Papieren, und wenn die Aktien billiger werden, können sie auch leichter vom kleinen Mann erworben werden.

6. Sitzung vom 30. Oktober 1908, Vormitta 5 b 3 3 gs 10 Uhr. Ich erinnere weiter an die unerhörten Angriffe, die 1 L.. z. B. ein ie können nicht verlangen, daß Andersgläubi b ürfni b Bearü . 1 eri deutscher katholischer eistlicher 78 192 4 gen, daß Andersgläubige, Juden und solche, aben zu sehr zu beschränken und den Bedürfnissen einen Zwang Er hat gesagt, und auch in der Begründung steht, daß man über die 9 1 1 Geee n Wolffe Telegraphischem Bureau.) Dekan erfahren 85 8 E“ ns. senan ,egene dn sch Heiden znennen, für sie bemüülen. Wie jeder anständige L . wird es, wie wir hoffen, gelingen, den außerordentlichen hier geforderten Steuersätze nicht mehr hinausgehen wolle. Ich meine, Durch eine Aenderung des Einkommensteuergesetzes ergeben sich Ueber den Beginn der Sitzung, in der zunächst die lichen so hervorragend beteiligt, daß der Erzbischof von Stablewski ensch seinen Fleischer und Bäcker bezahlt, so soll er auch seinen Etat zu entlasten. Wenn 25 Millionen dauernde Mebreinnahme aus man darf nur so weit gehen, wie es das Bedürfnis unbedingt er⸗ so viele wirtschaftliche Verschiebungen, daß sie nur etwa alle emeinsame erste Beratung der Gesetzentwürfe über die diese Beteiligung untersagen mußte. Die Antwort im ee e Geistlichen bezahlen, wenn er seiner bedarf. Die Gemeinden sind den Steuern beansprucht werden, so glauben meine Freunde, daß da⸗ fordert, sonst verschüttet man sich die Einnahmen. Der Finanz’ 20 Jahre vorgenommen werden sollte. Erst 1906 haben wir farrbesoldung, das Nee5,ise., 6 ort m⸗ 8 n 8* 1 um das zu tragen. Geistliche und Gendarmen sind mit bis an die Grenze des Möglichen gegangen ist. Wir dürfen minister wird vielleicht einwenden, es handle sich hier um neue verschiedene einschneidende Bestimmungen aufgenommen, und jetzt nach interbliebenenfürsorge für die Geistlichen d abkühlen werde. Den stärksten Beweis lieferte der cs⸗ 885 Fdvff letzten Pfeiler, auf denen Ihre Herrlichkeit auf⸗ unter keinen Umständen dem Staate mehr dauernde Lasten dauernde Ausgaben, und die müßten auf dauernde Einnahmen gestützt zwei Jahren fängt die Sache schon wieder an. Auch aus diesem evangelischen Landeskirche und üb d Di er utionäre Schulstreik, dessen Urheber die polnischen Geistlichen 8. gete ist. Jede Kirche“ soll sich selbst erhalten als pri⸗ zumuten, wenn wir befürchten müssen, keine dauernde Deckung da⸗ werden. Das kann ich doch nicht in dem Umfange anerkennen. Wir machen Grunde sind wir der Ueberzeugung, ,. es besser wäre, nicht einkommen der katholischen P er das ienst⸗ wesen sind. In Posen sind 41 und in Westpreußen 17 katholische vüͤte 8 esicgeg. unabhängig vom Staate und der Staatsgewalt. für im Etat zu finden. Hinsichtlich der neuen Ausgaben und ihrer doch keine Steuerbewilligungen nur zu dem Zwecke der Besoldungs⸗ schon wieder die Einkommensteuergesetzgebung zu ändern, sondern ist in der gestri N farrer fortgesetzt wird, Geistliche wegen ihrer aufrührerischen Reden in diesem Streit 8 ur dann kann man den Lehren des Nazareners gerecht werden, nur Deckung müssen wir gewissermaßen eine Bilanz aufstellen, indem verbesserung. Hätte der Finanzminister andere Mittel zur Ver⸗ den vorübergehenden Bedarf durch vorübergehende Zuschläge etwa so, gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. richtlich bestraft worden. Kann es da der Regie ge. dann können die Geistlichen sich an die Mühseligen und Beladenen wir auf die Kreditseite unsere Leistungen und auf die Debetseite fügung als Steuern, dann würde er diesen nicht gerade populären wie sie für 1908 vorgesehen sind, zu decken. Man köͤnnte noch Abg. Eickhoff (fr. Volksp.): Auch wir halten dafür, daß bei der werden diesen Geistlichen ohne Ausnahme höhere Gehälter zugemutet wenden. Die Religion des Nazareners ist durch die Staatszuschüsse, die Verpflichtungen unseren Beamten gegenüber stellen. Daß letztere Vorschlag nicht gemacht haben. Es handelt sich nur darum, ob gegen⸗ ein weiteres tun. Es ist nicht zu leugnen, daß man im Vater⸗ allgemeinen Teuerung aller Lebensmittel und Lebensbedürfnisse nicht. Die Regierung beabsichtigt nicht e lvisch 3 Iter zu zahlen? durch die Staatskirche eine Religion der Herrschenden und Besitzenden nicht leiden dürfen, ist ganz selbstverständlich. Wir werden über anderen zu Gebote stehenden Mitteln eine ergänzende Steuer lande das Gefühl hat, daß in einzelnen Gegenden das Ver⸗ bloß die unteren Beamten, sondern auch die Geistlichen im Ein⸗ Verbesserungen vorzuenthalten sie will Ska tsbeibil eistlichen diese Sr Unterdrückung der Notleidenden und Elenden geworden. Diese die Vorlage sachlich prüfen. Als Beitrag der Steuerzahler für die notwendig ist. Wollen wir die Einnahmen des Staates pfleglich be⸗ anlagungsverfahren außerordentlich verschieden gehandhabt wird. kommen erhöht werden müssen. Zu den angeführten Gründen, die lichen dieser Diözesen nach denselben Grundsäten lüe⸗ für bi hiüf. Staatszuschüsse, diese Millionen werden nur unter der Voraus⸗ Besoldungsverbesserung sollen 55 Millionen aufgebracht werden, und handeln, dann müssen wir in Zeiten, wo ein Bedürfnis nicht vor⸗ Deshalb würde ich es für wünschenswert halten, wenn wir fer die Erhöhung sprechen, tritt noch ganz besonders die schwere Be⸗ entsprechende Zwecke Mittel bereit gestellt vorden 8 üc 9. sezung gegeben, daß die Kirche, die Geistlichkeit die Geschäfte des zwar durch Abänderung des Einkommensteuergesetzes und des Er⸗ handen ist, herabgehen, um in ungünstigeren Jahren die Steuer⸗ im allgemeinen als Vorsitzende der Einkommensteuereinschätzungs⸗ lastung, welche den Geistlichen durch die Erziehungskosten erwächst. nicht beabsichtigt, diese Zulagen nur solchen Geistliche sind. Es ist Staates besorgt. Und weil man den Erwachsenen nicht mehr ganz gänzungssteuergesetzes sowie durch das Gesellschaftssteuergesetz. Ein schraube wieder anzuziehen. Ich glaube, wir können nicht anders, als kommissionen technische Finanzbeamte hätten, die so geschult sind, daß llerdings ist ein Teil meiner Freunde früher der Ansicht gewesen und die sich ur dne⸗ Heurscht Da Ee eee es ichen 2 gewähren, traut, hat man auch die Schule der Kirche ausgeliefert, um da anderes Mitglied meiner Fraktion wird näher darauf eingehen. In die Steuerbewilligung zunächst für ein Jahr zu machen. Ein Ein⸗ eine gleichmäßige Veranlagung durch das ganze Land erfolgte. Das ; sie vielleicht noch jetzt, daß die Sache den Staat überhaupt nach der Gesinnung der Geistlichen ist nicht beabsichtkat, v ases wenigstens den Einfluß auf die Zukunft zu behalten. S Tätigkeit bezug auf die Heranziehung der einzelnen Steuerklassen sind wir nach wand aus Art. 109 der Verfassung kann gegen diesen Vorschlag nicht Bedürfnis zur Deckung erkennen wir durchaus an, sie darf aber nicht 1“ angehe, sondern es lediglich Sache der Kirchengemeinde sei, für solche Geistlichen ausgeschlossen werden, die ihre d gg⸗ es sollen nur der Geistlichen will ich nicht besonders berühren. In kleinen Gemeinden wie vor für die stärkere Heranziehung der leistungsfähigen Schultern. erhoben werden. Wäre es richtig, daß solche Zuschläge unter Art. 1099 in einer Weise vorgenommen werden, daß wir das Volk dauernd HI Gehalt der Geistlichen zu sorgen, zumal der feindliche Gesinnung betätigt haben. e deutsch⸗ und staats⸗ 33 ja außer 56 Predigten manchmal wenig oder gar nichts zu Der Finanzminister beginnt mit der Erhöhung bei Einkommen von fallen, dann wäre es auch verfassungswidrig, daß der Finanzminister belasten. Wenn die Steuervorlage angenommen wird, wird sich eine th tisch Hikr; irche auch das Umlagerecht verliehen habe. Rein Abg. Hoffmann (Soz.): Nach unserem Parteipro ist Gun. Ja, warum haben wir denn keine Statistik, die über 7000 ℳ. Wir sind in unserer Mehrheit damit einverstanden, die selber einen Zuschlag für 1908 vorschlägt. Art. 109 sagt nur, daß wichtige politische Folge ergeben. Es wird nämlich das Wahlrecht biüne isch tt dieser Standpunkt unanfechtbar, und jeder wird ihn Religion Privatsache, und die Kirchen sollen als Privat vrv. i die Größe der einzelnen Gemeinden Aufschluß gibt? Hätten endgültige Entscheidung kann aber erst fallen, wenn die Ziffer des Steuern unbedingt b werden können und nicht erst dadurch eine Verschiebung erleiden. Dies legt es der Staatsregierung Uigen, der für die völlige Trennung der Kirche vom Staat ein⸗ ihre Angelegenbeiten vollständig selbständi 88 vereinigungen wir sie, dann würden Sie Wunderdinge erleben, wie's mit der Größe Bedarfs endgültig feststeht, und wenn entschieden ist, ob diese Er⸗ wirksam werden, daß sie alljührlich in den Etat eingestellt werden. dringend nahe, die Reform des Wahlrechts nicht auf die lange usf aber dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen, darin stimme Anwesende! Staat und Kirche sind 08 nstii ti Verehrte der einzelnen Gemeinden aussieht. Wir haben Gemeinden, die un⸗ höhung der Einkommensteuer eine dauernde Maßregel sein soll. Es Zu den technischen Einzelheiten kann man ja in diesem Stadium der Bank zu schieben. Wir sind dankoar dafür, daß die Staats⸗ 5 mit vern uffassung überein, wie sie der neue Rektor nichts mit einander sollten n as nfe, die gemein klein und gering an Zahl sind, wo aber die Geistlichen ein Ein⸗ ist undenkbar, ein solches, für den jetzigen bestimmten Zweck ein. Beratung noch nicht Stellung nehmen. Ich wende mich zu dem Zu⸗ regierung in der Thronrede in dieser Richtung eine feste 4 erliner Universität, Professor Kahl in seiner Antrittsrede bekundet allein eine soialdemokratische, sondern auch ein 5 b- nicht kommen von 10 — 12 000 ℳ, ja in einzelnen Fällen noch weit darüber gebrachtes Gesetz für die Dauer zu machen, ohne Rücksicht auf schlag, der für 1908 erhoben werden soll. Da finde ich eine Versicherung abgegeben hat. Daraus müssen wir selbstverständlich Ft Wir muͤssen eine also auf den Boden der Tatsachen stellen. Forderung. Leider hat im deutschen Vaterlanbe⸗ 88 hinaus haben. Wenn je t der Staat, d h. die sogenannten Vertreter 27 Wirkung auf eine ganze Reihe anderer Steuern, wie die nachträgliche Steuererhöhung sehr bedenklich. Die Steuerzahler das Vertrauen schöpfen, daß sie wirklich ernst und entschi⸗den G nzelne Gemeinden können ja wohl aus eigenen Mitteln ihren Geist⸗ diese Stellung längst verlassen. In Amerit e 8 Zürgertum des Volkes, wieder 12 ½ Millionen hergeben soll, müßten wir doch vor Kommunalsteuer, Schul⸗ und Kirchensteuer usw. Dauernd kann konnten ja vielleicht auf eine solche nachträgliche Erhöhung gewillt ist, dieser großen Frage nicht aus dem Wege ju gehen. 8 ein auskömmliches Gehalt geben; aber die große Mehrzahl Kirche getrennt, und auch in Frankreich (Wrerst sünd. Staat und allem eine Statistik über das Gesamteinkommen der Herren Geist⸗ diese Einkommensteuer vielleicht nicht mehr die Grundlage gefaßt sein, da nur 77 Millionen Mark zur Verfügung ständen; Besorgnisse aber baben wir in bezug auf das Tempe, in dem sie ücht emcot. sie kann auf die Dauer die Mithilfe des Staats wenn es noch nicht ganz geschehen ist, so habe sch 885 Zentrum); lichen haben. Wo ist diese Statistik? Sie müßte gerade auch über für die anderen Steuern bilden. Der Finanzminister sieht aber daß gerade die Einkommens⸗ und die Vermögenssteuer getroffen vorgehen wird. Ich glaube, diese Vorlage sollte der Staatsregierung nich en vers Die kirchlichen wie die politischen Gemeinden be⸗ sie werden es ganz vollvringen u“ römmisch keraniene die Nebenbezüge sich verbreiten. Merkwürdig: bei den Lehrern wird das selbst ein, denn die Vorlage bestimmt, daß für dieses Jahr die werden würde, hat man nicht gewußt. Ich fürchte darum, daß diese ganz besonders Veranlassung geben, uns schnell ein gutes und lor 29 sch überall da in einer Notlaae, wo 200 bis 300 % Ein⸗. Kirche versucht ja schon, sich diesen Verhäͤlknifse F Hochstg dalt festgestellt, bei den Geistlichen hört man kein Wort erhöhte Steuer keine Rückwirkung auf die übrigen Steuerzuschläge Maßnahme in manche Einzelwirtschaft eine große Beunruhigung dem modernen Geiste entsprechendes Wahlrecht vorzulegen. ommen swegzuschlag erhoben werden müssen, was bei uns im Westen In Genf ist die Trennung d ch Volksabstt sen anzupassen. davon. Nehmen Sie ein höchst anständiges Höchstgehalt und das haben soll. Meine Freunde erkennen im wesentlichen die Forderung hineintragen wird, namentlich die Kaufleute und Gewerbetreibenden inister Frei . veig. die Regel ist. Stellt man sich aber, wie die große Mehrheit dings hat es auch dort Leute ea ““ AIr. Aller⸗ Ueberschießende für die Erhöhung der geringen Einkommen, so von 55 Millionen an, wir müssen aber dauernde Normen schaffen; 1 Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 8 den Standpunkt, daß hier der Staat eingreifen sessor schreibt, die Trauer dieser Leuf⸗ gfes e. Mv⸗ 55 g werden wir nicht nötig haben, abermals in den Staatssäckel denn wir halten an dem Grundsatz fest, daß dauernde Ausgaben durch Einnahmen weit höher in diesen Steuern kommen, als sie vorher ver⸗ 1 ti 1S e Hilfe auch allen anerkannten Kirchengemeinden zu- darin das Palladium des alten Genf zerstört fahen, 89 ie zu greifen.é Ein großer Teil der Geistlichen wird, wenn ein Höchst⸗ dauernde Einnahmen gedeckt werden müssen, und wir werden in der anlagt waren. Bei der Reform der Einkommensteuer sollte auch die daß er mit der Königlichen Staatsregierung den Grundsatz vertreten ei erden, auch den leistungsfähigen jüdischen Kultusgemeinden; habe Patrioten auf offener Straße schluch d wei nd man gehalt eingestellt wird, darauf verzichten, auch nur einen Pfennig Kommission darüber wachen, daß an diesem Grundsatz nicht gerüttelt Frage einer Heraufsetzung der Steuerfreiheitsgrenze erwogen werden können. hat, d ß dauernde Ausgaben nur zugelassen werden können, wenn sie wir werden derartigen Anträgen uns nicht entgegenstellen können. wie die Kinder. Das kommt bei jen und weinen gesehen mehr zu bekommen. Es wäre auch interessant, festzustellen, wieviel wird. Der Finanzminister sagt, daß bei einer Heranziehung der Die Vorlage tut das nicht, man bezieht sich auf die außerordentlich “ 8— e. p ens die Einzelheiten anlangt, so sehe auch ich in der Vorlage ein sie des edlen Naffes voll sind b 9 Etraß⸗ v ebaß . wenn Kirchenvermögen vorhanden ist, wie groß der Reichtum der Kirche ist, Klassen von 3000 bis 7000 ℳ nur 4 Millionen mehr aufkommen schwierige Finanzlage, aber die Kommission wird sich auch darüber zu in dauernden Einnahmen ihre Deckung sinden, und daß er daruns 8 Fornaenes aber ich kann dem Abg. Winckler nicht zugeben, daß der umarmen. Der Berliner Universitätsrektor Gebheen vn aternen ob sie nicht selbst diese Erhöhung bezahlen könne. Der Kultusminister würden. Aber es soll doch die ganze Allgemeinheit zu den Staats⸗ unterhalten haben. Mit der unteren Grenze der Heranziehung bei 7000 ℳ weiter die Folgerung gezogen hat, daß, wenn im Laufe der Verhand⸗ I nicht berechtigt sein soll, bei diesem von der Staatsregierung hat sich bei seiner Antrittsrede aer v.eyees erkla e 5 Kahl ist ja leider nicht anwesend — vielleicht ist er für immer verschwunden —, lasten beitragen, nur wollen wir prüfen, ob nicht die Progression sind wir einverstanden. Herr v. Pappenheim wies mit Recht auf das lungen der Bedarf für die Beamten, Geistlichen und Lehrer sich noch mit den obersten Kir⸗ renorganen und den Synoden vereinbarten Gesetz ja ein preußischer Professor — 8 doch eß rklär 8 as muß aber vielleicht kann sein Vertreter darüber Auskunft geben, was die nach unten noch weiter verschärft werden kann. Der Mittelstand be⸗ erzieherische Moment hin, welches in einer Herabsetzung dieser Grenze stei sollte, wiederum erneute Deckungsmittel dafür geschaffen Aenderungen vorzunehmen. Mindestens dürfen wir doch den Synoden Deutschland danach drängt Kirch und St naugefuͤgt, aß man in Synoden an Vermögen aufspeichern und sich an Eiakommen schaffen. darf der besonderen Fürsorge des Staates, und wir haben bei allen läge, indessen kommt hier sehr bedeutsam die gebotene Schonung des “ veg” S „ 1 ve Kv 2 Bedingungen auferlegen, unter denen wir bereit sind, dieses Gesetz eine Reihe von Geistlichen elen de die “ ] selbst Es soll Synoden geben, die ein sehr lukratives Geschäft mit Gesang⸗ Maßregeln dem Mittelstand unsere helfende Hand gereicht. Wir Mittelstandes in Betracht, der sich in keiner günstigen Lage befindet werden müssen. Das ist ganz der Standpunkt, auf dem die Königliche atlich zu sanktionieren. Sollen vielleicht die vielen kleinen Leider! — Präsident von Kröcher macht Fen F 9 uf rechts: büchern treiben, 50 ₰ bis 1 ℳ pro Exemplar davon abbekommen. werden nie aus den Augen lassen, daß es ein nobile officium für und an dem allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwunge nicht in vollem Stnaatsregierung steht. emeinden im Lande gleich behandelt werden wie die Riesengemeinden merksam, daß es sich jetzt um nichts anderes als die B arauf auf Das geht in die Hunderttausende, vielleicht in die Millionen, was diejenigen, die fundiertes Einkommen haben, ist, in erhöhtem Maße Maße teilgenommen hat, und zudem die Rücksicht auf die Beamten. Herr Abg. von Pappenheim hat dann die Frage angeregt, ob es in den Großstädten? Sollen die Gemeinden, die ihre Pfarrergebälter Geistlichen handele) Wenn die G istli um die Besoldung der das einbringt. Auf einer Synode wurde beantragt, für einen be⸗ für den Staat beizutragen. Wir teilen den Wunsch der ganzen Be⸗ Die vorgeschlagene Ste gerung bis zu 5 % des Einkommens aber sei, di 3 Mit l dem Zugriff der aus Stiftungen und Fonds aufbringen, gleich behandelt werden wie wenn also das Volk — (P üfid 8 8½ vom Staate besoldet werden, stimmten Zweck 6000 ℳ allein aus dem Gesangbechfonds zu ent⸗ bvölkerung, unseren Beamten eine sichere und zufriedenstellende Stel⸗ ist eine außerordentliche Anspannung der Steuerkraft Die Rück⸗ elld ki. die Lert E““ ens-cn “ Phetenigen. wo das Gehalt aus Kirchensteuern entnommen wird? Der zu kommen.) Ich soee a. Sache Hcher 1 8 5 vn . Sache nehmen. Die katbolische Kieche macht das ja auch, sie verfährt aber lung zu geben, aber die sicherste Grundlage, diesen Wunsch dauernd wirkung auf die Gemeinde wird eine enorme sein und in den ärmeren Kommunen und der sonstigen nicht staatlichen Hrhsssbasdan ’e Vegriff 99 „Stelleneinkommens“, wie er in dieser Vorlage gefaßt Wenn ich Sie ditte, zur Sache zu sprechen, so A. Srssn bedeutend schlauer, sie nimmt bloß 15 bis 30 ₰, sie sieht mehr auf zu erfüllen, ist eine vorsichtige Finanzgebarung, indem wir eine Distrikten zu ganz abnormen Steuerbelastungen führen. Mir wird iehen. Meine Herren, das ist eine ernste und schwierige Frage, über wird, scheint mir sehr bedenklich. Sonst versteht man darunter das Sache. Herr Abg Hoffmann, ich rufe Sie zur Oed 8- cht zur Massenkonsum. Auf der Staatssynode beantragte Professor Evers, dauernde solide Finanzlage schaffen. Deshalb liegt es auch im wohl⸗ mitgeteilt, daß ein Remscheider Bürger nicht weniger als 20 bis die wir mit dem Ministerium des Innern in Verbindung getreten Gehalt, welches an einer Stelle haftet und ungeschmälert auf den Die 12 ½ Millionen dieser Vorl d di 222 Milltmcen. Beifall.) die reichen Binnengemeinden sollien an die armen Außengemeinden bverstandenen Interesse der Beamten, für die Einnahmen zu sorgen. 22 % des Einkommens als Steuer abgeben muß. ollte das nicht sind Wi d diese Fragen in der Kommission näher zu Nachfolger übergeht; hier soll darunter alles verstanden werden, was der Staat für die Kirche zahlt vge. und die Millionen, die schon einen Teil ihres Vermögens abgeben; es sollten gewisse Straßen Ich hoffe, daß keine Partei sich dieser Aufgabe entziehen wird, und dazu führen, die Leute aus den Industriegemeinden in die großen eee 1“ der Parrer am 1. April 1908 überhaupt bezieht. Diese Bestimmung müßte das selber zahlen Sne; er. 18 denn die Kirche von jenen an diese abgetreten werden. Da kam er aber schön daß es gelngen wird, die Finanzlage dauernd zu sichern. Städte zu drängen und so die Zentralisation, die Agglomerierung der erörtern haben. 1 2 3 vge zur Folge haben, daß gewissen Gemeinden, wie der bereits mit sondern auch der Kirche selbst. Die Kirche 18 SSen des Staates, an bei seinen Brüdern in Christo. Da hieß es: Du sollst nicht Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Finanzminister berechnete für Bevölkerung in den größeren Städten in nmerwünschtem Grade zu Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat eine, wie ich nur mit Dank e Petition an uns gekommenen reformierten Gemeinde in Bielefeld, gewinnen, wenn sie vom Staat aus haee-a 9b Ansehen begehren deines Nä hsten Straße! Daß die Getstlichen mehr verlangen, das nächste Jahr einen Mehrbedarf von 126 Millionen. Die Be⸗ steigern? Schon heute wendet sich eine Reihe von deutschen Ueber⸗ anerkennen kann, durchaus sachliche Kritik nach verschiedenen Richtungen er Zutriet zu den Alterszulagekassen verwehrt wird. Es würde zimr ut der Sne 2ns die Se 2 en wird. nd nicht ist ihr gutes Recht; der Geistliche hat auch stets schleunigst seiner rechnung von 200 Millionen Mehrbedarf für die Dauer scheint mir seern, die nach Europa zurückkehren, nachdem sie drüben Vermögen er⸗ hin geübt. Meine Herren, ich behaupte, daß, solange die Erde steht also eine Amendierung des § 15 vorzunehmen sein. Treten wir auf der Staat tut ja nichts enn nden müssen dazu beitragen, lieben Gemeinde den Rücken gekehrt, wenn er eine bessere Stelle er⸗ etwas zu hoch gegriffen zu sein. Der Minister wird aber nicht in worben haben, nicht mehr nach Deutschland, sondern nach dem Aus⸗ v 2 e Fghaa. „ 8 den Boden des Gesetzes, so heben wir anderseits mit aller Schärse im Reiche und Staat follen b 8 86 “ Finanznot halten konntes Das kann man ihm nicht übel nehmen, denn jeder Abrede stellen können, daß für 1906 ein Ueberschuß von 54 Millionen lande, wo die Steuerverhältnisse für die Niederlassung günstiger sind⸗ noch von keinem Finamminister eine Steuervorlage eingebrwcht worden hervor, daß die bisherige einseitige Parteinahme des Staates für für die Kieche beahlt werden! EET.— 28 1 V Mensch, aucht der Geistliche, hat das Recht, seine Arbeitskraft so herausgekommen ist, und dabei waren für 1906 schon 50 Millionen Nun soll auch die Vermögenssteuer erhöht werden. Daß das platte ist, die nicht scharf kritistert worden wäre. (Heiterkeit, sehr richtig!) illionen 1 teuer wie möglich sich bezahlen zu lassen, aber nur von denen, die auf ür Eisenbahnbetriebsmittel vorweg genommen, die eigentlich erst für-;— Land nur 5 % davon trägt, ist kein Mittel der Beruhigung; es! Ich behaupte mehr, meine Herren, daß noch keine Vorlage eingebracht

ie in diesem Jahre viel ungünstiger stehen, sollen jetzt bei mangelnden Ich bin zunächst dem Herrn Abg. von Pappenheim dankbar dafür,

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