wuäre übrigens, ob wir uns nicht mit dem Gedanken einer der Kommission noch weiter unterhalten. Von den einzelnen/ Wunsch der Mehrheit des Reichstags. Die verbündeten Regierungen Sistierung der Ausführung dieses Zuckersteuergesetzes vertraut machen Steuern habe ich nur die Weinsteuer eingehender zu besprechen. wollen der Mehrheit entgegenkommen unter der Voraussetzung, daß 1 38 1 sollten; heute würde eine solche Vorlage keine Mehrheit finden; Schon neulich hat der Abg. Spahn nach dem württembergischen sie einen Ersatz dafür in anderen Einnahmen erhalten. Werden di 8 8 2 9 * „ denn die Verbilligung des Zuckers ist zwar sehr wünschenswert, aber Ministerpräsidenten von Mittnacht gerufen, der ist leider nicht mehr d wünschten Steuern um so viel verkürzt, daß kein Er E 8 1 8 nicht so besonders dringlich. Es ist doch etwas ganz Außer⸗ Bundezratsmitglied, aber was er 1895 auch dem Reichstage aus⸗ anderen gewünschten S 8 8wv-.; 8 . ont 1 reu 1 Sa v1I1“ gewisße Zwangslage, in der wir uns be⸗ führlich über den ablehnenden Standpunkt Württembergs, wie er bleibt, dann ist es natürlich nicht möglich, die Fahrkartensteuer wieder

finden, auf diese Weise noch zu verschärfen, daß wir gleich⸗ ihn im Bundesrat vertreten hatte, vorgetragen hat, rufe ich verschwinden zu lassen. (Sehr richtig! rechts.) 8 v zeitig etwas durchführen wollen, was ohne Schaden auf⸗ kurz in Ihr Gedächtnis zurück. (Der Redner verliest die betreffenden In der Frage der aufgeschobenen Matrikularbeiträge und ihrer Berlin, Dienstag, den 24. November a 5 geschoben werden kann. Weiter wird zugeschlagen der Ausfall Aeußerungen.) Die bundesstaatliche Rücksicht, die damals zum Uebemahme auf Reichsmittel hat sich ja der Herr Vorredner et F — äegches üs K hht 4 an der Fahrkartensteuer, obwohl noch gar nicht feststeht, daß die Fallenlassen des Entwurfs geführt hat, sollte auch heute maß⸗ er etwas 1 8 Steuer aufgehoben wird, und der Ausfall für die Verminderung des Orts⸗ gebend sein, und zwar auch für die vorgeschlagene Flaschensteuer.é freundlicher gestellt als die meisten anderen Herren, die hier zum 3 (Cchl 8 8 portos, obwohl die Zunahme des Verkehrs den Ausfall rasch vermindern Der Entwurf ist so salopp ausgearbeitet, daß man diese mißachtliche Worte gekommen sind. Er hat aber auch gefragt: müssen denn nun Schluß aus der Zweiten Beilage.) natürlich aufs tieffte beklagen. Aber, meine Herren, die Gemeinden ja am meisten entsprechen, wenn das Privileg sofort aufgehoben

wird. Im ganzen aber kommen auch in der Rechnung des Reichsschatz. Behandlung zweifellos nur dem Umstand zuschreiben kann, vdaß diese 242 Millionen gerade in fünf Jahren abgetragen werden? An . müssen sich, glaube ich, mit mir vor Augen halten, daß im gegen⸗ werden könnte; aber ein solcher Schritt würde naturgemaß eine amts für fünf Jahre nur 2000 Millionen, also jährlich 400, nicht diese Flaschenweinsteuer in ein paar Jahren zur reinen, vollen sich ist ja, da es sich um Ausgaben schon von dem Jahre 1906 Dieser Weg ließ sich aber praktisch nicht beschreiten. Sie wissen, daß wärtigen Augenblick in Rücksicht auf die Finanzlage sowohl, als auch Schädigung der Beamten herbeiführen und eine Entschädigung nötig

500 Millionen Mark heraus; für die letzten drei Jahre des Weinsteuer wird. Er wird den ohnedies hart ringenden Weinbau ja, 1 8g ab ie Besoldungsvorlage nicht für alle B kl üb t ei G 9 23S machen, die selbst die Vorlage auf 10 Millionen schätzt, einen Betra

ninquennats sind schon 145 Millionen Mark Ueberschuß vorhanden. in einer unerträglichen Weise belasten. Es klingt gut und hat etwas handelt, eine Zeit von im ganzen sieben oder acht Jahren nicht gerade die Ferlag bans le Beamtenklassen überhaup e hinsichtlich der Lage der Beamten ein Mehr nicht zu erreichen ist. der doch vielleicht nicht disponibel ist. Wenn man also überhaus⸗

Hier fängt nun erst die Kunst an; hier werden die ge⸗ Wahres in sich, wenn man sagt, in dem Augenblick, wo die Getränke knapp zu ihrer Bezahlung; aber sie werden ja auch nicht mit Sicher⸗ Gehaltsverbesserung vorsicht; andererseits würde das höchste Maß der Aus den Bemerkungen auf Seite 10 und 11 der Begründung etwas in der Richtung erreschen will, wird man sich wohl oder übel

zugedachten Verbesserung bei manchen Beamtenklassen nicht einmal zu werden Sie, meine Herren, entnehmen, daß und warum wir Bedenken auf den Standpunkt der Vorlage stellen müssen. Gewiß ist es un⸗

16 lin der verstärkten Gemeindekommission können wir uns nur

Summe auf den Etat konnte — zumal bei der gegenwärtigen Finanz⸗ noch sehr knapp bemessen, und der Beamte, der Familie hat muß sich 88 An S. i ikons i 1 emessen, und V Abg. Ziethe kons.): iese lage — garnicht gedacht werden. Ein solches Vorhaben würde aber nach wie vor erheblich einschränken. Die beabsichtigte Düse;enech c Vorlage vSaaaban 92 82 8 1,6 Lengs 8 auch abgesehen davon nicht ohne Bedenken gewesen sein, weil man der Beamtenkategorien, je nachdem sie vor oder nach dem 31. März geht, was man gefordert hat. Die Belastungsgrenze von 100 %

ebürdet, und sie sollen auch ausgerechnet bis Ende 1913 voll besteuert werden. Die Frage ist nur, ob wirklich der inländische werden. Gerade in den 194 Millionen Mark, die rechnerisch noch einem hilligen Ausgleich ausgereicht haben. Der Zweck der getregen haben, hinsichtlich der Militärpersonen, der Lehrer und der 4 3 3 — lbstverständli it 1914 ist vorhanden sind, solche mit und solche ohne Steuervorrech illi bstv weiter. 1 . 4 11““ Winzer, dessen Lage sich seit 1894 nicht verbessert, sondern Matrikularbeiträge. Dazu kommen aber noch, wie ich mir vorgestem dig chle ihrer Famlien tatsächlich zu erreichen. Zur Wahrung dieses Erfolges der Behandlung der Ruhegehälter auf dem Gebiete der Kommunal⸗ sie durchweg 100 % Gemeindeeinkommensteuer zahlen, jede wären. Werden dann aber die 242 Millionen Mark ge. Jahr zu Jahr mehr Schädlinge auftreten, die den voraussichtlich geben wird. Also es hat keine Not, zu sorgen, deß 1 geschlossen erscheinen. Es ergab sich also für die Königliche Staats. Motive ersichtlichen Gründen bei dem bestehenden Rechte belassen S 38* nom 2 werd ich d ünsti 2 8 zu das Steuerprivileg d b t ei nene ““ 8 als 8 die . „Schutz der Landwirtschaft!“ sollte man sein Recht auch da gönnen, wo den fünf Jahren oder in einer längeren Zeit in Ordnung zu kommen. 8. doche ederbanpt amar fallen sol, st er dog Zwiespalt zu erklären, der zwischen 1906 und 1908 vorliegt. Nach notwendiger hat als jeder andere. Können alle diese Finanz⸗ 30 Millionen höher sind als die Ausgaben, das ist richtig. Aber fügung zu stellenden Mittel an die Sache heranzutreten. Das Maß ich den vorgelegten Gesetzentwurf, welcher das Maß des Erreichbaren Wege einer Resolution weiter, welche die Angelegenheit bei der Militär. bis 120 Milli d in; t die unser öffentliches Leben zurzeit r 8 . . 1 b 1 en .he ne c hekle a. und in den Verhandlungen? Hätten wir diese weiteren 100 Millionen, liegt doch die Sache so: haben Sie fäünf dem Verhältnis gestiegen oder gefallen sein, in welchem die Erfassung Abg. Herold (Zentr.): Die Gemeinden haben seit längeren Jabren lichen befreunden kann. Würden die Lehrer des Privilegs für verlusti 8 die isse, die d bei kommen. Aber materiell kann man sie nicht von einander trennen. S.eags 1 die tions 1 . ist hier aber geschehen, und auf die Ersparnisse, die doch bei auch solche für nötige Zwecke und, ich bin überzeugt, auch Zwecke, der richtigen Einschätzung der Zensiten ein Grund für die Bevor⸗ Steuerfreibeit der reichsunmittelbaren Ctasresberrer Zei den Kerha⸗ uns der Reichskanzler im Ton des fast väterlichen Wohlwollens, den eine bessere Machtstellung und Fortschritte auf allen Gebieten worden, und dann ist es noch kein Mangel an Sparsamkeit, wenn wiederholt ausgesprochenen Wunsche gemäß die Erfassung des Dienst⸗ ist aber auch zu beachten, daß dadurch, daß eine gewisse Anzahl von sehr stark herangezogen wird, sollten auch die Standesherren sich nich 8 eit hnt hat, g d klein. Ab ist wie so oft stand unserer Besprechungen in der letzten Woche waren, 8 jenst b 8 n 3 . g h Sparsamkeit ermahnt hat, groß und klein er er ist wie erfüllen. Diensteinkommen belastenden Staatseinkommensteuer bestimmt würde, äußerste Konseguenz durchführen, was ja allerdings nicht möglich ist, o, würden, Eine Heranziehung der Standesherren zu den Volksschullasten l ür den Ballon, hat also wohl die M des Kanzlers 3 8 b breche der Zahlung für den Ba hat also wohl die Mahnung anz Schadloshaltung aller im Dienst befindlichen Beamten in Höhe von jäͤhrlich Die Aufbesserung nimmt ja eine sehr stattliche Anzahl von Millionen hiermit in Erinnerung gebracht haben. Der Vorberatung der Vor⸗ leichterung der Reichskasse dienen; es möge daher dem Kriegeminister Wir müssen bei der Finanzfrage mitarbeiten, weil es ein seiner früͤ ewilligungen. d sind. Es werden Wochen und Monate vergehen, bis die ; 1.. FFiner früheren Bewiligungen. Wenn wir bloß Deckung für die verlangten Steuern bewilligt wurden, eben neue Schulden hinn⸗ 1e0 angestelt worden sind, scheint mir auch sehr ungünstig zu sein. enlbehrt allerdinzs eines inneren Grworeef uie enehan willkürlich eeeeee deeeeö wissen, daß die beiden Aktionen parallel neben einander herlaufen und eine Rolle, von der vor zwei Jahren noch keine Rede war. gerade derjenigen Gemeinden eingeführt haben würde, die durch den betrag auf 100 % beschränkt. Es gibt ja nur noch wenig Hauses gefolgt. Gerade die wohlhabenden Gemeinden würden da⸗ 1

stundeten Matrikularbeiträge einfach dem Reiche wieder auf⸗ der ärmeren Klassen herangezogen werden, müsse auch der Wein heit bis 1913 durch die in Aussicht genommenen Maßregeln gedeck w f Konsument die Weinsteuer bezahlt, oder ob sie, wie mit Sicherheit b erwünscht, wenn eine ganze Generation hindurch zweierlet Beamten ezahlt sein. Trotzdem laufen dabei die jetzt von uns 8b vrauesüsehen ist eee öö“ vielfach armen] übrig bleiben zu decken, steckt der größte Teil dieser aufgeschobenen Beamtenbesoldungsvorlage ist aber und muß doch bleiben, die von Geistlichen den bisherigen Zustand, das heißt die völlige Freiheit des Mit Recht ist auch auf die große Schwierigkeit hingewiesen ganz sonderbare Situation, wir hätten dann uber 100 Millionen 3 rbef — Ihnen als notwendig erkannte Verbesserung der Lage der Beamten und Diensteinkommens von Kommunalsteuern zu ändern. Auch hinsichtlich worden, welche sich daraus ergibt, daß die Bramten, wenn Ueberschuß, die dem Steuerzahler zu Unrecht abgenommen schon dadurch wesentlich verschlechtert hat, daß seit jener Aütt daß zu bemerken erlaubte, über 100 Millionen Defizit, die das lausende Jahr zte ei Teicheitige Zuweif hee henaeaeh S 8 e. — Be Sem⸗ inkomm Jahr 1 mußte eine gleichzeitige Zuweisung steuerlicher Mehrlasten als aus⸗ besteuerung haben wir geglaubt, es aus den auf Seite 11 und 12 der Interesse an den emeindeangelegenheiten verlieren iträ 8 über⸗ d die Mühe für die Bebauung der Weinberge in ganz unerwarteter . n vü ebe e,, he ö8 gar nicht vorauszusehender Weise hinfällig machen. Dem Ruf: mehr Steuern verlangt werden als dringend notwendig wäre, um in — die Nottcabkabent . In der Kommission wird darüber eir 1 1 nan regierung die otwendigkeit, zwar im äußeren Zusammenhang mit wollen. 1u“ zweifelhaft, ob man es für die Militärpersonen aufrechterhalten darf, Nur auf diesem Wege der künstlichen Berechnung ist es möglich, den es sich um einen Zweig der Landwirtschaft handelt, der den Schutz Daß im Jahre 1913 nach der Berechnung hier die Einnahmen un der Besoldungsvorlage, aber ohne Rückgriff auf die durch sie zur Ver⸗ Indem ich mich auf diese kurzen Bemerkungen beschränke, empfehle wie es die Vorlage will. Vielleicht kommen wir wenigstens auf dem 7 1 öst litische ragen beurteilt werden, 8 18 8 1 8 8 nde vun 8 1 b 8 den damaligen Bewilligungen müßte noch ein Defizit von 100 fragen losgelöst von den politischen F He chen auf dem abgesehen von dem Rest von 194 Millionen, abgesehen von 8 für besonders zur Verfügung zu stellende Mittel würde natürlich in einhält, Ihrer eingehenden Prüfung. Fenclattung EE SePlrelw. auf 500 Millionen gesti sein! Steuergeschäfte Papier 1 U t. e’C 8 S. nicht auf Grenalgef 8 E“ Fragen kombiniert, so wären beide nicht voll zu ihrem Recht ge⸗ Jahre lang wirklich die Ausgaben stark zurückzeschnitten, dann sud des Diensteinkommens durch Kommunalbesteuerung gesetzlich freigegeben um die Aufhebung des Steuerprivilegs der Beamten petitioniert. Nach⸗ erklärt, so müßte ihnen anderseits ein volles aktives und passives kom Das Deutsche Reich braucht nicht Geld, mindestens ebenso worden wäre. dem die Deklarationspflicht eingeführt ist, kann aus der Schwierigkeit munales Wahlrecht gewährt werden. Wie soll es schließlich mit der ie H i i ü . as Deutsche Rei rau n nur Geld, mind 8 3 8. 2 8 “ Fahatohe snigte ETTE1ö““ notwendig hat es Stetigkeit und Ordnung in seiner Führung, für die sich der Reichstag aufs wärmste interessiert — zurückgestell Gehe ich davon aus, daß einem aus der Mitte des Hauses zugung der Beamten nicht mehr geltend gemacht werden. Anderseits In einer Zeit, wo jede Bevölkerungsklasse zu den 5 entlichen Lasten 8 la⸗ 8 in liberalem Sinne. Die Erregung über die Vorgänge, die Gegen⸗ . ückages einkommens zur Kommunalsteuer allgemein auf 100 % d Behörden in einer Stadt ihren Sitz hat, der betreffenden Gemeinde ein ausschließen. würde es für eine patriotis 1 är er neuerdings anzuschlagen liebt, keinen ausgenommen, alle zur and-n Lrecunbens in der Jhgten Böce warn man Mittel verwenden kann, um zurückgestellte Kulturaufgaben zu 1 g f jo der das wesentlicher Rutzen entstebk. Wollte man diese Aschenusr väc de denr fias chllets EE111 ve ntic at ert hee ge . ofort stark mißverstanden worden. Jedenfalls macht jetzt die zittert im ganzen Lande no . ’ „daß 3 so hätte dies nach den angestellten B b n ie 2 ml 5 e zkriegs 1 in S igkei erst am Anfange des Kampfes um konstitutionelle Garantien stehen. Der Herr Abg. von Payer hat auch noch gefragt: wie ist es nur 9 bes lach den angestellten Berechnungen neben den Anforderungen würden die Beamten bald gänzlich steuerfrei sein. Als Grund für ist uns beim Volke ulunterhaltungs 1 ’ 1 eEe11““ Jeder sieht aber auch, daß die Lage des Deutschen Reichstags dies⸗ möglich, zu erklären, daß man vor zwei Jahren das voraussichtliche der Besoldungsordnung einen Bedarf an besonderen Mitteln für die Aufhebung wird jetzt die Erhöhung der Beamtengehälter angeführt. sprechen noch 1oese. sühldnacnen nef veeee zur. Sparsamkeit falsch verstanden. Die 6. Millionen, die das mal Senenebn 8. den ffe ü. 8 Frtsche dugg dese Defizit auf 225 bis 250 Millionen Mark und jetzt auf das Doppelt in Anspruch; aber auch nach der Aufb sserung ist das Gehalt i deutsche Volk dem Grafen gespendet hat, sollten nicht zur Er⸗ Frage etwas, was er noch nie besessen hat, er ha 6 1 schätzt? Das habe ich, glaube ich, auch schon vorgestern klargelegt: etwa 10 Millionen Mark ergeben. An die Uebernahme einer derartigen zelnen, mag er unterer, miu 989 döberer — bedeutet werden, daß er den Kanzler falsch verstanden Fehler sein würde, unsere Mitwirkung so lange zu ver⸗ seit jener Zeit sind die erhöhten Ausgaben für die Flotte hinz⸗ 8 hat. Man macht dem Reichstage jetzt Vorwürfe wegen sagen, bis unsere liberalen und konstitutionellen Forderungen erfüllt getreten; dann sind aber auch dadurch, daß vor zwei Jahren nicht die 8 illi s 8 ormeln gefunden sind, durch die man vielleicht die Gedanken, 8 1 8 eewshrvnnaFehpe ““ 5 uns alfen vorschweben, zu Gesetzesvorlagen verdichten kann. Wir gekommen. Und endlich spielt hier auch die Besoldungsaufbesserung eine dauernde Belastung der Gesamtheit der Steuerjahler zu Gunsten Es hat ferner große Schattenseiten, wenn man den Steuer⸗ getroffen. Die Regierung ist dabei allerdings einer Anregung des darum handelt es sich nicht. Man kann nicht bloß im Heeres⸗ de 4* u 8 3 . 3 s b tat gleichzeitig zum Abschluß gelangen müßten. Wir wollen aber nicht Von dem Herrn Vorredner ist, wie von allen, aber noch mit Sitz der Behörden in ihrer Mitte an sich schon vor anderen Ge. Gemeinden, welche mit einem Steuerzuschlag von 100 % durch einen höheren Vorteil haben als di rein 8 etat, man kann auch trotz des Flottengesetzes im Marineeta 9 H meinden bevorzugt sind. Auch würde das durch das Reichsgesetz für auskommen. An den Gemeindeverhältnissen hat der Beamte dann Zuschlägen. Trotzdem wird diese Förveeb Ler

große Ersparnisse machen, wenn man nur den guten Willen hat. durch Versagung unserer Mitwirkung die Ansicht aufkommen lassen, besonderem Nachdruck, die Notwendigkeit der Ersparnisse unterstrichen . 1; — e 8 Wir müssen es machen wie die Finanzminister, die sich die Etats der als ob 88 auf eine Wetterdesolgung nserer W“ 898 worden. Meine Herren, Sie werden es mir nicht verdenken, wenn ich das Reich bedingte gleichmäßige Vorgehen hinsichtlich seiner Beamten bres eber fiaffeeiren ohwohte h. Benmsen 5 zuj Se öe noch den Gemeinden mit höheren Zuschlägen einen einzelnen Ressorts vorlegen lassen und ihnen sagen: so und soviel stitutionellen Forderungen verzichten. Die Entscheidung 1- Ersparnt iüht meh de; b das Reich vor eine sehr erheblich erhöhte Mehrbelastung gestellt haben, Um dieses Intelesse der L 8 der Eniwicklung der Gemeinsr. Ie ehaßse tten de Beelleicht findet sich in der Kommissiom muß abgestrichen werden. Darüber, wo abgestrichen wird, zerbrechen gefällt werden, sobald wir übersehen können, wie viel von dem deutschen jetzt in meiner Stellung von rsparnissen n mehr gern rede; denn tunlichst z 5 2 1 n, 1 e 4 vn eresse er Beamten an der Entwicklung der Gemeinde⸗ ein Maßstab, der diese Ungleichheit, die für die reichen sie sich nicht den Kopf, es ist kein Zweifel, daß die Ressorts am Volke gefordert und wie viel oder wie wenig ihm geboten wird. iee mehr ich davon rede (Heiterkeit), desto mehr setze ich mich dem was tunlichst zu vermeiden war. megseense 18. ch * 1es sollte man den Steuersatz schwankend und minder wohlhabenden Gemeinden entstehen würde, be⸗ richtigen Fleck sparen werden. Wir dürfen auch nicht die alten Posten Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: Vorwurf aus, es mit Worten machen zu wollen, denen nachher die Aus diesen Gründen mußten wir bedauerlicherweise auch von das Heanesenpenstegtuen vacrta es vnseren Gesehgebung, ist prattisch seitigt, und zwar mit Hilfe eines Durchschnittssatzes. Sollte 8 lür gg 8. bböö ““ Meine Herren! Trotz der vorgerückten Stunde nötigen mich GTaten nicht folgen. (Zuruf links: Das kommt davon! — Heiter⸗ einer Regelung absehen, welche die Aufwendung besonderer Staats⸗ in den höheren Srnfen immer mehr gegelget, in den 8 Alerdirgs mil che, n den dchennüe dv cehes 1 Masgat 8 4. 3 8 nar „ v ¹ g . 8 8 8 8 b. 1 284 8 1 5 1 1 tt e diese Pesitt eseber sgeesaten küea⸗ 8 Ich sebe anch nicht ein, einige Bemerkungen des Herrn Vorredners, noch einmal das Wort zu keit.) Die Notwendigkeit habe ich von Anfang an betont — mittel zur Entschädigung der betroffenen Beamten benötigt hätte, mehr “ ist. Man sollte erwägen, ob es nicht müssen. Größere Bedenken hat ein Teil meiner kae- weshalb wir mit der Sparsamkeit warten sollten. Wenn die Zeiten nehmen, damit sie nicht, getragen von seiner Autorität, hinausgehen, noch notwendiger sind die Taten. Die Taten können von der und wurden zu dem positiven Ergebnis gedrängt, das sich in Snaees 8Se. bicger ge tever beizubehalten, aber die Ver⸗ in dem Gesetze vorgesehenen Ausnahmen. Es wird dadurch zwischen wirklich so schlecht sind, wie der Finanzminister sagt, so müssen hr Wide spruch Hen ben zu haben Finanzverwaltung hauptsächlich bei der Etatsaufstellung in der Ihnen gemachten Vorlage findet. Der Gesetzentwurf beläßt es Hälfke * e „ 5 b 1es 5G 39. 2 dann die den älteren und neu⸗ anzustellenden Beamten eine Differenzierung ge⸗ 1 8 sofort “ eee cne vbenh er9⸗ 12 Hen S2 3 v 2 Wei (iever hat der Herr Vorredner gesagt, Kraft gesetzt werden, und wenn die Herren im Reichstage die Finanz⸗ für diejenigen Beamten, die vor der Geltung des Gesetzes angestellt die um sieben Mitglieder zn verstärtende Gemeinderzmmission a van Le; n 88 EEöö“ säßt ungceachten ge. Marine noch ganz andere Ersparnisse mögli nd; namen t b esagt, 3 2 dlung für d d — an hat an den militärischen⸗ Submissionen sind 8 Laufe der letzten Jahr⸗ es handle sich hier um eine Frage — wenn ich richtig wiedergebe — verwaltung in der Beziehung bei ihrem Bestreben unterstützen wollen, sind, bei dem bestehenden Zustand und unterwirft die erst nach dem Graf von der Groeben (kons.): Sei G eine Enischädigung der Beamten gedacht; diefe soll etwa 10 Millionen zehnte durch Unkenntnis und Unverstand Hunderte von Millionen der bundesstaatlichen Moral in bezug auf die Aussichten, die seinerzeit so wird sie immer sehr dankkar sein, wird aber auch unabhändig davon Inkrafttreten des Gesetzes anzustellenden Beamten einer erweiterten 8 189 abrcei ch Henieian. ons.): A kder Gehaltsregulierung betragen, ganz abgesehen von den Ruͤckwirkungen auf das Reich. Es verloren gegangen. Das liegt weniger an den Persönlichkeiten ürttemberg bei Abschluß der Versailler Verträge gegenüber der Be⸗ das ihrige im Bundesrat tun. Kommunalsteuerpflicht. Die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes an⸗ privilegg an üar Hans 4 “ n —ℳ06⸗ „ wird Sache der Kommission sein, zu prüfen, ob die augenblick⸗ als an der Einrichtung. 18 “ ja 88. f 1 “ Rechs weinsteuer gemacht — 88 88 von ihm ver⸗ Wenn der Herr Vorredner dann gesagt hat, ich würde zustellenden Beamten in Zukunft einer unbeschränkten Kommunal⸗ fürworset. Meine Freunbe erklhrien bamal⸗ daß Ser eie banh r. lich dae. 6 eag en ftchae 1 2 5 82 Vor⸗ 2 8h 1 . 1 2 8 8 . . b 88. 8 7 1. 8 88 e 3 m 1 S 2 8. 88 8 & lesenen Erklärungen des Herrn Ministeirs von Mittnacht ergibt wohl sehr froh sein, wenn ich schon nur 300 Millionen steuerpflicht auszusetzen, geht nicht an. Es muß auch in Zukunft dem ee 8 5 keine Rede sein könne, und die Gründe für man von einem völligen Steuerprivileg Abstand 28e boß en antwortlichkeit abzunehmen, die sie nicht tragen können. Wie hoch sich, daß dieser den Eindruck seiner damaligen Besprechungen hätte — ja, meine Herren, ich kriege sie nicht. (Heiter⸗ Rechnung getragen werden, daß der Beamte in der Wahl seines vee. ufschtehaltung va hevns⸗ eie L. de “ auch Beamten aber nicht höher belastet werden dürfen als bis zu wird nun unser Bedarf sein? Das kann niemand bei Heller und d ü sammengefaßt hat es würde ohne Zustimmung keit.) Das verschiebt das Bild. Ich habe nur dasselbe Inter⸗ Wohnsitzes beschränkt ist, sich diesen nicht frei wählen kann und daher sitzes nicht frek und dürfen nicht geschädi d ahl ihres Wohn⸗ einer bestimmten Höchstgrenze. Es wird weiter zu prüfen sein, . e lnch ““ nn39 Fhrilione hr.ncs ces er nicht 8 Reiche eingeführt esse wie Sie: das Interesse, die Finanzen des Reichs in bei Versetzung aus einer mit Steuern gering belasteten Gemeinde andern Wohnsitz versetzt werdenn Die Rnan sene Schlrigange der Breverp chiess e dhch N. die hene whanten I 82 8 oE“ EE“ vfen sein, eee⸗ werden. Zu dem Entwurf, wie er jetzt vorliegt, zu der Ein- Ordnung zu bringen (Bravol), und da kann ich nur der ernsten Sorge in eine hochbelastete in eine Verschlechterung seiner wirtschaftlichen 2 bee uch das Privileg darf man zwar 29 unterschätzen, aber lichen, Lehrer und Pensionäre durchzufüthren 1“ ur die 300 Millionen bekäme. (Der Schaßsekretär schüttelt den führung einer Flaschenweinsteuer, ist die Zustimmung Württem⸗ Ausdruck geben, wenn Sie glauben, Sie werden mit 300 Millionen age gebracht wird. Die sich daraus ergebende Verschiedenheit vearsshübeze nie anerthe en, eiscenünlen debaunten, 8. Ministerialdirektor D. Schwartzkopff: Bezüglich des Privilegs Kopf.) Auf dem Schlachtfelde sehen wir bereits die Leichen des im Bundesrat erklärt worden, auf der andern Seite ist aber weiterkommen, dann werden Sie wieder nur halbe Arbeit machen und bewirkt fr die Staatobehöeden eine unleidliche Beschränkung in der Veamten gen sär dern Unterdetta . g'ist doch 1 befahl en der Standesherren haben wir Erhebungen angestellt. Da es unmsg⸗ Branntweinmonopols, der Banderolensteuer. Schon früher waren wir bergs im Bundesrat erklärt worden, auf der andern Seite s ;, 1 ir d Freiheit der Besetzung der Stell d der B s 8 wenig tung; aber e och zu bedenken, lich ist, zu entscheiden, welcher Anteil der Kommunalsteuern auf die der Meinung, daß diese Steuern nicht angenommen werden würden, auch im Bundesrat festgestellt worden, daß die verbündeten nach kurzem vor neuen Schwierigkeiten stehen, davor wollen wir ech iher Besetzung 8 ellen und der ersetzung er Beamten daß die Städte gerade von dem Sitz einer Behörde auch große Vor⸗ Volksschullasten entfällt, so wird es schwer angängig sein, einen Modus 8 2 schcbe sei um Mühe, Zeit und Paxier. Nicht nur uns Regierungen nicht die Absicht haben, diese Flaschenweinsteuer über kurz uns alle und auch das Deutsche Volk zu behüten suchen. (Lebhaftes und demgemäß eine Schädigung schwerwiegender dienstlicher Interessen. 145 Beend nd de Füente hefttion den, si vhelsee un F8 ö“ der die Standesherren allein zu den Volksschullasten heran⸗ 2 V — d 82 8 hörde: ert. ersei nten meine Freun H1 die Fä stge 1 vee fnas Füsghitgencgen, onban gc⸗ “ Petter n oder lang zu einer allgemeinen Weinsteuer auszubauen, daß irgend ein Bravo, rechts.) b 1 8 S “ verdankt der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf schon früher, daß das Beamtenprivileg in seiner jetzigen Ausgeflaltun . f hochn 884 9 5— Feersentn n denen Standes⸗ stehenden Liberale r . g 8 Mangel, den nach der Kritik des Herrn Vorredners der Entwurf in Darauf tritt Vertagung ein. n System. Danach sollen die nach dem 1. April 1909 anzustellenden nicht mehr allen Interessen gerecht werde, denn die steuerliche werden konnten, die durch das neue Volksschulunterhaltünoge

Finanzreform zuzustimmen, die nur diese neuen Lasten bringt. 8

Wir sind von der Notwendigkeit durchdrungen, neben diesen Steuern seiner jetzigen Fassung hat, dazu nötige, aus der Flaschenweinsteuer 8 2 3

auch 52 Heranziehung des Besitzes herbeizuführen. Ich habe aller⸗ zu einer allgemeinen Weinsteuer überzugehen, oder daß ein solcher L wegen des Grubenunglücks auf Zeche gleichmäßig auf 100 % der Staatseinkommensteuer bemessenen Umlage Früher war das Beamtengehalt das einzige klare Einkommen während Betreffende sich freiwillig bereit erklärt hat, di st 8 . d ãr at, e en

8 8 8 dings die Hoffnung aufgegeben, daß die Nachlaßsteuer usw. zu stande Uebergang vorbereitet werden soll, daß vermag ich nicht anzuerkennen. adbod.) herangezogen werden können. Natürlich ist uns nicht entgangen, daß die übrigen Einkommen unbestimmt waren; jetzt ist aber durch die wei f ℳ4 3 . . ere . 18 9 8 5 b eiter auf u nehmen; 1 *8 K fälen ee. ee ner eseleagt sich, 1599 Ich muß dieser Annahme hier im Namen der verbündeten Regierungen 8 8 1 auf der andern Seite die durchgängige Festlegung einer Grenze der Selbstdeklaration und durch den § 23 des Ein ommensteuergesetzes, daß der ] Ln 1.- Uckmikriger ee treten soll. An einer Reform kann die Linke nicht mit⸗ ausdrücklich widersprechen. 8 Preußischer Landtag. 8 Umlagemöglichkeit auf 100 % der Staatseinkommensteuer für Ge⸗ b8. ha- ee verpflichtet, das Einkommen der Arbeiter anzu. wir, auch dier zu einer gleichen Verständigung zu gelangen. beit di f eine Besteuerung der Besitzenden vereichtet. Die Sodann hat der Herr Vorredner die Bedarfsberechnung einer ein⸗ der Ab dnet meinden mit hoher und für solche mit geringerer Steuerspannung hin⸗ geben, eine größere Klarstellung aller Einkommen erreicht worden. Betreffs des Steuerprivilegs der Geistlichen und Lehrer weise ich auf arbeiten, die au zest g de vedereütes c odann ha 8 8 Haus der Abgeordneten. sichtlich des jetzigen und des zukünftigen Ergebnisses ihrer Ko Außerdem ist die Zahl der Beamten sehr erheblich gewachsen, dessen historische Entwicklung hin. Nicht deshalb sind die Geistl Segaseheen⸗ schalte 19 . n 8b A sbee 3 en gebenden Kritik unterworfen. Er hat zunächst gefragt: warum hat 10. Sitzung vom 23. November 1908, Vormittags 11 Uhr bigen und des zukünftigen Ergebnisses ihrer K mmunal⸗ namentlich bei den Betriebsverwaltungen. Meine Freunde wollen des., von den Steuern befreit, weil sie als Staatsbeamte an eseb * 5 und von den Gemeinden bereits in einer Weise in Anspruch ge⸗ denn das Reichsschatzamt sich gerade eine Periode von 5 Jahren aus⸗ 1 8gb; 2 1b isteuerung nicht gleichmäßig wirken würde. Jetzt wird bekanntlich- bhalb auf den Boden der Vorlage treten, haben aber gegen manche sondern weil es alten Recht der Kirche bereits aus 8ee 138. b. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) der Beamte nur von der Häfte seines Diensteinkommens, aber mit Bestimmungen Bedeaken, die in der Kommission eingehend zu prüfen hundert ist, von allen Lasten befreit zu sein, ein Recht welches imr

5 . * 8 1 nommen ist, daß es kaum möglich sein wird, sie zu steigern, den 2 7 „ Einzelstaaten und Kommunen eine Einnahmequelle zu entziehen, auf gewählt? Ja, hätten wir eine Vorlage gemacht, die nur den Bedarf 111““ indert 2 inlftnat verzichten können. Aber ganz anders liegt es bei der des nächsten und übernächsten Jahres berücksichtigt, so wäre uns ge⸗ Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung der vollen Umlage vorbehaltlich einer Begrenzung der Gesamt⸗ ee. hee2c aeh eslher. Baaa dnen 98 g 1888 vaggen Frhden verbürgt wurde. Auch das Oberverwaltungs⸗ Reichsvermögenssteuer. Ich glaube, der Kampf der nächsten antwortet worden; wir wollen keine Reform für 2 Jahre. Und des Gesetzentwurfs, betreffend die Heranziehung der belastung auf höchstens 2 % seines Diensteinkommens zur Kommunal⸗ Besoldungsvorlage doch noch nicht das Richtige trifft; W8 121 Fefnütnisten dies Se. 7 sich schlieglich 298 neer; 8g” 12 1 wieder für einen längeren Bedarf als für 5 Jahre eine auch nur Beamten zur Gemeindeeinkommensteuer. “ steuer herangezogen. Diese Art der Besteuerung ermöglicht den seits aber haben wir auch die Interessen der übrigen Bebölkerun noch eine besoadene Seeweesrrcen u n da über 6E x üee koder nicht. Ich einigermaßen wahrscheinlich richtige Berechnung aufzumachen, das ist Minister des Innern von Moltke: 1I“ hoch belasteten Gemeinden eine erheblich höhere Besteuerung 92 . ene, . 2 lzu 8 Die Vorlage will mehrere Gemeinden gehören, und die Gemeinde, die das Pfarrhaus und wäre bereit, auch für die Reichksvermögenssteuer einzutreken, menschlich nicht möglich. Meine Herren! Seit einer Reihe von Jahren ist aus der Mite =8 des Diensteinkammens als den gering belasteten. Da aber dabei ist “ 68 biees Peru⸗ ae Pröviles lerce erhelten 1 I16X“ 2909. durch ge Zuwendung der Steuer bevorzugt obwohl es mir sauer geworden ist, denn ich habe 8988 ein Herz dn. Der Herr Vorredner hat einzelne Posten beanstandet, insbesondere dieses hohen Hauses an die Köatgliche Staatsregierung wiederholt die =8 bi der zukünftig beabsichtigten Besteuerungsform der ein Korporation oder der einzelnen Stelle ist, und weiter, wenn es Geistlichen nicht 88 emmensscoksaschn * Uöhek reca daß e eeee das Inbetrachtziehen der 100 Millionen im Durchschnitt, die für die Auff orderung ergangen, eine Vorlage vorzubereiten und vorzulegen, seiumtes Diensteinkommen treffende Kommunalsteuersatz überall, ein Privileg der Korporation ist, so ist zu prüfen, ob es ein gezogen werden; das würde aber eintreten können, eaa mit ee Ausschlaggebend ist das Zentrum; es hat sich bis jetzt über die Frage Besoldungsaufbesserung nötig sein würden, und gesagt: die Besoldungs⸗ welche das Steuervorrecht der Beamten der in dem Kommunal⸗ nallen Gemeinden mit 100 und mehr Prozent Umlage, gleich⸗ E “ Sesessenes 29 7 8 He solche des Steuerprivilegs die Geistlichen auch d ausgeschwiegen, aber es wird der Tag kommen, an dem es sich darüber aufbesserung ist noch nicht bewilligt. Richtig; aber es ist doch der abgabengesetz von 1893 vorgesehenen und vorbehaltenen endgültigen bleiben wird, so ist naturgemäß der Unterschied zwischen der zukünftigen dag Schulunterhaltwnoogeset dasbrüclich daß die Verbfllanmte bag⸗ Alansggen. gär. nie eechaht würde die Aufhebung des Privilegs entscheidet, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es einer Reform Wunsch des Reichstags, sie zu bewilligen (sehr richtig! rechts), und die gesetzlichen Regelung unterziehen soll. Entsprechend einer Zusage =8 und der bisherigen Belastung des Diensteinkommens in einer hech Lehrer und Beamten, zu den Schullasten betzutragen, durch Gesetz daß es an sich nicht 88 Staat ist Fe 18 1 im gedenken -I * Peates sie Ses. 1ITT. verbündeten Regierungen möchten dem Wunsche entg egenkemmen, wenn des Herrn Finanzministers sind wir gelegentlich der das hohe ns e gvreee ein 5 v Fe⸗ sgeg Sie Petgelt rieh sane “ ge. sütden ;e der jetzigen Gemeinde, und daß, wenn man den Gemeinden banlgt. Lere de — s mit den Mitteln irgendwie vereinbar ist. Oder sollte gemeint genwärtig beschäftigenden Beamtenbesoldungsvorlage an die Lösung aden indessen aus den auf Seite 9 der Vorlage gegebenen Zahlen rbaltvordnung schon so weit hinter den ihnen gleichstehenden Lehrer zu den Steuern heranzuziehen, man ihnen gewisse 1 es m n 9 gegenwärtig beschäftig ekennen, daß die beabsichtigte Ausgestaltung der Steuerpflicht der akademisch gebildeten Beamten, Oberlehrern usw. zurück, daß man die Pflicht auferlegt, die Besoldungen der Lebrer ö 8,8¾

1 Rerevee oetener sante es⸗ e Ie 5 nicht sicher fest, daß der Reichstag die Besoldungs 2 r. De Vathhe 1b Gesete, betnffen as Einnahn ebewilligungsrecht des Reichstag'is garantiert werden, das sein: es stehe noch ni er fest, daß der Reichstag die Besoldungs, dieser Frage herangetreten. Der Eatwurf zu einem Gesetze, be — 2 zweifelhaft sein kann, ob es gerecht sein würde, die Geistli ü überwt 3 b Beamten auch für höher belastete Gemeinden tatsächlich einen wesent⸗ weiter mit der Kommanalstener zu belasten. Wir Urer 1 28 en Brsgelfür, vsesctaatereglerung überwiegende Gründe dafür, an

von den verbündeten Regierungen in ihrer Vorlage nicht sorglich be⸗ aufbesserung in der vollen Höhe bewilligen wird, die die verbündeten die Heranziehung der Beamten zur Gemeindeeinkommensteuer, mit andelt wird. Der Satz der Steuer könnte alljährlich im Etat fest⸗ 5 . 5 ube mir, ³ lichen Fortschritt bringen würde. Im Interesse der hoch belasteten diesen Fragen noch keine Stellung nehme , werd R 45

82 koh.dt ,e 8ese zc Abee. Telrfsewabrt Ene . Ss. Lee wenssaa dnn en 29 h Gemeinden die Grenze der Umlagefähigkeit des enen se ehes Ffaa on üeden prüͤser, 88 n ben 89 grenae we 1 2 ecr,mülnah 8 e Hbtnnng, nftne b

Jahres am Geldbeutel fühlbar werden, ob man die Steuer ausgegeben Dann ist sowohl von dem Herrn Vorredner wie von einem Es geht nicht wohl an, das den im Dienst befindlichen Beamten allgemein höher als auf 10 % festzusetzen, erschien bedenklich, weil ““ Nühe. Mälrrat. 8 v. Babe⸗ ““ . .29 st nadreicht 8 nicht ganz den Erwartungen vom Standpunkt 8 E— nnc. ves Neiche fest. anderen Herm seiner Fraktionsgemeinschaft die Höhe der für die zustehende und gesetzlich gewährleistete Steuervorrecht ohne weiterts, 85* nur in solchen Fällen der in Zukunft anzustellende Beamte zu Vorteile der neuen Besoldungsordnung werden in erster Linie den Städteordnung, Sö Eesen e na⸗ ver Fhen 1* Fücals issler 8 zulegenden ehedseben MFüfer eaalagen, enaebene nan 4 892 Schuldentilgung in Aussicht genowmenen Summen kritisiert worden. das heißt, ohne eine entsprechende anderweite Entschädigung, gam enpfindlich herangezogen worden wäre, sondern auch, weil die Diffe⸗ Hausbesitzern in den Wohnungspreisen zufallen, es ist deshalb eine der Minister des Innern, eine Verbeugung 2 der E lPrue terauch 2 g8 ben Frage de Feskenzane her Matrikularbeiträge auf Wir haben uns im wesentlichen an die Vorschläge gehalten, die seiner⸗ oder zum Teil zu nehmen. Wenn man also an eine Neu⸗ nenzierung zwischen den älteren und den jüngeren Beamten, die schon vegan e Btht b58 e. ben, . e Wohnungspolttit gemacht haben, müssen wir daran erinnern, wie die Stäete durch die ine gewisse Zeit heranzutreten; dazu ist dieser bewegliche Faktor zeit die Budgetkommission des Reichstags, wenn ich nicht irre, mit regelung auf diesem Gebiet herantritt, so ist die erste Frage, die sich= en und für sich, wenn auch nur im Uebergangszustande, keine ganz er⸗ deran deeesecene 1 ich bitte die Regierung, in weitsichtiger Weise sebige Gesetzgebung benachteiligt worden sind. Wir bekämpfen diese erforderlich. Die Einzelstaaten können sich nicht der Verpflichtung, Einstimmigkeit oder doch annähernd mit Einstimmigkeit gemacht hat. aufdrängt, die: woher die Deckung nehmen, um die Beamten schadlos — vünschte Erscheinung ist, zu einer unleidlichen Schärfe herangewachsen Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Wie schon geltend gemacht sie ℳ c auch c. 1 Kmülch agf. al⸗ Beamten erftreckt, weih A.ü IAr nb. fh gar ven Fer ger. Wir müssen, da es jetzt derselbe Reichtag ist, dem damals die Kom⸗ zu halten? väre. Auch der Gedanke, das Maß der Umlagebelastung zu dem⸗ wurde, ist seit der Einführung der Deklarationspflicht ein Grund die alte Verkoppelung wischen “ v Sen. Evve ic. 8839 Nrilfüne 1. Merrnateng mission angehörte, doch wohl annehmen, daß das der Meinung der Auf den ersten Blick würde — so scheint es — die Neuregelung en der Heranziehbarkeit des Diensteinkommens in ein beweg⸗ Erwdes Feeterhwiles erxge ve bleibt die baren Beamten aufrecht erhält, und weil sie ““ beiträge vom Reich übernommen werden oder nicht. Es ist aber Mehrheit des Hauses entspricht. dieser Angelegenheit ihre einfachste Lösung gefunden haben, wenn man hes Verhältnis zu setzen, mußte verworfen werden aus den vorhin cherggkeit, 15 12 o 11“ Puerpflichs .ꝙ sevrteg zrauf 100 % Zuschlag begrenzt. nicht richtig, daß es Schulden des Einzelstaats L-enb gg⸗ Und endlich die Zuckersteuer. Es ist schon wiederholt hier be⸗ die Beamten behufs Schadloshaltung auf die ihnen durch die Be⸗ atwickelten grundsätzlichen Erwägungen dienstlicher Rücksicht. können. Der Wunsch der Gemeinden nach NAeeingude dieses Vor⸗ wohl savch zen nicse vaß “ seien, Fänn man 3 handelt sich um unbezahlte Verbindlichkeiten des Reiches, die mängelt worden, daß der Ausfall für alle Jahre mit 35 Millionen V soldungkvorlage zugewandte Ausbesserung hätte verweisen können; e. Meine Herren, wenn nun mit dieser Neuregelung der Umstand — rechts ist ja erklärlich, und die Regierung hat wiederholt in dieser auch hier vielmehr sagen: „Man spricht von büefer risdn neahn n 7

man in Ermangelung eines Besseren auf die Einzelstaaten angewiesen 8 inneren venn Sie wollen, Uebelstand — verknüpft ist, daß den Gemeind Richtung Zusagen gemacht. Die jetzige Siluation, wo eine um⸗ doch nie vom viel . at, die sie sich seufzend haben ankreiden lassen, wobei sie aber angesetzt wird. Ich kann nur nochmals sagen: wie weit diese Herab⸗ wäre dann das jetzt zur Besprechung stehende Gesetz in einen der vielleicht aus 28an. g.en ssende Neuregelung der Beamtenbesoldungen bevorsteht, eignet sich für Petition eingereicht, h. . ofßd an Fat .

b ; fa leickzettig erklärt haben, daß sie sie nicht bezahlen setzung der Steuer konsumstärkend wirken wird, das läßt sich absolut Zusammenhang mit der Besoldungsvorlage gebracht worden der Neuregelung erwachsende Zuwachs an Steuer⸗ die Inangriffnahme der Lösung dieser Aufvebe Fer de! S 8 ollten. Zwingt man sie, diese Beiträge in P5 Jahren nicht voraussehen; da können Kartellbildungen dazwischenkommen, die natt nich sogleich, sondern nach Maßgabe der Neuanstellungen erst all⸗ bJne “ ohne Eestgs daese auf,ac e ge dane soh 1 “ u“ een 1e,g. aber viel ne v . . 8 den ganzen Effekt aufheben. .5 (Schluß in der Dritten Beilage.) hlich zufällt, so muß ich das vom Standpunkt meines Ressorts aus ungerechtfertigt angesehen. Den Interessen der Kommunen würde es von den Beamtenkindern besucht werden. Aehnlich ele n eir eaih 4 bunbdesfreundlich Ueber diesen Punkt werden wir uns hoffentlich in Die Fahrkartensteuer aufzuheben, ist ja auch, wie es scheint, der 1 1.“ X“ 1 C1A116“ ““ 1X“ 1 u“ ““

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Schluß 6 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 1 Uhr. Beamten überall zur Gemeindeeinkommensteuer mit einer nach oben Belastung der Gemeinden ist immer größer geworden. Manche gesetz auch davon befreit word ären. 7 . Gründe für das Privileg sind inzwischen tatsächlich weggefallen. zwei Fälle ergeben, der eine Un dahuns verests ö. das 8. a

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