teile der Zollpolitik wieder durch höhere Löhne abwälzen könnten!

Der Finanzminister zitierte Aeußerungen von Engels und Kautsky gegen direkte Steuern. Die verlesene Aeußerung von Engels stammte aber aus dem Jahre 1872. 1891 hat sich aber Engels ausdrücklich für direkte Steuern und für die Abschaffung der indirekten Steuern im Staat und in den Gemeinden erklärt. Der Finanzminister hat sich nicht die Mühe gegeben, Engels wirklich zu lesen. Das ist ein neues Beispiel für die Taktik, die von den Ministern und ähnlichen Leuten geübt wird. Irgend ein Ge⸗ heimrat stellt ihnen die Zahlen zusammen, und diese wird von ihnen in vperständnisloser Weise vorgebracht. Der preußische Finanzminister hat weiter gemeint, die Arbeiter hätten alle Ursache, auch ihren Obolus zu entrichten Der Gegenwartsstaat ist aber nicht derart, daß die Arbeiter für ihn etwas opfern sollten. 895 die kapitalistische Gesellschaftsordnung haben die Arbeiter kein

eld übrig, und darum auch nicht für die Fortdauer von Heer und Marine und die Kolonialpolitik, die nur den Interessen des Kapitalismus dienen, für die Aufrechterhaltung einer Soldateska, die eventuell sogar auf Vater und Mutter schießen soll. Die Ursachen der ganzen Schuldenwirt⸗ schaft liegen darin, daß die Ausgaben für den Millitarismus, den Marinismus und die Kolonialpolitik immer größer werden. Der Reichskanzler hat in seiner Einleitungsrede auch die Revancheidee in Frankreich berührt. Bei einer vernünftigen Behandlung der elsaß⸗lothringischen Angelegenheit würde es möglich sein, einen Zu⸗ stand herbeizuführen, in dem die Revancheidee vollständig schwindet. Dann müßte allerdings Elsaß⸗Lothringen nicht als eroberte Pro⸗ vinz betrachtet werden, es müßte selbständig gemacht werden und gleichzeitig die Franzosen etwas besänftigt und beruhigt werden. Diese Selbständigkeit kann ja vollständig im Rahmen des Deutschen Reiches, des Deutschen Bundes vor sich gehen, ohne irgendwie deutsche Interessen zu verletzen. Wenn z. B. eine elsaß⸗lothringische Republik geschaffen würde, würde dies den

Traditionen Elsaß⸗Lothringens besser entsprechen, als wenn man ver⸗

suchte, eine neue Hohenzollern⸗Dynastie mit einem Hohenzollernprinzen an der Spitze dort einzuführen. Wirtschaftlich neigt Elsaß⸗ Lothringen mehr zu Deutschland. Die wirtschaftlichen Interessen Elsaß⸗Lothringens würden auf das gewaltigste geschädigt werden, wenn es wieder zu Frankreich käme. 8 unser Verhältnis zu England betrifft, so kann nur festgestellt werden, daß England sehr geneigt ist, sich auf Abrüstungs⸗ verhandlungen einzulassen, während Deutschland dies abgelehnt hat. Rußland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zusammen⸗ gebrochen. Kein Staot kommt in Betracht, aus Rücksicht auf den man die ungeheueren Ausgaben für das Heer aufrechterhalten müßte. Bei einer halbwegs vernünftigen auswärtigen Politik würde es möglich sein, schon an den Ausgaben für Heer und Marine das zu sparen, was wir gegenwärtig laufend an Desizit verzeichnen. Das müßte die eine Seite der Finanzreform sein, die andere betrifft die Verteilung der notwendigen Steuerlast. In den Denkschriften zur Finanzreform ist auch auf die Broschüre von Steinmann⸗Bucher Bezug ge⸗ nommen, wonach die Vermögenszunahme in Deutschland sich auf mindestens 14 Milliarden beziffert. Wenn wirklich 500 Millionen neue Steuern notwendig sind, so brauchte man nur diese Vermögens⸗ zunahme mit 3 ½ % jährlich zu besteuern, das wäre weder über⸗ maäßig noch eine Beeinträchtigung der Vermögenszunahme. Gegen Bier⸗, Branntwein⸗ und Elektrizitätssteuer sprechen wir uns prinzipiell aus. Am interessantesten ist das Verhalten der Parteien bei der Nachlaßsteuer, gegen die sich ja die Herren der Rechten, die etwas zu vererben haben, am heftigsten sträuben. Die Vorbedingung aber für eine Reichsfinanzreform ist und bleibt die Aenderung des Systems, damit nicht gegen die Interessen der Bevölkerung regiert wird. Für das jetzige System haben wir keinen Mann und keinen Groschen übrig. Abg. Preiß (Elsässer): Ich will die verhängnisvollen Kon⸗ sequenzen behandeln, welche die strenge Durchführung einzelner der vorgeschlagenen Steuergesetze, insbesondere des Brausteuer⸗ und Nachlaß⸗ beziehungsweise Erbschaftssteuergesetzes, für die Landesfinanzen von Elsaß⸗Lothringen nach sich zieht. Man will für das Reich dauernde Mehreinnahmen schaffen; es muß bei aller Anerkennung der Notwendigkeit dieser Maßregel unsere Auf⸗ abe sein, die berechtigten Interessen der Einzelstaaten nicht dadurch beeinträchtigen zu lassen. Bei der Reichefingnzreform von 1906 hat man hinsichtlich der Brausteuer für das Reichsland und die süddeutschen Staaten eine Uebergangsbestimmung im Mantelgesetz getroffen⸗ die den Zweck verfolgte, den eine eigene Biersteuer besitzenden süddeutschen Staaten den Uebergang davon in die neue Bierbesteuerung in der norddeutschen Brausteuergemeinschaft zu erleichtern. Elsaß⸗Lothringen hat dementsprechend ein neues Gesetz für sich gemacht und würde das jetzt abermals machen müssen, wenn es sich über den Betrag der neuen Reichs⸗ biersteuer hinaus eine eigene Einnahme sichern wollte. In den jetzigen Vorlagen fehlt aber eine solche schützende Uebergangsbestimmung; sie v.. nachträglich darin aufgenommen werden. Das Nachlaß⸗ steuergesetz bedarf einer ähnlichen Korrektur. 1906 wurde den Bundesstaaten ein Drittel der neuen Reichserbschaftssteuer über⸗ wiesen und den Staaten mit eigener Erbschaftssteuer bis 1910 mindestens der Durchschnittsertrag ihrer früheren Erbschaftssteuer ausdrücklich zugesichert. Nach der neuen Vorlage soll das Drittel in ein Viertel verwandelt werden, und außerdem soll die Zusicherung des Durchschnittsertrages der Reichserbschaftssteuer für 1909 und 1910 einfach mit einem Federstrich beseitigt werden. Beides wird das Reichsland schädigen, da es gezwungen sein dürfte, seine bisherige selbständige Erbschaftssteuer wesentlich herabzusetzen, also einen erheblichen Ausfall durch die Herabsetzung von einem Drittel auf ein Viertel erleiden würde, als irgend ein anderer deutscher Staat. Ich hoffe, daß Reichsregierung und Reichstag eine solche Beeinträchtigung schließlich nicht gutheißen werden. Abg. Dr. Arendt (Reichsp.): Die Rede des Abg. Emmel war ein Beweis dafür, auf ein wie tiefes geistiges Niveau die Sozialdemokratie und diese Debatte gesunken ist. Selten ist eine Vorlage in erster Lesung so zerstückelt und angegriffen worden, wie diese, und doch wird sie zustande kommen, weil sie zustande kommen muß, weil es gar keinen anderen Ausweg gibt. Manche Rede in dieser ersten Lesung ist etwas zu früh verpufft; man hätte damit bis zur zweiten Lesung warten können. Früher sind die großen Parteien des Reichstags etwas vorsichtiger mit ihren Er⸗ klärungen vorgegangen. Welches ästhetische Vergnügen war es, in alten Zeiten dem alten Windthorst zuzuhören, der in seiner geistreichen Weise viel sprach und wenig sagte, und dann schmunzelte, wenn man ihm sagte, man habe aus seiner Rede über die Stellung des Zentrums nichts herausgehört. Auch der Abg. Lieber verstand das noch sehr gut. Heute scheint die Zentrumspartei mehr und mehr in das Zeitalter der Diadochen eingetreten zu sein; heute hat es bewiesen, daß es seinen Aerger über den 13. Dezember 1906 noch nicht verwunden hat. Der Abg. Speck machte einen Ausfall gegen den Verband zur Förderung der Reichsfinanzreform, dem auch ich an⸗ zugehören die Ehre habe, und der aus Berliner nationalen Vereinen seinen Ursprung genommen hat; es sind Männer, die zur Zierde der deutschen Wissenschaft gereichen, vor welchen jeder Deutsche, gleichviel welcher Partei und Meinung, den Hut abzuziehen hat; diese Männer find, selbstlos einer idealen Bewegung folgend, aufgetreten; und es gehört ein wahrer Haß dazu, gegen solche Männer aufzutreten und ihnen nachzusagen, sie träten auf, um ein Vorgehen zu be⸗ günstigen, wo es gelte, aus der Haut des Volkes Riemen zu schneiden. Solche Worte dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das 6 hat allerdings Grund, mit dem Eintritt der deutschen Professoren in die Politik unzufrieden zu sein, denn oft haben die Führer der geistigen Bewegung gegen das Zentrum Stellung genommen, noch bei den letzten Wahlen haben sie ihre Stimme nicht umsonst erhoben. Ich hoffe, daß sie auch jetzt ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung nicht verfehlen werden, und daß aus der Einwirkung der intellektuellen Kreise eine Gegenwirkung gegen die Hetzreden draußen im Lande gegen die Steuerreform entstehen wird. Gerade in diesen ntellektuellen Kreisen hat man eine andere Auffassung vom Zweck ind Wesen der Steuer. Der Abg. Mommsen behauptete von meinem

“

„draußen das „Berliner Tageblatt“

A“ B v““ Febande; Gamp, daß er das Steuerzah in Vergnügen genannt abe. Das hat der Abg. Gamp nicht gesagt. Das Steuerzahlen ist vielmehr eine harte und schwere Pflicht, aber der Unterschied ist, daß die einen sich bewußt sind ihrer staats bürgerlichen Pflichten und deshalb zur Aufrechterhaltung des Reichs die Steuern auf sich nehmen und nicht erklären, daß die Arbeiter kein Interesse am Deutschen Reich hätten. Die Arbeiter baben gerade das allergrößte Interesse am Deutschen Reich, es gewährleistet ihr en Arbeit und Existensbedinguung. Die Aeußerung, daß die Elektrizitätsindustrie ihre Ausbreitung dem Reiche verdanke, hat der Abg. Mommsen mißverstanden. Das Reich hat die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Ausbreitung der Industrie geschaffen, und das sehen wir gerade an der Elektrizitäts⸗ industrie. Es wird nicht gelingen, die deutschen Wähler wie früher in den Steuerfragen aufzuregen. Die Wahlen von 1907 haben bewiesen, daß das deutsche Volk steuermündig ist, denn in der Wahlbewegung baben selbst die Hinweise auf die unpopulären Steuern, wie die Fahr⸗ kartensteuer und die Erhöhung des Ortsportos keinen Eindruck gemacht. Es gereicht mir nebenbei zur Genugtuung, daß jetzt die Regierung den damals von mir vertretenen vermittelnden Standpunkt darin einnimmt. Der Reichstag ist auf das Wort des Fürsten Bülow gewählt, daß eine Mehrheit, die in nationalen Fragen nicht versagt, die Forderung des Tages sei. Es gibt jetzt keine wichtigere nationale Frage als die Finanzreform. Der Reichstag erinnert jetzt aber leider mehr an den Reichstag von 1903 als an den von 1907, denn bei dieser nationalen Forderung werden Fraktionsforderungen mit in Betracht gezogen. Aber ich hoffe doch, daß die Dinge sich in der zweiten Lesung anders gestalten werden, und daß die Linke sich die Folgen einer Politik vergegenwärtigen wird, die hier die Grundlagen einer Verständigung übersieht. Mögen und die Schwarmgeister die Ver⸗ ständigung zu hintertreiben suchen, es wird doch vergebens sein. Dem Abg. Erzberger bin ich dankbar für seinen Hohn über den Block, er wird im Reichstage und im Lande gute Wirkung haben (Abg. Erzberger: Das war meine Absicht!) Ich erinnere den Abg. Erzberger aber an das bekannte Wort aus dem Faust, das ich wohl nicht zu zitieren brauche. Von meiner Partei wird sich das Zentrum keines Liebezwerbens rühmen dürfen. Ich hoffe, daß die Führer der freisinnigen Partei praktische Politik treiben werden, und die Voraussetzungen für die Verständigung werden nicht so schwer sein, allerdings nur, wenn die Reichsfinanzreform nicht mit volitischen Fragen vermengt wird. Der Abg. Graf Schwerin hat nicht als Blockdiktator und nicht im Tone der Drohung gesprochen, sondern mit einer wohlwollenden Mahnung an die Blockfreunde. Namens meiner Freunde kann ich mich seinen Ausführungen nach dieser Richtung vollständig anschließen. Ich weiß nicht, was Sie (links) sich unter politischen Zugeständnissen vorstellen. Der Abga. Müller⸗Meiningen sprach vom parlamentarisch⸗ konstitutionellen System. Ich weiß nicht, ob seine Freunde besonders gut fortkommen würden, wenn dieses System durchgeführt würde, denn sie sind doch nur eine kleine Minderheit, und die wird nicht gerade verlangen können, daß die Regierungspolitik nach den Grund⸗ sätzen einer solchen kleinen Partei eingerichtet wird; oder nimmt der Abg. Müller⸗Meiningen vielleicht an, daß die Mehrheit für seine Partei herbeigeführt würde, wenn der Reichstag erst einmal aufgelöst würde? Dann könnte es sich ereignen, daß seine Partei ganz außer⸗ halb des Reichstags nachher bleibt, und damit würden die Voraus⸗ setzungen für ein parlamentarisches System im Sinne des Abg. Müller fortfallen. (Zuruf: Nettes Wohlwollen!) Gewiß ist das Wohl⸗ wollen. Gerade das parlamentarisch⸗konstitutionelle System läßt eine Ausgleichung zwischen links und rechts zu, aber nicht einseitige Forderungen der Linken. Was hat man nicht für Forderungen auf⸗ gestellt! Ich erinnere an die Resorm des preußischen Wahlrechts. Ich habe persönlich immer die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts vertreten, aber wenn man sie in diesen Zusammenhang bringt mit der Finanzreform, so würde ich sie als preußischer Land⸗ tagsabgeordneter unbedingt rerwerfen. Ich wollte einmal sehen, was die Herren sagen würden, wenn z. B. die ostpreußischen Konservativen erklärten, das württembergische Wahlrecht sei ihnen zu demokratisch, und sie verlangten von der Durchführung der Wahlreform in Preußen, daß das württembergische Wahlrecht geändert würde. Was dem einen recht, ist dem andern billig, und wir sollten also die als solche in Betracht ziehen und das politische

eiwerk nicht dazu benuntzen, andere Ziele zu erreichen, die sonst viel⸗ leicht ganz wünschenswert sind. (Zuruf des Abg. Müller⸗Meiningen.) Ja, Herr Müller⸗Meiningen, Sie sagen, wenn Württemberg das Deutsche Reich regierte! Preußen regiert das Deutsche Reich auch nicht, Preußen hat seinen berechtigten Einfluß im Deutschen Reich, aber es hat auch aufsehr vieles verzichtet zu Gunsten des Deutschen Reiches Das ist gern geschehen, aber andererseits ist doch nicht zu verkennen, daß auch Preußen seine eigentümlichen Rechte ebenso gut wahr⸗ nehmen darf, wie jeder andere Bundesstaat. Ich halte die Durch⸗ führung der Finanzreform für möglich und für wahrscheinlich, weil wir über die Grundlinien gar nicht so weit auseinander sind, als die bisherige Debatte den Anschein erwecken konnte. Bis auf die Sozial⸗ demokraten sind wir darüber einig, daß die großen Genußmittel der Massen stärker herangezogen werden müssen, nur über Form und Art besteht Meinungsverschiedenheit. Darüber hat auch der Fürst Hatzfeldt, was meine Partei anbetrifft, keinen Zweifel gelassen. Ueber Form und Art dieser stärkeren Heranziehung wird sich wohl ebenfalls eine Verständigung finden lassen. Die Nachlaßsteuer der Kinder und Ehegatten haben wir erst 1906 abgelehnt, und Sie werden doch

nicht erwarten können, daß wir jetzt nun für eine solche Vorlage

sind. Wir hoffen, daß es gelingen möge, eine Ersatzsteuer, einen anderen Weg für diese Steuer zu finden. Bezüglich der Wehr⸗ steuer glaube ich, daß hier eine gute Idee in einer recht wenig lücklichen Weise zur Ausführung gelangen soll. Ihre Erträgnisse ge⸗ hören auch nicht in den allgemeinen Staatssäckel, sondern sollten für unsere Veteranen und Invaliden verwendet werden. Die Reichs⸗ vermögenssteuer möchte ich als Ersatzsteuer für die Nachlaßsteuer nicht annehmen. Der Abg. Weber befand sich im Irrtum, wenn er meinte, daß die nationalliberale Partei die Reichsvermögenssteuer als eine conditio sine qua non des Zustandekommens der Steuerreform bingestellt habe. Die nationalliberale Partei will die Reichsvermögenssteuer in erster Linie empfehlen, aber sie betrachtet in keiner Weise die Rrichs⸗ vermögenssteuer als eine conditio sine qua non. Nur aus doktri⸗ nären Gründen kann man der Reichsvermögenssteuer beipflichten. Der Abg. Weber sagte, es sei leicht möglich, eine solche Steuer ein⸗ heitlich zu gestalten. Ich habe eine sehr große Hochachtung vor der Klugheit des Abg. Weber, und ich hatte gehofft, daß er uns vor⸗ führen würde, wie diese Steuer zu gestalten sei. Leider ist es aber nicht geschehen. Ebenso gut hätte er sagen können, die Quadratur des Zirkels sei zu finden. Man hat in der Debatte gesagt, man brauche die Steuer nur den Landessteuern anzugliedern. Das ist doch vollkommen unmöglich. Soll denn etwa die Reichsein⸗ schätzung allein bleiben, soll sie an die Stelle der Landes⸗ einschätzung treten? Dann handelt es sich nicht um die Einführung einer direkten Reichssteuer, sondern um die Beseitigung des Rechtes der Einzelstaaten auf direkte Steuern, und das ist von so schwer⸗ wiegender Bedeutung, daß ich es für ausgeschlossen halte, daß sich eine Mehrheit im Reichstage und Bundesrat dafür findet. Nicht das Vermögen ist es, das eine Steuerkraft bietet, sondern das Einkommen aus dem Vermögen. Die Vermögenssteuer an sich und allein betrachtet ist ebensowenig eine rationelle Steuer wie die Kopfsteuer. Man mag einen Vermögenszuwachs durch eine besondere Wertzuwachssteuer heranziehen, abgesehen von diesem Fall aber ist das Vermögen steuertechnisch nur insoweit eine Steuerquelle, als bei dem Einkommen ein Unterschied zu machen ist zwischen dem Personeneinkommen und dem Kapital⸗ einkommen, und als anzuerkennen ist, daß das Kapital für die Steuer kräftiger herangezogen werden kann, wie wir dies in Preußen durch unsere Vermögenssteuer, die mit Recht eine Ergänzungssteuer genannt wird, getan haben. Wenn man eine Reichsvermögenssteuer eingeführt hat, kann man logischerweise die Reichseinkommensteuer nicht mehr ablehnen, denn dann ist diese das rationellere richtige e Prinzip. Was wird aber dann aus Stadt und Gemeinde, was wiid aus den Einzelstaaten, die doch auch ihre großen Kultur⸗ aufgaben neben dem Reiche zu erfüllen haben? Man hat den

Finanzminister von Rheinbaben als kl.

r g bezeichnet, weil er gerch in diesem Augendlick eine Erhöhung der direkten Steuern in Preuß vorgesehen hat. Das war nicht ein Akt der Klugheit, sondern Notwendigkeit, der sich von selbst aus der Verschlechterung

preußischen Finanzen ergibt. Der preußische Landtag würde song sicherlich seine Zustimmung zu solchen Vorlagen nicht geben. Mez⸗ politischen Freunde werden im Landtage für diese Erhöhung ze

direkten Steuern, für die Erhöhung der Vermögenssteuer eintnee

Es ist also nicht so, daß wir den Besitz schonen wollen, sonden wir wollen nicht die einzelstaatlichen Finanzen gefährden. Ich haltes für durchaus möglich, daß wir zu einer Verständigung auf dem Wen gelangen könnten, daß wir die Motrikularbeiträge erhöhen und so de Einzelstaaten die Möglichkeit schaffen, diese Erhöhung durch Best steuern aufzubringen. So könnten wir das lrreichen, was wir auf deide Seiten wollen, worin wir im Grunde vollkommen einig sind, worüber nn noch im Prinzip und in der Form ein Unterschied besteht. Die Fahrkarte steuer war eine richtige Idee, die man aber in einer schlechten Form undit

einem sehr unzeitgemäßen Augenblick ausgeführt hat. Es ist el

Frage, ob wir nicht an die Stelle der Fahrkartensteuer eine ander Heranziehung der Eisenbahneinnahmen setzen können, etwa in der Fom einer Umsatzsteuer. Eine solche Umsatzsteuer der Eisenbahnen würde im wesentlichen auch nur eine andere Art der Matrikularbeiträge dar stellen, nicht nach der Kopfzahl, sondern nach dem Verkehr. Wir wüng dabei der Gerechtigkeit gegen die kleineren Staaten, die ihren Verkp. in bezug auf die Eisenbahnen an die Großstaaten abgeben, insoget nachkommen, als es auf diesem Wege möglich wäre, einen Anteil a den C“ ihnen zu sichern und damit ihre schwierzg schan age zu bessern. Bei der Zuckersteuerermäßigung handelt e ch nicht um eine reine Finanzfrage, sondern um die Einlösung eins Versprechens, das bei der Brüsseler Zuckerkonvention gegeben s In der Festlegung der Matrikularbeiträge auf fünf Jahre hat ua eine außerordentliche Beschränkung des Budgetrechts gesehen. scheint, daß hier ein ähnlicher Streit wieder anhebt, wie s. Z. 8 die Festlegung des Militäretats. Aber die Erfahrungen spreche für die Festlegung, denn diese hat Ersparnisse bewirkt. Die Er⸗ wirkung auf die Gestaltung des Etats ist auch so groß, daß dieñ bewegliche Faktor mehr theoretische als praktische Bedeutung zi Dem Abg. Erzberger kann ich hinsichtlich seiner Ausführung über Ersparnisse außerordentlich weit folgen. Er sprach allerdir mehr jum Etat als zur Finanzreform. Ich will deshalb auf Eig⸗ heiten nicht eingehen, aber das Versprechen kann ich ihm gebe daß meine Freunde gewillt sind, das Prinzip der Sparsanich beim nächsten Etat in jeder nur möglichen Weise auch praktisch m Geltung zu bringen. Wer, die wir von jeher bereit gewesen san die für die Verteidigung des Vaterlandes notwendigen Opfer bringen, sind jetzt auch ganz besonders berechtigt, an die Io waltung von Heer und Flotte die dringende Aufforderung ie richten, mit den Ersparnissen ernst zu machen; das so schwer p. sammen zu bringende Geld der Steuerzahler darf in keiner Weß verschwendet, alle unnützen Ausgaben müssen beseitigt wener Die Ausführungen des Reichskanzlers über den Luxus sind vielsa mißverstanden worden. Was er gemeint hat, und was wir alle nt ihm beklagen, ist das Ueber⸗die⸗Verhältnisse⸗hinaus⸗leben, wie es n großem Maßstabe in Deutschland zu beobachten ist. Darin muß i dem Fürsten Bülow widersprechen, daß unsere Finanzlage den Km der Staatspapiere gedrückt und den Zinsfuß erhöht hätte. Ich bad diese Auffassung für irrig. Es handelt sich um eine internationat Bewegung, die auch eingetreten wäre ohne unsere Verschuldung ung Defizitwirtschaft. Das sehen wir am besten daran, daß die englischa Konsols viel stärker gefallen sind, als die Reichsanleihen. Ein der artiger Rückgang der englischen Konsols konnte nicht ohne Rit⸗ wirkung auf alle festverzinslichen Wertpapiere bleiben. mich aber freuen, wenn der Reichskanzler diesen Se seine Am merksamkeit zuwendete, wenn die Begebung der Arleihen wirtschef licher gestaltet wird, und wenn der Reichskanzler „, u7 einmal nicht nur mit der Sparkraft Frankreichs beschäft sondern sich die Geld⸗ und Bankverhältnisse Frank zum Vortraz bringen ließe. Der Abg. Südekum meinte, diß in Frankreich die Wohnungen 85 wären als in Deutschlud Ich habe das entgegengesetzte Urteil auf Grund von Ausführunga der sozialdemokratischen Presse. Nach der Feststellung 8.S5. Arbeitsministeriums sind die Mietspreise derselbt ohnung in Paris im Laufe des Jahrhunderts von 80 auf 350 Fus Die Pariser Mietspreise — in stetem Wachsen, 4 at sich übrigens nebenher die interessante Tatsache herausgeste daß in Frankreich die Kosten für die Lebenshaltung eig Arbeiterfamilie nicht gestiegen sind. Den Abg. Dr. Südekum bhatal augenscheinlich die Lorbeeren Alexander Meyers nicht schlafen lafer Er sagte, das Bier gehörte zum politischen Leben. Meann Setg noch heute unter uns weilte, würde er sagen, das läßt e blicken. Bei Erörterung über die großen Erfolge der antialb⸗ holischen Bewegung wurde ein sozialdemokratischer Zw schenruf lam Nun fehlt nur noch eine Wassersteuer! Sie (zu dea Soz.) haben ite sehen, daß es eine solche bereits gibt, daß überall in den Städmm das Wasser eine Einnahmequelle bildet, die sozialdemokratisca Stadtverordneten haben dagegen noch niemals Front gemacht 2a Abg. Südekum meinte, die Z villisten der deutschen Fürsten bedeutein die Verzinsung einer Milliarde. Die Zivillisten werden ja in den Einielstaaten, bezahlt. Die Gewerkschaftsbeiträge aber, n die deutschen Arbeiter zahlen, repräsentieren eine Verzinsung da 2 Milliarden. Dabei hat man hier noch gar nicht erwähnt, eirs wie hohen Peestigt an Verwaltungskosten die Gewerkschaften à Anspruch nehmen. enn die Steigerung der Lebenshaltung 5 arbeitenden Klassen auf die Gewerkschaften zurückgeführt wird, sprechen die Erfahrungen in England doch recht dagegen. Daß ie Abg. Südekum die Reichsfinanzreform auch im Hinblick auf die Rede Ah englischen Generals Roberts ablehnen will, ist doch recht eiga⸗ tümlich. Wir brauchen keine neue Militärvorlage; gegen ein englische Invasion sind wir hinreichend geschützt, und an an deutsche Invasion in England denkt doch kein vernünftiger Merst in Deutschland. Dennoch hat mich die Rede des Generals Robeiß erfreut, denn die Engländer haben bis jetzt nur die starke Flem mit den sozialen Aufgaben fangen sie erst an, und wenn sie 2 noch dazu eine starke Armee auf sich nehmen, so können wir im wirklich darüber nur freuen. Solange England seine Flotte * ihrer Größe hält, wird es für die Verteidigung auch unsere T⸗ gabe sein, die unserige so zu gestalten, daß sie diesem Zmes voll entsprechen kann. Der Abg Mommsen hat wieder einmal de Steckenpferd des Freihandels geritten. Eine neue Aera wülz⸗ gewiß kommen, wenn dieses System wieder aufkäme, em Aera der Not, des Elends, des Hungers; der Abg Mommsen komm mit dieser Empfehlung nicht einen Posttag, sondern ein Mensche⸗ alter zu spät. Kritisieren ist leichter als besser machen was hatten denn die Kritiker des Schatzsekretärs an besserc posit ver Arbeit geliefert? Objektiv betrachtet, muß ua anerkennen, daß seine Arbeit sorgsam und gewissenhaft 8 macht worden ist, und ihr wird auch der Erfolg beschieden ser Würde die Vorlage scheitern, so träten wir in eine Krise ohne 1 ein; die Verantwortung dafür ist eine zu große. So unharmomt die erste Lesung gewesen ist, so harmonisch wird die zweite und vaßs Lesung verlaufen. Wir wollen das Vaterland und die allgemein⸗ Interessen höher einschätzen als die Fraktionsrücksichten und Einzelinteressen. Diese Anschauung wird schließlich alle bürgerlich Parteien, die die Reform wollen, in dem Ziel und dem Zwec zusammen finden lassen.

Fentiegen.

3w eite B ei lag 4

hen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Sta⸗

Abg. Hilpert (wild, mittelfränkischer Bauernverein): Die Mehr⸗ zahl der von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuern muß nach dem Verlauf der Debatte bereits als gefallen betrachtet werden, so hallt es in der Presse wider. Ganz so schlimm steht es nun wohl nicht; aber erstaunen muß man doch, daß die Regierung eine solche Menge von Steuern vorgeschlagen hat, die auf die schwächeren Schultern fallen müssen. Die Bewilligungsfreudigkeit des Volkes ist nicht so groß, wie es von manchen Seiten dargestellt wurde, denn das deutsche Volk ist kein reiches Volk, wenn auch vielfach große Ver⸗ mögensansammlungen stattgefunden haben. Um die kräftige Heran⸗ ziehung des Besitzes werden Sie nicht herumkommen. Deshalb wollen wir aber nicht etwa, daß der Verbrauch frei ausgehen soll. Die Elektrizitäts⸗ und Gassteuer findet in Bayern absolut keine Zu⸗ stimmung, weil sie den Mittelstand und die kleinen Leute aufs schlimmste schädigt. Aus der Schuldenwirtschaft müssen wir aber heraus. Hoffentlich wird die Beratung in der Kommission uns den richtigen Weg weisen.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Persönlich bemerkt der

Abg. Müller⸗Meiningen (fr. Volkep): Ich bedauere, daß ich wäh⸗ rend der Rede des Abg. Erzberger nicht habe im Saale 1 sein können, um so mehr, als mir gesagt wurde, daß er wegen meiner Bemerkungen über das Verhalten der Zentrumspartei und „Presse persönliche Ausfälle gegen mich gemacht hat. Ich hatte einen Artikel im Auge, in dem der Abg. Eugen Richter auf das schärfste an⸗ gegriffen wurde. Ich behalte mir vor, später auf die Sache zurück⸗ zukommen.

Abg. Südekum (Soz.): Ich habe keineswegs den Alkoholgenuß empfohlen, sondern nur ausgeführt, daß die Rückständigkeit und der Terrorismus der herrschenden Klassen die ärmeren Volksschichten zum Alkoholgenuß veranlasse.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe mich nur gegen den Vorwurf des Lr. Müller gewandt, daß die Zentrumspartei den Abg. Richter mit Schmutz beworfen hätte. Daß sonst Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abg. Richter und dem Zentrum bestanden haben, und daß diese auch zum Ausdruck gekommen sind, ist selbstverständlich. Der Auseinander⸗ setzung mit dem Abg. Müller sehe ich mit Vergnügen entgegen und habe nur die Bitte, mich wenigstens nicht andichten zu wollen.

Abg. Dr. Müller,Meiningen (fr. Volksp.): Ueber den Begriff Schmutz“ brauche ich mich kaum mit dem Abg. Erzberger auseinanderzu⸗ setzen, wir haben darüber vollkommen verschiedene Anschauungen. Im übrigen ist der Abg. Erzberger vollkommen gesichert gegen meine poetischen Ergüsse. Eine Persönlichkeit wie die des Abg. Erz⸗ berger kann nicht einmal mich zu dichterischen Ergüssen veranlassen.

Die Vorlagen gehen an eine besondere Kommission von 28 Mitgliedern. — 1 Uhr.

Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sitzung: Monta Zweite Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung: Schutz der rauenarbeit.) “

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Geschäfts⸗ und vaemeeeee der Invaliden⸗ versicherungsanstalten und zugelassenen Kassenein⸗ richtungen für das Jahr 1907.

Die dem Reichstage zugegangene, im Reichsversicherungsamt auf⸗ gestellte Nachweisung über die Ergebnisse der Invalidenversicherung r das Jahr 1907 umfaßt die 31 Invalidenversicherungsanstalten und

10 zugelassenen Kasseneinrichtungen, die im Jahre 1907 auf Grund des Invalidenversicherungsgesetzes bestanden. Unter letzteren befindet

Berlin, Montag, den 30. November

sich auch die am 1. Januar 1907 ins Leben getretene Invaliden⸗, Witwen⸗ und Waisenversicherungskasse der Seeberufsgenossenschaft.

„Diese 41 Versicherungsträger besaßen am Jahresschluß insgesamt 309 Vorstandsmitglieder, 44 Hilfsarbeiter der Vorstände, 616 Aus⸗ schußmitglieder, 396 Kontrollbeamte, 3 Rentenstellen, 124 Schieds⸗ gerichte, 2498 besondere Markenverkaufsstellen und etwa 7400 mit der Einziehung der Beiträge beauftragte Stellen.

An Wochenbeiträgen wurden bei den 31 Invalidenversiche⸗ rungsanstalten rund 656 Millionen Stück verwendet, die einen Erlös von 163 457 590,09 ℳ ergaben. Hiervon entfielen auf polnische Arbeiter russischer oder österreichischer Staatsangehörigkeit rund 6,1 Millionen Wochenbeiträge im Werte von 520 375,37 ℳ. Bei den Kassen⸗ einrichtungen betrug die Einnahme aus Beiträgen 15 185 586,73 ℳ.

Bei der Abrechnung für das Jahr 1907 wurden 134 490 Renten als im Jahre 1907 zugegangen behandelt, nämlich 112 184 Invaliden⸗ renten, 11 537 Krankenrenten und 10 769 Altersrenten im durchschnitt⸗ lichen Jahresbetrage von 166,04 ℳ, 166,24 ℳ und 161,64 ℳ.

Beitragserstattungen (§§ 42, 43 und 44 des Invaliden⸗ versicherungsgesetzesz) wurden im Jahre 1907 festgesetzt bei 152 478 Heiratsfällen, 616 Unfällen und 35 463 Todesfällen, wobei sich der durchschnittliche Betrag auf 38,414 ℳ, 82,76 ℳ und 85,44 ℳ stellte.

„Auf diese reichsgesetzlichen Entschädigungen wurden allein zu Lasten der einundvierzig Versicherungsträger, also ohne den Anteil des Reichs, im Rechnungsjahre 1907 106 827 544,68 ℳ gezahlt, und zwar an Renten 97 972 908,26 ℳ, an Beitragserstattungen 8 854 636,42 ℳ. Die hierzu noch tretende Leistung des Reichs belief sich auf 49 620 664,51 ℳ.

Für das Heilverfahren (§§ 18 flg. des Invalidenversicherungs⸗ gesetzes) wurden 15 186 286,35 ℳ aufgewendet; hierbei sind die von Krankenkassen, von Trägern der Unfallversicherung und von anderer Seite gezahlten Kostenzuschüsse in Höhe von 3 850 362,58 ℳ bereits in Abzug gebracht. Der obige Betrag umfaßt u. a. die Unterstützungen an Angehörige der in maeh genommenen Versicherten (§ 18 88 4 a. 8 O.) fin obe 2 I Fn Darüber hinaus

urden aber au rund des es Gesetzes n wei 812 835,93 ℳ gewährt. 3 8

Die gesamten Ausgaben für Invalidenhauspflege be⸗ liefen sich auf 653 937,20 ℳ. Hiervon wurden durch Einbebaltung der Renten der Pfleglinge 177 250,03 ℳ erstattet und durch Zuschüsse 8 “ v.g9 32 d. abn. 85. e aus der Anwendung de es Invalidenversicherungs 8 ei Reinausgabe von 443 983,43 ℳ erwuchs. ee

An Verwaltungskosten wurden 16 900 600,41 ℳ ausge⸗ geben, was auf 1000 ℳ der Einnahme aus Beiträgen eine Aus⸗ gabe von 95 ℳ, auf 1000 ℳ der gesamten Ausgaben eine solche von 120 ℳ bedeutet. Auf die einzelnen Arten verteilen sich die überhaupt als Verwaltungskosten aufzufassenden Aufwendungen so, daß von 1000 ℳ auf die allgemeine Verwaltung 590 ℳ, auf die Kosten der Ein⸗ ziehung der Beiträge 142 ℳ, auf die Kosten der Kontrolle 101 ℳ und auf sonstige Kosten 167 ℳ entfielen.

Insgesamt haben sich im Jahre 1907 die Einnahmen au 226 171 349,39 ℳ, die Ausgaben auf 140 629 331,03 ℳ duf iiftrt sodaß sich ein Vermögenszuwachs von 85 542 018,36 ℳ ergibt.

Am Schlusse des Jahres 1907 belief sich das Vermögen der Versicherungsanstalten und der für die reichsgesetzliche Ver⸗ sicherung bestimmte Teil des Vermögens der Kasseneinrichtungen auf 1 404 067 649,77 ℳ, wozu noch der Buchwert der Inventarien mit 5 746 087,33 ℳ tritt. Von 1000 ℳ Vermögen waren 15 ℳ im Kassenbestande vorhanden, während 936 ℳ in Wertpapieren und Darlehen und 49 ℳ in Grundstücken angelegt waren. Die durch⸗ schnittliche Verzinsung des in Wertpapieren und Darlehen angelegten Teiles betrug 3,55 vom Hundert des Ankaufspreisset.

— Verdingungen im Auslande.

Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Reichs⸗ und

ausliegen, können in den U.vvr“ 88 d ssen

Expeditio wäh ““ von 9 bis 3 Uhr eingesehen werden.

Rußland.

Stadtamt von Kiew. 15./28. Dezember 1908, 1 Uhr Mittags im Gebäude des Stadtamts: Vergebung der Kanalisationkarbeiten zweiter Serie zur Legung eines Stra — im Werte von 503 788 Rbl. 21 Kop. Ebenda können werktäglich bis 3 Uhr die Pläne, Kostenvoranschläge und näheren Bedingungen eingesehen

werden. Italien.

Marineministerium in Rom und gleichzeitig die Generaldirektionen der Königlichen Arsenale in Spezia und Neapel. 14. Dezember 1908, 11 Uhr Vorm.: Lieferung von homogenem Eisen in profilierten verzinkten Platten und Stangen in 2 Losen: 1) für 104 626,20 Lire, abzuliefern an das Königliche Arsenal in Neapel, 2) für 21 418,95 Lire, abzuliefern an das Königliche Arsenal in Torento. Sicherheits⸗ leistungen 10 465 bezw. 2145 Lire. Anträge an das genannte Mini⸗ sterium zwecks Erlangung der erforderlichen Bescheinigungen bis zum 3. Dezember 1908. Näheres in italienischer Sprache beim

a. 8

omando Stabilimenti Militari di Pena (Millitärstrafanstalt in Gaeta. 5. Dezember 1908, 12 Uhr Mittags: Lieferung auf 1) Dauer von zwei Jahren von verschiedenen Sorten Papier in 3 Losen zu 183 197,33, bezw. 340 254,60, bezw. 27 068,40 Lire; von Perga⸗ ment zum Bucheinbinden, Wert 7750 Lire (4. Los); von Kartons, Wert 3735 Lire (5. Los); von Druckerschwärze, Wert 4500 Lire (6. Los); von englischer Leinwand, Wert 2700 Lire (7. Los). Sicher⸗ CEE“ 808 1 23 9h. , 90. bezw. 600, bezw.

„ bezw. „ bezw. re. eres in italienischer r

beim „Reichsanzeiger“. “ t Belgien.

8 3 2. Dezember 1908, 11 Uhr. Börse in Brüssel: Lieferung von 6 Losen zu je 1900 bis 3000 t Steinkohle ünr den Dienst der Dampfer der belgischen Marine in Ostende. Sicherheitsleistung 4000 Frs. für das Los. Cahier des charges spécial Nr. 1228.

4. Dezember 1908, 10 Uhr. Gouvernement provincial in Brüssel: 1) Anlage der Wasserleitung in Saventhem (2. Los) 128 Frs. Feeee * 2) Bau von drei öffent⸗ ichen Brunnen in Rummen. rs. icherheitsleistung 350 Frs. Eingeschriebene Angebote zum 30. “ 8 88

8. Deiember 1908, 2 Uhr. Maison communale in Beauraing (Namur): Direction de la wateringue des ruisseaux de Birand 8 ks; kexems 8. bee28 Ferocenlegung ühn Wiesen bei

eauraing un aronville. r. Sicherheitsleistung 7390 Fr. Eingeschriebene Angebote zum 5. Dezember. shnss 8

9. Dezember 1908, 11 Uhr. Börse in Brüssel: Lieferung von 30 000 feuerfesten Steinen für die Kühe der belgischen Staatspost⸗ dampfer in Ostende. Sicherheitsleistung 200 Fr. Cahier des charges spécial Nr. 1225.

„11. Dezember 1908, 10 Uhr. Gouvernement provincial in. Brüssel: Ausbesserung der großen Verkehrsstraße in Mont. St.⸗Guibert. 81 560 Fr. Sicherheitsleistung 4000 Fr. Eingeschriebene Angebote zum 7. Dezember.

6 8 Perebss 1n98 d0 nbs. Ebenda: möbeln für die Volksschule in Haren. 7601 Fr. Sicherheitsleistun 700 Fr. Eingeschriebene Angebote zum 14. 8 ie. mnächst. Gouvernement provincial in Mons: 1) Anlage einer Wasserleitung in Fontaine⸗'Evsque. 2) Anlage einer Kanalisation in Charleroi, 10 000 Fr. Brasilien.

15. Dezember 1908, 12 Uhr. Intendantur der Brastlianischen Zentraleisenbahn in Rio de Janeiro: Lieferuug von 5 lcen und Magnoliametall. Sicherheitsleistung 300 Milreis. Näheres beim „Reichsanzeiger“.

rend

Lieferung von Schul⸗

Tierseuchen im Auslande.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungsmaßzregeln.

28

(Nach den neuesten im Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.)

Ein

nach den vorliegenden Angaben ni 2) Die Bezeichnung „Gehöfte“ schließt ein:

(Norwegen), Bestände (Dänemark).

Die in der Ue

unkt in einer Spalte der Uebersicht bedeutet, daß in der betreffenden Nachweisung eine Angabe t vorgekommen si

cht nicht aufgeführten wichtigeren Seuchen, wie Rinderpest, Rauschbrand, Wild⸗

nd.

A

für diese Spalte nicht enthalten ist; ein Strich bedeutet, daß Fälle u“ Art Ausbrüche (Großbritannien), Ställe, Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställ und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuche, Schafpocken, Geflügelcholera, Hühnerpest, Büff

1u..“ —

seuche, Hämoglobinurie usw., sind in der Fußnote nachgewiesen.

7

Maul⸗ 8 und Klauenseuche

echafräude

— —

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Rotlauf der Schweine ¹)

ouvernements

Zeitangabe.

Ge⸗ meinden

Ge⸗

Bezirke meinden

Gehöfte Bezirke

Ge⸗ meinden

Schweineseuche“ (einschlechiiig Crchchir pest)

Ge⸗ meinden

Ge⸗

Gehöfte meinden

Bezirke Bezirke

ahl der vorhandenen e (Provinzen, Departe⸗

G Sperrgebiete ꝛc.).

* 2* 8838 — E 1.2 —

E 88 2

8 82

rk ments

1908.

848

verseucht.

25. 11. 25. 11. 18. 11. 6./11.- 13./11. 26./10.- 1./11. 16./11.-22./11.

““ Kroatien⸗Slavonien Hulgarien “

Bosnien und Herze⸗ Oktober 2 . 23

.“ Fnnkreich. “ Oktober J1“ eohä Oktober 6e828

Wöchentliche, bezw.

Rauschbrand: Oesterreich 4 Bez., 7 Gem., 7 Geh. überhaupt 22 S2 B g lga * e hgl . nen gerncst —

eh. verseucht; Frankre ez., eh. neu v 1

Tollwut: Oesterreich 10 Bez., 19 Gem., 2e Seb. über Flesc verseucht; Bulgarien 1 Gem. neu verseucht; J

41 Bez., 112 Gem. neu verseucht.

Schaspocken: Ungarn 12 Bez., 60 Gem., 104 Geh. überhaupt verseucht; Bulgarien 6 1 E ; Segclescholers: Besterreigs Ben, 3-en, 12 Geb. Aberdcel ncsenbe Aanen,619 Peà16 Gem. neu verseucht; Gem., 9 Geh. überhaupt verseucht; Bosnien

²) Schweiz: Stäbchenrotlauf und Schweineseuche. — ²) Bosnien m. Herzegowina: Schweinepest; Italien: Schweineseuchen

Beschälseuche: Kroatien⸗Slavonien 1 Bez., 1

haupt verseucht; Ungarn 54 Bez., 283 Gem.

viermal im

. 9 12 14 33. 22 41 43 38.

413. . 470.

1 1b6b 9 21 15] 11] 32 15 monatliche Nachweisungen.

41 EWEE11ö6“ 1 11 ..ö“ d

verseucht; Ungarn 38 Bez., 120 Gem., 132 Italien

4 Bez., 6 Gem. überhaupt, 10 Geh. neu verseucht; talien 6 Bez., 6 Gem. überhaupt, 5

arn 14 Bez, 16 Gem., u. Herzegowina 1 Geh.

Geh. überhaupt verseucht; Kroatien⸗Slavonien 3 Schweiz 2 Bez., 2 Gem. neu verseucht;

301 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien⸗Slavonien 3 Bez., 4 Geh. neu verseucht; Bosnien u. Herzegowina 4 Bez., 5 Gem. I2 Frankreich

Frankreich 8 Bez., 24 16 Geh. überhaupt 8 4 Geh. nen verseucht verseucht.

(allgemein).

nat erscheinende Nachweisungen.

I“ 5 Eö616“ S. 111ö131 11141“*“

ö1“

Bez., 4 Gem., 10 Geh. über⸗ Bosnien u. Herzegowina

6 Geh. überhaupt

verseucht.