111“ 11“

fassungsverhältnisse. Die Vorgeschichte der Errichtung des Reichs-] come capo dello stato. Der König kann eine einseitige künst⸗] an alle Parteien die Bitte, den Grundgedanken unseres Antrages 8 kanzlerpostens und dieser sogenannten Verantwortlichkeit ist lerische Auffassung haben; würde er dieser einseitig durch die Gelder zuzustimmen und bei der verfassungsmäßigen Durchführung uns zu hh bench von großer Tragweite. Wir snd aber davon ausgegangen,] A sehr interessant. Ich beschränke mich auf die Andeutung, daß des Staats zum Durchbruch verhelfen wollen, so würde die unterstützen zum Wohle des Volkes und des Deutschen Reichs. 8 daß 9.. 88 auf die Frage beschränken sollen, die durch die neuliche nnc unsere innere Politik hat EEEeeeö1X1XAAXAXAX*“ 8—

durch einen Antrag der nationalliberalen Partei der zitierte Haftung des Ministers eintreten. Die Artikel 17 b und 170 Abg Dr. Spahn (Zentr); Meine Partei schließt sich den Aus⸗ Poff ebatte praktisch aufgeworfen wurde. Wir wollen nur die keitqung der Finanzreform hat die Regierung eigentlich ihr nr Ein.] legen und überlegen, vielleicht 30 Jah unseres Antrags sollen das zum Ausdruck bringen; es gibt eine führungen des Vorredners an. In der ibüe vom 10. November 8Z -bg- die zur wirksamen Handhabung des Artikels 17 8 1.nSg. die Finanzen des Landes unter ruhigen Berhürtahtg kommen würde nichts, wie bei allen 1 Eend vFasger und heraus. hat der Reichskanzler erklärt, daß er die Ueberzeugung gewonnen habe, Abg. 1e. 4 ₰ se 88 88 auch überzeugt sind, daß nicht bloß der Va i elt; der kategorische Imperativ der leidenschaftli en gierungen unbequem sind. Bismarck führte das mhela; 8-

gsen mit seinem Antrage, sondern auch die Mehrbeit, ebe auch für die Regierung, so würde sie bescheidentlich nefes en⸗ benalegn er 68 eigene Macht sichern nnkfeele Prtasch

erale Prinzip für den Bundesrat reklamiert. Ber Bu . * ndes⸗

Satz des Artikels 17 in die Verfassung hineinkam. Ein Absatz 2 des —

Antrags des Abg. von Bennigsen, der der Vater des Artikels 17 ist, Möglichkeit, die Verfassung zu verletzen, ihren Geist auf den Kopf verzeu

daß nämlich durch ein besonderes Gesetz die Verantwortlichkeit und zu stellen, ohne daß auch nur ein Buchstabe verletzt wird. In] daß die bekannten Vorgänge den Kaiser dahin führen werden, auch in die für set A iategle

das zur Geltendmachung derselben einzuhaltende Verfahren zu regeln der Verfassung steht kein Wort, daß der Monarch kein Souverän Privatgesprächen jene Zurückhaltung zu beobachten, die im Interesse foaff v e e ntrag gestimmt hat, sie als eine Ergänzung der Ver⸗ n. 8 ten zusammenpacken und darauf verzichte †, das de ts ¹

sei, wurde leider von der Mehrheit des Reichstags abgelehnt. So ist ist, daß er über den Parteien zu stehen 1 S. Püeit und 8.7 i v. bbleich 8 Helung unge ehen haben. ir haben im Laufe der letzten Zeit den 2 ser her Auf P“ Der Abg. Dr. Müller Fee. ven t gn weiter als eine Wandeldekoratlon für die Regi

otzdem handelt es unentbehrli N ama er erklärt worden, daß da 1 1 Sren, zuletzt auch ufgabe, das, was Bismarck als 9. methode der preußischen B 1 r die Regierungs⸗ bei der Jahrhundertfeier der Städteor 7,3 auch im Rat⸗ anerkannt habe 5 als moralische Pflicht d ureaukratie; er ist lediglich ,

1 dnung. Frhr. vom Stein Das genü „zur staatsrechtlichen Pflicht dependence, und der Vergleich sti glich eine Hotel.

genügt absolut nicht zu machen. in einem Hotel wie in des stimmt auch jnsofern, als

1 er Dependence die Trinkgelder von

die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers kein greifbarer Rechtsbegrifkf, davon, daß seine Person sakrosankt ist; t 2 w sich dabei um fundamentale ETö“ Was wir in deutsche Volk verlangen müsse, daß der Reichskanzler den Willen und at sich für die en e Ministerverantwortlichkeit in einer Schärfe aus⸗ nicht bloß sar Um was es sich handelt, und was wir demselben Obate 1- erfelner einkassiert werden. Die preußischen Mi Minister Bundesrat

sondern der theoretische Ausdruck eines politischen Prinzips in einer ial 8 — . 1 “] “ e B“ esat allein 18 s. eee. eath gt dem erfassuS sümtrce ee 78,2 1 gg- Legenütber venfengen Fen nr gesprochen, daß ich mir 1ief dan sogenannte politisch⸗parlamentarische Verantwortlichkeit, er ha onstitutionellen Staaten der ganzen Welt. nsere Fassung Geltung zu ngen, ohne den seine staatsre e Verantwort⸗ . e nicht aneignen möchte. 1 7 ern auch die Nationallib Reichstag wegen seiner entnommen der badischen und entspricht auch der englischen und b es bestthen kann, g üst be „ganf. dfeschs gatles solsehsich dessen Worte gesagt cter fec “ 11 1,n daß bei 9. 5 7. s die Geschäftsführer, di H S dn nfttutchennen eh“ wirklichung entgegenzuführen, aufen lassen, ohne diese Jbee der Ver⸗ tag nehe Mechimirh n die hat datzerd adera, deß e Fe ase⸗ Schabepesafgesgert Fiute 8 die einzelnen Bundesstaaten mebr e bestehenden Mittel aus und daß diese und 8 unten, wenn wir ein einheitli

genutzt werden gierungssystem auf Grund des parlamentarisch EE“ - en Regiments hätten.

sich lediglich vor dem Deutschen 8 d 1 s b Seas 8. E1 8 wül wenn 8 c8 Penn5 schen, Lkelsischen .,. 18 8 5552611X“X“ überhaupt nicht vor dem deutschen Parlamente erscheinen will, hat Verfassung. ir gehen gar n so wei e Fürst Bülow in 8 anz a n, anz 1 Kat Abnnca en ihren. 8 lichkeit . 89 Errichtund des Reiches sehr stark überschätzt. Das er eine solche Verantwortung ab, so muß er seine Demission und d der Kaiser Seinen Willen dahin kundgegeben habe: „Unbeirrt richtet worden sind über das, was “ 19 unter⸗ werde, daß die Müini e g a. efgee orisen System geführt Burzensäbesche 1“ W“ erletzt direkt die Interessen der einzelnen 8 1 e . 2 1 . „ 5 1 1 5 8 e e 8 9 IIr 8 elne ebt “ “ 12 Hhn und ee 8 b8 118e. doln s. 88 Tb11 vürch 1., eih”. Athn. e ea,. e e verfrteibungen der 8 Mnenem Negechen verhandelt Svee edemar ürsten — 1 grund 5. Mlajorfsöten, catag, heraus ““ nd Egekrinisseeever Bund See- sbie ie Bedeutung dieser Verantwortlichkeit ist ganz minimal. e n n minister. 3 tik, e 8 he I 18 en, deren ürdi ig eschä ilden. 1 adur 1 8 ressen Vertreter der Idee meinten seinerzeit, der Reichstag könne dem rechtliche Stellung der Staatssekretäre ist auf die Dauer unhaltbar; darin, die Stetigkeit der Politik des Reichs unter Wahrung der ver⸗ deeeg derartige Unklarheiten gpiia needigf diplomatüsche Sun dabei absolut nicht ge 11Sr. felbst⸗ EE Liffste 8 war da oer bayerische Reichskanzler das Leben so sauer machen, daß er es nicht allzu lange die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers ist heute nur noch eine fassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu sichern“’. Durch die Be⸗ „ daß selbst di arüber verschiedener auch 8 viel Selbstgefühl haben, sich zuzutrauen bas ser daß Reichsministerium eine solche Steuer vormnfätarisch ꝛusammenge setztes aushalte. Es kann ohne weiteres zugegeben werden, daß der staatsrechtliche Fiktion. Sie steht nur noch auf dem Papiere. tonung der Verantwortlichkeit ist die Frage wieder aktuell geworden. die irgendein Bramter d 1 erlegenheitsäußerung, ist kein⸗ 19† mochenr können. Die große Zahl der Parteies die preußische Bureaukratie ist das eine ganz einseche geh. Aber für Reichstag, die öffentliche Meinung, vor allem die Presse, dem Reichs, Selbst wenn ein Reichskanzler die Genialität eines Bismarck, Stein Der Kaiser ist ja an sich unverantwortlich, und deshalb wird der babe Lad ise. 88 es Auswärtigen Amts in die Presse gebracht Parteikon 1b indernis; es werden sich wahrscheinlich feshn es sich um die Interessen von ein paar hinter Sache. Ja, wenn kanzler das L ben tatsächlich sehr sauer machen kann. Dann hängt und Hardenberg in einer Person häͤtte, so 8 er keine hatessehe E“ sein, b* der Fetsee 8 greifen, 8 Reichstan “ werde die nächste Gelegenheit er⸗ such veaa . be bllden, Sie haben ja selbst diesen fte würde, da würde die preußische C“ Junkern bekannte Idealfigur des deutschen Reichskanzlers, den Mann mit den des ganzen Reichsgebäudes genannt, das eine geniale Kraft erfordere. Fürsten Bismarck, daß er im Reiche wie in Preußen die Regierung üan C“ weil die Freisinnigen ihre Verfassungs⸗ vere gefmale Schwierickeit ist allerdings die, auf welche PFfenkreeic. gewahrt werden; aber so stellt ibeson Pehniectele nfren Staaten starken Nerven, der alle Angriffe auf die Dauer erträgt. Hält der Das war 1873. Damals war noch kaum der Ansatz zu einer sozial⸗ unter gewissenhafter Beobachtung der Bestimmungen der Reichs⸗ und ordnvng dem Reich 1. weil unsere unglückliche Geschäfts⸗ die Regie ag die Entscheidung treffen soll, was für ein Minist 18 preußischen Bureaukratie dar. Die Liberalen haben h 1 die Misere der verantwortliche Minister das Spießrutenlaufen aus, so nutzt die politischen Entwicklung vorhanden, kaum eine Flotte, keine Kolonien. Landesverfassung führen werde. Der Ausdruck „Verantwortlichkeit so wichtigen Fr eichstage nicht einmal das Recht gibt, in einer wer- rung führen soll. In England vollzog sich das ohne er sie haben die Möglichkeit, zu fordern und zu e I. e nicht zu bitten, sogenannte politische Verantwortlichkeit nicht das mindeste. Diese Die Bevölkerung von Deutschland betrug kaum mehr als die Hälfte wird allerdings verschieden gedeutet. Wir stimmen darin mit dem zwingen. Des 12 7 f Reichsregierung eine Auskunft zu er⸗ Peedche detsbenen Gesetze auf Grund einer festen unverden arsend unter keinen Umständen auf irgendwelche Aües ngen, wenn sie sich beschränkte Verantwortlichkeit wurde 1867 auch von den hervor⸗ der jetzigen; hatte da der Abg. Lasker im Jahre 1867 nicht recht, Vorredner überein: wenn der Kaiser keine Verantwortlichkeit hat, gern antworten aF. hätte ja dann sagen können, er werde sehr Köni (63 ort ernennt die Majorität die Minister “ lassen, als bis die notwendigste Verfass ugeständnisse ein⸗ ragendsten Parlamentariern sowohl der deutschen Fortschrittspartei wenn er für die rein embryonalen Anfänge der Ausdehnung unserer so bleibt der Angelpunkt im staatlichen Leben die Verantwortlichkeit und so wäre dse Sach emnächst, wenn er den Kaiser gesprochen habe, sich hierüb aruf rechts: Persönliches Regiment2) Erkundigen Sir geführt ist, wenn sie ablehnen mit 19 ungsreform durch⸗ De ra en agel au en opf, a er sagte: Da anzler ichn Was R b 8 . 8 7 anzreform äu⸗ 8 2 8 a 8 6 n zu verhandeln. je nt. 3 ben, m Prinzip der moralischen Verantwortlichkeit ohne jede Garantie ist Staatsselretäre anbelangt, so ist es vollständig unzweifelbaft, Der Vorredner meint, der Kaiser habe keine selbständige Stellung, 18S Fege dndenhen. er hat uns unterhalten hern ö Präͤstventen des Reichstags 58 verlegvorgeschlagen Rerhen nachgeben, sie wirdena., vher chreaßische Regierung wird nicht das Prinzip des Absolutismus, das Prinzip der juristischen Ver⸗ daß sie unverantwortliche Sprechminister etwa in dem Rahmen er sei nur primus inter pares. Der Kaiser hat wohl selbständige, gegeben ee s. iapier Frapkreicho, und Anschauungen zum besten einern polstifc sollt⸗ geht nicht an. Es würde den Praͤsidenten g⸗ oder irgend ein Nachfolger den Reichsta er Fürst Buͤlow antwortlichkeit bis zur zivilrechtlichen und kriminellen Haftung hin ist der Sprechminister der napoleonischen Zeit sind. Es sind durch die Verfassung geregelte Befugnisse, vor allem auf völker⸗ kommenden Referend einmal einem eben von der Unsversität wie wir 13188 Machtfaktor machen. Daß aber es so kommen 1 15 Besseres könnten Sie gar nicht erwarten. Dfe auflöste, etwas Der berühmte Rechts⸗ auf der einen Seite unverantwortliche Minister, auf der anderen rechtlichem Gebiete. ßürst Bülow hat in seiner Rede vom Staatssekretä ar verziehen hätte. Heute steht hier der die a. e wonlene halte ich für ausgemacht. Das Volk mär vird, die Ihnen auf demselben Bod ejenigen Parteien, 20. Januar 1903 betont, daß der Kaiser eine selbständige Persönlich⸗ jon 1e I Hene⸗ auf, der Kanzler erscheint nicht nseäeten ß e necteheh Erhrc nicht mehr gefallen. Unsere vsich auf fünen ge gewaltigen Aufschwung nehmen⸗ daß 1 8 U . atssekretär 7 nert an eine Dunkelkammer, aus der . ’ änden diejenigen, die es wagen würd r allen Um⸗ en, das Kamarilla⸗

das Prinzip des konstitutionellen Staats. Seite verantwortliche Unterminister. Ein verantwortlicher Unter⸗ keit sei. Wir haben auch gar kein Bedürfnis, die Selbständigkeit von „ausgesucht dem St 1 ethmann Hollweg dessen diplomatif 2 em Staatssekretär unbekannter Gent 3 z der plötzlich ein gan syst en 3 sches Geschick sich aus⸗ sprin ntus wie ein Homunculus aus der R ¹ jystem zu unterstützen, unterlägen. Damit w 8 . ringt. Was für Persönli gen. Damit würde der Sieg Ihnen

lehrer Dr. von Waechter prophezeite richtig mit den Worten: Wenn r 1 minister ist nach meiner Meinung überhaupt eine contradigtio. 1 igke

des Kaisers als solche hee wir sind vom Kaiser persönlich zudrücken wir kennen, um uns mit nichtssagenden Worten abzuspeis ftauch en. auftauchen!

wir die wesentlichen Grundpfeiler unserer Verfassung auslassen, so . de 1b co

setzen wir unseren Nachkommen einen beinahe unübersteiglichen damm Entweder es gibt einen Minister, der die volle konstitutionelle Ver⸗ d 3 Kaiser perst

entgegen, um das zu erreichen, auf was 1e müssen. Der Re 855 288 68 89 2 na ver 2 — da 6 Raifses e Re SS. Aus der Aeußerung im „Reichsanzeiger“

damalige Abgeordnete, 5 u“ “ trat Schulze⸗ Vir 5 8 en 88 8 b “ er 1 . Vzese sagt⸗ 8 dh 8 bahe verhnnst 81 8 kenne Hoffnungen geschöpft, daß die maßgebende J r Ffreisinnige Redner Tages mit vergnügtem La

de8 Pa atische Riasichten rähne. Leber hat ba8 nie achen guch de benesaer Ressortchess verantwortlich each 1iche 858 dem Resche ein Segen dee Von dem 85 he nträge auszuführen helfen “ ds Reces die kein anderer Posten ben v be re ves Vielleicht war Mut haͤtten, die Macht zu Pe.g wirken, wenn Sie den

Es handelt sich um aufgeh 8 a boffen und zu harren, dann sind Sie wfrkki * neeesüßthngee daß ö 8g. PaJer mit eeeg. Pn eicffspihle V “ g. Hand gibt. Welcher Ve dah ehe e heas A.

üchter war une eenes die Paison, daß er ein erfahrener Groß⸗ mest darin, daß ein Abgeordneter s it achtung

b ⸗ Ausnutzung solcher Umstaͤnde als Erpreffeenligemen kann, die

8 „Erpresserpolitik“ zu bezeichnen!

n!

viel diplomatische Rücksichten nähme. Leider hat das nicht geholfen. bugh 86 Resorts und socsett der Reichskanzler nicht selbst aus. Bestreben des Kasers sind wir übe 1 alb ihres Ressorts und soweit der Reichskanzler ni elbst aus⸗ estreben des Kaisers sin r überzeugt. ruhig die Verantwortlichkeit br z ch bloß gesogt, daß es bei den besteh erfassungsmäßige stimmungen verbleiben soll; Seaden ß er am Ende doch seiner merkwürdig W ; 8 r rerkwürdig BWas wird denn damit erreicht, wen . n der Oberbürgermeister Kirschner

Am besten gab Gaeist die Stimmung des Norddeutschen Reichs⸗ lb ihres 1 1— tags wieder, als er erklärte: Wenn die Verfassung fertig drücklich die Verantwortung übernimmt. Wir sind nicht der An⸗ Fragen, bei denen der Reichskanzler 1 n 1 e n einem Extrem 8 . 8 man . eiden mußte, . fassung hält, dafür ist der Reichskanzler nach Art. 17 der Verfassung 1n.. ckt, dir Hortfühtung sder biebertgen Politik vienehhr ie vers güema⸗ Ficppelstiech u. Co. — gigz er ssich mit dem Hut in der Hand vor Seiner Reofefüceeerestgreän— ewi xvsag. . fragt, ät ni 5 . u g e ornamentale oratorische Zu⸗ nach dem Urteil Ubenle dent. 1u5 besselc eih. auns zu tcewaͤhe n zesch ncte a gnädig selg w dglhe sgendwelc Ze gie 1 en, diplo⸗ ausnutzen, das ist wirklich der kate jetzt haben, müffen Sie 8 gorische Imperativ einer glühenden

mit der rechtlichen Verantwortlichkeit setzen. Die Ver⸗ b er fassung ist bereits vollkommen durchgeführt, ebenso eine kom⸗ ins andere fallen, nicht auf einmal von der zentralistischen Idee 8 plizierte Reichsgesetzgebung, an die unsere Vorgänger niemals dachten. der Reichsverfassung zur dezentralistischen Idee der preußischen verantwortlich. Die Verfügungen und Anordnungen des Kaisers im aben, bei, denen sich d Ich sollte meinen, daß nach den Worten Gneists die Zeit da Verfassung kommen. Soll ich Sie exinnern, welche schweren Mängel Namen des Reichs haben ohne die Gegenzeichnung des Reichs⸗ An den bestehenden Zustä den 5 kund verbrennt. malisch gerieb amii sei, daß die Frucht reif sei, daß wir auch endlich zu glücklichen in diesem dezentralistischen Aufbau des Staatsministeriums liegen? kanzlers überhaupt keine Geltung. Ueber die Notwendigkeit der nichts, und erst de ue⸗ en wird gar nichts geändert, absolut Ie. enen und prämtierten Leute tief genug eindringen konnt V ; 1 konstitutionellen Verhältnissen im Deutschen Reich gelangen. Fürst Bismarck hat jahrzehntelang über die großen Schwierigkeiten seiner Durchführung der Verantwortlichkeit und ihrer tatsächlichen Hand⸗ was geschehen · kann 1n. eichstag ist es vorbehalten zu sagen, einem M G“ paar Tagen 818, aterlandsliebe. Erfüllen Sie sich nur mit dem Selbsth Bismarck hat leider zu spät die Mängel des von ihm selbst ge⸗ Stellung geklagt, er hat bekanntlich gesagt, das einzige Recht, das er habung kann kein Zweifel sein. Nach den Erörterungen in der Lite⸗ Volke, die wirklich vunh geschehen muß, damit der Bewegung im wärtigen⸗ vanern⸗ amtierende Staatssekretä 89 5,8 Menschen, mit dem Mut zur Tat und sorgen S stbewußtsein schaffenen Scheinkonstitutionalismvs eingesehen, er hat nach seiner als preußischer Ministerpräsident besiße, sei das, daß er bei den ratur war es eigentlich etwas befremdend, daß der Vertreter des Volk nicht mehr von Uaace g. das deutsche Volk als mündiges gebli e: se irgendwo wegen Unwohlseins haften 8 en Deutschland des Volkes Wille das höchste Gef. 585 5 Entlassung wiederholt Gelegenheit genommen auszudrücken, daß er EZEC d 5 Tisch ef Ein derartiges “ g. h 2 üü legte, L 718 1e1 ee. lich Rechnung getragen werde Wet ehe eeenrründern, regiert wird, end⸗ Regierung und der R ichet der heikelsten Situation 11““ von Mielzynski (Pole): Wrr stehen ö d Kanzler zu haben, hat kein anderer erklärt, als Fürst Bismarck, der dunsbe “ Hreßorgane scharf gemacht gegen die Min iüen d. Politik zu treiben. Wir Iö kann, daß 78 edes henalic vofn Reiceiag e. . eRede davon, daß den Rednern derselben . „ der ein derartiges Maß p U ugenbli ie Initiative ergreifen k „ jeden aktlosigkeit g on Ungeschicklichkeit keit des Reichskanzlers gffchen kann. Die Verantwortlich⸗ muß sich auf seine ganze Amtsführ ung

Auch in seinen „Gedanken und Erinnerungen⸗ ist das zu lesen. Zwei 1 11“”“ gü2 8 Rehenentg 188 dnhegs Zehacg nac „em ztrans in seiner Rede in Jena 1892 ausführte, wenn man den Einfluß des no r S r n seine . 1 nflu 8

b e. Spitze der Verantwortlichkeit bilden, er so müsse man die Verantwortlichkeit des vie afiengigens dedeunzgufhn dat Wort entoge werden sollte. Aber allgemeinemn G sareiat hat, als der Herr, sodaß er schließlich unter erstrech J

en Berhandlungen über die Kaiserlichen Dr. Pa lächter des Reichstags. Vi recken. Jetzt ist die Zeit, ganze Arbeit

„Paasche: Ich bitte Sie, Ih htein dibepräsident durch eine Adresse an den faiser die büter racen. Jeder Versuch 7 b Kaiser die bestehenden Verhältnisse zu zu

der Ministerverantwortlichkeit hinauszuschieben. Das eine war das ne 88 e Rei 1 Vertrauen, das man nach den bewundernswerten Siegen der für die notwendige Einheitlichkeit und Geschlossenheit der ganzen Reschetaas. c ee. sei ab durch ein Ges öali 8 . 1 G eichskanzlers stärken, das sei aber nur durch ein Gesetz möglich, Worte und Handlungen dazu kommen, dieses bis auf das letzte kleiden.) Ich möch en eggät, nicht in dee Lorne ”n eafst 8Te .e 1 ändern, unzureichend und bedeutet nur Flickwerk i erk, nur einen Schlag

große V b

deutschen Waffen dem genialen Schöpfer der Verfassung, dem Fürsten deutschen Reichspolitik auch in Zukunft Bürgschaft leisten. 8

Bismarck, entgegenbrachte, das andere Moment muß offen eingestanden Ich kann wirklich nicht einsehen, und es erscheint mir geradezu un⸗ jetzt könne jeder Kanzler werden, auch wenn er gar keinen Beruf Körnchen ausgedroschene le⸗ S 1

werden: es war die Wahrnehmung, daß die recht liche Minister⸗ erfindlich, warum es eine staatsrechtliche Aktion sein soll, daß kon⸗ dazu hätte, hätte man aber ein Verantwortlichkeitsgesetz, so würden Diese Debatten haben weni sgent d troh noch weiter zu dreschen? gehen. Wie ist der Rei . stehenden Typus über⸗ ins W 8 ;

verantwortlichkeit in den einzelnen deutschen Bundesstaaten, wo stitutionelle Garantien nur für eine einheitliche Monarchie, nicht aber nur Fähige auf den Kanzlerposten kommen. Aus einer späteren Be⸗ fühl, das die Sozialdemokraten sant Borzug gehabt, daß das Ge. Dr. Paasche: Auch d eichskanzler Fürst Bülow (Vizepräsident Völeafser. Nur eine Aenderung der Verfassung, durch welche d

sie 1867 bestand, eine wesentliche Bedeutung nicht hatte. für Bundesstaaten, nicht für einen föderativen Bund auch anwendbar Bmerkung des Abg. Reichensperger geht ganz deutlich hervor, daß der Kaiser Wilhelms II. haben, jum G eit langem gegen die Eingriffe lung!) Ich wollte nach as gehört nicht zumr Gegenstand unserer 8 2* 282 retung wirklich das Recht gegeben wird mitzuentscheid 8n

Die Fälle von Ministeranklagen sind ja nur gering; die meisten hatte sein sollen. Haben wir denn nicht in technischer Beziehung bereits in Norddeutsche Reichstag den Absatz 2 des Antrages Bennigsen nur , auch zum Gemeingut des Ausl Sas knst des Volkes und hoffentlich sind und daß esn 2 8e daß unsere Verfassungszustände ungenügend babe 89 unhaltharen Zuständen ein Ende machen. In diese den,

noch Kurhessen mit seinen 5 Anklagen gegen den verhaßten Minister den Staatssekcetären ausgeprägte Reichsminister? Ist die Ver⸗ deshalb nicht zur Erledigung brachte, weil die Zeit drängte. Die völligen Gleschmuts, wofür Fürft r geworden ist, nämlich das des des Landes zu sei. Männer zu ernennen, die die Geschäfte die Tewif unseren Antrag gestellt, der vorbeugend der Voltosvertreinne

antwortlichkeit der Minister für einzelne Glieder der Bundesstaaten Veatenelunsen gö in. v. v2. bSeg⸗ Sit . aus dem Küchenlatein gensmmenen Maee einmal den zutreffenden, Erfahrungen bürrvelfen ghenrafsen diesem Zweck mußte ich auf die forderlich halt Ler will, zusammenzutreten, sobald sie es . ein. eine politischen Freunde haben im Deutschen quid mihi majus farcimentum sit P ec eeuchen. nescio] nicht die betreffenden Srsea. Pansche;.Zc bitte aber Augenblick 8 öö das Recht hat, sich ee 1 ungen, die en! o ein Reichskanzler er⸗ Recht für sich d n, dann muß auch der Reichsta di

eanspruchen. g dieses

te heraus⸗ - 1 chkeiten sehen wir plötzli etor ehören, und von dem Land Fi tzlich als Minister 8 b forten Lande wäre im Inneren und T Ein früherer Husarengeneral stellte sich eines schüster dröct. hung, sartgenomwen, 82 jetzt alles lähmt öe S e r 1 2

Hassenpflug. Alle diese Prozesse sind erfolglos geblieben. Aber danach selbst nicht ebenf ichti ie für das Parl t? 1867 hat schloss e ni ebenso wichtig wie für da arlament? a geschlossen Bundestage wie nachher im Norddeutschen und Deutschen Reichs⸗ diese Anträge ü geknüpft haben, sind durch die heutt wir an schien eines Tages, ku . gen Reden no „kurze Zeit nachdem er sein Amt übernommen hatt 1 Ferner müͤ⸗ e, weisen, daß wir eine wirkliche Volk müfsen mir, darauf bin⸗ 6 Lvertretun

den Wert der rechtlichen Ministerverantwortlichkeit einschätzen zu das großh . Bergng düe Standpunkt seh sah as roßherzogtum enburg diesen andpunkt sehr energi —

tage immer an der Auffassung festgehalten, daß die Verantwortlich. t 1

faffen worden. Die Vorredner verwahren sich gegen die Durch NZe. ven ag aber nehne n becge, Kritit der inneren P Willen der Mehrheit des V 8. haben, die dem

: d erren, ehrheit des Volkes entspricht Jetzt ist da M

wollen, wäre grundverkehrt; denn die geringe Zahl dieser Prozesse zeigt die präventive Wirkung der Bestimmung, und darin liegt ihre gewahrt im Bundesrat. Nun zeigen uns auch die Vorgänge G 1 Bedeutung. Die Furcht vor der Ministerverantwortung hat manchen bei der Reichsfiamreform, daß eine Stärkung der ein⸗ keit, wie sie jetzt durch § 17 konstruiert sei, der Auffassung eines konsequenten demokratisch Si Minister vor einem Verfassungsbruch bewahrt, und die Berufung eines zelnen Ressortchefs, vor allem eine Stärkung des Reichs⸗ des Reichstags des Norddeutschen Bundes nicht entspräche. Die daß die Reden der Abg Er Parlamentarismus. Es ist interessant, Sie ab, wie d Herren, Sie kennen mich ja gar ne verhaͤltnis zwoft Ministers darauf gegen schädliche Zumutungen von anderer Seite ist schatzsekretärs dringend nottut. Der Minister von Rhein⸗— Frage ist wiederholt aufgetaucht, sie ist behandelt, als Bismarck 1877 finden; die Herren be Müller Ihr „Sehr gut!“ Ing. amh . ver. Hase läuft. Ja, es dürfte sich iv. 9 68 zwischen dem Willen des ganzen Volkes und dem A die stärkste Waffe eines konstitutionellen Ministers überhaubvt. Je baben hat selbst erklärt, daß, wenn es in seiner einen größeren “ ferner 6 auf “ eines Antrags ganzen Gröfe erkannt. Die ge cbsolut nicht in ibrer werden, ohne daß aefallen lassen, daß leitende Minister ernannt Wochen en güeser gg im Reichstage findet, doch sehr 88 Ses. Macht läge, es seine erste Handlung wäre, die Stellung des Reichs⸗ Reichensperger. Sie ist nie zur Erledigung gekommen. Heute ist des Scheinkonstitutionaliemus 8e-e z. dliche Begleiterscheinung darüber verlautet. was für n 8 der Oeffentlichkeit das geringste verlangt das 8 „gärt es geradezu im Volk, und mit ngestüm ein Anlaß geboten, es nachzuholen. Was unseren jetzigen Antrag sostem, unter dem das Volk leidet, das sich aau atische Feäitrungs⸗ Charakter gestählt 28 Vrrancungen. 8 wie sie ihren Was st 1 seinen Vertretern eine Ae 1 er Dichter und 1 er Reichstag sich eine solche ridiculus mus, un im hre ch Rarturiunt montes, na S d hier im Reichstag t scetur

größer der politische Einfluß eines Parlaments ist, desto unnötiger ist Macht läge seine e tellung des R die rechtliche Ministerverantwortlichkeit. Wenn in England ein AAZ“ vhanfeeeeen, und möglichst 5,9 6. bbre ne so 11“* 8 en. vollen au r mit unserem Antrage. rifft, . G 8

F Fori⸗ schränken wollen. Wir batten die Absicht, eine übereinstimmende Nnersee,ng 1 ⸗ühent, dinde e F 1 v lttt thann darf er sich nicht wundern, damit: Di d röstet man sich einfach

1 n meisten Kulturvölkern zurück. Es nden Kreise stets mit Nichtacht b . Dieu pardonne, le monde oubli

. geh ung behandeln. aber vom Reichstag schließlich vrlie. Das Bolk verlangt

. doch die Abrechnung, die Schaffun

g

einfaches Mißtrauensvotum durch einen Abstrich von 1 Lstr. ein ion i 8 — Kabinett zu Fall bringen kann, dann ist ein gerichtliches Verfahren großen Aktion im Parlament ist das Verderbliche dieses Fort⸗ 29 ganz unnötig. Solange das englische Parlament noch nicht die große wursteln des Scheinkonstitutionalismus. Man sagt, die Auffassung des Reichstags dahin herbeizuführen, daß durch ein steht. Diese Frage wurde f tcetst lanme Macht hatte wie heute, war von der rechtlichen Ministerverantwort⸗ Zersplitterung des deutschen Parlaments und seiner Parteien sei die Gesetz die Kanzlerverantwortlichkeit praktisch zur Geltung gebracht des ganzen bureaukratischen Re 2 gerollt durch 1 Zusammenbruch der Reichsta ermeiter, und damit es nicht so weiter geht, so muß von G csI1111 ee eae Haruun gi g ve ig sein, aber hier handelt e um eine uf 9 8 — . rechts. haben. en un dersp rden? n eneral, ei 1 haftbar soll der Reichskanzler natürlich für das 8. des Bundesrats, ich 2 her sebeans — 185 dertssgen hoktioten lprecte gehne peiternn ansee deshche hera Hnegefbafe “ V lase. 8 vürn ö 1 ann, den Ithe vhine n. Loteff ereinigen e sich; stellen Sie weitere daß wir das tsche Volk auf Cechentn ndeutschen Vol — deutsche Volk auf Schritt und Tritt bekäm pfen und ver⸗

lische Parlament sie gar nicht nötig, da es die tatsächliche Macht selwi ien hiex besitzt; aber das deutsche Parlament hat nicht annähernd den Einfluß BWechselwirkung. Wir haben keine großen Parteien hier im deutschen haftbar soll des englischen auf die Regierung. Der Etat, das einzige parla. Parlament, weil dem Parlamente das zur Einigung treibende Moment für die gesetzgeberischen Aktionen des Reichstags sein. Ferner soll der eehacerengs Eerrseehe 8 1t mentarische Mittel, ist bei der riesigen Ausdehnung unseres Heeres der Macht: der get auf die Regierung, fehlt. Geben Sie dem Reichskanzler gehalten sein, darüber zu wachen, daß die einzelnen Zweige demokraten hassen, der seiner ün wie Sie heute die Sozial⸗ Freuge. Del 1 zaeron W“ Parlament diesen influß, stärken Sie vor allem da⸗ der Reichsverwaltung im großen und ganzen in der Richtung ver⸗ war, und auf den noch jüngst ofRetss 9 8 1eg. Staatsmann diese Zeit uu“ ich Ia ab, fuͤhren Sie für dün deugben Ven he Gee 1 Eiee Benehsteihdenge 8 Peassk Beesgan, e “ 8 hkne8⸗paadeen. ie 06 e eine Gemeinschaft, die Gemeinsche ft d 1 1-—5 2 e Wir bekämpfen aber das preußische Re 1 nae e. gierungssystem, welches das

und den Rechtsansprüchen des Beamtenstandes nur ein zweifelhaftes ße und zweischneidiges Schwert. Aber die historische Entwicklung aller durch sein Verantwortlichkeitsgefühl, und Sie, werden große waltet werden, die das politische Leben augenblicklich vorzeichnet. der Freiherr vom Stein hat nach gesc Staaten zeigt, daß ohne die Ministerverantwortlichkeit ein dauernder Parteien hier im Deutschen Reichstag bekommen. Sie Endlich soll sich die Ministerverantwortlichkeit auf solche Hand- bruch des junkerlichen bureaukratisch dem schmählichen Zusammen⸗ Dove zum Reichsf * Fulda oder den Abg. deutsche Volk wie di konstitutioneller Friede gar nicht möglich ist. Ein Fundamentalsatz werden auch Minister bekommen, die das parlamentarische Leben lungen des Kaisers beziehen, die der Gegenzeichnung nicht be-. militärische Maschinerie, so werd en Regiments gesagt, wie die sekretär Sydow w sschatzsekretär; erfolgloser als der Staats⸗ Ab 88 wie die Polen gleichmäßig bedrüͤckt. des modernen Staatsrechts ist, daß der Monarch nicht unrecht tun etwas kennen und nicht bei passender oder unpassender Gelegenheit dürfen, oder bei welchen ihrer Natur nach eine Gegenzeichnung nicht 8 Jena erleiden. (Ruf rechts: F.aus, die Schreibmaschinerie ihr Wort des alten Ze 1 1 nicht sein. Denken Sie doch an das ich di g. 1eehac (nl.): Namens meiner politischen Freunde hahe kann; aus diesem Axiom folgt als logisches Korrektiv, daß ein hereintappen wie gewisse Tiere. Der erste Schritt zum Aufbau in möglich ist. Zu letzteren ehören die Reden des Kaisers, Privat⸗ maschinerie leistet, haben . edemaschinerie!) Was die Rede⸗ des Junkertums! v 88 Erfüllen Sie sich mit dem wilden Mute 1 etteane Erklärung abzugeben, daß wir bereit had. anderer für den Souverän die staatsrechtliche Haftung über⸗ dieser Richtung muß unser Antrag sein. Gerade durch diesen Antrag gespräche, Briefe. Die erantwortung soll bewirken, daß der Dr. Jacoby, den Sie .Mar. 9 kürzlich gesehen. Und daß der Reichsta mft varr einen hohen Wert auf die Bestimmung, Wir möchten micht daß ein Verantwortlichkeitsgesetz zu stande ers nimmt, der Minister. Der verhängnisvollste Irrtum eines werden wir auf der einen Seite dem Parlament zu wachsendem Ein⸗ Kanzler, wenn er solche Aeußerungen des Kaisers gebilligt hat, ent- merst in den vierziger Jahren di konstet h9l Patriot ansehen, der ann werden 88 s lche bei der Entlassung des Reichskanzlers; b eh dge daß der Satz zur Wahrheit werde Parturiunt Monarchen und eines Ministers zugleich wäre es aber, wenn das fluß verhelfen und auf der anderen Seite auch einer gewissen Kon⸗ weder uns gegenüber verantwortlich ist, oder aber seine Demission 8 „Vier Fragen an das Ostpreußen“ auf utionellen Fragen durch seine die das Vertrauen 8 9 eute zu Reichskanzlern ernannt werden; daß hle Gescha ur ridiculus- mus. Auch damit sind wir einverstanden konstitutionelle Axiom, daß der König nicht unrecht tun kann, solidation, einer Solidaritätserklärung der Parteien vorarbeiten. gibt. Eine bloße Erklärung, daß er nachträglich die Verantwort. das Gebrechen des Vaterlandes e scenäse hat, hat gesagt, daß gaus der Mitte dies rrg ehrheit des Reichstags genießen und dann ändert vceschaftsordgung in der vorgeschlagenen Weise dahint ge⸗ zu der mystischen Idee der rein persönlichen Unfehlbarkeit sich aus⸗ Fftens ees 5 „ erh a e 85 . büctt fberntmast, geznet, niche des Rhedervezsuffcg mebla e.; “ varitschen Michtigkeit seiner selbstaͤndigen 1“ der sammensetzung des Sranishrbsattsfrnanne. nerces -e Die Zu⸗- Dieser Punkt 18.an⸗ Hcs dlußfashang bei Interpellationen möglich ht eichskanzlers und seiner Stellvertreter gegenüber e Fassung: „ 2 3 1 eilmittel e, daß aber über eine Frage von 1 r wichtigere zu sein. b müssen auch andere Reichsgesetze einbezogen werden. Es kommen auch heffentlichkeit 188 ö iUn gweffel ses nimlich 8 EEö“ 1g Cem 886 verscndiguebvenache —r vare ne angfsche 98. t. c. aua, vernrzer en . me werden immer er erst funktio . n er einmal ernannt ist, wenn diese tiefernste Angele⸗ it dowir die Bebandlung nicht billigen, die 1 gelegenheit von seiten des Abg. Ledebour eha⸗ 5 ahren

wachsen würde; das wäre ein Verstoß gegen den gesunden Menschenverstand. — Schon Bluntschli hat mit vollem Recht betont, daß ein solcher Ver⸗ dem Parlament das Reich vor Konflikten im Innern und Aeußern, sonst Fragen in Betracht, die einer solchen Verfassungsverletzung, auch ieder auftauchen, bis sie gelöst sind. Doß vor EEE1 mel ernannt u⸗ 3. 7 n S 2 8 — Fce cen. daß er überhaupt in Funkti aate aus⸗ hat. Die geschäftliche Behandlung der Anträge wird sich glatt

stoß gegen den gesunden Menschenverstand niemand zugemutet werden hervorgerufen durch eine etwaige unverantwortliche Betätigung in der dürfe. Das Axiom bedeutet nur das eine, daß aus rein praktischen Führung der Regierungsgeschäfte, schützen, zweitens kann nur durch wenn sie strafrechtlich nicht faßbar sein sollte, gleichzustellen sind. So sammengebrochen ist, geht daraus h Gründen die oberste Spitze nicht zur Verantwortung gezogen werden die Begründung dieser rechtlichen Verantwortlichkeiten auch die könnte die Frage der Verwendung von Privatgeldern im Wahlkampf kaiser Wilhelms vollkommen 521 daß, wenn Sie die Reden rvative Stahl 1 on tritt. Das hat der Kon⸗ vollziehen; darf. Darauf berubt auch die Gepflogenheit eines konstitutionellen Stellung des Reichskanzlers und seiner Stellvertreter gegenüber schäd⸗ zum Anlaß dienen, den Kanzler verantwortlich heranzuziehen. Der — die sie zu den Regierungstexten 8s H5S2 wenn Sie die Musik, Um die Machtmittel d in den vierziger Jahren ausgesprochen. alle an di werden, womit wir naturlich einverstanden sind die Person des Souperäns nicht in die Debatte zu ziehen. lichen Anforderungen unverantwortlicher Stellen gestärkt und befestigt Ausdruck „schwere Gefährdung der Sicherheit oder Wohlfahrt des 1 as vollständige Füas 8egacg baben, nicht hören würden, zu verstärken habe 8 Reichstags in der notwendigen Weise weiter es ja wüns eschäftsordnungskommission gelangen. An sich wäre

ieses alles gilt noch viel mehr für einen Bundesstaat, an dessen werden. Und nur durch eine solche Verankerung der Stellung des Reichs“ ist zu unbestimmt. Wie denkt man sich die Entscheidung, ob i Tage getreten sein Inlands, und Auslands⸗ gebracht, die wie “ unsere Anträge zur Geschäftsordnung ein⸗ rechtliche dal erert gewesen, wenn wir über das Prinzip der Spitze eine repräsentative Persönlichkeit steht, die als solche kein Reichskanzlers kann die unentbehrliche Geschlossenheit und Einheit in die Gefährdung schwer war? Damit wird sich die Kommission befassen aͤußerungen hat allerdings den Gla be e. Die Kritik an den Kaiser⸗ anderer Parzeien hab ir annehmen, prinzipiell auch die Zustimmung wären 9 b erantwortlichkeit zu einer Beschlußfassung gekommen Souberän ist, sondern nur der primus inter pares. Nach unserem der Gesamtleitung unserer deutschen Geschäfte garantiert werden. müssen. Handlungen, die die innere und äußere Politik „zu beeinflußßeen chasten alles in schönste Ordnun . ch erweckt, daß durch gewisse Bürg⸗ daß ein Reichskanzle 5 allem muß unmöglich gemacht werden ja BaEhs. B 5 und Zentrumsantrag richten sich Antrage soll der Reichskanzler eine doppelte Haftung übernehmen. Er BEs besteht in dieser Bestehung auch eine Interessengemeinschaft geeignet sinde, lassen sich auch schwer feststellen, den Ausdruck hat alles beim alten, und vnsere s 8. würde, aber es bleibt doch vereitelt; deshalb schl. erhaupt die Erörterung einer Interpellatiot-2 der Rei ute esrat und verlangen von ihm einen Gesetzentwurf soll nicht bloß haften für Anordnungen und Verfügungen des Kaisers, nicht zwischen Bundesrat und Reichstag, und ich freue mich, aus der Er⸗ iwar der Reichskanzler selbst gebraucht, aber wenn wir einmal huch ihre Rundreisebilletts w jteg erung im Umherziehen wird drei Sitzungen nach Fiübe⸗ wir vor, daß innerhalb der nächsten wollen 5* ag die Initiative ergriffen hat, was wir festhalten nur für schriftliche Dokumente der Regierung; das mag in der guten alten klärung des sächsischen Ministerpräsidenten zu erkennen, daß auch in anfangen wollen, so allgemein die Verantwortung zu umschreiben, lamage. Nennen Eie mt e 8 tragen von Blamage zu T inbringung der Interpellation diese auf die Gele enton. es Sache des Reichstags sein, zunächst selbst einen Zeit genügt haben, heute nicht mehr, und das um so weniger, als heute jenen Kreisen das Verständnis für diese Frage wächst. In einem so lassen wir es besser beim alten. Was den vorgeschlagenen andgaktionen! Welche W. ist 2 Fhnne erfolgreiche Aus⸗ ir di 1 ; bleil Kanzler dann weg, dann vorzulegen er, nsttarheiten und ihn den verbündeten Regierungen das ganze Regierungsgeschäft mit Vorliebe auf Reisen ausgeführt wird. Teile der Presse nehmen wir allerdings das Gegenteil wahr, da wird Staatsgerichtshof betrifft, so ist eine gleiche Einrichtung be⸗ ewesen! Sie zeigt die absolute Unfähi keit 8 ostasiatische Welipolitik f Wege des Ant schaffen, direkt gegen ihn einen Beschluß gestellt. Es ist - P2. eine Anzahl rein staatsrechtlicher Anträge Auch bloße mündliche Aeußecungen der Präsidialspitze können von gegen unsere Anträge in unvperantwortlicher Weise gehetzt, da werden reits 1867 angeregt worden. Ueber seine Zusammensetzung, ind unserer Diplomaten, die wirklich Arr⸗ der Regierungsbureaukratie unserer Geschäftsordnu rags zu fassen. Ferner wollen wir § 48 gehört hat d 15 erig, sofort, nachdem man die Begründung allergrößter politischer Bedeutung sein, das haben die letzten Monate diese Anträge als Provokation, als Demonstration, als Schädigung über die Fragen, ob es mehr ein Schöffen⸗ oder ein Richter⸗ ntwicklung zu beurteilen reibenden Kräfte in der Welt⸗ ist, wie ursprünglich ng ändern, der auch ein Beweis dafür als wenn di Erfun tellung zu nehmen. Persönlich scheint es mir, besonders gelehrt. Die Notwendigkeit einer solchen Ausdehnung der des Ansehens der Person des Monarchen hingestellt. Ist es nicht kollegium sein soll usw., können wir uns im einzeznen olitik trompetet! Fürj B mals nicht von dieser Welt. in ihr Gegenteil verkoh n. brauchbare Bestimmungen raktisch allzu wichtig erfü ung des vom Vorredner vertretenen Antrages nicht Verantwortlichkeit hat Fürst Bülow in seiner Rede vom 19. Januar viel mehr eine Provokation, wenn man ein in der preußischen mehr in der Kommission unterhalten. Eine Frage, die der Vor⸗ chen Lächeln, damals mit dem freund⸗ des B jer 8 8Sen können. Das Recht der ertreter eine eeceserbeas. Man braucht aber dagegen auch nicht gerade 1903 selbst eingeräumt. (Der Redner verliest die betreffende Stelle.) In Verfassung 8* 85 Febeen grvebensn, Merspreche 7852 sef nicht Seer. ese. “ hat, ——— “ 2 er Eis Besetzung von Kiautschou 8S. 861. 2 8* durch debe snm as Sefideg.eeen 1u können, ist in einem wichnigen hehmen, 8 I N. stag seine Einberufung

eingelöf a i aiserin iktoria ha rinzessin ein er Reichskanzler ha n ig de einen la trat: „Wir wollen kleinen 5 „ um den Vertreter zwingen kann. ůür

aber bei der Anstellung und Pensionierung der Personen, die der er Seele 10 2no bes 8* 1. Sö in sächlich Etnabsn Bennenne n. Pfrs,be s neßren,ia⸗ zur aörhncbanlscheint 88 “ Aias , den wir seinen mitgliedern benutzt w nung von Bundesrats⸗ follte. Es würde ein e Reichstags erforderlich sein 3 ganz unberechtigtes Mißtrau

dieser Rede liegt die Quelle der materiellen Ordnung der Dinge, die löst Die ziktor wir Ihnen in unserem Antrag vorschlagen; was er als die moralische Exposé über Ministerverantwortlichkeit geschrieben und ihrem Pflicht des Reichskanzlers bezeichnet hat, haben wir zur staatsrecht⸗ Vater, dem Prinz⸗Gemahl Albert, zugesandt. Der antwortete, Kommandogewalt unterstehen, redet er tatsächlich nicht mit. Ich perzenswunsch erkennen: We 1 Enr. lichen Pflicht gemacht. Im einzelnen wird die Begrenzung der Ver⸗ daß die Idee, daß die Verantwortlichkeit der Minister das Ansehen nehme an, daß auch diese Frage, über die sich zu meiner Ver⸗ s diesem Drecknest! 8. Sehnb08 endlich heraus könnten riffe gegen einzelne g. w18. vor der Tagesordnung schwere An⸗ wenn jetzt ohne N. antwortlichkeit des Reichskanzlers für die Kundgebung des Kaisers oft der Krone und des Königs schädige, durchaus ein Irrtum sei, wunderung der Vorredner nicht ausgesprochen hat, mit in den Be⸗ 1 dlet⸗ aus, daß die 400 Nilkio Do⸗ Bir ging von der Voraus⸗ Fehessees. dafür 88 areinn zu richten, sich aber dann der abgewi ohne Not von den Bestimmungen der nicht ganz leicht sein. Der Redner macht eine kurze Pause (Glocke des und verwies auf die Tatsache, wie in England das Band voller reich der nnh. in der Kommission hereingezogen werden ekt für weltpolitische Betäti ung van. 18. Chinesen nur ein Punkte, in denen die Geschäftsorden Gewiß gibt es noch weitere Präsidenten) und bemerkt: es ist eine auffallende Erscheinung, daß immer Einheit Fürst, Minister und Volk verbinde. Noch viel mehr als für wird. Der Antrag2 blaß erwähnt auch die Errichtung von Reichs⸗ ten, wie einmal hier ein junkerlscher R Hfurope schen Staatskünstler uns beschränkt auf die b d idnung reformbedürftig ist; wir haben ch nicht für eine V G wieder dieselben Herren vom Bundesrat die Ausführungen des Redners einen einheitlichen Staat gilt dies von * Ferahse Eeeee 3 vasien, 2 vüse, nne 8 geger viesen, Fvrschl üölchnen,. vñsh kebler der Gesetzgebung bezeichnete. Pas ct Soh Feesssfasen wir keine Verschleppung in der borge hlogenen Aenderungen, weil daß zur Ernennung desfosaaesnder s eine M . 89. utschen Re mu alten. Für mar ei eichen ge si 8 zu . e Unfähigkeit, F nission wollen, wel rs eine itwirk widersetzt. Er sagte, solche Reichsminister wären nicht anders 86 dne. des gaserenderce siad aig de zcenf Rafe 8⸗2 e,e geeignet ü5 Gthacr mers. deecgen ehe eerher en. Fee. Pan . abas esggc reise den Kaiser mit der kurzen Anfrage bei uns ej alten, wenn die Praxis eine B - esetzentwurf der Sozialdemokraten ist eingeführt würde. Wenn die eine Bestimmung enthalten, wonach der Reichskanzler b zu entlassen ist,

durch laute Gespräche stören — (wiederholtes Glockenzeichen; und seiner Bevölkerung. Die Verfassun 28Z“ n clungvollen Worten efeiert, er sei berufen, das Evangelium steller aus dem Zentrum Antrag. wenn der R ichstog es ford D zichstog es fordert. Das läuft auf ein Mitbestimmun 98⸗

nderung.

ensvotum sein,

P een Ich Fette za⸗ —2 1.,a. Fedae engh Unruhe. sic E“ 88 — Gefahren 8529 — Präsident: itte um Ruhe!) er Redner fährt fort: kommen sollen. as deutsche Vo ür eine solche er⸗ Die richtige Grenze deutet das italienische Recht und die italienische entwicklung beute reif; die Erkenntnis, daß der Scheinkonstitutionalis⸗ welche die verbündeten Regierungen im Bundesrat verfügen. Von Seiner Majestaͤt gebeil 1 mus überwunden werden muß, wird unseren Bestrebungen den schließ⸗ polnischer Seite ist vorgeschlagen worden, daß ein Drittel des Reichs⸗ — ch die marokkanische Zickzadpol vg⸗ allen Völkern zu verkünden. in freundlicher Vereinba und von den Freisinnigen darauf hoffen, recht des Reichst tages die Einberufung des Reichstages verlangen dürfe. Dieser Antrag serer diplomatischen Verhandlungen dir ö Weise vnmen so werden diese Antäze thnfegh W“ sum 68 zu lassung des sewesgig nngnesadenn dicfe vrancht nur so sanze die Ent⸗ ugezogen. ie Verschleppungen würden einreißen unkorb wandern. kommt. Eine solche Mitwirkun venesneb. ep den ecßte

9 8ss . g steht ganz außerhalb des Prinz zips

Verfassung an; danach haften, wie die Kommentatoren ausführen, n 8 m die Minister für alle Handlungen des Köaigs als Staatsoberhaupts,] lichen vollen Erfolg gewährleisten, und in diesem Sinne stellen wir die Regierung wü über⸗ 198 g würde über⸗] der Verantwortlichkeit. Dieses setzt gerade voraus, daß derjenige, für

7

.“