Statistik und Volkswirtschaft.

tont worden, daß die Mitteilungen des Blattes insofern unrichtig/ wir haben den besten Willen, Ihnen so rasch wfe möglich die Dok seine Stelle gesetzt werden, der klar mit einem Ja oder Nein ant Abg. Müller⸗Meiningen wünschte eine solche Erklärung des

gewefen sind, als eine Unterhaltung mit Seiner Majestät des an⸗ mente vorzulegen. Den haben wir auch im vorigen Jahre gehabt, wortet und nicht dem Reichstag seine Karten verdeckt, der es nicht zu so Staatssekretärs auch für die freien Gewerkschaften. Auf den Zuruf

gegebenen Inhalts niemals stattgefunden hat. und ich bedaure selbst, daß das Weißbuch erst in einem Moment in skandalösen Dincen treibt, wie sie sich hier zugetragen haben. (Glocke von den Polen, Re sich also über die Situation ganz klar waren: G 8 8 3 “ des Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen 1 SH 8 üller⸗Mei 1 Das ist das Wesentliche, und damit ist, glaube ich, die Sache Ihre Hände gelangt ist, wo Sie keine Zeit mehr hatten, sich damit dem Staatssekretär nicht vorwerfen, daß er skandalöse Eüfen uc, fie ee he ka⸗ 8 CC“

vorldnfg frlediet. Ich werde ihr nabzgehen, und wenn sich Momente eingehender zu beschäftigen. . treibt; ich rufe Sie zur Ordnung.) Es war eine unbegreiflich ten ausgedehnt uruf von den Sozialdemokraten: In finden sollten, welche für die Angaben des Herrn Abg. Erzberger Noch eine Frage habe ich zu beantworten, die von zwei Herren Vertrauensseligkeit der Freisianigen. .e süer etwas schärfer geprüft Seee en ng . 8 u““ nar hokeat. ferbie

irgend einen Anhalt geben sollten, so würde ich mir bei Gelegenheit d jaldemokrati tei gestellt ist, d 1 und vor allem unsere Mahnungen beherzigt hätten, wären sie nich ändlich, daß, da er die erste Erklärung, die diese Umgrenzung LEEEEE s ch genh er sozialdemokratischen Partei gestellt ist, die Frage, ob in Wien zu so reingefallen. (Zurufe: Wir sind ja gar nicht reingefallen. Heiter verfttnn ven auf die freien Gewerkschaften mitausdehnte, auch sür

kriegerischen oder anderen Zwecken deutsche Soldaten, deutsche Regi⸗ keit.) Ja, aber sehr. Die Herren von der nationalliberalen Partei ückli Ferner hat der Herr Abg. Erzberger die bestimmte Frage gestellt, menter angeboten worden seien. Diese doppelte Frage kann ich mit sollten doch ganz still sein. Ich habe hier den Neierehn 24 ö ,. Gesamtbelegschaft 1 chch ichten au

ob der Fürst Eulenburg in der Zeit, wo ihm diplomatische Ver⸗ einem doppelt unterstrichenen Nein beantworten. (Lebhafter Beifall.) ieber, in dem es heißt: Wie die Verhandlungen insbesondere im Staatssetretär des Auswärtigen Amts von Schoen: gicten e

tretungen in Wien und München übertragen waren, Instruktionen in Ich bitte um Verzeihung! Ich habe noch vergessen, eine Frage eichstage ergeben haben, sind Regierung und Reichstag überein⸗ — b 8 8 dem Sinne bekommen hätte, daß er konfessionelle Interessen zu ver⸗ zu berühren. Herr Abg. Erzberger hat es auffällig gefunden, daß ne. -.an S 88 oEEEEEE IG6“ geg. 8 “ — — insgesamt im 88 fauf Arbeiter treten habe. Meine Herren, diese Annahme kann nicht richtig sein; in Aeußerungen des Auswärtigen Amts und des Vertreters des Aus⸗ angewandt werden soll. Ein wirklich parlamentarisches Regierungs⸗ die Frage nes 8s d 5* Abgeordnet 8 fesras gaen 8 8 III. 8 bicht im

dern derartige Instruktionen bekommen unsere diplomatischen Ver⸗ wärtigen Amts das WortKaiserliche Regierung“ häufig gebraucht würde. system muß eingeführt werden, bei dem solche Geschichten un⸗ zurückgekommen. g er Perr dnete die Güte haben will, Fabhees. V.⸗J. V.⸗I.

treter nie; sie haben keine konfessiorellen Interessen zu vertreten, Ich kann dazu folgendes sagen: nach Artikel 11 der Reichsverfassung hat der möͤglich sind. das EEö Lb“ “ 8 mittel 8 Iäv. IE.) L.. in I vahae⸗ r d iti . 8 ü 4 48½ 1 er zwe 82 D „ „ 11“ 8 b d t .5,J. .2,JJ. .29. sondern politische. Ich kann natürlich die Akten nicht alle im Kopfe Kaiser das Recht, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und im Staatssekretär des Innern Dr. von Bethmann und zwar im verneinenden Sinne. (Bravo! rechts.) 1907 Cafüng 1908 1908 1908 190 1907 190 4

haben, aber es ist ganz unmöglich, daß sich die Sache so verhält, wie der/ Namen des Reichs Verträge mit anderen Staaten zu schließen. Hollweg:

er. Nachweisung Sre aeas 1 der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im III. Vierteljahre 1908 verdienten Berga Miit Ausschluß der fest besoldeten Beamten und Aufseher. 28

JIIEg. gag vbgug aller Arbeitskof

der Knappschafts⸗ und Invalidenversicherungsbeiträ

err Abg. Erzberger annahm. (Abg. Erzberger: Ich habe es nicht angenommen, ich habe es nur verlesen!)

Der Herr Abgeordnete hat ferner noch die bestimmte Frage ge⸗ stellt, ob bei einem Aetikel aus der Feder eines amerikanischen Schriftstellers, namens Hale, welcher gewisse Bedenken erregt haben soll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt worden seien zur Unterdrückung oder Zurückziehung dieses Artikels. Ich kann auf das bestimmteste versichern, daß keine Mark, kein Groschen, nichts aus Reichsmitteln zu diesem Zveck zur Verfügung gestellt worden ist. Ich füge noch hinzu, daß nach meiner Kenr tnis der Dinge dieser amerikanische Schriftsteller Hale, ein früherer Geistlicher, ein naher Freund des Präsidenten Roosevelt, aus eigenem Antrieb — ich kann dafür nicht einstehen, ich sage nochmals: soviel mir bekannt ist — aus eigenem Antrieb den von ihm geschriebenen Artikel zurück⸗ gezogen hat, in der Ueberzeugung, daß die Veröffentlichung, die ihrem Inhalt nach übrigens gänzlich unbedenklich gewesen sein soll, in dem Augenblick, wo sie geschehen sollte, nicht opportun sei. Das ist alles, was mir über die Sache bekannt ist.

Der Herr Abg. Erzberger hat sich dann noch eingehend über ver⸗ schiedene Fragen der Marokko⸗Politik geäußert, auch über den Fall mit den Deserteuren, welcher vor dem Schiedsgericht seine Erledigung finden sollte. Ich glaube, meine Herren, daß es erwünscht sein wird, über die Marokko⸗Angelegenheit erst wieder zu sprechen, wenn Ihnen die Dokumente in der Form des Weißbuches vorliegen. (Sehr richtig! rechts und links.)

Ebenso sollten wir uns enthalten, über die Casablanca⸗Sache nochmals eingehend zu sprechen. Wie ich die Ehre gehabt habe zu erwähnen, kommt die Sache zunächst vor das Schiedsgericht, und wir sollten die Regel befolgen, welche übrigens auch auf französischer Seite befolgt ist, über diese Sache nicht zu sprechen, bevor sie nicht zur Entscheidung gekommen ist. (Sehr richtig! rechts.) —

Ich glaube aber von dieser Regel nicht abzuweichen, wenn ich auf einen Punkt eingehe: Der Herr Abg. Erzberger hat die Sache so dargestellt, als wenn ein gewisser Widerspruch sich geltend gemacht hätte, ein Widerspruch dahin, daß ich für meine Person schon in einem ziemlich frühen Stadium das Schiedsgericht in einer nicht⸗ amtlichen Unterredung angeregt hätte, und dann habe die Sache sich unendlich weit hingezogen. Ich erinnere mich bestimmt, in einer in der Tat nichtamtlichen Unterredung mit dem französischen Botschafter — nichtamtlich, weil die Unterredung nicht in meiner Amts⸗ stube, sondern bei einer zufälligen Begegnung und auch nicht in der sonst üblichen Form, stattgefunden hat —, den Gedanken gestreift zu haben, ob man nicht zu einem Schieds⸗ gericht gelangen könnte. Auf welche bestimmten Fragen sich dieses Schiedsgericht erstrecken sollte, ob rur auf die Rechtsfragen oder auf die Tatbestandsfragen, darüber haben wir damals nicht eingehend ge⸗ sprochen, sondern erst in späteren, wiederholten, allerdings dann amt⸗ lichen Unterredungen, und es hat ziemlich lange gedauert, bis wir darüber zur Verständigung gelangen konnten, weil auf beiden Seiten die Informationen über die tatsächlichen Vorgänge noch unvollständig waren. Nachdem diese Lücke ausgefüllt war — wie ich bereits die Ehre gehabt habe zu sagen, ist das am 7. November erfolgt —, sind wir ohne Verzug zu einer Verständigung gelangt.

Herr Abgeordneter Erzberger hat auch gerügt, daß in einem bestimmten Moment im Auswärtigen Amt der Aufenthaltsort Sr. Majestät des Kaisers nicht bekannt gewesen sei, und nach dem ganzen Ton der Ausführungen zu schließen, glaube ich, daß er darin ein Zeichen der Unordnung und Unwissenheit gesehen hat, welche im Auswärtigen Amt herrsche. In dem Moment, wo der österreichisch⸗ ungarische Botschafter bei uns anfrug, wo er die Ehre haben könnte, Seiner Majestät dem Kaiser einen Brief seines Allerhöchsten Herrn zu überreichen, war dem Auswärtigen Amt allerdings nicht bekannt, ob zur Stunde Seine Majestät der Kaiser noch in Rominten war, oder ob Er, wie Se. Majestät der Kaiser die Absicht gehabt hatte, bereits nach Königsberg abgereist war. Wir haben nochmals angefragt, ob Seine Majestät die Reise angetreten oder aufgegeben habe; nachdem uns mitgeteilt wurde, daß die Reise nicht angetreten sei, ist der Besuch des österreichischen Botschafters in aller Ordnung vor sich gegangen, und — was die Hauptsache ist — der Brief Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn ist rechtzeitig an seine Bestimmung gelangt.

Herr Abgeordneter Erzberger hat dann gefragt, ob die „Frankfurter Zeitung“ offiziösen Charakters sei. Meine Herren, das Wort „offiziös“ ist sehr deh bar. Ich habe keine Neigung, den Begriff auszudehnen, aber es gibt Leute, die darin einen sehr dehnbaren Be⸗ griff sehen. Wenn der Herr Abgeordnete das Wort in dem Sinne meint, daß die Frankfurter Zeitung“ von dem Auswärtigen Amt in irgend einer Weise abhängig sti (Widerspruch des Abg. Erzberger), so kann ich ihm sagen, daß das nicht der Fall ist. Die „Franksurter Zeitung“ ist eine vollständig unabhängige Zeitung. Wenn sie ab und zu einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen entspricht, so können wir dafür nur dankbar sein; aber ich glaube, auch das Eegen⸗ teil geschieht ziemlich häufig. (Zustimmung.) Ich glaube, die „Frank⸗ furter Zeitung“ würde die erste sein, die dagegen protestieren würde, offiziös genannt zu werden. (Sehr richtigl rechts.)

Ueber das Weißbuch möchte ich nur ganz kurz noch einmal sagen: ich werde mir alle Mühe geben, es so rasch wie möglich fertig stellen zu lassen. Aber, meine Herren, das liegt nicht ganz in unserer Hand; wir sind abhängig von denjenigen fremden Regierungen, von welchen wir die Zustimmung zur Veröffentlichung der Schriftstücke

einholen müssen. Das erfordert immer einige Zeit. Ich wiederhole:

Durch diese Verfassungsbestimmung wird gewährleistet, daß das Reich in allen äußeren Beziehungen als staatsrechtliche Einheit erscheint. Demgemäß ist es nur korrekt, wenn, um die Kaiserliche Befugnis zur völkerrechtlichen Vertretung des Reichs nach außen hin zur Geltung zu bringen, das Auswärtige Amt die Bezeichnung: „Kaiserliche Regierung“ anwendet. (Sehr richtig!) Ich setze hinzu, wir würden im Verkehr mit den auswärtigen Regierungen, mit den hiesigen auswärtigen Ver⸗ tretungen keine andere Lösung finden, wir müssen irgend einen Aus⸗ druck haben, und „Kaiserliche Regierung“ ist dann das Gegebene, weil es denjenigen Gebräuchen entspricht, die auch bei anderen Staaten üblich sind. Aber durchschlagend ist doch, daß dieser Ausdruck sich bereits im Frankfurter Friedensvertrag von 1871 findet. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen und rechts.) Wenn Herr Erzberger sich ferner die Mühe nehmen will, das „Reichsgesetzblatt“ nachzuschlagen, wird er darin zahlreiche, vom Reichstag genehmigte Verträge finden, in denen gleiche oder gleichbedeutende Ausdrücke gebraucht sind, ohne daß der Reichstag jemals daran Anstoß genommen hätte. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts.)

Abg. Ledebour 89 Ich bedaure, daß der Staatssekretär erst so spät auf unsere Anfrage geantwortet hat; er hat unsere Anfrage mißverstanden. Wir haben gefragt, ob bei dem Besuch des Kaisers Wilhelm II. in Wien dieser seinerseits ein solches Angebot an Oester⸗ reich gemacht hat. Darauf hat der Staatssekretär keine Antwort er⸗ teilt; vielleicht weiß er nicht Bescheid darüber, vielleicht informiert er sich darüber in den nächsten fünf Wochen. Der Staatssekretär v. Bethmann 2 hat die Gelegenheit wahrgenommen, um die Bedeutung unserer

nterpellation über die Behandlung des Sprachenpara raphen durch die preußische Regierung zu entkräften. Das beweist, wie dringend not⸗ wendig es ist, daß wir das Interpellationsrecht anders ausgestalten, daß die Regierung gezwungen wird, schon nach drei Tagen zu antworten, damit nicht wieder Stimmung gegen eine Interpellation gemacht werden kann. Die Instruktion, die der Staatssekretär erlassen hat über die Handhabung des Vereinsgesetzes, hat mit der Frage nichts zu tun, ob bei der Durchdrückung des Vereinsgesetzes in bezug auf den Sinn des § 12 des Vereinsgesetzes Abgeordnete durch die Aus⸗ führungen des Staatssekretärs in den Glauben vcaßt worden sind, daß der § 12 nicht gegen irgend welche Gewerkschaften angewendet werden würde, und nichts mit der Tatsache, daß eine Anzahl von Ab⸗ geordneten nicht für das Vereinsgesetz gestimmt haben würden, wenn der Staatssekretär nicht eine bestimmte Erklärung 22 S. hätte. Der Staatssekretär hat neulich bestritten, daß irgend eine der die das Gesetz angenommen haben, sich in einer

äuschung über die Tragweite des Paragraphen besunden hätte. Das ist eine charakteristische Art der Diplomatie, durch die sogar mein Freund Singer getäuscht worden ist. Es ist ein⸗ wandsfrei festgestellt worden durch den Abg. Gothein, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteien durch die Dar⸗ legungen des Staatssekretärs in den Glauben versetzt worden sind, daß § 7 resp. 12 gegen irgend eine Gewerkschaft nicht angewendet werden würde. (Zuruf links: Er war ja gar nicht hier!) Er ist aber durch verschiedene Freunde seiner Partei informiert worden. Wollen Sie etwa sagen, daß der Abg. Gothein gelogen hat? Der Abg. Gothein sagte, eine große Zahl seiner Freunde hätte nicht für den Sprachen⸗ paragraphen gestimmt, wenn sie gewußt hätten, daß der Staats⸗ sekretär sein gegebenes Wort brechen würde; die Haltung des preußischen Ministers des Innern stehe im Widerspruch mit den Erklärungen des Bundesrats. Für mich stand einwandsfrei fest, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteien infolge der Dar⸗ legung des Staatssekretärs von Bethmann Hollweg zu einer irrtümlsichen Auffassung der Stellung der Regierung gekommen ist und für den Para⸗ graphen gestimmt hat. Sie können den Wortlaut der Erklärung des Staalssekretärs nicht aus der Welt schaffen. (Lachen rechts.) Die Blamage der Regierung können Sie, Herr von Oertzen, durch Lachen nicht beseitigen. (Abg. von Oertzen: Ich lache über Sie !) Dann sind Sie nicht mehr wert als die Minister. (Abg. von O ertzen: Sehr schmeichelhaft!) Hat aber der Staatossekretär von Bethmann Holl⸗ weg sich mit den Swn der freisinnigen Parteien hinter den Kulissen über den Sinn des Sprachenparagrapben verständigt, dann sind diese frei⸗ sirnigen Führer mitschuldig. Der Abg. Müller⸗Meiningen hat verlangt, daß alle gegen den § 12 geschützt werden sollten. Der Staatssekretär von Bethmann hatte in diplomatischer Weise dem Abg. Graef gegenüber gesogt, daß der Schutz der Gewerkschaften sich nicht auf die christlichen Gewerkschaften beschränken solle. Das war eine doppel⸗ deutige Auskunft. Man nahm aber allgemein an, daß die Antwort des Staatssekretärs so aufzufassen war, daß alle Gewerkschaften ge⸗ schützt werden sollten. Der Staatssekretär hat nichts getan, um einer irrtümlichen Auffassung entgegenzutreten; er hat unserem Freunde Hue gegenüber geschwiegen, auch auf meine Frage, und dadurch die Freisinnigen bestimmt, für den § 12 zu stimmen. Ich habe auf die Doppeldeutigkeit anderer Antworten des Staats⸗ sekretärs hingewiesen und um eine bestimmte Erklärung ersucht. Der Staatssekretär hatte die Pflicht, darauf zu antworten, wenn er wirklich Klarheit schaffen wollte; er mußte sagen, ich nehme gewisse gewerkschaftliche Genossenschaften aus. Das hat er nicht getan; er hat in der dritten Lesung geschwie en; geschwiegen hat auch der Vertreter der freisinnigen Partei. ie Erklärung des Staats⸗ sekretärs stand auch im Widerspruch mit der Auffassung des Abg. Müller⸗Meiningen, der in einem Kommentar zum Vereinsgesetz — ich erkannte erst später, daß es unser Müller, der Sprachen“ paragraphen⸗Müller war — die damalige Aeußerung des Staats⸗ sekretärs und seine eigene widergibt und daraus den Schluß zieht, daß die Gewerkvereinsbewegung, gleichviel, welcher politischen Richtung sie angehöre, gleich behandelt werden sollte. Nun frage ich Sie, Herr Staatssekretär, wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, daß alle Parteien des Hauses Ihrer Auffassung gewesen sind, als sie die Abstimmung vornahmen. Sie bezichtigen damit den Abg. Müller⸗ Meiningen, daß er die Oeffentlichkeit täuscht, und das nehme ich von ihm nicht an. Sie erheben aber gegen den Abg. Müller⸗ Meiningen diesen Vorwurf, wenn Sie nicht selber be⸗ zichtigen wollen, tatsächlich zur Irreführung beigetragen zu haben. Mit meiner Ansicht über die gewollte Doppeldeutigkeit des Staats⸗ sekretärs (Glocke des Präsidenten; Präsident Graf zu St olberg: Sie dürfen dem Staatssekretär keine gewollte Doppeldeutigkeit vor⸗ werfen!) stehe ich übrigens nicht allein. Woher kommt das ganze System dieser unklaren Auskünfte? Daher, daß wir eine bureau⸗ kratische Regierung haben, die gegenüber dem Reichstag im Bundes⸗ rat organisiert ist. Die diplomatischen Fähigkeiten des Staatssekretärs von Bethmann mögen für einen Botschafterposten im Orient passen, wo derartige Künste Landesbrauch sind, und es sollte ein Staatsmann an

Meine Herren! Auf die persönlichen Anwürfe des Herrn Abg.

Ledebour gehe ich mit keinem Worte ein. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nattonalliberalen.)

Im übrigen hoffe ich, daß das hohe Haus aus meinen vorgestrigen Ausführungen einen anderen Eindruck von den Absichten der ver⸗ bündeten Regierungen bei der Ausführung des Vereinsgesetzes be⸗ kommen hat, als ihn die Darlegungen des Herrn Abg. Ledebour hervorzurufen gesucht haben. (Sehr richtig! rechts und bei den

Nationalliberalen. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten) Meine

Herren, wir sind entschlossen, wie ich das vorgestern ausgeführt habe, das Vereinsgesetz mit der vollsten Loyalität auszuführen (Bravo! bei den Nationalliberalen), alle Versprechungen zu halten, die wir erteilt haben, und nachträglich keinerlei Beschränkungen hineinzuinterpretieren.

Der Herr Abg. Ledebour hat mir den Vorwurf gemacht, daß ich vorgestern die Behauptung aufgestellt habe, keine derjenigen Parteien, die für das Gesetz gestimmt hätten, sei über die Tragweite ihrer Ent⸗

schließung in einer Täuschung begriffen gewesen. Ich habe diese Be⸗ 8 hauptung aufgestellt auf Grund der Erklärung des Herrn Abg. Dr.

Wiemer und auf Grund von Erklärungen, die auch von seiten national⸗ liberaler Abgeordneten abgegeben worden waren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ob ich berechtigt war, an diese Erklärungen meine

Folgerungen zu knüpfen, darüber ist nicht der Herr Abg. Ledebour

Richter, sondern darüber sind diejenigen Parteien Richter, die diese Erklärungen abgegeben haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)

Was nun die Gewerkschaften und speziell die polnischen Gewerk⸗ schaften anlangt, so verweise ich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung des Vereinsgesetzes, auf die formulierten Erklärungen, die ich in der zweiten Lesung abgegeben habe, die ja auch in diesen Tagen hier mehrfach zitiert worden sind und die auch der Herr Abg. Ledebour damals in der dritten Lesung des Vereinsgesetzes wörtlich zitiert hat. (Hört, hört! rechts.)) Mein Standpunkt zu der Frage der Gewerk⸗ schaften ist, wie ich ihn damals klar ausgedrückt habe, der, es soll allen Gewerkschaften ohne Unterschied freier Spielraum in der Geltendmachung ihrer wirtschaftlichen Interessen gewährleistet werden. Wenn die sogenannten polnischen Gewerkschaften von dieser Zusicherung entsprechend meiner ausdrücklichen Bemerkung zu der Rede des Herrn Abg. Graef davon ausgeschlossen geblieben sind, so ist dies geschehen, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer wirt⸗ schaftlichen Bestrebungen die Verfolgung nationarpolnischer Zwecke machen. Das ist mein Standpunkt damals gewesen, das ist mein Standpunkt heute, und solange die Voraussetzungen zutreffen, kann ich von den Erklärungen, die ich damals abgegeben und jetzt wieder⸗ holt habe, nichts zurücknehmen. (Lebhafter Beifall rechts, bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)

Abg. Ahlhorn (fr. Volksp.): In der französischen Presse sind über Marokko die größten Ungeheuerlichkeiten verbreitet worden; ich bin zu der Ueberzeugung gekommen, daß die Franzosen, soweit es die Presse betrifft, uns im Lügen ganz bedeutend ühber sind. Der Casablanca⸗ fall hat mich gar nicht überrascht; ich bin im Sommer selbst an Ort und Stelle gewesen und habe bald erkannt, daß es da nicht lange dauern würde, bis neue Zusammenstöße erfolgen. Die Franzosen treten an der marokkanischen Küste zu verletzend und zu herausfordernd auf; es wird insbesondere an Verhöhnungen der Deutschen das Menschen⸗ mögliche geleistet. (Der Redner zeigt Bilderbogen vor, die diese Ver⸗ höhnungen illustrieren.) Hätten wir ein eigenes Kabel in Marokko, so wären nicht so viele Unwahrheiten über die marokkanische Situation verbreitet worden. Aendern sich die Dinge nicht bald, so wird der deutsche Kaufmann in Marokko sein Bündel schnüren und dieses un⸗ gastliche Land verlassen müssen. Wir haben aber alle Ursache, uns neuerschlossene Absatzgebiete zu erhalten. Ich habe das Vertrauen, daß die Regierung den guten Willen hat, die Deutschen dort zu schützen, immerhin hat sie es an Entschledenheit fehlen lassen. Der Abg. Scheidemann hat mit Unrecht unsere Konsulats behörde in Casablanca angegriffen; sie hat durchaus korrekt gehandelt. Rein menschlich genommen, traue ich sogar dem Abg. Scheidemann zu, daß er jenen Deserteuren sein Mitleid und seine Unterstützung zuwenden würde. Die Franzosen haben die Algecirasakte nicht einmal, sondern zehnmal und Fäalich verletzt, und dabei hat sich besonders der General d'Amade ausgezeichnet, ohne daß er abgerufen worden ist. Abdul Asis war eine Drahtpuppe in den Haͤnden der Franzosen, die ihn mit Geld spickten. Wen wir als Konsul nach Fez schicken, ist doch auch lediglich unsere Sache. Unsere Regierung hat sich stets streng auf den Boden des Rechts gestellt und sich an die Algecirasakte gehalten.

Abg. Dr. Heckscher (fr. B99). Die Ausführungen meines Partei⸗ freundes Ahlhorn sind persönlicher Natur. Meine politischen Freunde sind der Meinung, daß wir, nachdem das Deutsche Reich unter voller Wahrung seiner Würde und seiner berechtigten staatlichen Interessen nunmehr im Einvernehmen mit Frankreich an das Schsedsgericht appelliert hat, uns durchaus nicht in den Gang der schwebenden Verhandlungen eiamischen sollen. Wenn der Abg. Ledebour der⸗ artig maßlose Angriffe auf Parteien, Personen und gegen die Minister richtet und sich zum Richter über jeden und jede Institution aufspielt, so sollte er doch wenisstens das eine vor⸗ nehme Gesetz parlamentarischer Verbandlungen beachten, daß man o schwere und tiefgreifende Angriffe nicht in Abwesenheit der

ngegriffenen erhebt. Ich erhebe diesen Vorwurf um so ent⸗ schiedener, als der Abg. Ledebour selbst darauf hingewiesen hat, daß ihm bei der Interpellation Gelegenheit geboten wäre, seine Angriffe vorzubringen. Er hat das Recht verwirkt, in dieser Art hier auf⸗ zutreten. Zum mindesten hätte er seine Angriffe nicht in dieser Simplicissimusart, in dieser witzelnden Art vorbringen sollen. Da der Abg. Gothein zugegeben hatte, daß er sich in seiner ersten Erklärung geirrt hatte, und sich der Erklärung des Abg. Wiemer angeschlossen hat, lag keine Berechtigung vor, ihn wegen seiner früheren Erklärung anzugreifen. Der Abg. Graef hat bei der Verhandlung über den Sprachenparagraphen die An⸗ frage an den Steaatssekretär gerichtet, ob allen christlich⸗sozialen Gewerkschaften volle Bewegungsfreiheit gewährt werden solle, soweit politische und nationale Interessen gegenüber dem Polen⸗ tum unberührt blieben. Das hat der Stacassekrekär des Innern durchaus klar und schlüssig in dieser Umgrenzung zugesagt. Der

Abg. Dr. Arning (nl.) verweist gegenüber einer gestrigen Be⸗ 8 3

merkung des Staatssekretärs des Kolonialamts darauf, daß die Budget⸗ kommission die aus Deutsch⸗Ostafrika eingegangene Petition als durch die voraufgegangene Plenardebatte des Reichstags erledigt erklärt habe. Diese Debatte habe aber drei Wochen gedauert. Jedenfalls sei die Angelegenheit der Petenten damit noch nicht

Abg. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Der Vertreter des Reichskanzlers wird gezwungen sein, die Behauptung, daß durch das Vereinsgesetz nicht gegen die polnische gewerkschaftliche Bewegung als solche, sondern die großpolnische Agitation in Preußen eingeschritten werde, zu beweisen. Woher weiß man, daß die betreffenden polnischen Gewerkschaftsversammlungen großpolnische Agitation entfalten wollen? Diese Versammlungen sind aufgelöst worden, ohne daß das erste Wort in ihnen gesprochen war. Heute wäre das Reichsvereinsgesetz schwerlich angenommen worden, ein Gesetz, das nur in einer gewissen Hurrastimmung beschlossen worden ist.

Staatssekretär des Reichskolonjialamts Dernburg:

Meine Herren! Ich halte Sie nicht auf! Wenn Herr Dr. Arning die Güte haben will, das Schicksal der Petition zu verfolgen, die im vorigen Jahr hier abgehandelt worden ist, so wird er sich überzeugen, daß sie durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt ist. Was die andere Bemerkung betrifft, daß keine Klagen über das Gouvernement in Afrika bei mir eingegangen seien — ich bitte sich aus dem Steno⸗ gramm zu überzeugen, daß so meine Aeußerung gewesen ist —, so habe ich keine schriftliche Eingabe von verantwortlichen Personen er⸗ halten. Dagegen ist mir sehr wohl bekannt — auch ich habe es leider alle Tage lesen müssen —, daß sich eine Anzahl interessierter Personen der Presse bedient haben, um in unverdienter Weise das Gouvernement

anzugreifen.

Abg. Ledebour (Soz) tritt den Ausführungen des Abg. Heckscher

—. Auch dieser habe bei der Beratung des Vereinsgesetzes dazu B 8 falschen Glauben zu erwecken, daß die Gewerkschaften von dem Sprachenparagraphen vollkommen Uaberührt bleiben sollten.

Staatssekretär habe implicite den Abg. Müller⸗Meiningen einer ö Handlung bezichtigt. (Präsident Graf zu Stolberg rügt

diesen Ausdruck.)

bg. Mugdan (fr. Volksp.): Die Ausführungen des Vorredners sind 8⸗ noch bin⸗ Rückzugskanonade. Noch nie hat sich eine Partei mit ihren Voraussagen so blamiert wie die sozialdemokratische hin⸗

sichtlich des Vereinsgesetzes; das ist eine Errungenschaft. Damit schließt die Diskussion.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. gr. an u

berger, Ledebour, von Dziembowski⸗Pom Mugdan.

Die Etats und das Besoldungsgesetz werden der Budget⸗

kommission überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt

Der Präsident Graf zu Stolberg schließt die Sitzung mit den Worten: Meine Herren, ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein fröhliches neues Jahr! (Lebhafter

Beifall; Rufe: Gleichfalls!)

Schluß 8 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 12. Ja⸗

nuar 1909, Nachmittags 2 Uhr (Petitionen).

len) ℳ ℳ ℳ N.⁴X

5.

7.

8.

Nr. 98 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, her⸗ ausgegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 9. d. M., hat folgenden Inhalt: Aus dem Reichshaushalt für 1909. — Ver⸗ mischtes: Auszeichnung. — Wettbewerb um Entwürfe zu einem Torbau in Steglitz. — Preisbewerbung für Pläne um Schlachthäuser in den Niederlanden. — Wettbewerb um Entwürfe für den Neubau eines Polizeigebäudes in München. — Bauausstellung in Berlin. — Balken⸗

reifer. — Eiserne Bohle in Hängeblechform für Spundwände. — Kraftwerk unter Wasser bei Ilchester (Nordamerika). — Bücherschau.

Verkehrsanstalten.

Laut Telegramm aus Ratibor ist die Post aus Wien, die heute früh in Berlin fällig war, infolge von Zugverspätung ausgeblieben.

Verk deutscher Schiffe in ausländischen Häfen des Jahres 1908.

Eingang Ausgang

Raum⸗ darunter Zahl darunter

gehalt Schiffe in der in

Registertons Ladung Schiffe Ladung

Helsingfors 56 278 8 9) Kragerö.. 7 644 79 79 Randers .. 2 922 v“ II6 7 882 Liverpool.. 114 918 Rotterdam 8 2 951 809 SGiI,x. . . 155 640 Cartagena 48 43 755 IvW 38 903 11“ 21 811 Wladiwostok 127 169 259 Nikolajewsk . 3 6 837

öö. 55 122 345 HBisflag .... 46 42 435 Forcados 41 52 824 Vvo1 63 827 Cabello. 57 106 835

ugyaquil.. 38 107 893 nhe . . 8 21 62 833 Z 90 296 724

*) Nicht nachgewiesen. (Nach den Schiffslisten der Kaiserlichen Konsulate.)

a. Steinkohlen⸗ bergbau in Oberschlesien.. in Niederschlesien ... im Oberbergamtsbezirk Dortmund: a. Nördliche Reviere ¹). b. Südliche Reviere ²).

Summe O.⸗B.⸗A. Dort⸗ mund (a, b und Revier “ bei Saarbrücken (Staats⸗ we1 c) 1““ W1114“*“ b. Braunkohlen⸗ bergba linksrheinischer

c. Salzbergbau im Oberbergamtsbezirk Halle im 8 Clausthal

d. Erzbergbau

im Oberharz

Ee1ö1“”“]; in Nassau und Wetzlar. sonstiger rechtsrheinischer.

101 350 26 268

243 518 M

76 79

81 82²

27 711 844 6 778 086

97 285 941 27 332 728

24 581 263 6 312 342

89 335 636 25 384 511

u 8 im E11““ Halle e

in Mansfeld (Kupferschiefer)

linksrheinischer...

3

i

eigen

“ C111“ 8 Art und Bezirk

der unterird

des Bergbaues

Dauer einer S

ü tlichen

s

320 475

49 685 20 452

42 802 9 608

7 524 7 580

15 350 2 836

12 494 8 166

6 128 3 569

8

Unterirdisch und in Tagebauen beschäftigte eigentliche ergarbeiter

81

75 81

79 77

76 76

79 77 72 73 73 75

¹) und ²) siehe Anmerkung ⁸) und ⁵⁸) der unteren Nachweisung. ) Hinzu tritt der Wert der Brotkornzulage:

Sonstige unterirdisch und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter

126 730 096

15 105 010 7 792 900

12 106 956 3 019 732

2 294 780 2 403 841

4 088 859

634 021 ³) 3 133 411

1 757 639

1 433 656

740 819

im III. V.⸗J. 1908 = 0,11 ℳ II. V.⸗J. 1908 = 0,22 „ im Fahresmittel 1907 = 0,17

W11““

zelnen Arbeiterklassen auf 1

sanecete ermagf äftigte erwachsene männliche Pachsen

116 520 257

14 128 263 7 089 129

11 398 005 2 745 395

2 090 810 2 182 468

3 658 170 599 108 ²³) 3 338 269 1 776 574 1 390 510

760 204

für 1 Schicht.

Schicht.

Juß

gten ergarbeiter ¹) von der

Gesamt⸗

i

bes ages belegschaft

reines Lohn

im III. V.⸗J. 1908

ℳ

von der belegschaft

mittel

1907

im Jahres

8

reines Lohn

im III. V.⸗J. 1908

reines Lohn

belegschaft

von der Gesamt⸗

im 1818 V.⸗J. 190

ℳ

im Jahres⸗ 1907 von der £̃ Gesamt⸗

28& mittel 5

1.

4.

8 ̃ Gesamt⸗

8

5 98 B

a. Steinkohlen⸗

vorgb gn

in Oberschlesien.

in Niederschlesien im Oberbergamts⸗

bezirk Dortmund:

a. Nördliche Re⸗

viere⸗) .

b. Südliche Re⸗

viere)) .

—

SS5

Summe O.⸗B.⸗A. Dortmund (a, b und Revier m)

bei Saarbrücken (Staatswerke).

bei Aachen..

b. Braunkohlen⸗ bergbau im Oberbergamts⸗ bezirk Halle: unterirdisch in Tagebauen

4,17 3,98

Summe. linksrheinischer ..

c. Salzbergbau

im Oberbergamts⸗ bezirk Halle.

im Oberbergamts⸗ bezirk Clausthal.

d. Erzbergbau in Mansseld ( upfer⸗ Eb

im “ ““

in Nassau u. Wetzlar sonstiger rechts⸗ rheinischer ...

linksrheinischer

1 dli Gelsenkirchen, 3

4,09 4,41 4,03 4,65 3,56 3,38 0) 4,15

3,18 3,59

Südliche Reviere: 120) Siehe Anmerkung ²) bei I.

3,24

West⸗Essen,

0,7 v. H.: bis 10 Stunden .: bis 7 Stunden; 9 .: bis 7 Stunden; 98,8 v.

5.H.: bis 6 Stunden; 0,4 v. H.: bis 7 Stunden; 97,7 v. H.: bis 8 Stunden. .bc episren ehrans ausen, West⸗Recklinghausen, Dortmund II, Dortmund III, Nord⸗Bochum, Herne,

„Puisburg. cmusen, Dutoburg Ke ec e d az

Dortmund I Witten, Hattingen, Süd⸗Bochum,

4,00

388 3

3,60 3,04 ¹⁰) 3,77 3,34

2,79

der Ein⸗ und Ausfahrt, aber einschließlich der Pausen. aft vergl. Spalte 2 von I.

Stunden; 72,0 v. Stunden; 6 Stunden; 0,5 v. 6 Stunden; 0,2 v.

3,36 3,78

3,73 3,64 3,30 2,58 ¹⁰) 3,46 3,68 3,05 3,18

3,00 3,13 2,77 2,67

.: bis 10 Stunden; 9,0 v. H.: bis 11 Stunden; 0,1 v. 0,2 v. H.: bis 12 Stunden. 5 v. H.: bis 8 Stunden. .: bis 8 Stunden.

ic männ⸗ rbeiter (unter 16 Jahren)

reines Lohn

von der

Gesamt⸗ belegschaft

belegschaft

—

—

£

—

118

H.: bis 12 Stun