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der Kommission. hoffe, daß dort noch strengere Straf⸗ bestimmungen und viel schärfere Kontrollbestimmungen zum Schutze des reellen Handels getroffen werden. Bei der Eröffnung des neuen Passage⸗ Kaufhauses in der Friedrichstraße soll die Eisenbahnverwaltung im ganzen Deutschen Reiche Extrazüge zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellt haben, das ist das Gegenteil von Mittelstandsförderung. Wenn man die unlautere Konkurrenz bekämpfen will, so kann man nicht umhin, gegen solche Maßnahmen Front zu machen. “

Damit schließt die erste Beratung. “

Der Entwurf geht an eine Kommission von 21 Mit⸗ gliedern. 1 1 .

Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. (Erste Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ergänzung der Postdampfschiffsverbindungen; Petitionen.)

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Preußischer Landtag. Haus der Abageorbmaten.... 17. Sitzung vom 25. Januar 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. N

Das Haus geht zur Beratung der Anträge der beiden freisinnigen Parteien und der Polen, betreffend die Aenderung des Landtagswahlrechts und der Wahl⸗ bezirke, über.

Die Abgg. Aronsohn (fr. Volksp.) und Genossen beantragen, „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen 1 unter Abänderung der Artikel 70, 71. 72 und 115 der preußischen Verfassungs⸗ urkunde für die Wahlen zum Abgeordnetenhause das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe zur Einführung gelangt, 2) zuglesch auf Grund der vorläufigen Er⸗ eebnisse der Volkszählung vom 1. Dezember 1905 und entsprechend den

rundsätzen des Gesetzes vom 27. Juni 1860 eine anderweitige Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen zum Ab⸗ geordnetenhause herbeigeführt und die Gesamtzahl der Abgeordneten neu bestimmt wird“.

Die Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genossen beantragen, „die Königliche Staatsregterung zu ersuchen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen bei den Wahlen zum Hause der Abgeordneten 1) das all gemeine, gleiche und direkte Wahl⸗ recht mit geheimer Stimmabgabe eingeführt wird, 2) nach den Er⸗ gebnissen der letzten Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise s Neubestimmung der Gesamtzahl der Abgeordneten vorgenommen w r 88 EI11n“

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Aus der letzten Rede des Herrn Ministerpräsi⸗ denten und aus früheren Kundgebungen der Regierung ist Ihnen wohl bekannt, daß seit längerer Zeit Vorarbeiten im Gange sind, welche die Grundlage für eine Gestaltung der Wahlreform abgeben sollen. Diese Vorarbeiten bewegen sich augenblicklich auf dem Gebiete der Wahlstatistik der letzten Landtagswahlen. Sie werden mit Nachdruck gefördert, verlangen aber, wie es die Natur statistischer Arbeiten be⸗ dingt, eine gewisse Zeit zu ihrer Erledigung.

Die Fertigstellung der Spezialübersicht der Wahlergebnisse steht unmittelbar bevor. Sie ist für alle Erwägungen und Entschließungen auf diesem wichtigen Gebiete unabweislich notwendig und unent⸗ behrlich. Vorhandene frühere Stattistiken reichen nicht aus; sie sind überholt durch die letzten Wahlen, bei welchen, wie Sie wissen, zum ersten Male neue Wahlvorschriften in Wirkung traten, bei welchen erstmalig die neue Einkommensteuernovelle ihre Wirkungen äußerte, bei welchen zum ersten Male die Sohzialdemokratie im allgemeinen in den Wahlkampf eingetreten ist, und bei welchen auch sonstige Partei⸗ konstellationen ihre Wirkung auf die Beleiligung an der Wahl aus⸗ geübt haben. Es kommt hinzu, daß die früheren Wahlstatistiken nicht mit Feststellungen vorbereitet waren, die bei den gegenwärtig schweben⸗ den Erwägungen von Bedeutung sein müssen. Dem hohen Hause ist ja bekannt, daß die Wählerlisten aus diesem Grunde bei den letzten Wahlen auch auf eingehendere Erhebungen eingerichtet werden mußten als in früheren Fällen. Anderenfalls hätte es an einer Handhabe gefehlt, gewisse Merkmale des Besitzes, der Steuerkraft, des Alters der Wähler statistisch zu erfassen — Merkmale, auf deren Prüfung im Hinblick auf die in früheren Besprechugen der Wahlreform in diesem hohen Hause gegebenen Anregungen nicht verzichtet werden durfte.

Sobald die allgemeine Wahlstatiftik vorliegt, wird es erforderlich werden, noch spezielle statistische Erhebungen in Musterbezirken folgen zu lassen, welche die Wirkung der in Betracht kommenden Aenderungen der Wahlvorschriften veranschaulichen müssen. Es wird auch bei diesen schwierigen Arbeiten keine Zeit ungenützt verloren werden.

Aber, meine Herren, kein Minister des Innern wird in diesen Fragen der Wahlreform ohne solche eingehenden und sorgfältig durch⸗ geführten Vorermittlungen mit Vorschlägen an das hohbe Haus heran⸗ treten können. (Sehr richtig! rechts.) Man würde mir, und das mit Recht, Mangel an Gewissenhaftigkeit und Mangel an Verantwort⸗ lichkeitegefühl vorwerfen können, wollte ich auf diesem wichtigen, für die künftige Entwicklung des Staats entscheidenden Gebiete einen Sprung ins Dunkle machen.

Meine Herren, bei der dargestellten Lage der Vorarbeiten werden Sie es begreifen, wenn die Regierung es sich ver⸗ sagen muß, sich an der Beratung des Gegenstandes der Tages⸗ ordnung, an der Besprechung der Initiativanträge zu beteiligen. Ich werde aber Ihren Ausführungen und Veorschlägen mit Interesse folgen, und sollten die Beratungen Anhaltspunkte für die Vervollständigung der von der Regierung betriebenen Vorarbeiten ergeben, so werde ich nicht anstehen, mir diese zunutze zu machen, so⸗ weit sie sich innerhalb der allgemeinen Richtlinien der schwebenden Erwägungen und der demrächst einzubringenden Vorlage bewegen.

Abg. Traeger (fr. Volksp.): Ich erkenne an, daß der Minister in dieser Beratung die Initiative ergriffen hat, wir haben aber nichts gehört, was wir nicht schon sonst gebört haben. Es ist vor allem notwendig, daß man nicht prinzipielle Seiten bervorhebt. Ich habe schon im vorigen Jahre diesen unseren Antrag eingehend begründet. Der leitende Staatsmann hat wiederholt erklärt, daß dem liberalen Gedanken im Staatsleben mehr Rechnung getragen werden soll; wir glaubten deshalb, daß auch hier der liberale Gedanke in den Erwägungen des Reichskanzlers Platz finden würde. Die Regierung selbst hat anerkannt, daß das geltende Wahlrecht Mängel aufweist, und eine Reform gemacht werden muß. Die Wahlrechtsreform von 1906 kann nur als ein Flicken auf einem alten Gewande angesehen werden. In der Thronrede vom 20. Oktober 1908 heißt ch: Mit dem Erlaß der Verfassung ist die Nation in die Mirarbeit auch an den Geschäften des Staats eingetreten. Es ist Mein Wille, daß die auf ihrer Grundlage etlassenen Vor⸗ schriften über das Wahlrecht zum Hause der ö eine organische Fortentwicklung erfahren, welche der wirtschaftlichen

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Entwicklung, der Ausbreitung der Bildung und des politischen Ver⸗ ständnisses sowie der Gestarkang staatlichen Verantwortlichkeitsgefühls entspricht. Ich erblicke darin eine der wichtigsten Aufgaben der Gege wart. Ihre Bedeutung für das gesamte Staatsleben erfordert umfassende Vorarbeiten, die von Meiner Regierung mit allem Nach⸗ druck betrieben werden.“ Die Wahlreform ist also eine der wichtigften Aufgaben der Gegenwart. Wir müssen also erwarten, daß die Re⸗ gierung energisch an diese Aufgabe herangehen wird. Daß die Vor⸗ arbeiten im Gange, aber noch nicht abgeschlossen sind, wird uns sehr oft gesagt; ich könnte Ihnen dafür eine ganze Reihe von Beispielen nennen. Die letzten Wahlen baben die Uebelstände des jetzigen Wahlrechts nur noch im verstärkten Maße gezeigt. Der Redner legt sodann in längeren Ausführungen, die im einzelnen jedoch nicht verständlich werden, dar, daß nur durch die Einführung des Reichs⸗ tagswahlrechts in Preußen das Vertrauen zwischen Krone und Volk erhalten werden könne. Wenn das Haus den Antrag annehme, so werde es mitarbeiten zum Wohle des Vaterlandes.

Von den Abgg. Hobrecht (nl.) und Genossen ist inzwischen der Antrag eingegangen, für den Fall der Ablehnung des Antrags Aronsohn

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung einen 5 3. durch den

1) das Wahlrecht zum Abgeordnetenhause in einer Weise ab⸗ gestuft wird, die der Bedeutung der Einzelpersönlichkeit und der kalturellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unseres Volkes gerecht wird, 1

2) in dieses Wahlrecht die gehbeime Stimmabgabe eingefügt,

9 das indirekte durch das direkte Wahlverfahren ersetzt,

4) eine Veränderung der Landtagswahlkreise insoweit vor⸗ genommen wird, als durch Umwälzung der wirtschaftlichen und Bevölkerungsverbältnisse eine wesentliche Verschiebung der für die bisherige Einteilung der Wahlkreise maßgebenden Grund⸗ lagen eingetreten ist.“

Abg. Switala (Pole) begründet den Antrag der Polen: Die heutige Antwort des Ministers ist gleichbedeutend mit der Erklärung des Ministerpräsidenten vdom 10. Januar v. J. Wir halten das Dreiklassenwahlrecht nicht für vereinbar mit dem Prinzip: gleiches Recht für alle. Man wirft uns Polen immer vor, daß wir uns nicht um die allgemeinen Angelegenheiten —22 kümmerten; das Wahlrecht ist aber eine Frage von allgemeinstem Interesse. Wir Polen treten für das gleiche, direkte und geheime Wahlrecht schon desbalh ein, weil es uns schützen soll gegen die vollkommene Ent⸗ rechtung, in die wir immer mehr hineingeraten. Die Sozialdemokratie wird vorgeschützt als die Ursache der Radikalisierung des Volkes, tatsächlich ist aber nur die allgemeine Entrechtnng des Volkes daran schuld. Wir verlangen das allgemeine und direkte Wahlrecht im Interesse von Land, Volk und Krone. IWWVhN .

Abg. Herold (Zentr.): Der Minister hat uns die Mitteilung gemacht, daß statistische Erhebungen zum Wahlrecht schweden. Der Reichskanzler hat uns vor einem Jahr auch nichts Positives gesagt, aber doch wenigstens einige negative Bemerkungen gemacht. Der damalige Minister des Innern von Bethmann Hollweg hat dann damals eine schöne, geistreiche Rede gehalten, aber darüber, wie das Wahlrecht nun gestaltet werden wird, hat er uns auch nichts gesagt. Er hat gesprochen von den Kräften, die das Vok emporziehen 8 Diese Kräfte liegen im Christentum nach unserer Meinung. — Zu den vorliegenden Anträgen habe ich zu erklären: Der Feii darf nicht allein in engherziger Weise seinen Einfluß geltend machen, und von di sem Gesichtspunkt aus haben wir denn auch immer mit aller Entschiedenbeit das Dreiklassenwahlrecht ver⸗ worfen. Das Dreiklassenwahlsystem ist geradezu zu einer Karikatur geworden. Am meisten bat uns befremdet, daß die Regierung uns nicht einmal das geheime Wahlrecht konzediert hat. Schon Windthorst hat 1873 den Antrag gestellt, das Reichstagswahlrecht in Preußen einzuführen, und Graf Hompesch, der jetzt eben zur Ruh: gebettet ist, hat am 7. Februar 1906 erklärt, daß, was das Reich auf dem Gebiete des Wahlrechts durch seine Verfassung seinen Bürgern gewährt hat, auf die Dauer auch in den Einzelstaafen den Bürgern in entsprechender Weise gewährt weden müsse. Wir können uns allen diesen Erklä ungen jetzt nur anschließen. b wird verlangt, daß eine Neueinteilung der Wahlkreise vorgenommen werde rach der Bevölkerungszahl. Gewiß wird die Bevölkerungszahl immer einen gewissen Einfluß haben, aber allein kann sie nicht maßgebend sein, und auf diesen Boden hat sich auch die Ver⸗ fassungsurkunde von Anfang an gestellt. Auch die Landflächen berücksichtigt werden, die unzweifelhaft eine große Rolle spielen. ie Stadt Berlin, die sich überhaupt nicht mehr weiter ausbauen kann, hat dieselbe Bevölkerungszahl wie die Provinzen Pommern, West⸗ preußen und Ostpreußen, wie Württemberg, Baden oder I Lothringen; man wird zugeben müssen, daß diese Länder eine größere Bedeutung haben als die Stadt Berlin. Aus diesem Grunde werden wir gegen den zweiten Teil des Antrags stimmen, wogegen wir dem ersten Teil des Antrages unsere Zustimmung geben werden. Nun ist eben noch ein Eventualantrag Hobrecht eingegangen. Der Punkt 1 dieses Antrages ist so allgemein gehalten und so unklar, daß wir ihm unsere Zustimmung nicht geben können. Auch dem zweiten und dritten Punkt können wir, trotzdem wir sachlich auf demselben Standpunkt stehen, nicht zustimmen, weil diese Punkle direkt Bezug nehmen auf Nr. 1. Ueber Punkt 4 habe ich mich schon geäußert; wir werden den ganzen Antrag ablehnen. Damit glaube ich, Ihnen die Stellung, die wir zur Wadlrechtsfrage einnehmen, klar gekennzeichnet zu haben. Im Jahre 1906 ist uns von liberaler Seite der Vorwurf gemacht worden, wir hätten bei unserem großen Einfluß, den wir damals hatten, längst in der Waͤhlrechtsfrage Erfolge erzielt, wenn wir nur ernsthaft gewollt hätten. Jetzt haben Sie auf der Linken diesen Einfluß, der viel größer ist, als ihn jemals das Zentrum gehabt hat. Sorgen Sie dafür, daß wir jetzt das Wahlrecht bekommen, das Sie beantragt haben, und ich gratuliere Ihnen dazu. k

bg. Freiherr von Richthofen (kons.): Die konservative Fraktion hat im vorigen Jahre erklärt, daß sie an den bewährten Grundlagen des preußischen Wahlrechts festhalten will. Sie werden kaum erwarten, daß in den zwölf Monaten meine Partei ihre Ansicht geändert hat, und meine Fraktion erwog deshalb zunächst, ob sie heute überhaupt eingehendere Ausführungen machen soll. Sie hat mich dann doch damit beauftragt aus zwei Gründen, die die Sachlage inzwischen doch etwas verändert haben. Einmal haben die Neuwahlen uns in neuer Zusammensetzung zusammengebracht, und zweitens können meine Freunde den Eindruck nicht unterdrücken, als seien die Intentionen der Regierung gegenüber ihrer vorjährigen Kund⸗ gebung ein wenig verändert. Bei unserem Zusammentritt sind wir mit Worten begrüßt worden, die uns diesen Schluß ziehen lassen, außerdem erklärt der Minister heute, unseren Verhandlungen mit Interesse zu folgen und gewisse Anhaltspunkte daraus zu entnehmen Deshalb muß ich sagen — und ich befinde mich damit wohl in Uebereinstimmung mit der überwiegenden Mehrbeit des ganzen Hauses —, im vorigen Jahre hat der Reichskanzler am 22. Januar im Reichstage gesagt: „Es ist ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, daß Demonstrationen einer irregeleiteten Masse einer pflichtbewußten Regierung irgend etwas abtrotzen können.“ Ich mache denselben Anspruch für ein pflicht⸗ bewußtes Parlament; wir werden uns weder durch ruhige noch drrch stürmische Straßendemonstrationen in unserer Stellung beeinflussen lassen. Ich komme nun zuerst zur Stellung der Sozaldemokraten zum Wahl⸗ recht — ich nenne sie zuerst nicht wegen ihrer Bedeutung in diesem Hause, sondern weil diese Partei uns eine recht weite Angriffsfläche bietet. Wenn auf Grund eies Wahlrechts auf weiterer Grundlage die Sozia demokraten verstärkt in diesem Hause erschienen, so könnten sie selbst Anträge stellen, und dann würden sie wohl wie im Reichstag beantragen, doß alle Deutschen ohne Unter chied des Geschlechter, so⸗ fern sie über 20 Jahre sind, nach der Verhältniswahl in Preußen das allgemeine Wahlzecht haben sollen. Vielleicht fände sich ein Stück Land oder eine Insel, wie es in der Nova Utopia dargestellt ist, wo die Sczialdemokraten mit diesem Kommunismus praktische Ver⸗ suche anstellen könnten.

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Als zweiter Punkt 1 I hatte im vorigen Jahre darauf hingewiesen, und in seiner Geschichte

Ich wäre nicht abgeneigt, ihnen Diäten und

Reisekosten dazu zu bewilligen. Wie es da zugehen wird, davon können wir uns seit Dresden ein Bild machen, zumal wenn nicht

mehr eine zu einflußreiche Persönlichkeit wie Bebel das Partcl.

regiment führte, sondern Rosa Luxemburg und die Jungparlamentarter mit einer aus einer Wäblerschaft von 20 Jahren hervor⸗ gegangenen Vertretung arbeiten sollten. Da würde es sich wseder zeigen, wie der Kommunismus der Jakobiner zur Verarmung des Landes geführt hat, obwohl eine vorzünliche Ernte auf dem Feld. stand. Rene geht über studieren! Das ist ein utopistisches Bild dieses Wahlrecht ist in Preußen nicht ausführbar, auch nicht wie man mit dem in Süddeutschland geprägten schönen Worte sagt: nun weiß ich nicht, ob der oder das Proporz. Es ist recht gu

daß wir noch einen Staatsanwalt haben; in meinem Wahlkreise t er bei der Wahl in Landeshut i. Schl. von den Sozialdemokraten zu

Hilfe gerufen worden. In der Praxis geht es eben so nicht wie in

der Theorie. Die Sozialdemokraten haben auch gar kein Recht, sich auf den Freiberrn vom Stein zu berufen, denn dieser wollte durch die Städteordnung eine gesunde Bürgerschaft und durch die Agrargesetzgebung eine gesunde Bauernschaft schaffen. Gerade diese beiden wollen die Sonialdemokraten vernichten. Freiberr vom Stein hat auch einen Entwurf für eine repräsentative Verfassung aufgestellt, und dazu hat er geschrieben, das Wahlrecht und die repräsentative Verfassung dürften nicht unabhängig

vom Besitz sein, selbst der Handwerker und Handelsmann, der seinen

haben, und weiter schreibt er: dann ist Vorsorge zu treffen, daß nicht Pamphletisten und Schreier in der Landesvertretung sind, denn die den Interessen des Standes, den sie vertreten, folgen nur ihrer Eitelkeit und Neuerungssucht. 8 shnee nun wollen mit ihren Anträgen die konservatipe ehrheit in diesem Hause vernichten, das ist doch klar. Der Abg. Herold hat

den 4—7 ibre jetzige Bedeutung zu Gemüte geführt, a

Stand vertritt, folle einen gewissen 88

unbekannt und

Die Frei⸗

große er wenn der Block ze fließt, 9 sind sie ohne Bedeutung; deshalb müssen sie einen Pflock zwück⸗ stecken. Wir sollen eine societas leonina mit ihnen abschli ßen, sie wollen uns unseren Einfluß nehmen, und wir sollen vor ihnen eine höfliche Verbeugung machen und mitwirken. Herr Bebel hat aber scon einmal den Freisinnigen gesagt, wenn sie in Preußen das ge⸗ eime, direkte, allgemeine Wahlrecht einführen, dann grüben sie ihr eigenes Grab. In den Sozialistischen Monatsheften⸗ sagt ein Sozial emokrat, es komme darauf an, zunächst mit Hilfe der bürgerlichen Demokratie die festesten Pfeiler des peeußischen Regiments zu brechen, das übrige werde sich dann finden. Das übrige sind auch die bürgerlichen demokratischen Parteien, die in den Kommunen gerade in der Dratklassenwahl die Wurzeln ihrer Kraft haben. Mein Freund Malkewitz hat schon im vorigen Jahre auseinandergesetzt, wie eigentümlich es ist, daß die freifinnige Partei in Lübeck und Hamburg sogar eine Verschärfang des Wablrechts gegenüber dem gleichen Wablrecht vorgenommen habe (Ruf rechts: Rirdorf!), und ein eigentümliches Schlaglicht auf die jetzie Situation bietet ja der Wahlrechtskonfläkt in Rindorf. Da sind keine Reaktionäre oder Konserpative in der Stadtverordneten⸗ versammlung. (Zwischenrufe bei den Sozialdemcekraten.) Ich spreche ja jetzt nicht (zu den Sozialdemokraten) zu Ihnen und fordere Sie gar nicht auf, zu reden. In einer Schilderung der liberalen Doktrinäre von der Mitte des vorigen Jahrhunderts heißt es: nach der Manier des Falstaff stoßen sie mutig los, wenn sie sich genüge geschützt wissen. Eine starke konservative Partei, der Bund der Land⸗ wirte, der Mittelstand sind da, also hier in Preußen können Sit scch schon solche Sachen erlauben. In der Sache seibst würden Sit da⸗ durch nur Ihren Einfluß verlieren. Die Nattonalliberalen ferner sind mit großen Erwartungen in den Wahlkampf gezogen, aber sie begeben sich mit ihren Wahlrechtkanträgen auf e schiefe Ebene. In Belgien strebt seit Jahren der Liberalis⸗ mus nach dem Regtment, er führte das Pluralwahlrecht und das Proportionalsystem ein, die Stimmen sind vermehrt worden aber sie haben heute noch immer nicht das, was sie eigentlich wollen. Vielleicht kommen die Herren auch hier noch mit weiteren

Anträgen als heute, aber ob sie für das Vaterland dauernd ctwab

Segenbreiches schaffen, ist mir zweifelhaft. Die Nationalliberalen

sind tatsächlich die Väter des Dreiklassenwahlrechts. Der Abg. Trargert des deutschen Wablrechts schreibt der frühere Abg. von Gerlach, einer von den sogenannten Spaltpilzen, wie der Abg. Pachnicke neulich sagt — das „Verliner Tageblatt“ hat den Abg. Pachnicke erst belehren müssen, daß die Spaltpilze keine Spaltung bringen, sonderr Infusorten sind, die dem Landwirt Dungstoffe bringen —, Herr von Gerlaech sagt also: „niemand weiß zu sagen, woher das Dreitlassenwabl recht eigentlich gekommen ist; mit einem Male war es da!“ De hochangesehene Nationalliberale von Gneist hat festgestellt, daß diß Lib ralen zu den vertraulichen Vorbesprechungen über das Wahlrech damals zugezogen waren und geraten haben, system bei den Gemeindewahlen auch auf die Wahlen zum Parlamen zu übertragen. Die Folge ist gewesen, daß die Börse e Berlin — und das sind doch keine Agrarier — darüber gejubelt dat Und seitdem haben auch Ihre (iu den Nationalliberalen) größt

Männer — ich kann ja nicht sagen: ich will die Anwesende nicht ausnehmen —, so von Gneist, von Spbel, mit der größten Schärfe für das Dreiklassenwahlrecht gekämpft. Zuruf. Vor 60 Jahren! Wühelm Busch sagt doch aber: kommt man erst einmal in die fünftzcg so wird man auch vernünftig. Auch das Wort „Kulturmord“ ba nicht mehr gezogen. Die Mehrbeit dieses Hauses will auch von einen „Kulturkampf“ nichts mehr wissen.

Ich darf es hier ausfprechen ich danke denjenigen Elementen, die bei den Wahlen aus den Ariche ethischen Grundsätzen zu uns Konservativen stehen. Die Wortz die der Abg. Herold über das Christentum gesagt hat, sind einem groß Teil der Konservativen aus dem Herzen gefprochen. Die Zeit mir kommen, wo immer mehr vergessen sein wird, was uns trennt 2 schöne Rede des Ministers von Bethmann Hollweg über das Wall recht hat ja auch den Beifall meiner Freunde gefunden, weil an de bewährten Grundsätzen des preußischen Wabhlrechts festgehalten werd sollte. Der Ministerpräsident hat im vorigen Jahre hier noch ein Aenderung abgelehnt, aber in seiner Rede vom 26. März p. J. in als Reichskanzler dem Verlangen nach Aenderung dieses Wahlrech schon etwas näher gekommen. Aber wie denkt man sich die Ausführn des Plvralwahlrechts? Z. B. was heißt politisches Verständnit Alter schützt vor Torheit nicht. In Sachsen hat ja dak Wah recht, bei dem man auch von allem etwas nahm, auch niem and gefal recht den Grundbegriffen des deutschen Volkes nicht entsprn Denn Sie wissen doch, Herr Abg. Frienberg, daß er sein Wort ur dem elendesten oller Wahlspsteme in seinen Gedanken und 9 innerungen zurückgenommen hat. Glauben Sie denn, daß das 2 gemeine Wahlrecht gegen die Plutokralie schützen würde? Denken S doch an die Trustwirtschaft in Nordamerika und daran, daß man demokratischen Frankreich nicht einmal eine Einkommensteuer durg setzen kann. Ich hätte es ganz gern gewünscht, daß die Sr 19 demokratie uns wirkliche Arbeiter hierhergesandt hätte; Sie kon⸗ doch nicht verlangen, daß wir Sie (zu den Sozialdemokraten) ern mehr als Arbeiter ansehen als die Handwerksmeister auf unfer Seite? Daß der Mittelstand heute schon bei dem 24 klassenwahlrecht durchaus zurechlkommt, ist durch die Start erwiesen, in 9000 von 27,000 Bezirken genügt ein Einkommen, 1500 ℳ, um in die zweite Klasse zu kommen. Der franzt Historiker Taine hat ein begeistertes Loblied auf das preußische Wah recht gesungen, weil es ein guter Ausgleich zwischen Berechtigung und Pflichten sei. Die ernste Warnung des Vo standet der konservalln Partei kann ich nur wiederholen: durch alle Versuche ver Ve ündern des Wahlrechts werden nur die Leibenschaften der Volksstcelt gerüttelt. Die ganzen Wahlrechtsünderungen zielen ja aum weitere Verschiebung der Machtverhültnisse nach Üink 1

Das hat

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das bewährue Wablz

Pforz

8 *

zum Deutschen Reichsa

No. 22.

nzeiger und Königlich Preuf

Berlin, Dienstag, den 26. Jannar

en Staatsanzeiger. 1909

(Schluß aus der Ersten Beilage.

auch der Abg. Ledebour — manchmal sprechen die Herren a ganz klar — zugegeben. Es handelt sich um die Abänderung der Begaozäsfe des Parlaments, um die Aenderung seines Verhält⸗ nisses zur Krone. Daran wollen wir Konservativen aber nichts ge⸗ andert sehen, und deshalb wollen wir den festen Pfeiler der Krone, das preußische Dreiklassenwahlrecht, nicht umstürzen. Ich habe hier die Erklärung abzugeben, daß wir an den Grundlagen unseres be⸗ währten preußischen Wahlrechts nicht gerüttelt sehen wollen. Wenn das geschähe, und die Regierung eine Vorlage einbrächte, durch welche diese feste Grundlage bedroht wäre, so würde das allerdings für das Verhältnis der Konservativen zur Staats⸗ regierung von der einschneidendsten Bedeutung sein. 1906 hat noch rofessor Dernburg kurz vor seinem Tode erklärt, es möchten in reußen die Grundzüge des historischen altbewährten Wahlrechts erhalten blelben; dann sei zu hoffen, daß an diesem Felsen die Wellen des Umsturzes zerschellen. Daraus werden Sie entnehmen, daß wir weder für die nationalliberalen noch für die freisinnigen An⸗ träge zu haben sein werden. An den Grundsätzen des preußischen Wahlrechtes werden wir nie und nimmer rütteln lassen.

Abg. Freiherr von Zedlitz (frkons.): Wir stehen noch genau auf demselben Standpunkt wie im vorigen Jahre. Ich könnte einfach wiederholen, was ich damals gesagt habe, aber es wird genügen, aus den vorjährigen Ausführungen einige wenige springende Punkte bervorzuheben. Ich erinnere daran, daß wir im vorigen Jahre uns mit größter Entschiedenheit gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen erklärt haben. Ebenso haben wir Stellung genommen gegen eine Einteilung der Wahlkreise nach der Bevölkerungszahl. Wir haben die Gründe, die damals für die Ein⸗ führung des Reichstagswahlrechts in Preußen angeführt worden sind, keineswegs als ausschlaggebend erachtet. Wir erkennen auch heute an, daß unser Wahlrecht nach verschiedener Richtung hin ver⸗ besserungsfähig, ja vielleicht sogar verbesserungsbedürftig ist, wir wollen aber die Vorlage der Regierung abwarten und sie dann ehrlich

prüfen.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Freunde ihren Antrag dahin geändert hätten, daß unter 2. statt „in dieses Wahlrecht“ gesagt ist „in das Wahl⸗ recht“, danach werde wohl auch der Abg. Herold für den Antrag stimmen können.

Abg. Ströbel (Soz.): Ich bhabe sowohl in der Rede des Abg. Traeger als auch in der des Abg⸗Herold jede Erklärung darüber ver⸗ mißt, was Sie denn nun tun wollen, um dem Volke das Wahlrecht zu erkämpfen, das erkämpfen zu wollen, Sie in der Oeffentlichkeit doch stets vorgeben. (Zuruf: Straßendemonstrationen.) Zu Straßen⸗ demonstrationen haben die Herren weder Lust noch Courage. Wollen Sie das allgemeine Wahlrecht erobern, dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen, wenn nicht alle Ihre schönen Worte nur als heuchlerische Phrase erscheinen sollen. Wie schreien jetzt die Konservativen, weil sie die paar Pfennige Erbschaftssteuer zahlen sollen; wie würden sie erst schreien, wenn sie an der Stelle des Proletariats stehen würden! 1860, zur Zeit der liberalen Hochflut, Iiefen die Konservativen gegen das Dreiklassenwahlrecht aus wirtschaftlichen Klasseninteressen Sturm. Damals nannten sie dieses Parlament ein Geldsackparlament. Jetzt sind die Liberalen mehr und mehr reaktionär geworden, die Freisinnigen nationalliberal, und infolgedessen brauchen die Konservativen nicht zu fürchten, daß ihnen durch das Dreiklassenwahlrecht irgend ein Schaden zugefügt wird. Das Zentrum verlangt das Reichstagswahlrecht, unterstützt aber gerade das System, das den Konservativen hier die Mehrheit verschafft; wenn die Wahlkreisgeometrie beseitigt würde, würden viele Kon⸗ ervative hier verschwinden. In der württembergischen Kammer sprach sich Herr Gröber 1908 für eine berufsständische Vertretung aus, um die Mängel des allgemeinen gleichen Wahlrechts zu vermeiden Nach Ansicht des Zentrums hat dieses Wahlrecht also Mängel. Das Zentrum hebt mit Worten immer die große Bedeutung der Arbeiter⸗ schaft dervor, enthält dieser aber das Wahlrecht vor nach dem Grund⸗ atz: richtet euch nach meinen Worten und nicht nach meinen Taten. (Zwischenruf im Zentrum.) Wir wollen mit dem Zentrum Schulter an Schulter für das Reichstagswahlrecht kämpfen, aber wenn ich Ihnen hier nachweise, wie das Zentrum es hat daran fehlen lassen, so ärgern Sie sich natürlich. Der Abg. Trimborn hat vor drei Jahren einen energischen Kampf gegen das Dreiklassenwahlrecht angekündigt, der Abg. Herold sagt beute aber höhnisch zu den Freisinnigen: ja, kämpft ihr nur dagegen! Das Zentrum hat bei den Wablen vielfach die Konservativen gegen die nnigen unterstützt und sich gegen den Vorwurf demokratischer Gesinnung verwahrt. Herr Naumann hat die Wahlrechtsfrage als Lebensfrage des Blockes und der Kanzlerschaft Bülows erklärt, Herr Payer sprach sich ebenso aus und auch die übrigen ö“ err Mugdan. Die heutige Rede des Abg.

raeger enthielt aber nichts von der Ankündigung eines Kampfes. Die „Frankfurter Zeitung“ kündigte im Januar 1908 das Ende des Bleckes an, aber dann kamen die freisinnigen Orden. Jetzt halten die Frei⸗ sinnigen den Junkern die Steigbügel. Der Redner legt darauf ausführlich dar, daß die Freisinnigen und die Rechte ebenso Wahlterrorismus trieben; die Soztaldemokratie gebe aber den von ihr geübten Terror als not⸗ wendig ohne Heuchelei und ohne weiteres zu. — Als der Redner im Anschluß hieran darauf eingehen will, wie weit die dem Hause angehörenden Sozialdemokraten als Arbeiter anzusehen seien, wird er vom Prä⸗ sidenten zweimal aufgefordert, zur Wahlrechtsfrage? zu sprechen. Er schließt mit den Worten: Die Sozialdemokratie wird Mittel und Wege finden, auch in die Kreise der Landbevölkerung zu dringen. Heute verlassen Sie (nach rechts) sich noch auf die Bajonette. Ver⸗ essen Sie nicht, daß es die Söhne des Volkes sind, welche die

ajonette führen. Sie werden es nicht darauf ankommen lassen, daß die Söhne des Volkes die Wahlrechtsdemonstranten mit blauen Bohnen speisen. Aus sehr hohem Munde ist das Wort gefallen, daß Deutschlands einzige Wehr in einer starken Armee besteht. Bedenken — daß diese starke Armee aus denen besteht, die Sie entrechten wollen.

Darauf vertagt das Haus um 5 Uhr die weitere Be⸗ ratung 89 Dienstag, 12 Uhr (außerdem Antrag 32 wegen Zulassung der Volkss mhessen zum Schöffenamt, Gesetz⸗ entwurf wegen der Landeskreditkasse zu Cassel).

8 Land⸗ und Forstwirtschaft.

Der Verein zur Zesardeeng des Gartenbaues in den vAlp. Staäaten veragnstaltet am 28. Januar in der Königlichen Landwirtschaftlichen Hochschule, Berlin, Invaliden⸗ straße 42, seine Monatsvpersammlung. Den Vortrag, Abends 6 Uhr, hält: Dr. Hillmann, Geschäftsführer der Saatzuchtabteilung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft, über „Die Systeme der Pflanzen⸗ üchtung“ (mit Lichtbildern). Ausgestellt wird das neue wohlriechende reibveilchen ae das berufen scheint, dem geruchlosen italienischen

Veilchen erfolgrei Abbruch zu tun. Von Fean Joseph Heine in im werden Blume üsten mit Doppelwandungen vorgeführt

werden. Durch dieses Einlassen eines zwelten Kastens soll ein Luft⸗ raum geschaffen werden, der für die kultivierten Pflanzen Vorteile mit sich bringen soll. 8

Saatenstand und Getreidehandel in Syrien

Der Keaiserliche Generalkonsul in Beirut berichtet unterm 6. d. M.: Die Getreldefelder sind bestellt und die bis jetzt gefallene Regenmenge begünstigt die Entwicklung der Saaten. Es sind diesmal größere Flächen angebaut worden als in früheren Jahren, weil die Ackerbauer jetzt ihre Ernte infolge der durch die Eisenbahnlinien ge⸗ botenen Verkehrserleichterungen leichter absetzen können als früher.

Im Dezember wurden an Weizen, der teils aus den Gegenden von Homs, Hama und Aleppo, teils aus dem Hauran mit der Eisen⸗ bahn hierher gelangte, über Beirut ausgeführt: nach Smyrna 4300 dz, nach Aegypten 13 720 dz. Die Preise stellten sich auf 21 ½ — 22 Fr. für den Doppelzentner f. a. B. Die zur Ausfuhr noch verfügbaren Weizenmengen werden von den Getreidehändlern auf 100 000 dz ge⸗ schätzt. — An Gerste wurden in Beirut 1450 dz nach Smyrna, 5410 dz nach Aegypten und 14 020 dz nach Antwerpen und England verschifft. Der Preis war 14 ½ bis 15 Fr. für den Doppelꝛentner. Die noch vorhandenen Vorräte des Hinterlandes von Beirut werden auf 60 000 dz geschätzt.

— Handel und Gewerbe.

Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 23. Januar 1909 betrugen (+ und — im Vergleich zur Vorwoche):

Aktiva: 8 Metallbestand (Be⸗ stand an kurs⸗ fähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder aus⸗ ländischen Münzen, das Kilogr. fein zu 2784 ℳ berechnet) darunter Gold 894 563 000

Bestand an Reichs⸗ 8 kassenscheinen... 4 67 002 000

3 203 000) († Bestand an Noten anderer Banken 38 745 000 42 051 000 40 107 000 (+ 5 966 000) (+ 7 408 000) (+ 6 567 000) Bestand an Wechseln 786 030 000 1 069 907 000 900 468 000 (s— 54 310 000) (— 94 617 000) (— 85 705 000) Bestand an Lombard⸗ forderungen..

54 010 000 68 824 000 54 090 000 (s— 15 804 000) (— 34 555 000) (— 45 677 000) Bestand an Effekten 259 474 000; 58 299 000 200 523 000 (s— 41 520 000) (— 49 706 000), (— 30 471 000) Bestand an sonstigen Passiva:

162 955 000 116 127 000 119 039 000 1 866 000) (— 3 516 000) (+ 2 630 000) Grundkapital Reservefonds..

Betrag der um⸗ laufenden Noten .

sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten.

sonstige Passiva.

1 136 377 000 906 578 000 867 521 000 (+ 43 225 000) (+ 67 888 000) (+ 62 176 000)

77 297 000 61 583 000 978 000) (+ 3 687 000)

—

180 000 000 (unverändert) 64 814 000

180 000 000 (anverändert) 64 814 000

180 000 000 (unverändert) 64 814 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert)

1 473 579 000 1 434 007 000 1 372 223 000 (— 100 592 000) (— 106 144 000) (s— 86 348 000)

716 912 000 573 654 000 558 253 000 (+ 38 033 000) (+ 180 000) (— 984 000) 69 288 000 86 608 000 68 041 000

(+ 1 453 000) (— 156 000) (+ 539 000)

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten 1 „Nachrichten für Handel und Industrie“*.)

8 Riuß land.

Geplante Rückvergütung der Zölle für Chemikalien, die bei der Herstellung von Zündhölzern gebraucht sind, bei der Ausfuhr der Zündhölzer. Nach einer Bekanntmachun in der „Golos Moskvi“ vom 28. November/11. Dezember 1908 h der russische Ministerrat einem der Duma vorzulegenden Gesetzent⸗ wurfe zugestimmt, v3 die Zölle für nach Rußland zum Gebrauche bei der Herstellung von Zündhölzern eingeführte Chemikalien bei der

Ausfuhr der Zündhölzer zurückerstattet werden sollen.

1““ 6

Zolltarifierung von Waren. Stricke aus roher Baumwolle, nicht geteert, sondern nur mit Holzteeröl getränkt, sind gemäß Anmerkung 1 zum Stichworte „Schnüre“ auf S. 200 des Warenverzeichnisses als Seilwerk aus rohem, gezwirntem Baumwollgespinste je nach der Feinheit des Gespinstes nach den Tarifnummern 110 und 106 zu verzollen. (Decreti del Ministro delle Finanze per la risoluzione di controversie etc.) .“

“ 88

Niederlande und Montenegro.

Haäandelsäbereinkunft zwischen beiden Ländern. Von den Bevollmächtigten der Niederlande und Montenegros ist eine Heeneshen abgeschlossen worden, wonach die Herkünfte der Niederlande und ihrer Kolonien in Montenegro und umgekehrt montenegrinische Waren in den Niederlanden und ihren Kolonien auf⸗ dem Fuße der Meistbegünstigung behandelt werden sollen. Etwaige aus dem Vertrage sich ergebende Streitigkeiten sollen dem ständigen Schiedsgerichtshof im Haag zur Entscheidung unterbreitet werden. Das Abkommen soll 30 Tage nach dem Austausche der Genehmigunge⸗ urkunden in Kraft treten und auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündigungsfrist in Wirksamkeit bleiben. v“

Serbien.

Zolltarifierung von Waren. Zur Beseitigung von Zweifeln hat der Finanzminister f Grund der Artikel 9 und 20 des Zoll⸗ tarifgesetzes unterm 27. November (a. St.) 1908, Z.⸗Nr. 25 583, angeordnet, daß alle im Zolltarif nicht besonders genannten undichten . oder halbseidenen Gewebe nach Tarif⸗Nr. 337 verzollt werden ollen, da sie 5. Beschaffenhelt nach den Geweben aus dieser Tarif⸗ nummer am naͤchsten kommen⸗ (Srpske Novine.)

16 ö““ 9 8 v“

Oesterreich⸗Ungarn.

Zolltarifentscheidungen. Kaffeeersatz — ein in Wasser nahezu vollständig löslicher, dicker, fast fester Auszug aus karamelisterten, zucker⸗ 104 pflanzlichen Stoffen ohne Zusatz von wirk⸗ 8 lichem Kaffee — T.⸗Nr. 22 —. 100 kg 26 Kr. s(ohne Ver⸗ r *ℳ der T.⸗Nr. 131 oder 132 —. 100 1g W Die Entscheidung über . in Nr. 44 der „Nachrichten“ vom 14. April p. J. 88 hierdurch aufgehoben. Setzlinge von Obstbäumen — T.⸗Nr. 56 b — 100 kg 16 Kr. vertragsmaͤßig „ 2 „ Setzlinge von Forstbäumen — T⸗Nr. 56 aus a— e frei. Baumwollengarne von verschiedener Garnnummer und verschiedener Appretur auf eisernen Webebäumen nach der höher belegten Garn⸗

Hochglänzend appretierte qs glatte, gefärbte Baum⸗ wollengewebe — T.⸗Nr. 189a 3 — 100 kg . vertragsmäßig 8 Strumpflängen — regulär gearbeitete Wirkware mit nicht spitzenartigem Muster, aus der durch bloßes arne e der Ränder der fertige Strumpf ergestellt wird — T.⸗Nr. 200 b 28 — 100 kg vertragsmäßig 8 Kartoffellöffel — zum Ausschneiden von Kartoffeln dienende halbkugelförmige Löffel — T.⸗Nr. b — kg vertragsmäßig ·8 Gewehrläufe — fertig gearbeitete Läufe, die im Innern genau bearbeitet sind — T.⸗Nr. 478 1 — 100 kg

—2ö 8 Rohrschellen — zur Befestigung der Blechröhren an dem Mauerwerke dienende Rohrschellen aus über 2 mm starkem, etwa 4 cm breitem, verzinktem Band⸗ eisen in der Form eines Ringes hergestellt, der aus zwei scharnierartig verbundenen Teilen besteht, mit

88

einem angenieteten Mauerhaken — T⸗Nr. 483 ⸗ —

Stückgewicht. Spulmaschinen für die Wirkeret — T.⸗Nr. 534e — gegen Nachbeschau 100 kg 10 Kr.

vertragsmäßig.

Kettenbaumstellvorrichtung (182 kg) aus einem langen bankartigen, schmalen Gestell, auf dessen Platte 2 Lager öcke, die zur Aufnahme des Webbdaums dienen, mittels Zahnstange und Handkurbelantrteb verschiebbar sind — T.⸗Nr. 538a 2 — 100 kg vertragsmäßig „ Flektrosalz — eine pulverförmige Mischung von 80 v. H. Kochsalz und 20 v. H. Borsäure, die durch Zusatz von etwas Methylviolett blaßvtolette Färbung an⸗ enommen hat und zum Füllen galvanischer Ele⸗ mente dient — T.⸗Nr. 592 — 100 kg

130 Kr. 120 „

285 220

je nach dem

— 20 Kr. Lizenzgebühr. Azoxyfarbstoffe — T.⸗Nr. 625c — vom Werte 15 v. H. vertragsmäßig „ mee 12 v. H.

00 kg 120 Kr. 8 vertragsmäßig b x (Beilage zum Verordnungsblatt für den Dienstbereich des K. K. Finanzministertums, Nr. 338 — 349.)

Berichtigung. Die Zolltarifentscheidungen über Tinctura ferri Athenstaedt und über kombinierte Lufttrocken⸗, Schlicht⸗ und und 28. Juni 1907 sind zu streichen. (Ebenda.)

Rechtsverbindliche Zolltarifauskünfte. Kreppapier in Rollen — T.⸗Nr. 2960 — . 100 kg

vertragsmäßig 8 Rohrplatten — als Einlagen für Taschnerwaren dienende Platten aus gespaltenen, flachen etwa 2 mm dicken Stuzkrohrstäbchen verleimt und beiderseits mit Webstoffen überzogen — T.⸗Nr. 360 — 100 kg N 18 8 (Ebenda, Nr. 60 und 61.)

Argentinische Republik.

8 —ö8 von Waren. Gewehrfutterale . Zeugstoff, die im Tarif nicht aufgeführt sind, sind mit 50 v. H. des angemeldeten Wertes zollpflichtig. Kräuter, zerstampft oder in Pulverform, ein Gemisch von verschiedenen Pflanzenstoffen, Blättern, Rinden, Blütenstempeln usw., das in Pulverform eingeführt wird und zur Herstellung von Likören bestimmt ist, ist als nicht besonders auf⸗ geführtes Pulver nach Nr. 3250 des Wertschätzungstarifs mit 25 v. P des Wertes bei einer Wertschätzung von 1,50 Peso für 1 kg zollen. (Entscheidungen des Zollgerichtshofs. — Boletin ofl

“

Salvador.

Zolltarifierung von Waren. Laut 14. November 1908 sind Platten zu Radschi

Beschlusses vom enen von 6 Zoll

3 Zoll Englisch Brei

glif und † Zoll Dicke sind tarifmäßig nach Nr. 101 mit 0,01 Peso füs 1 kg wllpft

t Hongkong.] Erhöhung der Schiffahrtsahgaben für Seeschiffe

1. Januar 1909 von 1 auf 2 Cent für die Ton erhöht worden. atteeiias vW“ (The Doard of Trade Journal.)

Japan.

Revision des Zolltarifs. einer Mitteilung des

sichtlich der Höhe der Zollsätze dürften ts im Laufe Jahres Enltwurf ausgearbeitet und im Laufe dieses Jahres einem äarunasger etern und Kaufleuten bestehenden Ausschusse wer

n. (Daily Consular and Trade Reports.)

aus

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 25. Januar 1909:

n. e As, A

a. Fereh 1 8 551

Englisch Breite und † Zoll Dicke nach Nr. 108 des Tariss mit 0,25 Peso für 1 kg. zu verzollen. Dergleichen Platten von 2 ⅛½ bis

Die Schiffahrtsabgaben für Seeschiffe sind mit Wirksamkeit dom

gattung.

Bäummaschinen in Nr. 23 und 66 der „Nachrichten“ vom 11.

*

Na lapanischen Finanzdepartements werden nech eachen für die Revifton 8 des japanischen Zolltarifs rüstig lortgesett Die Untersuchungen hin⸗ 8 rei

1908 ihren Abschluß gesunden haben; es soll demnächst ein vorlufiger -M 1 vorgelegt 8