als wir ursprünglich angenommen haben. Die Regelung, die ich die Ehre haben werde, Ihnen vorzutragen, erfordert nicht weniger als 3 200 000 ℳ; aber ich glaube, wir dürfen in der Tat vor diesem Opfer nicht zurückschrecken; denn hier handelt es sich um ein Gebot der Billigkeit sowie um Forderungen, die auch vom Standpunkte der angemessenen Versorgung unserer Armee nicht wohl zurückgewiesen werden können.

Meine Herren, wir haben vereinbart: den Milltäranwärtern, die neun Jahre und darüber im Heer oder in der Marine gedient haben, wird bei der ersten etatsmäßigen Anstellung die Militär⸗ und Marine⸗ dienstzeit a. soweit diese und die darauf folgende Zivildienstzeit 12 Jahre übersteigt, bis zu drei Jahren, mindestens jedoch mit einem Jahre, b. soweit die Militär⸗ und Marinedienstzeit und die darauf folgende Zivildienstzeit 12 Jahre nicht übersteigt, mit einem Jahre auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Die letztere Wohltat, daß unter allen Umständen ein Jahr angerechnet werden soll, bestand bisher schon, und sie soll aufrechterhalten werden neben dem zu 1 erwähnt weitergehenden Benefizium. Den Militäranwärtern, die weniger als 9 Jahre im Heer oder in der Marine gedient haben, wird diese Dienstzeit bei der ersten etatsmäßigen Anstellung als mittlere Beamte, Zeichner oder Kanzleibeamte bis zur Dauer eines Jahres auf das Besoldungsdienstalter angerechnet. Auch das ist geltendes Recht. Drittens: vorstehende Bestimmungen haben rückwirkende Kraft für alle — auch für die in Beförderungsstellen befindlichen — Militäranwärter, mit der Maßgabe jedoch, daß eine Vordatierung des Besoldungsdienstalters vor dem 1. Januar 1892 ausgeschlossen ist und daß Gehaltsnachzahlungen nur für die Zeit vom 1. April 1908 ab stattfinden.

Meine Herren, was die rückwirkende Kraft betrifft, so haben wir uns an den früheren Vorgang vom Jahre 1892 angeschlossen und auch hier den Termin des 1. Januar 1892 als Grenze gewählt. Ich spreche aber aus, daß uns aus den Kreisen der Militäranwärter mannigfache Beschwerden zugegangen sind hinsichtlich der rückwirkenden Kraft mit der Begründung, daß gerade den älteren Militäranwärtern, die zurzeit den Krieg mitgemacht haben, diese Wohltat versagt werde. (Sehr richtig!) Wir sind nochmals in eine Prüfung eingetreten, ob man hinsichtlich der rückwirkenden Kraft noch ein weitergehendes Entgegenkommen zeigen könne. Hier ergibt sich aber wieder die Schwierigkeit mit den Zivilanwärtern, die ihrerseits die Forde⸗ rung erhoben haben, daß ihnen ein Teil des Diätariats angerechnet werden sollte. Meine Herren, diese Frage ist noch im Gange, ich kann nur sagen, daß wir aus dem Wunsch heraus, den Militäranwärtern auch hier entgegenzukommen, diese Frage nochmals unsererseits zur Beratung in den verschiedenen Ressorts gestellt haben. Wie sie aus⸗ fallen wird, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen; aber über die Hauptgrundsätze, so wie ich die Ehre hatte, Sie Ihnen vorzutragen, besteht Einverständnis im Königlichen Staatsministerlum.

Meine Herren, dann hat der Herr Referent, wie auch der Herr Vorredner, auf das überaus erfreuliche Ergebnis hingewiesen, daß es zwischen allen bürgerlichen Parteien des hohen Hauses und der Staats⸗ regierung zu einer vollkommenen Uebereinstimmung der Meinungen ge⸗ kommen ist. Von dieser Uebereinstimmung weichen nur die Anträge ab, die hier seitens der Herren Sozialdemokraten gestellt worden sind. Meine Herren, wenn ich auf das Kompromiß mit einigen Worten eingehe, bin ich, obwohl der sozialdemokratische Antrag noch nicht be⸗ gründet ist, genötigt, mich diesem mit einigen Worten zuzuwenden.

Meine Herren, wer wirklich den Beamten eine Wohltat erweisen will, der muß sich auf den Boden des Erreichbaren und Möglichen stellen (sehr richtig!) und darf nicht Anträge stellen, die von vorn⸗ herein unausführbar sind und vielleicht nur eine geeignete Grundlage für eine Agitation in der Presse nachher abgeben. (Sehr richtig!) Der Antrag der Herren Sozialdemokraten erfordert die Kleinigkeit von annähernd 17 Millionen (hört, hört!), gegenüber der Regierungs⸗ vorlage und von 12,5 Millionen gegen die Beschlüsse der Budget⸗ kommission. Meine Herren, ich muß diese Anträge schon, wie die Daten erweisen, von vornherein als vollkommen unannehmbar für die Staatsregierung erklären. Ich kann aber auch ein sachliches Be⸗ dürfnis, über die Beschlüsse der Budgetkommission hinauszugehen, in keiner Weise anerkennen. Nach der Regierungsvorlage mit den Ergän⸗ zungen, die sie in der Budgetkommission erfahren hat, werden von einem Gesamtaufwande von 67 Millionen fast 30 Millionen auf die Unterbeamten entfallen, und die Sache stellt sich so, daß die oberen Beamten eine durchschnittliche Aufbesserung von 7,5 %, die mittleren Beamten von 15 % und die unteren Beamten von 20 % erfahren. Dazu kommt noch, meine Herren, daß bekanntlich der Wohnungsgeldzuschuß auch der Unterbeamten gegen 1906 um nicht weniger als 100 % aufgebessert ist. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Die Prozente beweisen gar nichtsl) — Dann werde ich auf diesen Einwand erwidern, indem ich nicht nur die Prozente, sondern die Zahlen selber nenne. (Erneuter Zuruf von den Soztaldemokraten: Das ist auch vernünftiger!) Die Herren Zurufer wünschen keine

Prozentzahlen, sondern die Zahlen selber. Die Daten sind folgende:

Was die unterste Kategorie von Beamten anbetrifft, so hatten diese Beamten früher 700 beziehentlich 800 bis 1000 ℳ. In der Vorlage der Regierung wurde vorgesehen, diese Beamten auf 1000 bis 1200 ℳ zu erhöhen, sodaß sie also im Anfangsgehalt wie im Endgehalt sofort um 200 ℳ stiegen, was mit einem Kostenaufwande von nicht weniger als 3 500 000 ℳ verbunden war. Allerdings muß, um den Sachverhalt ganz genau anzugeben, erwähnt werden, daß ein Teil der Stellenzulage, die ja zurückgezogen werden, auch auf diese Ka⸗ tegorie entfiel. Aber selbst wenn man das berücksichtigt, ergibt sich schon nach der Regierungsvorlage ein sehr erheblicher Aufwand gerade für diese Kategorie von Beamten. Nun sind die Kommissionsbeschlüsse nooch erheblich darüber hinausgegangen, indenn sie nicht nur den Satz von 1000 bis 1200 ℳ festgehalten haben, sondern auf den Satz von 1100 bis 1300 ℳ in die Höhe gegangen sind, was einen Aufwand, meine Herren, von 1 750 000 ℳ bedingt. Also während die Beamten bisher 800 bis 1000 ℳ hatten, werden sie jetzt auf 1100 bis 1300 ℳ ge⸗ bracht, und wie der Herr Vorredner, glaube ich, schon hervorgehoben hat, also im Anfangsgehalt und im Endgehalt um nicht weniger als 300 ℳ, gleich 33 ½ %, erhöht. Ich glaube, meine Herren, das ist doch

in der Tat eine sehr erhebliche und sehr dankenswerte Steigerung, zumal, wie der Herr Vorredner ganz mit Recht ausgeführt hat, gerade diese Klasse von Beamten doch auch mit den lohnarbeitenden Kreisen, in deren Mitte sie wohnen, aus denen sie hervorgegangen, in Ver⸗ gllaich gestellt werden müssen. (Sehr richtig!) Dazu kommt dann die öhung des Wohnungsgeldzuschusses, die ich schon erwähnt habe. Meine Herren, ich las kürzlich einen Aufsatz des Professors Cohn,

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eines bekannten Nationalökonomen, der darauf hinwies, daß nach den statistischen Ergebnissen über den ländlichen Grundbesitz 77 % des ganzen bäuerlichen Besitzes auf nicht mehr als 1500 ℳ Einkommen kommen. (Hört! hört! rechts.) Ich glaube, wenn man diese Daten berücksichtigt, ist die Aufbesserung der Unterbeamten sehr erfreulich, und ich muß deswegen die über das Kompromiß hinausgehenden An⸗ träge der Herren Sozialdemokraten als für die Staatsregierung un⸗ annehmbar bezeichnen. (Bravol rechts.)

Meine Herren, was das Kompromiß betrifft, so kann ich nicht verhehlen, daß die Beschlüsse zu der Klasse 1, die ich eben besprochen habe, und zu der Klasse 6 — das sind hauptsächlich Lademeister, Weichen⸗ steller 1. Klasse ursw. — der Staatsregierung mannigfache Bedenken eingeflößt haben hinsichtlich der finanziellen Rückwirkung und hinsichtlich der Einrangierung dieser Kategorien anderen Kategorien von Beamten gegenüber. Aber der Wunsch, zu einer völligen Verständigung mit dem hohen Hause zu kommen, ist auch auf unserer Seite so groß und eine Verständigung von so durchschlagender Bedeutung, daß die Staatsregierung ihre Bedenken nach dieser Richtung hin hat zurück⸗ treten lassen.

Meine Herren, wir haben bei der ganzen Vorlage den dringenden Wunsch verfolgt, unseren ganzen Beamten das Maß von Aufbesserung zuteil werden zu lassen, das ihnen bei den gestiegenen Kosten der Lebenshaltung nicht vorenthalten werden kann, und das wir ihnen gern und mit Freuden geben. Wir haben aber ferner den Wunsch gehabt, daß auch endlich Ruhe in die Kreise der Beamtenschaft wieder einkehrt, und wenn dieses, wie ich glaube, sehr wertvolle Ziel an⸗ gestrebt werden muß, so ist nichts geeigneter, dies Ziel zu erreichen, als wenn die Vorlage getragen wird von dem einhelligen Votum der ganzen bürgerlichen Parteien dieses Hauses. (Sehr richtig!) Ein solches Votum zu erszielen, ist, wie ich glaube, für die Beamtenschaft nach allen Richtungen von höchstem Werte und auch für die einzelnen Parteien selber sehr wertvoll; denn dann hört das Jagen draußen in der Presse auf, daß immer eine Kategorie von Beamten sich bald auf die eine Partei, bald auf die andere Partei beruft, und sagt: die Partei ist die wahre Gönnerin der Beamten und die andere nicht. (Sehr richtig!) Liegt ein solches einhelliges Votum vor, treten alle Parteien für das Kompromiß ein, dann ist es damit nicht mehr möglich, der einen oder der anderen Partei in die Schuhe zu schieben, daß sie die Schuld trägt, wenn nicht alle Wünsche der Beamten in Erfüllung gehen. (Sehr richtig!)

Also trotz mannigfacher ernster Bedenken würden wir in der Lage sein, den Beschlüssen hinsichtlich der Kategorie und der von dem Herrn Vorredner erwähnten Klasse 6 — der Lademeister und der Weichensteller erster Klasse — zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß auch gemäß dem Kompromiß unseren Wünschen entsprochen wird, einige Beschlüsse wieder rückwärts zu revidieren. In dieser Beziehung muß ich insbesondere auf die Assistenten hinweisen. Der Beschluß, der hinsichtlich der Assistenten gefaßt worden ist, würde für die Staatsregierung unannehmbar sein. Es ist die Aufrückungsfrist auf 18 Jahre herabgesetzt worden, was einen Kostenaufwand von nicht weniger als 1 ½ Million ergeben würde. Die Anrechnung der Militär⸗ dienstzeit, von der ich eben gesprochen habe, kommt dieser Kategorie von Beamten in besonderem Maße zugute und würde wiederum einen Kostenaufwand von ca. 1 ½ Million Mark verursachen, sodaß es sich bei dieser einen Kategorie um einen Mehraufwand von nicht weniger als 3 Millionen Mark handelt. Dazu kommt, daß gerade die Assistenten im Höchstgehalt sehr wesentlich aufgebessert worden sind, indem sie gegen die vor 1907 geltenden Sätze von 2700 ℳ auf 3300 ℳ kommen, also um nicht weniger als 600 ℳ im Endgehalt aufgebessert werden. Vor allem war für uns, wenn wir gegen diese Position entschiedenen Widerspruch einlegen mußten, der eine Grund durchschlagend, daß, wenn man hier die Aufsteigungsfrist von 21 auf 18 Jahre verkürzte, es schlechterdings nicht zu vertreten ist, daß bei anderen Kategorien der unteren und mittleren Beamten die Auf⸗ steigungsfrist von 21 Jahren beibehalten wird. Wir durften gerade bei dieser Kategorie, die eine wesentliche Aufbesserung erfahren hat, nicht zulassen, daß sie eine Aszension erhielt, die günstiger war als die bei zahlreichen anderen Kategorien von Beamten, und wir würden diesen Kategorien von Beamten den gerechtfertigsten Grund zur Beschwerde geben, wenn wir die eine Kategorie herausgriffen und sie mit einer günstigeren Aufrückungsfrist bedächten.

Die Zustimmung zu der Regelung der Assistentenfrage und zu einigen anderen im Kompromiß enthaltenen Fragen — das ist die Regelung bei den Katasterkontrolleuren, den Rentmeistern, Kreisärzten usw. — würde für die Staatsregierung die Voraussetzung sein, dem Kompromiß zuzustimmen.

Es ist von Herrn von Hennigs erwähnt worden, daß das Kom⸗ promiß die Bedeutung hätte, daß die Staatsregierung dafür auch im Herrenhause eintreten würde. Das halte ich für meine selbstverständ⸗ liche Pflicht. Wenn ich mich auf den Boden des Kompromisses stelle, so muß und werde ich selbstverständlich für alle Positionen des Kompromisses im Herrenhause nach besten Kräften eintreten. (Bravol)

Ich kann meine Worte nicht schließen, ohne meinen tief⸗ empfundenen Dank auszusprechen für die Mitglieder der Kommission, die in monatelangen, überaus mühsamen Arbeiten jede Position mit der äußersten Gründlichkeit, Gewissenhaftigkeit und mit einem lebhaften Wohlwollen für die Beamten geprüft haben. Wer wie ich diesen Ver⸗ handlungen beigewohnt hat, weiß, in welchem Maße alle die Herren den Dank verdienen, den ich ausgesprochen habe. Ich habe weiter dem hohen Hause Dank auszusprechen, daß es unter Zurückstellung mancher Sonderwünsche und Ueberwindung vieler einzelner Bedenken zu dem Entschluß gekommen ist, die ganze Vorlage mit einem ein⸗ helligen Votum zu versehen. Ich glaube, wenn, wie zu hoffen ist, diese Vorlage in der Tat so in das Land hinausgeht, so hat sich die Budgetkommission und hat sich das hohe Haus ein dauerndes Ver⸗ dienst um die Beamtenschaft und um das Vaterland erworben. (Leb⸗ hafter Beifall.)

Abg. Büchtemann (fr. Volksp.): Ich kann namens meiner Freunde erklären, daß wir nach Ueberwindung sehr großer Bedenken dem Kompromiß zugestimmt haben, und daß es uns schwer geworden ist. Jedenfalls hat die Kommission den kleinen Erfolg gehabt, daß die untersten Stufen gegen die Regierungsvorlage etwas aufgebessert sind, die in diesen Punkten absolut T waren. Die Erhöhung der untersten Stufen entspricht aber noch nicht den in den letzten Jahren gestiegenen Lebensbedürfnissen. Die Steigerung der Lebensmittelpreise, wie sie durch die Wirtschaftspolitik verursacht ist, wird dadurch noch nicht ausgeglichen. Es ist eige tlich eine Ironie,

daß man die Klasse 1 als die erste Klasse der Beamten bezeichnet, denn die erste Klasse sind doch die Minister. Die Gehaltssätze der

.“

Klasse 1 können nur als solche angesehen werden, die den not⸗ dürftigen Lebensunterhalt decken, zumal wenn von dem Beamten etwas mehr als von dem Arbeiter verlangt wird. Der Beamte soll nach außen hin in geordneten Verhältnissen leben. Der Abg. Quehl meint, daß diese Gehaltoͤsätze dem durchschnittlichen Verdienst der Arbeiter entsprechen. Das mag sein für die Arbeiter im Osten, aber nicht für die Arbeiter im Westen. Wir können doch nicht unsere Be⸗ soldungsordnung auf Pommern zuschneiden, wo der Drescher nur ein⸗ geschätzt wird mit einem Einkommen von 900 bis 1050 ℳ. Diese Einschätzung ist möglich nur dann, wenn die Naturalbezüge zu gerin angerechnet werden. Wir müssen doch berücksichtigen, daß die Beamten eine Familie zu erhalten haben. Wir müssen bewundern, daß es den Beamten noch nicht an Arbeitsfreudigkeit fehlt. Daß die Vorlage nicht aus⸗ reichend ist, beweist schon der Umstand, daß die Stachkmeister, die in der Klasse 1 sind, die Wahl erhalten sollen, ob sie statt dieser Ge⸗ haltssätze ihre bisherigen Bezüge beibehalten wollen. Das heißt doch, daß die letzteren höher sind. Die Klasse 2, zu der namentlich die Eisenbahnschaffner gehören, wollten wir in der Kommission im Endgehalt erhöhen. Daß das Gehalt nach dem Kommissions⸗ . noch zu niedrig ist, beweist die S des Finanz⸗ ministers in der Kommission, daß diese Klasse wesentlich den Militär⸗ anwärtern vorbehalten sei, aber von diesen wenig umworben sei. Auch für Klasse 3 ist in der Kommission unser Antrag auf Erhöhung abgelehnt worden. Zahlreiche Petitionen aus diesen Beamtenklassen zeigen uns aber die Notwendigksit einer Erhöhung und einer Gleich⸗ stellung mit anderen, besser besoldeten Kategorien. Insbesondere be⸗ dauern wir, daß die Lokomotivheizer nicht bessergestellt worden sind. Die Eisenbahnwerkführer sind erfreulicherweise bessergestellt worden. In bezug auf die Förster und Lokomotivführer stimmen wir mit der Rechten vollkommen überein, die Sympathie für diese Beamten ist auf unserer Seite ebenso vorhanden wie bei den Herren der Rechten, und ich kann die Worte des Abg. Quehl nur unterschreiben. Be⸗ züglich der unteren Werksbeamten scheint die Bergverwaltung etwas behaglich gearbeitet zu haben. Die Bergverwaltung meinte in der Kommission, es könnten sich in der Praxis Schwierigkeiten wegen der Drittelung der Werksbeamten ergeben. Solche Erwägungen hätte die Verwaltung schon vorher anstellen sollen. So ist es gekommen, daß die unteren Werksbeamten in die obere Klasse 12a gestellt worden sind. Endlich können sich meine Freunde nicht des Eindrucks er⸗ wehren, daß die technischen unteren und mittleren Beamten nicht genügend berücksichtigt sind; diese Männer der Hand sollten den Männern der Feder gleichgestellt werden.

Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Das war keine Kom⸗ promißrede. Ich weiß nicht, ob der Vorredner für die Kommunalbeamten dieselben vertreten hätte, wenn er noch Oberbürgermeister wäre. s hat gar keinen Zweck, hier immer wieder zu betonen: meine Partei hat ein be⸗ sonderes Wohlwollen für diese oder jene Beamtenkategorie. Wir haben bei dieser Vorlage gegenüber der Beamtenschaft ein vollkommen reines Gewissen; wir stehen hinter anderen Parteien nicht zurück. Ich hoffe, daß, nachdem wir diese Schlacht geschlagen haben, wir treuga Dei machen, damit nicht mehr die eine Partei der anderen vorwirft, daß sie weniger Herz für die Beamten habe. Wir dürfen nicht die Rücksicht darauf außer acht lassen, wie weit die Erwerbsstände diese Lasten noch tragen können. Gewiß können besondere Notfälle durch Krankheit usw. eintreten. Aber daß eine Klasse unter normalen Verhältnissen der Not ausgesetzt sei, muß ich entschieden bestreiten. Wir lehnen solche Schilderungen ab. Wir haben mit großer Geduld alle Wünsche der Beamten entgegengenommen urd geprüft und ihnen nach Möglichkeit Rechnung getragen. Die Beamtenschaft in ihrer Ge⸗ samtheit wird erkennen müssen, daß es denjenigen, die die Verant⸗ wortung haben und die unzähligen Wünsche miteinander in Einklang bringen mußten, unmöglich war, alle Wünsche zu erfüllen. Allerdings kon mt für manche Beamten kein großer Vorteil heraus, namentlich da, wo die Teuerungszulagen fortfallen, aber es ist der Grundsatz auf⸗ recht erhalten, daß niemand in seinen gegenwärtigen Bezügen verkürzt wird; dazu kommt, daß die jetzigen Teuerungszulagen dem Beamten 2 lange verbleiben, bis er in das betreffende Gehalt aufgestiegen i Das wird die Beamten beruhigen, die fürchteten, daß sie durch die Entziehung der Teuerungszulage von 100 ℳ schlechter gestellt werden würden. Die unteren Beamten sind durchweg um 300 ℳ aufgebessert worden. Das einmütige Votum des Hauses wird ja für manchen Abgeordneten eine Enttäuschung bedeuten, es haben sich bei uns gewisse Lieblingskinder herausgebildet, und es ist schmerzlich, wenn man seine Wünsche nicht erfüllt sieht; aber in dieser Beziehung müssen wir urs alle bescheiden. Die Beamtenschaft muß das an⸗ erkennen; ich bin allerdings nicht so optimistisch, daß ich meinte, es würden nun weitere Bestrebungen aufhören; aber die Beamtenschaft im ganzen wird anerkennen, daß das Erreichbare erreicht ist, und daß es überflüssig ist, weitere Mühe zu verwenden, um für absehbare Zeit eine neue Aufbesserung zu erreichen.

Abg. Peltasohn (fr. Vgg.):

Eine einheitliche Regelung der Beamtengebälter ist schon dadurch erschwert, daß die Verhältnisse unseres Vaterlandes sehr verschieden sind. Wir haben uns zuletzt davon überzeugen müssen, daß nach Abwägung aller Umstände es not⸗ wendig ist, sich erhebliche Beschränkungen g genüber den geäußerten Wünschen aufzuerlegen. Aus diesem Ge schtspunkt resultieren die Kommissionsbeschlüsse, denen meine politischen Freunde zustimmen werden. Ich möchte aber die Regierung bitten, die Wünsche der Kanzleisekretäre nach schleunigerer Anstellung mehr zu beäücksichtigen. Hoffentlich wird das Haus auch hier im Plenum dieselbe Einmütigkeit zeigen wie in der Kommission.

Abg. Dr. König⸗Crefeld (Zentr.): Hunderttausend Familien sehen heute auf uns. Wie sorgfältig wir alle die von unserer Beamten⸗ schaft geäußerten Wünsche geprüft haben, zeigen die monatelangen Verhandlungen der Kommission. Alle bürgerlichen Parteien sind be⸗ strebt gewesen, ihr Wohlwollen den Beamten zu zeigen. Zu unserer Freude haben alle bürgerlichen Parteien sich dahin geeinigt, daß die Kommissionsbeschlüsse die Grundlage für das Gesetz abgeben möchten. Dieses Kompromiß ist meinen politischen Freunden sehr schwer ge⸗ worden; wir baben große Opfer bringen müssen und viele dringende Wünsche zurückgestellt, aber wir hoffen nun auch, daß die Regierung die Beschlüsse dieses Hauses wie ihre eigenen ansehen möchte. Wir hoffen auch, daß die Steuerzahler im Lande diese Aufwendungen für nötig halten werden. Eine Reihe von Wünschen bleibt ja un⸗ erfüllt. Wenn früher die Beamtenschaft in der Form der Aeußerung dieser Wünsche über das Maß des Zulässigen hinausgegangen ist, so bin ich doch jetzt der Ansicht: was geschehen ist, soll vergessen sein. Wir können uns auf die ruhigen Elemente der Beamten⸗ schaft verlassen. Ebenso erwarte ich aber auch von der Regierung, daß sie das ihrige zu einer dauernden Beruhigung beiträgt. Manche Petition der unteren Beamten wäre in anderen Worten ab⸗ gefaßt worden, wenn die nächsten Vorgesetzten die Beamten mehr als Menschen behandelt hätten. Ich hätte auch gern gewünscht, daß unser Antrag für das “ auch in Disziplinarsachen vom Minister schon eine Antwort erhalten hätte; bisher ist nichts ge⸗ schehen. Solche Imponderabilien sprechen aber bei der Haltung der Beamtenschaft sehr mit. Ich kann nur befürworten, daß man die Resolution bezüglich der Militäranwärter annimmt. Keine Partei kann uns in dem Wohlwollen für die Beamten übertreffen, Unsere Anträge beweisen das. Schweren Herzens haben wir au unsere Wünsche für die untere Beamtenschaft verzichtet, aber trotzdem ist es uns gelungen, für die Klasse 1 Verbesserungen durch⸗ zusetzen, die sich insgesamt auf 1 700 000 ℳ beziffern. Wir sind davon ausgegangen, daß ein Anfangsgehalt von 1100 ℳ mi dem Wohnungsgeldzuschuß das Mindeste ist, was wir einem Beamten gemwähren müssen. Die Unterbeamten werden sich nun gegen 190 um mindestens 100 ℳ besser stehen, das heißt also mindestens um die Teuerungszulage, die ihnen gewährk ist. Wir müssen demna die Anträge der Sozialdemokraten ablehnen. Mit Eiser und Ge⸗ wissenhaftigkeit haben wir versucht, unserer Aufgab

zukommen⸗ Schluß in der Zweiten Beilage.)

— ——

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

8 vb 16“ 16““ Ich glaube, daß unsere braven Beamten, wenn auch schweren Herzens, schlieblich den schwierigen Zeitverhältnissen Rechnung tragen und an⸗ erkennen, daß sämtliche Parteien bestrebt gewesen sind, ihnen zu helfen. Das wird zum Wohl des Vaterlandes und der Beamten selbst sein. Die vielen Millionen, die wir hier aufbringen, werden dann dem Vaterlande Segen bringen und ihm den braben Beamtenstand erhalten.

Unterstaatssekretär im Finanzministe ium von Dombois: Ich bestätige, daß jeder mittlere Beamte um 150 und jeder Unterbeamte um 100 ℳ gegen den Stand von 1906 aufgebessert wird. Dieses Verhältnis ergibt sich daraus, daß die Stellenzulagen eingezogen worden sind, die vorher gegeben waren. Im Mantelgesetz ist be⸗ stimmt worden, daß kein Beamter schlechter gestellt werden soll als bisher, eingerechnet d'e Zulage im Jahre 1908, die allerdings verkürzt worden ist um die Gehaltserhöhung, die 1907 einem Teil der Be⸗ amten gewährt worden ist. Gegen 1906 wird aber jeder Unterbeamte um 100, jeder mittlere Beamte um 150 ℳ aufgebessert. Wenn dies im einzelnen Fall nicht zutrifft, so erhält der betreffende Beamte einen besonderen Zuschuß. 8

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.): Es ist eine erfreuliche Tat⸗ sache, daß jetzt das ganze Haus dem Beamtenstand gegenübersteht mit einem einmütigen Beschlusse. Aber trotzdem muß ich im Namen meiner Freunde erklären, daß uns der Abschlus des Kompromisses sehr schwer geworden ist. Viele Beschlüsse sind in der Kommission nur mit geringer Mehrheit gefaßt worden. Wir konnten die Er⸗ höhung der Unterbeamten in der Kommission nur erreichen, wenn wir unsere Wünsche wegen der Assistenten preisgaben. Die sezialdemo⸗ kratischen Anträge verlangen eine Mehraufwendung von 17 Mill. Mark. Es ist leicht, mit solchen Anträgen zu kommen, ohne die Kon⸗ sequenzen zu bedenken. Schon die Deckung für diese Besoldung ist in der Kommisston sehr schwer gefunden worden. Deshalb sind die weiter⸗ gehenden Anträge abzulehnen. Die Kommission hat füt die unteren Beamten insgesamt 7 360 000 ℳ über die Regierungsvorlage hinaus bewilligt; das ist in der Tat eine erhebliche Summe. Wir müssen die Er⸗ werbsverbältnisse in der Industrie und Landwirtschaft und die Löhne der Arbeiter in diesen Erwerbszweigen berücksichtigen. Der Beamte hat gegenüber dem Arbeiter die Sicherheit der Stellung und die Pension voraus. Man kann nicht einzelne Beamtenklassen heraus⸗ greifen, um Vergleiche anzustellen, sondern man muß die Besoldungs⸗ ordnung, die ein Kunstwerk ist, als ein Ganzes ansehen; man muß das System der Beamtenbesoldung betrachten. Dann muß man sagen, daß die Gehälter der Unterbeamten richtig bemessen sind. Für die Teuerungsverhältnisse im Westen sind vielleicht diese Gehälter noch nicht ganz ausreichend; ich hatte einen Ausgleich nach zwei Richtungen vorgeschlagen, einmal die Teuerungszulage in teueren Gegenden bestehen zu lassen — aber das ist als unmöglich bezeichnet worden —, sodann den Wohnungsgeldzuschuß zu erhöhen. Die Vor⸗ lage über den Wohnungsgeldzuschuß kedeutet für manchen Beamten in den teueren Orten Rhemlands und Westfalens nur eine Erhöhung um 4 ℳ; darin muß noch eine Aenderung vor⸗ genommen werden. Das Höchstgehalt für die Förster wollten wir von 2400 ℳ auf 2700 ℳ erhöhen, aber es hat sich leider nicht erreichen lassen; ebenso haben wir für die Magazinaufseher und für die Kanzlisten nicht mehr erreichen können. Die noch ausstehende Frage wegen der Anrechnung der Millitärdienst⸗ zeit wird hoffentlich im wohlwollenden Sinne erledigt werden. Ebenso bedarf es noch der Prüfung der Witwen⸗ und Waisen⸗ fürsorge. Mit Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler bat die Vorlage jedenfalls sehr viel erreicht, die Beamtenschaft muß Rücksicht nehmen auf die Steuerzahler, und die Beamten können zu⸗ frieden sein. W“ 1 8 1

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Wir haben unsere Anträge gestellt, weil die Kommissionsbeschlüsse noch nicht genügen, um einen ent⸗ sprechenden Lebensunterhalt zu gewähren. Ich muß den Vorwurf zurückweisen, daß wir diese Anträge nur aus agitatorischen Rücksichten stellen. Es ist sonst nicht Sitte in diesem Hause, Mitgliedern andere Motive unterzuschieben, und ich bedauere namentlich, daß auch die Regierung in diesen Ton verfallen ist. Wir haben selbst noch manche Wünsche zurückgestellt, und wenn Sie uns einen Vorwurf machen könnten, dann nur den, daß wir zu bescheiden gewesen find. Den Antrag, den wir jetzt vertreten, die Unterbeamten weiter aufzubessern, haben in der ersten Kommissionslesung die Frei⸗ sinnigen gestellt. Daß wir ihn jetzt wieder aufnehmen, das zeigt nur, daß wir konscquent sind. Wenn gesagt ist, es ist leicht, Anträge zu stellen, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen, so gilt dasselbe für alle die zahlreichen Anträge, die in der Kom⸗ misfion gestellt worden sind. Wir sind in der Kommission mit An⸗ trägen sogar bescheiden gewesen. Der Minister hat unsere An⸗ träge, die aus rein sachlichen Gründen gestellt sind, ohne uns zu hören, von vornherein fuͤr unannehmbar erklärt. Weil die Re⸗ gierung Rücksicht nimmt auf die Industrie, scheut sie sich, die Gehälter der Unterbeamten zu erhöhen. Sie sollte den Privatunternehmern mit gutem Beispiel vorangehen. Die finanziellen Bedenken können wir nicht anerkennen; es wäre doch eine Kleiniskeit, die 17 Millionen durch eine ganz geringe Erhöhung der Vermögenssteuer aufzubringen. Wenn Sie sparen wollen, so sparen Sie am rechten Ort. Die Unter⸗ beamten sind tatsaͤchlich so schlecht gestellt, daß sie kaum existieren können.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Unter Ablehnung der Anträge Borgmann (Soz.) werden die Gehaltsklassen 1—11 unverändert nach den Kommissions⸗ beschlüssen angenommen bis auf die Klasse 6, die wegen eines noch zu erwartenden Kompromißantrages vorläufig zurück⸗ gestellt wird.

Darauf wird gegen 5 ¼ Uhr die weitere Beratung auf

Freitag 11 Uhr vertagt.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Löhne der häuslichen Dienstboten in Schöneberg 1 in den Jahren 1904 bis 1907. 8s

Im zweiten Heft des I. Jahrgen,s der „Vierteljahrsberichte des Stasüichen Laf . Stadt Schöneberg“ sind die Ergebnisse einer Untersuchung über die Barlöhne der häuslichen Dienstboten in den Jahren 1904 bis 1907 veröffentlicht. Bec dieser haben als Unterlage die Aufzeichnungen des stäͤdtischen Arbeitsnachweises gedient, wo in der Abteilung für weibliche Dienstboten 89 einer Reihe von Jahren für jede einzustellende Person ein Zählblatt ausgefüllt wird. 1 Aus⸗ geschieden wurden alle Zählkarten, die Dienstboten in gewerblichen Betrieben betrafen, sodaß 6391 Blätter für die Auszaͤhlung in Be⸗ tracht kamen. Nach angestellten Schͤtzungen machen diese 6391 Dienst⸗ boten 10 % aller überhaupt in Schöneberg in den Jahren 1904 bis

1907 vorgenommenen Dienstboteneinstellungen aus. Die durchschnittli Dauer des Dienfiverhältnisses ist bei dieser Gelegenheit auf ¾8 Jahr

geschätzt worden

“

auf das Jahr 1904, 1791 auf 1905, 1856 auf 1906 und 1457 auf 1907. Der Rückgang im Jahre 1907 ist dadurch herbeigeführt, daß seit dem 1. Juli 1907 für ede Vermiitlung vomn Arbeitgeber eine Gebühr von 3 ℳ entrichtet werden muß, während bis zu diesem Zeitpunkt die Vermiltlung kostenlos geschah. Die Auszählung er⸗ folgte nach Alter und Jahreslohn. Von einer Gliederung nach der Beschästigung der Diensthoten ist Abstaad genommen worden, weil in den meisten Fällen die Dienstboten für alle häuslichen Dienste ge⸗ mietet werden.

Die Ergebnisse dieser Auszählung sind aus der folgenden Tabelle üchg. Von je 100 häuslichen Diensthoten des in der ersten Spalte angegebenen Alters, deren Löhne bekannt waren, hatten einen Jahreslohn von

8 8e o ne he he e ne aeie bis is ’ 8 is a

Alter in Jahren 120 150 180 210 240 270 300 300

Mark

16 — 18 6 98 36. 12 —, 18 20 1,6 1,6 25 und mehr — 31 27.0 N 5,3

zusammen 9,2 19,6 wvIS 1905

b 3,4 16—18 2,1 19,8 18 — 20 33,4 20 — 25 . 37,6 2 25 und mehr. 22,3 zusammen 24,9

1

bis 16.

16 - 18

18 — 20

1X“”

25 und mehr. zusammen

2 * 8,.— 2g=

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39,3 35,8 21,7 42,2 29.2] 23,1. 1907 4,9 0,5 34,4 14,6 7 42,1 31,4 2,4 89 u“ 27,2 42,3 8,7 1—8 25 und mehr — 21,6 42,6 7,4 17,3 6,2 zusammen 5,3 9 27,9 4,0 5,3 1,3.

Der Lohn der Diensthboten bewegt sich in sehr weiten Erenzen. Der niedrigste überhaupt festgestellte Jahreslohn beträgt 60 ℳ, der hböchste 900 ℳ. Indes gab es in den einzelnen Jahren nur 1 bis 3 Dienstboten, die weniger als 120 ℳ, und nur 2 bis 4, die mehr als 360 ℳ erhielten, sodaß in jedem einzelnen Jahre mehr als 99 ½ % aller Dienstboten einen Jahreslohn von 120 bis 360 ℳ erhielten. Im einzelnen rahm die Besetzung der unteren Lohnstufen von Jahr zu Jahr ab, während umgekehrt die Besetzung der oberen Lohn⸗ stufen ständig wuchs; der Anteil der Dienstboten, die nicht mehr als 150 ℳ erhielten, sank von 29,3 % im Jahre 1904 allmählich bis auf 14,4 % im Jahre 1907, während der Anteil der Dienstboten, die mehr als 210 ℳ erhielten, von 20,1 % im Jahre 1904 bis auf 38 5 % im Jahre 1907 stieg. Der häufigste Jahreslohn belief sich in den Jahren 1904 und 1905 auf 180 ℳ, in den Jahren 1906 und 1907 auf 210 ℳ. Der mittlere Lohn stieg von 180 ℳ im Jahre 1904 auf 195 ℳ im Jahre 1905 und 210 ℳ in den Jahren 1906 und 1907. Der Durchschnittslohn war in den ersten beiden Jahren etwas höher, in den lezzten beiden Jahren etwas niedriger als der mittlere Lohn; er betrug 1904: 187,38 ℳ, 1905: 197,01 ℳ, 1906: 202,39 ℳ und 1907: 209,03 ℳ. Er war damit 1907 um 11,6 % höher als 1904. Die Zunahme erscheint noch etwas größer, wenn man die an sich ja unerheblichen Vermittlungen von Dienst⸗ boten mit einem höheren Jahreslohn als 360 ℳ bei der Berechnung des Durchschnittslohns ausscheidet, wie dies in der am Schluß folgenden Tahelle geschehen ist. Dann ermäßigen sich die Durch⸗ schnittslöhne in den 4 Jahren auf 186,38 ℳ 195,76 ℳ, 202,15 ℳ - e ℳ, und die Zunahme von 1904 bis 1907 stellt sich auf

—. 0*

Von großem Einfluß auf den Lohn ist naturgemäß das Alter der Dienstboten. Für die unter 14 Jahre alten Mädchen betrug der Uenfgge Lohn in jedem einzelnen Jahre 120 ℳ, für die 14. bis 16 jährigen durchweg 150 ℳ, für die 16— 18 lährigen durchweg 180 ℳ, für die 18 — 20 jährigen 1904 — 1905: 180 ℳ, 1906—1907: 210 ℳ, für die 20 — 25 jährigen 1904: 180 ℳ, 1905 — 1906: 210 ℳ, 1907: 240 ℳ, für die über 25 Jahre alten durchweg 240 ℳ. Sehr beachtenswert ist, daß die Lohnsteigerung sowohl für die ganz jungen Mädchen als auch für die älteren schwächer war als für die mittleren Altersstufen; der durchschnittliche Jahreslohn stieg für die noch nicht 16 jährigen Mädchen nur von 143,33 ℳ auf 152,48 ℳ oder um 6,4 %, hingegen für die 16 — 18 jährigen von 167,08 ℳ auf 191,49 ℳ oder um 14,6 %, für die 18 — 20 jährigen von 186,96 ℳ auf 214,92 ℳ oder um 15,0 % und für die 20— 25 jährigen von 205,27 ℳ auf 230,21 ℳ *) oder um 12.1 %, dann aber für die über 25 Jahre alten von 231,86 ℳ *) auf 248,60 ℳ *) oder um nur 7,2 %

Läßt man die Löhne von mehr als 360 ℳ außer Betracht, so beträgt der ermittelte durchschnittliche Jahreslohn der häus⸗ lichen Dienstboten nach dem Alter:

Alter in Jahren 16 bis 18, 18 bis 20 20 bis 25

— 8 ¹ dolOoo bo — bo

EoC116“ “ ,1 2

18 — 20 20 — 25

5

3 6

25 und lusammen

mehr

bis 16 ℳ q ℳ ℳ 4ℳ

Jahr

186,38

186,96 195,76

197,43

205,27 226,64 213,86 234,05 1906 150,80 183,47 205,53 220,97 238,69 202,15 1907 152,48 191,49 214,92 / 229,63 247,54] 208,69.

Zu der Frage, ob der ermittelte Purchschnittslohn demjenigen sämtlicher Schöneberger Dienstboten entspricht, wird im Bericht bemerkt, daß der städtische Arbeitsnachweis von den Dienstboten mit sehr hohen Lohnansprüchen verbütee wenig, anderseits aber auch von den Mädchen, die noch nicht in Stellung gewesen sind, also die geringsten Lohnansprüche stellen, fast gar nicht benutzt wird.

1904 1905

143,33 146,11

167,08 176,49

*) Die Abweichungen von den Zahlen in der folgenden Tabelle sind darauf zurückzuführen, daß hier alle Löhne, also auch die von mehr als 360 ℳ berücksichtigt sind.

Von den 6391 Dienstboteneinstellungen entfielen 1287 “X““

abgenommen wird. Das Sparen wird eben erleichtert, eine Ersparnis an Zeit damit verbugden sein kann. fahrung ist durchaus nicht neu, sie hat auch zur Gründung der nach gleichem System verwalteten Konfirmandensparkassen geführt.

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11I1““

Die Abholung von Spareinlagen.

Die günstigen Erfolge der Heimsparkassen, die seitens eines Sparkassenbeauftragten in der Behausung des Sparenden von Zeit zu

Zeit entleert werden, haben bestätigt, daß die Sparbetätigung eine weit

rößere Ausdehnung gewinnt, wenn die zeitraubende Müͤhe des Fort⸗ chaffens der Ersparniste in die oft weit entlegene Sparkosse den Sparern

wenn auch Diese Er⸗

In Preußen wurde das Abholungssystem bereits im Jahre 1894 durch einen besonderen Erlaß des Ministers des Innern namentlich für die Kreissparkassen, also für die ländlichen Bezirke gn⸗ geregt. Vielfach beschränkte sich wegen der hohen Ab⸗ holungskosten dieses Abholen der Spargelder allerdings auf kleinere Städte. Die Kreissparkasse in Eschwege führte infolge des erwähnten Erlasses am 1. Juni 1895 m⸗ nächst für den Stadtbezirk Eschwege, mit damals 10 285 Einwohnern diese Einrichtung ein. Später wurde das in der Nähe gelegene Dorf Neuerode (427 Einwohner) in den Adholungsbezirk hineingezogen, sodaß es sich, da Eschwege ietzt 11 841 Einwohner hat, um einen Bezirk von rund 12 000 Bewohnern handelt. Man kann behaupten, daß das erwähnte System auf diese 12 000 Menschen einen wirklich erztehlichen Einfluß ausgeübt hat; denn die Beteiligung an diesem Unternehmen ist von 259 Einlegern im Jahre 1895 auf 1237 Ein⸗ leger im Jahre 1908 gestiegen, sodaß ulso heute fast auf je 9 Ein⸗ wohner ein beteiligter Sparer kommt. Die Summe der Jahrres⸗ einlagen ist entsprechend gestiegen, sie betriug im Jahre 1895 5791 ℳ und im Jahre 1907 nicht wentger als 88 237 ℳ. Innerhalb des Zeitraums von 13 Jahren, 1895 bis 1907, ist durch den Abholer von den Eschweger Sparern die bedeutende Summe von 764 180 ℳ in die Kreissparkasse geschafft worden!

Diese Spartätigkeit gewinnt an Bedeutung, wenn man erwägt, daß die an der Werra gelegene hessen⸗nassauische Kreisstadt vorwiegend eine industrielle Bevölkerung besitzt, wird doch das Städtchen all⸗ gemein das „hessische Elberfeld“ genannt. Es ist also hier zahlen⸗ mäßig erwiesen, daß auch die rein industrielle Bevölkerung sehr wohl für das Sparen zu gewinnen ist, wenn nur die richtige Methode dabei angewandt wird. Man findet nach dem in der Zeitschrift „Die Sparkasse’ (Heft 645 vom 15. Ja⸗ nuar 1909) enthaltenen Bericht der Eschweger Kreisspar⸗ kasse diese Annahme noch weiter dadurch begründet, daß die 1237 am 1. Oktober 1908 beteiligten Sparenden sich zusammen⸗ setzten aus 193 Personen, die wöchentlich 50 4, 620 Personen, die wöchentlich 1 ℳ, 337 Personen, die wöchentlich 2 ℳ, und nur 87 Personen, die wöchentlich 4 ℳ zu den Ersparnisgeldern beitrugen.

weifellos wird in vielen dieser Fälle das Einlagebuch als

amtilieneinlagebuch zu betrachten sein, sodaß oft mehrere

parer an den Ersparnissen Anteil haben. Es wird auch in dem erwähnten Bericht hervorgehoben, daß der Hauptteil der Sparer aus Arbeitern besteht. Von den 1237 Sparern des letzten Jahres entfallen auf das Dorf Neuerode 98. Die Verwaltungskosten sind natürlich bei dem Einholungssystem höher als sonst, hierüber sind folgende Angaben von allgemeinem Interesst: Die der Kasse er⸗ wachsenen Kosten haben im Jahre 1907 betragen: a für den Boten 456 ℳ, b. für Drucksachen (Marken, Karten usw) 105,50 ℳ, zu⸗ sammen 561,50 ℳ. Die eingesammelten Beträge werden während des Sammeliahres mit annähernd 1,7 % verzinst und vom folgenden Jahre ab wie gewöhnliche Einlagen behandelt und auch ver⸗ zinst. Im Jahre 1907 sind für die abgeholten Beträge an Zinsen 703,87 ℳ vergütet worden. Rechnet man obige Kosten im Betrage von 561,50 ℳ hinzu, so ergidt sich eine Gesamtausgabe von 1265,37 ℳ. Die Kaffe verzinst ihre übrigen Eialagen mit 3 ½ % und würde für Einlagen in Höhe des eingesammelten B trages von 88 237 ℳ an Zinsen 1450 ℳ zu zahlen gehabt haben. Es ist ihr somit immer noch ein Betrag von 184,63 ℳ als Beitrag zu den Verwaltungskosten verblieben. Unregelmäßigkeiten haben sich aus der Einrichtung auch bis heute noch nicht ergeben.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, daß dem Abholungsdienst von allen bisherigen und neuen Spareinrichtungen entschieden der Vorzug gebührt, und man kann gewiß dieser Ansicht nach den Ergeb⸗ nissen der Eschweger Kreissparkasse beipflichten. Er bemerkt weiter, daß in der Regel die Kassenverwaltungen die mit dem Abholungs⸗ dienst verbundenen Arbeiten erheblich überschätzen und infolgedessen von einem Versuch absehen. Wenn aber nach 14 jähriger Erfahrung solche glänzenden Resultate mit diesem System in Eschwege erzielt worden sind, so follten doch namentlich dort, wo die Sparer sich meistens aus kleinen Beamten, industriellen Arbeitern und überhaupt überwiegend aus Leuten mit E Einnahmen zusammensetzen, die Sparkassen sich als Institute betrachten, die nichts unversucht lassen, auch an den soztalen Aufgaben unserer Zeit mit⸗ zuwirken. Das regelmäßige Sparen und die Erleichterung des⸗ selben ist aber eine wichtige neuzeitliche soziale Aufgabe. Zur Er⸗ füllung dieser Aufgabe muß das Publikum erzogen werden, damit eine Spargewöhnung Platz greift. In Eschwege tritt der abholende Sparkassenbote als soztaler Erzieher auf, in ihm erblickt man dort nicht einen unbequemen Mahner, sondern einen wohltätigen Familien⸗

freund. b

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten Nachrichten für Handel und Industrie*.)

Ceylon.

Vorschriften für die Einfuhr von Kokain. Durch Pro⸗ klamation vom 10. November 1908 sind von dem gleichen b. auf Grund der Ceylon Poisons Ordinance vom Jahre 1901 ge⸗ wisse Vorschriften erlassen, wonach unter anderem alles auf Ceylon ankommende Kokain, das an einen Großhändler gesandt ist, bei den Zollstellen als Kokain anzumelden ist und von dem Zoll⸗ oder Post⸗ amte nur mit einer in der vorgeschriebenen Form ausgefertigten Er⸗ laubnis entfernt werden kann. Der Ausdruck „Kolain“ umsaßt alle Zubereitungen aus Kokain sowie Kokainsalze und Zubereitungen daraus.

(The Board of Trade Journal.)

Nicaragua.

Gebühren für die Se1nes von ausländischen Nahrungsmitteln und Drogen. Die n'caraguanische Regierun hat mit einer Privatgesellschaft einen Vertrag zwecks Errichtung ein chemischen Laboratortums zur Untersuchung von gusländischen Nahrungsmitteln und Drogen abgeschlossen. Nach dem Vertrage, der gemäß den Bestimmungen des Dekrels vom 6. April 1908, betreffend das Verbot der Einfuhr von verfälschten Nahrungsmitteln und Drogen, abgeschlossen ist, soll das Laboratorium mit einem tüchtigen Sentter besetzt werden, und die Regierung wird Nahrungs⸗ mittel, neralwässer, Weine, Biere, Spirikuosen, Patent⸗ medizinen oder Arzneimittel im allgemeinen über die Zollämter der Republik zur Einfuhr nur zulassen, wenn den Zollanmeldungen ein des Generalbureaus für chemische Untersuchungen beigegeben

Fe hns ist, falls keine Ausfertigung des Zeugnisses beim Zollamte vorhanden