nicht. Daß damals die Kommission den Parlament diesem Gesuch nicht den nötigen Nachdruck geben und

Reichsverwaltung jede Absicht, dem Budgetrechte des Reichstags gehandelt hat oder b 16 d .“ irgendwie zu nahe zu treten, durchaus fern lag. guten Glauben bezweifelt hat, erklärt sich aus der damaligen erregten die ““ dieses Gesuch ganz nach Belieben ablehnen kann. b 3 Beweise dess darf ich mich darauf berufen, daß der oppositionellen Stellung. 1906 aber hat die Kommission die In- Dem neuen Antrage Borgmann und dem Antrage Traeger können wir 1 8 1 1 w 1 Zum Beweise dessen dar m 8 demnität nicht abgelehnt, sondern gesagt: möge erst die Regierung dagegen zustimmen. Der Grund liegt darin, daß wir hier nicht einem L.““ . E E E 8 1 sch g E 3

Herr Reichskanzler, 8288- 8. von den “ 5 8 “ 88 vüs nal sehen. b Heute I Ahgerdnften 885 Cekanen. 8 daß dien 18 “ „ atte, die in der Kommission gegen die verfassungsre e Zu⸗ sind wir vier Jahre weiter und haben über die Sache eine ganz echt der er betont ist, im Hause durch den von ihnen gewählten . 1 8 usgaben ohne vorherige Genehmigung des andere Uebersicht; es liegt kein Grund mehr vor, die Indemnität ab⸗ Abgeordneten vertreten zu sein. Es kann sich nur darum handeln, um öni V lässigkeit fraglicher Ausgaben oh herige Genehmigung zulehnen. Eine Zurückverweisung der Sache an die Kommission ob besondere Gründe dafür vorliegen, einen Unterschied zu machen b ig 1 reu 1 en am gan ei Reichstags erhoben wurden, mit dem Ersuchen um Indemnität halte auch ich für überflüssig. Die Sache ist wirklich so eingehend in zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft. Die Unterbrechung der 1 b 8 1. d keinen Augenblick zögerte. allen Instanzen behandelt worden, daß sie wirklich spruchreif ist. Strasvollstreckung könnte als ein Eingriff in die Justiz AXAX“ Berln 1 8 1 Wenn hiernach der Herr Reichskanzler die erhobenen ver⸗ Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Klüger werden wir durch eine werden; aber derselbe Eingriff wird ja auch bei der Unterbrechung 8 — 2 9 en I. Fe ruar 8 fassungsrechtlichen Bedenken ohne weiteres als begründet anerkannt Kommissionsberatung nicht werden, auch die namentliche Abstimmung soll E““ 8eh Ja, s vneee ist 888 8. 8 S 8 — — 1 lah so glabte er andereceit doch unsomeör vecuen un deserf, souch enan Srzhagsgisgctn, dehenren önssh a,dcgcdach. gngieef der Untechangelat hmn ennh um scnee üher (Schluß aus der Ersten Beilage) geiichte, di daß von der Kommission des weiteren nur noch geprüft werden e gegenüber 8 r1206 000 ℳ die 8 brechen handeln, und dennoch muß die Haft auf Verlangen des Hauses Kächtern Iegednen 8— “ intt gebens eden gwet Mizister bitten, darauf zu achten, daß die sogenannten Präͤdirats⸗ würde, ob die betreffenden Ausgaben sachlich gerechtfertigt und not⸗ Indemnität. Die Ablehnung der Vorlage war nicht gleichbedeutend unterbrochen werden. Das Haus wird dies zwar nur verlangen, wenn „ Abg. Dr. Bell (Zentr.): Seit 1897 hat eine Zunahme der svaren, liegt in der Vereinfachung der Geschäfte. Froe Kbchte zu 8 secsen nicht eine zu weit gehende Begünstigung erfahren. wendig waren. mit der Ablehnung der Indemnität. Ich darf in dieser Beziehung der ganze all danach liegt. Gerade der Umstand, daß dann ipso 1 Kandidaten in der Justizpflege stattgefunden, und auch für 1908 ich in der neuen Zivilprozeßordnung, daß das Ko ö öö“ kagsien ioe ist aüs mnhener Uene eenne. nthaftung zu erfolgen hat, bestimmt uns, diesen Antrag eine erhebliche Steigerung wieder zu erwarten. Wir wollen desbei nicht mehr vom cter, jondern vom Heachee berseeungeeegare wemnne: wieher aags den ühe ing nittalcen che erhir Png ceerfolara heg .eimennnsbaahke. ... . einer Vermehrung der Mitgliederzahl der Justizprüfungskommission soll. Das erspart viel Schreiberei. Ferner tönate hei egled gt vfrden berichtet 1. 68ez 9 11 daficacen glalte Me sů 8 ein erlandesgerichtspräsident die Land⸗

auf die früheren Verhandlungen und das Protokoll der Kommission jure die Meine Herren, das ist der Standpunkt, auf den wir uns, denke ich, verweisen. Der Abg. Bachem sagte damals, daß, wenn der Bundesrat I Anträge Borgmann und Traeger der Justizkommission nicht widersprechen, ab Ul der Urteil 2 vidersprechen, aber vor allem muß dem Bedenken R . der Urteilsgrünre gespart werden. Wa 5 w5 tragen werden, daß die Mitglieder im Hauptamt die 1 Büctrarc daß bei kleinen Ehant edene, sefe iche Se g0en öeen. “ 888 — Iha⸗ Abe⸗ B eren Kenntnisse zur Aus⸗

alle stellen müssen. Die Verwaltung war guten Glaubens und der An⸗ oder der Reichskanzler eine Vorlage bringen und die Indemnität ver⸗ 1 n

sicht, es müsse diese Bahn gebaut werden. Daß sie bis jetzt nicht gebaut ist, Chesen. enen 5 ee 9 auch 8. iete zu 1. 8 1g 1 E111 S. e Mehrheit für die Ablehnung der Indemnität sein, so müßten g. Boisly (nl.): Dem schriftlichen Bericht der Kommission r Praxis nicht verlieren. Leider ist auch das Ergebnis d ällt, oder daß bei Zivilsachen den Parteien das R 1 1

letten Peüfung nicht befriedigend, es waren 1907 219, Purchgefallene auf Fründe iu versichten; Ferner köante der “ baenge naen Nac . 8. . der Meangidaß 1“ üste

2 ein

ist auch kein Beweis dafür, daß man damals nicht diese Ansicht gehabt dif Necheltis Befeedde ich n Konseguenen darans geiogen werrer; Daß ist niches mehr viensgwfügen; die Ablehnung des urspräͤnglichen n⸗ bei 1029 Kandidaten. Der Prozentsatz von 21,3 %, Durch⸗ anwaltschaft anweisen, die allzu kleinen Sachen nicht durch alle Examen vor der Justizprüfungskommission die Bescheini e e 8.

hätte; und daß die Bahn jetzt nicht unmittelbar gebaut werden soll, der Abg. Erzberger die Loyalität der Firma Koppel hochschätzt, hat hec “. damit 80 I ReAcogdhh beseben. .vene hr dübe gegentzs ec vn nders ist es mit den neuen Anträgen wegen der Abänderung der nen ist außerordentlich hoch, er betrug in den 70 nstanzen zu bringen. 8 U 8 g in den 70 er Jahren nur eine Vir “ wo die Sonntagsruhe um erhalten, daß er die Befähigung zum Richteramt besitz

ist auch kein Beweis dafür, daß sie, und damit die Vorarbeiten, nicht mich gewundert; die Firma hat sich der parlamentarischen Rechte Wrber⸗ 9 3 sc bis 12 % erfassung. Wenn ein Kandidat gewählt wird, obwohl er schon 9. telst.

Abg. Klausener (Zentr.) stellt zur Erwägung, ob es nicht angebracht drei Gerichtsinstanzen bis zum Kammergericht fünfmal beschäftigt. über den Richtern bei der Beförderung in allzu großem Maße b

aße be⸗

einmal sehr nützlich werden kann. keineswegs angenommen. EE“ üne Kandidat, ggn Feoht . eh 1 Was ist denn geschehen? hat der Herr Abg. Erzberger gefragt · 3 Abg. Erzberger (Zentr.): Eine nochmalige Beratung in der Kom⸗ erurte ist, so wissen e 2 ähler von vornherein, g- 38 8 sei it d E ü i ist der Rede des Abg. von G trecht geboten; denn er nicht im Hause vertreten sein können. Anders liegt die Sache, 1 „mit den Examengebühren der mittleren Justizbeamt „ Der Minister hat zwar dankenswert 4

Folgendes ist geschecen. Wir haben auf die Mittellandbahn Wind⸗ 1“ Die “ Fndemnität war wenn die Verurteilung erst nach der Wahl erfolge Vielleicht sschreiber, Gehilfen ufrn) aufzuräumen, weil 84 18 öö der Schreibarbeit getroffen, dnse e. “ ünctägte d- deah,- Cs wäre von großem Interesse, wenn wir eine huk — Ketmanshop verzichtet, weil wir von diesem hohen Hause die keineswegs in der Vorlage vorhanden. Die Indemnität wurde ge⸗ sollte dann eine Neuwahl stattfinden, damit die Wähler selber— waltung Preußens und im Reiche solche Gebühren von den mittleren vor, als ob die Urteile nach der Elle gemessen werden, wod 8 ufstellung darüͤber bekommen könnten, wieviel Landgerichts⸗ Sädbahn bewilligt, bekommen haben. Was war der Zweck? Der fordert für die ganze große Millionenforderung, und damit war der Abg. darüber urteilen können. Kann das Haus wirklich verlangen, daß e Beamten erhoben würden. Publikum nur bezästigt wird. Bei einem Oberlandes zubpech öö“ und sonstige höhere Beamte aus dem Richterstande und b Bachem einverstanden. Die Spezialbewilligung der 200 000 ℳ hatte darüber entscheiden soll, ob eine Strafvollstreckung zu unterbrechen Abg. Cassel (fr. Volksp.): Es ist sehr wünschenswert, daß in der verlangt, daß die Referendare in ihren Referat b wird wieviel aus den Staatsanwälten hervorgegangen sind. Ich glaube Zweck war eine Verbindung des Nordens mit dem Süden, vor allen 3 ¹ gung 1 JIZustizprüfungskommi 1 “ G hren Referaten alle Zeugen⸗ es würde sich ein überraschend t 1 1 2 die Kommission einmütig aus der Indemnität ausgeschaltet. Was ist? Es ist z. B. sehr wohl möglich, daß bei einer Verurteilung u zprüfungskommission Herren sitzen, die aus der Praxis gekommen aussagen aufführen.é Auch die juristischen Arbeiten haben einen herausstellen. C der Prozentsatz zu Gunsten der Richter Dingen eine Verbindung im Land. Diese Verbindung ist jetzt über hat sich seitdem geändert? Gar nichts, die staatsrechtliche, budget⸗ Zuchthaus wegen Totschlages das Gericht die bürgerlichen Ehren find, aber es ist nicht gut, wenn sie dauernd in der Prüfungs⸗ Umfang angenommen, der den Examinatoren nur unangenehm sein k d n. Es sind heute Staatsanwälte zu Landgerichtsdirektoren See und durch die Bahn Lüderitzbucht—Ketmanshop geschaffen, und rechtliche Frage ist heute ganz dieselbe wie 1905. Die Regierung rechte nicht aberkennt; soll dann das Haus entscheiden, ob es sich um kbommission bleiben. Bei den Prüfungen müssen einheitliche Ein Kandidat hat für seine mit der Schreibmaschine nc. 9 8 8 sie war zu Vorsizenden der Zivilkammern ernannt worden, obgleich es ist deshalb nicht mehr im militärischen Interesse so notwendig, eine hatte die Forderung von 200 000 ℳ als aussichtslos zurückgezogen. ein ehrloses Verbrechen handelt oder nicht? Meine Freunde 8 Grundsätze befolgt werden, deshalb darf die Zahl der Mitglieder der wissenschaftliche Arbeit an den Abschreiber 60 ℳ bezablt In Fa sie heh noc⸗ mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch eingehender solche Mittellandbahn zu habe 9 Der Staatssekretär hat uns auf die Zukunft vertröstet, wo solche wünschen, daß die ganze Frage nochmals gründlich geprüft werde, und Kommission nicht zu groß sein, und es müssen hauptamtliche Mit. Gerichtsschreibereien wird das Schreibwerk unnütz vermehrt Es Richt 8 lan 8 Das balte ich für sehr bedenklich. Was die 8 3 8 Dinge nicht mehr vorkommen würden. Damit können wir uns aber beantragen deshalb die Ueberweisung der beiden Resolutionen an die glieder berufen werden. wäre gut, wenn die modernen Hilfsmittel, die Schreibme ülte e beble so frgibt sich aus der Statistik, daß die Staats, Meine Herren, es ist hier gesagt worden: ja, ihr habt ja noch nicht zufrieden geben. Die Firma Koppel hat für das Budgetrecht Justizkommission. übg. Lü dicke (freikons.): Ich bin auch der Ansicht, daß haupt⸗ und vor allem das Telephon, bei allen Gerichten 1eS. üeee; öesg 8* lich früͤher zur Anstellung gelangen und befördert keine Bahn, wenn ihr den Plan habt, und bis wann die Bahn fertig des Reichstags einen größeren Respekt bewiesen als die Regierung, Abg. Kreth (kons.): Ist es Bescheidenheit, daß sich der Abg. amtliche Mitglieder in die Kommission berufen werden müfsen. So⸗ alle Gerichte sollten möglichst damit ausgestattet werden npach schka als die Richter. Weniger Richter anzustellen, wie vor⸗ 1 denn diese setzte sich darüber kurzerhand hinweg. Treten Sie für Hirsch an die letzte Stelle der Rednerliste hat setzen lassen, oder lange der jetzige Andrang von Prüfungskandidaten anhält, kann die Formulare könnten mehr benutzt werden. Von mei den luch Pichlagen worden ist, wäre eine ganz falsche Sparsamkeitspolitik

ist, weiß man gar nicht. Die Rechnungen, die ich diesem hohen Hause se 1 b 8 g n Riegierun kei 5 e mi älle mi n meinen Freunden sind Vielfach führen die Richter Klage darüb 1 3 die Zurückverweisung an die Kommission mit uns ein mit der etwa Mißtrauen in die zwingende Gewalt seiner Gruͤnde, daß er sich g g gar keinen anderen Weg gehen, als die Kommission durch mir mehrere Fälle mitgeteilt, wo von den Amtsgerichten ganz gleich⸗ durch mittl age darüber, daß ihre Tätigkeit xenr ea. S t g, . wir lässig 1 ib u“ ausdrücklichen Forderung eines schriftlichen Berichts! hnter Pie⸗ Fhitiche des gbc Praeges geflüchtet Fetnn Die he 8 Eö. Nütolteder zn ö gültige 1.“ durch Formular, sondern geschrieben ege⸗ heit muß ö E“ hüist ven an veneschfügn⸗

ng Lü — Ketmansho affen, die v illionen, di 28 ; ; en Parteien haben nie eine solche Anregung gegeben; daraus können 8 er Oberjustizrat Fritze: e „sgeben werden; auch v ö 5b erstellen erklären. Ni 5 vnsonf da ven das die wir b find Bahtit schlit . kuffion. wir die Tendenz des Antrages erkennen, daß vee entscheiden sollen, mängelt, daß die Reorganisation 2 Pefengermmeitten Sftrsesn 8 werden. Nebenbet k,nerttlsfna denn vt alsr hngebn . Lenage 1 gegg. 8 de .elagg zer aichter iu. deßen, alz eine Feätng ines Ernähl bee eweis wie richtig de En Von dem Abg. Ulrich (Soz.) ist folgender Antrag ein⸗ was als ehrlos angesehen werden soll. Der Streit darüber zwischen soldungsordnung durchbreche, so ist das richtig, aber die Besoldungs⸗ gereicht Ihnen hiermit zum Bescheide“ beseitigt ö“ g⸗ 8 tärkung ihrer Unabhängigkeit. Unsere jungen Juristen müssen meines Erachtens weiter nichts als ein Beweis, wie richtig die Empfin⸗ gegangen: 8 der Sozialdemokratie und den bürgerlichen Parteien würde nie ent⸗ ordnung ist nach dem Stande des Etats von 1908 aufgestellt, da der Kommiffion wurde zur Verminderung der Richterstellen gesa 8 die maßs 8 bisher von sozialem Empfinden geleitet sein. Zweck⸗ dung der Verwaltung damals war, daß ein Krieg nicht geführt werden Der Reichstag wolle beschließen: schieden werden, denn es dient ja geradezu zur Verherrlichung jetige Etatsentwurf noch nicht vorlag; die Besoldungsordnung sieht Richter bekämen jetzt mehr Gehalt und könnten 2 e. 29 beschäft es se . jungen Assessoren zunächst als Amtsrichter Die unter den einmaligen Ausgaben für das südwest⸗ der Sozialdemokratie, wenn einer im Interesse der Partei 85 Aenoea nf G“ von Aenderungen durch den Etat vor, 5 möchte mir das nicht aneignen. Wir wollen aber mit denken 8 2v — 8 im sozialdemofralischen Kalender Lponders mit Rücksicht auf di Reuorgantsation geschehen, der Bermehrung der Ricterstelen guch einhalten, well wir reich wirken. geber den Grundsaß: Ste defewmen hcht e⸗

kann ohne Verbindungswege. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) 1) aeec 8 15 saee Seraftat oh va⸗

Das ist t de tand. W inzwi afrikanische Schutzgebiet als außeretatsmäßig angeforderten 200 000 eine raftat begangen hat; . as ist auch heute noch der Zustan enn man inzwischen davon Mark Kosten blüs Vorarbeiten für den Bau einer Eisenbahn von werden ja Fürstenmorde usw. als große Taten verherrlicht. n 2000 ℳ für die nebenamtliche Tätigkeit in der Prüfungs⸗ wegen des richtigen Ersatzes Bedenken haben, daß wir nicht mehr Geld, nun müssen si h 7

diesen Standpunkt niemals einigen ommission zu hoch erscheinen, so ist das kein sester sondern die so, viel Intelligenz aufbringen können, wie die Justiz verbraucht. ein Wort 88 1.r ene “ t nr

G „ 1— ürdung,

abgekommen ist und gesagt hat: die richtige Verbindung ist nicht von Windhuk nach Rehoboth abzulehnen; 8 1 “ besh hha e ö“”“; dern TT“ 1 1 8 n, wenn , welche Ader 1 weniger in Anspruch genommen wird. Die nehencutleehe Pit gkent wuchs erleidet durch das, was 1.e 1 be eü, 18 Iih. se vbelsach ang gr hen gerich 8 3. dcnepetndgrt dece

. nserem Ger etriebe do

6 Windhuk nach Ketmanshop und hat lieber gesagt: es ist besser, wir 2) die von dem Herrn Reichskanzler nachgesuchte Indemnität 1 2 verbinden den Süden direkt mit dem Meere, weil nicht nur die für die ohne Zustimmung 12 Reichstages im Jahre 1904 ver⸗ es man daß 1 F8 S. ” hier es dem Umfange, wie sie mit Rücksicht auf di K I lt ausgabten 200 000 ℳ zu versagen und zu sein, oder da q geordnetenhaus irgend ein ganz hervor⸗ nge, e sie mi 11 au Kommunalverwaltung übergeht. Bei 3 3 “ “ 5 8 Un LE u gal e Relbs e. zu ersuchen, gegen den Beamten, ragendes Mitglied nicht entbehren könne, so sind diese Gründe doch Referendare gefordert werden müßte, ist auf die De Zahl er juristischen Bildung 8, 8 89 Heben übegd der su 1 * eh Geist, man macht sich die Errungen⸗ 8 esgige be n.Ees; as weiter nichts als ein B⸗ der für den mit der Firma Arthur Koppel am 4. August 1904 recht fadenscheinig; wir würden uns auch ohne die hervorragendsten es ist nicht mehr möglich, Herren in ausreichender Zahl dafür zu. Und dazu suchen sich die Kommunalverwaltungen gerade die Juristen endlich viel zuseit nicht genügend zu nute. Man vertrödelt un⸗ weis, wie ich eben gesagt habe, dafür, daß die Anschauung der über die Zahlung der 200 000 ℳ abgeschlossenen Vertrag ver: Mitglieder des Hauses eine Zeitlang behelfen können, ohne daß die gewinnen, da sie dadurch ihrem Hauptamte entzogen werden. Deshalb aus, die ein gutes Examen gemacht haben. Damit komme ch aaf häufi die Feat mit dem Protokollieren. Man pflegt ja jetzt Verwaltung damals eine richtige gewesen ist. (Sehr wahr! antwortlich ist, eine Untersuchung einzuleiten, die festzustellen hat, Geschäfte des Hauses leiden. Der Art. 84 der Verfassung hat nur stt es nötig, mehr Kommissionsmitglieder im Hauptamt zu berufen. eine etwas heikle Frage. Es kann nur mit wenig Freude begrüßt werden, hier 9Sben⸗ “ ne. ““ Da könnte man doch rechts.) Wenn nun aber die Ausgaben dem Grunde nach als gerecht⸗ ob und inwieweit derselbe persönlich für den Betrag haftet, und den Zweck, die Abgeordneten vor tendenziöser Verfolgung die 8 vc. kann die Herren darüber beruhigen, daß dadurch der Zusammen⸗ daß in den letzten Jahrzehnten eine fortdauernde, sich ver rößernde Ab⸗ unserer Räserrnbar 868 uleins anstellen, die Ausbildung fertigt angesehen werden müfsen, und wenn der Herr Reichskanzler in dem Reichstag das Resultat dieser Untersuchung zur weiteren Be⸗ Regierung zu schützen, und dazu reicht die Unterbrechung der Unter⸗ hang mit der Praxis und der Gewinn der Prüfungen für die praktischen wendung der höheren Stände von der Richterlaufbahn e ngetreten ist. Der Justizminist 5 8 ürde wohl nicht darunter leiden. vageei 8 — schlußfassung mitzuteilen.“ suchungshaft vollkommen aus. Wenn man auch die Strafvollstreckung Erfahrungen nicht verloren gehen wird; in die hauptamtlichen Stellen Das ist verwunderlich, denn die richterliche Stellung ist die selb. er mit 1 nister würde sich ein großes Verdienst erwerben, wenn keinem Mtorzent h cz t Fat. dos Versehen der Merwaltung äu be⸗ Außerdem liegt der Antrag Bassermann (nl.) auf ausschließt, so deh das nichts anderes als in das Begnadigungsrecht werden ja Herren berufen werden, die Erfahrungen aus der Prarig ständigste Stellung von der Welt und die idealste, die richterliche Manche rei anem Besen diesen Bureaufratismus wegsegen wüͤrde. kennen und die nachträgliche Genehmigung der verfassungsmäßig dazu namentliche Abstimmung über die Erteilung der Indemnität der Krone eingreifen. Das hat kein geringerer als Gneist gesagt; I b . Die Art der Etatisierung ermöglicht es, nach einigen Sewalt ist ein Ausfluß der königlichen Gewalt; wir haben in nseeee 1e Sn “ Fennbe⸗ Richtern ausgeführt werden, berufenen Körperschaft einzuholen, so sehe ich ebensowenig wie der vor, welcher Antrag nach der Mitteilung des Präsidenten er hat seine warnende Stimme erhoben, daß man das Privilegium ahren wieder die Stellung zu wechseln. Bei jedem Examen soll Justiz eine Institution, die sich überall des besten Rufes erfreut, und Versäumnisurteile und die Er ndbuchsoche “ · ac 1 8 der Abgeordneten nicht auch auf die Strafvollstreckung ausdehnen auch ein nebenamtliches Mitglied mitwirken. an die alle sozialdemokratischen Verdächtigun icht b 1 rundbuchsachen, die von den Grundbuch⸗ Herr Abg. Görcke, ohne auf die Sache weiter einzugehen, einen Grund, Grafen zu Stolberg am Freitag erledigt werden soll, und möge, fonft hätte es ja die Sozialdemokratie vollkommen in der Bei 8 8 Ich meine nicht, daß die Justitz nur aus sig bghn nicht heranreichen. führern sehr gut bearbeitet werden könnten. Sehr bedauere ich ein Exempel zu statuieren. Was können Sie tatsächlich mehr ver⸗ 1 der Antrag Erzberger (Zentr.) auf Zurückverweisung der Macht, jemanden zu wählen, um dessen Strafe zu unterbrechen. i den Einnahmen aus der Beschäftigung der Ge⸗ sammensetzen soll, im Gegenteil, ich möchte ““ sich zu⸗ daß es 8,. 2 möglich gewesen ist, die Gerichtssekretäre den Re⸗ langen? Sie köͤnnen verlangen, daß in Zukunft so etwas nicht wieder ganzen Angelegenheit an die Rechnungskommission. Damit würden wir einen Teil des Begnadigungsrechts auf die sangenes bemerkt kunft von den höchsten Staatsstellen ausschließen aber ich fürche Har; retären gleichzustellen. Ich moͤchte dringend bitten, iu der ausgegeben wird. Das gebe ich Ihnen zu. Aber mehr als außerdem Vizepräsident Paasche bringt zunächst den Antrag Erz⸗ Soztaldemokratie übertragen. Ich habe namens meiner Freunde zu Fnde se Fen . SFilan Lee aez. 8 Einnahmen der Ge⸗ 28 88 Justiz die Zuführung neuen Blutes etwas zu schnell blesmal aue ie eaeedescheft diefenehen Gerichtsvollzieherwesen geleistet worden ist, können Sie nicht verlangen. Unmittelbar nach⸗ braen zurg Seftgen 21 (nl.): Die Wichtigkeit des Gegenstandes erklanen, da Uö ““ nggäge) “ SLe arbeit leider nicht zu. Ein geengeees d. e e aage Ce naenen, In⸗ hb 8— “ gewesen, aber wieder darüber urteilen kann. Ünsere Erfahrungen, mit 88 eZ kae⸗ de e kbce bee öksac; ja, wi be. wvaen wü n en el ee enecdtin ntane Fegenstange⸗ möglich mft Rückicht auf den Falieistandpankts enschieden werden⸗ Fne 2 man die Einnahmen folgendermaßen spezialisierte: Besserung zu verspüren gewesen, aber bei Gö bestest veinc TT1A“ wir als sehr ungünstig bezeichnen, die Zu⸗ kennen, das hätte nicht sein sollen. Das ist der deutsche Ausdruck für die Beschlußfähigkeit des Hauses. Auch die Parteien, die sich heute gegen die Anträge aussprechen, h aus der Beschäftigung der Gefangenen für Unter, der Wunsch nach Durchführung des Assessorenvaragraphen. D 8 8 8 See hat sich nach unserer Auf⸗ das, was man lateinisch Indemnität nennt (Heiterkeit.) Abg. Erzberger (Zentr.): Ich bitte, um die Geschäfte des können nicht wissen, ob sie nicht einmal in eine ähnliche Lage wie die d dg ebe, 2) Einnahmen, die der Fiskus aus der Gefangenenarbeit Wert des formalen Wissens darf nicht überschätzt den. 5 g außerordentlich verschlechtert. Unter dem Anwaltsstande e 1 1 auses nicht zu unterbrechen, auch meinen Antrag erst am Freita Partei der Antragsteller kommen. Ich kann meinem ver hat, 3) Einnahmen aus der Beschäftigung der Gefangenen in der wird erst nach dem Examen gelernt. D tt werden, vieles berrscht eine große Gärung, weil die Interessen der Anwaltschaft bbbebe Feüles nüch du bringen. 8 g erst am Fremag zur ehrten Freunde Traeger in einem Punkte nicht beistmmen. Plato Landwirtschaft. Vor längerer Zeit hat die Handwerkskammer eine Petition juristischen Kenntnissen auch cghette: aderellchter ut außer den nicht genügend wahrgenommen wüͤrden. Ich bitte den Heren Jußti. ergeht zweimal. Es liegt jetzt zum zweiten Male in einer Vizepräsident Paasche: Nachdem die Beschlußfähigkeit bezweifelt amicus meus, magis amica veritas. Plato ist mein Freund. I 888 Gefangenenarbeit, die dem Handwerke Konkurrenz und diese kann nicht durch das Examen ersnas 2.be e eh,e die noch kommen werden, auch die Interessen der besonderen Vorlage, mit einer besonderen Begründung vor, worrden ist, kann ich nur auszählen oder durch das Bureau konstatieren Aber ich bin doch der Ansicht, daß der Antrag auf Straf⸗ 1 Se m 9. b beschränken. Es wurde damalsg seitens der Re⸗ angeboren und anerzogen. Ein überformal gebildeter Jurist he Gesetz ber 1g Fun 9. 2 lassen zu wollen. Das angekündigte und bei der ersten Gelegenheit, die überhaupt dafür da ist, nämlich lassen, ob das Haus beschlußfähig ist oder nicht. (Wider pruch und entlassung des eg. Liebknecht abzulehnen sei. Denn wenn Ie“ ETE werden, vnser Umständen gar nicht am Platze sein. Ein Vormundschafts⸗ wirken, wie 8 e — 1L.ewe bei der Vorlage und der Beratung der Haushaltsübersicht für 1904. uraßr Fa “ seim .n üc ndess bHengfin. ö“ — fur den ⸗ . batge angar; Nrbeitskräfte, die für landwirtschaftliche Zwecke E die vart S heg Wens. e.hhe . 28 nälte, wenn grassierende Krankheit, alle Organe der Justiz, ” 8p büühstne Etatmäßig kann es nicht eingeholt werden, weil die Ausgabe schon aasche bas Haus fuͤr nicht beschlußfähig und sebtdie nächste nur die Zivilhaft und die Untersuchungshaft genannt. Um so mehr sih 15 gesteigert hätten. Es wäre nun interessant zu erfahren, ob Juristerei in einer Weise, daß die Leute E—— lolten dabon v-2Seee Die Vorsitzenden der Schwurgerichte geleistet ist. In der Rechnungsübersicht ist der richtige Platz, und in auf Donnerstag 1 Uhr an mit der Tagesordnung: stimme ich der Resolution zu, die eine Erweiterung der Befug⸗ büe eine fortschreitende sei. Man kann leider der Ver⸗ das Gericht verließen. Es scheint ferner, als ob die auf eine Keitik eengse häufig Ausführungen gemacht, die sich dem Antrag, den der Herr Reichskanzler gestellt hat, steht ganz aus⸗ Ierue Peratung des Crats, Reichsamt des Inne ₰ g: lise Fine arh den Selanst den daß entspast üde⸗ 1820b E11 nlae. ö die amentlich 86 2 Set von einigen Verteidigern halte ich für durchaug vwukgffichte im vhngemen —bejagen, Hns drücklich das Petitum: Auf die zahlreichen Zurufe und Wortmeldungen von der befürchten doh ehna dahnch anch gr; bhtich müest in V Breslau werden die Buchbinder dad 16 “ n dem zweiten Harden⸗ anbetrifft, so muß auch der Schein vermied , uru — — thäusler ihre it nder dadurch ungemein geschädigt. Prozeß vor der Strafkam ine übri chein vermieden werden, als ob man den E“ “ 8 89 ee r. heI segen. beschlußunfähigen Hause die weütweise wiedererlangen, denn wer Behteasche dboeneah⸗ eet. ehhs per Stettstit bber 68 Fhs Rede zur dVeeeg sung anns Zennen ... Startvanmalh. e verscen Fegerlagten. f,euch, vr ihfachste ebette., nict uj afrikan utzge in der zugehörigen 9 . erliert, verliert ja au a echt, dem Hause anzuͤgehören. ehen, daß die Ein⸗ en der erhandlung gehörte. Im Eulenburg⸗ k urg. Denkschrift näher begründeten außeretatmäßigen Ausgabe von Schluß nach 1 ½ Uhr. Daß die einzelnen Bundesstaaten darüber zu bestimmen haben, geht ee 8 de 8h eng vosbelan 8 8 fan eenee . 6 der Antrag auf Ausschluß der Lerlentagbgest vroheß weegfctn Hlat räfs wans⸗ Ha Fe See das 200 000 ℳ zu Vorarbeiten für eine Eisenbahn von Windhuk nach Nächste Sitzung Donnerstag, 4. Februar, Nachmittags dlehes, un Se doshroteons Beschäftigung der Gefangenen 8b sökalischen A 1 1“ 8s Ge vin Kensbl begründet, mit lasse mich in diesem Vertrauen nicht erschüttern, ee.2 8 Reoboth die bereits früher nachgesuchte Indemnität zu erteilen. 1 Uhr. (Etat des Reichsamts des Innern.) “ Mitglieder ausdrücklich den landesgesetzlichen Bestimmungen vor⸗ 8 Hr Hauptsteigerung der Einnahmen aus landwirtschaftlichen Arbeiten Ich will auch auf den Umstand hinweisen daß Ae eee. 52 8 g - daß man auch in Zukunft die übrigen An⸗ Ich meine, abgesehen davon, daß man die Ausgabe viel⸗ TW1“ behalten ist. Ich bitte daher um Annahme der Resolution Traeger. 8 8 welt 892 die Ueberrahme von Arbeiten in eigene Regie staatsanwalt einem Pressevertreter ein Interview gewährt hat, es 8 weiten Kreisen sehan ehn möge eg seicht im Anfange nicht hätte leisten sollen, daß man 8 nAbg. His. . Verlin (Sah) erhlart, dür, dan⸗ wiedet vena — veeder . . gechaee 8 Fhehn degh bieher . 85 9 din Sensationspresse von daher Nach⸗ das Kammergericht den Fürsten Ernnchb bat Fee daß damals glaubte, nicht in der Lage zu sein, den Reichstag 8 “ önnen, was bereits früher von sozialdemokratischer Seite ausgeführt 8 “ v rhielt. Eine neue Zersplitterung der Justizpflege ist durch 150 000 ℳ aus der Haft entlassen hat. Das ist auffälli eufen in konnen und binreichende Unterlagen für etwaige 8 Preußischer Landtag. EEb dht. . . g wdler, dahd ner ben nehmergewinn ganz uhestm e Vhaefegaa schon beh sich Neeeügertct baf⸗ 2ngh 2 ℳ e9; 1n sie erschienen, weil die Stellung einer Kaution überhaupt ffäc notwendigen Aufwendungen zu haben, hat kein Mensch damals ge- Haus der Abgeordneten. Strafprozeß sei nur die Vorbereitung für den Strafvollzug, das hld ee waltong⸗ wo der Unternehmergewinn noch besteht, davon ein solches Aufheben in der Presse gemacht wird, 888 S ffalaagt swernden pegfte wenn, . “ muß, der Fürst tat⸗ wußt, daß wir insgesamt 400 Millionen Mark nach Südwestafrika 21. Sitzung vom 30. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. Ganze das Strafverfahren. Das Interesse an der Anwesenheit eines e- ö“ die Kagen des Handwerks über die * jugendlichen Verbrecher durch das Erscheinen hoher richterlicher aber nicht so krank ist 8 SAre 1 Wenn er schicken müßten. Kein Mensch konnte die Kosten annähernd voraus jeden Abgeordneten sei unbestreitbar. Ganz entschieden müsse er der 1 nenenz der Gega⸗ g nstalten aufhören. Zeamten auf ihre Wichtigkeit aufmerksam gemacht werden. Unser 150 000 ℳ in gar keinem Verhältnis den Ka ann slehen (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Ansicht des Abg. Roeren widersprechen, daß mit dem Ant Borg⸗ — g. Beyer⸗Neustadt (Zentr.): Die Erklärung vom Regierungs⸗ Wunsch geht auf Beschleuni g zu den Kautionsbeträgen eeeemee Ueber den Beginn der Sitzung ist in d ö“ uggesprochen sei; die Mäͤhler des Abg. Aieb. tische begrüße ich mit großer Freude, glaube aber, daß das Bestreben der mit alken Kräften wollen wie veg Kereinfachung der Justiggesebe: de b anderen derartigen Gelegenheiten verlangt werden. Diese im “ eeg des vFF Schutzgebietes, Nummer d. Bl berichtet worden ““ fhecht 879g 9 veeeeeh⸗ Recht. ch 81 - e. von 2 Scenesdns, e ne 8 asche Höbe zu alten vS Cnfgchbeit 8 Sparsamkeit zurichulehren e die- N. tten och efcsgeher der angerfhme Behletescheinung⸗ 8 Per⸗ . ihrem Abgeordneten vertreten zu n e, r 1¹“ urchführbar ist, g. Dr. Be 9* 5 F ; . „bin und meines Erachtens hat man damals recht gehande ur Beratung steht der Antrag der Abgg. Borgmann Ueberweisung an die Justizko memisft 8 8 - 88 ntrag auf weil die Gefangenen meist minderwertiges Arbeitermaterial sind⸗ in der Rechiswiffenf (n 8 S 8 vr b möglichste Oeffentlichkeit, aber in manchen Fällen Nachdem aber diese Ausgabe einmal gemacht worden war, hat (Soz.) und Genossen, die Königliche Staatsregierung zu Damit schließt die Debatte * I1““ auch nur “ übertragen werden wichtige Neuerung hierin ist die Einführung der E ber sächlich se. gng- “ S. worden, wo es tat⸗ 8 uchene he eserae “ 8. Dr. Der Antrag auf Haftentlassung des Abg. Liebknecht wird 8 nars, 86 gü h, he 18 8 8 “““ 8 des. Mrüfung 8. Referendar. Es stellt sich nun heraus, daß die ge⸗ wesen wäre, dies zu .ö vf ge der ö langt werden kann. Gs ist deshalb nicht der mindeste Grund vor⸗ Liedrnecht Ertünmten 5. ungshaft für die Dauer gegen die Stimmen der Leisinnigen Polkeparsei und der Sozial⸗ ddie Konkurrenz der Gezangenenanftalten find in dieser schweren⸗ eitüber Fehe dapon sein, 1 schwierig für die Püflinge sind. Es kann keine gewisse Rücksichtnabme auf die Sensation zu erkennen gegeben hat handen, diese b ae. eg.- Tas ne F.vei ds dgec g der g ge I 8 r 8 EE ge mokraten entsprechend dem Kommiffionsantrage abgelehnt. zu berectigt. Wir verkennen keineswegs, daß die vf schverepe secfnnun früͤber 7 8 eöö“ flißis e- . bedaurlich, 88 kleinen Teil der Presse in skandalöser etwa zu verweigern. Eine verweisung an die Kommission er⸗ . ie beid 8 werden müssen, aber wi inen, d ü Sto „raber die eise über Prozesse berichtet wird. Man muß da d sczeint mir absolut üörig zu sein. (Sehr ricktig rechtz) Es ist kcm Abg. r. eraegeenr chtadivane e engenr nerene bhee. . 1bb““ Wilgen wFeftemam ehnechie Uaßfen nn de Se scen tpen Luier cFonegnelncha hfeat anfcen.nnn snecsen. Wir haben ie S“ l88 “ ü . e. — derwi 8 kinimum zu reduzieren. önnen d — 1 das erständliches sei. Ich habe Bir Sren ne n vesen boha dant ei hen güce vesabent. Uüheese ei ha rsucen se II“ 11“ „ “ auf den Handwerkerstand Rücksicht nehmen möge. Lage sind, alles zu beherrschen. Selbst fleißige Studenten müssen eine sachliche Kritik nicht geschäͤvkgt, sondern de gectepehe 8 vinc

keit verhandelt worden ist wie diese, und die Linien der Kontroverse Abgg. Borgmann (Soz.) und Genossen be⸗ - ) sind so scharf geiogen, daß eine neue Beratung etwas neues überhaupt ferner Seg Nescsuton: (Soz.) ss antragen 5 1 a 28 3 vhühah . 8 2,n — 858 828 der Besprechung Die Einnahmen werden bewilligt. sest Repetitorien benutzen, der Not gehorchend, nicht dem eigenen stände können wir s daß unsere Rechtspfl dI 8 vol ts. 1 tung. 1 . 32 . 8 „ ni 1 2 önnen wir sagen, daß unsere Rechtspflege und Justizverwaltun 1. 8 8 auf die Ziffern bezogen, die der “ b bevs eruze⸗ der Budgetkommission ist der Abg. von des Tei den 8 4 Ater. gaben, und zwar beim Titel die halosinc dalen Chesgua⸗ 1—“ 2ne . 5 r e n. veemn Se ünss⸗ 8 Folonsaltlaatssekreshs .I d.. erfüguns eheüt gt. Sve Ee LL““ eener⸗ 82 1—2 (Sent, für Prüfungen (810 520 ℳ, 112020 ℳ “ Abg. 89 b -71 89—8 8 8— den letten dee⸗ Fahren haben wir 8bb hcb, Ieellten fürbe Eehn ucht der Füeftotigsernden. 10 “ Sen dc fie vvecechahg Fartser üescen

1 ü eriode zum Zwecke der Strafvollstreckung verhaftet werden darf, mehr als im Vorjahr) weist b z,jes mag dabei wohl etwas weit, Sozialwissenschaften und der Geschichte I1I1 ragen möge, und daß eine volkstümliche Rechtsprechung zur .e s g gezree Aanlc ges, vnenetceif in sewie daß uch lede Etrafbaft eines Mitoliedes sär die Bauer der dan. Pertascon r. Na.), daranf din, daß ve Welse nk. . lFealionen eherbänser⸗ Fasttverralkung dat die Notwendigket wict auf den Gedachäntskrem ane sondesmeht anstee Geftner Ceent deeschüterhereenc enseer wesellceftssrdnung and üie Warsähaune

. Sitzungsperiode aufgehoben werden muß, wenn die betreffende gebühren für die Referendare erhöht worden seien, sodaß ein erheb⸗ Minister, daß der Nachweis begründet war. Wir Se⸗V. Segee 88 2 r s ntscen rüen eingetretenen Ueberfüllung mö te Justizminist 8 bef b n dieser Stelle aus eine dringende Warnung davor an die ustizminister Dr. Beseler:

der Minderheit sachlich zu vertreten. Wäre ein schriftlicher Bericht beschlossen lich in. ich das auch in diesem getan. Den Vor⸗ Kammer es verlangt.

wurf, daf ich mich mit der 2 een wollen, weise ich zurück; es war mir als Gegner der tragen dieselbe Resolution, nur mit dem Unterschiede, daß 1 8 3 nebenamtlich beschäftigten Justizprüfungskommissare sollten auf ihre 8 die Sache etwas verwickelt, weil die Novellen b 8 1 en zur Zivilprozeßordnung beschäftigt; für diese praktischen Arbeiten bild 11s — en die praktischen Se⸗

habe drü Indemnitätserteilung nicht angenehm, den Kommissionsbeschluß zu ver⸗ statt „möglichst noch in dieser Session“ gesagt werden soll: „mi⸗ ben 8. g 1 8 1 Hnnhsegce Lansgung ec 1 8 g soll: „mit Berechtigung hin einmal untersucht werden. 8 bsenu Hneasceane ordnun noch aüit sind. Der Minister minarien, wie z. B. das in Esfen, einen vorzüglichen Ersatz. Ebenso aber nicht, daß ich mich so ausführlich über das Wesen d g. Görcke (nl.): Ich habe dem Vorredner nicht vorgeworfen, da g. Roeren (Zentr.): r stimmen dem Kommissionsantra — “ „dadurch Richter ersparen zu können; aber auf die kunft waͤ 1 big. 1b 4 G ratz. Ebenso 7 as ganze en der r sich von der Arbeit habe drücken wollen, sondern gemeint, 1 zu, den Antra 1Neh 1. 1Aes So, wie der Fübe geste 1 eten wir uns nicht recht verlassen, es gibt andere pedie Buczgf Uicene rhtn bie af. knfere zingen sich mit dem prak. ¶Justizverwaltung zu verbreiten habe, wie es der letzte der Herren Redner er in einer unbehaglichen Situation agt. vup üv ’ sst ih. 5 valssads F F18. . entspricht nich der Stellung 1 müate ventafgtton. ö s 82 eegc⸗ Sg. Heiegerseste machten. Von einer Selte n Lee- 8* Er,. ee getan hat (sehr richtig!), denn das würde zu weit führen und auch er Kernpun er e rlam 1 aate ung, unst 8 3 8 . Zwar sin r weit e — r 5 1 7 28 Justiz⸗ 3 ’. .

8 ber 8;2 üeae ee enegeseh. Glaub 7 2- A; in Ersuch ganzen Frage e, 8 se Regie in gutem auben I eines einzelnen geordneten ein Ersuchen zu richten, wenn das 99 1 11 ““ vk111161624A“ eß “ 1 er Grenzen der amtsgerichtlichen Bezirke könnten manche Amts⸗] ministers genügen, uUm Remedur zu schaffen. Ebenso würde ich den Ich möͤchte zunächst auf das eingeh der H

b 1 eingehen, was der Herr Abg. Boehmer

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wurden wegen dieser Lappalie Wir müssen auch dagegen protestieren, daß die Staatsanwälte gegen⸗

man keinen Moment gezögert, alles dasjenige zu tun, was irgend ver⸗

licher Ueberschuß eintreten werde. Die Reorganisation der Justtz⸗ die geforderten 124 neuen Richterstellen bewilligen; 8 8 8 blehnung des Referals von der Arbeit Die Aögg. Traeger (fr. Volksp.) und Genossen bean⸗ Peafngereamiffien bale Pdef, beacglich der Hese egs vgeene meinen, daß das so nicht weitergehen könne.0 EE Feelnegkent ag a., Aagerseit bin ich nicht dafür, daß man viele Meine Herren! Die Bemerkungen der Herren Vorredner könnten 9 3 g 8 mängelt, muß man auch Vorschläge zur Abhilfe machen. Zunäͤchst liegt zuschrecken. Die Referendare aaah s vheksent Fiobinns ab. mir ia Anlaß geben, auf alle die Punkte einzugehen, üͤber die ich eine

bestimmte Erklärung alsbald abzugeben in der Lage bin. Ich glaube