“

ministeis angekauft worden. (Bravol rechts und bei den Natiome liberalen.) Entsprechende Schritte sind eingeleitet, um zur Stärku des mittleren und kleineren Grundbesitzes und des Gewerbestand ein provinzliches Kreditinstitut für die ganze Provinz zu gründen welches, soweit Nordschleswig in Betracht kommt, in der Lage ses wird, die Abhängigkeit der deutschen Besitzer und Gewerbetreibend von dänischen Geldgebern allmählich zu beseitigen, daneben aber aus die Besiedelung geeigneter Landstriche mit deutschen kleinen Grunmd besitzern in Aussicht zu nehmen. Die Aufgabe ist keine einfache un wird durch einen gewissen Mangel an örtlichen, auf genossenschaf licher Grundlage beruhenden Kreditorganisationen erschwert. Ich ve traue aber, nachdem die maßgebenden wlrtschaftlichen Kreise der Pro vinz der Sache ihr Interesse zugewandt haben, auf die endliche Erh reichung des angestrebten Zieles mit Sicherheit rechnen zu können. Auf dem Gebiete der Förderung des Verkehre sind im Laufe d letzten Jahre unter der dankenswerten Initiative des Herrn Ministe der öffentlichen Arbeiten bedeutende Erfolge erzielt worden. Neben 88 demnächst noch zu erweiternden Verbesserung der Zugverbindunge Nordschleswigs mit dem Süden ist die Erbauung einer den Kreit Iü.rnLchees Kleinbahn gesichert. Der Staat beteiligt an diesem Unternehmen stnanziell übe st ü EE ziell erheblich über den sonst übliche Auch dem landwirtschaftlichen Meliorationswesen Nordschleswigs wird seitens der Behörden eine erhöhte 1renae,he. b4. Die Bodenbeschaffenheit großer Teile Nordschleswigs weist ja auf eine Förderung der Aufforstungen und der Anlage von Moor

. -11111““X*“ 1“ heutige Tag dieser Aufgabe gewid et hleibt. Ich begrüße es dankbar daß mir Gelegenheit gegeben wird, Ihnen den Standpunkt der König⸗ lichen Staatsregierung in dieser Frage darzulegen.

Schon im vorigen Jahre habe ich darauf hingewiesen, daß der Ausgangspunkt der erneuten Beunruhigung der Ge⸗ müter äußerlich und zeitlich der Optantenvertrag vom 11. Januar 1907 war. Schon damals habe ich auseinandergesetzt daß die Erregung über diesen seinerzeit gebotenen Vorgang der inneren Berechtigung entbehre. Das gilt nach beiden Seiten, sowohl für die Agitation der dänischen Protestler wie auch für die Stellung⸗ nahme derjenigen Deutschen, welche jenen Vertrag als durchaus schäd⸗ lich betrachten zu müssen glaubten und deswegen ihre Angriffe gegen die Königliche Staatsregierung richteten.

Allmählich vollzieht sich in dieser abfälligen Beurteilung des Vertrags eine Wandlung. Es wird heute von ruhig denkenden Politikern in weiten Kreisen anerkannt, daß die Regelung der Heimats⸗ verhältnisse der staatenlosen Optantenkinder eine zwingende politische Notwendigkeit war, welcher wir uns gar nicht entziehen konnten. Diese Regelung hat bei uns auf die Dauer unhaltbare Zustände be⸗ seitigt, und es sind dadurch auf internationalem Gebiete Anstände behoben worden, welche der durch das Interesse beider Länder ge⸗ botenen Pflege freundnachbarlicher Beziehungen entgegenstanden. Meine Herren, im Gegensatz zu diesem Ergebnis macht die örtliche Entwicklung in Nordschleswig selbst, wie ich mich auch persönlich an Ort und Stelle habe überzeugen müssen, einen weniger günstigen Eindruck. Die für diesen Landstrich und seine Be⸗

sucht. Eine direkte materielle Unterstützung unserer Missionen verlangen wir nicht, aber Zollfreiheit 8 8bfüeren, gün“ ihre Lebensbedürfnisse und die Bedürfnisse für ihre Schulen und Kirchen. Wenn die Missionare bis zu 30 000 ℳ und mehr an Zöllen zu bezahlen haben, so bedeutet das eine Unter⸗ bindung der Missionstätigkeit und damit eine Hemmung der kulturellen Entwicklung des Landes selbst. Der Staats⸗ sekretär wird gut tun, diese Frage nochmals einer Prüfung zu unterwerfen. Auch wir müssen zugebken, daß die Kolonsen sich finanziell gut entwickelt haben, aber ich habe das Bedenken, ob die Rrchnungslegung auch alles das bestätigen wird, was der Etat besagt. Ich wäre schon zufrieden, wenn das Schlußbild kein ungünstiges ist, wenn auch Verschiebungen in den einzelnen Positionen stattgefunden 59 Gerade im ostafrikanischen Ekat sind eine Menge von Verschiebungen und einmaligen Einnahmen eingesetzt, von denen wir bestimmt wissen, daß sie im nächsten Jahre nicht wiederkehren. Was

i Liebertschen Antrag betrifft, so muß ich mich wundern daß während der Gouverneur von Liebert über die Vergangenheit nicht Rechnun legen kann, der Abg. von Liebert eine Rechnungslegung selbst schon für die Zukunft verlangt, denn für die Jahre 1906 —9 1907 ist sie noch gar nicht möglich. Diesen Rechnungseifer des Abg. von Liebert können meine politischen Freunde nicht unterstützen. (Zuruf rechts: Der Antrag ist ja zurückgezogen!) Das ist das einzig Kluge an dem ganzen Antrage, daß er zurückgezogen ist. 1 die Verwendung der kommunalen Mittel im Jahre 899 haben wir in der Kommission einen heftigen dreistündigen Kampf führen müssen. Wir wissen nicht, wo das Geld, das für den Bau von Häusern bewilligt war, geblieben ist. Es ist fort und die Häuser sind auch nicht gebaut! Hier im Hause glaubte nur der Abg. Dr. Arendt diese Unordnung nicht verschwinden lassen zu sollen, ohne sie zu be⸗ klagen. Aber er möge sich bei seinem Parteifreunde von Liebert den. v war üa 885 Gouverneur von Ostafrika.

nun die Kommunen in Ostafrika?

LE1“ stafrika? Der Bezirksamtmann

51.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Deutschen Reichsanzei

ger und Königlich Preußis Berlin, Mantag, den 1. Mürz .

Ich befinde mich also nach beiden Richtungen in einer gewissen Ge⸗ bundenheit. Sehr zu meinem Bedauern! Bei der ersten Beratung des Etats haben die Herren von der Linken Gelegenheit gefunden, sich über den Fall Schücking zu entrüsten; heute ist von der Rechten die Gelegenheit gesucht, sich zu entrüsten. (Heiterkeit.) Und ich würde mich sehr gern auch mal gehörig entrüsten (große Heiterkeit); denn ich bin doch wesentlich beteiligt. Meine Herren, ich kann Ihnen versichern die Lage, fortwährend in der Presse angegriffen zu werden, ohne reagieren zu können, ist keine angenehme. Aber dieselbe Rücksicht, die mich bisher abgehalten hat, mehr als ganz kurze, auf den Gan

des Verfahrens nicht Einfluß habende Erklärungen in die Presse zu bringen, bindet mich auch, im Hinblick auf das schwebende Distiplinar⸗ verfahren einmal frei von der Leber weg zu sprechen. Ich bedaure das sehr; solch eine gehörige Entrüstung ist sehr gesund. (Heiterkeit) Aber die Frage, die der Herr Abg. von Heydebrand angeregt hat, ist ja, wenn auch eine schwer anzufassende, so doch eine sehr ernste (sehr wahr! rechts); das erkenne ich durchaus an, und ich bin

pe rsonen, die sich harknäckig und böswillig der Unterhaltspflicht hrer aus öffentlichen Armenmitteln unterstützten Angehörigen ent⸗

ziehen, zur Arbeit anzuhalten“.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.): Was die vor⸗ liegenden Anträge angeht, so leonen wir den sonlaldemokratischen An⸗ trag auf Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für die Gemeindevertretungen ohne weiteres ab. Sie (zu den Sozial⸗ demokraten) können ja Ihren Sene in einer Gemeindevertretung einbringen und zusehen, welche Erfahrungen Sie damit bei den Bauern machen. Dagegen empfehlen wir, den nationalliberalen Antrag wegen der Wahlprotokolle der Wahl rüfungskommission zu überweisen und bei der Beratung darüber glei einige andere Punkte, betreffend die Wahlen, zur Erörterung zu bringen. Ebenso bitten wir, die Anträge des Zentrums und den sozialdemokratischen Antrag, be⸗ treffend die Armenunterstützung, den zuständigen Kommissionen zu überweisen. Es hat mich gefreut, daß der Minister in der Kommission zugesagt hat, die Verwaltungsreform ener isch zu betreiben, ich will mich aber jetzt darauf nicht einlassen. Ich halte es auch für selbstverständlich, mich auf die Angelegenheit des ehemaligen Bürgermeisters Schücking in Husum

d Domänenverwaltung hat Land gekauft, Nordschleswig ist * veustsche don ein Bauernland und kann am besten nur von dem einen und mittleren Bauernstand bewirtschaftet werden. Das Los⸗ ißungsgeheul ist nur ein Manöver unserer Gegner, um Unglück über ns zu bringen. Solange man nicht den Beweis erbringt, daß wir olche Bestrebungen verfolgen, kann ich verlangen, daß man mir glaubt. Fs handelt sich für uns um ganz unpolitische Bestrebungen. Die herren Hahn und Genossen werden uns nicht zu Losreißungsversuchen eiben, dazu sind wir zu ben..0c Wir wollen nur freies Spiel ür alle Kräfte. In einem großen aande soll man nicht einen Kampf egen Individuen führen, das kann nicht einmal ein kleines Land tun. Bill man wächserne Menschen haben, dann gehe man ins Panoptikum, da gibt es solche Menschen genug. Wir sollen gute Deutsche sein! Wir sind gesetzliche deutsche Staatsbürger, aber Sie hören es mir an der Sprache an, daß ich Däne bin. Wir sind zuerst Dänen und pflegen die dänische Kultur und unsere Sprache. Wir hassen das

icht. Wir haben vieles Gute von den Deutschen “ 1 Laßt uns Freude und

darüber noch ein Disziplinar⸗

darüber hinaus haben sie nie Rechnung gelegt. daß es so nicht weitergehen 8 gercs für die Bezirksamtssekretäre, wie ich sie früher nannt habe, müssen fallen; der Abg. Dr. Arendt bleibt mit seiner Trauer allein. Für die Eisenbahnen kann lich in Ostafrika nicht wie in der Heimat eine berechnung aufgestellt werden; aber einige Grundlagen Anhaltspunkte müssen uns auch da gegeben werden. Staatssekretär soll sich also durch das Kolontalgesellschaft und ihrer Anhänger Das Monopol Tippelskirch ist ja gefallen; daß die jetzigen Preise, die die Verwaltung wären als vorher, ist nicht richtig.

1½ gamen 122g9 allein in die

reiche Handwerker usw. daran. Das letzte Monopol, jeni

der Oranten⸗Apotheke, fällt 1910; wir biß.) daß 8. von 40, 50, 80 % über den normalen Preis genommen wurden; „sehen Sie, das ist ein Geschäft, das bringt noch was ein!“ Bei der Lieferung der kolonialen Bedürfnisse sollten nach Möglichkeit die in den Kolonien selbst ansässigen Firmen bevorzugt und be⸗ rücksichtigt werden; dann werden große Ersparnisse im Reichshaus⸗ balt möglich sein. Der aufstrebende Mittelstand in den Kolonien muß auch auf diese Weise ermuntert werden. Ueber Südwest⸗ afrika sollte eine besondere Debatte stattfinden; wir würden dadurch nicht Zeit verlieren, sondern sparen. Deutschland muß als Kulturträger in Afrika tätig sein, das Christentum und seine ewig verjüngende Kraft auch an den Völkern Afrikas beweisen.

Gegen 5 ³¾ Uhr wird die Fortsetzung d Montag 2 Uhr vertagt. 3 88 “

beirren

nicht

Früher steckte zudem die Firma Tasche, heute partizipieren

Preußischer Landtag. 2 Haus der Abgeordneten.

41. Sitzung vom 27. Februar 1909, Mittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Rechnung zu legen hatten sie 8 zu 50 000 ℳ;

as zeigt schon, Diese Dieposfifrns chh einmal ge⸗

hier natür⸗ Rentabilitäts⸗ —

er Stürmen und Drängen der lassen. auch die Behauptung, zahlen muß, teuerer

wohner von den Wirkungen dez Optantenvertrags erhoffte Beruhigung der nationalen Leidenschaften ist leider nicht eingetreten. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Es kann auch für mich kein Zweifel darüber bestehen, daß die dänische Propaganda in dem nordschleswigschen Grenzgebiet zugenommen hat. Auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens macht sie sich bemerkbar. Auf dem Gebiete des Vereins⸗ und Versammlungswesens werden Anstrengungen gemacht, die dänisch sprechende Bevölkerung zu sammeln, sie von den Deutschen abzusondern und den dänischen Parteibestrebungen neue Anhänger zuzuführen. Die vorhin erwähnten drei großen national⸗dänischen Vereine Nord⸗

kulturen hin. In den Kreisen Hadersleben und Apenrade wird mit der Begründung von Wald⸗ und Moorgenossenschaften begonne werden, welche Besitzer belder Nationalitäten zu wirtschast licher Arbeit zusammenfassen. Ich habe den Herrn Ministe für Landwirtschaft gebeten, gerade diesen Zweigen

Ich hoffe, daß es gelingen wird, die dafüc nötig stü ird, gen Unterstützu aus Staatsmitteln flüssig zu machen. aaeg Ein Kulturwerk von hervorragender Bedeutun „ g, an dessen Ver⸗ wirklichung seit über 40 Jahren vergeblich gearbeitet worden war,

Üübernommen

1 seinerwir wirtschaftlich geschädigt werden. Verwaltung in Nordschleswig die denkbar größte Fürsorge zuzuwenden.]† v r 4½

freien nordschleswigschen Bauern;

schleswigs, der Wählerverein, der Schulverein und der Sprachenverein haben an Ausdehnung unzweifelhaft gewonnen; vlele neue dänische Orts⸗ vereine sind gegründet worden, und Agftatoren, die ich nur als gewissen⸗ los bezeichnen kann, lassen es sich angelegen sein, den Keim politischer Verhetzung in die heranwachsende Jugend einzupflanzen. (Hört hört!) Unter Aufwendung reichlicher Mittel schickt man die sjungen nord⸗ schleswigschen Bauernsöhne auf die Volksschulen des Nachbarlandes wo sie in dänisch⸗nationalem Geiste erzogen und daher mehr vbe weniger dem Vaterlande entfremdet werden müssen. Dabei wird neuerdings angestrebt, mit der bisher im wesentlichen auf die Gegend nördlich der Linie Flensburg — Tondern beschränkten Agitation einen Vorstoß nach Süden zu machen und in die vorwiegend deutschen Teile der Kreise Flensburg und Tondern einzudringen. So ist es vor wenigen Wochen von einem der radikalsten unter den jungdänischen Führern öffentlich verkündet worden, und schon sind Anzeichen dafür

wird in der so gut wie gesicherten Eindeichung der Brederauniederung im Kreise Tondern erstehen. Dem Entgegenkommen des Herrn Finanz⸗ ministers ist es zu danken, daß zu den Kosten dieser Melioration,

aus Staatsmitteln zur Verfügung gestellt werden konnte. Daß der Herr Unterrichtsminister aus seinem Etat erhöhte Mittel

Verhältnissen wirkenden Volksschullehrer bewilligt hat, habe ich schon im vorigen Jahre hier angeführt. Dem vorhandenen Bedürfnis ist damit Rechnung getragen. Ich habe Grund zu der Annahme, daß der Herr Kultusminister demnächst auch den in Schleswig kewor⸗ getretenen Bestrebungen allgemeinen kulturhistorischen Charakters seine Unterstützung nicht versagen wird. Meine Herren, aus diesen Darlegungen werden Sie ersehen, daß die Königliche Staatsregierung es sich wohl hat angelegen sein lassen.

welche etwa 1 ½ Millionen Mark betragen, mehr als der dritte Teil

zur Remunerierung der in Nordschleswig unter besonders schwierigen

vorhanden, daß jener Plan in die Tat umgesetzt werden soll. Dies

Agitator — ich will ihn nennen: Andreas Grau aus Bro rn. Alsen — hat gelegentlich der Fahnenweihe eines sogenannten süd⸗ jütischen Vereins nach der Darstellung der „Düppelposten“ in Sonder⸗ burg gesagt:

den in Nordschleswig auf nationalem Gebiet hervorgetretenen Schwierig⸗ keiten Rechnung zu tragen. Sie wird auch in Zukunft es als ihre ernste Aufgabe betrachten, die staatstreue deutsche Bevölkerung der Nordmark in ihren berechtigten Interessen zu schützen und ihr inzs⸗ besondere auf wirtschaftlichem Gebiet diejenige Förderung angedeihen

des Abg. Nissen stehen wörilt

und sind dankbar dafür. t Kultur miteinander wechseln, aber Unterdrückung hassen wir. Wir sind nicht schlechte Bürger, wenn wir unsere sämt⸗ ichen Pflichten tun. Sie wollen, daß wir die Strenge fühlen sollen, d. b. in Wahrheit, Sie wollen gegen uns Ausnahmemaßregeln, daß Lassen 844 von en-2 werden dadurch nichts gewinnen, jedenfalls keine im Gegenteil, Sie stoßen die Bauern zurück und erfüllen sie mit p Der große preußische König agte, daß jeder nach seiner Fasson selig werden könne, wenn er nur die Gefe e innehalte. Sehen Sie nur auf das, was wir tun, und lassen Sie die 2—12 frei! Dadurch wird das Volk zufrieden und der Staat stark und frei. 3 Akg. Graf von Moltke(freikons.): Der Abg. Jürgensen hat, das muß man unter Anerkennung seiner sonstigen vortrefflichen Eigenschaften sagen, in seiner Partei in dieser Frage einen ganz isolierten Standpunkt ein⸗ enommen. An der Spitze der Deutschen in Nordschleswi steht ein ann, der seit Jahren bemüht ist, das Deutschtum zu ördern und u stärken und den sinkenden Mut der Deutschen aufrecht zu erhalten. Wenn der Abg. Kloppenborg ihn angreift, so ist das ein Ehrenschild mehr für ihn. Wir sind stolz auf diesen Mann. Seit dem Optantenvertrag von 1907 sind die Verhältnisse in Nord⸗ chleswig für die Deutschen schlimmer geworden. Das Vereinsgesetz sane den Gebrauch der fremden Sprache nur da zu, wo 60 % der die fremde Sprache als Muttersprache haben; diese „Flensborg Avis“ sagt, das schritte der Dänen

8

Politik, Sie

Bevölkerung rage ist also reichsgesetzlich geregelt. ahr 1908 folle ein gutes Zeugnis für die Fort

sein. Ebenso äußern sich andere dänische Blätter.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Dr. Schifferer (nl.) bemerkt persönlich, een; 8208. Agitation, aber nicht gegen die evölkerung gewandt habe. 1

Abg. 2 S en (Däne): Ich soll gesagt haben, jetzt wäre die Zeit

zu einem Vorstoß der Dänen nach dem Süden gekommen. Ich habe nur gesagt, daß wir uns nicht zurückdrängen lassen wollten.

üb r. Schifferer (nl 1 2. ezöche Aeußerungen

n „Heimblad“. Ich habe nur die Auslegung meiner

daß er sich nur dänische

nicht verfahren schwebt. Sie Der Fall hat im vori man der Ansicht war, daß das Dist meister nur eröffnet worden habe. Ich gestehe zu, daß, 1G sich so verhielte, ich auch so geurteilt hätte. mir

Staatsbeamten keinen Anlaß geben aber anderseits werden die Liberalen auch darin mit mir einverstanden

sein, daß jeder Staatsbeamte Rücksicht auf die Regierung und seine Vorgesetzten

die sagen habe. zu wegen In einer liberalen Parteiversammlung wurde am 18. August v. F. erklärt, daß die liberale

beteiligen würde, wenn ig we . Tage später erschien in der „Kölnischen Zeitung“ eine Notiz, in der be⸗

einzulassen, soweit 5 Die Persönlichkeit Schückings interessiert uns nicht, daß er unserer Partei nicht angehört. en Sommer viel Staub aufgewirbelt, weil linarverfahren gegen den Bürger⸗ sei, weil er liberale Ansichten vertreten wenn ich Liberaler wäre und die Sache Meine Freunde sind mit leberzeugung eines ihn zu bedrängen;

werden wissen,

die politische

daß darf,

der Meinung,

zu nehmen hat. Ich glaube überhaupt, daß mit allem einverstanden sein werden, was ich zu Es hat keinen Zweck, die Sache nochmals ausführlich aber ich muß auf den Ausgangspunkt der Affäre besonderen Umstandes noch einmal zurückkommen.

Herren

erörtern, eines

der Blockpolitik

aartei sich nicht weiter an 2 ’ Wenige

chücking weiter verfolgt würde.

ruhigend auf die Liberalen eingewirkt wurde mit dem Hinweis darauf, daß der Minister des Innern seine Mißbilligung über das gegen Schücking eingeleitete Dis ziplinarverfahren ausgesprochen und dem Regierungspräsidenten Urlaub erteilt habe. Von der „Kölnischen Zeitung“ sagt man, 8 sie offiziöse Beziehungen unterhalte. Ich würde den Minister bitten, darüber zu äußern, ob er Kenntnis von dieser Notiz genommen hat, ich habe nicht gehört, 5 er sie abgestritten hat. Wenn die Notiz ihrem Inhalte nach zutrifft, wenn es wahr ist, daß einem Beamten, der seine Pflicht in einem einzelnen Fale erfüllt hat, vor der Oeffentlichkeit erklärt wird, er habe in der

ache einen groben Fehler gemacht, so muß ich doch fragen: Wo bleibt die Autorität der Beamten, denen derartiges passiert. Dann sind wir am Ende vom Liede. Wir haben vom Ministerpräsidenten gehört, daß die po⸗ litischen Beamten die Gesamtpolitik der Regierung vertreten sollen; das deckt sich mit unserer Anschauung, aber es ist doch etwas anderes, ob daneben die Beamten auch die Palicht baben, ihr Ohr zu leihen dem, was etwa nach der allgemeinen politischen Situation der Regierung

ihm auch dankbar für die Art und Weise, in welcher er mir Gelegen heit hat geben wollen — das nehme ich wenigstens an —, gewisse Bedenken, die sich in weiteren Kreisen an das Verfahren geknüpft zu haben scheinen, abzuräumen.

Meine Herren, ich kann Sie versichern, daß keine Rücksicht auf irgend eine Zeitung, sei es die „Kölnische Zeitung“ oder das „Berliner Tageblatt“ oder welche Sie wollen, in der Lage gewesen ist, mich von

dem Wege abzudrängen, der von vornherein in der ganzen leidigen Angelegen⸗

heit für mich der bestimmende war: das warder Weg der vollen Objektivität; ich habe dem Verfahren seinen Gang lassen müssen und habe in keiner Weise nach irgendeiner Richtung hin eingegriffen.

Herr von Heydebrand konstrutert nun einen Fall, daß ein gewisser Druck ausgeübt worden sei durch mich oder von einer anderen Stelle — so habe ich ihn wenigstens verstanden —, daß gewisse Rücksichten der Blockpolitik für das Verhalten der Vorgesetzten gegenüber dem Regierungspräsidenten bestimmend gewesen seien, der das Verfahren gegen Schücking veranlaßt hat. Meine Herren, das muß ich durchaus ablehnen. Ich bin hier selbständiger Ressortminister, und habe, wie gesagt, rein objektive Stellung in diesem Verfahren beobachtet, mich ebensowenig von Zeitungen bestimmen lassen in dem, was ich tat und ließ, als von einer anderen Stelle. Wenn ich etwas hätte verhindern wollen, wenn ich hätte einschreiten wollen, wenn ich hätte dem Regie⸗ rungspräsidenten in den Arm greifen wollen, so gibt es doch andere Mittel — nicht wahr? Dann wird ein Beamter zur Disposition ge⸗ stellt und dadurch unschädlich gemacht. Hier liegt aber nichts weiter vor, als daß dem Regierungspräsidenten einem von ihm früher ge⸗ äußerten Wunsche entsprechend Urlaub erteilt ist (Lachen rechts), bitte sehr! — und nicht wegen der Einleitung des Disziplinarverfahrens; das kann ich hier ausdrücklich betonen. Aber ich muß Herrn von Heydebrand seine eigenen Worte zurückgeben: er

Wir müssen dafür sorgen, daß es nie erlösche, da das unser dänisches Volk 1848 ergriff und 42 w—* c2-2 Schar auf den Düppelhügeln aufrecht erhielt; dies Feuer ist erfacht in tausenden von Herzen hüben und drüben, es leuchtet auch hier Laßt es flammen doppelt und klar, wenn es wieder einmal Dänemark gilt. Denn der Tag kommt sicher. (Hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) derselben Stelle: Möchte bald der Tag kommen, wo der Daneb herunter bis zum Flensburger Nordertor. ““ (Hört, hört! rechts und bei den Nationalliberalen.) Solche Wünsche und Hoffnungen in dem Munde eines einflußreichen Agitators und Führers der Partei lassen erkennen, daß es den Dänen Nordschleswigs keineswegs, wie so oft behauptet worden ist, nur auf die Pflege der dänischen Sprache und des dänischen Geisteslebens ankommt, woran sie gewiß niemand hindert, sondern, daß ihre Ziele weiter gesteckt sind. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Nord⸗ schleswigsche Presse im Verein mit dem Gesamtbetrieb der dänischen Propaganda tut leider dar, daß die Dänen Nord⸗ schleswigs Frieden nicht halten wollen. Die von mir im vorigen Jahre an dieser Stelle ausgesprochene Erwartung, daß sie sich von der Aussichtslosigkeit ihrer deutschfeindlichen Bestrebungen selbst über⸗ jeugen würden, hat sich zu meinem lebhaften Bedauern nicht erfüllt; im Gegenteil, man ist hier und da in der Kampfesweise zu der Form der “ Aechtung übergegangen.

eine Herren, um so stärker empfindet die Königliche Stoats⸗ regierung die Verpflichtung, den bedrängten L--.-dg- 2n.n wehr gegen die nationalfeindlichen Elemente in unserem eigenen Lande kräftig beizustehen. (Bravol rechts und bei den Nationalliberalen.) Das Staatsministerium ist sich darüber völlig einig, daß die Politik der nachhaltigen Förderung des Deutschtums namentlich auf wirt⸗ schaftlichem und auf kulturellem Gebiet festgehalten werden muß, daß sie planmäßig einzusetzen hat und, entsprechend dem sich geltend machenden Bedürfnis, zu erweitern ist. Es muß dafür gesorgt werden, daß die heranwachsende Jugend dem Deutschtum erhalten bleibt. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Es ist auf diesem Gebiete bereits mancherlei geschehen. Ich darf Ihnen das Folgende mitteilen, da Zwelfel erhoben wurden, ob die Regierung in der Richtang der vorhin erwähnten Rotenburger Be⸗ schlüsse tatkräftig eingetreten ist oder nicht. Mancherlei ist geschehen In Hadersleben ist am 1. Oktober v. J. eine weitere landwirtschaft⸗ liche Winterschule errichtet worden. Es sind in Hadersleben, Apen⸗ rade und Gravensteln Haushaltungsschulen für schulentwachsene Mädchen gegründet worden. Ein auossichtsreicher Versuch ist mit der Errichtung einer Volkshochschule für junge Mädchen in Tingleff ge⸗ macht worden. Es soll in diesem Jahre eine Volkshochschule für die männliche Jugend folgen. Für alle diese Zwecke sind staatliche Mittel in reichem Maße zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, daß es gelingen wird, dem neuerdings immer mehr hervortretenden Uebergang deutschen Grundbesitzes in dänische Hände Einhalt zu tun. Noch dieser Tage ist ein großer, in dänischer Hand befindlich gewesener Hof seitens des Herrn Landwirtschafts⸗

“

zu lassen, welche sie zu nachhaltigem Widerstande gegen Be

und Einschüchterungsversuche der dänischen be-ae⸗ 8. ,n setzt. Einen rein donatorischen Charakter kann ja freilich diese Hllfe des Staates niemals annehmen, schen deshalb nicht, well dadurch rie eigene Spannkraft der Deutschen nachteilig beeinflußt und ihr selb⸗ ständiger Unternehmungkgeist gelähmt werden würde. Die subsidiäre Unterstützung des Staates soll ihnen aber, wo imwmer es not tut, in reichem Maße und mit warmem Herzen zugeführt werden. (Bravo.) Meine Herren, es ist mir persönlich zugerufen worden: Mehr Dampf, Herr Minister!“ Nun, es fehlt mir nicht an Dampf (Heiterkeit), das kann ich versichern. Aber die Gleise gehören mir ja nicht allein. Ich bitte doch zu berücksichtigen, daß es sich um fremde Ressorts handelt, auf denen hier Ansprüche an mich gestellt werden. Aber ich glaube doch ausgeführt zu haben, daß die Königliche Staats⸗ regierung in ihrer Gesamtheit und in allen Ressorts gewillt und bereit ist, in der nordschleswigschen Frage den hier geäußerten Wünschen zu entsprechen. (Bravo!) Die Volksgenossen dänischer Zunge aber mögen sich eins gesagt sein lassen: ihnen soll ihr Anteil an staatlicher Für⸗ sorge bei gemeinsamer friedlicher Arbeit mit ihren deutschen Lands⸗ leuten in keiner Weise verschränkt sein. Es muß aber von ihnen er⸗ wartet werden, daß sie sich gänzlich und in unzweideutiger Weise los⸗ sagen von denjenigen Elementen, welche in blindem Haß gegen alles, was deutsch ist, Unruhe und Zwietracht in den schoͤnen gesegneten Landsirich hineintragen und die von Natur fried⸗ fertige und gewerbefleißige Bevölkerung einer planmäßigen Verhetzung zu unterwerfen suchen. (Sehr richtig! rechts.) Das, was den eingeborenen Bewohnern des Landes in dem Besitz⸗ ergreifungspatent zugesagt ist, soll ihnen und ihren Nachkommen gerecht und ungeschmälert auch ferner gewährleistet sein: „die Erhaltung der Gesetze und Einrichtungen der Herzogtümer, sowelt sie der Ausdruck berechtigter Eigentümlichkeiten sind und in Kraft hleiben können, ohne den durch die Einheit des Staates und seiner Interessen bedingten Anforderungen Eintrag zu tun“. Darüber hinaus soll man aber endlich aufhören, unfruchtbaren Schwämereien nachzugehen und politische Ziele ins Auge zu fassen, welche mit der historischen Gestaltung der staatsrechtlichen Verhältnisse schlechterdings nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Allen solchen Bestrebungen, wo immer sie hervortreten mögen,wird die Königliche Staatsregierung in Wahrung ihres Haus⸗ rechtes mit starker Hand entgegentreten. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kloppenborg⸗Skrumsager (Däne): nationalliberale Abg. Jürgensen hat in ber „Sinehöen Zeitung“ nach seinen Erfahrungen auf dem Schlachtfelde die verhetzende Politik gegen uns verurteilt; er hat zu einer versöhnlichen Politik ermahnt um nicht das gute Verhältnis in der Bevölkerung zu stören. Wir haben das Vereinsgesetz bekommen, und nun war eine neue Organisation bei uns nöͤtig. Wir halten uns an die Gesetze. Es ing bei uns alles gemüklich zu, da kam der Rechtsanwalt r. Hahn, und mit der Gemütlichkeit war es aus; in⸗ folge seiner Agitation wird es jetzt auch in Flensburg unruht

Abg. Nissen (Däne): Worte bestritten. 8 Darauf findet eine allgemeine Besprechung über das Ressort

des Innern statt. “ ierzu liegen folgende Anträge vor: 1

) von den Abgg. Hirsch (Soz.) und Gen.: 8 „die Regierung zu ersuchen, so bald als möglich einen gßet. entwurf vorzulegen, durch den unter Aufhebung aller zurzeit in reußen geltenden Stadt⸗ und Landgemeindeordnungen für den ge⸗ Umfang der Monarchie eine einheitli che Gemeinde⸗ ordnung auf folgender Grundlage br2 wird: a. Bildung der Gemeindevertretung durch allgemeine, gleiche, direkte und ge⸗ heime Wahlen; Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts an alle über 20 Jahre alten Einwohner der Gemeinde ohne Unter⸗ schied des Geschlechts; Aufhebung aller Besitzprivilegien; Ein⸗ kammersystem; b. Beschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts auf das Recht der Beanstandung ungesetzlicher Verwaltungsakte der Gemeinden; Pruüͤfung ihrer Gesetzmäßigkeit durch die ordent⸗ lichen Gerichte; Aufhebung der die Selbstverwaltung ein⸗ schränkenden Befehlsgewalt der Staatsbehörden gegenüber den Ge⸗

meinden“; 2) von den Abgg. Dr. Wendlandt (nl.) und Gen.: 1 nweisung zu geben,

„die Regierung zu ersuchen, unverzüglich daß die Formulare für die Aufnahme der Wahlprotokolle in den Urwahlbezirken für Terminwahlen und Fristwahlen schon für die erforderlich werd enden Nachwahlen getrennt aufgestellt und per⸗ teilt werden, damit künftig die in zahlreichen, namentlich länd⸗ lichen Wahlbezirken vorgekommenen Irrtümer bei Streichung der nebeneinander stehbenden Texte, betreffend Termin⸗ und Fristwahlen, die zur Ungültigkeitserklärung von Wahlmännerwahlen Veranlassung

geben, vermieden werden“; bb 3) von den Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) un 1. — g. zer (Sen.) schon vom Jahre

„die Regierung zu ersuchen, we b 1910“ ab in den Etat des Ministeriums des Innern Mittel ein⸗ zusetzen, wodurch solchen Land⸗ bese⸗ Ortsarmenverbänden, die durch ihre Lage an der Grenze der Abstoßung von verarmten Deutschen häufig ausgesetzt und durch diese Ueber⸗

anderweitig

bequem sein lönnte, wenn sie einen bestimmten Fall in Behandlung öJvee haben. Die Selbständigkeit der Behörden leidet, wenn sie auch solche Rücksichten zu nehmen haben, und dann wankt der Boden, auf dem die Autorität der Beamten ruht. Es wäre die unerwünschteste — wenn auf ein schwe⸗ bendes Verfahren, das ein Regierungspräsident eingeleitet hat, beengende Einflüsse ausgeübt würden. Die Liberalen haben eine solche Beeinflussung immer perhorresziert; ich nehme also an, daß das ganze Haus mit mir einig ist. Ich kann mir nichts anderes denken, als daß der Minister es ablehnen wird, daß er den Anlaß zu einer solchen Bloßstellung des Regierungspräsidenten gegeben haben soll. Ich kann mir auch nicht denken, daß etwa seitens gewisser Organe der Reichs⸗ regierung tro der großen Rücksicht, die sie dem jarten politischen Gebilde, das man als „Block“ bezeichnet, widmet, ein Einfluß ausgeübt worden ist. Wir koͤnnten uns das in Preußen unmöglich gefallen lassen. Ich verstehe es, wenn der

taatsleiter die Geschäfte in Preußen und im Reich einheitlich führen will, und es freut uns besonders, wenn im Reichstag preußische Angelegenheiten mit besonderer Energie vertreten werden. Aber wenn allgemeine Räcksichten der Politik wichtige preußische Landesinteressen

digen sollten, dann könnten wir dazu nicht stillschweigen. Ich habe schühicen ein ÜUrteil darüber vermieden, ob der egierungspräsident verfahren ist, man kann darüber verschiedener Meinun sein. Ich enthalte mich, darüber etwas zu sagen, weil ich mi sonst in das Verfahren einmischen würde. Wenn das von anderer Seite geschehen ist, der wir eine gewisse Autorität beimessen können, so bedauere ich das auf das dehe Wir sind in Preußen darauf stolz, daß wir eine Beamtenschaft aben, die sich nicht scheut, den Weg ehrlicher, sachlicher Ueberzeugung zu gehen. enn dies durch parlamentarische Nebeneinflüsse anderz werden sollte, so würde einer der wichtigsten Punkte unserer Beamtenstellung gefährdet. Ich hoffe, das ganze Haus stimmt mir zu, denn die Parteien haben auf diesem Gebiete sämtlich schon Klagen ausgesprochen; sowohl das Zentrum wie auch die Linke haben 49 abgelehnt, daß wir eine Art parlamentarische Nebenregierung bekommen, damals, zur Zeit der Auflösung des Reichstags, als man glaubte, es seien in den Reichs⸗ instanzen Nebeneinflüfse einer Partei, die damals im Reichstag ein ausschlaggebendes Votum hatte. Ich entsinne mich, mit welcher Ent⸗ rüstung damals die Linke dagegen auftrat. Vrenhen zeichnet sich gerade vor anderen Ländern dadurch aus, daß es hier keine parla⸗ mentarischen Nebeneinflüsse gibt. Das Haus hat mit großer Ein⸗ mütigkeit den Beamten durch Hebung ihrer ökonomischen Verhältnisse die nötige Arbeitsfreudigkeit ge eben, aber wir müssen ihnen auch die volle Sicherheit in der Wehrnehmung ihrer Pflichten wahren; dabei wahren wir die Interessen unserer Bevoͤlkerung selbft. Was soll dabei berauskommen, wenn die Bevölkerung sieht, daß die Beamten bei Wahrnehmung ihrer Pflichten auch anderen Einflüssen ausgesetzt sind, die nicht unbedingt sachlicher Art sind? Darunter würde das Vertrauen der Bevölkerung zur Be⸗ amtenschaft leiden. Ich meine, daß auch der Minister diesen Stand⸗ punkt einnehmen wird. Ich würde mich freuen, wenn er erklärte, baß eine Einwirkung überhaupt nicht Hattgefunden habe oder jeden⸗ falls jetzt von der ,— abgelehnt werde, und daß die Grundsätze anerkannt würden, die ich eben im Interesse der Beamtenschaft dar⸗

hat gesagt, er wolle sich nicht einmischen in den inneren Dienstbetrieb — aus demselben Gesichtspunkt bin auch ich nicht in der Lage, mich darauf weiter einzulassen, als ich getan habe. Für mich war hierfür die bestimmte Grenze: das Wohlwollen für meinen Regierungs⸗

präsidenten, der sich, wie Sie wissen, im Amte befindet, und der durch diese Debatte in eine falsche Beurteilung geraten kann.

(Bravol links.

Abg. Fleuster (Zentr.); Die inneren Schulangelegenheiten sollten nicht in der Kreisinstanz verhandelt werden. Es wird notwendig lein, in allen Kreisen dem Landrat einen höheren Hilfsbeamten zur Seite zu stellen, mag man ihn nun —zz oder sonst wie nennen. Der Landrat ist mit Geschäften zu stark überlastet, und wenn er sich in seinem Kreise umsehen soll, dann muß ihn naturg der sekretär häufig vertreten, ein Beamter, an dessen Tüc t ich nicht zweifle, der aber keinen vollständigen Ersatz für den Landrat bietet. Wenn das Publikum sich daran gewöhnt zu sagen: der Herr Kreissekretär kann das gerade so gut, wie der Herr Landrat, dann darunter das Ansehen des Landrats leiden. Abgesehen davon, aber dieser Beamte auch nicht die Garantie für die Unparteilichkeit in der Erledigung der Angelegenheiten wie ein höherer Beamter. Von einer gewissen Bedeutung ist auch das Verhaältnis des Landrats vr lizei. In dieser Beziehung besteht in vielen Punkten Unklarheit. andrat ist bezüglich der Landgemeinden dem Bürgermeister vorgesetzt. Aber der kleinste Bürgermeister hat das Recht, Polizeiverordnungen zu erlassen. Wenn man bedenkt, daß eine olche Polizeiverordnung in dem betreffenden Orte die volle Kraft eines Gesetzes hat, was oft u großen Unzuträglichkeiten führt, so dürfte zu prüfen sein, ob bezüg⸗ lh des Erlasses von Polizeiverordnungen nicht Verbesserungen ein⸗ treten könnten. Gebiet des Wegebaues bedarf noch besserer Fürsorge. Wenn man die Wege, die zu forstfiskalischen Zwecken an⸗ gelegt sind, echenan mit den Wegen zwischen den einzelnen Ge⸗

Ueber den Beginn der Sitzung ist in d Nummer d. Bl. berichtet 28.

Zur Beratung steht der Etat des Mini Aa de Ministeriums des Bei dem ersten Titel der dauernden halt des Ministers“ E In Ergänzung der vorgestern wiedergegebenen S 8 nF Se (nl.) 8e Abg. Johanssen (fr. kons.): Daß das Dänentum in Nordschles ortschreitet, könnte ich Ihnen an einer Reihe von Be sefchschle;wig Die dänische Agitation hat sich verschärft, der Fanatismus ist ge⸗ wachsen, die dänischen Vereine nehmen zu, namentlich die Schul⸗ vereine. Der deutsche Grunderwerb hält mit dem dänischen nicht Schritt. Vor kurzem hat der frühere dänische Ministerpräsident Christensen eine Rede gehalten, in welcher er ausführte, daß die Hoffnung zeiner Wiedervereinigung Nordschleswigs sich nicht mehr auf das Schwert und Kanonen stütze, sondern auf den Rechts⸗ sinn des deutschen Volkes. Das ist eine sonderbare Auf⸗ fassung. Eine dänische Zeitung hat geschrieben, es müsse dafür gesorgt werden, daß der deutsche Firnis abgekratzt und die alte dänische Gesinnung wieder zum Vorschein komme. In einer anderen Zeitung hieß es: „Wir hassen alles Deutsche“. Wir fürchten, daß der Oberpräsident die dänische Gefahr unterschätzt, daß er die Zustände zu optimistisch ansieht. Wir erkennen gern an, daß in der wirtschaft⸗ lichen Förderung der Provinz für das Deutsche etwas geschehen ist aber wir haben den Eindruck, daß die Mahnung gerecht ertigt wäre: Mehr Dampf, Herr Minister! Der Domänenfi⸗kus müßte dafür sorgen, daß möglichst wenig Höfe in däntsche Hände fallen; die Fonds für Ostpreußen und Pommern sollten verstärkt werden, damit sie auch Schleswig⸗Holstein zu gute kommen. Ferner müßten aber Winterschulen gegründet werden, um ein Gegengewicht zu bilden gegen die dänischen Volkshochschulen. Wir erwarten, die Königliche Staatsregierung werde gleichmäßiger als bisher das Deutschtum fördern; wir wollen mit Wort und Tat unseren Lands⸗ leuten den Rücken stärken, unter dem Motto: Jungs, holt' fast! Aba. Graf von Reventlow (kons.): Wir können uns den Aus⸗ führungen der Vorredner nur anschließen. Von einer gewaltsamen Annexion durch Dänemark kann ja selbstverständlich nicht die Rede sein. Jede dänische Armee, die die deutsche Grenze überschritte würde sofort verhaftet werden. Die dänische Agitation ist aber nicht minder bedenklich. Der Schulverein wird mit dänischem Gelde unter⸗ stützt. Aus den dänischen Volkshochschulen gehen die besten däntschen Agitatoren hervor. Per daͤnische Sprachverein gibt einen Kalender heraus, in dem erzählt wird, daß ein junger Nord⸗ schleswiger, der eine dänische Volkshochschule verlassen hatte, in seiner Heimat die preußische schwarz⸗weiße Flagge herunterriß und durch die rot weiße dänische ersetzte. Der Führer der nordschleswigschen Agitation ist zweifellos der Abg. Hanssen. Ganz Nordschleswig ist mit einem Netz dänischer Vereine überzogen. Die Agitation wird von dänischer Seite materiell und geistig unterstützt unter Mitwirkung dänischer Staatsheamten und Geistlichen. Der Minister sollte den Reichs⸗ kanzler hierauf aufmerksam machen, damit Remedur eintritt. Sollen wir zu allen diesen Dingen stillschweigen und es ruhig hinnehmen? Ich soge nein und abermals nein! Wir sind nicht gesonnen, auch nur eine cholle deutschen Bodens durch irgend welche Abmachungen gefährden zu lassen. Wir halten daran fest: Up ewig ungedeelt!

Minister des Innern von Moltke:

Meine Herren! Die Erörterung der politischen Lage in Nord⸗ schleswig hat ja in den letzten Monaten einen ziemlich breiten Raum in der Oeffentlichkeit eingenommen, und es scheint, daß auch der

11A1A4X4“*“ 1““ 11* 82 b

n Ausgaben „Ge⸗ .“ wird zunächst die nordschleswigsche 8 8

Ausfüh⸗

Und weiter an

korrekt

meinden, so muß man etwas neidisch werden. Die Regierung muß

mit den Gemeinden Hand in Hand gehen, um den zu fördern. b

Abg. Hirsch⸗Berlin (Sol.): Ueber den springenden Punkt im

alle Schuͤcking haben wir vom Minister absolut keine Auskunft er⸗

lten aber ich will auf diesen Streit unter den Blockbrüdern

mich nicht einlassen. — Unsere Wahlrechtsbestrebu weiter verfolgen auch durch —— —

— „denn diese sind ein durchaus erlaubtes Mittel. (Oho! techts.) Nun, Reichs⸗

wenn es sich um Aufzuͤge vor dem Palais des Kaisers oder 4 vorjährigen

kanzlers handelt, haben Sie doch nichts dage 1 In dem Prozeß gegen die Wahlrechtsdemonstranten ist vom anerkannt worden, daß sich unter den Demonstranten auch sog. Pollzeispitzel be⸗ fanden. Im Anschluß daran kann ich dem Hause weitere Kriminal⸗ beamte namhaft machen — auch deren Bildnisse kann ich —, die in die Reihen der sozialdemokratischen Wahlvereine und Gewerk. schaften als rege und tätige Genossen eingetreten sind. Redner nennt einige Namen und weist Pdotographten vor.) Anständige Menschen kͤnnen ein solches schmutziges nun und nimmermehr billigen. Nach meiner Ansicht will man die taldemokraten dadurch zu Gewalttätigkeiten proyozteren, um Material für ein neues — I. gesetz zu erhalten, auf welches Fürst Bülow bereits im Januat 2 hat. Die saldemokratie ist aber nicht so k Ane evolution anzuzetteln, sie will ihre Ziele auf geis Wege erreichen. Der Redner g darauf den Antrag, der die Einführung des all⸗ gemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für die Kommunal⸗ verwaltungen sowie die Aahedan der die Selbstverwaltung einschränken⸗ den Befe der Staatsbehörden gegenüber den

verlangt. Die Verdienste der jaldemokralie um die der Sfädte seien von Freund und Feind anerkannt, so †. von Oberbürgermei Adiches, der gemwih imn

aus dem Ausland besonders nahmepflicht überlastet sind, die dadurch veranlaßten, nicht erstattungsfähigen Kosten ersetzt werden“; . 4) von den Abgg. Hirsch (Soz.) und Gen.: „die Regierung zu ersuchen, noch im Laufe der gegenwärtigen Session einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach, soweit in Staats⸗ esetzen der Verlust öͤffentlicher Rechte von dem . einer Armenunterstützung abhängig gemacht wird, als Armenunterstützung nicht anzusehen sind: 1) die Kranken⸗ unterstützung; 2) die einem Angehörigen wegen körperlicher oder Lerce Geüiechen gewährte Anstaltspflege; 3) Unterstützungen zum

wecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Autbildung für einen Beruf; 4) sonstige Unterstützungen, wenn sie nur in der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklichen Notlage gewährt sind; 5) Unterstützungen, die erstattet sind“;

9 von den Abgg. Schmedding⸗Münster (Bentr.) und Gen.:

2 legte.

„die Regierung zu ersuchen, demnächst einen Gesetzentwurf ein— Minister des Innern von Moltke:

p — 1“ 8 —2 1 Nenan edefe” 12, bn Er Meine Herren! Ich war nicht darauf gefaßt, daß dieser Gegen⸗ Armenunte ehen hung auf öffentliche Rechte, auf stand heute noch einmal hier zur Erörterung gezogen werden würde. die preußlischen Landesgesetze übertragen werden“; Ich befinde mich in dieser Frage nicht auf dem gleichen Boden mit von den Abgg. Schmedding⸗Münster (Zentr.) Ihnen, meine Herren. Ich habe gewisse Rücksichten zu nehmen: nach der einen Seite auf das schwebende Verfahren, und nach der anderen

6 und E 88 5. Iüeee F-e. 8 B.Ane SneS, c Seite sind es doch sehr intime dienstliche Angelegenheiten, die mir hier aus dem Hause bezüglich meines Ressorts entgegengebracht werden.

Der verstorbene

Schluß in der Zweiten Beilage.)

entwurf vorzulegen, durch welchen den ——

Landarmenverbände berusenen Behörden die Befugnis beigelegt wird,