i te Beilage

Im Extraordinarium sind 25 000 farbigen Personals ℳ zur Anwerhung] Verschiedenheiten zwischen den rei 8 — — 1 Vüha 488 nc 4 außerhalb des Schußgebiets von der Koms⸗ heesenrebeaden Fhere a eS. 4g“ ee. Minister⸗des Innern von] Moltke: „ 2 2.222112 . bg. Dr. Arning (nl.): Diesem Ti ellen, beantrage ich, auch diesen Antrag einer Kommission Mieine Herren! Die bei “ ne deegise Fhgeas este ga Bendenn ger Cestnener glees enenteieana iafinsecct sechenmens sck,g as vesofseneRevee von veren Somaten daesis n wow. . zeiger und Königlich Preußischen Staa⸗ sanzeiger. e Befür ü 5 ; „ ngs an w 8 2 8

Ausfuhr von Farbigen Wütgrehav nff dafübren En .ge “ und den Landgemeinden ein so wesentlicher dneschen Reorganisation der Verwaltung beschäftigt. Ich habe sehr viele 3 5 1 öäII1111“ Berlin, Dienstag, den 2. Niz — 1909. merun legt aber außerordentlichen Wert darauf 1 doch schi ggemeinden nicht einlassen, aber es bestehen mir gern ad notam nehme. Sie werden es ab zu haben, und ich weiß aus rauf, auch solche Truppen große Verschiedenheiten zwischen den einzelnen Landesteile d wenn ich bei d n es aber begreiflich finden, es absolut “ nüi * 88 -2 G, sahrunc,, baß eee. Wenn der Antrag ein Einkummersystem “ neeh — 9 Lage dieser wichtigen Sache mich im e ee tia deerv st entferut wohnem. ju eeäurcd. elrs Ust gerensche in va Gemehnden dens de. Mnesiken de hin Renatt, Lebracht weren, nicht bAA“ (Schluß aus der Ersten Beilage.) deß mn keige Gekeinvrot lahe saden SBnnh. dise Agte, ams de afrikanischen “ eew. g- dem Zusammenschluß der Mit der Tendenz des Antrags esaring. . Pr fone Kammer. Nicht ebenso stehe ich be 4 1“ dienen, daß in Zukunft die Konservativen die Unabhängigkeit aller von Kröcher auf den Beschluß des Hauses aufmerksam gemacht, tretenden Weißen können süch leicht K..-N.Sr-. gewichtiger auf. der Unterhaltspflicht für ihre Angehörigen hartnäckig und boswillt später Stunde S n Ausführungen gegenüber, die wir in Abg. Fischbeck (fr. Volktp.): In der Erörterung des Etats der Beamten verlangen, so würden wir uns über den neuen Bundes⸗ über das Wahlrecht bei dieser Gelegenheit nicht mehr zu sprechen. ung unmöglich machen, die eor schwierigkeiten ergeben, die es entziehen, zur Arbeit anzuhalten sind, sind wir einverstanden, denn 83 5 am Schluß der letzten Sitzung vom Herrn Abg. Hirsch Verwaltung des Innern können wir zu unserer Freude eine wesentlich genossen freuen. Auf die Einzelheiten des Falles Schücking will— Jedenfalls, bemerkt der Redner weiter, sollte sich die Rechte 8 dahin kommen, daß bei “ nsf. mu halten. Es kann ist berechtigt, solche ve zur Arbeit zu zwingen, damit ihre An geh tt haben. Seiner eingehenden und mit Bildern illustrierten eur dlichere Stellung zur Staatsregierung einnehmen als früher. Wir ich nicht eingehen, weil wir uns in ein schwebendes Verfahren hüten, die Erfüllung eines feierlich von der Krone gegebenen 8 Aufstande die Leute für uns nicht den Armenverbänden zur Last fallen. Aber es fragt Kritik unserer Berliner Polizeiverwaltung gegenüb en sͤannd nicht müde geworden, bei diesem Etat immer wieder auf tie ver⸗ nicht einmischen wollen. Aber dafür, daß man den Kommunal⸗ Versprechens zu hintertreiben. Der Fall Schücking sei genügend

8 gegenüber muß ich mich altete reaktionäre preußische Vereinsgesetzgebung und auf die Be⸗ beamten vielfach nicht das Maß von Unabhängigkeit zugesteht, das erörtert, nur müsse dem Abg. Dr. von Heydebrand in der Behauptung

ss älle. widersprochen werden, daß der Freisinn hier eine Art Nebenregierun

auch wenn sie aus einer entfernteren Ge - gend der⸗ ch, ob wir nicht mit diesem Antrag in die t t doch recht 9 e Reichsgesetzgebung ein⸗ cht negativ verhalten. Der Herr Abg. Hirsch hat gesagt, die 1 nutzung derselben zur Drangsalierung gewisser politischer Parteien ihnen zustebt, dafür gibt es noch eine ganze Menge anderer F In einem Falle hat ein Regierungspräsident einen Bürgermeister auf ausgeübt habe. Die reeeneg. spreche jetzt alle Tage davon, da Block durchsetzen wolle, von anderer

Kolonie stammen denn bek ee

dortzulande . 1 ekanntermaßen verbreiten greifen; jedenfalls muß der Antrag in einer bönnten aber en Schnelligkeit. Wir werden. Von den polnischen Ah banten sind „emmnüsgon Uer v “ wolle ihre Ziele doch auf geistigem Wege erreichen. Bbhinzuweisen. Das ist anders geworden; wir haben das Reichsvereins⸗ t Kolonien anwerhen, und ich beantrage d außerhalb der deutschen zur Debatte gestellt, von denen der erste die Beseitigung der Legiti uruf rechts.) Das klingt ja außerordentlich harmlos. Aber wenn mean Bgesetz bekommen, welches ein einheitliches politisches Vereinsrecht für dem Bahnhof öffentlich angeherrscht, „der Bürgermeister wäre wohl der Freisinn seine Ziele im Kommission diese 725 000 ℳ beste e deshalb gegen den Beschluß der “ für ausländische Arbeiter verlangt. Daß die deireffonde mit demselben Atemzuge sagt: wir werden unsere Wahl b 8 anz Deutschland brachte, ein Vereinsrecht, welches, wie 9. die nicht richtig im Kopfe“. Auf Beschwerde hin wurde gesagt, derartige Seite werde der Freisinn wegen seiner angeblichen Nachgiebigkeit

„Für Anwerbun f bi zu lassen mit der Zweck⸗ estimmung sich nicht bewährt hätte, ist mir nicht bekannt geworden; durch Straßendemonstrationen verfol ahlrechtsbestrebungen egner anerkennen, in sehr wichtigen Punkten Fortschritte ge racht Bahnhofsempfänge seien gang und gäbe. (Zuruf rechts: Glauben heftig angegriffen. Beide Teile könnten doch nicht zugleich recht

*. g8. fersigen Personals außerhalb der wohl aber kann ich aus meinem Wahlkreise, der an der Grenze liegt. schon ein etwas and erfolgen, so gewinnt die Sache doch hat. Darüber hinaus können wir anerkennen, daß die Regierung be⸗ wir nicht!) Der Oberpräsident erklärte, er hätte nicht die Ueber⸗ haben. Bei der geplanten Verwaltungsreform müsse besonders darauf Berichterstatter Abg. Dr. Seml ehn * mit ausländischen Arbeitern in großem Umfange zu rechnen ben, it as anderes Gesicht. Ich meine, dieses geistige Mittel müht ist, das Ge 8. in dem Sinne einzuführen, wie es von uns er⸗ zeugung gewonnen, daß der Regierungspräsident seine Befugnisse über⸗ hingewirkt werden, daß zu den Kreistagen weniger Amtsvorsteher und er Abg. Dr. Arning dg. Aniro vnen, el: In der Form, wie ekunden, daß man dort damit zufrieden ist. Wir werden diesen hat⸗ (Heiterkeit — Zuruf bei den Sozialdemokraten) kommt doch schon dem swartet wurde. r danken dem Minister für den Erlaß an die Re. schritten hätte. In den Jubeltagen der Steinschen Städteordnung dafür mehr kleine Grundbesitzer, mebr steifnackige Bauern zugezogen

gestellt hat, würde ich ihn persön⸗ trag ohne weiteres ablehnen, ebenso den anderen Antrag bezüglich der Be⸗ Ziel gewaltsamer Durchsetzung der Absichten und “ gierungspräsidenten und Landräte, der durch den Staatssekretär von Beth⸗ erscheint derartiges als ganz ungeheuerlich. Der Bürgermeister sollte würden. Der sozialdemokratische Antrag wegen der einheitlichen

8 und Pläne näher, das mann Hollweg im Reichstage der Oeffentlichke t übergeben ist, den auch auch einmal in seiner Eigenschaft als Reserveoffizier für einen Gemeindeordnung stelle einen ungangbaren Weg dar, mehr Recht

ortlich gemacht werden, erst würden nur gewährt werden, wenn auf der anderen Seite das Auf

ich unterstützen, aber nicht als Reseren t. Die 2 itigung 3 1 Budgetkommission hat seitigung der Beschränkungen im Gebrauch nichtdeutscher Versammlungs⸗ auf dem Nürnberger Parteitage zum Ausdruck gebracht worden ist. Nvorher schon einzelne verständige Landräte, wie derjenige von Hirschberg, Beschluß des Magistrats ve. b 89, der oberste Kriegsberr konnte das aufheben. — Ein alter p chterecht verschärft würde. Von der Aufsicht hätte man jeht -

ereits früher sich auf den Standpunkt 8. üikung aus einer Standpunkt gestellt, daß durch eine Ver⸗ sprachen. Die betreffende reichsgesetzliche 2 1. Ä Uacee 8” 12,e en Komplikationen ernster Art gegen diejenigen EEbb 1gne eütets sic Ich darf daran erinnern, daß der Abg. Bebel sich bei der Begründung inhaltlich mitgeteilt hatten. Trotzdem gibt es noch immer Landräte, 0 werbungen durchfüh . e Militärverwaltung solche An⸗ gewisse Gefahren drohen. Die preußische G tum der gegen die Budgetbewilligung der süddeutsch die, obwohl der Standpunkt des Ministers ühberaus klar ausgesprochen Wunsch geht dahin, daß die Städte mit 25 000 Einwohnern schon viel zu viel. Zum Schluß fragt der Redner nach dem Stande de roße Bedenken lihren S köanen ene. so bestehen doch für uns sich mit dem Reichsgesetz direkt in Widerspruch “ gSe Resolution des Parteivorstandes folgend en Genossen gerichteten ist, nach wie vor glauben, sich über alles und jedes hinwegsetzen zu können. aus den Kreisen ausscheiden dürften, ehe erst durch eine allgemeine Gesetzes wegen der Feuerbestattung. Es sei zu hoffen, daß Preußen . unsch budgetmäßig zu unterstützen. Antrage stattgegeben würde. Anderseits meinen wir . 8 sen Ich schließe mich da d v ermaßen vernehmen ließ. — Auf eine Reihe von Beschwerden in dieser Richtung ist durch den Volkszählung formell diese Einwohnerzahl festgestellt ist. Heute wird über alle orurteile hinaus wenigstens in der Behandlung er ngs, daß, an das offizielle Protokoll über die Ve.. Minister bereits Remedur g⸗schaffen. Das ist ein erfreulicher Gegensatz 8 e ee 1 1 headebe — In h Kreis⸗ — dem Auslande gegenübe nicht wurücfteden, neinen b- der Be 1 ordnungen kommen die Rechte der kleinen esitzer viel weniger zur 2andlung der Lebenden eben ja no ückständigkeiten genug

Sttaatssekretär des Rei 1 wenn solche Gefahren nicht vor! . chskolonialamts Dernburg: nicht vorliegen, auch keine Ausnahmebehandlung bandlungen des Parteitages Seite 293 an. — Herr Bebel sagte: aßuu dem früheren System Puttkamer, wo womöglich dem Landrat von ; Viele Landräte achten Geltung, als die des Großgrundbesitzes. — Den soztaldemokratischen Minister des Innern von Moltke:

Von seiten der Koloni stattfinden sollte. So sind z. B. die Litauer gut — onialverwaltung bin ich mit der Interpretation und bei ihnen bestehen keinerlei Seeen pernsen “ Aber Ihr in Bayern und Baden habt niemals solche Kämp der Ministerbank noch ein Lob zu teil wurde. . mit den e fe zu den Geist des Gesetzes in dem Punkte nicht, wo das Gesetz statt der Antrag wegen der einheitlichen G Ehnen S 1 7 I Herr Abg. Fischbeck hat sich darüber b nicht an, daß Saisonarbeiter die⸗ Meine Herren! Der Herr Abg. Fischbeck ha⸗ arüber be⸗

urchaus einverstanden, da 25 b „18 †ꝙ μ 8 veke een Benbt en gehe. . üide veeeen eee führen brauchen, wie wir sie in Preußen geführt haben; Anmeldung der Versammlung die Veröffentlichung in Zeitungen ist zu theoretisch, auch geht es 8 nm 1 1 ß wie Alteingesessene. — Baupolizei⸗ schwert — und verschiedene andere Herren haben in der Richtung

Austausch von Leuten aus ei nachrichten, w 8

lichst zur Anwerbung von “ Nan 1ö1 fteben et zen eh gann siches esermaten üncseheFtheen -e 828 8 L“”“ zuläht. Da haben wir die wunderbarsten Erfahrungen gemacht; dh. eerchne, gerehe Fn besonders solchen fremder Nationen, verwendet werden sollen, und e ee dagegen gewendet, sie sind (Sehr wahr! bei den Sozialdem krat 2 82 Tohst ge EEE. 8 hnscheigg F Tgenben, eha. 5, C auch Klagen geäußert —, daß die Behörden, namentlich die Landräte, e-be. ber Sie, mit Rücksicht auf die Sicherheit und Ruhe des hauptungen auf die Regierung ECE““ ge Ganz anders bei uns, wo 9 aa dne tschen Tages⸗itung⸗ in Berlin ersolgen zu lassen, unter man die Häuser polizeilich abnahm, dann aber nach fünf sich noch nicht in den Geist des neuen Vereinsgesetzes eingelebt hätten. esem Antrage in dieser Form, die ich ausdrücklich akzeptiere 8- vorgestrigen Debatte ist der Abg. von 1.-nn 8 die weit über die jetzi 88 hi iu Kämpfen kommen werden, Ümgebung der liberalen Presse des Ortes. Dabei hat der Jahren eine längst bestehende Vorschrift geltend machte. Meine Herren, das Gesetz ist auch noch nicht so alt. Ich bitte, noch freundlichst zustimmen zu wollen. sden Fall Schuͤcking eingegangen und hat wegen der Heprebeznd des (Hört! hört! t .“ Minister in seinem Erlaß an die Landräte ausdrücklich aufgefordert, Für den sozialdemokratischen Antrag wegen des Verlustes der politi⸗ etwas Weduld zu haben; es wird schon kommen. Ich bin bei der ng de †hört! rechts.) von kleinlichen Schikanen, abzusehen, und die Erwartung aus⸗ schen Mehn. durch Arnee . we hüae seüdhs shs Durchführung des Gesetzes im allgemeinen sehr erfreut gewesen, daß daß begründete Beschwerden dieser Art vermieden werden. stimmen. as Zentrum hat einen eigenen Antrag zu dieser Sache bisher nur 10 Beschwerdon bis in meine Instanz gedrungen sind, das

Regierungspräsident 5 Abg. Erzberger (Zentr.): Bereits seit rungec en gegen den Minister einen Vorwurf erhob 1 2 t 1906 hat die Budget⸗ Der Minister hat seinerseits bestri hen Die Klugheit gebietet mir, nicht j tom e estritten, 8 V m esprochen, 5. EqEE hauptsächlich schon aus sanitären Racg. Schücking und der nügeeenenaf ““ 4 Fr Fall (hört! hört! rechts) asebaasg ash 8 8 1 52 einseitig die konservative Presse berücksichtigt und eingebracht; die Herren vom Zentrum hätten es noch schneller machen ineingeworfen ahe 05 von fremden Negern, die in die Kolonien spezielle Darstellung des Sachverhalts hat er I 759 aber in der glatten Wei 8 das gelesenste Organ, das nationalliberale Blatt z. B. in Liegnitz können, wenn sie gleich im Reichstag dafür gestimmt hätten, 8 in] ist doch ein Zeichen dafür, daß im großen und ganzen sich die Ein⸗ nders ist es, wenn der Ant sehr hartnäckige Krankheit eingeschleppt. Die eigentliche Frage ist, ob das Verhalten des Re — 8 9 im Norden nicht; eise wie in Süddeutschland geht es bei uns und Görlitz, ausgeschlossen. Schließlich hat der Landrat erklärt, dem Reichsgesetz bestimmt wird, daß es auch für die Landesge 4. führung nicht so schlecht gestaltet hat, wie es hier dargestellt wird. üeeEWA Nachborkoloden 1.n. so aufzufassen ist, daß Farbige präsidenten wirklich so harmlos war; und diese Frage öcne —* 1 korden nicht; 8 da es ein nationalliberales Blatt war, es sei ein Versehen vorgekommen. gebung gelten solle. Für den Antrag Wendlandt werden wir gleich⸗ Der Herr Abg. Fischbeck mag es mir nicht verargen, wenn ich auf die

angeworbe d „ die klimatisch dieselben Verhältnisse haben nicht abschließend beantworten, weil wir den Sachv unen wir (aha! rechts) b Der „Liegnitzer Anzeiger“, das freisinnige Organ, bleibt aber auch heute falls stimmen; er ist notwendig geworden durch das Flickgesetz zum 8 8 8 vnEeag. 3 ien werden sollen. Das müßte dann aber im Dis ofitiv sehen. Wir selbst sind ja an der S achverhalt nicht über⸗ da wird eines T Kopf u 8ac.e 6 ch; ch wie vor boylottiert Das ist doch sonderbar. Wie ganz Dreiklassenwahlgesetz von 1906. Solange wir nicht ein neues Wahlrecht Erzählungen aus dem „blutigen Ritter“ in Kösen (große Heiterkeit und

genau festgelegt werden. pofitiv· möglich. Tritt man aber an die EFb 32n Eoe (Zuruf des dr ven opf und Kragen daran gesetzt werden müssen. Fö. da die Liogwiter Stadtverwaltung verfahren. Der Ober⸗ haben, müssen wir wenigstens dahin streben, daß auf Grund des Zuruf) nicht eingehe.

r. g. Borgmann.) — Ja, es liegt an Ihnen! — (Heiter. bürgermeister, ein liberaler Mann, hat nütt einen Augenblick gezögert, geltenden Wahlrechts die Stimme des Volkes möglichst getreu zum Der Herr Abg. Fischbeck hat dann die Frage des Ausscheidens bindert vielfach die Wahlkreisgeometrie. der Städte aus den Kreisen berührt und dabei bemängelt, daß der

Nach weiteren Bemerkungen der Presse gefunden hat, ganz un

und des Berichterstatters “ (nl.) anderen Auffassung des Punbefängen “ en man zu einer keit.) Der Parteibericht verzeichnet hier lebhafte Zustimmun Se auch konservative Blätter als gleichberechtigt anzuerkennen und sie als usdruck kommt. Das ver Arning angenommen. 1 er Antrag ihn dargestellt hat. Es ist wegen der Veröff lich von Hepdehrand Versammlung. “ Publikationsorgane selbstverständlich zuzulassen. Da wundert mich Die Regierung hat in der Thronrede eine Reform des Wahlrechts 4 ) Schriften gegen den Bürgermeister Schück dhung 5— Meine Herren, bemerkenswert sooch, daß auf der anderen Seite der Landrat sich nicht den Grundsatz zugesagt; wenn auch neulich eine Zufallsmehrheit sich gegen die direkte Grundsatz bestehe, daß in der Regel die 25 000 Einwohner, die zum ng das Distiplinar⸗ nswert ist auch eine offizielle Partei. nobiesse oblige zu Herzen genommen hat. In Schleswig⸗Holstein und geheime Wahl erklärt hat, so wird doch wohl die Regierung er⸗ Ausscheiden erforderlich sind, erst durch die regelmäßige nächste Volks⸗ sehen haben, daß wenigstens die direkte und geheime Wahl notwendig zählung festgestellt werden. Dieser Regel steht der Ausnahmefall

Der Rest des Extraordinarium 8 2 s gelangt nach den Kom⸗ verfah s. Tre. . A. aerian om⸗ ahren eingeleitet und dadurch insofern zu weit gega schrift, „Die neue Zeit“ Zei treises ei — dcgen zur 8. p “ ün an 89 Seehed Leris nsefermsu Pes dehangen wocen, “ Fve. 1Sgüi.vn-e en. Aufsatz des führenden Genossen hat ein Landrat unter Umgehung aller Zeitungen des Kreises einfach n, 1 —— Debatte nach den K rika werden ohne der ergessenheit anheimgefallen wären, die A g traßendemonstrationen an und will die Zeitung eines Nachbarkreises für das Publikationsorgan erklärt. Als ist. Im Zirkus Busch haben die Agrarier sich wieder vor Thron üb daß die Städte durch Eingemeindungen plötzlich 88 ommissionsanträgen genehmigt. samkeit weiter Kreise auf sich zogen. Auch ist nücht 8 100 000 Arbeiter auf der Straße versammeln und „sie I w sich mein Kollege Struve darüber beschwerte, wurde nicht etwa seinem und Altar gestellt; gut gebrüllt, Löwe! Aber wie es mit dem Respekt gegenüber, da e 1 6 1 8 A. nuuudben vertagt das Hans un 80 Uhe dr weitere Be⸗ daß damals die Reichstagswahlbenegung im Genge war 1 e 1 Straßt beherrschen'. Meine Herren, darin li „sie lehren die Wunsche nachgegeben, denn inzwischen war im Kreise selbst ein neues der Agrarier vor dem Throne steht, haben wir bei der Begründung und künstlich vergrößert werden. r ist nun einung, Fünae N sbahaea a0s 1e.6 1 Uhe die weiree Be Uie enr verhegismchte Sneh.e Se. n. Fdemn — 11 E“ “ egt doch schon ein ge⸗ ggrarisches konservatives Blatt gegründet worden, das nun zum des Bundes der Sere. gesehen, als Herr Uergpeect. Nm serz drohte, daß dieses Abwarten der Bevölkerungsziffer nach der Volkszählung . n 2 8 e 8 8 4 G 9 n neen; 5s L Prtten. 8 — 5i. Autorität noch viel Kundgebungen gegenüber kann nicht enee v⸗ . g er Pehlstalsonsortan grmoct, nneae, Kö .— “ vsaihen Hann we Hennüeheä n dennanchdes ewesraw, 8 9 2 e büg aes vav wns ee eisn. e S 8 L2n gehindert Treiben der Herren Sozialdemokraten doch recht auf e. he 2 das Gesetz nicht an dem Sprachenparagrapben scheitern zu lassen. den Stufen des Thrones niedergelegt, sondern den Kaiser als seinen Meine Herren, erftlich habe ich waAan28- “ ““ Fleuster die schwierige Frage der Beamtenorgan fation Abg. die Lupe zu nehmen. (Sehr richtig! rechts aufmerksam unter. Zei den Heweikschaften und Berufsvereinen will die Regierung den Gegner beeichnet. Rücksichtslos geht der Bund über die allgemeinen ich befolge sie als die meiner Herren Amtsvorgänger. Es liegt dartn Preußischer Landtag. Technik des Verwaltungsapparates übe und der de Dhiig! re — Zurufe bei den Soziall. Sprachenparagraphen nur dann zur Anwendung bringen, wenn unter Interessen hinweg und vertritt immer das, was ihm ins Geschäft auch ferner nicht eine Schikane, sondern eine durchaus begründete rhaupt behandelt word mokraten.) Sache der Polizeib J 8 — L. 8 en. jeibehörden ist es, gegenüber den staats⸗ dem Deckmantel dieser Vereine flaatsgefährlichen antipreußische paßt. Die rücksichtslose Wahrnehmung der einseitigsten Interessen Rücksicht auf die Kreise, die ——— 1 undesversammlung im Zirkus Busch alles Meine Herren, die Kreise müssen doch bei ihren wirtschaftlichen,

Ueber das V. Behö 1 * Haus der Abgeordneten. Meinungen veen de äeeh vat Fbtum vhenach ferig gefährlichen Bestrebungen alle Maßnahmen zu treffen, welche er⸗ Tendenzen gefördert werden. Ich möchte den Minister dringend hat in der diesjährigen B 1 ti fitik bitten, hier eine einheitliche Regelung, die jetzt der Gesetzgebung der bisherige in den Schatten gestellt; das war nicht konservative Politik, manchmal sehr großen Unternehmungen sich auf etwa 5 Jahre ein⸗

42. Sitzung vom 1. März 1909, Vormitt den modernen Ansprüch forderlich sind, um die St — b . ags 11 Uhr. Schreibmaschine prüchen angepaßt, auch durch die Verwendung vo „um die Staatsordnung aufrecht zu erhalten (seh — 1 1 inen. Immerhin sind Verei g von und bravo!l rechts a 8 — ehr gut Einzelstaaten überlassen ist, vorzunehmen. Allerdings, so weit, wie sondern Demagogentum der ewöhnlichsten Sorte. Die Regierung 8 sind weitere Vereinfachungen des Ver⸗ rechts), und dafür ist sie uns verantwortlich. Wenn dirie der seutige Antrag 9 hat die Mehrheit des Volkes hinter sich, wenn sie dieser Politik der richten können und nicht davon abhängig sein, daß zufällig eines

(Bericht von Wolffs Telegraphischem B ögli

ureau.) fahrens möglich. Das Verlange schäftsbe 2 zuman zu gehen, erscheint mir bedenklich. Gegen

inc weftert Vereifaungen des Ver⸗ Polhei sich nan dei Neser Uon Pücht sa HFesermwenettene8 22 die Erklärung des Ministers, daß er für eine wirtschaftliche Er⸗ Junker „Der König absolut, wenn er unsern Willen tut“ ent⸗ Tages in einer der zugehörigen Städte der 25 000. Bürger das Licht gegentritt. der Welt erblickt und sie dadurch vor der Frage “

Ueber den Beginn der Sitzung ist i p Behörden kaufmännisch zu ’ . gestalten, i tzung ist in der gestrigen en, ist in gewissem Sinne bei anderen Gelegenheiten der Geheimpolizisten bedient, so steht sie schließung Nordschleswigs sorgen wolle, haben wir nichts einzuwenden; 1e) b 61 n wirklich dadurch etwas zu exreichen, Akg. Dr. von Jaidzeweki (Polen⸗ Ic Pen. des ner⸗ sofort der Steuerkraft dieser Stadt verlustig zu gehen.

Nummer d. Bl. berichtet worden berechtigzt und eine solche Gestaltun ü eee 1 . g. sehr wünschenswert; Das Haus setzt die 2 aber die regionalen Verwaltungen kö 1 vee bath nicht vor der Frage: ist das schön ode 2 aber glaubt die Regierung den steriums des Le-geee 88 Etats des Mini⸗ Ueberhaupt ist bei den Bezirken en. Vr dtarfe hreHen. Frage: ist das notwendig oder nicht 8e ESs schön; sondern vor der daß sie den Sprachenparagraphen im Kreise Flensburg zur Geltun lich bei der Debatte über die nordschleswigsche Frage nicht zꝛum . zwar die bei dem ersten Aus⸗ ganz zu vermeiden. Mir persoͤnlich würde es sehr an eg ss 1 Meine Herren (zu d 1 S endig? (Lebhafte Zustimmung.) bringt, während sie ihn im Kreise Apenrade außer Kraft läßt? J Worte gekommen bin; ich spreche aber dem Abg. Kloppenborg meine Herr Abg. Fischbeck hat mich dann nach dem Stande der rheini⸗ einen, zu den Sozialdemokraten), Sie brauchen ja nur bitte den Minister, doch zu erwägen, ob es nicht besser ist, in beiden Sympathie mit seinem Kampfe um die Sprache aus; dort finden schen Gemeindeordnung gefragt. Ich habe dem hohen Hause im dieselben Ungerechtigkeiten wie gegen uns statt. Der Minister⸗ vorigen Jahre zugesagt, daß ich die Sache weiter betreiben würde,

übliche allgemeine wenn die höheren Beamten vielleicht aus g 1 usschließlich mit Stenographen aufzuhören mit Ihren Umtrieben, dann werden die Ihnen unbequememn Kreisen gleichmäßig ohne Schärfe vorzugeben. e Kant⸗ b äsi h i setzli Wahlbeeinfl jeden Antrag auf Naturali. präsident hat sich gegen die ungeseblichen Wahlbeeinflufsungen] und habe auch Wort gehalten; ich habe eine Gesetzesvorlage aus⸗

ebatte fort. S

Hierzu liegen folgende Anträge vor: EE“ E1111e Verfahren aus, Gebheimpoltzisten von selber verschwinden. (S Meinung, daß die Regierung nicht etma

t ¹) Antrag der Abgg. Hirsch (Sor.) und Genossen, b gespart. Ein Hauptgrund für die leivdige Beele Jett dadurch bei den Nationalliberalen.) 1 W⸗ S (Sehr richtig! rechts und sation ohre weiteres zu genehmigen hat, man scheint aber gegenüber durch die Beamten gewendet, aber bei uns in den polnischen

g a 44. etner einheitlichen Gemeindeordnu d in der Gesetzgebung selbst. F. den Gesetzen wird 8 2 lsst monstrativ und n n 1“1“ aber ostentativ und de- den Kreisen des Handels und Gewerbes in dieser Dinsicht nicht weit Landesteilen werden die Beamten bis zu den Eisenbahnarbeitern arbeiten lassen, die augenblicklich dem Proviniallandtage vorliegt und,

„allgemeinem, gleichem, direktem und geheimem Wahlrecht Be. von Genehmigungen, Bestätigungen und dergl. vorges neh n m.wng ch als politische Partei auf der Straße er-⸗ genug zu gehen. Besonders darf die Religion nicht ein Kriterium herunter gezwungen, ihre Stimme im Sinne der Regierung abzugeben. wie ich hoffe, demnächst an das hohe Haus gelangen wird.

schränkung des staatlichen Aufsichtsrechts und Eink⸗ Nt, Be⸗ Gesetzgeber hätte es in der Gewalt gl: vorgeschrieben. Der scheinen, so werden Sie mir zugeben, daß Geheimpolizi dafür abgeben, ob der Betreffende aufgenommen werden soll oder nicht. Die Autorität der Beamten, von der der Abg. von Heydebrand sprach 1 Bäck 2) eim Aatrag der Abgg. Dr. We 1 n nncengzevigern; werks hinzuwirken, wenn er sch i an Ferginderung des Schreib- Tendenzen nicht überflüssig sind (Lebh t xn nhen bet dhes Ebenso Wiangen wir die Gleichberechtigung mit Rücksicht auf die leidet darunter, wenn die Beamten nicht lhrer Ueberzeugun folgen In der Angelegenheit der behaupteten Drangsalierung der „

9. dem die Formulare für die Aufnahme der W auferlegte; nur Ausnahmefälle v“ Beschränkung den Nationalliberalen — Zur bei aste gaftimmung rachte dad bes politische Parteizugehörigkeit. Die Frage der Gleichberechtigung kann dürften. Der Redner empfiehlt sodann den Antrag seiner Peartes wegen mit polizeilichen Verfügungen, die Herr Fischbeck berührt hat, werde

n den Urwahlbezirken für Terminwahlen und Fristwahlen scon für Der Minister wird ja auf die von dem sogtalbemotratischen Ab werden. e, Ihnen Spaß macht, d g. den Sozkaldemokraten.) — Wenn an keinem Falle besser erörtert werden, als an dem Falle Schücking. Aufhebung der Legitimationskarten für die ausländischen Saison⸗ ich gern den Vermittler spielen und mich mit meinem Kollegen, dem

— g. Hirsch „ dann brauchen Sie sich nicht zu beschweren. Das Verfahren gegen den Bürgermeister Schücking schwebt noch, und arbeiter, sowie den Antrag wegen Zulassung der nichtdeutschen Ver⸗ Herrn Handelsminister, der dafür die Feder führt, in Beztehung setzen. sammlungssprache. Im Reichstage hat der Staatssekretär von Beth⸗] (Bravo! rechts.)

etwaige Nachwahlen getrennt aufgestellt wer am Sonnab ä den sollen, damit Irrtü Sonnabend vorgebrachten Fälle sogenannter Polizeis S mit Irrtümer sogenannter Polizeispitzel eingehen. (Sehr gut! rechts. — Zurufe bei den Sozialdemokraten) 1 wir wollten es nicht wieder eher zur Sprache bringen, als bis es abge⸗ lsl(qqcllossen wäre Der Abg. von Heydebrand hat sich aber vorgestern über mann zugegeben, daß Verstöße gegen das Vereinsgesetz durch die Es ist sodann von einem der mcham din Pankt berührt

bei Streichung der nebeneinander stehenden Ich k w den Texte, betreffend Te Ich kann mir zwar denken, daß man im Interess und Fristwahlen, vermieden werden; g effend Termin⸗ Gesellschaft zu einem sol in Fnteresse ver bürgelichen Meine F . e 3 e t 5 Ix . ne Herren, Sie hab 8 3) ein Antrag der Abgg. Dr. Belzer (Zentr.) und Genoss keinen Fall dürfen .. eee e greift, auf seitens meiner “ ee Üweaisne aufgestellt, dags diesen Fall „entrüstet“. In der Hauptsache war seine Rede eine Beamten vorgekommen sind. Die polnischen Gewerkschaften bedürfen e. Ersatz der Kosten an Armen verbände das stände für uns im vxbb-ee ee. auftreten, sind. Das muß ich bis z⸗ 8 jeiagenten Provokationen vorgenommen Wiederholung eines Art kels, den wir im vorigen Sommer in der „Con⸗ der polnischen Sprache in ihren Versammlungen; sie halten sich voll⸗ worden, auf den ich noch kurz eingehen möͤchte, nämlich die Grund⸗ vnr. durch die Abstoßung verarmter Deutscher aus tzahen die Auffassung des Abg. Hirsch, daß die Prod . ssch sie wi ch bis zum Bemeise auf das bestimmteste bestreiten; servativen Correspondenz“ gefunden hatten. Der Abg. von Heydebrand kommen auf dem Boden der gewerkschaftlichen Bestrebungen, und sätze über die Einsichtnahme der Wählerlisten. Meine Herren, das 8* 2-42e 8 88 F. — Mater sal für ein neues Sozialistengesetz “ 1Aevnxe⸗ baws- jede Instruktion gehandelt haben, und wenn mir der hat angeknüpft an eine Rede, die mein Freund Wiemer hier gehalten man hätte doch mindestens erst - können, 8 sie sich mit Oberverwaltungsgericht hat anerkannt — und diesen Grundsatz dalte 9 rsch (Soꝛ) und Genossen betreffs der Finbitfas da mne FAe e eße Partt würde 9 . 88 8 Seheuptung ekctig it, o “ 1-e A babe sich EE1“ Dieses Benon üst w— 1ch. 82 ich auch aufrecht —, daß eine Verpflichtung der Ortsbehörden, — . er auch die Regterung ntschiedenheit einschreiten und die Herren zur offenbar eingemischt zugunsten der Blockpolitik. Wenn der Abg. von Ausführungsbestimmungen zum Vereinsgesetz in Baden ül eine ganz Abschriften von Wählerlisten zu⸗ erteilen, nicht besteht; ich kann andere Auffassung über die Handhabung des Sprachenparagraphen als in sie ihnen auch nicht auferlegen und beabsichtige auch nicht, ihnen damit

Beschränkung des Verlustes öff kentlicher Rechte bei Ausschreitungen während Straßendemonstrationen mit aller Energie Verantwortung ziehen. (Erneute 3 .. (Erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten. — Apdebrand damit sagen wollte, daß der Abg. Wiemer mit einem — & Preußen vorhanden; dasselbe gilt von Bayern, Hessen usw. Dort Kosten zu machen. Aber ich habe nicht angeordnet.

durch Armenunterstützun ungen entsprechend dem Reichsgesetz; -m. 5) ein Antrag der Abgg. Schmedding⸗Mü⸗ eichsgesetz; einschreiten. nster (Zentr.) und Glocke des Präsidenten.) kale verlangt habe, daß eine andere ellungnahme gegen⸗ 3 so ist das etwas Falsches; werden die Gewerkschaften ausdrücklich nicht als politische Vereine schriftnahme verweigern sollen (hört, bört! Uinks); eine solche

Genossen, der denselben Gegenstand betrifft; Abg. Freiherr von Z , — . edlitz und N Di . 3 ’— eirch freikonl.) Die Anträͤge Herr Abg. Hirsch, wenn Sie sich darü äber den Beamten Platz griffe, ber beschweren, daß unter auch vorher schon, ebe jemals an den angesehen. Ich bitte den Minister, diese Auffassung auch in Preußen Verfügung besteht nicht. Im Gegenteil; ich habe von aufsichtswegern,

6) ein Antrag der Abgg. Schmeddi Müns . des Zentrums und der Sozi gi 1. A. .-EX en 5 ing⸗ Münster (Zentr.) und Verlustes öffentli der Sozialdemokraten, betreffend die Beschränkung des 9 8 Be Ie — 8- L 9 8 2 4 d esich der Verpflichtung 1 cher Rechte durch Armenunterstützung, halten wir durch⸗ meinen nahezu 19 000 Exekutivbeamten sich eine Reihe von Beamten Bloc g 847 war, uns dafür eingesetzt, daß der Be⸗ durchzuführen 25. Frage vüir aetrahe 88 setzlich zu regeln. as Vereinsgesetz wird in den polnischen Landes⸗ gelegentlich auf Beschwerden und generell, die Einsichtnahme und

man keine Geheimprotokolle finden wird, die zwischen uns ein Pscbrüichg . d g2 gg ge. auf die Näfenh 8 n ahlre v. en will, wird er vom Präsidenten

zur Unterhaltung ihrer Angehöri aus für berechtigt; f 8, 1 gen ent 8. igt; wir bitten ebenfalls, sie e 1 al: 1b sind⸗ 4 ntziehen, zur vinachen lebnen wi den leeense se. Neee cn serefsbeler. d. ses-Nn 2. een Vereinsgesetzes hereinau8— 5 ereee Söeeg; Fenesgnng Folgen kann. seflich e egeln. h mu E. di n Gesehes ncghe übrt, d ⸗ dgg. Dr. Szuman ( allgemeinen und gleichen Wat fü 1 09,Hgns vv. . e doch au rem fri “ ir haben von jeher verlangt, daß der rundsatz des Artikels 4 der teilen, m Widerspruch mit Sinn und Geist⸗ esetzes ausgeführt, die 6 f 2. Aufbebung der Verfügung des Pen gen. (Pel) ö — Der Redner tritt Ken. v. glatt ab. gesetzlichen Bestimmungen selber achten und 1““ eaae preußischen Verfassung den Beamten gegenüber as aewendung komme, alte Praxis in der Behandlung der politischen Vereine besteht nach Entnahme von Notiten im weitesten r gestattet und stets 82 Januar 1907, betreffend die Ausstellung der vaerr verwaltung ein, hebt die Bedeutung des een 8 der Landes⸗ des Gesetzes, über dessen Nichtanwend 8 e Bestimmung 8 in dem festgelegt ist, 1 die öffentlichen Aemter allen dazu Be⸗ wie vor fort; Theaterveranstaltungen werden als politische Ver⸗ zugelassen, daß, abgesehen natuͤrlich von den teuerungkemerkmalen, 1ö““ ausländische Saisonarbeiter; 8 abhängig sein müsse, auch vom Oberpräsidenten, um 8 Fn un⸗ Sie sich hier beschweren. Stat “ Leer falsche Anwendunng fähigten gleich zugänglich seien. Ehe es eine Blockpolitik gab, haben sammlungen angesehen, und ihre vorherige Anmeldung wird ver⸗ Abschriften aus den Wäblerlisten in beliebigem Umfangt vorgenommen auf 8 kemn „ 2 Abgg. Dr. Stuman (Pole) und Genossen der Bevölkerung zu genießen. Er wendet sich dann “ auf die S . a t dessen verkündigen Sie das Recht 1 wir den Standpunkt vertreten, daß den Beamten ihre politische Ge⸗ langt. Landrat und Regierungspräsident bestätigen solche Maß. werden können, soweit nicht durch die Einsichtnahme und Ent⸗ rlegung eines Gesetzentwurfs, durch den der unbe . sozialde wokratischen Antrage, der auch das Auf 88 er zu dem — e Straße ohne behördliche Erlaubnis. (Hört! hört. 1“ sinnung nicht nachgetragen werden könne. Wenn wir bis dahin schon regeln. Da frage ich doch den Minister: was ist denn bei ahme von Notizen gleichzeitige Ansprüche an Be Gebrauch d schränkte no 2,c. ch ssichtsrecht des Staates ) Das ist 1 8 nahme von Notizen gleichzeitige Ansprüche anderer rechtigter ge⸗ Asbn . alchiden r Sprachen in öffent⸗ — n ens. wolle, obgleich heute schon eine Stadt wie Vaaffe eine bewußte Auflehnung gegen § 7 des Vereinsgesetzes. (Sehr gut!) 5 S.e. ne nee 2 E* ½** ve vienblich 9* velkance b. 862 Felammtrngen 2 schädigt würden ungen (§ 12, 1 und 2 des Rei ren Etat der Regierung nicht vorzulegen brauche; 89” Für das Anerbleten, daß Si 1 „ 1.“ atzes bekämp aben, so dürfen Sie nicht erwarten, daß wir, enschaftlichen Vereins für Westpreußen und Posen, der eit sieben 1 8 8 gesetzes) gesichert wird. chsvereins⸗ Das allgemeine, gleiche T zuleg e; der Redner bemerkt: „ daß Sie mir gelegentlich machen ¹ 1 volitische Tend bekannt zerd Ich k dann zu Herrn Abg. von Jaldreweki. Herr don neine, gleiche Wahlrecht in d b und auch nachdem die Blockpolitik zustande gekommen ist, jetzt einen Jahren besteht und dessen und olstische Tendenzen bekannt sind, werden Ich komme dann zu † Jaz Abg. Lusensky (nl.): Durch die Wahlgese Il schaft der Sozialdemokraten 1 .-dge, nur die 5 neulich gemacht haben, selber für die Ordnung sorgen und aufkommen anderen Standpunkt einnehmen, wenn irgend einem amten von der Polizei überwacht. Der Freiherr vom Stein hat als preußi- Jazdjewski vermißte eine Verfügung von mir über die Ausfüdrung rußfr der böberign ee n . eeI. enes nichts zu den Gemeindelasten beitragen Für die Sraht Kie⸗ 8 n-,da ür. ich bestens. (Bravol rechts — Zurufe bei den wegen seiner politisch freisinnigen Gesinnung etwas geschiehbt. Das scher Minister die Fesceaebe⸗ 8e aebe, s g des Reichsvereinsgesetzes; er hat mich darauf auch schon in der Budget⸗ 8 8 ¹ b 8 m 3 ’ 8 EEE“ 8 4 5 8 3 „ pfohle 1 z 8 8 “ hhann nd neeenen us bepsionten: deechlnla ver 85 Felbeefgfe 25 29 Sozial⸗ ee Ihnen selb xe5 ein bißchen spät zur Stelle war und die V Verfahren gegen den Bürgermeister Schücking geradezu eine Die Ausnahmegesetze gegen die sind nicht imstande, die An⸗ gewisses Mißtrauen, als wenn dier gebeime Verfügungen deständen. ondern innerhalb der für die Wahlversammlung bestim 5 geben, nicht so, daß sie sich durch Einmischung von oben b. dedafstrat⸗ sind kla - 2 8 er überlassen blieb, sind unter anderem sechs An⸗ Brüskierung unserer Anschauungen, zumal der Reichskanzler uns die hänglichkeit der polnischen Berölkerung an den preußischen Staat zu die der Oeffentlichkeit entzogen würden. Ich kann Herrn don Jazd- hre Stimme abgeben können. In der Praxis hat d mten Frist Was unsere Bürger denken, wenn die Soztaldemokrat 829 n lieten.é klagen wegen Lan friedensbruchs erhoben worden. (Hört, hört!) Das Gleichberechtigung zugesichert hat. Wir wollen die Unabhängigkeit festigen. Die Polen sind schlimmer daran als die Sozialdemokraten, zewski nur anheimgeben, meine Verfügung vom 8. Mai d. J. nach⸗ keiten gesührt, da manche Wabhlvorstände “ d Swierig. rücken, das haben wir in Rixdorf gesehen. Und 87 n Massen an⸗ ist Ihre Ordnung! Zur Aufrechterhaltung der Ord 1 — 2 des Regierungspräsidenten und der Beamten gewahrt wissen, die doch die Möglichkeit haben, in ihren Versammlungen zu verhan⸗ 1 ie im Minifterzalblatt auf Seite 127 abogedruckt ist; außerdem Termin⸗ und Fristwahl nicht genügend im klare 86 nterschied der meinden das Feuer auf den Nägeln brennt, dann e, A Ge⸗ seien Sie unbesorgt! — ist die Poltzei nung — hitte, und wir find dafür eingetreten, unbekümmert darum, ob es sich um deln. Dutch die ungesetzliche Handhabung des Vereinsgesetzes werden zulesen, die im Ministertaldlatt au Ausfertigung der Wahlprotokoͤll ren waren und bei der dafür sorgen, daß die Sozialdemotraten nicht zur Henrsch en sie cuch Machtmitteln ausgestattet st die Polizei da, und dam ist sie mit eine freisinnige oder eine konservative Partei handelte. Hier sollen wir nicht zu einer Ausgleichung der nationalen Gegensätze kommen. bestehen zwei Runderlasse an die Regierungspräsidenten dom 8. und Herrschaft kommen. f gestattet und bewaffnet. Muß sie von der Waffe wir aufgerufen werden Huzaften eines Mannes, der selbst so wenig Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) weist darauf bin, daß der 13. Mai v. J. die im Ministerkalblatt don 1909 auf Seite 11 und keit eines seiner Aussicht unterstehenden Staatssekretär des Innern im Reichstage mit Recht geltend gemacht 14 abgedruckt stehen. Diese delden Runderlaffe entbalten allgemeime

8 durch Streich 8 etr 1 Textteile Irrtümer begangen 4 1 ung der betreffenden Wenn die Gemeinden von den S n den in solchen Faͤllen 85 T re een gsnhaasffon be2. müssen sie ihr Recht EEEEEEEET“ vedre. een. so haben Sie kein Recht, über Brutalität zu schreien. Achtung vor der Unabhänaigket kines⸗ 1 Unischen Gewerkschaften eine Vermischung des ’ Macht in die Hand zu geben. Bürger . änden die Waffen zu gebrauchen verpflichtet sind, e erechtigung gewä „ deshalb nach dem Vereinsgesetz die deutsche Sprache für die Ver⸗ gesetze8. Also etwas zu Verdeimlichendes. Hert von Jaldeeweke Uegt chtet sind, gesichert hatte, daß Gleichberechtigung gewäͤhrt werden solle, un b be 42. 8 988 set 60dee sche Dse Weaner der Polen 88 ch Ste si in der andlungen dieser Gewerkschaften geboten sei. ¹ Trauer der Polen wir nicht vor; Sie sind jeden Augenblick in

Aufstellung der Texte für die Wah hlprotokolle, damit solche Irr⸗ und Bau . ern sind nicht so tö t ie i Fell ü⸗ gei cht so toricht, diejenigen, die ihnen das Fell über die Massen heraustreiben und sie den Waffen aussetzen. (Bravo, Aümmert, ob es sich um Mäͤnner konservativer oder nsgrlen, nan sei sehr wobl stehen, sie sollien ab 8 eecS, en 8 ei sehr wobl zu verstehen, sie sollten aber auch die ge⸗ en Tat. angegebenen Stellen nachzuseden.

tümer vermi den werden. Di 1 der Wahlprüfungskommiss ie Frage ist allerdings schon in die Ohren ziehen wollen, zu 8 3 1t mission en, zu Herren werden zu lassen. Dann würde rechts.) Es ist mehr als brutal, es ist unverantwortlich und frivol. schauungen handele. Das deigt Seendsäbe van nabbänghoet sens e nobeg 88 8ne en, dee⸗ .“ en Kopf stellen. eenn das zarte Ge⸗ achen anerkennen. e ndhabung des neuen Vereinsgese — Herr von Jaldzewekt ist dann auf die Behandlung der Gewerk⸗

Wunsche des Abg. von Heydeb Serö.2 aber nach dem doch die Konsequenz eintrete p

1 . 1 XPe 2 2 8 en, das Programm d 2 9 3 1 malige Beratung in der Wahlprü vom Sonnahend wird sich die noch, bei den Sozialdemokrate 8 d2 er Gesetzlichkeit Aber darin liegt Ihre ganze Taktik: erf⸗ “ und Autorität geradezu auf

prüfungskommission empfehlen, und ich G zialdemokraten verschwande, und daß das Pro re ganze Taktik: erst verhetzen und dann hi geradez t eblen, ewalt S· 8 h gramm der 1 8 n hinterhe waͤchs, Abg. d den Bleck t, 1 in Süddeutschland glatt vor sich, in Preußen leider nicht. Die walt an die Stelle träte. Wir haben uns weder vor der Gewalt Gewalt schreien. (Lebhastes Bravo! rechts, Zischen bei den Soztal⸗ 5 82 wewere 8e fenn . 8* Lhaa nofratie trieben 4* traßendemonstratio n.schaften, insbesondere der polnischen Berufsverrintgune α——

beantrage deshalb „ unseren Antrag a ü s gan diese, zu überweisen. Der noch vor anderen Dingen zu fürchten, wir werden tun, was wir im demokraten.) 8 “ 1“ 88

Antrag Belzer wegen der Unterstü Bege. r Unterstützung der Armenverkände an der se fü 1 auch in einer Kommission zu prüfen sein, damit nicht . — 1““