puakt des reinen Privatspekulanten stellt, verkennt sie ihre Aufgabe auft allergründlichste, und wird dies hier aus dem Hause sanktioniert,

so ist das aufs lebhafteste zu beklagen. Für meine Person lehne ich übrigens mit größter Entschiedenheit ab, für die Städte irgend ein Geschenk in Anspruch zu nehmen. Aber welche städtische Ver⸗ waltung soll in der Lage sein, die Forderung des Forstfiskus über⸗ haupt zu erfüllen? Gibt es denn in Berlin ein Kommunal⸗ wesen, welches die Möglichkeit dazu besäße? Nein. Die Regie⸗ rung und Sie 858 sind ja schuld daran, daß diese Zerrissen⸗ heit von Groß⸗Berlin besteht, daß wir kein einheitliches Kommunal⸗ wesen haben. Der Abg. von Brandenstein hat mit einer Art Naivität von Berlin gesprochen, das den Grunewald brauche und bezahlen müsse. Der Grunewald liegt mehrere Kilometer von Berlin ab, es liegen zwischen der Haupistadt und dem Grunewald unmittelbar an ihn grenzende große leistungsfähige Gemeinden, welche den direkten Nutzen davon haben würden. Die verschiedenartigen Interessen dieser einzelnen Gemeinden zum Zwecke des Ankaufes des Grunewaldes unter einen .2 zu bringen, das ist ein unmögliches Verlangen; und diese errissenheit erleichtert der 11“ die Ausbeutung des Grund und Bodens außerordentlich. er die Verhältnisse kennt, wird gegen Berlin den Vorwurf nicht erheben, daß es keine Opfer gebracht hat. Ich bin gewiß der allerletzte, der mit einer Kritik der Berliner Stadtverwaltun zurückhielte; aber hier habe ich keinen Anlaß dazu. Für die Wuhlheide, welche Berlin ankaufen will, um dort ein Wasserwerk anzulegen, und zwar mit Tiefbrunnen, sodaß für diesen Teil das Waldterrain als solches pöllig erhalten bleibt, hat der Forsrfiskus 40 Millionen gefordert! Ein enormer Preis, aber Berlin wird, wenn es nicht anders sein kann, auch diese 40 Millionen opfern, und damit sind sofort die 40 Millionen, die Wien geopfert hat, paralysiert. Rixdorf wollte die Königsheide kaufen, da es für seine Arbeiterbevölkerung bei der unglaublich dichten Bebauung, die dort kläglicherweise gestattet ist, Raum zur Erholung braucht: 25 Millionen werden verlangt! das nicht Grundstuͤückswucher ist, bat das Wort überhaupt keine Bedeutung mehr. Der ganze Berliner Norden besitzt kein eigent⸗ liches Waldgebiet; die einzige Stelle, die Schönholzer Heide, ist vom Firkus einfach der Bodenspekulation überlassen worden! Wer die Verhältnisse von Berlin⸗Nord kennt — Sie kennen sie ja nicht, Sie pendeln doch bloß, wenn Sie, um Ihr Mandat auszuüben, hierher

„ wie es in Berlin⸗Nord, in Be „ganz draußen“

„ wird mir zustimmen, daß es geradezu ein Vergehen

einer so dichten Bevölkerung die einzige Erbolungs⸗ moöglichkeit zu entziehen. Die Stadt muß eben die Opfer bringen, weil der Staat einsichtslos genug ist, in der nächsten Umgebung den Forst niederzuschlagen und der Bauspekulation zuzuschanzen.

Meine Herren, ich kann nur wiederholen: der Staat ist n verpflichtet, Staatseigentum einzelnen Kommunen gratls zur Ver⸗ füguug zu stellen. Auf diesem prinzipiellen Standpunkte muß ichstehen

1X“

orden, daß es als selbstverständlich angesehen würde, daß dann auch Verwaltung, in diesem Falle die Forstverwaltung, das Terrain herzugeben und anteilweise an den Kosten zu partizipieren! * Wie hoch der Forstfiskus beteiligt war, das stand noch garnicht fest; es schwebten damals noch Verhandlungen mit den übrigen Iiets essenten. Der Vertrag mit Charlottenburg ist im November 190 geschlossen worden, der Vertrag mit dem Union⸗Klub erst im September 1908. Als also diese Vorlage gemacht wurde, schwebten mit den übrigen Interessenten noch Verhandlungen, zu welchem Betrage sie eventuell herangezogen werden sollten. Deshalb konnten Zahlen darüber, wie hoch die einzelnen Interessenten herangezogen werden sollten und wie hoch vor allem der Forstfiskus war, nicht gegeben werden. Ich kann nur versichern: es hat in keiner Weise die Absicht bestanden, diese Tatsache zu verschleiern. Es lag auch kein Grund dazu vor, denn diese Bahn lag Interesse des Forstfiskus; dadurch wurde das Terrain, das für die Bebauung er⸗ schlossen werden soll, erst wertvoll. Ich habe in der Budgetkommission

ten Art entgegenkommen. Es wird also den Wünschen, “ b. fiskalischen Standpunkte aus die Sache be⸗ trachten, sondern das Interesse der Kommunen berücksichtigen solle, schon jetzt in jeder Weise Rechnung getragen und auch in Zu⸗ kunft Rechnung getragen werden. (Bravo! rechts.)

in (kons.): Ich schränke meinen Antrag behte . dns erenZ . die Gegend zwischen Berlin und

Potsdam 85 bene on g. (fr. Ba) Daß die Debatte unter dem

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

dadurch, daß wir diese Kolonie an der Heerstraße gründen, ist es 2 g. dorthin eine Eisenbahn zu legen und die mhse grundbahn dorthin zu verlängern und so nicht nur bloß den Be⸗ wohnern von Charlottenburg und der umliegenden Vororte, sondern vor allen Dingen der ganzen städtischen Bevölkerung die Möglichkeit

eben, in diesen Teil des Grunewalds zu kommen. Also auch NFhe tte wler, dem rasferh hat eine Schädigung der Stadt Berlin nicht stattgefunden. ö dg e ben ie eende g⸗ Nun aber, meine Herren, möchte ich doch noch folgendes erwähnen. das errenhaus hat schon früher dem Bt eeeruch Pcakn Sie sagen immer: der Staat muß die Forsten für die Städte erhalten, das Grunewaldrevier nicht durch — 8 der Staat soll keine Grundstücksspekulation treiben, er soll keinen hier in der Debatte, die ohne jeden Ein g 1

V t dieser Wunsch einmütig geltend gemacht. Die Natur⸗ “ 82 “ sFin sihen 89 Mark dürfen nicht der Bauspekulation zum Opfer Wie ist es denn nun aber, wenn e

fallen. Wollte man den Grundsatz von Leistung und Gegenleistung handelt? Meine Herren, da sind für alle die Kommunen plötzlich die

ü ü ten bis zur letzten Konsequenz durchführen, so müßte man den Tiergar sämtlichen Forstgrundstücke Bauparzellen. Wir müssen für den Grune⸗ auch herunterschlagen. Eine Pfennigrechnung darf man aber nicht wald ungefähr 18 000 ℳ jährlich Grundwertsteuer zahlen; der

. Wir sind vollständig damit einverstanden, daß der Staat der Forstfiskus allein die Bahn hätte bezählen lle eingeschätzt d Wir sind vtenmäg aufforteh hhg, he bleht vber,nen⸗ 88 8 u“ 89 ein brillantes Geschäft gemacht; der ganze Grunewald ist als Baustelle eingeschä worden. . 1 15 ℳ pro qm zur für die Schönholzer Heide mit 5,70 bis

Nãa städte gelegene Wald herhalten .22 . 1 eeg- Iehe. NaesFtaner gehört, die alle bis. Preis seiner Grundstücke wäre nicht entsprechend. sondern wesentlich 8 tl rechts. — — Grundwertsteuer eingeschätzt worden (hört, hör Zurufe bei den Sozialdemokraten); wir sind im Tegeler Wald mit

igen Befü bestätigt. Er sagte, 12 000 Morgen sollten nehes E e 8 vfe gen He ürchtngen, ügt. Das bedeutet, daß nicht weniger 1e. g etie Bemängelung anlangt, daß mit dem Bahnbau schon als 4000 Morgen für Verkaufszwecke preisgegeben werden sollen. † 1anenan;, der Wencansen e. ..n

2 bis 10 ℳ herangezogen worden usw. Also, meine Herren, alle SIehe;

liegen, sind von den ve. diese Forsten, die in der Umgegend von Berlin betreffenden Kommunen als Baustellen eingeschätzt werden. (Erneute

S Rücksichten müssen wir verlangen, daß Düs weaee⸗ 1 asce Besaanneplan vosgeleg iebung hahe Volksvertretung Aufklärung darüber gegeben worden. Der. Staat--konmce. lele Llc vam äußert. Nt ein ... MMZZZerlin gescheffen, so verständlich nicht beginnen, ehe die Bewilligung hier erfolgte. r Idteile, die zurufe bei den Sozialdemokraten.) Auch diejenigen Wa 1 5 nicht verkauft werden sollen, bei denen der Fiskus gar nicht daran denkt, sie zu verkaufen, werden als Baustelle eingeschätzt und

kann man auch in Verkaufsverhandlungen eintreten. Ich halte den hat aber dem Union⸗Klub, der hobe Mittel in die EPöI nach dieser Einschätzung wird die Grundwertsteuer dafür erhoben.

arlottenburg in seinen Grundzügen für ganz glücklich. eeege zu hohe 2 von 2 ℳ pro Quadratmeter jugrunde gelegt, und außerdem hat sich die Stadt für den Fall, daß der Fiskus eine andere Regulierung vornehmen will, eine Gewinnbeteiligung ausbedungen. Die Regierung hat aus der Debatte die Stimmung

1 ähigkeit hinaus⸗

teckt hat, Mittel, die vielleicht über seine Leistungsfäh 88 16 der diese Mittel so schnell wie möglich verzinsen muß, die Möglichkeit nicht verschließen wollen, die Rennbahn, die zum Früh⸗ jahr dieses Jahres fertig ist, auch im Frühjahr zu eröffnen. Dazu

. ““ 1“ “ Zweite Beilage 288 Millionen Mark verkauft, und zwar zum weit überwiegenden w e t 8 „ 9 9 2 2 eil an Kommunen resp. für solche Zwecke, die im Interesse 2 i St ts z ig Kommunen lagen. Ich will Ihnen kurz einige Zahlen nennen, 1 Den en Neichsanzeiger und Kön g 1 reu 1 en 1-] an 2 e. 8. 8 ib 88 “ größeren Städten Volks⸗ ich schon in der Budgetkommission genannt habe. d 15 Mi “ b wälder zu halten. Das ist vielmehr Aufgabe der Kommunen, und Meine Herren, von den 36,7 Millionen sind allein für 18 Mi X“ 8 11“ D. 1“ J dieser Aufgabe hahen sich in Anerkennung dieses Grundsatzes eine große direkt an die Kommunen verkauft worden, 8 denhaenhe. “ 1u“ Berlin, Montag, 84 hwr kan. meaee u.““ ü Anzahl von Kommunen bisher unterzogen. So hat Charlottenburg hagen, Oberschöneweide, Potsdam usw. Für 6 Millionen find 8 b ““ — — allein für 3 ½ Millionen Wald vom Forstfiskus gekauft, Hannover kauft worden in der Umgegend von Oberschöneweide. Meine Hermn für ½ Million, Cöln für ½ Million, Keel auch für ½ Mihion, Düsseldorf Oberschöneweide war vollständig eingeschlossen von Wald; es konnte für 200 000 ℳ, Hagen für 350 000 ℳ. Essen hat für 2 Millionen gekauft; sich nicht mehr ausdehnen, und die Kommunalbehörden traten daher Elberfeld steht in Unterhandlungen wegen Ankaufs des Burgholzes für mit dem Wunsch an die Forstverwaltung heran, Land zur Ausdehnun 2 Millionen, und eine Masse kleiner Städte haben ebenso Ankäufe in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Das ist geschehen. de gleicher Richtung gemacht. Berlin unterhandelt, wie schon gesagt ist, Land ist dann aber nicht direkt an die Kommune verkauft worden bezüglich des Ankaufs der Wuhlheide, die ungefähr 550 ha groß ist, sondern mit deren Zustimmung an ein Konsortium, indirekt also doc und wofür sie ungefähr 2 ℳ pro Quadratmeter zahlen soll (hört, jedenfalls für Gemeindezwecke zur Verfügung gestellt worden. Dan hört!), während der eigentliche Baustellenwert wesentlich größer ist. ist für ungefähr 3,7 Millionen verkauft zur Erweiterung großer Ueber die Bedingungen, unter denen an die Städte verkauft ist, ist Fabriken, deren Erhaltung für die umliegenden Kommunen von schon gesprochen; ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Wenn außerordentlichem Wert war. Allein 3,2 Millionen davon entfallen der Staat von dem Grundsatz, den ich ausgesprochen habe, abweichen auf den Verkauf an die Firma Siemens u. Halske am Nonnendamn, wollte und einzelnen Kommunen die hochwertigen Wälder zur Ver⸗ die sich dort nicht weiter ausdehnen konnte und eventuell an eine fügung stellen und sie sogar unterhalten wollte, würde das nicht nur Uebersiedlung hätte denken müssen, wenn ihr nicht das Terrain zur eine Ungerechtigkeit gegen die Gesamtheit sein, sondern auch gegen die Verfügung gestellt worden wäre. Es ist selbstverständlich, daß die Kommunen sein, denen gegenüber er derartige Opfer nicht bringt. Erhaltung dieses großen Etablissements für die Stadt von dringendem Wenn Sie diesen Gedanken weiter ausführen wollten, würden Interesse war, und insofern ist doch auch hier das städtische Interessete wir zu dem kommen, was der Herr Oberlandforstmeister in der Kom⸗ gewahrt worden. — Zäͤhlen Sie das alles zusammen, meine Herren, mission ausgeführt hat, wir müßten eventuell Kommunen, in deren so kommen Sie auf 28 von den 36,7 Millionen, die allein direkt an Nähe zufällig forstliches Gelände nicht liegt, Forsten ankaufen und Kommunen oder doch im Interesse der Kommunen verkauft ihnen zur Verfügung stellen oder anderseits, wenn wir vor ihren worden sind. Toren Domänenterrain haben, was wir als Baustellen teuer verkaufen Nur die geringe Restsumme ist erzielt worden durch Verkäufe zur können, davon absehen und ihnen das Terrain zur Verfügung stellen, Befriedigung privater Baubedürfn sse oder an Terrainspekulanten. damit sie Wälder haben. Mit einem solchen Prinzip koͤnnte sich die Für 1,2 Millionen sind kleine Absplisse, z. B. Baumasken, die die Staatsregierung niemals einverstanden erklären. Der Staat muß das hinterliegenden Baustellen von den öffentlichen Wegen abschnitten, Staatsvermögen so verwalten, wie es im Interesse aller Staatsbürger verkauft worden; so sind z. B. an der Spandauer Chaussee die liegt, und nur nach diesem Grundsatz kann er verfahren; das schließt sogenannten Birkenstreifen an die dahinter liegenden Grundstücksbesitzer nicht aus, daß der Staat Rücksicht nimmt auf die Kommunen; das verkauft worden. Das ist also kein eigentlicher Waldverkauf. Dann ist im allerweitgehendsten Maße seitens der Forstverwaltung geschehen, sind für im ganzen 47 Millionen einzelne Parzellen an anliegende

11111111X1X“

Stadt legt dort mit 6 Millionen Kosten den Schillerpark an.

Schon wieder sollen im Tegeler Forst 40 ha zu Baustellen ver⸗ auft worden sein. In der Jungfernheide sind, so drückt sich der tat ganz im Ton des gewöhnlichsten Bauspekulanten aus, durch en Terrainverkauf und „austausch 270 ha „baureif“ geworden.

die Jungfernheide aber veräußert der Forstfiskus an die Bauspekulanten. Ich kenne die Jungfernheide sehr gut, ich weile oft mit meiner Familie — ich habe sieben Kinder — zu unserer Erholung dort; ich kann nur mit tiefstem Bedauern aussprechen, daß man hier in der Nähe der dichtesten Bevölkerung von Berlin, um einige Millionen herauszuschlagen, den Naturwald niederschlägt und der Bauspekulation ohne jede Einschränkung überantwortet; denn erst die Besetzung mit hohen Mietskasernen wird ermöglichen, die hohen Preise, welche der Forstfiskus sich ausgemacht hat, wieder herauszuwirtschaften. Berlin hat den wundervollen Treptower Park und den

länterwald geschaffen, aber beide liegen außerhalb des Gemeinde⸗ ezirks. Die hohen Mietspreise Berlins sind nur durch die Aus⸗ wucherung des Grund und Bodens zu erklären; hilft die Regierung daͤ⸗ bei mit, so tritt sie auch mit ihrer eigenen früheren Haltung in Widerspruch. Sie hat Staatsmittel vergeben zum Bau von Beamtenwohnhäusern, um die Beamten vor Ausbeutung zu schützen; hier hilft sie billige Wohnungen schaffen, und anderseits unterstützt sie wucherische Be⸗ strebungen der Bodenausbeutung. Der fiskalische Grund und Boden sollte zu Bauzwecken nicht verkauft, sondern im Wege des Erbbau⸗ rechts vergeben werden, dann würde ein Druck auf die Mietspreise ausgeübt werden können. Es ist doch ganz unbestritten, daß die aroß⸗ städtische Bevölkerung degeneriert; sie muß zu einem großen Teile jahraus jahrein in ihrer Dunstatmosphäre leben; viele Arbeiterkinder kommen bis zum 10., 12. Jabre überhaupt aus diesem Dunst nicht heraus. Der Kriegsminister hat ja wiederholt die Aufmerksamkeit auf diese Dinge gelenkt. „Erst vor kurzem hat unter dem Vorsitz des brandenburgischen Oberpräsidenten von Trott zu Solz eine Versammlung stattgefunden, in welcher die Förderung der Pflege der Volks⸗ gesundheit den Gegenstand der Beratung bildete; in dieser Versammlung war es einzig Herr Bügxenstein, der auch dies für eine aute Gelegen⸗ heit zur Bekämpfung der Sozialdemokrati⸗ erklärte. Wir haben keine Befürchtung nach dieser Richtung, wir sind mit den erwähnten Be⸗ strebungen durchaus einverstanden und werden eventuell gern auch Mittel dafür bewilligen. Wenn so aber helfend eingegriffen werden oll, muß man doch vor allem für die Schaffung von Spielplätzen, ür die Ausübung des Sports usw. Mittel zur Verfügung sttellen. Das meinte der Herr Oberpräsident, er forderte vor allem Spielplätze und deutete auch an, daß der Militärfiskus Plätze ber⸗ sollte. Schlagen Sie aber die Wälder nieder, so rauben Sie a der Bevölkerung die Bewegungsfreiheit in freier Luft, so schädigen

wie ich Ihnen nachweisen werde. So viel über den prinzipiellen grundsätzlichen Standpunkt.

Wie hat nun der Staat praktisch diesen Standpunkt zur Aus⸗ führung gebracht? Es ist schon darauf hingewiesen, daß die Wald⸗ flächen in der Umgebung von Berlin, niedrig geschätzt, wenn man die Grundstückspreise zugrunde legt, die in der Nähe der betreffenden Waldparzellen bezahlt werden, mindestens 1 Milliarde wert sind. Von diesem großen Komplex ist aber nur verkauft seit 1901 — vorher haben wesentliche Verkäufe überhaupt nicht stattgefunden — für 36,7 Millionen, also ein verschwindender Teil im Verhältnis zu dem Wert der Gesamtfläche, besonders wenn man bedenkt, daß doch gerade die am höchsten im Preise stehenden Grundstücke verkauft sind. Für diese 36,7 Millionen konnten angekauft werden 131 000 ha oder, wenn sie die Auf⸗ forstungskosten mitrechnen, 111 000 ha, also ungefähr 450 000 Morgen. Damit möchte ich auf das kommen, was in der Budgetkommission über unsere Forstpolitik ausgeführt ist.

Wir gehen einer allgemeinen Entwaldung derjenigen Länder ent⸗ gegen, aus denen wir bisher unser Holz, das wir importieren müssen, importierten. (Sehr richtig! rechts.) Wir importieren jährlich für 300 Millionen. Eine der Quellen für die Deckung des Bedarfs bildeten bisher die Vereinigten Staaten; diese sind aber mit ihren Forstbeständen so zurückgekommen, daß nach Schätzung dortiger Sach⸗ verständiger in 30 Jahren, wenn sie weiter so fortfahren wie jetzt, der Wald überhaupt verbraucht ist, der in den Vereinigten Staaten schlagbar ist. Dann kommt Canada heran. Auch Canada wird jetzt schon sehr stark in Anspruch genommen. Canada wird in Zukunft das Importland für die Vereinigten Staaten werden.

Für uns kommen gegenwärtig in erster Linie in Betracht Ruß⸗ land und Schweden. Sie wissen, daß im Westen Rußlands, das für uns ja am besten erreichbar ist, die Forstbestände ganz außerordentlich dezimiert sind. Sie wissen ferner, daß der Westen Rußlands sich industriell und kulturell ziemlich stark entwickelt und daß der Eigen⸗ verbrauch ebenfalls in sehr starkem Maße zunimmt. Schweden schlägt außerordentlich stark und forstet nicht in dem Maße auf, wie es schlägt. 1

Oesterreich⸗Ungarn, das uns in früheren Jahren verhältnismäßig

Besitzer zur Vergrößerung ihrer Grundstücke verkauft worden und nur für nicht ganz 3 Millionen haben eigentliche Spekulationsverkäufe, also Terrainverkäufe an Spekulanten stattgefunden.

Sie sehen also, daß alle diese Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, in keiner Weise berechtigt sind. (Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten.)

Nun, meine Herren, komme ich zu der Frage des Grunewaldes, die ja die ganze Agitation ausgelöst hat.

Meine Herren, der Grunewald soll, wie ich das ja schon in meinem Schreiben an den hiesigen Magistrat zum Ausdruck gebracht habe, in seinem Hauptbestandteil erhalten werden. Wenn die Herren wissen wollen, was das ungefähr bedeutet, so will ich Ihnen erklären: es sollen ungefähr 12 000 Morgen davon erhalten werden. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, bleibt denn das, was nun erhalten wird, nicht groß genug für den Bedarf des Berliner Publikums? Meine Herren, wer im Sommer mal in den Grune⸗ wald geht, wird finden, daß in den abgelegenen Partien nur einzelne Spaziergänger angetroffen werden; die abgelegenen Teile werden von der großen Masse des Publikums überhaupt nicht benutzt (Zurufe bei den Sozialdemokraten) — Ach, bitte, unterbrechen Sie mich doch nicht immer! —, sondern die Hauptmasse der Bevölkerung bleibt in der Peripherie, und leider zum allergrößten Teil in den dort befind⸗ lichen Kneipen hängen. (Heiterkeit rechts.) Jedenfalls bleibt — und das wird mir jeder Gegner der Verkaufspolitik zugeben müssen — ein Areal von 12 000 Morgen zum Spazierengehen für die umwohnende Bevölkerung immer noch groß genug.

Es ist — ich weiß nicht, von welchem Herrn Vorredner — be⸗ hauptet worden, von Seiner Majestät dem König wäre das Ver⸗ sprechen gegeben worden, daß von dem Grunewald überhaupt nichts verkauft werden solle. Meine Herren, das ist durchaus unrichtig. Ein derartiges Versprechen ist niemals gegeben worden. Den Be⸗ stimmungen, die Seine Majestät über den Grunewald getroffen hat, habe ich Ausdruck gegeben in meiner Antwort an den Magistrat der Stadt Berlin.

Herr Abg. von Bülow hat dann an mich die Frage gerichtet, ob der Grunewaldsee oder das Südufer des Sees in die geplanten Ver⸗ käufe mit einbegriffen werden soll. Das ist in keiner Weise

ir sind auch verpflichtet, die allerkostspieligsten Aufwendungen

für 88 Verkehr in diesen Wäldern zu machen. Wir sind jetzt z. B. genötigt, im Grunewald eine Chaussee, die wegen des großen Verkehrs als solche dort nicht zu erhalten ist, mit Kleinpflaster zu versehen. Die Kosten belaufen sich auf 700 000 ℳ. Meine Herren, wenn der Staat sich für derartige Auf⸗ wendungen bis zu einem gewissen schadlos halten will, so ist

,glaube ich, nicht mehr als recht.

“ ich komme nun zu dem Antrag von Branden⸗ stein. Er ist aus dem Antrag hervorgegangen, der in der Kommission gestellt war, forderte, daß das Terrain, welches südlich von der Heerstraße zwischen Chaussee und Havelufer liegt, ein schmaler Wiesen⸗ streifen, der eine Breite von etwa 5 bis 100 m hat, nicht mit ver⸗ kauft werden, sondern dem Publikum offen gehalten werden solle· Meine Herren, es hatte allerdings die Absicht bestanden, diesen Streifen mit zu verkaufen, um dadurch die gegenüberliegenden Grundstücke als Wassergrundstücke wesentlich wertvoller zu machen. Es sollte dem be⸗ treffenden Käufer aber auch die Verpflichtung auferlegt eehn. diesen Streifen unbebaut zu lassen, sodaß also eine Aenderung im Aussehen der ganzen Gegend dadurch nicht hervorgerufen worden wäre. Ich bin aber bereit, dem Wunsch, der in der Kommission ausgesprochen worden ist, Rechnung zu tragen und von einem Verkaufe dieses schmalen Streifens Abstand zu nehmen, wenigstens von einem Ver⸗ kaufe an Private. Behalten konnte die Forstverwaltung den Streifen nicht; denn sie hätte sonst die ganzen Unterhaltungskosten M tragen, von denen sie sich natürlich losmachen will. Wir würden den Streifen vielmehr an die neuzubildende Gemeinde verkaufen mit der Auflage, ihn nicht an Private zu verkaufen, sondern ihn der Oeffent⸗ keit zu erhalten. Das würde “ des Antrages, der in der n gestellt worden ist, Rechnung tragen. “ den jetzt vorliegenden Antrag von Brandenstein an⸗ langt, so geht er meiner Ansicht nach doch entschieden zu; weit. Meine Herren, wir haben in der Umgegend von Berlin, an Seen, Flüssen und Kanälen gelegen, ungefähr 93 km Wassergrenze in forstfiskalischem Besitz. Von diesen 93 km Wassergrenze ist ein Ahhbfich . Teil schon jetzt für Fabrikanlagen bestimmt und auch nach der Bauordnung in die betreffende Klasse gekommen. Solche Fabrikanlagen brauchen

Absichten entnehmen können. Es darf nicht zu einer Wald⸗ mür Nähe vee Städte kommen. Es gilt, noch andere

als Portemonnaieinteressen wahrzunehmen. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen.

önli erkt “ Ich bedaure, daß ich durch den Schluß ge der Debatte nicht habe nachweisen können, daß der Minister falsch unterrichtet ist, wenn er meint, die Stadt Elberfeld habe auf der Grundlage von 3 Millionen verhandelt. — Der Antrag Borgmann wird abgelehnt. Die der Budgetkommission wird angenommen, ebenso einstimmig

bgeänderte Antrag von Brandenstein. 88 Das Ertraneenee. wird im übrigen ohne Debatte

erledigt. 1 Die Kommission hat noch folgende Resolution vorge⸗ schlagen: önigliche Staatsregierung zu ersuchen, in Zukunft zu ver⸗

nc Begründung von Vorlagen über den Bau von Eisenbahnen der Umstand nicht kenntlich gemacht wird, daß unter den zu Beiträgen und Hefgahe ee “ verpflichteten teressenten der Fiskus selbst in Frage kommt. 8 (kons.): Es scheint uns durchaus im Interesse der Stadt Berlin zu liegen, daß die große änt. tog. zwischen Charlottenburg und Spandau zur Ausführung gelangt, der angrenzende Teil des Grunewalds der Allgemeinheit zugäng 8. emacht wird. Einspruch erheben müssen wir aber gegen die orgeschichte und die Entwicklung dieser ganzen Frage. Es ist dabei zu viel Geheimnistuerei im Spiele gewesen. Wir haben über einzelne Momente beschließen müssen, über deren Tragweite wir uns nicht klar waren. Es ist sehr oft vorgekommen, daß wir in der Budgetkommission nicht diejenige Aufklärung von der Staatsregierung erhalten haben, die wir mit Recht erwarten konnten. In dem damaligen Eisenbahnanleihegesetz war nicht kenntlich . daß der Fiskus selbst mit der größten Summe beteiligt war. 283 Budgetkommission konnte bei der Prüfung dieser Anlage dies nich erkennen; im Gegensatz zu allen anderen Begründungen war bei dieser Vorlage vom Grunderwerb und von den Interessentenbeiträgen nur ganz allgemein die Rede. Ziele und Zwecke der einzelnen Vorlagen müssen uns klar erkennbar gemacht werden, und ich bitte Sie, der vor⸗

geschlagenen Resolution zuzustimmen.

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat bemängelt, daß bezüglich

Budgetwidriges zu seben.

es sich eigentlich handelte.

Haus nicht angewiesen sein. Fnns — äßig i über will ich mich eines Urteils enthalten.

meic, ist. derüanr ich 1 aussprechen, denn der hat an der Bahn.

.ee . meeen ““ 89 schten 4. einzelnen dgetkommission, halte

Z8bE1b die Staatsregierung hat alle Ursache, ihr

Verfahren bei der Begründun hege Vorlagen zu ändern.

Budgetkommission ist auch durch d

worden.

notwendig. war natürlich die Herstellung der Bahnverbindung no hat deshalb dem Union⸗Klub gestattet, auf seine Verantwortung, auf sein Risiko hin die Bahn zu bauen, hat allerdings in Aussicht gestellt,

igung durch den Landtag erfolgt sei, ihm die aus⸗ “ Also auch darin ist wohl michtẽ

Meine Herren, ich bitte also, nicht zu

glauben, daß irgend die Absicht bestanden hat, daß hohe Haus 1 über

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Wir schlichen uns den Ausführungen

9 enheim durchaus an. Wenn au

deeneg. wmeeFnsgstvekahee vrsen r aes — 888 “

Regierung gewesen, in der Begründun belag 2 der Landesvertretung gefordert wird. o

meht 89 an 8 weisen, daß in der Behandlung der Frage der

Döberitzer Heerstraße eine Unklarheit geherrscht bat. 8 3 ja der Minister bg.e g. A — dir Au“ de

szubauen, aber glaube ’ veitgi an re. Z“ n Meneehe eee 8 era 1 e e ,* bedingt erforderlich gewesen d nnshn -. 8 snn 8 8 Berseörns Sekundärbahnvorlage klar gemacht werden müssen, daß un

dentenefendar 8 Fiskus selbst in erster Linie in Frage 88. ist nicht zu begreifen, warum dies nicht geschehen ist. 8 28. wäre nicht zur Sprache gekommen, wenn nicht in vg; u 2 kommission zufällig ein Abgeordneter gewesen wäre, der eine ober

v d die Regierung flächliche Kenntnis von den Dingen Se 882 I

legten Gelder zurückzuerstatten.

derte. 8s u einer genauen Auskunft aufsgh ddie Anlage an sich

Aber daß

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim:

Er

ch in der Sache selbst

mag

zweck⸗

auch hierüber erst nicht für

Die

e Veränderung der Trasse überrascht

Der Herr Vorredner hat gemeint, die Budgetkommission wäre in

1 ls weiterer den Irrtum versetzt worden, daß die neu geplante Bahn a Ausbau der bestehenden Bahn nach Spandau gedacht wäre, und daß

erste überrascht wäre, daß diese Bahn auch eine andere ““ Auch das ist ein Irrtum des Herrn Vorredners. Der Budgetkommission haben, wie ich festgestellt habe, die sämtlichen Mappen mit den Plänen der in der Vorlage damals vorgelegten Kleinbahn vorgelegen. Wenn Sie es nicht angesehen haben, tut es mir leid. Daraus war zu ersehen, daß diese Bahn durch das forst⸗ fiskalische Terrain an der Döberitzer Heerstraße ging. Es ist niemand

des ganzen Heerstraßenbaues eine Geheimnistuerei obgewaltet hätte, oder daß die Budgetkommission nicht genügend aufgeklärt worden sei⸗ Meine Herren, formell war das Landwirtschaftsministerium zu diesen Bauten auf Grund des Tit. 2 Kap. 2 des Extraordinariums durchaus berechtigt. Es ist nun aber auch von meinem Amtsvorgänger in der Budgetkommission — das habe ich in der Budgetkommission bereits erklärt — in eingehendster Weise über das Projekt des ganzen Heer⸗

babene Eler aieese vegchtbangsni ö“ sied⸗ viel Holz brachte, ist gegenwärtig dazu nur in beschränktem Umfange

Bevölkerung in ihrer Entwicklung nicht zurückgeht und ver⸗ in der Lage. Sein Eigenbedarf wächst fortwährend, sodaß wir auch kümmert. Hier ist zes Aufgabe der Regierung, einzugreifen. von dort auf eine wesentliche Befriedigung unseres Bedarfes nicht Unser Antrag ist lediglich eine Demonstration gegen die Auswucherung mehr rechnen können.

durch die Forstverwaltung; wir wollen bezeugen, daß wir die Mittel Meine Herren, in Anerkennung dieser Tatsache ist die Forst⸗

verweigern wollen. Nach dem Antrag des Abg. von Brandenstein 8 1 hoffte ich, auch einmal dem Abg. von Brandenstein ein Lob aus⸗ verwaltung stets bestrebt gewesen, all diejenigen Ländereien, die jetzt

der Fall. Der Grunewaldsee soll mit seiner gesamten Umgegend absolut Uferstrecken und gehen überhaupt nur dahin, um die Wasser⸗ überhaupt dem Grunewald erhalten bleiben. Was verkauft werden ablage zu haben. Wenn wir ihnen die nehmen würden, soll, sind die bekannten Teile: der Teil, der durch die Heerstraße auf⸗ würden die Grundstücke für derartige Zwecke unter Umständen un⸗ geschlossen worden ist, und ein Streifen bei Dahlem, wo ja die Be⸗ brauchbar werden. Es sind aber im übrigen von dem Gelände, was bauung schon angefangen hat. wir in der Umgegend an Seen und Flüssen haben, bisher nur in ver⸗ Nun, meine Herren, hat denn dieser Abverkauf des Terrains an hältnismäßig geringen Strecken verkauft worden. Es besteht keines⸗

wir wollen nur unser Recht als Staatsbürger haben wie Sie (rechts).

sprechen zu können. Nach seiner Rede kann ich das nicht mehr. Der Antrag ist nach diesen seinen Ausfüͤhrungen so unklar wie möglich; wenn der Abg. von Brandenstein diese Rede in einem Kreise von Berlinern hielte, würde es ihm nicht gut gehen. (Zwischenruf rechts: Keine Angst!) Herr von Pappenheim, Ste sollten einmal versuchen, Ihre rückständigen Anschauungen in einer Berliner Versammlung zu vertreten. (Abg. von Pappenheim: Straßen⸗ demonstrationen!) Wenn der Staat für Berlin Opfer bringt, tut er es im Interesse der gesamten Bevölkerung für die Allgemeinheit. Die Berliner verlangen nicht, daß für sie eine Extrawurst gebraten wird, aber sie müssen sich verwahren gegen diese Mißhandlung, die ihnen zuteil wird. eenn es sich lediglich darum handelt, sich mit der Stadt Berlin finanziell zu einigen, so wird es in Berlin nicht an gutem Willen fehlen. Wir wollen nichts geschenkt haben,

Es handelt sich hier um die Volksgesundheit, die im Interesse des Staats notwendig ist. “ Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Arnim: “ Meine Herren, ich habe die Empfindung, als ob ein großer Teil der Herren Vorrdner nicht frel geblieben ist von dem Eindruck, den die starke Agitation sowohl in der Presse wie in Verxeinen, speziell in dem sogenannten Forstparlament hervorgerufen hat, daß der Staat in der Umgebung von Berlin, eventuell auch in der Umgegend von anderen Städten gewissermasen eine Wald⸗ schlächterei getrieben habe. Nach alledem, was hier ausgeführt ist, bin ich genötigt, nechmals erstens den prinzipiellen Standpunkt der König⸗ lichen Staatsregierung, den ich bei anderer Gelegenheit schon wieder⸗ holt zu erkennen gegeben habe, darzulegen, und zweitens klar zu legen, wie bisher die Königliche Staatsregierung resp. die Forstverwaltung praktisch vorgegangen ist, ob sie wirklich die Interessen der Städte,

ungenutzt liegen — und das sind große, weite Strecken —, die viel⸗ leicht dann und wann beackert werden, für den Ackerbau aber ganz ungeeignet sind, weil sie tatsächlich eine Rente nicht bringen können, zu erwerben und aufzuforsten. Es sind in den letzten Jahren im ganzen gegen 150 000 ha in dieser Weise erworben und aufgeforstet worden.

Meine Herren, wir gehen, wenn wir unsere Aufforstungspolitik nicht weiter treiben, einer allgemeinen Holznot entgegen; denn, wenn die Quellen außerhalb versiegen, und wenn der Bedarf, wie es jetzt der Fall ist, immer zunimmt, woher sollen wir dann die nötigen Holzvorräte bekommen, wenn wir nicht in der Lage sind, wenigstens den allergrößten Teil selber zu schaffen. Ich glaube: diese Politik müssen wir unter allen Umständen fortsetzen.

Nun stehen wir einfach vor der Frage: wollen wir die Summen, die wir dazu brauchen — es sind 5 bis 6 Millionen jährlich —, durch Steuern aufbringen, oder wollen wir sie durch Verkäufe von hochwertigen Grundstücken in der Nähe der Städte aufbringen? (Zu⸗ rufe bei den Sozialdemokraten.)

Nun, meine Herren, sind denn überhaupt die Klagen, daß auf die Bedürfnisse der Großstädte und speziell von Berlin seitens der Forstverwaltung nicht Rücksicht genommen würde, berechtigt? Es ist schon von den Herren Vorrednern erwähnt worden, daß Berlin, be⸗ züglich des Waldbestandes, in der Umgebung wesentlich besser gestellt ist als die meisten Großstädte. Berlin hat doppelt so viel Wald in seiner nächsten Umgebung wie z. B. Paris und London. Nur Wien steht infolge der Nähe des Gebirges etwas günstiger da. Also, meine Herren, die Klage, daß in der Umgebung von Berlin eine unzulässige

besonders Berlins, so mit Füßen getreten hat, wie es hier behauptet

“

9 8

der Heerstraße für Berlin und die umliegenden Gemeinden wirklich erhebliche Schädigungen im Gefolge? Das Terrain, das wir ver⸗ kaufen, war zu einem großen Teil von den Schießständen resp. von den Sicherheitsstreifen eingenommen, die um die Schießstände gelegt werden, war überhaupt nicht begehbar. Von dem Terrain, das wir verkaufen, bleibt ein schöner Teil erhalten für die Rennbahn und das Stadion, welches, wie ich hoffe, zustande kommen wird. Es hat mich gefreut, von Herrn Abg. Borgmann zu hören, daß er seinen Einfluß in der Stadtverwaltung geltend machen will, die Bewilligung von Mitteln für derartige dem Sport, der Volksgesundheit und der Volkserholung dienende Anlagen zu unterstützen. Ich hoffe, daß die Stadt Berlin sich bereit finden wird, dieses gerade der Entwicklung der Jugend dienende Unternehmen, wie das Stadion es ist, mit Geld⸗ mitteln zu unterstützen. (Widerspruch des Abg. Borgmann.) Meine Herren, außerdem ist ja für Berlin und seine Vororte die Döberitzer Heerstraße eine Prachtstraße, wie sie wohl kaum wieder eine Großstadt aufzuweisen hat. Ich glaube, das ist doch etwas, wofür Berlin nicht ganz undankbar sein sollte.

Dann aber möͤchte ich doch noch auf eins aufmerksam machen. Der nördliche Teil des Grunewalds, der jetzt der Bebauung er⸗ schlossen werden soll, war allerdings für die dieser Parzelle nächst⸗ liegenden Stadtteile von Charlottenburg ja zugänglich; für entfernter liegende Teile war er überhaupt nicht oder wenigstens außerordentlich schwer zugänglich, weil Verkehrsverbindungen dorthin nicht existierten ““ 8 S

(Schluß in der Zweiten Beilage.) 1

Entwaldung stattfände, ist vollständig aus der Luft gegriffen. Wir haben, wie ich schon sagte, in der Zeit von 1901 ab im ganzen für

icht, nun in der Weise vorzugehen, wie man hier glaubt, S-hge gelegenen Uferpartieen rund um Berlin an Pribat⸗ leute zu verkaufen, sie der Privatbauspekulation zugängig zu heng 9 im Gegenteil, der Tendenz nach würden wir durchaus mit dem Antrage von Brandenstein einverstanden sein, wenn der Ftrag nur darauf hinausginge, im großen und ganzen unsere Naturschönheiten 565 Umgegend von Berlin, unsere wunderschönen Seen dem Pu 1. zugängig zu erhalten. Diesem Wunsche würde die Forstverwa ung selbstverständlich bereit sein entgegenzukommen; wir würden auch ohne diesen Antrag so verfahren haben, und haben auch hisher immer nach a delt. “ 8 Antrag Borgmann anbetrifft, so ist mir nicht ganz klar, was die Herren Antragsteller damit erreichen wollen. Wenn Sie von dem Betrage von einer Million 500 000 ℳ streichen, so würde das nur zur Folge haben, daß wir in dem betreffenden Jahre für 500 000 ℳ weniger aufforsten können. Das hindert aber nicht, daß wir Verkäufe, von denen wir doch unsere ganze Aufforstung stes müssen, in der Nähe von Berlin auch in Zukunft machen. Ich 888 e also, daß dieser Antrag keinen Zweck hat; er soll ja auch, e 2 Herr Antragsteller sagte, nur eine Demonstration bedeuten, un 8588 kann ich nur das wiederholen, was ich schon gesagt habe: es 8 8 nicht die Absicht, die großen Forsten in der Umgebung von 8 in zum Schaden der betreffenden Kommunen aufzuteilen und der Bau⸗ spekulation zu erschli ßen. Wohl aber hält es die für zulässig, gewisse Teile von diesen sehr großen Waldflächen im

straßenbaues berichtet worden. Das ist mir von meinen sämtlichen Beamten, soweit sie an dieser Frage beteiligt waren, bestätigt worden. Darin ist den Wünschen der Budgetkommission von meinem Amts⸗ vorgänger Rechnung getragen. Meine Herren, ich habe schon im vorigen Jahre auf Wunsch des Parlaments — ich bin nicht ganz sicher, ob in diesem Hause, jedenfalls aber im Herrenhause — erklärt, daß ich in Zukunft derartige größere Projekte im Etat kenntlich machen wollte. Ich meine, damit sollte die Sache erledigt und das Kriegsbeil begraben sein, und ich glaube, damit alles getan zu haben, was ich tun konnte.

Was nun die spezielle Bahnfrage anlangt, so habe ich diese Vor⸗ lage, die vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten gemacht worden ist, erst jetzt, nachdem die Frage in der Budgetkommission zur Sprache gebracht worden ist, zum ersten Male gelesen. Es steht darin, daß zur Aufschließung des Terrains an der Döberitzer Heerstraße, und weil der Verkehr auf der Bahn nach Spandau so außerordentlich zu⸗ genommen hat, daß eventuell dritte und vierte Gleise gelegt werden mußten, die Bahn gebaut werden solle. Aus den Worten „zur Auf⸗ schließung des Geländes an der Heerstraße“ geht doch ganz von selbst hervor, daß der Forstfiskus an dieser Bahn beteiligt war. Es hat also in keiner Weise in der Absicht gelegen, die Beteiligung des Forst⸗ fiskus an dieser Bahn zu verschleiern. Es hat ja auch der Plan, soviel ich weiß, der Budgetkommission vorgelegen. (Widerspruch rechts.) Jedenfalls geht aus dem Wortlaut klar hervor, daß die Bahn durch das Terrain, welches von der Heerstraße aufgeschlossen

fiskalischen Interesse zu verkaufen. Auch wird die Staatsregierung

den Kommunen, wenn sie Terrains kaufen wollen, wie bisher in der

Es ist seitens der Staatsregierung angenommen

auf die Idee gekommen, daß noch besonders betont werden müßte, daß

rrain von der Forstverwaltung hergegeben werden sollte. Es 89 ee wenn die Bahn durch das Terrain des Forst⸗ fiskus ging, daß er dann das nötige Terrain bergab. Es scheint mir, daß die ganze Geschichte hier auf einem Mißverständnis beruht, und ich möchte wirklich bitten, die Sache nicht so aufzubauschen. Ich möchte nochmals bitten, die Begründung durchzulesen. Da steht

folgendes wörtlich drin:

Es ist geplant, im Anschluß an den Bau der Döberitzer Heer⸗ straße das von der Heerstraße durchzogene Gelände des Grunewaldes

weiter zu erschließen.

Meine Herren, wenn die Gleise parallel mit der schon bestehenden

Bahn hätten gelegt werden sollen, dann hätte kein Aufschließen d Terrains an der Döberitzer Heerstraße stattgefunden. Verhältnisse nicht anders geworden, als sie jetzt schon sind. Daraus ging klipp und klar hervor, welches die Aufgabe der Bahn war.

Da wären die

1 lenborn (Zentr.): Auch wir möͤchten die Staatsregie⸗ Fukunft einen anderen Weg einzuschlagen, es . sonst passieren, daß ihre Vorlage statt einer Zustimmung eine

lehnung erfährt. 1 Volksp): Ich halte das ganze Verfahren 8 aAnnnf. cn. L2 war in keiner Weise zum

für unkonstitutione

Ausdruck geb acht, zu bezahlen hatte;

was der Staat

jetz

wissen wir, daß die Hälfte der Gesamtkosten vom Forssiskus

; wird. Da die Regierung über einen 7 keine Aufklärung gegeden dat so kann man mit Recht als ein unkonstitutionelles Verfahren bezeichnen.

so wichtigen

dies Dam