111“; 11“

Reichs⸗ oder Staatsdienste im Sinne der §§ 27 und 28 des Z pensionsgesetzes kann nach § 122 Abs. 2 des interbliebenenfürsorge⸗ esetzes das den Hinterbliebenen gesetzlich zustehende Witwen⸗ und Wacsengeld einbehalten oder gekürzt werden, wenn der Pensionär in der neuen Stellung Versorgungsansprüche für seine Hinterbliebenen erworben hat. 2) Es ist daher von der kommunalen ꝛc. Behörde, welche solche

Versorgungsansprüche für die Sö eines bei ihr angestellt ewesenen Staatspensionärs festsetzt, alsbald an die die staatlichen Rellttengelder festsetzende Behörde, oder wenn diese nicht bekannt ist, an die Penstontregelungsbehörde oder die Kasse, welche die Pension zahlt bezw. zuletzt gezahlt hat, Mitteilung zu machen unter Beifügung einer Abschrift von der Festsetzung der kommunalen ꝛc. Hinterbliebenen⸗ bezüge. Insoweit für die Hinterbliebenen am oder nach dem 1. April 1907 verstorbener Staatspensionäre solche Festsetzungen bereits statt⸗ gefunden haben, sind die entsprechenden Nachrichten, falls es nicht be⸗ reits geschehen ist, nachträglich zu geben.

b. früherer Reichsbeamten und früherer Beamten der Schutzgebiete.

1) Dasselbe wie zu a gilt nach § 15 Ziff. 2 des Beamten⸗ hinterbliebenengesetzes und gemäß Art. 11 der Allerhöchsten Ver⸗ ordnung vom 23. Mai 1901 sinngemäß auch hinsichtlich der Bezüge der Hinterbliebenen von pensionierten Reichsbeamten und Beamten der Schutzgebiete mit der Maßgabe, daß die Nachricht an diejenige Reichsbehörde, bei welcher der Reichspensionär zuletzt angestellt war, zu geben ist und zwar auch dann, wenn die Wiederbeschäftigung des Reichspensionärs im preußischen unmittelbaren Staatsdienste erfolgt war; in letzterem Falle hat die Benachrichtigung von derjenigen preußischen Staatsbehörde auszugehen, welche die staatlichen Hinter⸗ bliebenenbezüge festgesetzt hat. Bei früheren Beamten der Schutz⸗ gebiete sind die Nachrichten an das Reichskolonialamt — bei Be⸗ amten des Schutzgebiets Kiautschou an das Reichsmarineamt — zu richten.

1 2) Nach § 15 Ziff. 3 des Beamtenhinterbliebenengesetzes und gemäß Art. II der Alerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bezug des Reichs⸗Witwen⸗ und Waisengeldes ferner bei einer Anstellung oder Beschäftigung der Witwe oder der Waisen als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs⸗ oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes, wenn das Diensteinkommen einer Witwe 2000 ℳ, das einer Waise 1000 ℳ übersteigt, und zwar in der Höhe des Mehrbetrages. In diesen Fällen ist daher gleschfalls der zu 1 bezeichneten Reichsbehörde seitens der preußischen Staats⸗, Kommunal⸗ ꝛc. Behörde eine ent⸗ sprechende Mitteilung zu machen. Bei früheren Beamten der Schutz⸗ gebiete sind die Nachrichten an das Reichskolonialamt — bei Beamten des Schutzgebiets Kiautschou an das Reichsmarineamt — zu richten.

3) Nach § 16 des Beamtenhinterbliebenengesetzes und gemäß Art. II der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 ruht das Recht auf den Bezug des Reichswitwengeldes neben einer im Reichs⸗ oder Staatsdienst im Sinne des § 57 Nr. 2 des Reichsbeamtengesetzes erdienten Pension uͤber 1500 ℳ in Höhe des Mehrbetrages. In diesen Fällen ist daher gleichfalls entsprechende Mitteilung, wie vorstehend

unter 2 angegeben, zu machen. 8

8

C. Einziehung oder Kürzung von Wartegeldern

a. im einstweiligen Ruhestand befindlicher preußischer unmittelbarer Staatsbeamten.

1) Nach dem Allerhöchsten Erlaß vom 14. Juni 1848 ist den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten das Wartegeld, abgesehen von dem Fall ihrer Pensionierung, nur so lange zu bewilligen, bis ihnen ein anderes öffentliches Amt übertragen wird. Bei Ausführung dieser Vorschrift hat als öffentliches Amt jeder Reichs⸗ oder Staats⸗ dienst im Sinne des § 27 Abs. 2 des Zivilpensionsgesetzes zu gelten und ist ferner § 29 ebendas. gleschmäͤßig anzuwenden.

Die entgegenstehende Vorschrift in Abs. 1 Satz 1 des Rund⸗ erlasses vom 27. August 1903 (Min.⸗Bl. f. d. Preuß. i. V. S. 191) wird hiermit aufgeboben.

2) Diejenige Staat⸗, Kommunal⸗ ꝛc. Behörde, welche einen im

nstweiligen Ruhestand befindlichen Beamten anstellt oder beschäftigt, hat daher der Behörde, von deren Kasse die Zahlung und Verrechnung des Wartegeldes erfolgt, oder wenn diese nicht bekannt ist, der zahlenden Kasse in gleicher Weise Nachricht zu geben, wie dies oben unter Aa Ziff. 4 und 5 für den der Anstellung oder Beschäftigung eines ensionärs angeordnet ist.

b. im einstweiligen Ruhestand befindlicher Reichsbeamten. .

Dasselbe wie zu a2 wird mit Rücksicht auf § 30 des Reichs⸗ beamtengesetzes und Art. I der Allerhöchsten Verordnung vom 23. Mai 1901 für die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Reichsbeamten und Beamten der Schutzgebiete angeordnet mit der Maßgabe, daß die vorgeschriebenen Nachrichten an diejenige Reichsbehörde zu richten sind, bei welcher der Reichsbeamte zuletzt angestellt war. Bei früheren Beamten der Schutz ebiete sind die Nachrichten an das Reichskolonfal⸗ amt — bei Beamten des Schutzgebiets Kiautschou an das Reichs⸗ marineamt — zu richten.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht in Aachen ist der Bergrat Einer in Crefeld zum Stellvertreter des Vorsitzenden unter gleichzeitiger Betrauung mit dem Vorsitz der Kammer Crefeld

es Gerichts ernannt den.

Nichlamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 17. März.

Seine Majestät der Kaiser und König nahme peute vormittag im hiesigen Königlichen Schlosse den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts irklichen Geheimen Rats

von Valentini entgegen. G

Zum 1. April wird das Postamt Berlin SW. 13 (Alte enerea in eine Zweigstelle des Postamts SW. 68 Lindenstraße) umgewandelt werden.

1 ö““

Laut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Tiger“ vorgestern in Canton eingetroffen und geht übermorgen von dort nach Swatau in See.

S. M. Flußkbt. „Tsingtau“ ist vorgestern in Canton ingetroffen.

8 S. M. S. „Arcona“ ist gestern in Suva (Fidji⸗Inseln)

eingetroffen und geht uͤbermorgen von dort nach Apia in See.

9 e“ ““

Die Verkehrseinnahmen tscher Eisenbahnen 8 Februar 1909 betrugen nach der im Reichseisen⸗ ahnamt aufgestellten Uebersicht:

3 8 gegen das Vorjahr im auf mehr, weniger)

. ganzen 1 km im ganzen auf 1 km ℳ ℳ ℳ ℳ Proz.

1) für alle Bahnen im Monat Februar 1909:

Personen⸗

verkehr . 39 929 951 807 — 441 317 — 23 — 2,77 Güter⸗

verkehr . [118 601 536]/ 2 343= — 7 661 165— 194,— 7,65

2) für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre April — März in der Zeit vom 1. April 1908 bis — Ende Februar 1909: Personen⸗ V verkehr . 563 195 613 13 1491—+ 18744608 + 248 + 1,92

Güͤter⸗ verkehr . [1266730822]/ 28 929] — 59848661, — 1 813 — 5,90

3) für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre Januar — Dezember in der Zeit vom 1. Januar 1909 bis Ende Februar 1909:

Personen⸗

verkehr .10 622 664 1 689 + 306 285 + 33 + 1,99

Güter⸗ verkehr . 25 285 503 3 909]— 1 300 618.— 239, —- 5,76

Die Gesamtlänge der Bahnen betrug 50 862,33 km, gegen das Vorjahr + 845,92 km.

Bei der Vergleichung der diesjährigen Einnahmen mit den vorjährigen kommt in Betracht, daß der Monat Februar 1908 (Schaltjahr) einen Tag mehr hatte.

Düusseldorf, 16. März. Der 49. Rheinische Pro⸗ vinziallandtag ist heute nach Beendigung seiner Arbeiten durch den Königlichen Kommissar, Oberpräsidenten Dr. Frei⸗ herrn von Schorlemer mit folgender Ansprache geschlossen

worden: Hochgeehrte Herren!

Sie stehen am Schluß der diesjährigen Tagung. Neben der Beratung über die laufenden Geschäfte der Verwaltung hat eine große ahl bedeutungsvoller Vorlagen Ihre Tätigkeit und Ihre Arbeits⸗ rraft in Anspruch genommen. Dank der sorgfältigen Vorbereitung durch den P ovinzialau schuß und dank der sachkundigen Mitarbeit Ihrer Kommissionen haben Ihre Verhandlungen unter der bewährten Leitung Ihres Vorsitzenden einen raschen und glück⸗ lichen Verlauf genommen. Der Rheinische Provinziallandtag hat von neuem bewiesen, daß er getreu seinen Ueber⸗ lieferungen gewillt ist, in opferwilligem Zusammenarbeiten aller in ihm vertretenen Berufsgruppen und in einmütiger Hingabe an die geliebte Heimatprovinz nur dem Gesamtwohl zu dienen und in dieser höheren Einheit den unvermeidlichen Widerstreit der Interessen zu versöhnen. Ihnen hierfür den Dank der Königlichen Staatsregierung auszusprechen, ist mir eine angenehme Pflicht. Möge Ihre hingebende Arbeit reiche Früchte tragen! Kraft Allerböchsten Auftrages erkläre ich den 49. Provinziallandtag der Rheinprovinz für Nach einem dréifachen Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König trennten sich die Versammelten. Elsaß⸗Lothringen. 8 Bei der gestrigen dritten Lesung des Etats im Landes⸗ ausschusse gab der Unterstaatssekretär Köhler, „W. T. B.“

zufolge, nachstehende Erklärung ab: ie Regterung sei einig mit dem Hause, daß in der Reichs⸗

finanzreform der Boden der Besitzsteuer nicht beschritten werden solle. Sie werde nach dieser Richtung hin im Bundesrate wirken. 1

Oesterreich⸗Ungarn.

In einer gestern unter dem Vorsitze des Ministers des Aeußern Freiherrn von Aehrenthal abgehaltenen Kon⸗ ferenz, an der die beiderseitigen Ministerpraͤsidenten, Ressort⸗ minister und Fachreferenten teilnahmen, wurde, „W. T. B.“ sufolge, die handelspolitische Situation gegenüber

umäͤnien erörtert. Es wurden dann Instruktionen für den mit der Fortführung der Verhandlungen betrauten österreichisch⸗ ungarischen Gesandten in Bukarest beschlossen.

— Das österreichische Abgeordnetenhaus setzte in der gestrigen Sitzung die Beratung der Rekruten⸗ vorlage fort.

Bei Besprechung der auswärtigen Lage führte der Abg. Hribar, laut Bericht des „W. T. B.“, aus, man könne es Serbien nicht ver⸗ argen, wenn es den gegenwärtigen Augenblick für günstig halte, für immer aus der Klemme herauszukommen. Er würde es bedauern, wenn die Monarchie nicht alle Mittel versuchen würde, dem Kriege auszuweichen. Serbien verdiene die Möglichkeit einer freien Ent⸗ wicklung; Oesterreich würde sich durch die Gewährung dieser Möglich⸗ keit einen guten Nachbarn und die Sympathien Europas erwerben.

Im weiteren Verlauf der Pebatie erklärte der Ministerpräsident Freiherr von Bienerth, die Antwort der serbischen Regierung auf den jüngsten Schritt der österreichisch ungarischen Regierung habe deren Erwartungen nicht entsprochen. Die österreichisch⸗ungarische Regierung habe Serbien in entgegenkommendster Weise die Hand reichen wollen, um es in die Lage zu versetzen, sich ihr gegenüber in entsprechend klarer Weise über die Veränderung seiner Politik hirsichtlich Bosniens und der Herzegowina sowie über die Fortsetzung der wirtschaftlichen Resie hunsen zu äußern. Auf diese bestimmte Frage habe die serbische Regierung in ausweichender Weise geantwortet. Die österreichisch⸗ ungarische Regierung werde jedenfalls nicht in der Lage sein, vor einer sie befriedigenden Klarstellung der wahren Absichten Serbiens mit ihm in eine Erörterung der wirtschaftlichen Fragen einzutreten. Da die Verhandlungen fortgesetzt würden, so müsse er sich auf diese kurzen Aeußerungen beschränken. Der Ministerpraͤsident betonte weiter die Notwendigkeit einer starken, schlagfertigen Armee sowie die Notwendig⸗ keit der Erhaltung ihrer Einheit im Vte es der Wahrung der Groß⸗ machtstellung und Bündnisfahigkeit der und bat um rascheste Erledigung der Rekrutenvorlage.

Großbritannien und Irland. Der Erste Lord der Admiralität Me Kenna legte gestern im Unterhause das Marinebudget vor.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ führte Me Kenna aus, er sei der erste, anzuerkennen, daß das Budget in überzeugender Weise begründet werden müsse, ehe das Parlament darum angegangen werde, es zu bewilligen. Er stimme herzlichst einer Politik des Friedens,

onarchie

wo selbst der Fatsclosfens Sparer Opfer bringen müsse.

Sicherheit des Landes stehe über allen anderen Opfern, und es keine Frage, daß die Sicherheit des Landes, was sie auch kosten moö übe tget werden muß.

geographische Lage der einzelnen Teile des britischen Reichs sowie dh Größe seines Handels dazu verpflichten, eine Flotte in angemessene Stärke zu unterhalten, um die Küsten vor einer Invasion, dah Reich vor einem feindlichen Angriff zu bewahren und den Hand davor zu behüten, im Kriege vernichtet zu werden. England könnt, nicht im voraus irgend welche Grenzen für seine Flbotten⸗ ausgaben festsetzen. Diese Grenzen müßten bestimmt werden je nach den Fortschritten der fremden Mächte. Er sei daher genötigt, bei der

zu nehmen. Einzelne Mächte entwickelten in der Gegenwart ras ihre Marinestreitkräfte, aber keine in einem Tempo, das si mit demjenigen Deutschlands vergleichen

Aufstellung der Forderungen für die Marine auf das Ausland 28

lasse. Wenn er in Macht als Maßstab au⸗

jetzt jene seine eigenen Forderunna a

seinen Ausführungen wähle, nach dem Großbritannien bemessen könne, werde das Haus verstehen, er da nur tue, aus sozusagen arithmetischen Rücksichten, ohne ss den Ausdruck einer eigenen Ansicht oder Empfindung zu gestatten, 2 wäre denn die der achtungsvollen Bewunderung für die administratie und fachliche Tüchtigkeit jener Marine. Als das Budget im ver⸗ flossenen Jabre vorgelegt worden sei, habe England sieben Dreadnought und drei Invincibles im Bau gehabt, die amtlich 1910 in Dienst gestelt werden sollten. Deutschland baute zu jener Zeit vier Schiffe von Dreadnought⸗ und eins vom Invincibletyp, sodaß England damalt eine Ueberlegenheit von zehn zu fünf besessen habe. Zu jener Zei sei die neue deutsche Flottenvorlage Gesetz geworden, es sollten dres Schiffe vom Dreadnought⸗ und eins vom Invincibletyp im Lauf⸗ des Jahres 1908/09 auf Stapel gelegt werden. Die Be⸗ stimmungen des Gesetzes seien derartige, daß sie England i der Ansicht führten, daß mit den vier Schiffen des Bauprogrammt von 1908/09 erst im August des verflossenen Jahres begonnen werden würde und sie erst im Februar 1911 fertiggestellt sein würden Um diese Zeit des Vorjahres hätte England daher fünf deutsche im Bau befindliche Schiffe in Betracht zu ziehen, von denen drei im Jahre 1910 fertiggestellt und vier weitere im August 1908

Die Regierung und das Parlament hätten daher in dem Programn des letzten Jahres den Bau zweier großer Schiffe gebilligt, die n solcher Zeit auf Stapel gelegt werden sollten, daß England zwl Schiffe besäße gegenüber insgesamt neun deutschen Schiffen. Angesicht des Bauprogramms des verflossenen Jahres habe wohl niemand ehrlich der Regierung den Vorwurf machen können, daß sie in ein Wettrüsten eingetreten wäre. Die Schwierigkeit, in der sich die Regierung gegenwärtzg befinde, sei die, daß sie keineswegs, wie sie das glaubte, wisse, i welchem Verhaͤltnis die deutschen Bauten fortschritten. Sie wisse daß die Deutschen ein Gesetz hätten, das ihnen, fglls alle Schiffe ge⸗ mäß den Bestimmungen dieses Gesetzes vollendet würden, eine Flottz schaffen werde, die mächtiger sei, als irgend eine gegenwärtig vor handene. Die Regierung kenne aber auch das Verhältnis nicht, nat dem die Bestimmungen des Gesetzes durchgeführt werden sollte England werde im Jahre 1911 sechzehn moderne Schiffe haben gegen über dreizehn, die in der deutschen Vorlage vorgesehen seien. Das deutsche Gesetz sehe aber noch weitere vie Schiffe vor, die im Jahre 1910/11 auf Stapel gelegt werden sollte Wenn der Bau dieser Schiffe beschleunigt werde, was, wie er ve nehme, mit den vier Schiffen des Programms des Jahres 190911 geschehen sei, so würde Deutschland schon im April 1912 siebzet Dreagnoughts und Invincibles besitzen. Aber selbst, wenn kei Beschleunigung eintrete, werde diese Zahl im Herbst 1912 erreich sein. Das sei die Möglichkeit, welche die Regierung in Rechnun ziehen müsse. Denn England könne sich nicht in Gefahr begeben. We Fesgsän sicher sein solle, die Ueberlegenheit in diesen mächtigen Schiffstype zu behalten, müßte die Admiralität in der Lage sein, falls die No

anderweitige Ausrüstung zu einer solchen Zeit und bis zu einem solche in Auftrag zu geben, daß sie in der Lage sei, die Lieferu von v

Der Möglichkeit, daß Deutschland 17 solche Schiffe im Frühjahr 191

mächtigt werde, die nötigen Aufträge, betreffend den Bau von vi weiteren Dreadnoughts, noch im Laufe des gegenwärtigen Finang jahres zu erteilen.

Nach Me Kenna ergriff Balfour das Wort und führte aus,! sei nicht einen Augenblick der Meinung, daß Deutschland durch se Vorgehen über seine gesetzlichen Rechte hinausgegangen sei. Die Frak sei nicht, ob Deutschland recht oder unrecht getan, sondern ob Eng land den einzigen Weg wähle, der sich mit der Erhaltung der national⸗ Sicherheit vereinbare. Jetzt handle es sich nicht mehr darum, ¹ England den Zweimächte⸗Standard, sondern ob es den Standard ein Macht aufrecht erhalte. Im vorigen Jahre habe der Premierminist Asquith versprochen, England würde, wenn eine vernünftige Wat scheinlichkeit dafür spräche, daß das deutsche Programm in der Wei ausgeführt würde, wie die Blätter es darstellen, für eine tatsächlic Ueberlegenheit zu Ende des Jahres 1911 sorgen. Aber dies Ve sprechen sei nicht erfüllt worden, und die im deutschen Reichstage v

bauen wie England, sei keine leere Prahlerei gewesen.

Nachdem Balfour das Programm der Regierung als gänllich genügend bezeichnet hatte, sprach der Premierminister Asquith. . wies zunächst darauf hin, daß man bei dem Zweimächte⸗Stande auch andere Schiffe als die Dreadnoughts in Rechnung ziehen miß Diejenige Frage die gegenwärtig am wichtigsten sei, wäre die d Standes der Schiffsbauten in Deutschland. Es sei dies eine auße ordentlich heikle Sache, die man mit großer Vorsicht und mit feine Takt anfassen müßte, wenn man durch eine Notwendigkeit und nicht fällig gezwungen sei, das eigene Schiffsbauprogramm mit dem einer! freundeten Macht zu vergleichen. Man müsse nicht glauben, daß Berechnungen der Regierung, die in bezug auf die eigene und! deutsche Flotte gemacht worden seien, von der Annahme oder d Idee beeinflußt würden, daß die diplomatischen Beziehungen Deutschland beganertig unbefriedigend wären oder Aussicht hätte es zu werden. Im Gegenteil, der Gang der internationalen Angelege heiten in der jüngen Zeit sei — er freue sich herzlich, Gelegenbeit haben, dies auszusprechen — eher darauf gerichtet gewes etwa mögliche Schranken zwischen Deutschland und England entfernen als zu errichten. Der diplomatische Verkehr zwischen bei Staaten sei jetzt ein offener und freundschaftlicher, und es sei kein Grunk vorhanden, warum es nicht bleiben solle. Daß dieser Verkehr a. weiterhin sich so gestalte, sei der Wunsch und die ernsteste Absicht Regierung. Da sich dies so verhalte, werde ohne Zweifel drauß

efragt werden, warum etwas existiere, was wie ein wachsend Wersbewerb in den Flottenausgaben zwischen den beid Warum, so werde gefragt, sei kein gege seitiges Abkommen möglich? Er wolle sogleich auf d Frage antworten. Denn sie sei von der britischen Regieru, mehr als einmal gestellt worden in der Absicht, festzustellen, ob t Vorschlag einer gegenseitigen Beschränkung der Flottenausgaben te der deutschen Regierung angenommen werden würde. Aber die britisc

Ländern aussehe.

JRegierung habe die Versicherung erhalten, und zwar mehr als einm⸗

und in formeller Weise, daß die Flottenausgaben Deutschlands einzig und allein nach den eigenen Bedürfnissen richten und Deuttt lands Programm in keiner Weise von dem Englands abhänge. 2. also sel die Erklärung, die der Regierung gegeben worden sei. werde mit derselben Aufrichtigkeit, wie die deutsche Regierung En land gegenüber dies getan habe, binzufügen: Ohne zukünft Möglichkeiten vorweg zu nehmen und ohne in Gedanken als möglich eind jene Macht England gegenüber zu sehen, könne letzteres u.

der Einschränkung und der Reformen zu und niemand könne glauben, daß die Regierung mit leichtem Herzen die Ver⸗

antwortung für das Budget übernommen habe. Es gebe aber Fäͤlle,

ücksicht darauf, daß sein — nationales Leben und seine Sick⸗ heit von seiner Ueberlegenheit zur See abhänge, seine Anstrengung nicht verringern, noch das Land in eine solche Lage bringen, d

iß. Es werde als Axiom betrachtet, fut c Kenna fort, daß die insulare Lage, die Ausdehnung und n

begonnen und im Februar 1911 in Dienst gestellt werden sollten.

wendigkeit an sie herantrete, die Bestückung, die Bepanzerung und deß

er weiteren großen Panzerschiffen im März 1912 zu erhaltern

haben werde, werde England durch seine zwanzig Schiffe begegnen Das könne es aber nur, wenn die Regierung vom Parlamente er

einem Minister gemachte Aeußerung, Deutschland könne ebenso schn‚h ege

den Etat des Justizministeriums ablehnten.

der Duma abgelehnt.

rgend eine ch k er Ueberlegenheit etwa bedrohen Das tue England hne Feindseligkeit gegenüber einer anderen Nation lediglich in Befolgung des elementaren Instinkts der Selbsterhaltung. Gegenüber den Einwürfen Balfours betone er, daß vom Stand⸗ unkt einer allgemeinen Flottenpolitik nichts schlechter wäre, ls zu rasch zu bauen, in Erwägung des Umstandes, wie schnell je Schiffstypen sich änderten. Die Deutschen sagen, sie würden, wenn England überhaupt keine Dreadnoughts bauen würde, genau ach ihrem Programm weiter bauen. Wenn dem so sei, gebe es keine Möglichkeit für die Vereinbarung einer gegenseitigen Abrüstung. Er edaure dies; aber die Deutschen seien, wie jede andere Nation, die esten Beurteiler ihrer nationalen Erfordernisse und Notwendig“⸗ keiten. Es sei nicht die Sache Englands, zu kritisieren oder Rat⸗ chläge zu erteilen. Es nehme eine Erklärung hin, wie die Deutschen sie abgegeben hätten; natürlich müsse England sein Programm nach einen nationalen Bedürfnissen einrichten. Er wünsche zu Beginn der ebatte vollkommen klarzmstellen, daß kein Grund vorliege für zwei Behauptungen, die immerwährend außerhalb des Hauses aufgestellt würden. Die eine Feerchtung gehe dabin, daß England in dem Wett⸗ rüsten das Tempo angebe, während es bestrebt sei, wo es könne, dieses Tempo zu mäßigen. Gleich wenig begründet sei die andere Behauptung, daß England in dieser Angelegenheit von unfreundlichen Absichten irgend welcher Art direkt oder indirekt, gegenwärtig oder für die Folge der befreundeten deutschen Nation gegenüber beseelt sei. Was Balfours Annahme von den 17 deutschen Dreadnoughts betreffe, so erkläre die Admiralität, daß es für Deutsch⸗ land eine physische Unmöglichkeit sei, so bald über so viele Dread⸗ noughts zu verfügen. Es sei sehr aufrichtig von der deutschen Re⸗ gierung gewesen, zu sagen, die englische Regierung habe von ihr die deutliche Erklärung erhalten, daß es nicht in ihrer Absicht liege, ihr Programm zu beschleunigen. Es sei daher unmkglich für die Regierung ewesen, die an die Loyalität der Deutschen unbedingt glaube, ein togramm vor das Parlament zu bringen, das auf der Annahme ge⸗ sußt hätte, daß eine solche Erklärung nicht zu beachten sei. Der Minister meinte, diese Erklärung sei zwar keine Bürgschaft im Sinne eines Abkommens zwischen den beiden Ländern und er würde auch nicht die deutsche Regieruagg der mala fides bezichtigen, wenn sie ihre Absicht ändern sollte; aber Deutschland habe aus⸗ drücklich gesagt, es werde seinen Schiffsbau nicht beschleunigen. Auch werde es nicht das tun, was Balfour ihm zutraue, nämlich in einem Finanzjahre acht Schiffe auf Stapel zu legen. Deutschland habe sich im Schiffsbau ungeheuer entwickelt und noch mehr auf dem Gebiet der Ausrüstung dieser Kolosse. Er wolle nicht unnötige Beunruhigung im Lande hervorrufen, aber vom nationalen Gesichtspunkt aus dürfe man sih nicht länger mit dem Troste begnügen, in der Schnelligkeit des Schiffbaues einen Vorteil zu haben, da Deutschland 30 Monate, England 24 Monate zur Voll⸗ endung eines Schiffes brauche. Die Regierung sel darauf bedacht, für die sozialen Reformen Geld zu sparen; aber die Summe, die im lottenetat gefordert werde, sei das Geringste, was man vom Unter⸗ aus verlangen könne.

Hierauf wurde die Debatte vertagt.

Frankreich.

Ueber den Streik der Post⸗ und Delegraphen⸗ beamten wird vom „W. T. B.“ gemeldet, daß bis Zahl der Ausständigen eine verhältnismäßig geringe ist. Bisher wurden 700 Angestellte wegen Beteiligung am Streik ihres Amtes enthoben. Dagegen ist die Zahl derjenigen, die den Ausstand durch lässige Dienstleistung unterstützten, besonders unter den Telegraphisten, überaus groß. Dafür spricht die Tatsache, daß in Paris, wo sonst 100 000 Depeschen täglich eintreffen und versendet werden, gestern im ganzen nur 12 000 abgefertigt werden konnten. Gestern abend hielten 1500 Telegraphistinnen und Telephonistinnen eine Ver⸗ sammlung ab, in der beschlossen wurde, die Arbeit heute ein⸗ zustellen. Aus den Provinzstädten, so aus Havre und Rouen, wird gemeldet, daß die dortigen Angestellten sich dem Streik angeschlossen haben. Von den verschiedenen Kategorien der Angestellten der Post und Telegraphie wird erklärt, daß der Streik erst dann ein Ende nehmen werde, wenn der Unter⸗ staatssekretär Simyan sein Amt niedergelegt habe. Die Tele⸗ graphenarbeiter faßten einen Beschluß, in dem sie rundweg er⸗ klärten, daß sie jede Beziehung zu den vorgesetzten Behörden abbrechen werden, solange der Mann an der Spitze stehe, der an den gegenwärtigen anarchischen Zuständen die Schuld trage. Die Allgemeine Vereinigung der Post⸗ und Telegraphenbediensteten beschloß, gegen den Unterstaatssekretär Simyan eine Ehrenbeleidigungsklage anzustrengen, weil er angeblich Telegraphistinnen in einer An⸗ sprache beschimpft habe. Der Unterstaclessetretär Simyan er⸗ klärte demgegenüber mehreren Berichterstattern, daß diese Be⸗ hauptung durchaus falsch sei und nur den Zweck habe, den Ausstand zu beschönigen, für den kein ernsthafter Grund vor⸗ Die Regierung sei fest entschlossen, nicht nachzugeben.

Rußland.

Verhandlungen, die in den letzten Tagen in St. Petersburg mit Rifaat Pascha über den bekannten Vor⸗ schlag einer russischen Finanzvermittlung zwischen er Türkei und Bulgarien stattgefunden haben, sind gestern, der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ zufolge, mit der Unterzeichnung des Protokolls beendet worden. Der Inhalt des Protokolls unterliegt noch der endgültigen Begut⸗ füpünng der beiden Regierungen. Die Hauptpunkte sind die fo 8eden.

„Zur Erleichterung der endgültigen Begleichung der türkischen An⸗ sprüche an Bulgarien, deren Summe auf 125 Millionen bar festgestellt ist, erläßt die russische Regierung der Türkei diejenige Anzahl jährlicher Zahlungen der Kriegskontribution an Ruß⸗ land, die notwendig wäre, wenn die Türkel die genannte Summe mittels Anleihe bei den gegenwärtigen Bedingungen des türktschen Kredits und des europälschen Geldmarktes erlangen wollte. Das Uebereinkommen sieht auch für die Türkei die Mög⸗ lichkeit einer einmaligen Tilgung der ganzen nach Abzug der über⸗ lassenen Teilzahlung restierenden Kontributionssumme in nächster Zeit gleichfalls im Wege der Kapitalisierung vor, jedoch nur in dem Falle, daß diese Operation zu 4 % al pari möglich ist, oder aber einer späteren Tilgung nach besonderem Uebereinkommen beider Regierungen. Ihrer⸗ seits erklärt die Türkei sich bereit, der Anerkennung der Unabhängig⸗ keit Bulgariens nicht zu widerstreben, sobald die genannte Geld⸗ abrechnung und andere strittige türkisch⸗bulgarische Fragen geregelt sind. Die Gesamtsumme von 125 Millionen Francs schließt auch die Entschädigung der Orientbahngesellschaft für die Strecke in sich, die in die Verwaltung der bulgarischen Regierung übergegangen ist.

— In der gestrigen Dumasitzung wurde die Debatte üͤber den Etat des Justizministeriums fortgesetzt.

Die Soztialdemokraten erklärten, laut Bericht des „W. T. B.“, sie seien im Prinzip mit dem in der Uebergangsformel des Polenklubs ausgesprochenen Wunsche, daß zur Bekleidung der Friedensrichter⸗ ämter in polnischen Gouvernements Polen zugelassen würden, ein⸗ verstanden, müßten aber trotzdem gegen diese Formel stimmen, da sie

Die Uebergangsformel wurde hierauf von der Mehrheit

— Wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ erfährt,

otschafter die Antwor russischen Regierun auf seine Mitteilung über die in Konficruclasch e. hüecnung des österreichisch⸗ungarischen⸗türkischen

rotokolls, betreffend Bosnien und die Herzegowina. Die russische Antwort weist darauf hin, daß, wie bereits in der russischen Zirkulardepesche vom 19. Dezember 1908 festgestellt worden ist, die unmittelbare Ver⸗ ständigung zwischen Oesterreich⸗Ungarn und der Türkei nicht die Notwendigkeit ausschließe, die Frage über Bosnien und die Herzegowina einer ee; der Signatarmächte vorzulegen. Die russische Regierun sei daher bereit, sich jetzt mit Oesterreich⸗-Ungarn un den anderen Mächten über die Einberufung einer Konferenz zu verständigen, der die Beratung der bosnisch⸗herzegowinischen Frage wie auch anderer Punkte des von den Großmächten angenommenen Konferenzprogramms unterlieett.

Belgien.

Im Abgeordnetenhause erklärte gestern, „W. T. B.“ zufolge, der Kolonialminister Renkin in Beantwortung einer Interpellation, daß die Bewilligung zur zwangsweisen Verwendung von 2500 Eingeborenen des Congo⸗ staates beim Eisenbahnbau an den großen Seen deshalb erfolgt sei, weil der Bahnbau im öffentlichen Interesse liege und vom Staate ausgeführt werde. Diese Maßregel stehe nicht im Widerspruch mit dem Kolonialgesetze.

[1Türkei.

tatsächlich laden können. Die märkischen Schiffer kommen viel besser weg, und die pommerschen Schiffer wünschen die Aenderung, 9 auch nur nach der tatsächlichen Ladung die Abgaben bemesse werden, wie es in der märkischen Schiffahrt geschieht. Es handelt sich bei den Fischern und Schiffern um zwei B völkerungsschichten, aus denen sich die Mannschaft der Handels⸗ un der Kriegsmarine ergänzt, und es wird schon darüber geklagt, daß es an Ersatz aus diesen E1“ fehlt. Wenn wir dies Klassen wirtschaftlich stärken, werden sie ihren Pflichten gegen ihr engere Heimat und das Vaterland nachkommen können. Der Ministe hat so oft ein warmes Herz für diese Bevölkerung bewiesen, daß er sich hoffentlich ihrer Wuͤnsche annehmen wird.

Unterstaatssekretär Dr. Freiherr von Coels von der Brügghen: Es ist nicht zu bestreiten, daß die Bauarbeiten die Fischerei schädigen, aber es ist außerordentlich schwierig, den Umfan der Schäden festzustellen und zu entscheiden, welche Schäden von der Wasserbauverwaltung zu vertreten sind und welche nicht. Nach Erkenntnissen des Reichsgerichts steht den Fischern für Baggerungen ein Schadensersatz nicht zu; trotzdem sind wir bereit, Billigkeitsrücksichten dem Schadensersatz nicht zu entziehen. Die Schaͤdigungen in Fiddichow und Gartz sind wirklich nicht von der Bauverwaltung verschuldet, sondern liegen an dem Ausbau selbst Sie sind gewiß damit einverstanden, daß die Entschädigung sorgfälti geprüft wird; denn sonst haben wir mit einer Ueberschreitung des daheee. 1m rechner. Cei aber 112 sein, daß wir ein

erz für die eer haben und die Sache i Fischer nach Möglichkeit erledigen werden. bis ee 6 8

(Schluß des Blattes.)

Das der Kammer vorgelegte Budget für das begonnene Finanzjahr weist, „W. T. B.“ zufolge, in den 25 294 151 und in den Ausgaben 29 100 322 Pfd. Sterl. auf.

— Das Blatt „Sabah“ meldet, daß 27 albanesische Deputierte am Sonntag eine Versammlung abgehalten und beschlossen haben, während der Beratung in der Kammer über das Ententeprotokoll zu fragen, ob Oesterreich⸗Ungarn im Falle eines Angriffs Serbiens und Montenegros auf den Sandschak Novibazar seine Unterstützung zugesichert habe; ferner zu beantragen, daß die 2 ½ Millionen Pfund zur Ansiedlung von bosnischen Emigranten verwendet werden und daß das österreichisch⸗ ungarische Protektorat über die albanesischen Katholiken auf⸗ gehoben werde. 1

Serbien. Die Skupschtina hat in der gestrigen Sitzung, na einer Meldung des „W. T. B.“, eine Ix . 88 treffend einen Nachtragskredit für Heeresausrüstung von 5 350 000 Dinars und einen Nachtragskredit von 500 000 Dinars

für vertrauliche Zwecke des Ministeriums des Aeußern, ange⸗ nommen.

Schweden.

Der Minister des Aeußern von Trolle, er Landwirt⸗ schaftsminister Petersson und der Minister ohne Portefeuille Roos haben, „W. T. B.“ zufolge, gestern ihre Entlassung eingereicht. .

Amerika.

1“ Das amerikanische Repräsentantenhaus hat gestern die Tarifbotschaft des Präsidenten Taft mit lebhaftem Beifall eet n. n und sie der Kommission für Mittel und 1 ü ach einer Meldung des „W. T. B.“ führt die Botschaft aus die wirtschaftlichen Zustände hätten sich in den letzten Zotsfaht ane, so geändert, daß eine Revision des Zolltarifs notwendig sei. Das jetzige Zollgesetz schaffe überdies nicht genügend Einnahmen zur Deckung 88 1 Zult bersehattten die Ausgaben die Ein⸗ hmen um hundert Millionen. Mit Rücksicht auf die Geschäft ““ S -hnsgch angenemmen “ „Der Senat hat sich nach Entgegennahme der Botschaft bis. Freitag vertagt. b 8 8 b sche Alsien. “ 8 Die andauernde Gärung im Reiche hat den Scha nach einer Meldung der „St. Petersburger dr. Sechah⸗ agentur“, veranlaßt, Vorkehrungen zur Beruhigung des Landes zu treffen. Ein zu diesem Zweck unter Vorsitz des Prinzen Saib es Saltaneh abgehaltener Ministerrat hat sich dahin ausgesprochen, Stadtbürger verschiedener Klassen mit der Aus⸗ arbeitung der Grundlagen einer Konstitution zu betrauen. Der Schah genehmigte darauf den Vorschlag des Ministers des Aeußern, einen Bürgerrat von 60—70 Personen zu er⸗ nennen, der mit seinen Arbeiten in den nächsten Tagen be⸗ ginnen soll.

.““

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichsta 8 und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des 8 bs 1 Abgeordneten befinden sic in der Zweiten und Dritten

eilage.

— Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen (55.) Sitzung, welcher der Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach beiwohnte, die Beratung des Etats der Bauverwaltung bei dem Titel der dauernden Aus⸗ Sa5 „e des Ministe

g. Malkewitz (kons.): Bei der Beratung der Oderregulierun und des Großschiffahrtsweges Berlin —Stettin im Jahre 1905 die Regierung zu, daß die Interessen der Fischereibevölkerung in jeder Beziehung gegen die wirtschaftlichen Schädigungen durch diese Bauten geschützt werden sollten. Leider sind wir darin getäuscht worden. Ich will die Schuld nicht untersuchen, aber der Bau ist schon ziemlich weit gefördert, ohne daß die Entschädigung der Fischer geregelt ist betreffs der Ablösung der Fischereigerechtigkeit sowohl wie der Entschädigungen, die die Fischer wegen des Eingriffs in ihr Gewerbe während der Bauzeit beanspruchen. In Gartz und Fiddichow kann man schon von einem Notstand der Fischer sprechen, und es kommen Klagen in Petitionen an uns. Aus Gartz gehen schon alljährlich zum Eisenbahnetat Klagen ein; der Ort ist in seiner Prästationsfähigkeit außerordentlich heruntergegangen und setzt seine einzige Hoffnung auf eine Bahnverbindung. Ich würde mich freuen, wenn der Minister die Ab⸗ lösung der ischereigerechtigkeit der ischerinnung in Gartz und die Erledi⸗ gung der übrigen Wünsche der Fischer möglichst beschleunigen würde, ebenso die der Wünsche der Fischer in Fiddichow. Durch die Oderregulierung werden auch die Fischer des Dammschen Sees in Altdamm geschädigt; sie bitten in Petitionen um Erhaltung der Ströͤme, die in den Dammschen See führen, weil von deren Zuschüttung ein Rückgang in dem Fisch⸗ reichtum des Dammschen Sees zu befürchten ist. — * klagt die pommersche Binnenschiffahrt seit Jahren über die Hasenlasten in den

übergab heute der Minister des Aeußern dem österreichisch⸗ungari⸗

pommerschen Häfen. Purch die Erhebung der Hafenabgaben nach d Tragfähigkeit der Fahrzeuge werden die UInnenshiffer 9825,7b die 9 8

Statistik und Volkswirtschaft.

Die deutsche überseeische Auswanderung im Februar 1909 und in dem gleichen E Vorjahres. Es wurden befördert deutsche Auswanderer im Monat Februar 1 über 1909 1908 v1qXqmn“*“ 545 ““ ö11mppp 374 eutsche Häfen zusammen .890 919 fremde Sbse (soweit ermittelt) 205 167

überhaupt. . 1 095 1 086. 8 Aus deutschen Häfen wurden im Monat Februar 1909 neben

den 890 deutschen Auswanderern noch 24 512 Angehörige fremder

Staaten befördert, davon gi üb 98. burg 9677. gingen über Bremen 14 835, über Ham

Die Konkurse im Deutschen Reich im Jahre 1908.

Nach den vorläufigen vierteljährlichen Mitteilungen des Kaiser lichen Statistischen Amts über die Konkurse im Dernschen Faisc⸗ wurden im Jahre 1908 15 440 Anträge auf Konkurseröffnung gestellt gegen 12 936 im Jahre 1907*). 9381 (1907: 8101) Konkursverfahren wurden eröffnet, 2200 (19097: 1754) Anträge wegen Massemangels abgewiesen, sodaß 11 581 (1907: 9855) Fälle neuer Konkurse gezählt wurden, unter denen also, ohne daß über ihren Umfang etwas be⸗ richtet werden kann, 19,0 % (1907: 17,8 %) als ganz schwere zu ver⸗ zeichnen waren. Die verbleibenden 3859 (1907: 3081) Anträge sind entweder anderweitig erledigt worden oder betrafen einen Gemein⸗ schuldner, dessen wirtschaftlicher Zusammenbruch bereits als eröffnetes Konkursverfahren oder als wegen Massemangels abgewiesener Antrag auf Konkurseröffnung zur Zählung gebracht war. Auf je 100 Anträge überhaupt entfallen im Jahre 1908 75,0 (1907: 76,2) neue Konkurse. In nachstehender Uebersicht sind die Zahlen der neuen Konkurse nach Staaten und Landesteilen für die Jahre 1908 und 1907 einander gegenüber gestellt.

Staaten und Landesteile 1908 1907 1908 mehr (+)

od. weni — Provinz Ostpreußen b „ Westpreußen.. Stadt Berlin Provinz Brandenburg

obo“*

4*

1111666“X“X“

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„ Schleswig⸗Holstein

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„ Hessen⸗Nassau.. ] Hohenzollern

Königreich Preußen Bayern. Sachsen. Württemberg Baden

ö1I111“ Kecklenburg⸗Schwerin.. Sachsen⸗Weimakr .. Mecklenburg⸗Strelitz... Oldenburg Braunschweig Sachsen⸗Meiningen .. Sachsen⸗Altenburg . .. Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.. Anhalt Schwarzburg⸗Sondershausen Schwarzburg⸗Rudolstadt Waldeck Reuß älterer Linie .. .. Reuß jüngerer Linie ...

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+ 441141414†

¶ꝙ 0 9,62 8

Bremen Hamburg. Flsaß⸗Lothringen “ 316

Deutsches Reich 11 581

Im Deutschen Reiche wurden im Jahre 1908 7831 ( Konkursverfahren heendet, also 1550 weniger (1907: 719 weniger) als in demselben Jahr eröͤffnet worden waren. Von den im Jahre 1908 beendeten Konkursverfahren wurden 5273 (1907: 4978) nach dor⸗ genommener Schlußverteilung, 1769 (1907: 1851) nach bestättgtem —— — r 161 (1907: 156) auf Grund allgemeiner Einwilligung und 628 (1907: 597) wegen Massemangelk eingestellt wurden. G G — ’ Vpon den

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u““ 8 1908 1907 .8 611 7 361 Nachlünise.... „IIEII“ Handelsgesellschaften . . . 543 442 GSenossenschaften. 65 80 andere Gemeinschuldner. 379 247 *) Die aufgeführten Zahlen für 1908 sind vorlbußge, endgültige. ““

betrafen

Fahrzeuge über 150 t müssen für 40 t mebr Abgaben veha. als sie