verhältnisse dieser Arbeiter, die zu Beamten befördert werden sollen, ohne Schwierigkeit geregelt werden könnten.

Abg. Dr. Crüger (fr. Volksp.): Im Kommissionsbericht ist das Mißverständnis enthalten, daß von einem meiner Freunde in der Kommission angeregt worden sei, einen Hilfsarbeiter, der mit dem Genossenschaftswesen Bescheid weiß, im Ministerium anzustellen. Dieser Beamte ist bereits vorhanden, es ist ein tüchtiger Beamter. b uns handelt es sich nur darum, daß ein solcher Beamter im Ministerium des Innern eine andere Stellung hat; wir wollen nicht, daß nur nach Rang und Titel verfahren wird. Dem Eisenbahnministerium untersteht eine große Reihe von Beamtenbaugenossenschaften, und wir haben deshalb angeregt, doß diesen Beamten im Eisenbahnministerium dieselbe Stellung gegeben wird, wie den gleichen Beamten im Ministerium des

Abg. Dr. König⸗Crefeld (Zentr.). Die in Arbeiterhäusern Revision

wohnenden Arbeiter wünschen eine alljährlich vorzunehmende dieser Häuser, um festzustellen, welche Instandsetzungen zu erfolgen haben. Es ist zu wünschen, daß auch in den Arbeiterlöhnen, wie bei den Beamtenbesoldungen, eine entsprechende Auftesserung stattfindet. Mir ist ferner der Wunsch ausgesprochen worden, daß den Streckenarbeitern ein längerer Erholungsurlaub erteilt und dem Lokomotivheizer eine größere Sonntagsruhe erteilt werde. Der Minister hat am Sonn⸗ abend darauf hingewiesen, daß der Abg. Leinert die früheren Ver⸗ handlungen und die früheren Aeußerungen der Verwaltung nicht ge⸗ lesen hat, daß dadurch die Widerlegung seiner Behauptungen sehr leicht gemacht war. Ich glaube, er hat auch sonst nichts von den früheren Verhandlungen nachgelesen, denn er hat sich als völlig un⸗

bbbeeeeee] 1 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Abg. von Savigny hat einem Wunsche Ausdruck verliehen, der wiederholt an die Verwaltung herangetreten ist, daß nämlich ein Teil der Eisenbahnhandwerker und „arbeiter etatsmäßig angestellt werde. Die Frage ist infolge der wiederholten Wünsche eingehend geprüft worden, und wir kommen immer zu einem negativen Resultat, weil wir davon ausgehen, daß etatsmäßige Be⸗ amtenstellen nur nach dem Bedürfnis angefordert werden können. Und wir können nicht anerkennen, daß ein Bedürfnis vorliegt, weil wir Stellen für Beamte nur dann vorsehen, wenn es sich um verantwort⸗ liche Posten handelt oder aber um Posten, denen eine gewisse Auf⸗ sichtstätigkeit obliegt. Derselbe Anspruch würde ja mit Recht nicht nur von dem großen Kreise der Handwerker und Arbeiter geltend gemacht werden, sondern auch von einem sehr großen Teile unserer Betriebs⸗ und Bahnunterhaltungsarbeiter, ja aller Arbeiterkategorien, die bei uns tätig sind. Ich will durchaus nicht ablehnen, daß die Eisenbahnverwaltung in die Lage kommen kann, gelegentlich an dieses Haus heranzutreten mit dem Wunsche, diese oder jene Arbeiterkategorie in Beamtenstellen überzuführen. (Abg. Dr. von Savigny: Hört, hört!) Gerade diese Erwägung hat dazu geführt, daß wir in die Be⸗ soldungsordnung eine Bestimmung aufgenommen zu sehen wünschten, daß die besonderen Verhältnisse der großen Betriebsverwaltungen es nützlich, ja nötig erscheinen ließen, durch den Etat solchen Aenderungen Rechnung zu tragen, und im großen ganzen erfüllt ja die Besoldungs⸗ ordnung in ihrer heutigen Fassung diesen meinen Wunsch.

Herr Abg. von Savigny begründet seinen Wunsch damit: die Arbeiter wollten eine größere Sicherheit für ihr Alter und für die Fälle der Invalidität haben. Meine Herren, die Arbeiter haben eine weit⸗ gehende Sicherheit. Wenn Sie sich gerade in unseren Werkstätten umsehen, so werden Sie finden, daß wir einen Stamm von alten, zuverlässigen Leuten haben. Herr Abg. Beyer hat vorgestern gesagt, wir haben ein Elitekorps unter unseren Werkstättenhandwerkern und Arbeitern. Das kann ich unterschreiben. (Bravol im Zentrum.) Aber weil wir solche arbeitstüchtigen, pflichttreuen Angestellten gerade in diesem Zweige der Verwaltung haben, so sind sie auch außer⸗ ordentlich gesichert: sie scheiden nämlich nicht aus, sie stehen tatsächlich wie Beamte da.

Und weiter, meine Herren, gerade für diese ständigenälteren Beamten hat die Staatseisenbahnverwaltung in hervorragender Weise gesorgt, indem sie neben der Abteilung A der Pensionskasse eine Abteilung B eingerichtet hat, die die gesetzlichen Leistungen der Verwaltung sehr wesentlich steigert. Ich habe schon am Sonnabend darauf hingewiesen, daß die Stoaatseisenbahnverwaltung zu dieser Abteilung B einen Zuschuß von mehr als 5 ½ Millionen Mark leistet, und der Wert dieser Leistung kann ja keinesfalls dadurch abgeschwächt werden, daß die Arbeiter ihrerseits auch einen Beitrag leisten, um sich eben einen Mehranspruch zu sichern. Aber die größere Leistung liegt auf seiten des Staats, denn dieser leistet über die satzungsmäßige Verpflichtung hinaus noch ein Sechstel der Gesamtbeiträge der Abteilung B, und zwar beziffert sich dieses eine Sechstel für das Jahr 1909 allein bereits auf rund 1 439 000 %ℳ. Meine Herren, das kann nicht scharf heraus⸗ gehoben werden, daß wir in der glücklichen Lage sind, für die Arbeiter der Staatseisenbahnverwaltung erheblich mehr zu tun, als in anderen Betrieben geschehen kann.

Herr Abg. König hat dann, wie ich mit Dank anerkenne, darauf hingewiesen, daß die Staatkeisenbahnverwaltung lebhaft bemüht ist, von Jahr zu Jahr Fortschritte auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu machen. Ich erkenne an, daß es durchaus erwünscht wäre, wenn wir unsere Arbeiter tunlichst in Ein⸗ oder Zweifamilienhäufern unter⸗ brächten. Ich erkenne weiter an, daß es sehr erfreulich wäre, wenn wir die Zahl der Familien, die denselben Aufgang benutzen müssen, einschränken könnten. In ländlichen Verhältnissen suchen wir uns tunlichst derartigen Wünschen anzupassen; in städtischen, bei dem teueren Grund und Boden ist das nicht immer möglich. Wir bauen aber nur selten Häuser, die von mehr als 6 Familien benutzt werden sollen. In diesem Falle haben immer nur 3 Familien einen Treppenaufgang. Leider sind wir nicht immer in der Lage, mit Sechsfamilienhäusern abzu⸗ schließen, wir müssen hier und da auch Zwölffamilienhäuser bauen. Die Ausstattung der Wohnungen ist, wie der Herr Abg. Dr. König her⸗ vorhob, eine angemessene. Die Unterhaltung erfolgt in gewissen Zeit⸗ abschnitten, und es wird auch hier dem Rechnung getragen, daß kinder⸗ reiche Familien erfahrungsgemäß die Wohnungen mehr herabwirt⸗ schaften als Familien, die mit einer geringeren Zahl von Kindern gesegnet, oder die kinderlos sind.

Dannghat der Herr Abg. Dr. Crüger dem Wunsche Ausdruck ver⸗ liehen, wir möchten für die Bearbeitung der Wohnungkangelegenheiten der Baugenossenschaften einen besonderen Hilftarbeiter in das Ministerlum einberufen. Meine Herren, ich habe bereits in der Kom⸗ mission dchauf hingewiesen: mir gehen erheblich weiter und haben einen Referenten, der sich nicht zum kleinsten Teile mit diesen Fragen ausschließlich befaßt. Damit erkennen wir an, daß die Frage der Baugenossenschaften und deren Förderung eine außerordentlich wichtige und bedeutsame ist. Wir werden bemüht sein, in allen diesen Fragen dem Zuge der Zeit folgend so wiit zu gehen, als es die Verwaltung irgend verantworten kann. (Bravo!)

V des dortigen Staatsbahnhofes mit elektrischem Strom zu Beleuchtungs⸗

Abg. Dr. Schroeder⸗LCassel (nl.) unterstützt die Wünsche betreffs der Sonntagsruhe und der Erteilung von Erholungsurlaub an die Streckenarbeiter sowie betreffs Erhöhung der Leistungen aus der Pensionskasse B und begrüßt besonders die Erklärung des Ministers, daß er in Erwägung ziehen wolle, in größerem Umfange als bisher den alten Arbeitern und Handwerkern in leitender und beaufsichtigender Stellung Beamter gualifikation zu geben. Ekenso unterstützt er den Wunsch des Akg. Crüger, daß dem Hilfsarbeiter für das enossen⸗ schaftswesen im Eisenbahnministerium dieselbe Stellung gegeben werde wie dem Beamten im Ministerium des Innern.

Abg. Dr. von Savigny (Zentr.): Ich bin sehr erfreut über die positiven Erklärungen, die der Minister bezüglich der Leistungen der Pensionskasse abgegeben hat, und glaube, aus den übrigen Aeuße⸗ rungen des Ministers bezüglich der Eisenbahnarbeiter und „hand⸗ werker kein absolutes Nein heraushören zu sollen.

Der Titel wird bewillligt.

Bei den Ausgaben für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel und der maschinellen Anlagen, 230 Millionen, referiert der Berichterstatter

Abg. Schmieding (nl.) u. a. über die Petition des Magistrats der Stadt Stolp (Pommern), betreffend Uebertragung der Versorgung

und Kraftzwecken auf das Elektrizitätswerk der Stadt Stolp. Die Kommission sei über die Petition zur Tagesordnung übergegangen, nachdem die Verwaltung in einer ausführlichen Erklärung die Gründe für ihre Entscheidung, insbesondere die nicht genügende Leistungsfähig⸗ keit des städt ;schen Werkes, dargelegt habe.

Abg. von Boehn kkons.): Die Angelegenheit hat in meinem Wahlkreise sehr viel Staub aufgewirbelt. Das Vorgehen der Regierung war für die Stadt um so schmerzlicher, als sie seit 20 Jahren die Beleuchtung des Bahnhofs übernommen hatte. Im kaufmännischen Leben wird doch meistens den alten Lieferanten der Vorzug gegeben, selbst wenn sie teurer werden. Für die Stadt kam noch die kürzere Entfernung des städtischen Werkes, 20 km vom Bahnhof, in Betracht, während das Werk Beßwitz, dem die Lieferung übertragen ist, 35 km entfernt liegt. Die Verfügung der Ver⸗ waltung besagt in dürren Worten: Der Landwirtschaft gönnen wir den Verdienst, der Stadt nicht. Die Stadt hat keinen übertriebenen Verdtenst beansprucht, sie ist auch keine reiche Stadt und kann den entgehenden Gewinn von 8. bis 10 000 ℳ nicht so leicht missen, zu⸗ mal sie eine halbe Million Schulden hat. Man hört jetzt jeden Tag die Bemerkung: Sind wir Städter denn Bürger zweiter Klasse? Wir vom Lande gönnen unserem ärgsten Feinde nicht solche Be⸗ handlung, wie sie hier der Stadt Stolp zu teil geworden ist. Ich glaube ja nun nicht, daß man hier von einer bösen Absicht der Regierung reden kann; es ist mit der Verfügung der Regierung etwas einseitig verfahren worden. Die Verfügung bätte aber allerdings besser gelautet: Ihr Stolper kommt mit Eurer Bewerbung zu spät. Ich habe in der Kommission erkannt, daß die Regierung seit drei Jahren die Verhandlungen über die Lieferung geführt hat, daß sie sich schließlich für die eine oder die andere Stelle entscheiden mußte, und daß sie schließlich noch ein Gutachten des Oberpräsidenten einforderte. Erst als sie sich schon für Beßwitz entschieden hatte, ermäßigte Stolp die Forderung pro Kilowattstunde auf den Preis, den Beßwitz schon drei Jahre vorher gestellt hatte. Fehler sind auf beiden Seiten gemacht worden; auf seiten der Regierung in Ge⸗ stalt der unglücklichen Verfügung, die mißverstanden werden konnte, auf seiten der Stadt Stolp durch zu langes Festhalten eines höheren Preises. Ich hoffe, daß die Preßangriffe auf die Regierung jetzt unterbleiben und Ruhe und Friede und das Vertrauen zur Regierung zurückkehren wird. Der Erste Bürgermeister hat Aeußerungen fallen lassen, die ihn in den Verdacht brachten, an gewissen Artikeln des „Berliner Tageblatts“ über die Begünstigung des Herrn von Zitzewitz beteiligt zu sein. Er ist daran unschuldig, er hat nur der Meinung des größten Teils der Bürgerschaft Ausdruck geben wollen. Ob solche Bemerkungen das gegenseitige Verhältnis zu bessern angetan waren, lasse ich ganz dahingestellt; immerhin sollte man einen Strich unter die Sache machen und der Stadt wieder das alte ministerielle Wohl⸗

wollen schenken.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Nach dem Verlauf der Verhandlungen, die in der Budget⸗ kommission über die Petition der Stadt Stolp stattgefunden haben, und nach dem Antrage des Herrn Berichterstatters, in Ueberein⸗ stimmung mit der Budgetkommission über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen, hatte ich nicht angenommen, daß ich noch Ge⸗ legenheit haben würde, zu dieser Frage hier im Hause zu sprechen.

Ueber den Verlauf der Sache will ich keine weiteren Worte ver⸗ lieren; er ist durch den Herrn Berichterstatter eingehend und sachgemäß wiedergegeben. Wer aber die Verhandlungen von Anbeginn nach⸗ geprüft, wird feststellen müssen, daß die Eisenbahnverwaltung mit Objektivität, mit großer Ruhe, fast möchte ich sagen, mit einer ge⸗ wissen Lammsgeduld vorgegangen ist. Jahre lang haben sich die Ver⸗ handlungen hingezogen, Jahre lang hat die Stadt Stolp erheblich höhere Preise angeboten, als das Beßwitzer Werk, das zuerst auf dem Platze war. Auch nachdem die Stadt Stolp im August 1907 einen sehr unfreundlichen Ton angeschlagen, hat sich die Staatseisenbahn⸗ verwaltung nicht veranlaßt gesehen, die Verhandlungen abzubrechen, obwohl zu jener Zeit das Gebot der Stadt Stolp immer noch er⸗

dieser Verhandlung nicht etwa die Königliche Eisenbahndirektion ge⸗ hört, ob es zweckmäßig sei, das Beßwitzer Werk oder die Stadt Stolp zu berücksichtigen, sondern sie hat die Behörden der allgemeinen Landes⸗ verwaltung gehört und diese haben sich, die Königliche Regierung so⸗ wohl wie der Herr Oberpräsident, eingehend zu dieser Frage geäußert. Auf Grund dieser Aeußerung konnte es für mich als zweifellos fest⸗ gestellt gelter, daß die Interessen des Beßwitzer Werks in diesem Falle die größeren waren, umsomehr, als die Stadt Stolp nur in Frage kam, eine Vermittlergebühr in Anspruch zu nehmen für eine Strom⸗ lieferung, an der sie selbst ja nicht beteiligt war, da der Strom vom Schojower Werk geliefert wurde. Auf der anderen Seite steht fest, daß das Plus, welches das Beßwitzer Werk bei den angebotenen Preisen verdient, den Genossen und der Landwirtschaft zu gute kam.

Ich bitte davon auszugehen, daß ich für den Bescheid, der aus meinem Ministerium ergangen, der mit meinem Namen gedeckt worden ist, die volle Verantwortung übernehme und die Angriffe gegen den⸗ selben zurückweise. Er ist gerecht und billig.

Ich sehe davon ab, das Verhalten der Stadt Stolp hier zu kritisieren. leidigenden Artikel des „Berliner Tageblatts“ bei dem Strafrichter und wird in einiger Zeit ihrer Erledigung entgegensehen.

Ich wünsche, daß dieses hohe Haus den Eindruck gewinnt, daß

heblich höher war als das Beßwitzer Werk; sie hat vielmehr erst nach

Die Gesamtfrage ist anhängig grmacht infolge der be⸗

Abg. Sielermann (kons.) wünscht die Errichtung einer Halte⸗ stelle in Dielingen an der Strecke Bremen— Osnabrück.

Abg. Dr. Varenhborst (freikons.) schließt sich diesem Wunsche an. Abg. Wagner⸗Schmiedeberg (fr. Volrsp.) fragt an, wann die Wiedereröffnung des Eisenbahntunnels zwischen Fellhammer und

Dittersbach zu erwarten sei. Ministerialdirektor Wiesener erwidert, daß zur Beunruhigung kein Grund vorliege, und die Wiederaufnahme des Betriebes im Tunnel

demnächst erfolgen werde.

Abg. von Stockhausen (kons.) bespricht das Projekt eines Um⸗ baues des Bahnhofs in Hümme, einem wichtigen Kreuzungspunkte, wo viel Uebergangsverkehr zur Hauptstrecke herrsche, und das Publikum über die Gleise verkehren müsse. Es werde vielfach gewünscht, daß der Kreuzungspunkt von Karlshafen nach Hofgeismar verlegt werde, von Karlshafen möge auch eine Verbindung zur Linie Ottbergen — Nortbeim auf dem rechten Weser⸗Ufer unter Heistellung einer Brücke über die Weser geschaffen werden. Die Eisenbahndirektion in Cassel habe alles mögliche getan, um durch die Fahr⸗ pläne eine qgute Verkehrsentwicklung zu schaffen, sie würde sich aber durch die Brücke wesentlich verbessern lassen. Dadurch würde sich der Umbau des Bahnhofes in Hümme ersparen

lassen.

Ministerialdirektor Wiesener sagt Erwägung zu.

Abg. Dr. Duus (fr. Volkep.) beschwert sich darüber, daß bei Eggebek auf der Linie Schleswig— Flensburg ein Bahnübergang, der 38 Jahre bestanden und niemals einen Unglückgfall veranlaßt habe, gesperrt worden sei. Die Bedeutung dieses Ueberganges habe sich besonders gezeigt, als sich vor zwei Jahren eine Mergelgenossenschaft gebildet habe, der nun der Transport ihrer Produkte bedeutend er⸗ schwert sei; auch das ganze Gelände an der Bahn set durch die Sperrung wertlos geworden. —

Abg. Meyer⸗Diepholz (nl.) will gegen die Errichtung einer Halte⸗ stelle in Dielingen nichts einwenden, müßte aber dagegen Widerspruch erheben, wenn dadurch etwa die im Etat vorgesehene Forderung von 44 000 ℳ für den Bahnhof Lemförde beeinträchtigt werden sollte. Die Verhältnisse auf dem Bahnhof Lemförde seien einer Verbesserung dringend bedürftig, insbesondere fehle auch noch eine genügende Rampe zur Verladung des zahlreichen Viehversandes, ebenso seien die Bahnhofegebäude nicht in einem Zustande, der den Zeiterfordernissen entspräche.

Abg. Giemsa (Zentr.) empfiehlt im Interesse der oberschlesischen Kleineisenindustrie, nicht Maschinennägel, sondern handgeschmiedete Nägel zu verwenden; der handgeschmiedete Nagel habe Vorzüge vor dem Maschinennagel, der letztere verursache beim Einschlagen ein viel breiteres Loch, die Bildung des Kopfes sei die Hauptsache, der hand geschmiedete Nagel habe am Kopfe zwei Ohren, an denen er mit der Zange herausgezogen werden könne, ohne krumm zu werden. Es empfeble sich die Unterstützung der oberschlesischen Kleineisenindustrie gegenüber der österreichischen Konkurrenz.

Der Titel wird bewilligt, die Petition wird Antrag der Kommission erledigt.

Zu den Ausgaben für Unterhaltung, Erneuerung und Ergänzung der Betriebsmittel und der maschi nellen Anlagen, 230 107 000 ℳ, liegt die Petition des Kaufmanns Kuͤhnen in Castrop, betreffend Einführung einer von ihm erfundenen Bremsvorrichtung für Eisenbahnen, vor Die Budgetkommission beantragt, über die Petition zur Tages ordnung überzugehen.

Abg. Heine (nl) wünscht die Bereitstellung einer hinreichende Zahl von Wagen von geringerer Tragfähigkeit als die Zehntonner wagen, namentlich im Interesse der Kallindustrie.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Der Herr Vorredner gab der Besorgnis Ausdruch daß in kurzer Zeit nicht genügend Wagen von geringerer Trag fähigkeit, 10 t⸗Wagen, für den Verkehr zur Verfügung stehen würdern Es ist zutreffend, daß die Verhältniszahl dieser Wagen zurückgeht. Am 1. Oktoher 1906 betrugen die gedeckten Wagen von 10 und 12 ½: 30 % des Wagenparks und am 1. Oktober 1908 24 %. An offenen Güterwagen hatten wir am 1. Oktober 1906 rund 40 % in 10. und 12 ½ t⸗Wagen, am 1. Oktober 1908 zwar nur 32 %. Aber es ist zu berück sichtigen, daß wir bei den Neuanschaffungen ausschließlich Wagen dor 15 und 20 t beschaffen, daß also diese Verhältniszahlen keineswegt beweisen, daß die Wagen geringerer Tragfähigkeit in gleichem Ver⸗ hältnis zurückgegangen sind, jedenfalls haben wir zur Zeit noch einer ausreichenden Wagenpark von Wagen geringerer Tragfähigkeit, sodaß die vom Herrn Vorredner behandelte Frage noch nicht praktisch ist Die Verwaltung wird sich darüber schlüssig zu machen haben, ob sie noch Wagen mit geringerer Tragfähigkeit als 15 t bauen soll.

Dann ist der Herr Vorredner im Irrtum, wenn er annimmt daß die allgemeinen Ausnahmetarife für Düngemittel, zu denen se auch Kalisalze gehören, nur angewendet werden, wenn bei Gestellung von 15 t⸗Wagen auch das Ladegewicht ausgenutzt oder die Fracht dafür bezahlt wird. Alle Düngemittel einschließlich der Kalisalze sind von dieser Bedingung frei. Die Verlängerung der Entladefrist den Wagen mit größerer Tragfähigkeit zuzugestehen, will mir aus.⸗ geschlossen erscheinen. Es wird das zu einer außerordentlichen Be⸗ hinderung des Entladegeschäfts führen, da wir auf den Stationen und auf den freigelegten Gleisen Wagen von geringerer und größere Tragfähigkeit durcheinander stellen, das Aussondern der einen oder anderen Sorte aber große Schwierigkeiten verursachen würde.

Abg. Giemsa (Zentr.) bittet um weitere Versuche mit der elck⸗ trischen Beleuchtung in den Personenwagen. Es gebe jetzt verschiedene Linien mit Akkumulatorenwagen, es seien also Stationen vorhanden, wo elektrischer Strom hergenommen werden könne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Wir haben auf den preußischen Staatseisenbahnen eine ganz ausgezeichnete Beleuchtung, die Beleuchtung mit hängenden Gasglühlicht. Sie entspricht allen Anforderungen, die der Reisende an dir Beleuchtung der Abteile stellen kann. Das hängende Gasglühlicht entwickelt eine außerordentliche Leuchtkraft und hat ein mildes, an genehmes Licht. Für die Einführung des elektrischen Lichtes würde die größere Sicherheit gegen Brände sprechen. Aber, meine Herrtn. es steht keineswegs fest, daß die Gasbeleuchtung, die die ganz über wiegende Zahl aller Eisenbahnen in ihren Betrieben führen, besonder Gefahren in sich birgt. Durch eingehende Versuche ist immer wieden festgestellt worden, daß eine Explosionsgefahr nicht vorliegt. Au der anderen Seite steht nicht fest, daß bei Einführung der elektrische Beleuchtung eine größere Sicherheit gegen Brände geschaffen ist.

Nun kommt hinzu, meine Herren, daß nach allen unseren Va⸗ suchen — wir führen je heute noch elektrisch beleuchtete Wagen

nach den

die Staatseisenbahnverwaltung in einer Frage, die weit über Gebühr aufgebauscht wurde, sich zurückhaltend, aber gerecht verhalten hat. Ich füge hinzu, meine Herren, wie es in der Tat Auffassung der Eisen⸗ bahnverwaltung ist und bleiben wird, daß, sofern sie nicht selbst den Bau von Gasanstalten oder Elektrizitätswerken übernimmt, es zweck⸗ mäßiger ist, bei angemessenen Preisen in erster Linie die Städte zu berücksichtigen, die sich um die Lieferung des Gases und des Stromes für Licht⸗ und Kraftzwecke bemühen. An dieser Praxis wird fest⸗

gehalten werden.

zwischen Berlin und Altona sowie im Coölner Verkehr —, 98 elektrische Beleuchtung außerordentlich viel kostspieliger ist und dir Lichtkraft selbst nicht entfernt das bietet, was das hängende Gar⸗ glüblicht bietet. (Eehr richtig!) Wir haben also nicht die Absich in größerem Umfange zur elektrischen Beleuchtung iberqugehen, werda⸗ aber die Versuche mit ihr unter Ausnutzung aller Fortsch un Technik fortsetzen,

(Schluß in der Zwelten Beilage.)

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zum Deutschen Reichsan

Zweite Beilage

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Berlin, Dienstag, den 23. März

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp): Die Beleuchtune hängenden Gasglühlichts ist für die Reisenden viel LSn.e. eeze⸗ dfs die elektrische Beleuchtung, bei der alle Augenblicke der Strom nach⸗ hler ban eJerereFejensczaften, die doch Erfabrungen aben, nehmen bei elektrischer Beleuchtung ei als bei Gasbeleuchtung. g ein größeres Risiko an

Der Titel wird bewilligt; über die Petiti zur Tagesordnung über. Petition geht das Haus

Bei dem Kapitel der Ministerialabteilungen be⸗ antragt die Budgetkommission, den folgenden Antrag 8— besonderen Kommission behufs schriftlicher Berichterstattung zu sbere. 1 i

n die Regierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf durch welchen unter Ergänzung und des nenea gr. die Eisenkahnunternehmungen vom 3. November 1838 die Rechts⸗ verhältnisse zwischen der Verwaltung der Staatseisenbahnen einer⸗ 19 vee. “ Grundstücke sowie den be⸗ eiligten Kommunalverbänden, egeunter pflichti entcc werden. 1““ abei wird u. a. zu erwägen sein, ob nicht ähnliche Bestim⸗ mungen wie die im § 14 des vö“ 1874 und § 150 „des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 enthaltenen auch für solche Fälle zu treffen sein möchten, in welchen G sich 2—2 die 11,1812112, bestehender Anlagen andelt und eine Anwendun es Ente Frage vumt. 8 3 Enteignungsgesetzes nicht in

Berichterstatter Abg. Schmieding (nl.) bemerkt, daß diese Frage Schaffung einer Behörde zur Entscheidung der Steeisketen ncsscer der Eisenbahnverwaltung und den Anliegern nur in 225 Zusammen⸗ hange mit dem Etat stehe und deshalb von der Budgeikommission zur Beratung einer besonderen Kommission empfohlen worden sei.

„Abg. von Brandenstein (kons.): Dieser Antrag ist in der Kom⸗ mission von mir für das Plenum angekündigt worden; da er mit dem Etat nicht direkt in Verbindung steht, soll er in einer besonderen Kom⸗ mission beraten werden. — Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Adjazenten und Eisenbahnbehörden hat der Eisenbahnminister resp. eine seiner Behörden zu entscheiden. Dadurch kommt es, daß von denselben Behörden und meistens von denselben Personen Ent⸗ scheidungen über Anordnungen getroffen werden, die von denselben —q erlassen worden sind. Schon seit langen Jahren ist dieser

ustand als ahänderungsbedürftig hier und im Herrenhause bezeichnet worden. Zu einem Beschluß ist es niemals gekommen, weil mehrere Jahre lang der Landtag geschlossen wurde, ehe der geforderte schriftliche Bericht über Petitionen, die die Sache betrafen, vorgelegt werden konnte. Zu den bisher gemachten Vorschlägen habe ich den neuen hinzugefügt der im zweiten Teil der Kommissionsresolution zum Ausdruck kommt, und der darauf hinausläuft, daß der Bezirksausschuß als Schieds⸗ gericht zwischen den Behörden und Interessenten auch dann angerufen wird, wenn es sich um Aenderung bestehender Eisenbahnanlagen handelt. Jetzt besteht der Zustand, . wenn eine Einigung nicht zu stande kommt, die Sache oft einfach liegen bleibt; bei der Schaffung von Niveauübergängen in belebten Städten ist das von großer Wichtigkeit. Etwas muß geschehen. Seit 20 Jahren ist in beiden Häusern des Landtages der dringende Wunsch nach Aenderung eingetreten, hoffentlich wird sich der Minister bereitfinden lassen, diesen Wunsch zu befriedigen. Im Herrenhause hat die Regierung diesen Wunsch einmal als einen Eingriff in die Staats hoheit bezeichnet, ein Mitglied des Herrenhauses bezeichnese es aber als absurd, daß das Herrenhaus in Staatshoheitsrechte eingreifen wolle. Man hat auch darauf hingewiesen, daß der Eisenbahnminister auch bei der Festsetzung der Tarife dieselbe Hoheit ausübe, warum solle sie ihm nun bei den Entscheidungen in solchen Streitig⸗ keiten genommen werden? Bei Tarifen handelt es sich aber um zahlreiche Verbände, die ein Interesse daran haben, und es findet e hier im Hause eine gewisse Kontrolle statt; bei den Streitig⸗ eiten über Eisenbahnanlagen handelt es sich meistens um kleine Gemeinden und einzelne Besitzer. Der Minister hat ferner gesagt, Fwün nicht bloß Ressortminister, sondern auch Staatsminister. Der Minister aber entscheiret selbst viel weniger als Tausende seiner Beamten, und wie der Forstbeamte auf seinen Wald, der Bauer auf G Acker hält, so wird auch der Eisenbahnbeamte in erster Linie de Interessen seiner Eisenbahn wahrnehmen. Also muß eine unab⸗ hängige Instanz geschafeen werden. Das einzige Zugeständnis lag arin, daß der Minister bei umfangreicheren Böbsckten seine Ent⸗ scheidung nur im Einvernehmen mit dem Minister des Innern treffen wollte. Ich glaube, das wird wenig Bedeutung haben, und außerdem fandelt es sich sehr oft um ganz kleine Gemeinden. Ich hoffe, daß er Minister in der Kommission nicht passiven Widerstand leisten, sondern mitarbeiten wird an der Beseitigung eines Zustandes, dessen

enderung dringend wünschensw Staates sst. 9 nschenswert im wohlverstandenen Interesse des

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Ich bin dem Herrn Abg. von Brandenstein dankbar für das An⸗ erkenntnis, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in allen den Fällen, in denen er in zweiter Instanz bei Anfechtung von Beschlüssen des Bezirksausschusses entschieden hat, sich der Objektioität befleißigt, sie in jeder Beziehung bekundet und sich nicht einseitig als Leiter der Staatsbahnen gefühlt hat. Ich möchte aber daraus den Schluß ziehen, daß der Minister der öffentlichen Arbeiten in allen den Fällen, in denen der Bezirksausschuß nach den bestehenden gesetzlichen Be⸗ stimmungen nicht dazwischentritt, eben dieselbe Otiektivität zeigen wird, daß für ihn kein Anlaß vorliegt, sich in diesen Fällen anders zu verhalten (Heiterkeit), als in denen der Bezirksausfchuß vorher ge⸗ sprochen hat, denn er entscheidet in allen diesen Fällen nach Anhörung der Staatseisenbahnbehörden und der Behörden der Allgemeinen Landesverwaltung, also der Landespolizeibehörden.

Die Staatsregierung hat, wie der Abg. von Brandenstein bereits dar⸗ gelegt hat, die Frage im Hinblick auf die einmütige Behandlung in beiden Häusern des Landtags wiederholt sehr eingehend gewürdigt, sie hat aber ein Bedürfnis zur Aenderung der bestehenden Zuständigkeiten bisher nicht anerkennen können und besonders daran festgehalten, daß die Fest⸗ stellung der Eisen bahnbaupläne nur durch den Minister der öffentlichen Arbeiten erfolgen könne und ihm ohne jede Einschränkung vorbehalten bleiben müsse.

Angesichts dieser sehr bestimmten Stellungnahme — nicht des Ministers der öffentlichen Arbeiten, meine Herren, sondern der Staats⸗ regierung — ist es sellstverständlich nicht leicht, gegenüber einem Antrage, der, wie ich anerkennen muß, eine sehr sachliche Begründung erfährt, eine veränderte Stellung einnehmen zu wollen. Soweit die Gestaltung der Pläne von den seitens der Beteiligten auf⸗

ständigung auf der mittleren Linie gesucht werden müssen (Zuruf rechts), unter billiger Berücksichtigung der Interessierten, meist Gemeinden, seltner Privaten. Hierbei wird für die Staats⸗ regierung in erster Linie entscheidend sein müssen, wie bisher, das größere oder geringere Interesse der einen oder der anderen Seite. Soweit es sich um Gemeinden handelt, ist in Aussicht gestellt — und ich meine, diese Zusage der Staatsregierung ist doch nicht als eine Bagatelle zu behandeln —, daß die Leistungsfähigkeit der Gemeinde berücksichtigt werden soll, und daß, soweit es sich um erheblichere Ob⸗ jekte handelt, der Herr Minister des Innern werde gehört werden.

Ich vermag heute selbstverständlich, bevor die Verhandlungen der Kommission stattgefunden haben, an denen mein Ressort beteiligt sein wird, und an der es sich mit großem Interesse beteiligen wird, nicht auszusprechen, zu welcher Entschließung die Königliche Staatsregierung gelangen wird. Ich kann nur meinerseits wiederholt die Versicherung abgeben, daß wir die große Bedeutung dieser Frage nicht unter⸗ schäͤtzen.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.) stimmt mission 85 8* bemängelt 29 85 2 eeee n 18* wie bisher von einem höheren kechnischen Beamten, sondern von

einem mittleren Beamten geleitet werden sollen. Ersparnis wä nicht angebracht, man denke an mögliche Unglücksfälle. G

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Die Frage des Ersatzes der höheren technischen Beamten durch mittlere ist in der Budgetkommission sehr eingehend behandelt worden, und ich stand dort unter dem Eindruck, daß die von mir geplante Maßnahme im allgemeinen auf Zustimmung rechnen konnte. Es wäre auch wunderbar, wenn es anders wäre; denn bei den Bestrebungen auf Sparsamkeit, die sich allerorten geltend machen wird konsequent darauf hingewiesen, daß wir Tätigkeiten, die ein Be⸗ amter geringeren Grades wahrnehmen kann, nsicht einem Beamten höheren Grades übertragen sollen.

Ich habe in Aussicht genommen, in dieser Frage mit großer Vorsicht vorzugehen, mit größter Schonung aller derjenigen, die sich heute dem höheren technischen Dienst in der Staatseisenbahnver⸗ waltung gewidmet haben. Ich glaube bestimmt in Aussicht stellen zu können, daß aus der geplanten Maßregel eine wirkliche Schädigung derjenigen, die heute im Dienst der Verwaltung stehen, nicht eintreten wird, zumal wir ja die Zahl der Inspektionen dauernd ver⸗ mehren müssen. Ich weise darauf hin, daß wir das Staatseisenbahn⸗ netz im Durchschnitt der letzten Jahre alljährlich um mindestens 500 bis 600 km vermehrt haben.

3 Was ist in Aussicht genommen? Es sollen den höheren Technikern Tätigkeiten abgenommen werden, die mittlere Beamte verrichten können. Ich meine, das liegt durchaus im Interesse der Hebung des Standes der höheren Techniker. Das war für mich ein erster Gesichtspunkt, der bestimmend einwirkte. Dann sollen, soweit es sich um die Inspektionsvorstände handelt, durch die tunlichste Einschränkung dieser Vorstandsstellen die Aufrückungsverhältnisse in Mitgliedsstellen gebessert werden. Es ist keine Frage, daß, wenn eine geringe Zahl etatsmäßiger Stellen in unteren Rangstellen vorhanden ist, ein günstigeres Aufrücken in die höheren Stellen stattfindet, die, wie ich hinzufüge, beim Wachsen der Bedürfnisse ständig vermehrt werden. Es kam hinzu, daß wir den dringenden Wunsch haben, unseren mittleren Beamten einen weiteren Anreiz für ihre Tätigkeit zu geben. Wir haben das gleiche erlebt bei den Stellen der Vorstände der Verkehrsinspektionen. Diese Vorstände rekrutieren sich aus den mittleren Beamten. Wir haben zurzeit etwa 90 Verkehrsinspektionen⸗ die Möglichkeit des Aufrückens in diese Vorstandsstellen übt einen starken Anreiz auf das mittlere Personal aus; es fühlt sich gehoben. Das gleiche wird sich hier vollziehen, wenn wir eine beschränkte Zahl von Inspektionsvorstandsstellen den mittleren Beamten offen halten. Wir haben in Aussicht genommen, und die Vorbereitungen sind bis ins einzelne getroffen, diesem Personal, das wir für die Vorstandsstellen in Aussicht nehmen, eine ganz besondere Ausbildung zuteil werden zu lassen. Wir werden keine abgeschlossene, akademische Bildung verlangen, wir werden aber nach einem Uebergangsstadium bestimmen, daß der Anwärter eine zeitlich beschränkte akademische Vorbildung genossen haben muß. Wir werden ihn ganz besonders für sein Fach als Inspeklionsvorstand ausbilden. Ich weise darauf hin mit Rücksicht auf die Bedenken, die der Herr Abg. Schmidt (Warburg) eben geltend machte, daß heute schon Betriebsingenieure — als Vertreter der Betriebs⸗, Maschinen⸗ und Werkstätteninspektionsvorstände — wochen⸗, monatelang ihre Vorstände vertreten und vertreten müssen. Das liegt in den Verhältnissen des Dienstes, und wir können behaupten, daß diese Ver⸗ tretungen sich zufriedenstellend vollzogen haben. Ich sehe daher mit Ruhe der Entwicklung der Dinge entgegen und glaube, die Maßnahme wird sich demnächst als ein Fortschritt erweisen. Wir wollen aber damit nicht abschließen, meine Herren, wir wollen auch bereits die Anwärter⸗ stellen für die etatsmäßigen Vorstände dadurch einschränken, daß wir an Stelle von Regierungsbaumeistern geeignete mittlere Beamten be⸗ schäftigen. Wir wissen, daß eine große Zahl unserer Regierungsbaumeister Dienste verrichtet, die sehr wohl ein mittlerer Beamter verrichten kann, Dienste, über die sie sich heute beklagen, weil sie meinen, sie entsprächen nicht der höheren Bildung, die sie erfahren haben im langjährigen Studium und langjähriger Vorbereitung. Bei den mit mittleren Beamten zu besetzenden Inspektionen, die wir als Neben⸗ inspektionen bezeichnen wollen, wird die Direktion, wenn es sich um größere, besonders bauliche Aufgaben handelt, etwas stärker eingreifen müssen als bei den Inspektionen, die mit höheren Beamten besetzt bleiben und die wir demnächst als Hauptinspektionen bezeichnen.

Nun hat der Herr Abg. Schmidt (Warburg) sich auf einen Sachverständigen berufen, der früher der Stlaatseisen⸗ bahnverwaltung angehört hat, inzwischen ausgeschieden ist und eine Professur bekleidet. Meine Herren, ich scheue es, auf persönllche Fragen einzugehen; ich will nur sagen, daß dieser Sach⸗ verständige, soviel ich weiß, in einer selbständigen Stellung im Betriebsdienst nie tätig gewesen ist, also aus eigenen Anschauungen

zuwendenden Kosten abhängt, vettb. wie bisher, eine Ver⸗

bewerte. Um berechtigter Mißstimmung unserer höheren Techniker zu begegnen, werden wir eine scharfe Scheidung zwischen diesen beiden Arten von Inspektionen eintreten lassen; die eine wird als Neben⸗ inspektion bezeichnet werden, die andere als Hauptinspektion.

Wir werden in bezug auf die Titulatur ebenso eine Scheidung vornehmen. Es schwebt die Titelfrage für die höheren Bautechniker. Ich bin außerstande, diese Fragen in meinem Ressort allein zu erledigen; sie geht die sämtlichen Staatsressorts an. Wenn ich heute persönlich der Meinung bin, daß der Wunsch der höheren Techniker des Bauinspektortitels entkleidet zu werden, nicht unberechtigt ist so müssen wir in den anderen Verwaltungszweigen auch mit e großen Zahl von Inspektoren aller Art rechnen, die auch höhere Beamte sind, und diese haben ihre eigenen Auffassungen. Keinenfalls werden wir aber die Vorstände der Nebeninspektionen Bauinspektoren nennen, solange der Titel Bau⸗ oder Betriebsinspektor als Titel für höhere Beamte in Gebrauch ist.

Abg. Dr. Müller⸗Berlin (fr. Volksp.): Der Antrag Bran findet meine vollste Sympathie. Die Bebdeutung des “ z. B. anläßlich des Umstandes besonders zu Tage, daß der Nivpeau⸗ übergang an der Wilhelmstraße in Groß⸗Lichterfelde⸗Ost immer noch nicht beseitigt ist, weil zwischen der Staatsregierung und den Be⸗ 1.“ E11 ist. Der Staat sollte über⸗

u me großzügigere Eisenbahnpolitik fü 5 b vaupt, ethe grohelgi hnpolitik für den Berliner Vorort⸗

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukir reikons.): Fuͤ

Vorortverkehr haben in erster zhinch g. v. — und nicht der Staat zu sorgen. In den Streitigkeiten wo es sich nicht um eine Enteignung gehandelt hat, erkenn ich an, daß das Ministerium sich immer objektiv verhaͤlten und unparteiisch entschieden hat; aber bei den nachgeordneten Behörden ist das nicht immer der Fall, sie stehen nicht so über den Parteien wie der Minister. Es . aber auch der Schein vermieden werden, als ob im fiskalischen Interesse entschieden werden könnte. In der Kommission werden allerdings noch keine gesetzgeberischen Vorschläge gemach werden können, wohl aber wird eine Grundlage gefunden werde können, auf welcher die Eisenbahnverwaltung selbst Vorschläge machen kann, um die Klinke der Gesetzgebung in die Hand zu nehmen. Mi der neuen Organisation innerhalb der Eisenbahnverwaltung hat sich der Minister ein Verdienst erworben, das anderen Verwaltungen als Vorbild dienen kann, damit nicht mehr Arbeiten, die von mittleren Beamten erledigt werden können, höheren übertragen werden.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Die Initiative für die ’ gebung muß der Regierung überlassen bleiben, 2 “ aus der Kommissionsberatung etwas herauskommen wird. Bei der von dem Abg. Schmidt⸗Warburg angeregten Frage kommt es nicht auf den Grundsatz an, daß Arbeiten, die von mittleren Beamten gemacht werden können, nicht durch höhere gemacht werden sollen, und es handelt sich auch nicht um einen bedeutenden finanziellen Effekt,

denn in der Besoldungsordnung haben wir die Differenzen ꝛwischen den mittleren und höheren Beamten wesentlich beschränkt. Aber wir hoffen, daß die Hoffaungen, die der Minister an die Verminderung

den

Der Antrag wird an eine Kommissson von 14 Mitgliede überwiesen. Das Kapitel und der Rest d „5 * gaben wird bewilligt. bettbtitalastzen “

Bei den einmaligen und außerordentlichen Aus⸗ gaben referiert Berichterstatter Macco (nl.) über die Lrer missionsverhandlungen.

Ueber eine Petition von Röschmann und Gen. in Ellers⸗ dorf (Kreis Rendsburg) um einer Wege⸗ überführung an der Strecke Neumünster —Rendsburg geht das Haus zur Tagesordnung über.

r den Ausgaben im Eisenbahndirektionsbezirk Berlin pri

Abg. Lüdicke (freikons.) dem Minister seinen Dank dafür a der langjährige Wunsch, den Vorortverkehr von Tegel bis ernen⸗ L. zudehnen, endlich erfüllt werden und daß auch diese Bahn zugleich als Hauptbahn ausgebaut werden solle. Es bleibe nun noch übrig, auch die kurze Strecke von Velten bis Kremmen als Hauptbahn auszubauen. Wenn die Linte Nauen —Oranienburg—Kremmen fertiggestellt werde, C n d89 gc⸗ b umgebaut werden. Ferner dankt er Redner für den Bahnhofsumbau in Seegefeld u ü einen Umbau des Bahnhofs in Nauen. ““ Abg. Ziethen (freikons.) bittet um Verbesserungen des Bahn⸗ hofs Fredersdorf, wo die Treppenanlage zu Beschwerden Anlaß gebe, namentlich für ältere Leute; die Treppe müsse mindestens über⸗ beche heee. Sch

g. Dr. Schepp (fr. Volksp.) bespricht die Bahnhofsver t in Biesdorf auf der Etlic⸗ nach Kaulsdorf; es müsse endlich — geschaffen werden, wenn nicht wieder neue Unglücksfälle vorkommen sollten. 1907 seien bei einem Unglück zwei Menschen getötet und ein Pferd so schwer verletzt, daß es erschossen werden mußte. 1906 sei ebenfalls ein Pferd so verletzt worden, daß es erschossen wurde, und in letzter Zeit sei ein Wagen bei Wuhlgarten überfahren und die Ladung von Tonröhren zertrümmert worden. An dem Unglück, bei dem die beiden Menschen, ein Töpfermeister und sein Geselle, getötet wurden, habe nicht der Beamte die Schuld gehabt, sondern es sei fest⸗ gestellt, daß er die Strecke nicht übersehen konnte. Sonntags finde ein sehr lebhafter Personenverkehr über die Bahngleise nach der Kolonie Bliesdorfshöhe und nach Wuhlgarten statt. Außer dem Umbau des Personenbahnhofs sei auch der Bau eines Güterbahnhofs bei Bliesdorf nötig. Gepäck könne man nicht von Berlin nach Bliesdorf gehen lassen sondern müsse es nach Kaulsdorf fahren lassen und sich von dort abholen. Bliesdorf wolle einen Zuschuß geben, aber die Eisenbahnbehörde wolle einen guten Zug machen, um gleich für den späteren viergleisigen Ausbau der Strecke Geld zu haben. Bliesdorf wolle das Gelände für den Güterbahnhof und einen Zuschuß von 100 000 ℳ geben, die Eisenbahnverwaltung verlange aber viel mehr. Es sei überhaupt eine stiefmütterliche Behandlung dieser Strecke, aus dem Sommerfahr⸗ plan sollten 12 Züge gestrichen werden.

Die Petitionen des Bürgervereins und des Ortsvereins ’2 hariegfelbe un; bse einer Bahnunterführung am ahnhof Marienfelde bei Berlin werden der Regierund Material überwiesen. “ Bei den Ausgaben für den Direktionsbezirk Breslau

äußert Abg. Kache (kons.) verschiedene Wünsche in bezug auf die für welchen als fernere Rate

Erweiterung des Bahnhofs Brieg, 300 000 ℳ gefordert werden.

Bei der Forderung einer ferneren Rate von 100 000 ℳ ur Herstelung eines Lokomotivschuppens a Niegech bemerkt Se nʒ Abg. Witzmann (nl.), daß hiermit wenigstens ein Anfang

die Verhältnisse nicht kennt, so sehr ich seine Tätigkeit im übrigen

Umbau des Bahnhofes in Liegnitz gemacht werde. Hosf sich der Minister bei seiner Besichtigung des Badehoer — 2 2

der Zahl der Inspektionsvorstandsstellen knüpft, sich erfüllen werden.