Der Schwerpunkt des Gesetzes negt im Auch in diesem Falle würde sie sich auf das Gesetz berufen und von] unsere Etatsgesetzgebung verweise. Danach sind alle Einnahmen und

Haftung des Staates füͤr seine Beamten a usgespro dem Staat Ersatz fordern können. Ausgaben mit ihrem vollen Betrag: in der Rechnung nachzuweisen.

8 ndere sind Konsequenten, die sich für die übrigen Verbände ergeben, Endlich will ich auch das wiederholen, was ich sowohl hier im Diese Regel muß die Justizverwaltung befolgen. Sie könnte also D r 1 t t e B Ee i 1 a g e

wenn man den Grundsatz an sich als richtig anerkennen will. Plenum als auch in der Kommission gesagt habe. Die Staats⸗ gar nicht den Gerichtsvollziehern ohne weiteres die Gebühreneinnahmen 8—

tellen, der dazu dienen soll, Ansprüchen, die auf Grund dieses rung eintreten zu lassen, so würde Wie haeits hecvasoehoben, ist die vn sim dehendecte Sac. m g5 5b erhoben werden könnten, gerecht zu werden. jederzeit bei der Beratung des Etats in der Hand haben, No 34.

der Kommission sehr eingehend nach allen Seiten erörtert worden. 4 EEEö“ EE tet wiederum nicht, daß seine Pflicht sich auf die Höhe des das n. iuz 3 1 Die Staatsregterung hat anfangs auf einem ven stesce. s wen eneah dbeschränkt, 12 e 869 würde soweit gehen, wie das auf dem Gedanken beruht, daß gerade für die Gerichtsvollzieher der

ich es nennen, Standpunkt gestanden als jetzt, indem sie die Konse⸗ 1 ist eine Befürchtung nach dieser Richtung wohl 8 8 8 “ 8

7.8.s die sich aus ihren Gedanken für die Schulen ergaben, einfach Gesetz es Felsee. Der L- Tgeee “ vW st eine Befürchtung nach dies ch 8 (Schluß aus der Zweiten Beilage.) ei. eearse mit mehr als 8 28 b-2-,7. Kartoffeln sind von der Kursberichte von den auswärtigen Fondsmärkten durchzuführen beabsichtigte. Schon bei der ersten Lesung konnten indes Sntage 8 2 znägli de Staatsregierung die vorgetragenen Dann hat der Herr Abgeordnete hingewiesen auf die Nottestamente Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: 56 eb n gescgtesc, Sfts dcn Hambur 8 26 März. (W. T. B.) (Schluß.) Gold

die Einwendungen, die erhoben wurden, nicht unbeachtet bleiben, und 8 Vh n in der Art, wie sie es getan hat, berücksichtigt, Da soll nach dem Gesetze eine Haftpflicht überhaupt nicht eintreten, 8 In Berteebtan ger des io 3 . “ * Saatzwecken zu verwenden. Die Verschiffung zurückgewiesener das 1ö* 2790 Br., 2784 Gd. Silber in Barren das die Folge war, daß damals von seiten der Regierung v ” sie die Anträge, welche auf diese Bedenken gestützt, weder des Staates noch der Gemeinden, sondern nur der Gemeinde⸗ wiederholentlich durch die “ über den Etat sind ja Fseartoffch 38 I “ 5 Hafen ist streng unter⸗ vges sem 6899 B 6 10 Uhr b0 Mtn. (1. Erklärung abgegeben wurde, welche der Befürchtung, “” waren, akhzeptiert, wenn sie alles tut, um auch für die vorsteher selbst muß nach den reichsgesetzlichen Regeln haften. Der ugen über die umfangreichen Be. 109. 8 aatenso. Mangnec. Einh. 4 % Renie M./R. pr. Arr. —,—, Oesterr. . 2c 5S.2

soldungsvorlagen unterbrochen worden, und so ist Belastungen eintreten könnten, vorbeugen sollten. Bei der zweiten di ur Deckung nötig sein werden, Herr Abgeordnete meint, daß diese Tätigkeit im Interesse des Staates Arbeitsleistung d b es trotz einer großen Kr.⸗W. p. ult. —,—, Ungar. 4 % Goldrente —,—, Ungar 40 Beratung in der Kommission sind die Bedenken noch ver⸗ S der Tat nicht, welche Bedenken noch aus durchzuführen sei und deshalb ähnlich wie die der unmittelbaren stung des Hauses und einer, ich kann wohl sagen, über⸗ Feeee

4 menschlichen Kraftanst b schti isenb.⸗ .S 4. dz . stärkt hervorgetreten, und “ 8— 6 a hergeleitet werden könnten. Die sonstigen Grund⸗ Staatsbeamten behandelt werden müsse. Ich möͤchte das nicht zu⸗ ftanstrengung der Budgetkommission, für die wir der Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Buschtzerader Essenb.⸗Alt. LH. B —,—, Itordwesthahnakt. Lit. B ver

Kommission und ihrem verehrten Vorsitzenden ni Fr5,15 ult. —,—, Oesterr. Staatsbahn per ult. 673,50, Südbahngesell chaft sichern, daß es mir ein durchaus sympathischer Gedanke war, d g sprechen so sehr für sich, daß, selbst wenn in diesem geben. Die Bestimmungen über das Nottestament sind eigenartig. ein können, nicht möalt . en nicht dankbar genug 8 am 26. März 1909: 101,50, Wiener Bankverein 518,00, Kreditanstalt, Oesterr. per für die leistungsschwachen Schulgemeinden eine wesentliche Er⸗ 1e L sollten, sie meines Erachtens nimmer⸗ Die Regeln, wie Testamente errichtet werden sollen, sind im Gesetz nicht möglich gewesen, den Etat rechtzeitig fertig zu stellen. . Ruhrrevier Oberschlesisches Revier 624,75, Kreditbank, Ungar. allg. 733,50 Fhanftalt., . nl.

kann d leichterung durchgesetzt zu sehen. Ich verkenne es ja garnicht, daß ieses ganze Gesetz abzulehnen, welches klargestellt. Die regelmäßigen Formen sind das gerichtliche oder Ich kann daher nur dankbar sein für die Anregung, uns durch einen Asbaßl der Wagen Kohlendergwerk —,—, Montangesellscheft, Hesterr. Alp. 631,50,

ft mehr dazu führen könnten, d 8 solchen Notparagraphen die Ermächti 1“ Deutsche Reichsbanknoten pr. aeve die Möglichkeit einer schweren Regreßpflicht eintreten kann, nach meiner Ueberzeugung und vom Standpunkte der Staatsregierung notarielle und das eigenhändige Testament; nur ganz ausnahmsweise, e in ie tent, nah dann “ esn Nicht gestellt.. .“ 2 “ 117,25, hnionbank 531,50, Prag

Trost sein mag, 8 1 97 igr.beas “ “ a2 88 für den bageeera eine G. ist, gaes. 9 1 ’a.e “ v. “ 8 Herrn Freiherrn von Erffa dahin aussprechen, daß wir b ““ 8 nce Tansas 28, MS.n S2z.r. . 2 2 g 8-. 1 8 1 ständig werde im Vergleich zu andern Staaten, damit seine Gesetz, u. 1 de 1 elbstverständlich diese Ausgaben nur mit den R 1 — Der Aufsichtsrat der Köͤlnischen Feuerp 1G einzang 47 000 Pfb 8 Möglichkeit dech bestehen bleibt. Und wei 8b ;8 “ gebung nicht überholt werde durch die Reichsgesetzgebung, und damit tätigen, im Gesetze vorgesehen, daß man sich an den Gemeinde⸗ die er gekennzeichnet hat. n Reserven leisten werden, Gesellschaft FSen. Leschioh, des 8 1Fng. 1890 .88 234 2 “ 1“ bin ich gern auf die Anregungen eingegangen, die doe der preußische Staat diese Materie in einer Weise gesetzlich regelt, vorsteher wenden kann. Diese Bestimmung ist nach meiner Auffassung Soweit . 6 1

8 der am 20. April stattfindenden eenml ü äfts- R b

es 2 ung für das G ente 97,12.

ö wheest 8 g; nne g. 1n Feg. - wie es die Bevölkerung von ihm erwarten kann. (Bravo!) nur deshalb getroffen, um soweit wie angängig dem Sterbenden die sich zunächst um laufende Ausgaben handelt, jahr 1908 eine Dividende von 430 ℳ für die Aktie (wie bce. Madrid, 26. März. (W. T. B leistungsfähige eine Last tragen sollten, die ür sie zu g .

würden wir uns für ermächtigt halten, diese i ahre) vorzuschl — Der A N. 2 Wechsel auf Paris 11,55. — 1 diese außerordentliche Form en, diese im Rahmen des orzuschlagen. eer Aufsichtsrat der Rückversicherungs⸗ Lissabon, 26. März. (W. T. B.) Goldagio —. 8

8 —): Die Notwendigkeit dieses Gesetzes ist von Möglichkeit zu geben, zu testieren. Aber festgestellten Etats, also des 18 fl ktiengesellschaft Colonia wird d 20. April

Es wurde bei der zweiten Lesung, wie Ihnen bekannt ist, ein alle L ed (entr.) Furistentag 8 1 Handelstag, an⸗ der Testamentserrichtung kann nicht unter die Regeln gestellt leisten. Soweit Etats für das Jahr 1908, zu schaft Colon rd der am 20. April stattfindenden New YPork, 26. März. (W. T. 9 Schluß.) Die Haltung Antrag gestellt, welcher auf der Grundlage beruhte, daß man die⸗ erkannt worden. Wir hatten Bedenken gegen die Zulassung des werden, die der Staat für seine Beamten gibt. Nach

es sich um neue Ausgaben handelt, müssen Hauptversammlung für das Jahr 1908 die Verteilung einer Dividende der Fondsbörse war bei Beginn 229 c da den Käufen für jenigen, welche nichts leisten könnten, auch nicht mit Leistungen be⸗ Konflikts in § 2, nehmen aber keinen Anlaß daraus, gegen die Vorlage dem Gedanken unseres ganzen Gesetzes paßt es also nicht,

ir natürli von 60 ℳ für die Aktie (wie im Vorjahre) vorschlagen. hiesige und ausländische R über⸗ 8 ae gebne, dea tinenwüch aeang egn de Peglan⸗ neseee 2 g 5 eae e. He9 G fenae ne⸗ cts S vrer gse heie e an der Vereinigten Die Sragdce ⸗ 8 Irkefse ag h gecgnüber- A . .Auch unsere Ha aft 8 . M rma 3 m packen dürfe. Der Antrag — und das ist der, welcher jetzt i der zu st ereigschulverbände. Der Staat ist in dieser Hiesehe wenigstens wenn der Staat hier eintreten sollte, und ich meine, solche neuen Ausgaben zu leisten, die an sich dringender Nhatat nag nag, des Begeande esenhe Perens Hen seshere Ligee e

b b gemäß beschlossen, von dem für das Geschäftsz tehend niedrig im Wer

Form des § 4a formuliert ist — genüägt meines Erachtens allen An⸗ aiwas entgegengekommen, wenn auch die Regierung die prin⸗ für die Gemeinden liegt es gerade so, und deshalb ist meines Gr⸗ von denen wir nach den Beratungen bei der zweiten 2 Gewinne eine Dividende von 50%0 18 Venhühaag 6 ic, gebenxn Heheren edten beasemwae ie, wrese werih areahe le forderungen, welche auch die Herren, für die der Herr Vorredner ge⸗ zipielle Haftung des Staates für unannehmbar erklärt hat. Das Vor⸗ achtens in dem Gesetz der richtige Weg gewählt. Ich erinnere daran, d,geg gas Rhants Pf .s Efba. ue.u Gae 1 8 en Lesung des Etats ordentliche Generalversammlung soll den 17. April d J. stattfinden. sätzen wurde jedoch das Geschäft schleppend, und am Nachmitta trat fprochen hat, stellen. Es ist darin zum klaren Ausdruck gebracht, daß schlagsrecht für die Lehrerernennungen hat für die kleinen Gemeinden daß wir auch andere Nottestamente haben vor 3 Zeugen; das kann gen der Budgetkommission an⸗ — Die gestrige Versammlung des Verwaltungsrats der Anglo. eine mäßige Abschwächung infolge von Abgaben der Baiffiers

8 8 b dürfen, daß diese Ausgabe Continental⸗ 8

G t keinen großen Wert, und wenn sie darauf verzichten, be Es wä ließli nehmen gaben auch die Zustimmung des Hohen ntinental⸗Guanowerke beschloß, laut Meldung des Die Börse schloß bei geringer Lebhaftigkeit . Gemeinden, welche zur Leistung nicht fähig sind, davon befreit werden überhaup grgen, nö8 4 a die Staatsunterstützung. Ueber den zur Zeit einer Krankheit geschehen und auf See. Es wäre schließlich Hauses finden werden. Nur in di b 3 „W. T. B.“ aus Hamburg, der demnäͤchst statt g e gn gering aftigkeit zu vorwiegend behaupteten sollen, und die Formulierung, welche gewählt ist, ist nur deshalb so Cneen 5 für meine Fraktion nichts sagen, da er derselbe Gedanke, auch für deren Tätigkeit den Staat haftbar zu aeeeaeneee g f1hes nege S werden wir die Aus⸗ Persammlungz für 1908 eine Dividende e ee . rsen. Aktienumsatz 440 000 Stück. Geld auf 24 Stund

188 Durchschn.⸗Zinsrate 1 ¾, do. Zinsrate für letztes Darlehn des Tages rfaßt, weil man den Grundgedanken des Gesetzes, daß die Gemeinde erst heute gestellt ist; persönlich glaube ich, daß er gegen Reichsrecht, machen, während es doch offenbar unmöglich sein würde, eine solche Was Ei G vorzuschlagen. Wechsel auf London (60 Tage) 4,86,30 8 5 deanns haftbare sei, nicht verlassen konnte, um nicht einen ganz verstößt, und empfeble deshalb die Ablehnung. Wir werden für die Haftung einzuführen. Kurz, ich kann die Bedenken wegen der Not⸗ as Einzelheiten betrifft, so wies Herr Freiherr von Erffa auf — Laut Meldung des „W. T. B.“ betrugen die Einnahmen der 1— „ 2 n ne 88nc

b — Silber, Commercial Bars 50 ⅞, Tendenz für Geld: Leicht. anderen Gedanken in das Gesetz hineinzutragen. Also, wenngleich die Kommiffion besklüsse sttgeen. Kommissionsbeschlüssen eben⸗ EEE.“

Vorred t hat, richten regierung gedenkt, um allen Befürchtungen entgegenzutreten, es könnten mweisen, sondern muß es bei dem Bestedenden bawenden kassen. 3 D isch R d N öni 8 — .e. .eeenes; Punkte 88 Vorlage. 8 doch vielleicht die bereiten Mittel fehlen, in den Etat einen Fonds Sollte etwa künftig der Gedanke “ g e um en en e⸗ 8 anzeiger un onig ich Preußischen Staatsanzeiger.

zu bringen. Die Unternehmungen bevorzugt. Nach zeitweise ziemlich lebhaften Um⸗

die Notwendigkeit hin, die Neuordnung bei der Katasterverw Oesterreichischen Südb ,

. altung en Südbahn vom 11. bis 20. März: 3 488 465 Rio de Janeiro 26. März. (W. T. B.) Wechsel 8 d 1 zum 1. April vorzunehmen. Kronen, gegen die definitiven Einna des chen ö 7 ““ el auf Gemeinde haftbar bleibt, soll sie doch entlastet werden, und das ge⸗ falls 5 5 5 .. Keebes “ Dann mochte ich mich kurz zußern über den Antrag des öüa. “ vn EX“ 9 2 einem ganz des Vorjahres Mindereinnahme -vS; 2 “ London 15 ⁄᷑. schieht, indem alles, was sie aus der neuen gesetzlichen Verpflichtung der Kommission auf Streichung des § 2 über die Zulassung des Kon⸗ Lippmann. Der Antrag ist heute erst gestellt, und ich kann nur sagen, der Budgetkommission gefunden 89” ege at die Zustimmung visorischen Einnahmen 72 100 Kronen weniger. — Die Bruttoein⸗ Kursberichte von den auswärtigen Warenmärkten. zu leisten hat, ihr vom Staate abgenommen wird. flikts zu wiederholen; wir wollen den Gerichten die Entscheidung nach meiner Ueberzeugung ist er mit dem Reichsrecht unvereinbar. — würde in der Tat zu großen nahmen der Orienthahnen (1908: 1265 km, 1209: 956 km) be⸗ Magdeburg, 27. März. (W. T. B.) Zuckerbericht.

1 8 t vereinbar ist. ae 8 — Unzuträglichkeiten führen, wenn wir di trugen vom 12. bis 18. März 1909: b 1 ba⸗ 2 Ich habe in der Kommission erklärt und wiederhole es jetzt, daß E“ 8 .J EEE“ wn Der Vorbehalt, der im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz⸗ r diese Neuordnung nicht mit dem 8 183 105 Fr. (weniger 87 418 Fr.). uckr 88 Grad o. G. —,—. MNachprodukte 75 Grad 9.

1 8 Beginn des neuen Etatsjahres eintreten li Seit 1. Januar: 2 210 779 Fr. (weniger 595 081 Fr.). 8,40 — 8,55. Stimn : 2 die Staatsregierung unter leistungsunfähigen Gemeinden immer solche sich überlegen, ob sie ihn überhaupt noch aufrecht erhalten wollen. buch gemacht ist, erstreckt sich nur auf die Hastpflicht für Beamte. ntreten ließen, sondern erst im Laufe 81 Fr.) mmung: Ruhig. Brotraffin. I o. F. 20,12 ½ — 20,37.

des Gtatsjahres. Wi 8 8 8 — Nach einer durch „W. T. B.“ übermittelten Mitteil Kristallzucker 1 mit Sack —,— 8 verstehen wird, welchen auf Grund des Schulunterhaltungsgesetzes Die Haftung der Schulverbände, bei denen neben Gemeinden auch Wenn jetzt die Landesgesetzgebung erklären wollte, auch andere Per⸗ r werden uns für ermächtigt halten dürfen, nach 82 ge 1 ml Gem. Raffinade m. S. 19,87 %

der Kaiserlich russischen Finanz⸗- und Handels⸗A 20,12 ½. G Cac 19,37

“ — . ndels⸗Agentur ergab der „12 ½. Gem. Melis t Sack 19,37 ½ — 19,62 ½. Stimmung: Ruhi ’. 8 kommen, ist an sich gerechtfertigt; aber der ir als solche gelt getkommission, mit dieser Regelung zum Kassenausweis der Kaiserlich russischen Regi Robzucker I. ö f burg: M.

dauernde Ergänzungszuschüsse gewährt werden; das bedeutet aber nicht, eisnc 8. Eres Söacr Weise sich lich gerecaft fr leistungs⸗ sonen, obgleich sie nicht Beamte sind, wollen wir als solche gelten 19 schen Regierung vom 7 Produkt Transit frei an Bord Hamburg; Ma

1. April vorzugehen. 14. Dezember 1908 folgendes Bild (alles i 8 21 00 B 1 ’ tens eine Art Umgehung des reicht Ord 4 lalles in Millionen Rubel): Gd., 21,15 Br., —,J—, bei. April 20,90 Gd., 21,00 Pr daß nur in diesem Falle eine Leistungsunfähigkeit angenommen werden äbige Schulverbände einzutreten. Von den Gutsbezirken kann lassen, so wäre das meines Erach Aehnlich liegt es auch auf andere bi rdentliche Einnahmen 2154,9, außerordentliche Einnahmen 175,2, —— bei., Mai 21,00 Gd., 21,10 Br., —,— „ 21, soll, sondern es ist das nur ein besonderes bervorgehobenes Beispiel. lücht sagen, daß sie leistungsunfähig sind, denn der Hoheits⸗ gesetzlichen Vorbehalts. Das stößt meines Erachtens auf so schwer † Staatsbauten. n Gebieten, z. B. bei den ordentliche Ausgaben 1976,4, außerordentliche 1452. Ver. 21.20 Br., —,— bez., August Hrer. eöeee Sb.

Würden wir warten müssen, 1b Die Leistungsunfähigkeit kann selbstverständlich auch auf andere Weise 2g (eFec de Sgeestndene en es dat⸗ ae-s Se J 18 ge⸗ bei AI verabschiedet ist, so würde eine ganze whann da 1 fegne⸗ 1.n ne, hceh. ehe Betmehelag eeusee Geandsiemrg 8 57818. bahö a 11““ berich festgestellt werden. Wenn nun aber der Staat hier diesen Gemeinden zu bedenken, vze 2 ird, um diese Frage reichs⸗ ins möchte ich noch erw nen: ühe⸗ — Monate ins Land gehen; es würden die Bauten ei Verzs nohihtnsteuer und Personalabgaben i7, Reiczagen, 8,18 — gegenüber eintritt, so besteht für sie eine Gefahr gar nicht; sie sind sigens 1i8 dann 8* Sinne der meinen früheren Ausführungen ungenan aen be 8 8 erfahren, die unter Umständen den Verlust vaxple⸗ hevrfeeh enceheSKene 164 Srenbeh chenae. veeetse nz.0 Smandh, (Rag. 80 faerns ges — dann eben in der Lage, sich von Zahlungen vollständig freizuhalten. denservatioe ee senes 1 5 doch wweifeldaft Ich bitte also, die eereeeEneeen g . h de Enas jahre und damit eine erhebliche Einbuße für die Staatskasse bedeuten —— 158,99e —— * p seern. . ₰ Loko, Tubs und Firkin 5 Es ist dabei auch noch ein weiterer Gedanke in der Kommission Vorlage in der Kommissionsfassun Fn en. die wir gegen erstän u . , 1. vwürde. Wir würden uns also für ermächtigt halten können, wie es Posteinnahmen 2,3, Pacht,, Miei. und Beibetghen Fheae. e.eenenahh 1Eed.aa s her 28 angeregt worden, daß nur der, welcher bei der Berufung des Lehrers den Lewn Fücen E9. Bin ge Rie hertemen Gemeinden, . . 16 Fr e 3 Baa⸗ x1n- 6 den Anregungen des Herrn Freiherrn von GCeisss enaspricht, solche bn bnc 8e 189, ersert⸗ N I 9 Zhasge üie 98 5. “ mitgewirkt habe, haften könne. Auch diesem Gedanken ist Rechnung sind durch die Erklärungen des Regierungsvertreters und 2 Bero veg.n t ie fi 8 vermöͤgende Gemeinde Bauten, die nicht hier im Hause oder in der Budgetkommission be⸗ aec gapstatten und, Berrneschä a 2,s Rügetaneng den Per⸗ 1Ser a sanrL. e denrrenn 9 getragen in dem Wortlaute des jetzt vorliegenden § 4a. Die Staats⸗ durch die Aenderungen des Entwurfs in der Kommission beseitigt der Staat ebenso eintreten, wie für eine unvermög anstandet worden sind, vorzunehmen, sofern sie dringlicher Natur sind

8

hörigen Kapitalien und Bankgeschäften 2,1, Rückerstattung von D Gewicht 0,800 °lLoko flau, 7,25

8 n lehen und sonstigen Aufw igen 8,8, Be edar⸗ .

regierung hat diese Vorschläge akzeptiert. Die Staatsregierung ist der 11.n⸗ 8-⸗9 6299 E aaskin 8 aze — 8 nile, Seeekea ensgaüe. 2-v Es legt uns das ja im einzelnen ein erhebliches Maß von Ver⸗ aus anderweitigen Mhachnezdecege Sre ge Föhrrkaten grae) ö — BFrI . Ir.2 26gI1n Meinung, daß sie dabei ein weites Entgegenkommen gezeigt hat; denn Zustimmung erteilen. 8 Züeghac. Se. edsch um üͤber 100 000 Leb personen in Preußen bandel. YN. antwortung auf; aber wir werden bemüht sein, bei den einzelnen begen La- 222 9,7, Münzsteuer 2,0, Verschiedene kleine Septbr. 33 ¼ Od., Dezbr. 32 ¾ Gd. Ruhig aber behauptet. — r ihr anfänglicher Standpunkt ist, wie ich schon erwähnte, ein viel ab⸗ Präsident von Kröcher teilt mit, daß der Hrirsiratemehe Lipv. und daß im letzten Jahre nur 21 Fälle vorgekommen sind, in dem Maßnahmen den Intentionen des Hauses gerecht zu werden, wie sie verkauft 1 ge nnahmen 4,4, Ertrag des fiskalischen Brantwein⸗ (Anfangsbericht.) Rübenrohzucker I. Produkt H 88 %

d ewesen, und sie hat alles das angenommen, was ihr in mann zu § 1 znrückgezogen sei und somit nur der Eventualantrag ein Verfahren wegen Ueberschreitung des Züchtigungsrechtes eingelett im Plenum des Hauses oder in der Budgetkommission zum Ausdruck B Rendement neue Usance, frei an Bord burg März; 21,15, lehnenderer g. 1 lten bleibt ; ei ück 8 36 Fä Es ist also er⸗ ondon, 26. März. (W. T. B.) Wollauktion. (Schluß.) April 21,00, Mat 21,10, August 21,40, Oktober 1 zember der Kommission als die Wünsche der Herren, welche eine Entlastung aufregfteres aff e (fr. Volksp.): Die Aenderungen zu § 4 sind als eine äEEö ℳ Hoöffentlich werden diee gebracht sind. (Bravo) öve Wollauktion in diesem Jahre schließt heute nach außer⸗ 19,85. Behauptet. ⸗ der Gemeinden festgestellt sehen wollten, ausgesprochen worden war. Verbesserung anzusehen. Die Bestimmungen des Gesetzes, soweit sie Fälle einmal ganz in Wegfall kommen. 1— Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Formell Pr balich rammen Verlauf mit lebhafter und fester Tendenz. Die Budapest, 26. März. (7. T. B.) Raps Anguft 14,00 Gb..,

Ich sollte also meinen, daß die Bedenken, die der Herr Vor⸗ die Schulverbände haftpflichtig machen, sind nicht so weittragend, Abg. Heimann (Soz.): Wir sind grundsätzlich gegen die Ia⸗ muß der Antrag Erffa an die Budgetkommission 2 werden, 2* Cro — b8 Füer vori 2.— Merinos um 5 — 10 %, 14,10 Br. 8 dn hean vorgebracht dat, durch die jetige Faffung des Gesetes daß die Konservativen desalb das chestd wügeeine Siellung Ja dem lassang der Konflitgerdebungen. Dee Regiermnh vind Berwaes ud hh Fönetraze ziet. sente dafgn ahnr dh, semertsantet agf des amfettgnsche, umn 1a 1.e. H,a. Nee ere ..09 e beh ehr een eeeeeeee ösl noch keine Ste f er nes⸗ 2 nd, ehaltsver 1 ⸗ . . übenr Lrseeat snd, und daß kemn Grund borliegen ktam sic lett noch at. nnene vopmann den, Ggeseg noch mit manchen Mangeln behaftet 5 dehlchten, ir h sren vordentlichen Genche nicht zur Autzadlung gelangen können Eige Neihe IeEHAeIenn, ö 1½¼ ib st. 51 d. Wert. “ lehnend gegen das Gesetz zu “ 8 uneze besn. 8 ist, so hoffe ich doch, 2* es F he wird, weil eine wichtige unter denen sich doch einmal ein schwarzes Se ier. Aa 29 1.vg tat P. diese L Rncericter Fen. . Frer m öbethe Nacase ꝙ e 1u“ gupfer heis 28, * Enn B.) (Schluß.) Standard diese Ausführungen als zutreffend anerkennen werden. abe Aufgabe des Staates dadurch erfüllt wird. welchen Gründen die Schädigung erfolgt ist, müßte, wie sch als Lat n annehmen, da die Sache so lange 62. B8BI1I1I“ n 16, onat 57 ½16. derniat 88 z0. juristischen Standpunkt geprüft, sondern ich habe fagühe Lippmann (fr. Vag.): Ich freue mich, daß das Gese gleichgültig sein; das Gesetz belweckt doch im Grung dinzeft. Die B⸗soldangsgesetze werden im Herrenhause —— 68e volh 191 “ 8 5,128., s, (S. n. Is vexg Ar. 1 die die Kommifsion so niemlich gesund verlassen bat. Mein Antrag will nur, dem Geschaͤdigten der Schaden nnn ersetzen. Bezüglich ae nicht sobald zur Verabschiedung gelangen, es kann sich also die Aus⸗ b0 Dollam in der Vorvoche. JNAFaset: 5000 Hale. de ser he. etiene .e ee auch Veranlassung genommen, mich nach der allgemeinen Wirkung im nur klarstellen, wer als Beamter anzusehen ist, da in der Seebueg Schulverbände hat der Staat allerdings eine Konzession gemacht zahlung der Gehaltserhöhungen vielleicht bis in das zweite Quartal . ““ Tenden;: Träge. Amerikanische middling Lieferungen: Träg Leben zu erkundigen, und da ist mir denn vaxe. en 9, 92 selbst nicht vorgesehen ist, pas agife einem 1 verftchen 7 aher er hat darauf bestanden, daß der Zusatz va. vin. 21 EEEE — 1 b . — der Erörterung “ 48968,„ech. 12 3 86 20 4, Mai⸗ it den Dingen wohl vertraut sind, daß eine solche m Beispiel werden die Fleischbeschauer in den en einmal ab orr den Staat weder im Rechtswege noch im erwaltung wert, nicht, wie bei der vorjährigen Teuerungsvorlage, Vor⸗ .87, Juni⸗ 90, Augu 8 ugust⸗ eeeee 8 218 Rie uns der Herr Vorredner schilderte “ betrachtet, in mancher Beziehung wieder nicht. Das 1 E Se eee. werden kann. Wir werden dem Gesc⸗xw schüsse provisorisch auszahlen könnte. Vie Kommission sollte sich ,,102. Warenberichte befinden sich in ⸗ 4 90. September⸗Oktober 4,88, Oktober⸗November 4,86. November⸗ weitgehende Gefahr, äll 2 Gesetz will keinen Schutz der Beamten zunäͤchst, sondern einen Schutz entwurf im ganzen unsere Zustimmung nicht geben können. ernfilich mit dieser Frage befassen, ob nicht schon jetzt Mittel dafür ge⸗ 4,85. — Offirielle Notierungen. (Die Ziffern in nicht besteht, sondern daß es doch wohl seltenere Fälle sind, des inzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, und deshalb D f wird die Debatte geschlossen flüssig zu machen sind. .“ “ ee en beziehen sich auf die Notierungen vom 19. d. M. in denen die Gemeinden wegen der Lehrer in Anspruch ge⸗ wir die Bestimmungen des Gesetzes, wer als Staatsbeamter anzusehen arauf wird 1 . be n Be Darauf wird der Antrag Erffa an die Budgetkommission Amtlicher Marktbericht vom Magerpiehhof in d * good ordin. 4,41 (4,44), do. low middling 4,74 (4,7 nommen werden können, und daß auch diese selteneren Fälle ist, klarstellen. Wenn zum Beispiel in Prohefsen E Abg. vn Cons.) bedenent, vase zerdc frinet Fn 9 überwiesen. b.3e: 8 lelbe Rindermarkt am Freitag, den I 54 %,&e ee e lnh do. 420 en ver⸗ mmen ist, u 1 1b b 909. . Ihv air 5, ,53), Pernam jetzt keine Gefahr mehr in sich schließen, weil der, welcher nicht zahlen 22 5 t 8, e E srentliche Gewalt vor, die für das Gesetz ist, zum Ausdruck zu bringen; er bedauert es; Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ 1“ auftricb. 1643 Stück Rindvieh, 255 Stück Kälber er 5,45 (5,48), do. good fair 5,81 (4), Ceara 508 22 kann, befreit werden soll durch den steis leistungsfähigen Staat. aber nicht durch einen Beamten. die offemnche eeeeee eee. mehr, als er nun den Ausführungen des Abg. Heimann nicht! entwurfs wegen Erhöhung des Grundkapitals der “ X“ 509028 fair 5,76,(5,79), Egyptian brown falr 611⁄16 (6 3⁄13), do. brown Ich will die Stellung der Regierung, die ich, wie gesagt, als ein sqeegentreten könne. 8 Preußischen Fentralgene ssenschaftekafte von 50 auf 8 Fagpasen . ...1n¹“ 8 fu 9 22 7 71 (7 h), do. brown good 8 ⁄10 (8 1). Peru rouch weitgehendes Entgegenkommen ansehen muß, nochmals zusammen⸗ Justizminister Dr. Beseler: v1““ § 1 wird unter Ablehnung des Antrages Lippmane 75 Millionen Mark. 3 b““ 1015 615 1818.2 8 vgs 298. see. . sa 32 fassend dahin kennzeichnen: Meine Herren! Ich möchte mir nur noch einige kurze Bemerkungen der Kommissionsfassung angenommen, ebenso die vel ê, Nachdem der Berichterstatter der Bud etkommission Abg. Verla⸗ 3: Mitteimäͤßiges 6 . 8 6,80 (6,50), do. moder. good 9720 0730 ” 2 . good fair Die Staatsregierung muß zwar nach wie vor auf dem Stand⸗ gestatten im Anschluß an Ausführungen der einzelnen Herren Redner. Paragraphen des Gesetzentwurfs, wobei b- gebhepg BII (freikons.) über die Kommissionsverhandlungen Notiz. Verbleibt 25 neberstande ßiges Geschäft; beste Wa do. smooth good fair 5,36 (b5,39), . G. Broach 108, — 626 punkt stehen bleiben, daß die Haftung für das Verschulden der Da habe ich zunächst zu betonen, daß, wie bereits früher erklärt Konservativen gegen den § 4a stimmt. Die zur ert und die unveränderte Annahme der Vorlage empfohlen 8

3 8 do. sine 4 1⁄16 (4 3⁄11, Bhownuggar good 4* ’* iti f e Es d lt für: 1 6 1e (4 ⁄1 6), do. fully good Lehrpersonen ein Bestandteil der allgemeinen Schulunterhaltungslast worden ist, der § 2 für die Regierung ein wesentlicher Teil des Gesetz gegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt. hat, vertagt das Haus gegen 4 ¼ Uhr die weitere Beratung. wurden gezahlt für 4 16 (4 ⁄16), do. fine 4 ⁄6 (4 ⁄126), Bomra Nr. 1 . 4 9*9,

8 sitzenden⸗ 1 8 A. Milchkühe und hochtragende Kühe: do. fully good 4 %16 (4 ⁄¼14), do. ist, und daß daher die von der Kommission vorgeschlagene Regelung entwurfs ist, ohne den sie das Gesetz nicht würde annehmen köͤnnen. Es folgt die Beratung des von des Ferfistmi 1 sicht We. HreFaghnens Co, vher. d-n, Pehes eea. v 2. 4-—8 Jahre alt: b 31 6.990 88 an. 1 e H5ga“und. vod 8⸗2 H⸗ den maßgebenden Grundsätzen nicht entspricht. Wenn sie trotz dieser Sie hält die Zulassung des Konflikts für notwendig, einmal um vndgeftonmxesen Lg Ueeeen Zgese⸗ für 1909 89 Präsident von Kröcher teilt mit, daß am Montag din 698. 62:— LA“ do. fine 4 ½14 (4 ½14). Madras Tinnevelly good 17. Kh,). 2e (Z*e10) grundsätzlichen Bedenken davon absieht, bei Annahme des § 4a in offenbar unrichtigen Ansprüchen von vornherein vorzubeugen, und hen dzn vewn. .e. ch die bis zur gesetzli en Feststellung —— d.. werden würde und von Diengtag an bis zumm II. Bualität, vr. Ä-“ nem Keane es es a9 de ün 8. 1. 8), 1 ie der Kommissionsfassung das Gesetz zu beanstanden, 82 tut t. dies ferner, um die ggn 8. ÜSöe 8 Feye Staatshaushalts eiats inn erhalb der Grenzen esselben geleis 4ö 9 1 2 nell die Sekundärbahnvorlage in erster Beratung erledigt 1 III. En feichte .„Z1111“ vergfe Bual tät 7 (7), 30r1 Wen 14 . . . . a n, 2 — 51 1 82” 8 ältere nur deshalb, weil bei den Beratungen in der Kommission ein er Ich gehe nicht weiter au g Ausgaben nachträglich genehmigt werden der großen Jeuns Schluß 4 ¼ Uhr. Nächste Situng Sonnabend 11 Uhr. ³* 8 —.. ea dn 8.. (8 ¼), 40x Mule courante 6902 heblicher Teil der Mitglieder die Ansicht vertrat, es handle sich örtert worden. bg. Freiberr von Erffa (kons.); Infolge der g. VWrn Etats d 8 . 8 e nson 9 ¼ (9 ¼), 42r Pincops R ebli b 1 8 und die damit in tats der Zentralgenossenschaftskasse und der direkten Steuern II. Qualität, mittelschwere. 150 — 230 7 ⅛ (7 ½), 32r Warpcops Lees 8 4 (8 eyner vorliegend nicht um einen Ausfluß der Schulunterhaltung, und weil Dem Herrn Abg. Viereck erkläre ich auf sein Verlangen: wenn nahme des 8 Ae t möglich, den Ett leinere Vorlagen.) C““ ehee eeheee.* 8 "(89), Gor Cops für Nähzwirn 4 86g9. 8 2. 222—q Wellington daher der Vorschlag der Kommission ein Kompromiß darstellt, auf es im Gesetz heißt, ein Beamter muß etwas verschuldet haben, damit . . — 829 s diesmal afihn veshalh nbie v 8öS . 28 9), 1b0. Fcfe ss htühnree. 82, 1500— n. Fübgese⸗ 3 welches sich schließlich beide Anschauungen geeinigt haben. Darnach eine Haflpflicht des Staates eintritt, so bedeutet das nach meiner solchen Notparagraphen in das Etatsgesetz einfügen, 89 bvA 7 à Zentner Lebendgewicht zwirn 44 (44), 40r Double courante Qualität 9 (5), wird zwar grundsätzlich die Haftung der Schulunterhaltungs. Auffafsung allerdings nicht, daß ein bestimmter -gev; g 1902 und 1b0. — daben.⸗, q E“ a. Gelbes Frankenvieh I. Qualität II. Qualttät III. Qualität Nge sn Qualität 12 ¼ (12 ¼), Printers 204 (2049. t, die Beteiligung des Staates wird indes nicht. Verfehlung schuldig gemacht haben muß, sondern es genügt für e mächtigt, im Rahmen des Etats die notwen . Wim “ 1b “ 8 3 den Grundslähen des Schulunterhaltungsrechts, Hesttet de Staates, wenn feststeht, daß es überhaupt ein Beamter w saus, ohee Fatieselageans, daüten, so⸗ 2 9 Pqandel und Gewerbe. b. ee. 89 9 88248 * 38 ½ g. rubig Faübkeber26h FN 8.) (Schluß.) Roheisen sondern mit Rücksicht auf die besonderen bier behandelten Verhält, gewesen ist. — e ufgaben nicht erfüllt werden köͤnnen, insbesone en im Reichsamt des Innern zusammengestellten c. Süddeutsches Scheckvich, 8 Glasgow, 26. Mär.. (W. T. B.) Die Vorräte vi

. Or 1 e ch Simmenthaler, Baxy⸗ Roheisen in den St be der Art der Lehreranstellung dergestalt geregelt, daß Der Herr Abgeordnete hat ferner erwähnt, daß wegen der der Bauverwaltung, und auch die geplante neue Sebey „Nachrichten für Handel und Industrie“*.) ’. v ores belaufen sich auf 1000 Tons gegen 1028 —— andaültig nur da einzutreten haben, wo sie bei der Gerichtsvollzieher volle Sicherheit bestehen müsse, daß ihretwegen der der Katasterbeamten 839 852 898 durchgefühet,, “ S vian⸗ muther. . 8 38“ M.; „ 33 —37 „ Fenen .enh 2s daber P. hn L. Betriebe Habligen 8 Anstellung bestimmend mitgewirkt haben. Staat haftet. Meine Herren, das ganze Gesetz hat die Gerichts⸗ Die Budgetkommission bitte ⸗ 1 n. he 8 Paris, 28 Mön 28, 2278.

ließen, wir setzen ab Bestimmungen über die Einfuhr von Kartoffeln. ent (W. X. B. Schluß. B Ich will zur Ergänzung noch weiter folgendes anführen: In vollzieher vornehmlich im Auge, wie das auch schon erklärt worden ist, Seregch de n garg een 1112 Gebrau B ba IFnfolge einer Bekanntmachung im Bolletim Offlcial de Moçambique, I. vnrüüa ve stetig, 88 % neue Kondition 27 ¼ — 27⅛. 88,488 2. enas ex

§ 4a ist jetzt gesagt, der Staat solle eintreten, wenn die Gemeinden und daß nach der jetzigen Fassung der Staat haftbar wird, ist un⸗ Verantwortlichkeit, machen wird 8 1,2A Nr. 6 vom 6. Februar d. J., werden wegen der Gefahr der Ein⸗ Bullen, Stiere und Färsen 31—36 ℳ 24— 28 ℳ ic⸗ xg März 30 ⁄ April 30¼. August 31 %¼,

. schleppung der Kartoffelfäule (Hydrocotila white rot) Kartoffeln 8 uar 29 zur Leistung nicht fähig seien. Das ist nicht etwa dahin zu verstehen, zweifelhaft. Nur meinte der Herr Abgeordnete, die Justizverwaltung wirklich dringend sind und bere bab ne be aus Deitsschland⸗ besPns, Een. Snngenng, den Rhederseesem Eö cU. 88 Zucht: Amsterdam, 26. März. (W. T. B.

zaß die Leistungsunfähigkeit immer schon zur Zeit der die Ersatzpflicht habe es in der Hand, die jetzt bestehenden Bestimmungen wieder dahin wenigstens die Sedferieeseelcs Reser Voraussetnd, bitte Portugal, der Kapkolonie und Natal in Zukunft nur nach sorgfältiger Simmmtenthaler 360 — 640 ℳ ordinary 40. — Bankazinn 79 . ) Java⸗Kaffee good .

dungen erho ntraget Ünt “ . „ .„ . Ant 1 ändern, daß die Gerichtsvollzieher Gebühren unmittelbar von den senn Annahme Untersuchung durch den Regierungsentomologen zur Einfuhr na ntwerpen, 26. März. r. B. “ begründenden Handlung vorliegen müsse. Es ist auch wohl denkbar, zu ändern 2 im Auftrage der Budgetkommission um . Lourenço Marqucd wmgelasfen Die erwäͤhnte Krankheit wird Kaffiniertes Type weiß loko 22 2ö* 8 Eüäe 8

d damit die Haftpflicht des Staates 1 nas leistungsfähige Gemeinde später zu der Zeit, wo sie Beteiligten zu beziehen hätten, un 8 Dritten Beilage. 1 einen „Nectri %, do. April Br. . 1 Br., Lah ene an echniscäbtamngsrente sahlen muß, leistungzunfähig sst. uu besetiger. Ich glaube diese Besoranis erledigt sich, wenn ich an v““ 1A“*“ ö“ 8 8 Sann nh uhh, Z8811X“

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