Das ist besser, als immer wieder

von 1907 ist in Katzenjammer umgeschlagen, aber die die diesen Reichstag zusammengebracht haben. In sogenannten Gebildeten d; alles nimmt

ernsthafte politische zugleich das Leibblatt

find daran schuld, keinem Volke herrscht bei den Unkenntnis wie in Deutschlan dem Lokalblatt. nicht ein Klatschblatt, das enni auspiel,

Man möge

das Versteckspielen.

seine Blätt des

Der Rausch

Wähler selbst

soviel politische Kenntnisse aus

er lesen, aber Raubmörders

und anderer Persönlichkeiten ist. Neben dem kläglichen

das die

das die Verfassungskomm ssion gib

10. J. 1 tagswahlrecht für P Nhgecheg;

lich

e er sagte im Landtage, die nötigt sehen, mit der G

a

n

sagte er im reußen würde

nuar v.

und dann gebrauchte er arteien zum Kampf egen

inanzkommission gibt,

wieder den alten

legierung könne esetzgebung gegen die Sozialdemokratie ein⸗

steht das andere,

t. Und der Reichskanzler? Am

Abgeordnetenhause,

das Reichs⸗

wichtigen Staats interessen wider⸗

die sich vielle

Ausweg, alle bürger⸗ Sozialdemokratie aufzuru en;

icht später ge⸗

zuschreiten. Die „Kölnische Zeitung“ winkte damals sofort ab, weil sie Der Kanzler glaubt gegen die

aus der Geschichte 1 Millionenpartei das fertig zu schwächere Reichskanzlers gegen dem Kampf um die Person des Kaisers.

gelernt hat.

Partei nicht

Sozi

demonstrationen handelte es sich nu (Abg. Kreth: Wie beim Besuch des Könias von En

einer, Ihnen (rechts) nicht schon Di oder Laternenscheiben dem Kaiser die Sach Idemokratie wäre ein

en

Fenster⸗ nur darauf an, gegen die Sozia gegen die Mammonismus, erst die eine nationale K die Kulissen verschaffen,

dann

mußte der Abg.

Partei der wirtschaftlich ultur schaffen.

hindern sucht, die einmal den Arheit

dem Eindruck des schrecklichen Unglücks auf d hatte die erklärt, daß sie dem G Arbeiter entgegenkommen wolle. Am

82 Delbrück für den 7. erufenen Konferenz von Vertretern der eine vertrauliche Vorbesprechung der Ve statt, auf

andelsmin

Reichsregierung durch

der der Generaldirektor

habe die preußische Grubenverwaltu

daß

Sache mit den Sich weiße Salbe. Rheden auf die benutzen.

ie

er,

wenn erheitsmännern Man köͤnne sich aber b Sicherheitsmänner

als eine U wird ganz

was Industrie habe Beamten

von Nutzen sein können; und des R

Der

er spricht auch „von unseren Freunden im weiß, daß die Bergdeput

Ge

heimrat Humann weiß als

bau nicht gefährlich werden kann,

wird;

zu

seinen

dem Dr.

und scrießlich solle

die ganze Geschichte“, indem man

beabsichtigten Besprechu Sozialdemokraten Uthemann, meinte, stürzen. Die Herren wissen ja,

fch

wir

wohl ratsam sei, scharfer Gegner von Bethmann

ein

este, den man no

eingeladen habe.

mit der Sozialdemokratie

irkt.

Nun ma

so scharf gegen D sch bisher gehabt h

Delbrück ein Gegner des Reichsb

unserem Standpunkt

vierte,

Viesc Herren hab

und die Mehrheit des Landta

wird

1 2 2r. gefo

Gra

ja

ist. Die Anträge in der

ndustriellen, die Sicherheitsmänner sollen

beharren, geht

fünfte Handelsminister“,

bringen, fertiggebracht

Kreth diesen Zuruf ma nge vorgekommen, die

Sozialdemokratie kann Ich will Ihnen wie man Maßnahmen der

edanken einer Gruben

Auf der Konferenz trat auch

Generalsekretär der schlesischen Grubenbesitzer.

preußische Bergnovelle

Diese Methode t, etwas zu verhindern,

herren von der

sich diejenigen hohen

allgemein

ation, die ein

Holz bittet er ab, daß liberalen Parteistandpunkt „angeelendet“ h den Herrenstandpunkt klar bringen, Namen verdient,

machen, um das unheilvolle indem es das Ge

ng zu erscheinen, zu der d Ein anderer, der G. den Minister Delbrück

daß sei eine Gelegenbeit, auch dächtigung, daß jemand

daß solche Ver nach oben wie

einlasse, cht ein anderer, Herr K.

een die wichtigsten F sition von der größten Bedeutung, Minister von Berlepsch, den

was Bisma

aldemokratie

hat. Diese erklärt Bei den Straßen⸗

ick gegen die er Zug des sich aus

r um friedliche Demonstrationen.

zusammenhingen? ee graulich zu mache

lock der wirtscha Schwachen. Heute

einen ern zu gute kommen den Staatssekretär

Tage vor der vo Januar nach

Hillger ng den Ber

e ihm kündigt, nirgend mehr Arbeit finde folle nur weiße Salbe se

ei Unglücksfällen wie berufen und sie als ein Dr. Dieser nterstützung

den n den

kaufen,

einer derselben genau Ministerium“ t werden foll, dem

weff seßt nichts zu

das Herrenhaus

es ablehne,

elbrück vorzugehen Hollweg sei. Er abe. Vor allem sei erggesetzes. „Wenn vielleicht auch der o steigert sich den in sie ha

orgänger

fen Posadowsky, der die Mehrheit des Reichst

es gegen en, weil

vermutlich nicht fa Son

die Abhaltung einer

gemacht werden. So werden in

essen

8

inister sind Darum ist und bleibt das soziale Königtum te mit den Großindustriellen olches soziales Königtum.

Traum.

rechen.

Es sind leere Worte, arteien, sowie es apitalistischen Kreise bedienen Minister zu beseitigen. eng verknuͤüpft, unentbehr mentarischen System kommen, eben haben.

aben,

talistische Interesse, wie es

Appell

ihre der

Das heutige Frage bewertet werden, in welches

die

vielleicht das letzte

lich

Sache

die

bei

Ar

Milltionen,

lu

ist

fängt Erkenrn tnis eine Machtbildung Abhil Block von Bassermann bis daß sei ein todbringe aus Baden, wo waren. Ist das Bündnis Baden si Ihre Stellung Ihnen. unerschuͤtterlichen

Was da

8 vmeeth aec alten Prinzipien se Schutz der Würde der Persönlichkei

nur

den Mit

ch nicht darauf. Portemonnaie zunutze machen können, das sind die Ch ihre Hetzpresse. Der Bülowsche Block wird, auch wie an der Sozialdemokratie erschellen.

a.

gelei

den

der Arbeiter großen Portemonnaies.

jedenfalls unbewußt Das soziale

ch um das

wie Leuten ein soziales hier die an die Humanität ist

ist aussichtslos;

beiter als Lohnknechte betrachten. die wir vertreten System wird von der Geschichte nach

Köͤnigtum müß

Friedrich II. allerdings wollte

wenn die Regierung

ortemonnaieinteresse handelt. sch des ;7

Die Kamarilla ist mit

lich. Wir müfs

sich hatte. er den Herren entge

kontrolle

land.) Wenn

en. Sind bei

mit klirren⸗ Es kommt xn. Ein Block ftlich Starken herrscht der

die Fundamente für

Blick hinter

Regierung zu ver⸗

sollen. Unter

er Grube Radbod

des Innern vee adie im preußischen Berlin ein⸗

Grubenbesitzervereine fand rtreter der vb erklärte, in Saarbrücken mann so in der Hand,

t. Die ganze in und sei auch auf der Grube

Sündenböcke

Voltz auf, der

bezeichnete die

der Sozialdemokratie. angewandt, wenn es Arbeitern zu gute kommt. großen Geldsack und können

Bescheid; usw., er Berg⸗ sagen haben

er ihn mit dem national⸗ at; man müsse den Ministern Gesetz zu Fall zeigen, daß es etz verwerfe; man „schmeiße zu der vom Minister er Minister auch zwei heime

Bergrat

Rattengift

leine, geltend, ob es da dieser doch

sei doch der der Minister wir fest auf zweite, dritte, das weiter.

der Hand, ’8 haben eine

en Minister von Delbrück⸗ ages für si

Der Minister Delbrück

gengekommen

derkonferenz, die der Iv- vr9

Konferenz kommen aus der zu weißer Salbe

reußen Gesetze achwalter kapttalit

ein

en zu einem

als Zerkgeug um dem jetzigen Syf⸗ gesunden parla⸗

chmiede

eemacht. Die

tischer Inter⸗

ein schöner

agt, sie stehe über den

Die

stem

es sich die anderen Länder ge⸗

Gewissen zu mache entscheidet lediglich Kohlenfrage wirkungslos bei Nur die

der Verhältnis der

der Arbeiterbewegung seiner Zeit gestellt hat.

Mal, daß

sein achfolger besser

geführt, 9. e

atfonalliberale dort todbri nd anderer

23 Basserm liberalen

von gut ist, geht ihren Weg wachen,

fortgesetzte

und der Arbeit Wir appehlieren ja auch schon an aufzuwachen, sie wird zu egen die mammonistische Uenffe kann. Wir 862 freilich den

essermann sagt,

Bebel ab, 2 und der Abg. Bassermann kommt

ndes Bündnis —

Meinung. Aus anderen Pwechselt, und ein solcher Wechsel ist ja er

Prinzipien“. haben wir mit nach tzen wir die neue große Notwendigkeit die gesicherte t, den wirklichen Völk unerträgliche Rüstungen

hier seh

wir ihn Wir

als er.

aber der Abg. und Sozialdemokrat

gezeigt hat. Leuten

kann hier Abhilfe

im Gegensatz zu auch an die Intelligenz;

n, die keins das kapi⸗ Der

die Selbsthilfe schaffen. Antwort auf Reichskanzler Es ist ja hoffent⸗ die den

en; führen

der Macht nur

en verbündet

ngend gewesen? Ihre Freunde in

ann sprach von

Ach, übernommen. ihrem Erm Existenz, das R

erha

essen.

Gründen haben Sie

nichts Neues den „ewigen

du lieber Gott!

Die Sozial⸗ ten entgegen, den echt und die

erfrieden, nicht den,

lten können.

Bajonetten kann man alles machen, aber setzen kann man

Den Krieg wolle

Fürst von Hatzfeldt ( ir kämpfen nicht um die

nur diejenigen,

.): Dem Vorredner Person des Königs,

die ihn ihrem auvinisten und der zusammen⸗

möͤchte ich er⸗

sondern für

die Person des ; in werden Sie su den Sozial⸗ demokrate!) uns nicht irre machen. Im übr d.. glaube ich mehr Rücksicht nehmen zu sollen auf die Geschäftslage des Arl⸗ als der Vorredner, zumal die meisten seiner Aus⸗ ührungen in einem sehr losen Zusammenhang mit dem Etat des Reichskanzlers standen und mehr beim Reichsamt des Innern angebracht waren. Meine politischen Freunde sind darin einig, daß im Deutschen Reiche keine 9. Interessen⸗ politik, aus keine einseitige agrarische Politik betrieben werden soll. Aber es ist nicht aus der Welt zu schaffen, daß die land⸗ wirtschaftliche Bevölkerung kaum noch mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung ausmacht. Andere Interessen haben an Bedeutung gewonnen. Wir müssen auf dieselben Rücksicht nehmen, auch beim Steuerzahlen. Wir haben bei der Lösung der Finanzreform von vornherein die Ansicht vertreten, daß auch hierbei der Besitz entsprechend herangezogen werden muß. Ich darf heute erklären, daß meine politischen Freunde in ihrer großen Mebrheit mit der Ausdehnung der Erbschaftssteuer auf SSee. und kinderlose Ehegatten sich abfinden, wenn das Zustandekommen der Finanzreform davon abhängt. Freilich müssen wir Garantien verlangen für die Zukunft bei einer repräsentativen Körperschaft, die aus allgemeinen Wahlen hervor⸗ egangen ist. Wir treiben keine einseitige Fnteressenpolfct, aber wir src verpflichtet, soweit die Interessen unserer heimischen Landwirt⸗ schaft in Frage kommen, diese wahrzunehmen und dahin zu wirken, daß die Landwirtschaft in unserem Vaterlande überhaupt noch rentabel ist. Wehe unserem Lande, wenn unsere ländlichen Distrikte, die noch die Grundlage unserer Bevölkerung bilden, veröden, wenn die Getreide⸗ produktion zurückgeht, und die Leute, die noch an der Scholle kleben, keine genügende Beschäftigung mehr finden. Nicht nur für unsere innere ist das Zustandekommen der Finanzreform notwendig, auch ür unsere Stellung in der Welt, für das Ansehen Deutschlands im Rate der Völker ist diese Frage von entscheidender Bedeutung. Von verschiedenen Seiten ist das gestern anerkannt worden und auch heute vom Abg. Dr. Wiemer. Damit ist die Frage eine eminent nationale, und es sollten daher die parteipolitischen Fegensät⸗ zurücktreten. Die Frage ist von wirtschaftlichen, in erster Linie nationalen Gesichtspunkten zu behandeln. Unsere Anschauung über die Parteigruppierungen ist nicht das entscheidende Moment. Das Zustandekommen der Reform ist nur dann zu ermöglichen, wenn alle hürgerlichen Parteien in dem Bewußtsein der großen nationalen Bedeutung des Werkes ch zusammenfinden zu ge⸗ meinsamer Arbeit. An der Regierung ist es daher, die Parteien aufzufordern zu gemeinsamer Arbeit und hierbei wieder die ührung zu übernehmen, die ihr aus der Hand geglitten ist. g war kein schönes Bild, in der Kommission zu sehen, wie nicht nur die Parteien, die berufen sind, das große Werk zustande zu bringen, sich gegenseitig befehdeten, sondern wie auch die Vertreter des Bundesrats ihre divergierenden Meinungen offen zum Ausdruck brachten. In der auswärtigen Politik hat der Reichskanzler in jüngster Zeit zwei bedeutungsvolle Erfolge aufzuweisen gehabt. Wir wünschen, daß auch in der inneren Politik ihm ein gleicher Er⸗ folg beschieden sei. Wir wünschen, daß das nationale Werk der Finanzreform zustande kommt. Dies ist für uns die Hauplsache, alle anderen Fragen stehen dagegen zurück. Der Abg. Naumann hat, freilich nicht in diesem E sondern in einem Zeitungs⸗ artikel, die Gegensätze bei Lösung der Steuerfragen zwischen der linken und der rechten Seite des Hauses in die Formel zusammen⸗ gefaßt: „Patriotismus gegen Egoismus.“ Niemand wird dem Abg. aumann den Patriotismus absprechen wollen, aber er möge dafür auch nicht alle diejenigen zu krassen Egoisten stempeln, welche die teuerfragen in einem anderen Sinne lösen wollen, als es ihm selbst vorschwebt. Meine politischen Freunde insbesondere fühlen sich vollständig von einem solchen Vorwurf frei. Das Römische Reich ist seinerzeit zugrunde gegangen an der Finanzmisere und dem arteihader. Ein neues Reich ist entstanden, ein neues Geschlecht. öge es diesem neuen Geschlecht vergönnt sein, zu erreichen, daß der Parteigeist zurücksteht gegen die großen nationalen Interessen. Liebermann von Sonnenberg (wirtsch. Vgg.): Namens meiner “ habe ich heute nur eine kurze Erklärung zur inneren rn abzugeben, auf die wir uns vorläufig beschränken. An unserer teherigen Stellungnahme, daß von den notwendig werdenden Neu⸗ einnahmen in Höhe von 500 Millionen Mark ein erheblicher Teil durch Besitzsteuern aufgebracht werden muß, halten wir fest. wenn eine solche Heranziehung des Besitzes gesichert ist, eine Zustimmung zu indirekten Steuern möglich. bündeten Regierungen nunmehr in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom 25. März eine durch den Kompromi aantrag des Blockes vorgeschlagene Inanspruchnahme des Be⸗ tzes durch Einkommen⸗ und Vermögenssteuer für unannehmbar erklärt haben, muß der Besitz zur Aufbringung seines Steueranteils in anderer Form herangezogen werden. Eine Erhöhung der Matrikularbeiträge über das der Reichsregierung geschlagene Maß muß im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Einzelstaaten als undurchführbar angesehen werden. Die von der Regierung vorgeschlagene Nachlaßsteuer zwischen Ehegatten sowie zwischen Fltern und Kindern wirkt, namentlich da sie die Zahl der Erben nicht berücksichtigt, ungerecht und ist deshalb in dieser Form für uns unannehmbar. Obgleich wir auch gegen eine Erbanfallsteuer zwischen Eltern und Kindern schwerwiegende Bedenken haben, sind wir doch bereit, in Rücksicht auf die Finanznot des Reiches an der Gestaltung einer solchen Steuer mitzuarbeiten. Die Zustimmung würde uns ermöglicht werden, wenn 1) eine Aus⸗ dehnung der Steuer auf Ehegatten vermieden, 2) für den Fall eines Krieges Ausnahmebestimmungen getroffen würden, 3) wenn die für den landwirtschaftlichen Grundbesitz vorgeschlagenen Erleichterungen auf den gewerblichen Mittelstandsbesitz ausgedehnt werden, 4) die Steuern erst bei Erbteilen von angemessener mittlerer Höhe beginnen und bei roßen Erbteilen eine starke Progression erfahren. Der freisinnige Vorschlag, schon bei Erbteilen von 500 ℳ anzufangen, ist für uns unannehmbar. Da aber durch eine solche Erbanfallssteuer vorautsichtlich nicht die eranziehung des Besitzes in der notwendigen Gesamthöhe erreicht wird, und diese Steuer den ländlichen und städtischen Grundbesitz ohnehin empfindlicher als das mobile Kapital belasten wird, so halten wir als Ausgleich die Einführung weiterer das mobile Kapital treffender Bestt⸗ steuern für notwendig, z. B. Wertzuwachssteuer und Gesellschafts⸗ steuer. Wenn solche Steuern nicht mit der sogenannten Block⸗ mehrheit eingeführt werden können, in der wir bisher treu mit⸗ gearbeitet haben, so erscheint uns die Frage der Befreiung des Reiches aus seiner unwürdigen Finanzlage durch sozial gerechte Verteilung der Steuerlasten von größerer Bedeutung, als das Zusammenhalten des Blocks. Wir sind bis heute im vollen Gesühl unserer Mit⸗ verantwortung bemüht gewesen, für die Gesundung u finanzen gangbare Wege zu suchen, Hindernisse aus dem Wege zu räumen und unsere eigenen Wünsche bis an die Grenze der Möglich⸗ keit zurücktreten zu lassen. Diese Richtlinien werden wir auch in Zukunft für unsere Mitarbeit an der Reichsfinanzreform beibehalten. Abg. Haußmann (Südd. Volkap.): Die bisberige Debatte hat geteigt, daß die Finanzreform die ganze politische Lage dominiert. Deshalb müssen auch die interessante Frage des Verfassungsrechts von Elsaß Lothringen, die gelöst werden muß, und die Frage der Schifffahrtsabgaben zurücktreten. Die Parteien, die bisher gesprochen haben, haben sich gegen den Vorwurf gewandt, daß sie an dem schleppenden Gang der Verhandlungen der Finanzreform nicht mit schuld seien. Ich weiß, daß der schleppende Gang in der Regierungsmethode begründet ist. In Ländern mit parlamentarischer Regierung würde ein Minister eine solche Reform nicht ein⸗ ebracht haben, wenn er nicht die Parteiführer und eine ehrheit hinter si hätte. Daß wir nur einen Schein⸗ konst tutionalismus haben, beweist der Gang dieses escber zengs. werkes; nachdem es fertiggestellt war, hatte der Staatssekretär die Freundlichkeit, die Mitglieder der Parteien zu u rufen und ihnen mitzuteilen, daß er das und das als seine Arbeit vorlegen werde. Dies geschah, ohne daß eine Verständigung über die Grundlinien mit

der Mehrheit des Fe erfolgt wäre. age au

Nur wird uns 1 Da die ver⸗

„schaft stellen nochmals fest, daß durch

So ist die Unsicherhe eine Höhe gekommen, daß die Brandung bü Reichskanzlerpostens schlägt. Es ist eine konservativen Partei, in dem Augenblick, worden sind, Krieg anzufangen. 2 neue Steuern fordern, ohne daß man Es folgt auf den Block sest die Blockade, die von der Rechten ausgeht, und die verlangt die Ueber⸗ abe der Finanzreform an sie, und sie will, wie sie auch heute erklärt hat⸗ sie machen mit einer anderen Mehrheit, als der bisherigen. Das bedeutet materiell eine Schonung der Begüterten und eine Ueberbürdung der Unbegüterten entgegen der lockmehrheit, auf die der Reichskanzler seine gegründet hat.

der politischen L

an die Position des merkwürdige Taktik der wo die Serben besiegt konnte man 500 Millionen eine feste Mehrheit besaß!

bisherige Politik erinnere Sie an die bekannten Vorgänge vom De⸗ zember 1907. Damals erklärte der 8 der Konservativen, daß seine Partei gewillt fe in ihrer Politik zum Reichskanzler zu halten, und daß se dafür sei, daß in ihrem Verhältnis zum Blod nichts geändert werde. Heute hat die Rechte angekündigt, daß sie mit anderen Parteien die Branntweinsteuer machen werde und zwar mit der Zentrumspartei, gegen welche der Reichskanzler Fürst Bülow den Block gegründet hatte. Auf Antra cin ist die Liebesgabe noch hinauf⸗ gesetzt, und auf diesen Speck 1 die konservative Partei gegangen. Gleichzeiti hat die konservative Partei eine Frage, von der sie wußte, daß uns, die wir so einfältig sind, ideale orderungen zu erheben, an ihr außerordentlich viel liegt, die Frage der konstitutionellen Garantieen, in der Kommission niedergestimmt und diese wichtige Arbeit unfruchthar gemacht. Damit ist diese Tragi⸗ komödie auf einem Höhepunkt angekommen und dehurc⸗ daß der Graf Normann (Zurufe rechts) — vielleicht wird er noch 89 wenn er die neue Reform mit dem Zentrum macht —, also ich sage, dadurch, daß die konservative Partei es nicht Wort haben will, daß sie die Sprengung des Blocks betrieben hat. Und gleichzeitig erklärt die konservative Partei, daß sie, um den Familien⸗ sinn zu retten, diese Polkrik machen müsse, in dem Augenblick, wo sie die Blockfamilie derartig sprengt. Der wirkliche Zer⸗ störer des Familiensinns ist die Armut, und es ist ein widerspruchs⸗ volles Verhalten, wenn man die Bedürftigen mehr belastet als die Vermögenden, wenn man, um die Vermögenden zu retten, den Familien⸗ sinn der Bedürftigen preisgeben will. Es ist nur ein Vorwand, von einer Vorherrschaft der “ im Block zu sprechen, die leider nicht vorhanden ist. Ich erinnere daran, daß derselbe Redner, der die konservative Partei heute hier vertreten hat, im Abgeordneten⸗ hause erklärt hat (Zurufe) — nun, dann ist es sein Vetter, kenne mich in dem reußischen Adel nicht aus — ich sage also, daß der Wortführer der konservativen Partei, Abg. von Richthofen, im Abgeordnetenhause erklärt hat, daß seine Partei gegenüber der Politik des Reichskanzlers auf dem Gebiet der Wahl⸗ etsvorkage zu der Politik zurückkehren müßte, die sie früher mit dem entrum gemacht hat. (Zuruf: Hat er nicht gesagt!) Der Abg. von Richthofen hat heute hier erklärk: Wir nehmen die Mehrbeit, wo wir sie finden. Er hat auch esagt, das Vaterland stehe über der Partei. Es ist aber außerordentlich schmemlich wenn ein anderer Ihrer Parteiführer erklärt hat, daß das große Portemonnaie das Entscheidende sei. Danach steht das große Portemonnaie auch über dem Vater⸗ lande. Heute hält man ja manches nicht für opportun. Das Zentrum hält es für opportun, heute nicht zu reden. Ob heute der Reichskanzler nur Mabhnungen ergehen lassen wird oder zur Sammlung predigen wird, obwohl er in seiner Politik so heftig an⸗ gegriffen worden ist durch die Haltung der Konservatiben, werden wir ab⸗ warten. Der Reichskanzler wird erkennen lassen müssen, daß er dem Kampf, der gegen ihn geführt wird, nicht auszuweichen beabsichtigt. Wir werden treu bleiben dem Programm: Ohne Nachlaß⸗ oder Erbschafts⸗ steuer keine indirekten Steuern! Außerdem Abtragung der Liebes⸗ gabe! Die parteipolitische Form des Blockes ist tot. Sie (rechts) haben dieser Form das Vertrauen entzogen, das vorhanden sein muß, und dieses Vertrauen fehlt jetzt und künftig, wenn Sie (rechts) einmal angefangen haben, mit den Gegnern gegen diese Form Politik zu machen. Der noch tiefere Grund des Scheiterns des Blockgedankens ist, daß es dem Kanzler und seiner Politik nicht möglich war, Ihren (rechts) Führern einen neuen Geist einzuflößen. Die agrarisch⸗konservativbe Politik beberrscht Preußen und das Reich. Im Block müßte dem Freisinn eine ehrliche Konzession gemacht und die Möglichkeit der Mitarbeit gewährleistet werden. Dieser Grundgedanke ist verlassen; wir sind unschuldig daran. Wir nd unschuldig daran, daß sich diese Grundlage so ver⸗ oben hat. Sie (rechts) sind nur, wo Sie die Mehrheit haben ür das konstitutionelle Regime. Die konservative Partei hat sich halb willig, halb unwillig in den Dienst der Demagogie des Bundes der Landwirte gestellt und hat das auch heute wieder erklärt. Eine weitere Unerquicklichkeit war, wie sich der Bund der Landwirte in der Zirkus Busch⸗Versammlung an die Krone anzuschmeicheln versucht hat. De mortuis nil nisi bene; wir von der freisinnigen Fraktionsgemein⸗ das Vorgehen der Konserva⸗ die Voraussetzungen für den Block entzogen worden sind. Fraktionsgemeinschaft in den letzten beiden gehabt hat, wollen wir hieß es: „Ich will kein

tiven Den Anteil, den unsere Jahren an der gemeinsamen Blockarbeit keineswegs verleugnen. 1906 im Dezember Fentrumskanzler sein“, da blieb nur der Block übrig, er war eine Notwendigkeit. Damals berief sich der Kanzler auf Bismarck und Uhland, die er vor Die Freisinnigen haben seine Rechnung nicht zu schanden gemacht; (Lachen rechts) das ist Ihnen unangenehm zu hören, aber es ist wahr. ir haben nicht schuld an dem Defizit, wir haben das Uebermaß der Rüstungen, wir haben die Zollpolitik bekämpft; wir waren gleich· wohl zu der außerordentlichen Konzession der Steuerreform mit ibren übermäßig großen indirekten Steuerbeträgen bereit. Wir haben uns höchstens vorzuwerfen, ob wir nicht zu weit gegangen sind. Aber wir sind unsern Führern dankbar, daß sie die Probe durchgeführt haben bis zum 22 ob man mit den Konservativen Politik machen kann. Das hat ch als unmöͤglich erwiesen. Alle unsere Zugeständnisse waren diktiert von der Rücksicht auf das Ge⸗ meinwohl. Was soll nun geschehen? Wir haben nichts da⸗ gegen, wenn sich eine neue Mehrheit bildet und die Verantwortung übernimmt. Aber Sie (rechts) gehen daran in einem Augenblick, wo der Zentrumsführer Graf Praschma die Rede gehalten hat, die sich mit den Worten aus dem 892 charakterisieren läßt: „Nur zugestoßen, ich pariere!! Sie haben eine Machtprobe machen wollen vor dem ganzen Land und gegen die Regierung. Es muß Ihnen doch klar sein, daß diese Ihre neue Politik sich gegen die Politik des Kanzlers und der verbündeten Regierungen richtet. Die Einzelßagaten haben die Nachlaßsteuer verteidigt; kann ihnen daraus ein Vorwurf gemacht werden, wo sie die Politik der Reichs⸗ regierung vertreten? Meine Bedenken über die Art der Führung der Politik der Reichsregierung durch den Kanzler will ich hier heute nicht vorbringen; will sie die Agitation für die Nachlaßsteuer wieder aufnehmen, so soll sie nur nicht auf Nachgiebigkeit

i, den Konservativen rechnen. Anderseits möchte ich den Reichskanzler auch nicht auf Gnade und Ungnade des Zentrums angewiesen sehen; ich glaube nicht, daß das Zentrum ein⸗ lenken wird, wenn man ihm nicht den Kopf des Blocktäufers vor die Füße legt. Alle diese Vorgänge zeigen wieder, daß Deutschland leider immer noch nicht zu einem wahren Parla⸗ mentarismus, zu einem wahren Konstitutionalismus gekommen ist; die Regierung wird vielleicht doch noch den Reichstag auf öͤsen müssen; sie hat eine Mehrheit hinter sich, wenn sie an das Volk appellie wenn sie für eine große direkte Reichesteuer eintritt; dann wird sie um das Volk verdient machen, und die Regierungszeit des Monar wird eine fruchtbare sein.

seinen Wagen spannte.

1 etzt wieder gegen seinen Etat stimme.

denen er mir entgegenhielt, ein Cumberland rei

6 anla

(Schluß aus der Ersten Beilage)

Wenn der Block noch 1 dKann, so ist er über⸗ scheint der Moment, wo wir wenig dazu angetan, eine so

Abg, Zimmermann ( mehr solche scharfen Reden haupt nicht umzubringen. vor großen Entscheidungen stehen, arfe Sprache zu führen. Ich habe ben Eindruck auch aus der ede des konservativen Sprechers, daß ein gewisses Einlenken, wenigstens von einem Teile der Konservativen, nicht ausgeschlossen ist. ei einer se eminent nationalen Frage sollten wir unserseits alles tun, um diese Möglichkeit in die Wirklichkeit umzusetzen. Uns hat der Block Spfer Wenn die Freisinnigen sagen, der Block habe ihnen gar nichts genützt, so will ich nicht von den vielen Orden sprechen, aber das Börsengesetz ist doch ein großes Geschenk. Wir stehen auf dem schon früher vertretenen Standpunkt, daß auch eine direkte Steuer durch Heranziehung des Groß⸗ kapltals durchaus notwendig s Wenn wir zur Bewilligung von indtrekten Steuern jetzt bereit sind, so geschteht es nur unter dem Gesichtspunkt, daß e Wum eine im nationalen nteresse notwend ge endgültige Reform handelt, und daß wir daran die Voraussetzung einer direkten Belastung des Vermögens knüpfen. Den Weg dazu bietet der Ausbau der Erbschaftssteuer unter Heran⸗ ziehung der Deszendenten. Wir haben dagegen auch manche Bedenken; wenn der Bund der Landwirte als Interessenvertretung diese voran⸗ stellt, ist es sein gutes Recht, aber politische Parteien haben Rücksicht auf das Allgemeinwohl zu nehmen. Wir hoffen jedoch, daß den Sonderinteressen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird, und daß man eine Sicherung gegen das Uebel der Steuerschnüffelei findet. Insbesondere hat auch der Mittelstand ein sehr lebhaftes Interesse

k g besteht

daran, daß 5n Steuerkompromiß der Finanzkommission zustande

auch bei uns die ernste Absicht, an einer glück⸗

e 5 ung des Finanzproblems mitzuwirken.

O s des Zentrums): Ich hatte „ de i Platze zu Da es aber 1 ären, daß ich auch 8 8 Begründung möchte usführungen vom 1. Mai 1907 Bezug nehmen, in passives Verhalten des Herzogs von e nicht aus, er müsse rückhaltlos auf Hannover und die Führer der welfischen Agitation müßten ver⸗ sich einer solchen Erklärung ohne Vorbehalt an⸗ zuschließen. Wenn der Herzog nicht wirklich ein Anrecht auf Han⸗ nober hätte, so wäre es doch sinnlos, wenn Preußen einen Verzicht von ihm verlangte. Wenn mir so etwas außer dem Hause ge⸗ agt würde, würde ich einfach antwocten, es ist Unsinn. Jeder, der im politischen Leben steht, weiß, daß die Führer gezwungen sind, auf den Willen des Volkes Rü⸗ icht zu nehmen. Eine Erklärung unserseits würde ar nichts nützen. Die hannoverschen Abgeordneten werden nicht verschwinden. Ich bin ie var letzten Session hier der einzige von ihnen gewesen, aber einer ist schon wieder da, um 00 % habe ich mich schon wieder vermehrt. Es erden noch mehr kommen, und Sie werden die hannoverschen Abgeordneten aus dem Hause nicht los werden. Wenn man den eitungsnachrichten glauben darf, so ist ja auch der Nachfolger des eichskanzlers ein Hannoveraner. Ich habe als monarchischer Mann die Rechte meines Fürftenhauses zu vertreten. Die Aussprüche, die aus hohem Munde gefallen sind, können uns darin nur bestärken. Ich erinnere nur an das Wort: Ehrlos, wer seinen König im Stiche läßt. Auf einem Familienfest hat auch der Reichskanzler ausgesprochen, die Eigenschatt, die wir wie unsere Vorfahren hochhalten müssen, ist die Treue zum Fürstenhause und die Treue zum Lande, die echte Treue, die immer und auch in schwierigen Verhältnissen das wahre Wohl des Fürsten und des Landes vor Augen hat. Derselbe Mann, der die Treue zum Fürstenhause und Lande als hehre Tugend preist, ver⸗ urteilt die Betätigung dieser Tugend bei den königstreuen Hannoveranern als antinational. Wenn ich zurückblicke auf die Tage, wo an den Handlungen des Kaisers sozusagen kein gutes Haa ss wurde, muß ich ensg Seine Majestät hat mir leid getan. Ich häͤtte ewünscht, daß der Reichskanzler damals ein Wort der Entschuldigung r den Kaiser gehabt hätte. Er sprach kein Wort. Da lobe ich mir den Abg von Oldenburg. Er hält wenigstens den Schild vor die Person des Herrschers. Aber jetzt kommt die Kehrseite der Medaille. Er

ch auf seine

verzichten, ßt werden,

sagte, zur äußersten Linken gewandt: für Sie ist die Monarchie eine Person. Dann frage ich alle,

ebenso denken, wo war denn dieses Prinzip 18662

inrichtung, für uns ist der König eine

8

8

Reichskanzler Fürst von Bülow:

Der Herr Vorredner, sich erlaubt — (Zurufe Erlaubt?! — Unruhe. —

Meine Herren! von Olenhusen hat und bei den Polen: Präsidenten) — jawohl erlaubt, über wahren Royalismus. Er hat es gewagt, treue anzuzweifeln. Es würde lächerlich sein, und ich glaube, es würde auch nicht verstanden werden, wenn ich mich gegenüber dem Herrn Abg. Götz von Olenhusen in diesem Punkte rechtfertigen wollte. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts und links.) Ich habe in einer fast vierzigjährigen Dienstzeit, ich habe unter oft schwierigen, unter oft recht schwierigen Verhältnissen meine Treue für König und Vaterland, für Kaiser und Reich bewährt. In der äußeren wie in der inneren Politik habe ich nie einen anderen Leitstern gekannt, als das Wohl der Monarchie, das Wohl des Landes, die Staatsraison, die nationale Idee und die Kalseridee, die für mich unauflöslich verknüpft sind. Ich lehne es ab, mir von dem Abg. Götz von Olen⸗ husen Vorschriften machen zu lassen über meine Haltung gegenüber meinem König und Herrn. (Stürmischer Beifall rechts und links.) Ueber diese Haltung erkenne ich keinen anderen Richter an als Seine Majestät den Kaiser und König und mein Gewissen. (Lebhafter Beifall rechts und links.)

Im übrigen, meine Herren, gipfelten die Ausführungen des Herrn Abg. Götz von Olenhusen heute wie vor einem Jahre in dem Vorwurfe, daß ich in meiner Haltung gegenüber seiner Partei und besonders in der Behandlung der Braunschweigischen Frage mich in Widerspruch setze mit dem Legitimitätsprinzip (sehr richtig! bei den Polen), mit dem Rechtsbewußtsein des deutschen Volkes. Damit bekennt sich der Herr Vorredner zu dem Standpunkt, den vor 200 Jahren die Stuarts einnahmen, als sie das Legitimitätsprinzip als ein von allen nationalen und praktischen Rücksichten los⸗ selöstes, immer und unter allen Umständen gültiges Prinzip mit starrer Konsequenz hinstellten. (Sehr gut! rechts und linke.) Mit diesem Prinzip haben die Stuarts bekanntlich Schiffbruch gelitten, denn in irdischen Dingen gibt es keine allgemeln und immer gültigen Maximen; da ist alles bedingt. Wer das bestreiten wollte,

in der Mitte Glocke

der Herr Abg. Götz

des nannten es die Griechen — mir Vorhaltungen zu machen nehmen! (Sehr richtig!) Das Land hat genug von diesen Er⸗

meine Königg⸗

würde damit implicite bekennen, daß auch das Haus Hannobver, I dessen Legitimitätzrecht wir jetzt angeblich verletzt haben sollen, nicht

——

legitim war, als es nach der Vertreibung der Stuarts den englischen Thron einnahm (Lebhafte Zurufe: Sehr gut! rechts und links); der müßte auch die Legitimität der in Schweden, in Spanien, in Por⸗ tugal, in manchen anderen Ländern regierenden Dynastien anzweifeln. Mit solchem Formalismus, mit solcher Ueberspannung des Prinzips, während alles Irdische im Strom der Entwicklung steht, gelangt man zu unmöglichen Forderungen. (Sehr gut! rechts und links.) Ueber dem formalen Recht steht das Recht des deutschen Volkes (stürmischer Beifall und Rufe: Sehr gut! rechts und links), seine Einheit, seinen inneren Frieden und damit seine Weltstellung zu behaupten. Preußen hat Hannover nach einem Kriege erworben, der, wenn er für Preußen unglücklich geendet hätte, wenn nicht die Vernichtung, so die Schwächung des preußischen Staats nach sich gezogen hätte. (Sehr richtig! rechts.) Seitdem es eine Weltgeschichte gibt, haben Länder und Fürsten für die Folgen unglücklicher Entschlüsse büßen und die Konsequenzen auf sich nehmen müssen. (Sehr richtig!) Solange das Haus Hannover nicht den gegenwärtigen territorialen Bestand im Deutschen Reich rückhaltlos anerkennt, befindet sich Preußen ihm gegenüber im Stande der Notwehr. Ich will aber, da ich einmal zu diesem Thema das Wort ergriffen habe, auch noch darauf hinweisen, daß nach der deutschen Reichsverfassung die deutschen Fürsten sich ihren Besitzstand gegenseitig garantieren. Das ist recht eigentlich die Basis der Reichsverfassung. Darauf beruht das Ver⸗ trauen, das die deutschen Fürsten untereinander verbindet. Darum ist im Deutschen Reich kein Fürst möglich, der gegen einen anderen Fürsten territoriale Ansprüche erhebt. Wenn wir einen solchen Einbruch dulden würden, so würde das rückhaltlose Vertrauen, das jetzt die deutschen Fürsten untereinander verbindet, gegenseitigem Mißtrauen Platz machen. Es würde wieder ein Zustand eintreten, wie in früheren traurigen Zeiten der deutschen Geschichte, wo jeder deutsche Fürst sich auf Kosten der anderen mit Vergrößerungs⸗ absichten trug und Ansprüche gegen den anderen in petto hatte. Einen solchen Zustand würde wie vor 100 und 200 Jahren das Ausland benutzen, sich in die deutschen Verhältnisse einzumischen und Deutsche gegen Deutsche auszuspielen. (Sehr richtig!) Im Deutschen Reiche müssen klare Besitzverhältnisse herrschen. Wenn gesagt worden ist, ein Prinz des welfischen Hauses könne unter Verzicht auf Hannover in Braunschweig einziehen, der andere sich für Hannover reservieren, so würde das gerade jenen Zustand der Unsicherheit darstellen, den wir in Deutschland nicht einreißen lassen wollen. Und darum hat der Bundesrat sich vor 2 Jahren zu dem früheren Entschluß des Bundes⸗ rats von 1884 nicht nur wieder bekannt, sondern er hat diesmal den diesbezüglichen Vorschlag einstimmig angenommen. Daraus ersehen Sie, meine Herren, wie unbegründet und ungerecht die Vorwürfe und Ausführungen des Herrn Vorredners waren. Wir sehen daraus auch, daß die Einheit und die Sicherheit des Reichs beim Bundesrat in guter Hut sind.

Meine Herren, ich wende mich nun zu einigen Bemerkungen des Vertreters der sozialdemokratischen Partei. Der Herr Abg. David ist auf die Vorgänge des vergangenen Novembers zurückgekommen⸗ Darüber will ich das Folgende sagen. Greifen Sie mich an, soviel Sie wollen, aber lassen wir endlich Seine Majestät den Kaiser aus der Debatte. (Lebhaftes Bravo!) Seine Majestät der Kaiser hat dem deutschen Volke sein volles Vertrauen bewiesen. Er hat durch seine Haltung gegenüber vielen Mißverständnissen, übertriebenen Kritiken und ungerechten Angriffen bewiesen, daß er nicht klein denkt. Seien wir auch nicht klein in seiner Beurteilung. Darauf hat er sich ein Recht durch seine zwanzigjährige Arbeit um das Wohl des Reichs erworben. (Lebhaftes Bravo!) Wenn ich einmal gesagt habe, Seine Majestät der Kaiser sei kein Philister, so habe ich damit negativ feststellen wollen, daß er in seltenem Maße eine Eigen⸗ schaft besitzt, die ich bei einem Manne sehr hoch stelle, die Großherzigkeit. An dieser Großherzigkeit — megalopsychia können wir uns alle ein Beispiel

örterungen über die Allerhöchste Person! (Sehr wahr! rechts und links. — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Machen wir damit ein Ende, und kehren wir zurück zu der alten und bewährten Ueber⸗ lieferung, die Person Seiner Majestät des Kaisers nicht in die Debatte zu ziehen! (Bravo!)

Der Herr Ahbg. Dr. Daypid hat weiter gemeint, ich führte einen Kampf um mein Amt. Davon ist, soweit die Allerhöchste Person und der Hof in Frage kommen, nicht die Rede. Der Herr Abg. Dr. David äußerte bei dieser Gelegenheit — vielleicht war dabei der Wunsch der Vater des Gedankens —, er sehe mich wohl zum letzten Male auf dieser Bank. Meine Herren, ich bleibe so lange, als mir das Ver⸗ trauen Seiner Majestät des Kaisers zur Seite steht (Lebhaftes Bravol), und als es mit meinem Gewissen verträglich ist! (Erneutes Bravo!) Wenn eine dieser beiden Voraussetzungen hinfällig werden sollte, so werde ich keinen Augenblick länger bleiben. Darüber können sich auch die Herren auf der äußersten Linken beruhigen. Parlamentarische Hindernisse können mir meine Aufgabe erschweren. Sie entbinden mich aber nicht von der Pflicht, so lange mein schweres Amt zu ver⸗ walten, als dies der Wille des Kaisers ist, und als ich glaube, damit dem Interesse des Landes zu dienen. (Bravo!) Damit ist für mich die Erörterung über dieses Thema abgeschlossen.

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Dr. David auch in etwas weitschweifiger Weise (sehr wahr!) sich verbreitet über das berühmte hema: Kamarilla. Er hat sogar woͤrtlich gemeint — diese Be⸗ merkung habe ich mir notiert —, er sei gespannt und sehr neugierig, ob ich es wagen würde, die Existenz einer solchen Kamarilla bei uns zu bestreiten. Nicht nur bestreite ich die Existenz einer solchen Kamarilla an unserem Hofe, sondern ich weise dieses ganze Gerede mit der allergrößten Entschiedenheit zurück! Sie sollten endlich aufhören, mit dieser alten Seeschlange zu operieren! (Heiterkeit; Anruhe bei den Sozial⸗ demokraten.) An unserem Kaiserhof gibt es keine Kamarilla; und wenn es eine solche gäbe, so würde sie keinen Einfluß haben! (Na,

nal bei den Soztaldemokraten.)

Meine Herren, daß ein Minister, der 12 Jahre im Amte und beinahe 9 Jahre Reichskanzler ist, daß der viele Gegner hat, darüber sollten Sie sich doch eigentlich nicht wundern! (Große Heiterkeit.) Da gibt es die Enttäuschten, denen man beim besten Willen nicht alle Wünsche erfüllen konnte. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Die Agrarier! — Heiterkeit Da gibt es vielleicht auch die Ehr⸗ geizigen, die Gieprigen, die gerne selbst Minister oder Reichskanzler

n Sozialdemokraten) — denen gehört aber nicht mein verehrter Freund, der Statthalter von Elsaß⸗ Lothringen, der Graf Wedel, auf den soeben der Herr Abg. Götz von Olenhusen ohne jeden Grund hinwies. Da gibt es die Fraktionen, denen man nicht alles recht machen kann, und die in einem Lande, wo die Regierung nicht auf eine einzige Partei eingeftellt werden kann, natürlich immer mehr oder weniger dies oder jenes am Reichskanzler auszusetzen haben werden. Und je länger einer Reichs⸗ kanzler ist, um so stärker schwillt dieser Chor der Rache an! (Große Heiterkeit.) Dieses Schicksal, meine Herren, teile ich mit meinem großen Amtsvorgänger. (Sehr wahr! rechts) Majestät den Kaiser und König haben solche keinen Eindruck. (Zurufe v Herren, an seinem Hofe geleistet. Da gibt es sehr aufrechte und tüchtige Männer, die ihrem Kaiser und Könige nach bestem Wissen und Gewissen dienen und Intrigen verabscheuen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Und unser Kaiser ist ein viel zu gerader und offener und einsichtiger Mann, als daß man ihm mit solchen Ohrenbläsereien betkommen könnte.

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. David in einem Teil seiner Rede, den ich mir auch notiert habe, so gesprochen, als wenn ich neulich in meiner Rede im Abgeordnetenhaufe, mit der er sich ja sehr eingehend beschäftigt hat, ein neues Soztalistengesetz in Aussicht gestellt hätte. Das hat mich nicht überrascht. Die sozialdemokratische Presse hat ja schon gleich nach meiner damaligen Rede — ich habe mir die Auszüge rasch holen lassen — in hohen Tönen und in großen Tiraden mobil gemacht gegen das angeblich bevorstehende neue Sozialistengesetz. Im „Vorwärts“ las ich damals:

„Schmach über Schmach! Weder Freisinnige noch Zentrum finden die angemessene Antwort auf den Bülowschen Aufruf zum Staatsstreich. Der Blockkanzler, der Kanzler von Gnaden des Liberalismus, der kapitalistische eier, v

(große Heiterkeit) 8 „der Hausmeier der Reaktion111“*“ (große Heiterkeit) — in solchen Tiraden sind die Herren ja sehr stark — „hat den Mut gehabt, neue Ausnahmegesetze gegen die Sozial⸗ demokratie anzukündigen. Seine Rede war ein Appell an di Bajonette, ein Aufruf zum Staatsstreich!“

Meine Herren, ich bin ja gewohnt, daß man im politischen Leben dem Gegner und bisweilen sogar dem Freunde — das ist mir auch schon vorgekommen (große Heiterkeit) — alles mögliche unterschiebt nach dem alten und bewährten Grundsatz: „Legt ihr's nicht aus, so legt was unter.“ Insofern hat mich auch diese Auslegung meiner Worte durch die Sozialdemokratie nicht überrascht. Wenn man einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißt, so kann man ja ungefähr das Gegenteil von dem beweisen, was gemeint war. Aber jeder unbefangene Leser und Hörer muß gegenüber meinem damaligen Gedankengang nicht einen Augenblick im Zweifel gewesen sein über das, was ich sagen wollte. Ich habe mir meine Rede geben lassen. Ich habe sie vor mir. Was habe ich denn damals gesagt? Ich habe gegenüber den Wünschen nach schärferem Vorgehen gegen die Sozial⸗ demokratie hingewiesen auf die früheren fruchtlosen Versuche, neue Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Ordnung durchzusetzen. Ich habe mir zu eigen gemacht die vorzüglichen Ausführungen des Grafen Botho von Eulenburg im Herrenhause, die darin gipfelten, daß schließlich unsere Weltanschauung und das Rüstzeug unserer geistigen Waffen über die Irrlehren und die brutalen Mittel der Sozialdemokratie siegen müßte. Ich habe die strenge Hand⸗ habung der bestehenden Gesetze für nötig, sie aber vorläufig für aus⸗ reichend erklärt und habe ausdrücklich gesagt: