Deutscher Reichstag. 254. Sitzung vom 6. Mai 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

ur Beratung steht der von den Abgeordneten Speck und Genossen eingebrachte Antrag auf Einführung einer staffelförmigen Umsatzsteuer für Großmühlen. Der Antrag lautet: den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage alsbald eine Vorlage zu machen, welche für größere Mühlen zum Schutze der leinen und mittleren unabhängig von der einzelstaatlichen Be⸗ teuerung eine Reichssteuer einführt, die das jährliche Vermahlungs⸗ quantum mit einer steigenden Abgabe belegt.

Abg. Speck (Zentr.): Früher erfreute sich die deutsche Müllerei eines allgemeinen Wohlstandes. Seit 1880 sind viele Tausende von Mühlenbetrieben eingegangen, so von 1896 bis 1905 nicht weniger als 6696; auch die Zahl der beschäftigten Arbeiter ist um 20 000 ge⸗ sunken. Der Rückgang hat besonders die kleinen und mittleren Mühlen betroffen. Die Müllereiberufsgenossenschaft hat in letzter Zeit von nicht weniger als 10 % der Versicherten die Beiträge zwangsweise eintreiben müssen. Diese Entwicklung zeigt den Auf⸗ saugungsprozeß der kleinen Mühlen durch die großen Betriebe. Nicht nur kleine und mittlere Betriebe, sondern auch größere koͤnnen sich der Konkurrenz der großen Dampfmühlen nicht mehr erwehren. Die kleinen und kleinsten Betriebe, die immerhin wichtige Glieder im wirtschaftlichen Organismus des Deutschen Reiches bilden, wenden sich jetzt hilfeflehend an das Reich um Schutz. Gewiß haben auch die Großbetriebe befruchtend auf das Gewerbe gewirkt; aber man darf sich von den in den Großbetrieben umgesetzten Millionen nicht zu sehr imponieren lassen. Wenn erst einmal wenige Riesenmühlen den Markt beherrschen und die Preise diktieren, werden auch diejenigen das Verschwinden der kleinen Mühlen bedauern, die jetzt mit einer gewissen Gering⸗ schätzung auf sie herabblicken. Die Saarbrücker Handelskammer spricht ch gegen die Umsatzsteuer aus, weil nach Ausbau der Saarkanalisierung sich dort eine so große Dampfmühlenindustrie entwickeln werde, daß sie ganz Süddeutschland mit Mehl versorgen kann. Also diese neue Industrie möge getrost die ganzen bayerischen usw. Mühlenbetriebe auffressen! Das ist wenigstens offen. Eine große Anzahl der ein⸗ gegangenen Betriebe ist ja tatsächlich nicht aufrecht zu erhalten gewesen, weil sie veraltet und nicht mehr konkurrenzfähig waren; es muß aber trotzdem der Versuch gemacht werden, auch die kleinsten Betriebe über Wasser zu halten und nicht der modernen Herren⸗ moral zu huldigen, die darauf ausgeht, die Mächtigen noch mächtiger, die Kleinen aber völlig macht⸗ und rechtlos zu machen. Die Aufrechterhaltung der kleinen und kleinsten Betriebe ist übrigens auch möglich, ohne den Konsumenten das Brot zu verteuern. Wie die Brauindustrie muß auch die Großmühlenindustrie bemüht sein, Platz für ihre Ueberproduktion zu machen. Das wird zu erreichen versucht durch den Absatz um jeden Preis, durch Unterbteten, durch Erleichterungen für die Abnehmer, so besonders gegenüber den Bäckern. Alle diese Maßregeln zur Erleichterung des Absatzes erfordern große Ausgaben, die aber natürlich das Großkapital viel leichter tragen kann als die mittleien und kleinen Betriebe. Schwer werden diese auch benachteiligt durch die Abgabefreiheit auf den Strömen und Flüssen, die nur dem Großbetriebe und Großverkehr zu gute kommt, während die kleinen und kleinsten durch ihre Steuern noch dazu beitragen müssen. Dazu kommen die großen Lasten aus der sozialpolitischen Gesetzgebung, welche die kleinen und mittleren Betriebe viel stärker drückt als die Eoßen, fast ausschließlich mit Maschinen arbeitenden Betriebe. Sogar die Tarispolitik der Eisenbahnen wirkt auf diese Konkurrenz⸗ verhältnisse zum Nachteil der kleinen und mittleren Betriebe ein; der Großmüller kann es unter Umständen bis auf 40 % Frachtersparnis gegenüber dem kleinen bringen. Der geschilderte Aufsaugungsprozeß

st nicht ohne Gefahr für unsere Volkswirtschaft, indem die Möglichkeit einer Ringbildung der großen Mühlen, die den Konsumenten und den sonstigen Abnehmern die Preise diktiert, immer näher rückt. Die Aufhebung der Mehlzölle als Abhilfemittel wäre

in zweischneidiges Schwert, welches die Landwirtschaft und die kleinen und mittleren Mühlen schwer in Mitleidenschaft zöge, denn mit dem Mehlring würde auch der Schutz für den inländischen Getreidebau zerstört, also das wäre ein Kurmittel à la Doktor Eisenbart. Je größer eine Mühle, um so mehr vermahlt sie ausländisches Getreide. Die Mannheimer Mühlen ver⸗ arbeiten in 5 Jahren über 500 000 Sack Getreide, die Ludwigshafener etwa ebensoviel; davon sind nur ungefähr 2. % der Gesamtvermahlung inländisches Getreide. Lassen wir die so weiter entwickeln, so vereiteln wir den Schutz, den wir der Inlandproduktion durch den Zolltarif haben an⸗ gedeihen lassen. Aber die Landwirtschaft wünscht, daß ihr diese Vergünstigung nicht illusorisch gemacht wird durch die ungesunde

onkurrenz der Großmühlen. Im Kriegsfall ist das deutsche Volk nicht etwa auf die Großmühlen angewiesen, es würden sich im Gegen⸗ teil Schwierigkeiten ergeben, wenn die Eisenbahnen durch die Mobilmachung in Beschlag genommen sind, und es unmöglich sein würde, daß das Mehl aus den großen Zentren in die verschiedenen Kanäle geleitet wird. Die jetzige Entwicklung wäderspricht auch den Interessen der Arbeiter. Verschwinden die kleinen und mittleren Mühlen, so würden der in ihnen beschäftigten Arbeiter brotlos und als Lohndrücker bei anderen Betrieben wirken. Die Großmühlen zahlen allerdings höhere Löhne, diese Löhne bringen aber für die Arbeiter keine verbesserten Lebensverhältnisse mit sich, weil die Lebensmittelpreise in den größeren Städten teurer sind als in kleinen Orten. Auch Handelskammern haben sich für die Einführung einer Mühlenumsatzsteuer ausgesprochen, so die Handelskammer in Aachen, die einer maßvoll gestaffelten Umsatzsteuer das Wort redet. Das preußische Abgeordnetenhaus hat eine entsprechende Petition der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen; die bayerische Abgeordneten⸗ kammer ist einschließlich der liberalen Vereinigung für eine Umsatzsteuer auf Mühlen eingetreten; nur die Sozialdemokraten waren dagegen. Ich hoffe, daß die Reichsregierung gegen einen solchen Wunsch ein größeres Entgegenkommen zeigt als 1897. Verkaufsvereinigungen führen nicht zu einer Produktionsbeschränkung, weil die großen Be⸗ triebe nicht geneigt sind, solchen Vereinigungen beizutreten. Deshalb hilft keine Selbsthilfe, hier kann nur die Gesetzgebung helfen. Meine Freunde sind trotz der Bedenken gegen ein

lches Eingreifen der Meinung, daß ohne dieses Engreifen der Ruin der Kleinmüller unvermeidlich ist. Die Handelskammer in Liegnitz hat gegen den Vorschlag eingewendet, daß er eine ver⸗ hängnisvolle Bresche lege in das Bollwerk der Gewerbefreiheit. Nun, das kleine und mittlere Gewerbe seufzt heute geradezu unter’ der schrankenlosen Uebermacht der Gewerbefreiheit des Großkapitals. Daß ein Mehlring im Werden begiiffen ist, liegt auf der Hand. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, wie in den Vereinigten Staaten. Man sagt, Bayern habe eine Mühlenumsatzsteuer gehabt und damit Fiasko gemacht. Gerade das Beispiel Bayerns ist der beste Beweis für die Notwendigkeit einer Reichsumsatzsteuer; Bayern bildet eben kein abgeschlossnes Wirtschaftsgebet. Welcher Weg ist einzuschlagen? Da die Einzelstaaten sich hierüber nicht einigen können, so ist der Weg der Reichsgesetzgebung zu beschreiten. Man hat im Bundesrat dagegen eingewendet, daß dies dem föderativen Charakter der Bundesstaaten widerspreche, weil diese Steuer eine direkte Steuer sei. Ein einzelstaatliches Einschreiten ist doch aber ausgeschlossen, und der Bundesrat müßte jeßst sein Bedenken fallen lassen, da 30 000 Existenzen auf dem Spiele stehen. Mir ist es gleich, wem das Erträgnis dieser Steuer zukommt, den Einzelstaaten könnte aber doch wohl das Erträgnis der Steuer verbleiben. Die kleinen Müller könnten ja steuerfrei bleiben, die mittleren Betriebe könnten mit einer mäßigen Steuer belegt werden, die ganz großen dagegen mit einer progressiv steigenden hohen Steuer. Für das Reich soll die Steuer keine Einnahmequelle sein. Es müßte ein so großes Quantum steuer⸗

frei bleiben, als zur Volksernährung notwendig ist.

Die Steuer müßte natürlich nicht vom Ertrag, sondern vom Umsatz be⸗ rechnet werden, wenn man den Zweck der Steuer erreichen will. Es wäre noch zu erwägen, ob die an der Grenze arbeitenden Mühlen nicht ebenso zu behandeln wären, wie die Inlandsgroßmühlen. Jedenfalls müßte dann die Ausfuhr von Mehl steuerfrei sein. Wenn man unsere Vorschläge akzeptiert, so entkräftet man damit das Schlag⸗ wort von der Brotverteuerung. Ich will zugeben, daß die finanzielle Lage der Großmühlen nicht gerade glänzend ist, sie rentieren durch⸗ schnittlich mit 5 %. Allerdings ziehen sie aus dem Getreidehandel erheblichen Nutzen. Die Vermahlungskosten differieren bei den Groß⸗ und Kleinmühlen ganz beträchtlich. Wenn man dieser Differenz gegen⸗ über eine Steuer von 5 bis 20 ₰ den Großmühlen auferlegen will, so kann man nicht von ihrer Erdrosselung sprechen. Meine Freunde halten trotz aller Bedenken ein gesetzgeberisches Eingreifen für nicht mehr zu vermeiden.

Auf Antrag des Abg. Dr. Roesicke 18”- den Deutschkonservativen am 28. Februar 1907

Antrag:

„ʒden Reichskanzler zu ersuchen, im Interesse der Erhaltung des Mittelstandes wie einer möglichst gleichmäßig im Lande ver⸗ teilten Mehlerzeugung dem Reichstage tunlichst bald eine Gesetzes⸗ vorlage über die Einführung einer gestaffelten Mühlenumsatzsteuer zugehen zu lassen“

mit zur Beratung gestellt.

Abg. Dr. Roesicke (d. kons.): Aus der Tatsache, daß die Materie wegen der Geschäftslage des Hauses wiederholt zurückgestellt ist, darf man nicht den Schluß ziehen, daß ihre Wichtigkeit nicht sehr hoch wäre. Die Quintessenz ist die Frage: Sollen wir zugeben, daß eine großkapitalistische rücksichtslose Entwicklung den Mitttl⸗ stand ruiniert, oder hat nicht vielmehr die Reichsgesetz⸗ gebung die Pflicht, einzugreifen, um das zu verhindern? Schon unter dem allgemeinen Gesichtspunkt des steten Fortschreitens der sozialen Gesetzgebung müßte sie das tun. Es gibt gewiß Be⸗ triebe, bei denen der Großbetrieb unter allen Umständen die Voraus⸗ setzung für die Durchführungsmöglichkeit überhaupt ist. Aber die großen Mühlen sind an sich technisch nicht anders eingerichtet als die kleinen. Wir haben es lediglich mit der Sucht des Großkapitals zu tun, sich unter Zurückdrängung und Vernichtung der anderen Platz zu schaffen, und zwar — das ist das Charakteristische beim Großkapital — ohne ein Bedürfnis zu erfüllen. Die Entwicklung des Fleisch⸗ trusts in Amerika ist so gewesen, wie wir es früher vorausgesagt baben. Wenn man nicht rechtzeitig bei uns der Entwicklung der Großmühlen entgegenwirkt, so kann sie auch hier zum Trust führen. Bei der Entwicklung der Müblen gilt ein gewisses Faustrecht. Es ist nicht unser Ziel, kapitalistische Unternehmungen und das Groß⸗ kapital an sich ausschalten zu wollen, sondern unser Ziel ist, die typischen Fehler des Großkapitals aufzuheben, die eben in der Ausübung des Faustrechts, in der Zerstörung des Schwächeren, liegen. Es ist die höchste Zeit, einzugreifen und die Vernichtung des Mittelstandes zu hindern. Man muß Bedacht darauf nehmen, die Eisenbahntarife heraufzusetzen, die für Kleie könnten un⸗ verändert bleiben, denn diese dient als Futtermittel und ist ein geringeres Produkt. Wir produzieren in Deutschland das Rohmaterial für die Mühlen zur Genüge in allen Gegenden. Darum hat es keinen Zweck, daß diejenigen, die dieses Material ver⸗ arbeiten wollen, sich an der Peripherie des Reiches festsetzen, zumal auch der Verbrauchsort nicht dort ist. Die Großmühlen sind gar nicht darauf eingerichtet, inländisches Getreide zu verarbeiten, sondern können nur solches aufnehmen, das auf Schiffen ankommt. Die Volksernährung wird gerade in dem wichtigsten Moment gefährdet und damit die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigt. Eng⸗ land ist gerade genötigt, seine Flotte auszubauen, weil es seine Nah⸗ rungsmittel aus dem Auslande beziehen muß. Auf der einen Seite die Einfuhr von Getreide durch die Großmühlen zu fördern und auf der anderen Seite die Ausfuhr des Getreides nicht zugeben zu wollen, ist ein ungeheurer Widersinn. Schränkt man diese Einfuhr ein, so wird eine nicht gerechtfertigte Ausfuhr von selbst unterbleiben. Man hat ausgerechnet, daß drei Großmühlen für ganz Preußen enügen würden. Wir können daher nicht mehr Halt machen vor der

dee, daß keine Maßnahmen getroffen werden dürfen, welche die Gewerbefreiheit einschränken; gewisse Zwangsmaßnahmen müssen getroffen werden, wie ja denn unsere Gewerbeordnung auch keines⸗ wegs eine schrankenlose Gewerbefreiheit statuiert. Die Einrichtung neuer Großmühlen und die Ausdehnung der schon bestehenden muß erschwert werden; nur dadurch verschafft man den mittleren und kleinen Mühlen wieder Luft und Lebensfähigkeit. Auf die Peisgestaltung des Mehls würde durch die Umsatzsteuer und ihre Staffelung kein Einfluß ausgeübt werden; der Bruchteil eines Pfennigs, der auf das Kilo⸗ gramm entfiele, würde absolut außer Betracht bleiben. Nähme das Reich die Einnahme daraus für die Erhöhung der Beamtengehälter, so würde dem Einwand, daß hier ir endwem ein Unrecht zugefügt werden solle, jeder Boden entzogen. Auch unser Antrag ist ein wichtiger Bestandteil einer richtigen Mittelstandspolitik.

Abg. Neuner (nl.): Die Mühlenumsatzsteuer ist eine seit vielen Jahren erhobene Forderung, die mehr und mehr an Boden gewinnt. Auch der deutsche Müllerverband hat sie aufgenommen; zahlreiche Petitionen, hauptsächlich von deutschen Windmüllern, verlangen, daß der Reichstag sie zu der seinigen macht. Allerdings haben diese Petitionen auch Gegenpetitionen nach sich gezogen. Für den Kenner der Verhältnisse ist es zweisellos, daß die Windmüllerei sich in einer Notlage hefindet. Geht die Aufsaugung im bisherigen Maß⸗ stabe weiter, so müßte schließlich eine Syndizierung der ganzen Branche eintreten. Am schlimmsten leiden nicht sowohl die kleinen, als vielmehr die mittleren Betriebe unter der Großkonkurrenz. Bayern führte eine Uasatzsteuer ein in der Voraussetzung, daß die anderen Bundesstaaten seinem Bei⸗ spiele folgen würden. Das ist aber nicht geschehen, und die bayerische Steuer blieb wirkungslos. Anders kann es nur werden, wenn das Reich die Maßregel allgemein durchführt. Auf dem Wasserwege kommt den Großmühlen das ausländische Getreide zu unglaublich billigen Frachtsätzen zu. Ich beantrage die Einsetzung einer Kom⸗ mission von 21 Mitgliedern für beide Anträge. In die Finanz⸗ hoheit der Einzelngaten wird mit der verlangten Reichssteuer nicht eingegriffen; die Frage der Verwendung des Ertrages sollte offen elaossen werden. Der Müller ist zweifellos der beste

bnehmer des einheimischen Getreides; die Großmühlen verarbeiten in der Hauptsache ausländisches Getresde. Geht durch die Reduzierung der Binnenmühlen der Getreideanbau zurück, so muß auch aus diesem Grunde dieser Reduzierung entgegen⸗ gearbeitet werden, und dazu ist die staffelförmige Umsatzsteuer für die Großmühlenbetriebe ein geeignetes Mitiel. Allerdings wird auch eine Verbesserung der Tarifierung der Eisenbahnfrachten hinzuzutreten haben, insoesondere hinsichtlsch der Kleie. Heute werden Mebl und Kleie billiger als Getreide verfrachtet. Ein bezüglicher Antrag Bayerns und Württembergs hat bisber leider bei der Tarifkonferenz keine Berücksichtigung gefunden. Ueber das Resultat der darüber gepflogenen Erhebungen hören wir vielleicht heute etwas von seiten des Bundesrats. Ein sehr großer Teil meiner Freunde wird dem Antrage Spick zustimmen; ein anderer Teil steht auf anderem Standpunkt, der durch den Abg. Haußmann zum Ausdruck ge⸗ langen wird.

Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Die statistischen Erhebungen des Reichsschatzamtes über das Müllereigewerbe sind angestellt worden für die Zeit von 1885 bis 1905. Ihr Ergebnis ist folgendes: bei den ganz kleinen Betrieben bis zu 500 t. ahres⸗ vermablung ist eingetreten ein Rückgang um 5536 Betriebe oder 11,8 %, bei den kleinen Betrieben von 500 — 4500 t um 121 oder 3,3 % Bei den mittleren Betrieben von 4500 — 30 000 t zeigt sich eine Zunahme um 161 oder 51,4 %; bei den großen von 30 000 — 90 000 t eine Zunahme um 25 oder 119 %; bei den ganz großen von mehr als 90 000 t um 5 oder 71 %. Bei etwa einem Drittel der ersten und mehr als der Hälfle der zweiten Gruppe ist die Betriebseinstellung die Folge der Umwandlung in

wird der von eingebrachte

einen anderen Betrieb oder der Zerstörung der Anlage durch Brand usw.; bei zwei Drittel der ersten und etwas weniger als der Hälfte der zweiten Gruppe wird sie auf andere Gründe zurück⸗ geführt, als welche sowohl die unerträgliche Konkurrenz durch die Großbetriebe als auch die Rückständigkeit der Einrichtungen angegeben werden. Das Abgehen der ländlichen Bevölkerung von der Gewohn⸗ heit, ihr Getreide bei den benachbarten Mühlen vermahlen zu lassen, scheint allerdings auf den Rückgang einen wesentlichen Einfluß gehabt zu haben. Eine genauere Unterscheidung zwischen Lohnmühlen und Handelsmühlen war nicht zu erreichen; doch darf wohl angenommen werden, daß die ganz kleinen Betriebe bis zu 500 t fast ausschließlich Lohnmühlen sind. Es erscheint also ein erheblicher Rückgang nur bei den ganz kleinen Mühlen; bei der nächsten Gruppe ist er schon geringfügig; eine Zunahme ist nicht bloß bei den großen und ganz ha sondern auch bei den mittleren erfolgt. Die Erhebungen sind nech nicht abgeschlossen, sie werden vielmehr noch fortgesetzt, und es läßt sich daher zurzeit eine entscheidende Stellung zu der aufgeworfenen Frage noch nicht nehmen.

Bayerischer Staatsrat Ritter von Burkhard: Die bayerische Regierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, den Mittel⸗ stand zu unterstützen und allen gesetzberischen Maßnahmen zuzustimmen, welche die Aufsaugung von Kleinbetrieben hemmen; sie hält diese Aufsaugung für eine Eefahr, der sie mit entgegentreten wird, wenn es geschehen kann, ohne das Prinzip der Gewerbefreiheit zu durch⸗ brechen. Das kann aber nicht geschehen nur in einem Teile eines zusammenhängenden Wirtschaftsgebiets, denn sonst würde die Industrie aus dem Teile, wo sie zu stark belastet ist, auswandern. Die hayerische Regierung ist geneigt, der Frage näherzutreten unter der Voraussetzung, daß kein Eingriff in die Rechte der Einzelstaaten erfolgt, daß der bisherige Ertrag der Steuer dem Einzelstaat belassen bleibt, und daß die Steuer nicht so ausgebildet werden darf, daß sie zu einer speziellen Einkommens⸗ oder Ertragsteuer wird. Es wird sich ja in der Kommissionsberatung, die bereits beantragt ist, heraus⸗ stellen, ob es möglich ist, dem Gedanken unter dieser dreifachen Vor⸗ aussetzung näherzutreten.

Abg. Kaempf (fr. Volksp.): Die Mitteilungen des Direktors Kühn sind entscheidend für die Beurteilung dieser Frage. Die über⸗ wiegende Mehrzahl aller Handelsvertretungen hat sich gegen die Ein⸗ führung einer solchen Steuer ausgesprochen. Ich bin gegen jede Um⸗ satzsteuer, mag sie für ein Handelsgewerbe oder für ein gewerbliches Unternehmen eingeführt werden. In der Industrie hemmt jede Um⸗ satzsteuer den technischen Fortschritt zum Schaden der Volkswirt⸗ schaft des ganzen Relchs. Wollen Sie alle großen Betriebe besteuern, weil sie Großbetriebe sind, so dürfen Sie keine Ausnahme machen. Die Einführung der Warenhaussteuer hat jedenfalls vollständig ihren Zweck verfehlt und dem Mittelstande nicht geholfen. Der Abg. Roesicke sagte, die Großmüllerei tue weiter nichts, als was der Groß⸗ kapitalismus überhaupt tue, die Ausübung des Faustrechts. Zweck der Müllerei ist doch, billiges Mehl und infolgedessen billiges Brot sür das Volk zu schaffen. Wo liegt da das Faustrecht, wenn diejenigen, die die nötige Tatkraft und Einsicht haben, sich für den Betrieb ihres Unternehmens den besten Platz aussuchen? Der Abg. Neuner hat selbst anerkannt, daß die Mühlen sich zu dem 8 hinziehen, wo sie am besten in der Lage sind, ihr Unternehmen zu betreiben. Ein solches Bestreben sollte nicht gesetzgeberisch unterbunden werden. Der Ruͤckgang der Zahl der kleinen und mittleren Müllereibetriebe ist ja eine Tatsache. Diese Tatsache ist bedauerlich. Man darf ab nicht eine Maßregel, die sich sonst nicht bewährt hat, auf ein ander Gebiet übertragen. Deshalb verzichten wir darauf, der Müllerei vor⸗ züerzählen, daß ihr durch den Antrag genützt wird. Wir sind bereit, den kleinen Müllern auf anderem Wege zu helfe Den Lohnmühlen wird nicht mehr geholfen werden können, seitdem die Landwirtschaft das Getreide verkauft und Futtermitlel kauft. Es bleiben nur die kleinen und mittleren Mühlen, die uns hier zu beschästigen haben. Die Erfahrung lehrt, da die kleineren Betriebe immer mehr zu größeren Betrieben übergehen, weil die Massenproduktion die Herstellungskosten verbilligt. Dieser Zug zum Großbetriebe ist eine natürliche, allgemeine Entwicklung, der wir nach keiner Richtung einen Stein in den Weg legen wollen. Die Mühlenindustrie ist auf die Mischung einheimischen und ausländischen Getreides im Interesse des Geschmacks angewiesen, und dazu sind in der Hauptsache nur die großen Mühlen in der Lage. Auch im Fall eines Krieges können nur die großen Betriebe dauernd ihren Betrie aufrecht erhalten und große Quantitäten Mehl zur Verfügung stellen. Von einem Mehlring sind wir sehr weit entfernt, das beweisen die Zahlen des Direktors im Reichsschatzamt.

An Getreide und Mehl

werden wir keinen Mangel haben, wenn nicht känstlich der Getreide⸗

export begünstigt wird. Ein weiterer Vorteil der Großmüllerei be⸗ steht auch darin, daß eine kürzere Arbeitszeit besteht, abgesehen vo den besseren hygienischen Einrichtungen dieser Betriebe. Alle Umsatzsteuern helfen den kleinen Betrieben nicht. Die Mühlen können eine solche Steuer überhaupt

großen nicht tragen.

Die Steuersätze, die der Abg. Roesicke vorgeschlagen hat, würden

schließlich zu einer Erdrosselung der W“ führen. Zweck der Steuer kann doch nur

Der ganze ein, daß die kleinen und

mittleren Mühlen die Möglichkeit haben, an dem Mehl einen

größeren Gewinn zu machen, als dies gegenwärtig geschieht. 82 en⸗-

ist notwendigerweise eine Verteuerung des Mehls verbunden. selben Zweck würden auch die Schiffahrtsabgaben haben. Das Ge werbe kann die höheren Lasten nur tragen, wenn es sich frei ent

8

wickeln kann. Nur billige Lebensbedingungen helfen dem Mittelstande, 8

nicht solche, die sie ihm verteuern, wie der Antrag Speck.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Im Gegensatz zum Vorredner

bin ich der Betriebe billiges Brot ermöglichen. Mehl aus den kleinen Mühlen viel billiger, als wenn sie es von Königsberg kommen lassen.

Mühlen für die kleinen Landwirte und die Arbeiter. Würden di

kleinen Mühlen eingehen, so wäre der kleine Bauer genötigt, sein Getreide in die Stadt zu schicken; er würde dem Zwischenhändler Der Arbeiter, der Naturallohn erhält, läßt jetzt in der Mühle sein Getreide

in die Hände fallen und 1 ℳ am Zentner verlieren. aus den großen Handeles⸗

mahlen. Müßte er sein Mehl sein Brot um 20 bis 30 %

städten beziehen, so würde er teurer bezahlen.

und Konkurrenz allein nicht in den Vordergrund stellen. essen der ganzen Volksernährung sind doch wichtiger, als die Be⸗

lastung einer einzelnen Gruppe. Wir sind geneigt, einer .

abei ist der Gedanke der Kontingentierung nicht von der Hand zu weisen, die sich bei der Branntweinsteuer durchaus bewährt hat. Kein einziger

der Großmühlen unter gewissen Bedingungen zuzustimmen.

landwirtschaftlicher Betrieb ist unter dieser Differenzierung der Steuer⸗ sätze zu Grunde gegangen. Jedenfalls muß die Frage noch sehr ein⸗ ehend erörtert werden. 1 ebungen namentlich, über die Lohnmüllerei fortzusetzen. belingt es, diese schwierige Frage zu einem für die kleinen efriedigenden Ergebnis zu führen.

Feg. Stauffer (wirtsch. Vgg.): Wir wünschen, großen 2 sich nur darum, einem Betriebe die Ex stenzmöglichkeit zu erhalten. Die eigentliche Ursache des Rückgangs der Müllerei ist gerade wie beim Rückgang in der Landwirtschaft eine plötzlich auf das Deutsche Reich hereingestürmte Ueberproduktion; das Hereinkommen außer⸗ ordentlich großer Massen von Getreide hat sowohl die deutsche Landwirtschaft als die deutsche Müllerei unvorbereitet ge⸗ troffen. Die Müllerei hätte sich frühzeitig zusammen⸗ schließen können. Statt dessen ober mußten alle Mühlen, um die außerordentlich großen Massen verarbeiten zu können, sich vergrößern. Das war gut, solange die aese hin schlank abgenommen wurde. Dann aber mußten sie einen unerbittlichen rücksichtslosen Kampf um ihre Existenz gegeneinander führen, in dem natürlich die siegten, die über die größeren Kapitalien und die größere Intelligenz verfügten. Zu begrüßen ist, daß der König von Italien auf Anregung eines Amerikaners ein internationales Getreidepreisnotierungs⸗

daß die

einung, daß nicht die großen, sondern die kleinen und mittleren Die Masuren z. B. erhalten ihr

Entscheidend ist der Wert der kleinen

Die Fortschritte der Technik wollen wir gewiß nicht hemmen, aber bei den Mühlen läßt sich das Prinzip der “ e Inter⸗

offentlich

Die Regierung möchte ich bitten, die Er⸗- Heflkathis

ühlen neben den kleinen existenzfähig bleiben; es handelt

Posten im Nebenamt die Mutter der Volksschule,

bureau mit dem Sitz in Rom eingerichtet hat, damit dort der Ge⸗ sersee der Ernte festgestellt und er je nach dem Bedarf, der ja ür die einzelnen Länder bekannt ist, nach diesen hingeleitet wird. Für uns ist das Gebotene zunächst die Kontingentierung der Mühlen und dann die Staffelung der Umsatzsteuer. “

Hierauf vertagt sich das Haus. ““

Der Präsident schlägt vor, die nächste Sitzung am Dienst den 11. Mai abzuhalten. 8 hes fa gn

Abg. Bassermann (nl.) bittet, sie erst auf Mittwoch anzu⸗ Feraasnen und dann bis zum Himmelfahrtstage jeden Tag Sitzungen zu halten.

Abg. Freiherr von Gamp (Rp.) schließt sich an. Ob man aber die ganze nächste Woche und bis in die übernächste Woche im Plenum arbeiten werde, hänge davon ab, wie sich die Arbeiten in der Finanz⸗ kommission gestalteten.

Präsident Graf zu Stolberg setzt die nächste Sitzung, da es dem Wunsche der Mehrheit zu entsprechen scheine, auf Mittwoch, den 12. Mai, 2 Uhr fest. (Fortsetzung der heutigen Beratung.)

Schluß 6 Uhr. “

Preußischer Landtag. 1 Haus der Abgeordneten. 81. Sitzung vom 6. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten und zwar die allgemeine Besprechung des Elementarunterrichtswesens fort.

f diesem Kapitel liegen vor: 1) der Antrag der Abgg. Schiffer (nl.) und Genossen, betreffend Zulassung der Volksschullehrer sum Schöffenamt, dessen Ablehnung die Unterrichtskommission beantragt, 2) der Antrag des Abg. Dr. Gottschalk⸗Solingen (nl.), betreffend gesetzliche Regelung der Schulpflicht, 3) zwei Anträge der Abgg.

von Brandenstein und von Kessel (kons.) sowie der Abgg.

Cassel (fr. Volksp.) und Dr. Pachnicke (fr. Vgg.), nach deren erstem die Regierung ersucht werden 88 für Ausbildung und Heranziehung von weiblichen Lehrkräften für den Elementarunterricht in weit stärkerem Maße als bisher Sorge zu tragen, insbesondere auch eine wesent⸗ liche Vermehrung der staatlichen Lehrerinnen⸗ seminare herbeizuführen, während der zweite Antrag eine ausreichende Ausbildung und Heranziehung weiblicher Lehrkräfte und eine Vermehrung der staatlichen Lehrerinnen⸗ seminare in weit stärkerem Maße als bisher wünscht. Abg. Dr. Schepp (fr. Volksp.): Ich bin dafür, daß den Volks⸗ schullehrern der Weg zur Universität geöffnet werden muß. Es wäre zu wünschen, daß für die Volksschullehrer, die sich zum Abiturienten⸗ examen melden, die Bedingungen erleichtert würden. Mit der chaffung der neuen 19 Kreisschulinspektorstellen im Hauptamt sind wir selbstverständlich einverstanden, diese Zahl halten wir noch für viel zu gering. Ein Geistlicher kann einen folchen nicht ausfüllen. Die Kirche ist nicht sondern ihre Stiefmutter. Gerade die Geistlichkeit versuchte seinerzeit, den Volksschulen das Leben so sauer wie möglich zu machen; sie fand sich erst mit ihnen ab, als die Schule ein Drittel des Schulgeldes an sie abführte. Heute hat die Volksschule nicht mehr nötig, am Gängelband der Kirche zu gehen. Damit ist aber nicht gesagt, daß der Religionsunterricht aus der Schule entfernt werden soll; der Religionsunterricht ist das beste Mittel, um das Gemüt aus⸗ zubilden. Die Entfernung des Religionsunterrichts aus der Schule würde nur eine Kapitulation des Staates vor der Kirche bedeuten, die dann den Religionsunterricht allein erteilen würde. Bedenken haben wir allerdings beim Religionzunterricht gegen die Uebermenge des Memorierstoffs. Anzuerkennen ist, daß eine neuerliche

Miinisterialanweisung den Memorierstoff, das Auswendiglernen von

Bibelsprüchen usw. einzuengen versucht hat. Verschwinden müssen Sachen, die für die religiöse Erziehung keine Bedeutung haben, sogar Stöcker hat sich in diesem Sinne ausgesprochen. Es sollte auch eine Schulbibel eingeführt werden, die bestimmte Stellen nicht ent⸗ hält. Ueber die Erfolge des Moralunterrichts in Frankreich ist man geteilter Meinung. Ethische Belehrung kann im Religions⸗ und Geschichtsunterricht unaufdringlich erteilt werden. Auch auf den Königlichen Seminaren müßte der Religionsunterricht völlig um⸗ gestaltet werden. In Westfalen wurden seinerzeit Lehrer beurlaubt, um an den Lehrkursen teilzunehmen, die von orthodoxer Seite ver⸗ anstaltet wurden. Als aber die Vereinigung für evangelische Freiheit ebenfalls einen Kursus veranstaltete, da wurde von der Regierung zu

Arnsberg den Lehrern die Teilnahme untersagt. Es wird in der Tat

vielfach mit zweierlei Maß gemessen. Im vorigen Jahre ist auf die Verfügung der Regierung zu Liegnitz gegenüber der Gesellschaft zur Verbreitung von Volksbildung hingewiesen worden. In einer amtlichen Seceelün von Schriften ist jetzt wiederum die Ge⸗ sellschaft zur Verbreitung von Volksbildung übergangen worden. Der Turnunterricht wird in den Landschulen im Sommer meist im Freien erteilt, im Winter fällt aber oft der Turnunterricht ganz aus, weil kein Raum dazu vorhanden ist. Es sind vom Oberturnlehrer Schmaler Uebungen aus dem schwedischen Turnen zusammengestellt worden, die geeignet sind, in den Schulzimmern selbst vorgenommen zu werden, und er hat damit im Regierungsbezirk Minden gute Erfolge erzielt. Das schwedische Turnen ist lange Zeit bei uns miß⸗ fällig angesehen worden, aber es dient namentlich für eine gute Körper⸗ haltung. Unser deutsches Gipfelturnen hat dazu beigetragen, die Schultern nach vorn zusammenzuziehen, weil auf die Rückenmuskulatur nicht Wert genug gelegt wurde. — Die Hllfsschulen für schwachbefähigte Kinder haben sich in den Städten gut entwickelt, die Regierung sollte die Errichtung solcher Schulen auch auf dem Lande im Auge behalten. Die Provinz Westfalen stand bisher an der Spitze in bezug auf den leichen Schulbesuch der Unterstufe durch die reicheren und ärmeren Kreise. Der Bürgermeister von hoche hat jetzt aber leider erklärt, die Errichtung einer ves. n Hörde ist ein Akt sozialer Ge⸗ rechtigkeit. Im Gegenteil, die Beseitigung aller Vorschulen wäre ein Akt sozialer Gerechtigkeit. Statt in der Vorschule sollte all⸗ gemein der erste Unterricht in der Volksschule stattfinden.

Abg. Stychel (Pole): Der Antrag Schiffer ist uns nicht sym⸗ athisch. Dem Antrage Gottschalk stimmen wir in seinem zweiten eile zu; wir wünschen, daß die Strafbarkeit und die Höhe der

Strafe bei Schulversäumnissen nicht dem persönlichen Er⸗ messen der nachgeordneten Behörden überlassen wird. Es sind Strafen für Schulversäumnifse erhoben mit der Begründung, die Kinder seien geistesabwesend gewesen. Die Regierung will keine polnischen Lehrer haben, es wird ihnen unmöglich gemacht, ihre Bürgerrechte auszuüben, sie werden in jeder Weise terrorisiert, sie dürfen aus polnischen Stiftungen keine Stipendien erhalten, sie müssen ihre Muttersprache verleugnen, ja man verlangt von ihnen Spionagedienste, und die deutschen Lehrer werden in jeder Weise bevorzugt, und weil die deutschen Lehrer überwiegend Protestanten sind, so mangelt es im Osten auch an katholischen Lehrern. Es mangelt auch an katholischen Lehrerseminaren, während evangelische Lehrerseminare im Uebermaße vorhanden sind. Unter Vorspiegelung von billiger Lebenshaltung und hoher Bezahlung läßt die Regierung katholische Lehrer aus dem Westen kommen, die natür⸗ lich kein Wort Polnisch verstehen. So kommt es, daß dort oft Lehrer

“

und Kinder sich nicht verstehen. Zahlreiche evangelische Zwergschulen sind gegründet worden, trotzdem die Zahl der kalelsche, Jwergsch len weitem die der evangelischen überwiegt. Einige dieser Zwergschulen sollen sogar wohl einen Feeai Lehrer, aber keinen evangelischen chüler haben. Das ist die konfessionelle Parität im Osten. Die Muttersprache muß als Grundlage des Unterrichts dienen, und wenn zwei Muttersprachen vorhanden sind, muß der Unterricht in beiden Sprachen erfolgen. Gerade weil wir wollen, daß das polnische Kind auch Deutsch lernt, verlangen wir, daß der deutsche Sprachunterricht in der Muttersprache des Kindes erteilt wird. ir werden uns mit der Regierung niemals verständigen, weil wir die Aufgabe der Volksschule anders auffassen als sie, nämlich, daß si⸗ in Ffte gt ung “ des Volkes ein soll, während die Regierung aus ihr ein politisches Drill⸗ un Bansägcatrnaen, h.epff.d 8 nisterialdirektor D. wartzkopff: Die Unterrichtsverwaltun

wird den heutigen Anregungen die erforderliche Penichted schenkers ich kann aber nicht auf alle technischen Details ein⸗ gehen. Die Ausführungen des Abg. Stychel waren nicht neu, wir haben über diese Fragen in jedem Jahre debattiert, und wie der Abg. Stychel die Regierung von seinem Standpunkt nicht überzeugt hat, s werde auch ich ihn zu anderer Auffassung nicht bekehren können. Evangelische Zwergschulen müssen wir errichten, um die in der Masse der polnischen Bevölkerung verstreute deutsche Bevölkerung in ihrer nationalen Existenz zu erhalten. Dazu haben sich auch die Zwerg⸗ schulen bewährt, und wir werden sie nicht aufgeben. Damit ist ver⸗ einbar, daß wir für die katholische Bevölkerung polnischer Natio⸗ nalität weiter nach Bedürfnis Schulen einrichten. Das geschieht auch wirklich. 1870 betrug die Zahl der katholischen Lehrerstellen nur 1615, von denen 116 vakant waren, heute ist die Zahl auf 3830 gestiegen, von denen nur 91 vakant sind. Die Regierung bemüht sich dafür im Rahmen der vorhandenen Mittel, und wir haben gerade besonders reiche Mittel in diese Landesteile geworfen. Kaum ein anderer Landesteil hat so reiche Staatsmittel zur Ver⸗ besserung der Schule erhalten. Wenn mehr evangelische Seminare errichtet sind in der Provinz Posen, als der Zusammensetzung der Bevölkerung entspricht, so haben wir eben die katholischen Seminare mit Anwärtern aus der Provinz nicht füllen können. Die polnische

Presse redet ja der Bevölkerung ab, ihre Kinder Lehrer werden zu lassen. Daher sind in den katholischen Lehrerseminaren nicht genug Zöglinge, wir mußten Präparanden aus dem Westen zur Füllung der Seminare in f verwenden. Darum hat es keinen Zweck, weitere

Seminare in Posen zu errichten. Die Lehrer zum Spionagedienst gegen die Geistlichen zu verwenden, lehnt die Regierung durchaus ab, dagegen treiben die Polen solche Spionage, und ich lese oft die Anzeige gegen eiren Geistlichen, daß er bei einem Deutschen ge⸗ kauft hat usw. Eine Verfügung, daß fatholisch⸗vpolnische Lehrer nicht erste Lehrerstellen erhalten sollen, existiert nicht, wir denken nicht daran, Lehrer wegen ihrer polnischen Nationalität vom Avancement auszuschließen, wir verlangen nur, daß sie treue, zuverlässige Anhänger des preußischen Staates und des Königs seien und ihre Pflicht tun. Wenn in der Stadt Posen relativ mehr evangelische Lehrer vor⸗ handen sind, als der preußischen Bevölkerung entspricht, so heißt es: ultra posse nemo obligatur. Wenn nicht ge⸗ nügend polnisches Material kommt, müssen wir zur Aushilfe greifen. In der Unterrichtsmethode ist nichts Neues, eine fremde Sprache — das ist das Deutsche für die Polen — kann man nicht im Wege der Uebersetzung genügend lehren, das bringen auch die höheren Schulen beim Französischen und Engiltschen nicht fertig. Wenn wir zweisprachigen Unterricht geben wollen, müssen wir auch zweisprachige Seminare haben, und dann brauchen wir auch eine zweisprachige Aufsicht, und das hieße schließlich die deutsche katholische Bevölkerung zugunsten der polnisch⸗katholischen zu⸗ rückstellen. Sie reden immer nur von der polnisch⸗katbo⸗ lischen Bevölkerung, wo bleibt dann die deutsch katholische? Namentlich im Bromberger Bezirk sitzen deutsche und polnische Kinder auf derselben Schulbank, und wir müssen die deutschen vor der Polonisierung bewahren. Wir hatten ja vor 1873 das Polnische als Unterrichtssprache in der Volksschule, das Ergebnis war, daß die polnischen Kinder nicht Deutsch lernten, und daß die deutsch⸗katholischen Kinder polnisch wurden. Es bleibt uns deshalb nichts Anderes übrig als die deutsche Unterrichts⸗ sprache. Der Abg. Stychel sollte nur dafür sorgen, daß der Widerstand der Bevölkerung gegen die deutsche Volksschule zurücktritt. Die Unterrichtsverwaltung gibt sich die größte Mühe, gerade der polnischen Bevölkerung vorwärts zu helfen. (Ruf bei den Polen: Religion in der Unterstufe!) Die Differenz darin ist nur, daß Sie die Verfügung von 1873 dabin auslegen, daß auch in gemischten Gegenden nur polnischer Religionsunterricht erteist werden soll, während die Verfügung davon ausgeht, daß der polnische Religions⸗ unterricht da erteilt wird, wo nicht vorher schon das Deutsche die Unterrichtssprache war. Es ist feststehender Grundsatz: eine einmal deutsche Schule bleibt deutsch. Wir können unmöglich in West⸗ falen in den deutschen Schulen die polnische Unterrichtssprache ein⸗ führen, weil sie zu über 75 % mit polnischen Kindern sind. Wer in eine deutsche Schule kommt, muß sich damit ab⸗ finden. Die Ausführungen des Abg. Schepp über die Verwendung der Bibel und des Katechismus teilt die Regierung nur zum Teil. Eine unparitätische Behandlung liegt nicht vor. Die Regierung in Minden hat allerdings einer Vereinigung von Lehrern, die Religions⸗ kurse veranstalten wollten, den Urlaub während der Schulzeit für diese Kurse versagt. Wir veranstalten schon von Aufsichts wegen so viele Kurse zur Fortbildung aller Art, daß eine weitere Ver⸗ mehrung durch private Veranstaltungen, für die der Unterricht aus⸗ fallen müßte, nicht wünschenswert ist. Die Unterrichtsverwaltung hat das Verhalten der Regierung in Minden gebilligt; es wird nun auch kein Urlaub mehr genehmigt für Kurse, die von anderer Seite stattfinren. Einen brauchbaren Katalog aller Bücher, die sich für die Volksbibliotheken eignen, aufzustellen, hat seinerzeit der Ministerial⸗ direktor Kügler versucht, aber er sah schließlich ein, daß diese Auf⸗ gabe von der Ministerialinstanz nicht zu lösen ist, denn die Literatur wächst fortwährend. Dagegen hat der Minister zugelassen, daß von Interessentenvereinigungen Bücherverzeichnisse vorgelegt werden, die, wenn sie geeignet sind, den Oberpräsidenten empfohlen werden. Auch die Bücherverzeichnisse des Volksbildungevereins haben dazu gehört. Im vorigen Jahre hat dagegen der Minister den neuen Katalog dieses Vereins für Vollsbibliotheken nicht als geeignet angesehen. Das hat aber keine Spitze gegen den Verein, sondern es bleibt ihm überlassen, einen neuen Katalog einzureichen. Dem Abg. Borgmann gegenüber weise ich darauf hin, daß die von ihm bemängelte Ueberfüllung der Klassen doch bedeutende Verbesserungen erfahren hat. 1871 waren in jeder Volksschulklasse 83 Kinder, 1878 71 Kinder, 1896 59 Kinder, 1906 53 Kinder. Was die Verfügung angeht, wonach den sogenannten freien Turnvereinen die Benutzung der städtischen Turnhallen verboten ist, so ist es ja allgemein bekannt, daß seitens der Sozialdemokratie sehr energische Anstrengungen gemacht werden, um die Jugend unseres Volkes auch durch solche Turnvereine zu ihren Bestrebungen heranzuziehen. Wir wollen den Arbeitern das Turnen an sich durchaus nicht verbieten, aber wohin führt es, wenn dabei aus dem sozialdemokratischen Turn⸗ liederbuch Lieder gesungen werden, wie etwa dieses: Wer nur den lieben Gort läßt walten und zahlet Steuern allezeit, 8 8 dem wird er wunderbar erhalten 111“ 2 die Gunst der hohen Obrigkeit! (Abg. Hoffmann (Soz.) ruft: Sehr hübschl Lebhafte Pfuirufe rechts, die sich verstärken, als der Ministerialdirektor ein weiteres Lied vor⸗ liest, in dem es heißt: Das alte Lied, das dumme Lied, das Lied von der deutschen Treue.) Wir werden gegen derartige Bestrebungen stets mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln einschreiten. Abg. Ernst (fr. Vgg.) verteidigt den ehemaligen Lehrer Tews gegen den gestrigen Angriff des Abg. Heß, daß Tews der Volksschule den Charakter der christlichen Schule nehmen wolle. Tews sei ein

v1111“

tiefreltgiöser Mann. — Der Minister Holle habe es in der kurzen Zeit seiner Tätigkeit verstanden, sich die ungeteilte hohe Sympathie

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der preußischen Volkss ullehrerschaft zu erwerben. — Der Redner tritt dann für die Einheitsschule ein, die Vorschulen müßten fallen, wie das in Westfalen längst geschehen sei. Sodann wendet er sich dagegen, daß man Lehrer diszipliniert habe, weil sie mit Sozialdemokraten an einem Tisch gesessen hätten; die Mitglieder des Hauses säßen doch auch hier mit Sozialdemokraten zusammen. Es dürfe keine Gesinnungsschnüffelei gegen die Lehrer getrieben werden, wie sie die Meßregelung von Lehrern in den Fällen Juds, Kimpel, Brandau usw. zeige. Der Redner führt schließlich darüber Klage, daß die seminaristisch gebildeten Lehrer bei der Besetzung von Direktorenstellen bei den Seminaren usw. hinter den a ademischen Oberlehrern zurückgesetzt

würden. Daß die seminaristis

Ministerialdirektor D. Sch wartzkopff: gebildeten Lehrer schlechter behandelt werden als die akademischen, i unrichtig. Es sind gerade in den letzten⸗Jahren Kreisschulinspektionen mit seminaristischen Lehrern besetzt worden, und dasselbe gilt für die Stellen der Seminardirektoren. Die Unterrichtsverwaltung sieht vor allen Dingen darauf, tüchtige Männer in die Stellen zu bringen ohne Rücksicht auf die Vorbildung. Auch die Behauptung, da Lehrer wegen freisinniger Gesinnung gemaßregelt seien, steht mit den Tatsachen absolut im Widerspruch. Ich bitte den Abg. Ernst, wenn er diese Behauptung aufstellt, die Beweise dafür zu erbringen. Die beiden Faͤlle Juds und Hansen⸗Tönning sind gar nicht an das Ministerium gelangt, man kann also von keiner Maßregelung durch die Unterrichtsverwaltung sprechen. Sie denkt gar nicht daran, Lehrer, weil sie der freisinnigen Partei angehören, irgendwie zu maßregeln. Bei dem Falle der Lehrer Kimpel und Brandau⸗Cassel liegt die Sache ganz anders. Der Minister⸗ präsident hat erklärt, daß es mit der Pflicht eines preußischen Staats⸗ beamten nicht vereinbar ist, wenn er die Sozialdemokratie fördert. Der Lehrer Kimpel hat das getan. Der Minister von Studt ist seinerzeit in Lehrerkreisen wegen des Schulunterhaltungsgesetzes heftig angegriffen worden, er ist aber gegen Kimpel nicht eingeschritten, denn er wollte keinen Märtyrer unter den Lehrern schaffen. Kimpel ist aber noch weiter gegangen und bat sich mit dem Führer der e Sozialdemokraten Quarck zusammengetan, um eine gitations⸗ versammlung gegen das Schulunterhaltungsgesetz zusammenzubringen. Das ist für einen Lehrer, der die Pflichten des preußischen Staats⸗ beamten hat, unzulässig. Der Fall ist von der Ministerialinstanz untersucht worden, und diese hat keine Remedur gegen die Bezirks⸗ regierung für angezeigt gehalten. Die Sozialdemokratie bemüht sich immer mehr, die Jugend zu ihren Jugendorganisationen heranzuziehen, und nimmt auch die Hilfe der Lehrer dafür in Anspruch. Deshalb sind solche Fälle anders zu behandeln, als diejenigen, wo es sich um die Betätigung freisinniger oder liberaler Ueberzeugung handelt. Hier hat sich aber ein Lehrer mit der Sozialdemokratie hehnee Wir werden an unserer Stellung dagegen festhalten.

Darauf wird die Debatte geschlossen.

Abg. Dr. Schroeder⸗Cassel (nl.) erklärt, durch den Schluß der Debatte verhindert zu sein, den Fall Kimpel anders darzustellen.

Abg. von Brandenstein (kons.) erklärt, daß er auf Wunsch mehrerer Mitglieder, um auf seinen Antrag eine möglichst große Majorität zu vereinigen, ihn dahin ändern wolle, daß gesagt werde: ein stärkerem Maße“ anstatt „in weit stärkerem Maße“.

Abg. Cassel (fr. Volksp.) bemerkt, daß er durch den Schluß der Debatte an der Erklärung verhindert sei, warum ihm der Antrag von Brandenstein auch in dieser Form nicht akzeptabel erscheine.

Der Antrag Gottschalk wird der Unterrichtskommission überwiesen. Der Antrag von Brandenstein wird an⸗ genommen. Damit ist der Antrag . erledigt.

Nach 4 Uhr wird die weitere Beratung auf Abends

7 ½ Uhr vertagt.

Abendsitzung vom 6. Mai 1909, 7 ½ Uhr.

Das Haus setzt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten im Kapitel „Elementar⸗

schulwesen“ fort. 1

Es wird zunächst der Antrag der Abg. Schiffer und Genossen (nl.) erörtert, der die Zulassung der Lehrer zum Schöffenamt fordert. Die Kommission hat den Antrag abgelehnt.

898 Dr. Lohmann (nl.) begründet den Antrag. Nachdem in der Kommissiog alle Parteien sich im Prinzip dahin ausgesprochen hätten, daß die Lehrer für das Schöffenamt durchaus befähigt und geeignet seien, sei der Antrag eigentlich überflüssig.

Abg. Marx (Zentr.): Darum handelte es sich nicht; denn das stand in Frage. Es fragt sich, ob eine wohlbegründete, durchaus nicht verletzende Ausnahme, die für viele Beamte besteht, aufgehoben werden soll, und dagegen sind wir.

Abg. Waldstein (fr. Vgg.): Bei anderen Beamtenkategorien ist es möglich, sie für die Tätigkeit als Schöffe in ihrem Amte zu beurlauben. Warum sollte dies bei den Lehrern nicht auch der Fall sein? Eine verständige Praxis wird schon auf die Fälle Rücksicht nehmen, in denen der Lehrer wirklich unentbehrlich ist. 1

Abg. Lohmann (nl.) zieht den Antrag zurück.

Bei dem Titel „Erhöhung des Unterstützungs⸗ fonds zur Förderung des Seminarpräparanden⸗ wesens“ wünscht

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr) Aufbesserung der Lehrer an den Präparandenanstalten. Nur gute Lehrer sollten für diese Anstalten in Frage kommen.

Geheimer Oberregierungsrat Altmann: Auch uns erscheint es als ein dringendes Erfordernis, nur die besseren Lehrkräfte für die Präparandien zu nehmen. Die Gehälter dieser Lehrer aufzubessern, sind wir bestrebt.

Bei dem Titel „Landesturnanstalt in Berlin“ drückt

Abg. von Schenckendorff (nl.) seine Freude über den beab⸗ sichtigten Neubau der Landesturnanstalt aus und dankt dafür, daß eine durchgreifende Reform in bezug auf die Ausbildung von Lehrern und Lehrerinnen an der Landesturnanstalt in Angriff genommen sei.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) tritt gleichfalls für eine Förderung des Turnspielwesens ein.

Ministertaldirektor D. Schwartzkopff: Inwieweit für das Turnspielwesen weitere Staatsmittel bereit gestellt werden können, hängt von den Erfahrungen ab, die wir in den näͤchsten Jahren auf diesem Gebiete machen werden.

Bei dem Titel „Kreisschulinspektoren“ erklär

Abg. Marx (Zentr.), daß seine Partei hauptamtliche Kreis⸗ schulinspektoren bewillige, soweit das Bedürfuis nachgewiesen sei. Im Prinzip aber halte sie an der geistlichen Schulaufsicht fest.

Ministerialdirektor D. Schwartzkopff ergänzt seine in der Tages⸗ sitzung gemachten Ausführungen und erklärt, daß ebensowenig, wie ei⸗ sinnige Lehrer wegen ihrer politischen Gesinnung gemaßregelt werden dürfen, katholische Lehrer gemaßregelt werden dürfen, wenn sie katholischen Lehrerbereinen angehoͤren. Etwaige Mißgriffe mißbillige die Unter⸗ richtsverwaltung.

8 Abg. Cahenslv (Zentr.) begründet einen Antrag, von den 19 neu geforderten hauptamtlichen Kreisschulinspektionen diejenige in

st zu streichen. 2ö g ne. ann rechtfertigt die Forderung ieser hauptamtlichen Kreisschulinspektion.

n Abg. eeeni Zers 2 legt aus eigener Kenntnis der Ver⸗ 8 die Notwendigkeit fuͤr eine hauptamtliche Kreisschulinspektion in Höͤchst dar.

Der Antrag Cahensly wird gegen die Stimmen des

Zentrums und der Polen abgelehnt. 1 Es folgt der Titel „Höhere Mädchenschulen“. Mit diesem stehen zur Besprechung die Reform des höheren