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Rcchlachtviehe und Fleischbeschan im Deutschen Reich. tungen der südmesftitmischen Lanteeprest zu haben. s,ss b o. Junc (nl) Die Schaf 8 übrigen nur eine einzige Versammlung zu meiner Kenntnis gekommen dem einstimmigen Wunsche de 8 SI lausel be⸗† behörden jene Stellen nicht hören⸗ sü . 1 Zahl der im 1. Vierteljahr 1909 beschauten Schdaah Nund zwar diejenige in Windhuk, während die in Swakopmund An⸗ .““ te auf Mängel der bisherigen “ Wir wollten verständlich, daß — w d hören. Ich halte 8 für ganz selbst⸗ Uebels mitzuwfrken; von einem Makel wollen 1b tzgebung beseitigen und den ß ie das ja auch bereits in den Motiv bleik sie aber verschont Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amte. sässigen einen kleinen Wunsch geäußert haben auf Abänderung diese lübter von den jetzigen Fesseln befreien, die ein Ein⸗ ist — in den vorliegend äll en angedeutet G Ah 1“ 9 vnt-e Züier Tiers ar benen die Sclachkoleb⸗ und Fleichbescau vorgeno Verordnung, nämlich, daß die Bestimmung über die Dauer der An sen gehen tden nail biefer Kfaaset eits kesenende 1*“ bböb ahl der Tiere, an denen die Schlachkvieh⸗nr eischbeschau vorgenommen wurde wesenheit im Schutzgebiet, welche das Wahlrecht verleihe, abgeändert. nhossen, daß er davon den richtigen 11“ Frelzeit, Dr. Müller (Meiningen) kat soeben, gewiß mit ““ 7 “ geberisch vorzugehen. Der da Wivendc it, cegen geses. “ r Kälber werden möge, ein Wunsch, dem ich gar keine Veranlassung gehabt atz 18 8 11“ als besonderer Paragraph ö1 geführt, daß es den Verwaltungsbehörd ii⸗ 1. tt sachlich erscheint er mir nicht bedenklich. notwendig;

8 8 d 8 dbeantrage dies. 1 e Verhältni 1 .

und andere Ochsen 8 5 bis Schweine Schafe Ziegen habe, entgegenzutreten 8 Abg. Graf von Carmer⸗Zieserwitz (dkons.): Ebenso, wie wi 1 wie sie in diesem Paragraphen behandelt sind, von ö“ des Innern Dr. von Bethmann Hollweg:

Landesteile E Abg. Ledebour (Soz.): Mit der Beratung der Vorlage in der er Kommission für die Generalklaufel wie wir nherein so zu übersehen, daß sie, wenn sie ihre K eine Herren! Die Ausführlichkeit 2S Budgeftongifteng ge vtactapedirnaus Veglcdes e scgarber o111“ Cq“ ng

b rage für Südwestafrika ätten wir auch allerle ünsche. erher hist ein viel 8 8 G.⸗B. 1 1 8 - ehler a gekäm feaict lüauch die sogenannten Selb st uch anggeinrichtungen in Säd-. T;ö (Z.1. ),8hsatz2 1 1b Ich kann also die Erklärung abgeben, daß die Verwaltungs⸗ worden ist, liefert den besten Beweis dafür, eine wie wichtige und in rovinz Ostpreußen .. . .. 738 1 856 7 002 30 793 86 529 westafrika. Mit der Fiktion der Anleihen zu Lasten der Kolonien, Abg derm er müßte richtiger als sinzeheth nicht sowohl zu ehörden sich in diesen Fällen ganz zweifellos bei den beteiligten unser gesamtes Geschäftsleben tief eingreifende Materie im § 10a e. . . .. 1314 1 206 1 3 954 30 898 70 803 9 04 meten diesem Gesetz verewigt werden sol, tönden wir uns auch heut a0on cr. Frank⸗Mannheim (Sos): aefkene F ben. Organen über die Verhältnisse erkundigen werden; ich möchte Sie ab behandelt wird. Die verbündeten Regierungen sind sich bei E

ztadt Berlin . . . . 3 036 19 565 2 368 8 352 40 251 267 605 123 6343 nicht befreunden; gerade für Südwestafrika wird auf unabsehbare I16“ sel früber Bedenken, aber rachdem das Reiche 1† tu gegen die bitten, davon abzusehen, hier in den einzelnen Fällen ei aber bringung der Vorlage darüber nicht im Unk 1 rovinz Brandenburg. .. 3 007 7 853 25 852 11 987 51 568 212 60 23 L trotz der Diamanten des Staatesekretäurs das deutsche Mutterland g des § 826 so weit gegangen ist, daß dieser Par⸗ cht in der Aus, Zwang einzuführen “ 1 en einen gesetzlichen sie seinerzeit davon ab icht im Unklaren gewesen, und wenn 2. ommern . . . . 559 88 3978 Fa,tr; 8 8 1 b nufzutemme “ Darüber muß die deutsche Nation gründlich als Generalklausel Seebe ist, werden wir jetgr epb eigegtlich hineinschreiben! 1 perflua soll man doch nicht in die Gesetze Strafe zu stellen, so “ ögeae 8 Schmiergelder unter 7 2 aufgeklärt werden. bhen stimmen. 1 ““ eschehen, weil sie der Ansicht waren übz. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) zieht seinen Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp): Mit d sdaß die Frage noch nicht nach allen Richtungen hin unsten des Antrages Junck zuruck. ) nieht seinen Antrag kommen wir nicht aus; es muß dn Cr Malae,9.; Venaeeh s nahas daß es sich empfehle, mit einem formulierten LEE

öC““ 2⁰08 chlesien 4 361 4 069 32 772 17 245 98 597 331 099 17 736 Abg. von Byern (dkons) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion 2 588 2 604 18 305 7 678 36 110 175 177 25 797 zur Ueberweisung der Vorlage an die Kommission. nommen werden, wie wir sie beantragt haben. zutreten. In der Kommission hat sich die Mehrheit sehr entschieden

S.

Schleswig⸗Holstein ... . 1 361 4 199 12 437 6 402 42 132 98 421 4 655 8 1 3 “ ;

116166 2 228 3 769 12 465 6 026 31 295 170 063 18 910 7 Staatssekretär des Reichskolonialamts Der nburg: 1 in seinem ersten Absatz wird einstimmig angenommen 1 1

Hercfaken 111“ 2 594 2 850 36 612 5 607 50 876 215 735 4 616 1 739 Meine Herren! Ich möchte hier noch einmal kurz betonen: es iitt 0 öng 2 - t Gef 8S 8 Antro Mäler Mteteeenn Antrag angenommen. Ein gleicher 5 ausgesprochen, das Schmiergelderunwesen unter Strafe zu

e .“ au .9. 1 gs 9 88 89 21 88 8 889 8 89 8 von den verbündeten Regierungen eine Kodifikation zweier bestehender 56 fe 5000 ö bis zu einem Jahre und mit venturausverkäufe) 6 gen gelangt bei § 8 (Saison⸗ und In⸗ stellen, und in dem Anerkenntnis, daß allerdings dieses Unwesen

E Na- 1 8 55 vet⸗ 12⁄ 991 171 57 Gesetze gewünscht worden. Hier werden materielle Aenderungen ge⸗ 8 b g gffenilichen AM Nle Ee. einer dieser Strafen jeden, § 10 a, von 8 ö neu eingefü einen weiten Umfang erreicht hat, haben die verbündeten Regierungen

1“ 3 b wünscht, zu denen der Bundesrat keine Stellung genommen hat, wie inemn größeren Krei hungen oder in Mitteilungen sogenannte Schmiergeld neu eingefügt, betrifft das gerne mitgearbeitet und versucht, eine Fassung zu finden

Königreich Preußen .. 26 6688 75 371 258 028 113 146 621 044 2420 747 308 634 34 666 ich ausdrücklich hervorhebe. 1 .“ Mengge wissentlich u Personen über seine Waren Gefängnis bis zu 1.er—;E 885 bedroht mit diejenigen Bedenken vermeidet, die von seiten einzelner be welche

Zavern rechts des Rheins .. 24838 31 247 50 6433 29 749, 171 421 387 125 40 0869 27 932 Im übrigen ist die ganze Polemik — das wird keiner von den gnete Angaben tatsächlicher E“ zur Irreführung 5000 ℳ oder mit einer Uüleser 111“ 88 Redner heute auch hier vorgetragen worden sind. “ . links des Rheins ... 185 1 438 4 090 7 948 13 578 40 823 850 1 633 Herren Vorrednern bestreiten — gerichtet gegen Gesetze, welche von 8 b Abg. Roeren (Zentr.) begründet einen Antrag die Worte „tat der im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Weltbewerbs Die verbündeten Regierungen haben vor allem darauf gehalten

¹ . zat. dem Angestellten oder Beauftragten eines Geschäftsbetriebes daß in den Tatbeständen des Vergehens die Unlauterkeit des

54 733 37 697 184 999 427 948 40 939 29 625 diesem hohen Hause beschlossen worden sind. (Zuruf von den Sozial⸗ scher Art“ zu streichen, weil sie bisher schen i latur eine sehr widersprechende Auslegung gefunden n 6 Geschenke oder andere Vorteile bietet, verspricht oder ge⸗ Empfangenden und des Gebenden festgestellt wird, damit nicht gewisser⸗

demokraten: Leider! di b 8 danna8h en, eerens e * 11,8,n 1e 1111“ währt, um durch unlauteres Verhalten des Angestellten oder maßen harmlose Fäll, wie sie auch bier heute bete⸗

82 gung ört haben, wie sich aus zahlreichen Petitionen ergebe. Beauftragten bei dem Bezuge von Waren oder bli den, und der T ezeichnet worden sind, Hauses gefunden hat. (Zuruf von den Soztaldemokrate : Deshalb Angabe müsse unwahr wider besseres Wissen gemacht und ge⸗ Leistungen eine Bevor Lvsg. er gewerblichen 1 enunziationslust ein weites Gebiet er⸗ kann mans doch immer ändern, wenn man will!) 8 t Us “ Damit seien Meck, erlangen. Die gleiche Ctrase ” 8 Aegre len 5 W“ bündeten R

b 18 gegeben, ob eine solche unwahre Angabe tatsächlich tra ten eines Betri 1eeIvg e verbündeten Regierungen sind der A 5 eines er Ansicht Die Vorlage geht an die Budgetkommission. nicht tatsächlicher Art sei, sei praktisch ohne jede Bedeutung. odeg andere Zoeilte focgerd i e emesöeh sann cge Fescen⸗ samen Arbeit in Ihrer Kommission gelungen s6 868 Wrnltaut sg⸗ . „oder annimmt. den Paragraphen zu finden, der annehmbar erscheint, und auch uns

b Geheimer Oberregierungsrat Dr. D : Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ver⸗ erung haben 1e de fgg ht. d 85 b . 1 1 1 g. Frank⸗M 1 g sich gegen den schon in der Kommission gründlich er⸗ § 10 a. Das Ehre eanabeim dohrehs s geie⸗ Bete en nes et se nae ermäafcht1oe wntnn dicser Fatxac .

waltung des Reichsinvalidenfonds und des Hinter⸗ nen Antrag nicht aus doktrinäé 1 3 isterei und theoretisch 8

bliebenenversicherungs bemerkt der ng erklärt, sondern aus eeJae eoretischer Auf, Unanständiges zu bekämpfen; dem U schã 8 Abg. Dr. Görcke⸗Brand Uaburg (al.): Die in der Begründung e616. Das Rei chsgeri heedea eegesgeas zur Sicherheit des erfordernde ““ dmeit ö Ahndung bei 1 soweit es im geschäftlichen Leben tatsächlich in die Er⸗ aufgestellte Bilanz des Reichtinvalidenfonds läßt sich seitens des gaben, bei denen sich auf G d ngaben tatsächlicher Art In den Verträgen der Heeresverw Ut i d rafgesetzbuch aus. scheinung tritt, für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben. (Bravol Reichstags gar nicht genau kontrollieren. Nach den uns im Laufe üfen läßt, ob sie wahr oder si vI Tatbestandes enthalten, welche den Vertrag 68 Falle 188 ö1 eine Klausel Abg. Dr. Frank⸗Mannheim (Son.): Wi 1 99 Reichs a8s gvordenen Mittellungen veret, Jder Bestand 66 Mil⸗ TT Bögevsats b 8 Bei Streichung der Manipulationen sofort hinfällig macht; eine ä be anntwerdens solcher zeugung nicht wankend geworden, d 89 r sind in der Ueber⸗ dir Zeit gewordenen Miteganeie nah, 83 Millongn I1 estehenden Recht Angaben jetzt noch nicht in die kaufmännischen Perns nliche Klausel sei bis gegen die Kleinen ist, während ih as Gesetz ein Strafges Die Different dipapiere und dem Eilöse aus vünflthen erklügen. daa die eei eg vietenant besen Schließlich könnte als diejenigen, die § 10 a androhe. Die größt Gef br härtere Strafe daß die größten Firmen ihre A 99 kein Geheimnis, Beim Hinterbliebenenfonds beginnt bereits dieselbe Art der Mit⸗ hen. Die Richter würden zwar “ dügesd, echnft daß Per Hegelf Smireidee veessem fhcsehen b berfftht 1gisoh0, . 1 nur durch Seneee Wir

3 nnahme von kleinen Trinkgeldern harmloser Natur bis zu der An on uns beantragten Milderungen wollen diejenigen Fälle st

. raf⸗

teilung an uns. Es müßte uns nicht bloß der Nominal⸗, sondern engen, aber die Unsicherheit bliebe bestehen d j f hen, und jeder Kon⸗ nahme von wirklichen Bestechungsgeldern eine große Stufenleiter von d sehr häufig sind und an der Grenie ehen.

auch der Furdbert aggegehie ia bezug 1haee ee e eedüäte. die Wesalichatk, des Skaaiandalz wr Juerelen 81 ehiaael a, eet haeʒ gen . 8 u em in Zukunft strafbar sein könnten. verlust ersichtlich gemacht werden. Abg. Arnold (dkons.): Die Kommissionsmehrheit ließ So würde sich demnächst der Staatsanwalt auf Geund . Der Eventualantrag Alb 11““ 8 8 Gedanken leiten, d jonzmehrheit ließ sich von auch eventuell mit den klei ergü Eö108 a ag Apeecht wird abgelehnt, 8 1068 mn⸗ .. . ... 4884 1096 36 593 73 530 11222 Staatssekretär des Reichsschatzamts Sydow: b ndes obliegt, naanche in bac. deng., efstenung den Tin⸗ Eö1 un Pckan he nibpefesgenaRnten 5 16 Lach hpn EE 5— Deutsches Reich.. 148 911 124 688 231 281 1 149 668 4 041 913 483 537 116 879 8 8 FB die Tätigkeit der Verwaltung Tältneaündan zu finden. Aber wir haben das Vertrauen vET h sich ein mißmutiger Konkurrent finden Schadensanspruchs) bemerkt erung des Unterlassungs⸗ und des Reichsinvalidenfonds ist bisher in der dem hohen Hause bekannten nd, daß er auch so das Richtige treffen wird, und Aufsichtsratsstellen usw. Ardeasen. 1 6 nie 8 8 d dhe. ets gi che doß diese Formulieenog vicht veit geng bede „ . n diesem denn es sei nicht gelungen, z. B. die mißbräuchliche Benu — 8 tzung von

Dagegen“*) im 4. Vierteljahr 1908 157 998 114 953 456 297 302 529 1 066 764 4 534 333 653 710 138 920 men daher fü aev 3 1 1908 Form genau entsprechend dem § 15 des Gesetzes vom 23. Mai 1873 dg nher 6c:van Aätrag Roeren. § 10 a ereilt werden. Auch alle A 8 ich bitte, dem Antrage zuzustimmen. ngestelltenorganisationen hätten Bezeichnungen wie „Münchner“, „Kulmbacher“ und „Dortmund 7 „ 9„ n er

155 388 136 802 412 002 312 465 1 136 386 3 815 399 742 560 38 405

Z1“ 1908 139 145 122 315 388 461 2233 786 1 393 259 3 712 833 441 544 179 330 erfolgt; die Bilanz, die alle drei Jahre gezogen wird, ist etwas anders der Praxis würde die B Ln sich gegen diese Bestimmung gewendet, zu 2 1

81 218 189 g86 rufgefte t, vach rein kaufmännischen Grundsäten, weil es fich dabei s“ 1 .“ Ruus ge. .eei i genenastane Pne heneser e, 0. 1 armer⸗Zieserwitz (dkons.): Der Vorredner hat eahe

8 4 202 1 053 925 4 079 656 440 495 1231 775 darum handelt, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Reichsinvaliden 1 gegenwärtigen Zustandes verewigen. Die Erfahru 3 ; 1 ng hat gezeigt, ie vas 1 1906 181 1487 104 950 429 163 211 151 1 082 268 3 237 092, 435 880 96 30, fonds klartustellen, während der Bericht nur eine Darstellung der Cin absolit ehrmancitete Hefintien des Begriffes „tatfächlichet sich e ote Pafin v ens nach soll rats vhah ene eg zir wn des Geheimen Oberregierungs⸗ 1 . Wenn schon das Urteil zwischen stechungsgelder geben, dann erst gegen vö Taeg. hes nimmt, und einigen II1I1“*“ nn

4

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Königreich Bayern .. 2 668 32 685 dönigreich Sachsen.. .. 9 840 38 201 5 695 98 741 338 795 51 523 13 724 Würktemberg. 11““ 3 933 13 833 22 697 48 501 118 340 6 859 7 663 111““] 89138I88 12 452 17 414 44 515 104 092 5 576 7 681 Felen 14““ 882 10 954 8 114 18 789 78 714 3 597 9 243 ecklenburg⸗Schwerin.. .. 5 080 1 658 28 199 38 545 5 535 236

Hroßherzogtum Sachsen . . . . 8 3 178 1 429 6 449 23 728 4 183 Mecklenburg⸗Strelitz . . . .. 589 210 3 003 5 464 558 Hdenburg .. 3 2 077 1 121 5 341 30 616 73³⁰ Brauns Sweeig. . . . . .. “ 1 385 2 050 5 929 87 688 4 104 Sachsen⸗Meiningen.. . . . . 2 467 1 158 3 530 11 112 1 813 3 193 454 3 409 15 850 1 286

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Sachsen⸗Altenburg. . . . Sachsen⸗Coburg⸗Gotha .. .. 8 u“ 2 689 1 073 3 948 43 712 3 473 1111AXAXMI“ “ 1 387 559 3 623 20 740 2 950 Schwarzburg⸗Sondershausen .. 1 139 278 1 513 17 404 815 Schwarzburg⸗Rudolstadt I1“ e 956 470 1 614 4 499 697 1XX1X“X“ 942 3 301 86 Reuß älterer Linie. . . . . 8 “ 144 . 1 081 6 839 1 172 Reuß jüngerer Linie.. .“ 291 2 084 17 124 1 724 Schaumburg⸗Lippe. . “ -“ 38 8 510 1 433 67 1111X4X*“ 8 316 1 554 7 825 121 I8P61P661616161666X““ 289 4 982 11 020 1147 1111111X“X““ 471 1 871 4 191 30 123 3 131 7 073 2 177 14 584 102 724 21 595

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2 4. N. 1905 35 6899 142 214 112 733 413 756 186 353 1 122 865 3 924 2800 452 3970 107 778 Tätigkeit der Verwaltung bezweckt. Der Bericht der Reichs⸗ „R *) Die Vergleichszahlen 1905 bis 1908 sind infolge bisher eingegangener nachträglicher Berichtigungen mehrfach geändert. 8 “ . i und Richtern vielfach so weit auseinandergeht, daß der Laie mit 1 vAA1A4“ 8 schuldenkommission ist ja auch unter Mitwirkung der Mitglieder m g sunden Menschenverstand gar nicht imstande ist, die juriflisch Sserüfes “ te af Geune S Cr. e), nee E“ I“ 1 em positiven 8 erändert angenommen. 8

1 1 1“ UI d hi ingereicht ndigen Gedanken des Richt Kiserliches Statistisches A u dieses Hauses vollzogen un hier eingereicht worden. J 1 e chters auf diesem Gebiete zu verstehen, ührt: b1““ b der Pftisch rnt. 8 habe an sich durchaus nicht das geringste Bedenken EE1“ 1 Judikatur trotz der Ferhchstairn Ergeceiht nüchn E HSee haben doch ein 14 bedroht mit Gefängnis bis zu einem J dem Wunsche des Herrn Vorredners zu entsprechen, und zu Rattenschwanz von Uarichti 8,9 Püdcen Fhnlg ließ, sich als Tatsächlich hat dieses Schmniergelberunwe 11“ ecstrt. stt teedfwof. üt oh oder mit einer dieser Shenee. nne dem Zeitpunkt, an welchem der Invalidenfonds in die Ver⸗ sen. Aus den I ——8— beängstigenden Umfang angenommen. Roen teselen 1 enigen Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge von Geschäaͤfts⸗ waltung des Reichsschatzamts übergeht, eine mit Kureangabe versehene hfehe Zuschriften an die ging heas ven. h cche, t. s wenn den Angestellten nicht gewisse etrleben, . elche Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse, die ihnen Deutscher Reichstag. sie in ein dauerndes Gese aufzunehmen, ist nicht angängig. Aufmachung herstellen zu lassen und auf Wunsch vorzulegen. Ich ine Abstimmung eine solche Mißstimmung und Enttäus üng; gewährt werden; manche Angestellten beziehen auf diese vermöge des Dienstverhältnisses anvertraut oder son 8 259. S 17. Mai 1909, Nachmittags 1 Uh Das Vorgehen des von Südwestafrika 16 denfegeg mache darauf aufmerksam, daß die Kurgangabe nicht bei allen Papieren zac 8 organisierten Mittelstand, hervorgerufen hat 8 dee Wess 5 Belfich f 8E11 gänglich gemacht sind, unbefugt an andere mitteilen .Sitzung vom 17. Mai „Nachmittags r. von Neuguinea in der Frage der Selbstverwaltun 1 88 3. Ein Unannehmbar hat die Regi n, die Fabrikantenvereinigungen zur Beseiti di b Abg. Dr. Junck (ul.) beant t ü- vn 1 g können auch wir möglich ist; denn es gibt eine Reihe von kleineren Anleihen, die sich Abg. Dr. Frank⸗M gierung nicht ausgesprochen. wesens vereinbart hatten, sind ohne W seitigung dieses Un⸗ aänglich“ G eantragt, das Wort „gemacht“ zwischen (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) nicht billigen. g ; 1b JEI“ annheim (Soz.): Bei der Streichung der Kohlenfirmen hatt 1 .“] 18 L r Eonz bestä 1 4 anz in den Händen der Verwaltung des Fonds befinden und für die im Zivilrecht wurde darauf hingewiesen, en hatten beschlossen, irgend welche G Abg. Brühne (Soz.

Nach Erledigung des ersten Punktes der Tagesordnung, Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: safolgedessen CG“ n. F fi f 8 irt vun drzerhallen wolle⸗ eebö I ü. vAt aun geben⸗ des 8ö5. aber an dem Bovykott dehgec gfxen graphen. (Soz.) befürwortet Streschung des ganzen Para⸗ worüber in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, Meine Herren! Sie werden mir zugeben, daß die Frage der Abg. Erzberger (Zentr.): Das Haus hat vor kurzem eine Resolution Bsiongmitglieder fic die Frex pett 7 8 1. untergraben wird. Hie Nae. S 8 14 wird mit dem Antrag Junck angenommen, ebenso tritt das Haus in die Beratung des Entwurfs eines Schutz⸗ Selbstverwaltung in Südwestafrika und die Frage der Gouvernements⸗ angenommen, die möglichste Verbilligung der Verwaltung des nentliche Abstimm e Aher 88 8— eß Antrag auf beste Beweis, daß der Fen⸗ der 2. Fchenserge gf unwelgag, ist der der Rest der Vorlage ohne wesentliche Debatte. nrid eksekatsgesebes x8 “ S“ gigtengeres Fncs sordeit, Büber 8 ses die venalzuns 0 0 89 ℳ, vehrehn 8 Vngen . 3 ntrag Roeren 16“ ja vereinzelt vorkommen, das muß man mit 6 Hierauf vertagt sich das Haus.

vorliegenden Frage steht. Es ist nämli inem Wu der Budget⸗ künftig gante 2 mittlere Beamte im eichsschatzamt dafür ausreichen g. Dr. Junck (nl.): Ich persönlich spr 8 Schluß 6 Uhr. d v Di 1 ““ 8 wes 8 G t kommission Cheit⸗ eine bonch - wergen. Hien hnschlr Siner ETTö e. ae⸗ 95 Freha. 898 Entschiedene Lehesgrung nich 158 den Von den Sozialdemokraten ist der Eventualantrag gestellt Lesun c Pi he, 2Bcste eg ah Nerczengejeh te. Dege Zur Einführung dieses Gesetzes genügen sehr wenige Worte. ’ gt. gen, die Zustimmung oder Nichtzuftimmung zu dem daß kleine Gelegenheitsgeschenke, Trinkgelder, Vergütungen weffmmd den unlauteren Wetibewerb, Richnungsvoelagen.)

heiden Gesetze hier vorgeschlagen worden. (Von der Zuhörertribüne 1900 gemacht werden können. zu einem Maßstab zu gestalten für die Bereit⸗ u dergl. nicht unter § 10 a fallen sollen ‚dem Mittelstand zu belfen oder nicht. Auch der sorgt für Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Ich halte den § 10a nicht nur ““ —

Als im Jahre 1908 gelegentlich der Einbringung der Kolonial⸗ 5 eisenbahnvorlage für die Finanzierung derselben Vorsorge getroffen in den Saal geworfen. Unruhe. Glocke des Damit schließt die erste Beratung. as vem Mittelftand zu kelfen hergeicht. nchn der Geset u für überflül 18 werden mußte, hatte man ein Ergänzungsgesetz kum Etatsgesetz für die Prasf ident: Ich r Redner einen Augenblick unter⸗ In der zweiten Lesung wird die Vorlage ohne Diskussion 8 igen, die gegen den Mittelstand ausgelegt wechen ihugen. vmäbli sans emn . ser schäd lch., . .. Schutzgebiete gemacht und es ist aus der Kommission heraus der r en muß den Herrn Redner einen Augen unter⸗ unverändert angenommen. bg. Dr. Neumann⸗Hofer (fr. Vag.): - g ziationen sein würde. Dem Schmiergelderunwesen 8 g 1 brechen. Ich weise die Diener an, jenen Herrn von der Tribüne zu ntliche Absti r. Vgg.): An dem Antrage auf kann man schon durch die bestehenden Vorschriften des B. G.⸗ Preußischer Landtag. Wunsch ausgesprochen worden, daß die Bestimmungen dieses Er⸗ entfernen! der alg. die LE““ 86 8 entwurfs gegen handelt. Cs soll fest besten erkennen, um was es des Strafgesetzbuchs wirksam zu Leibe gehen. e- Heaus der Abgeord änzungsgesetzes in das Etatsgesetz von 1892. eingearbeitet werden Zu eiwas weiterem hat der Bundesrat überxhaupt Stellung nicht den unlauteren - ettbewer ü Ab es Berichts der am meisten igesentommen win. d 1 vem Meirtet⸗ Abg. Linz (Rp.): Ein Mißtrauen gegen den Stand der Handels )88 7 “ 8 zschten. Dieser Wunsch der Kommission ist seitens der Regierung als 1 5 b b 1 d 35. Kommission. erichterstatter ist der Abg. Dr. Junck (nl.). eben, hofsentlich wi .Das ist ein demagogisches ongestellten hat uns bei Schaffung dieses Paragraphen vollständi 89. Sitzung vom 17. Mai 1909, Vormittage 11 Uhr. 8 . — 1 . genommen. H er des näheren einzugehen auf die Frage der Selbst⸗ Die Kommission hat folgende Generalklausel als § 1 dem Antrag entfi wird niemand sich dadurch verleiten lassen, für fern gelegen. Das Schmiergelderunwesen hat ei 1 u P.b. 1 85 8 berechtigt anerkannt worden, und die gegenwärtige Vorlage ist das Resultat. verwaltung in Südwestafrika, liegt deshalb kaum Veranlassung vor. Gesetz vorangestellt: lstandes 8 t mmen, der im Geunde gegen das Interesse des erreicht, der ein gesetzgeberisches Ein greifen vebieterisch 8 ümseng (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Sie ist lediglich eine Kodiffkation der beiden in Kraft befindlichen Ich will nur feststellen, daß die Selbstverwaltung in Südwest⸗ „Wer im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wett⸗ Abg. Roeren (Zentr.): Ich habe gezeigt Die Praxis hat ergeben, daß die Bestimmungen des B. G.⸗B UMeber den Beginn der Verhandlungen in dieser Sitz Gesetze, und es ist dabei Gelegenheit genommen worden, einige afrika genau so eingeführt wird, wie sie dem hohen Hause hier bewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten ver⸗ gungen die Worte führen Es s 8f zu welchen unglaublichen diesen Unfug nicht ausreichen. § 16 a stellt ein Kompromiß zwischen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden r obsolete Bestimmungen, auf Jahre bezüglich, die längst verstrichen sind, vorgetragen worden ist und bei der Beratung im Reichskolonialamt stoe e Fonn a Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch ge. vensgerfreter mit derselben v“ EE Mer eenmisfion vung Fe verbündeten des I auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen auszumerzen; im übrigen enthält die Vorlage nichts neues. Man die Zustimmung des Gouverneurs gefunden hatte. Diese Zustimmung 8 Sij 8 “ ändig widerlegt ist. Bloße Urteile, die in einer Be⸗ den Paragra hen aus „ daß der Abg. Mugdan sich gegen es Ministers für Handel und Gewerbe Delbrück bei Unter Waren im Sinne dieses Gesetzes sind auch landwirtschaft. ung liegen, werden in keinem Falle von dem Gesetz getroffen. Kommission Uhn 9.gg. “*“ zneihnn 1.e vrfen dber 8 r juristischer Personen

hätte sich ja allerdings dabei die Frage vorlegen können, ob nicht hat sich nur bezogen auf einige redaktionelle Aenderungen, die dort liche Erzeugnisse, unter gewerblichen Leistungen und Interessen auch Der Antrag auf namentliche Abstimmung wird vorläufi Abg. Dr. Bitter (Zentr.): Wi b ung wird vorläufig So Ien entr.): Wir werden ebenfalls den Antrag der d G - zlaldemokraten ablehnen. § 10 a hat keineswegs eine S g und den Geschäftsbetrieb außerpreußis „ G pitze gegen p ischer Gewerk⸗

G ee noch andere Bestimmungen, welche im Wege des Etats jetzt vorgenommen worden sind. Sonst ist die Selbstverwaltung so ein⸗ le.wiecsceee n . Diche Vord ve fstote die sehlar kgezogen den sind und f tten eingearbeitet üt bg. Dr. er (Zentr.): Diese Vorlage verfolgt die soziale : esetz geworden sind und die Schutzgebiete betreffen, hätten eingearbeitet geführt, wie sie dem Gouvernementsrat vorgelegen hat. Daß die⸗ Tendenz den Mittelstand gegenüber einer kapitalkräftigen, strupellosen egen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnige die Angestellten und Arbeiter, denn er richtet sich in erster Lini schaften hatten folgenden Wortlaut: werden können. Bei der Tatsache aber, daß bei den Kolonien die jenigen, welche damals nicht einverstanden waren, als die Sache vor — eines kl — „ F in gegen den Bestechend 1 nie 1 — Konkurrenz zu schützen. Diesem Zweck soll die Generalklausel dienen, 1 kleinen Teiles der Nationalliberalen werden dier nden, wenn auch die passive Bestechung nicht un⸗ Meine Herren! Einige der Herren Vorredner haben der E Erfahrungen fehlen, daß alles noch mehr oder weniger im Flusse ist, dem Gouvernementsrat war, jett einverstanden sein sollten, wo sie ein⸗ die schon früher gewünscht, aber in das Gesetz über den unlauteren e „tatsächlicher Art“ gestrichen. estraft blecben darf. Der zivilrechtliche Schutz allein genügt nicht; wartung Unsdeva vegeben, daß die i e;. n der Er⸗ wird erst abzuwarten sein, in welchem Umfange sich die Neueinführungen geführt wird, ist von den Herren nicht zu verlangen. Man kann Wettbewerb nicht aufgenommen wurde. Auch das Reichsgericht hat In § 6 (Ankündi ““ er muß durch das Strafrecht ergänzt werden. § 10 a wird jedenfalls Staatsregi 2. in die Hand der Königlichen der letzt b anerkannt, daß die bestehenden Spenialvorschriften nicht genügen. d ndigung von Ausverkäufen) ist bestimmt ein wirkungzvolles Warnungssignal aufrichten. gierung gegebenen Befugnisse in Zukunft mit der nötigen 8 8 en Jahre bewährt haben. 28 ihnen auch nicht verbieten, ihre Stimme dagegen zu erheben. Es § 826 B. G.⸗B. genügt zum Schutze nicht, weil er den Vorsatz zur gebr Grund des Ausverkaufs in den Bekanntma ungen Abg. Carstens (fr. Volksp): Dem Abg. Linz bemerke ich, daß es Milde und Vorsicht gehandhabt werden solle. Ich halte das fü 8 Ich nehme an, daß diese Vorlage einer Kommission überwiesen ist nur nicht richtig, zu bebaupten, daß hier am grünen Voraussetzung hat, daß der Betreffende gegen die guten Sitten ver⸗ de gAh. muß. Ferner soll der höheren Verwaltungs⸗ sc hier nicht um eine politische, eine Prinzipienfrage handelt. Es füt selbstverständlich, daß es kaum notwendig gewesen wäre, d 5 ich 42 werden wird, und in diesem Falle würden einige Zweifel über die Tisch etwas geschehen sei ohne Mitwirkung der Organe im Schutz⸗ stößt urch die vorgeschlagene Generalklausel wird auch unter iter A Befugnis gegeben werden, bei Ankündigung be⸗ G auffallend, daß der Abg. Mugdan von uns abweicht. Ich jetzt noch eine bezügliche Erklärung abgebe. Di Bes ae Redaktion — um etwas anderes kann es sich gar nicht handeln — gebiet. Das ist gegen die Prinzipien des Reichskolonialamts gaderem die Verleitung zum Vertragsbruch, das sogenannte Schleudern, 8 Arten von Ausverkäufen eine vorgängige Anzeige P Abar den § 10 a stimmen. sollen lediglich ein Mittel fü or ese Bestimmungen aufgeklärt werden kö 5 die Heranziehung von Kunden durch Lockartikel wirksam getroffen. en Grund und Zeitpunkt des A b 8 g. Dr. Junck (nl.): Kleine Geschenke und dergl. fallen überhaupt el für uns sein, einmal eine Kontrolle zu ge⸗ da in des Schataebiten täcen we Einfluß bei der Ver⸗ Die Klausel ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie im Gegensatz uu onen. punkt des Ausverkaufs bei ihr an⸗ niccht unter diesen Paragraphen. Wir wären bei diesem Para 8 winnen über den Umfang, in dem auswärtige juristische Personen sich 1 Abg. Erzberger (Zentr.): Ich beantrage, die Vorlage der waltung zu geben und dem Gouvernement weiteste Freiheit innerhalb der jetzigen Begriffswissenschaft, zu der Bäobachtungs⸗ und Erfahrungs⸗ 8 Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volk Hie Eee. weiter gegangen, begnügen uns aber mit dem — in unserem Bergbau betätigen, und sie sollen uns zweitens in b ö ] Pnn d0 67 8e gtehe seiner Funktionen zu gewähren. Daß man kein direktes Wahlrecht missen chaft den Uebergang bildet. Ich bitte Sie, dem Paragraphen hiia an die Bedingung 15 88 8cxavnn. di gleßtere Bi vüsssscten hhn fich er ꝛReichstage gegenüber nicht gegen den sonderen Fäͤllen die Moͤglichkeit geben, wo es aus wirischafälicen bes 7 . e 2 97 8 t1 rt. 8 8 Nachprüfung, da es sich um ein Grundgesetz für die Etatswirt. gegeben hat, sst richtig⸗ ist aber auch hier schen besprochen und aus⸗ znnuft gmen. 171 Ap): Wir sind, mit der Generalklausel ein⸗ den, ke eeen. Man dürfe den Verwaltungs⸗ lbe. Pokkhoff (fr. Vgg.): Das ist ein Irrtum; in der politischen Rücksichten notwendig ist, die Genehmigung zu versagen. schaft handelt, geboten. Eine ganze Reihe von Fragen muß drücklich begründet worden. rerstanden und werden im Interesse der Förderung der Geschäfte ureaukraten, nicht zu weitgehende Besugnisse zweiten Lesung ist hier von zwei Seiten im Namen der An⸗ Nicht aber ist es etwa unsere Absicht, grundsätzlich ausländische gründlich durchgesprochen werden. Der Gouverneur von stafrika hat Im übrigen möchte ich bemerken: wenn ich vor zwei Jahren hier nur zu den Paragraphen das Wort ergreifen, zu denen Abänderungs⸗ Staatssek gegen den Schmiergelderparagraphen gesprochen worden. juristische Personen von der Betätigung des Bergbaues in Preußen dne senerfet er senen anree efütnanarn 2 “ auf die Selbstverwaltung der Kolonien als etwas Wichtiges hingewiesen anträge vorllegen. 8 9 “ v; sekretär des Innern Dr. von Bethmann Hollweg: bitte ö““ ist 8⸗9*b einziser dafür. ch anszuschließen. 8 u ür Süͤ . t d b 8 sp.): ““ 8 a . z a; G für Südwestafrika einverstanden. Es besteht aber sehr viel Unzufrieden⸗ habe, eaic auf meine Antegung im wesentlichen de⸗ vb dö.as kehe. ese dee wie Se Nhsen der Pen zutans 1 ö dh Mettze, aus denen ert eh v“ 8 5 Schmiegelde⸗ 18 hbalte aags ag nne 88bb1111“”“ 8 beit, die in Versammiungen, Resolutionen usw⸗ heivorgetreten ist. Külz nach Südwestafrika gegangen ist, wenn unzählige Versammlungen der Bestimmungen des unlauteren Wettbewerbgesetzes resultiert über⸗ doch einingen) seinen Antrag gestellt hat, möchte Ihnen nehmen von Trinkgeldern, die die Soztaldemokraten ausdrücklich sonderen hannoverschen Verhältnifse eingegangen. Meine Herren, auch Ist hier das Erforderliche geschehen, um den teilweise berechtigten der Einführung der Selbstverwaltung vorangegangen sind, ehe der Ent⸗ haupt aus einer Unkenntnis der Richter mit dem praktischen Leben. Gee bedenken geben, daß es nicht wohl möglich ist, bei allen henneg gen n; für etwas nicht Schönes. Die Provisionen werden hier wieder treten die Schwierigkeiten in die Erscheinung, die sich 5 den so wird man es doch sehr Der zweite Absatz des §1 gehörtt eigentlich in den § 1a; ich beantrage, eseten genau vorzuschrelben: die Verwaltungsbehörden müssen darin. Bie becte, Sebelner. * “ man findet nichts besonderen bergrechtlichen Verhältnissen der Prodinz Hannover 8 Hesetze reichen gegen das Schmiergelder. Schwierigkeiten, denen ich, solange ich Minister din, dauernd meine

Unwillen zu beseitigen? wurf dem Gouvernementzrat vorgele

gt war, Abg. Dr. Arning (nl.): Auch wir sind der Ansicht, daß üsser ihn als letzten Absatz des § 1a anzunehmen. die und di . das Gesetz am besten der Budgetkommission zu überweisen ““ 1 8 18 Abg. Sievers (nl.): Namens meiner Fraktion habe ich unserer ng der 8 .“ füs e H 98 151““ treffen will, unterliegt meistens dem Betrugs⸗ Aufmerksamkei ist. Gegen § 10 (beranziehung der Interessenten zu Leistungen ich hätte den Herren abgeraten, politische Rechte zu verlangen. Auch —Befriedigung Ausdruck zu geben, daß dies Gesetz hoffentlich zustande n des weit ungebehörden, die zu weit geben würde, und wir sind srinh 9 Die größten Schreier gegen das Schmiergelderunwesen Eb’“ Gowohl die Fract. 5 cs möanich sü Hafenanlagen, Sirombauten usw. haben auch wir Bedenken. ist das bei meiner Geistesrichtung so wenig glaublich, daß ich dem Herrn kommt. Auch wir werden nur das Wort ergreifen bei den Para⸗ gewiss eren, wenn wir einzelne Fälle, wie hier, herausgreifen, Er olg khenigen, 8 n 8 “ Schmieren nicht den gewünschten sein würde, in der Provinz Hannover in irgend einer Weise die Form e Bestimmungen mögen früher kberechtigt gewesen sein, Abg. Erzberger raten öchte, icht zu viel Vertrauen auf die Aeuße⸗ graphen, zu denen Anträge gestellt sind. hhen aßen sagen: in anderen Fällen sollen die Verwaltungs⸗! Angestellten sind bereit een — 1 e * es 8 ewerkschaft einzuführen. ist vielfach erwogen worden. wie auch

ecne.ad Shas. 8 8 8 “ . eseitigung dieses die fernere Frage, ob es nicht moͤglich sein wu 1

Berlin, den 14. Mai 1909.

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