Preußzischer Landtag. gehen auf das Vorjahr führt nicht zur verlangten „Einheitlichkeit“,] treibenden erhalten, woraus hervorgeht, daß diese zum Beitritt zum

7

Außerdem wurden

am Markttage (Spalte 1)

nach überschläglicher

Schätzung verkauft

Doppelzentner

(Preis unbeksnnt)

¹—Drualität gering mittel Verkauste Verkauft⸗ Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge 1 Dencz.

höchster niedrigster niedrigster höchster Doppelzentner preis ℳ ℳ

Markttage

niedrigster

ei zeu. “ 25,00 25,00 25,40

Insterburg. ü9 24,20 24,60 24,60

Pyritzt . . Stargard i. Pomm... Militsch.. ö1“ Frankenstein i. Schl.. Piriegan. Lüben i. Schl.... Hirschberg. .. EF. . Halberstadt

Eilenburg

Marne .

Goslar.

hedfhorn Neuß.. Dinkelsbühl Langenau . Ueberlingen. Altenburg

wie sich aus den veischiedensten Einzelfällen nochweisen läßt. Wahlver ein im b ärts“ forde 6 Haus der Abgeordneten. Bei zum vesslesen von 1893 beantragte ein Fieblnene⸗ vEöb“ be mindea, 91. Sitzung vom 19. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. mitglied die Vorschrift, daß, wenn das Streuersoll noch nicht feststehe, bopkottiert. Der Briefschre ber fragt: Ist dem nicht ab⸗

(Bericht von Wolffs Telegraphisch die Steuer des Vorjahres zu Grunde zu legen sei. Die Regierung zuhelfen? Das ist ein Notschrei aus G schäftskreisen. Der

1 iegr graphischem Bureau.) wollte aber diese Bestimmung dem Wahlreglement überlassen, aber Landtag hat nicht viele Mittel, um dem abhzuhelfen. Aber er

Ueber den Beginn der Sitzung, in der das Haus zunächst das neue Wahlreglement von 1893 sagte davon nichts. Die Regie⸗ sollte sich wenigstens dazu aufschwingen, durch Ung ültigkeitserklärung

Berichte der Wahlprüfungskommission entgegen⸗ ung hatte wohl eingesehen, daß auch damit keine Eirheitlichkeit zu solcher Wahlen die kleinen Gewerbetreihenden gegen die Wieder⸗

nimmt, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl berichtet gegen⸗ erzielen und es deshalb den Gemeinden im einzelnen Falle zu über⸗ holung eines solchen Terrors zu schützen. Die Fort erung nach Beweis⸗

Die Wahlen der sozialdemokratischen Abe B et worden. lassen sei. Das Gesetz von. 1849 sagt klar, daß die Steuern des erhebung wäre verständlich, wenn die Wahlbeeinflussungen in ver⸗

Heimann Hirsch 8 offm s gg. Borgmann, laufenden Jahres zu Grunde zu legen seien. Wenn das nicht möglich schiedenen Wahlk eisen staltgefunden hätten. Hier handelt es sich

. lbezi P Berli Höb ann im 5.,, 6., 7. und ist, so liegt ein Fall vpor, den das Gesetz nicht entschieden aber um eine einzige Kommune. Hätte der Polizeipräsident von

12. T ah ezirk Berlins beantragt die Kommission für shat. Wer nun aber wenigstens die Steuern zuvrunde legt, die schoen Merlin eine solche Wahlbeeinflussung geübt, dann würde wobl kein

ungültig zu erklären. für das laufende Jahr festgestellt sind, und nur für die übrigen dSozialdemokrat sagen: weist nach, in welchem einzelnen Wahlkreise

25,00 .5. Die Abgg. Dinslage (Zentr.) und Genossen beantragen auf das Vorjahr zurückgreift, handelt weniger gegen das Gesetz, er das gemacht hat. Die Haltung des Abg. Dinslage wider⸗

“ diese Wahlen zur nochmaligen Verhandlung an die Kommssion⸗ als der, der für alle Steuern einen falschen Weg geht. Der⸗ spricht der Haltung seiner Fraktion im Reichstage in analogen Fällen.

jenige, der aus Not den gesetzlichen Weg nicht beschrestet, weil er Wie der Abg. Ströbel den bürgerlichen Parteien den Vorwurf

24,29 2880 33,0 achdem Abg. Ströbel (Soz.) dafür eingetreten ist, di unpassierbar ist, handelt materiell nicht unrecht. Deshalb verstößt es machen konnte, sie wollten hier nur ihre politische Macht aus⸗ 23,40 24,40 25,10 . vier Wahlen für gültig zu erklären, erhält d ist, die gegen das Rechtsgefühl, diese Wahlen zu kassieren, und zwar um so üben, ist mir nach dem, was auf den Versammlungen der Sozial⸗ 1849 ½ 22770 b 6 8 übg. Strosse? (kon): Auf dh. 5 88 Wort mehr, als die anderen acht Abgeordneten in Berlin in derselben Weise demokraten im Wahlkampfe gesagt worden ist, unerfindlich. 24 20 24,80 25,20 1 “ ’ Vorredners, von den siebe 8 e vhchndeMabnhnc des gewählt sind. Diese acht sollen gültig sein, weil dagegen kein Protest Entscheidend ist für uns die Frage des Terrorismus, und diese kommt G 1 n andaten nicht vorliegt! Wir können also eine einheitliche Beurteilung nicht herbei⸗ nur in den Wahlkreisen Berlins in Betracht, wo der Terrorismus

tatsächlich von den Sozialdemokraten geübt worden ist. Mit Rück⸗ sicht auf das Gesagte haben wir nicht nur das Recht, sondern gegen⸗

über weiten Wählerkreisen, die auf den Landtag blicken, die Pflicht, die Ungültigkeit der Wahlen auszusprechen und damit zu sagen, daß

24 05 24,55 24 80 vier für ungültig zu erklären, und auf den Hinweis, daß sich führen , a 8 1 - weis, „ohne irgendwie das Recht zu beugen. In diesem Falle wäre 25,00 vb 9 8 dagegen E“ im Lande erheben würde, kann sch es richtiger, schüfe eine einheitliche Bencelaas 8 kassierte — 2850 86g nur e “ “ ic nicht gezwungen wären, die vier Mandate die vier Wahlen nicht aus diesem formellen Grunde. In dem anderen

S8n. e 25,30 48 nee lüer, Herr e dann würden wir Ihnen Punkte müssen Tatsachen bewiesen werden, in denen der Terror zu

24,75 25,00 25,00 vor Ihnen, wie Sie mei 88 8 hat d Wir sind nicht so bange finden ist, und es muß bewiesen werden, daß durch den Terror ein wir es auch für die Zukunft verurteilen, daß solche Mittel zur An⸗ 25,60 - 25,80 26,00 big. 1““ Gerechtia⸗ is ühl as ganze Haus immer gezeigt. anderes Wahlergebnis zostande gekommen ist. Diese Frage wendung gebracht werden. . - 2400 25,00 heg2 baß dies ens la cefüh zu dem Entschluß kommen müssen wir für jeden Wahlbezirk besonders prüfen; wir können Abg. Dr. Friedberg (vlI.): Nach meiner Auffassung ist 23, 875 25,50 25,50 vr. schieben 255 8 atst sich 1 aufrechterhalten lassen, nicht, was in einem Wahlbezirk geschehen ist, für die Gültig⸗ die Wahl ungültig, weil die Wählerlisten auf Grund der Steuer⸗ 5,30 25,50 25,60 26.00 Wahlpfsfun draeiffch n 2 unter, die weder die leit oder Ungültigkeit für einen anderen Wahlbeuzirk verwerten. veranlagungen zweier Jahr⸗ cufgestellt und somit wirtschaft⸗ 2 1 82 28 28 die oztalbe 9 f nsch on g38 jemand im Hause gehabt hat. Gerade Namentlich die Vorgänge bei der Stichwahl in dem einen Wahlbezirk liche Verschiebungen, die inzwischen stattgefunden haben, bei 26 80 88 8 dSS “ ei hat wiederholt Mandate für ungültig kann man nicht verwerten für die anderen drei Wahlen, die 14 Tage einem Teile der Urwähler nicht berücksichtigt worden sind. 25,00 25,00 25,60 25,60 “ Mhs ““ wenn ein Beamter im Wahl⸗ vorher gewesen sind. Im Kommissionsbericht heißt es, daß bei der großen. Ein zweiter Grund für die Ungültigkeit der Wahl ist der tatsächlich 1 b 8 Gesetz 8 Wäble hat gemeint, daß nach Zahl der Anhängerschaft der Sontaldemekratie in diesen Wahlkreisen und ausgeübte Terror, für den eine besondere Beweiserhebung nicht nötig gevuen (euthülner Spelg⸗ Dinkel, Fe⸗ Steuer 9es nstee nach der zu entrichtenden der entsprechenden Zahl abhängiger Geschäftsleute ohne weiteres die erscheint. Wer wie ich in einem Industriebezirk gewählt ist, wird E1 F E ve 26,60 b 1 . 288 88 Weise gef 8 daß as mag richtig sein; damit ist Möglichkeit, ja Wahrscheinlichkeit angenommen werden müsse, daß der nicht zweifeln, daß hier in Berlin dasselbe in verstärktem Maße sich Weißenhorn . 8. 25,60 25,60 928 b b müßte wenn die Stee p . güßade dieses letzte Jahr sein Boykott den Ausgang der Wahl beeinflußt habe. Mit Möglichkeiten abgespielt hat, was dort geübt wird. Diesen Bestrebungen für die Biberach 1 .“ 85 27,00 27,00 8 dcß Miistere ferlae⸗ 89 vollständig feststeht. Ich gebe oder Wahrscheinlichkeiten dürfen wir als Richter nicht operieren. Zukunft einen Riegel vorzuschieben, halte ich mit einem Teil meiner Langenau . — 160 25,60 25/80 25,80 sst 8 18 auf diese Frage allerdings nicht Wir müssen klipp und klar Tatsachen wessen, die den Einfluß des Parteifreunde für unsere Pflicht, wir werden auch in Zukunft jede Stockach. 25, 25,30 25,60 25,80 Das Richtt 8 1 “ nicht anders lauten. Terrors auf die Wahl beweisen. Deshalb bleibt nichts anderes Wahl für ungültig erklären, wo ein solcher ausgeübt wird. Abhilfe wird Foelicgen 25,30 — . — 8 gepesen, die Steuerleistung für 1907 zugrunde übrig, als die vier Wahlen zu nochmaliger Prüfung über die Wirkung übrigens erst erfolgen, wenn auch für Preußen die geheime Abstimmung zu legen, aber nicht halb und halb die von 1907 und von 1908. des Boykotts in jedem einzelnen Wahlbezirk an die Kommission eingeführt sein wird. Für den Antrag Dinslage wird ein Teil meiner

ba2 2 laabb2u2ubXn a

Insterburg G Luckenwalde. 8 Kottbus .. 8 Pyritz.. ““ Stargard i. Pomm. Schivelbein.. Lauenburg i. Pomm. E1“ Wongrowitz Militsch... ä“ Frankenstein i. Schl. Striegau. 8 Lüben i. Schl. irschberg. Ratibor .. Halberstadt. Ellenburg. Marne.. Goslar

Paderborn . Limburg a. Lahn

e. Dinkelsbühl. Weißenhorn. Biberach... Altenburg. .

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9 2 9 2 „ 2 2 2„ 7 9 9 9 9 2 2 2

16 ö“ Stargard i. Pomm.. . Wongrowitz . “ . Militsch.. 161“ 1111““

Frankenstein i. Schl.

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Lüben i. Schhttt . 8

Hirschberg i. Scht. . 8

Fesftbor 8 “ “ I 0 2* 2* 2* 2 8 2 2 8

Ost. 8 . . BZBraugerste

Eilenburg . 1“ .

Goslar. . 8 8

Weißenhorn

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Ehingen.

Altenburg

8 Braugerste

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b6 2 2 22 122 2

Insterburg. Elbing.. 8 Luckenwalde. 3 Kotibus.. 1“ Stargard i. Pomm.... Schivelbein. 6 Lauenburg i. Pomm. Posen.. Wongrowiz.. . M litsch.. 8 Breslau . 8 Frankenstein i. Schl.. Lüben i. Schl. .. Hirschberg i. Schl. I“] Halberstadt.. Eilenburg . . Marne . . Goslaku.. Paderborn.„ Limburg a. Lahn e . .. St. Wendel Dinkelsbühl Kaufbeuren . Weißenhorn. Winnenden. Biberach... Ehingen.

L1“ 28 ..

Langenau Stock ch. Ueberlingen. Altenburg.

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle 256 daß der b

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Beerlin, den 21. Mai 1909.

17,00 17,90

17,40 16,50 17,00 18.20 17,20 17,70 17,20 16,40 17,60 16 95 18,00

17,55 17,00 18 25 17,30 17,60

17,70 16,50 17,20 17,00 17,50

17,40 15,40 16 00 14,40 18,00 18,00 18,00 17,75 15,50 15,00 15,00 20,00 19,50 18 00 18,00 18 60 20 00 17,50

20,00 21,00 19,70 18,90 18,40 18,00

17,40 18,60 18,10 18 00 18,40 17,95 18,60

19 50 19,00 18 25 19 25 19,50

16,20

18,50 18,32 18,00 19,40 18,00 17,40 18,20

1770

17,00 17,90

17,40 16,50 17,00 18,20 17,20 17,70 17,50 16,40 17.80 17,20 18,00

17,90 17,25 18,25 17,50 17,60 17,70 16,60 17,20 17,20 17,50

17,40 15,60 16,00 14,70 18,40 18,00 18,50 18,00 15,50 15,00 16,17 20,70 19,50 18,50 18,00 19,20 20,00 17,50

20,00 21 00 19,70 19,00 18,40 18,00

17,60 18 60 18 60 18,00 18,60 18,20 18,80 20,00 20,00 18,25 19,75 19,50

16,20

18,70 18,32 18 10 19,60 18,39 17,40 18,40

18,10 19,50

1 19,50

und der Verkauftwert auf voll etreffende Preis n

Kaiserliche J.

1

Roggen.

Gersfe.

18,00

18,10 17,50 18 00 16,75 17,60 18,50 17,40 18,00 17,60 17,60 18,00 17,45 18,20 17,00 17,90 17,80 18,50 17,50 18,00 18,67 18 70 16 60 17,40

18,00

16,00 17,00 17,60 15,80 16,50 14 80 18,50 18,60 19 00 18,25 16,00 17,50 17,34 21,40 20,00 18,50

18,00

pafer. 18,00 22,00

19,90 19,20

19,00 19 50 17,80 19,00 18,70 19,00 19,00 18,45 19,00 19 00 20 00 20,50 18,50 19,75 20,00 18 00 17,70 19,00 18 80 19,00 18,20

18,40 18,60

18 80 18,70

20,00

18,00

18,10

17,50

18,00

16,75

17,60

18,50

17,60 18,00 18,20 17,60 18 20 17,70 18,20 17,20 18,20 18,75 18,50 18,00 18,50 18,67 18,70 16,70 17,40

18,00

16,00 17,50 17,60 16,00 16 50 15 00 19,00 18,60 19,59 18,50 16,00 18,00 18,50 22,00 20,00 19,50

18,00

18,00 22,00

19,90

19,20

19,00 19,80 18 00 19 00 19,20 19,00 19 20 18,70 19 00 19 60 20 50 21,00 18 50 20,00 20,50 18,00 17,70 19,00 19,00 19 00 18,20

18,80

18,60 18,80 19,00 20,00

icht vorgekommen ist,

6 Statistisches Amt.

V.: Dr. Zacher.

535

18,27 18,50

17,80

19,33 18,00 16,20 19,00 18,19 19,12 18 10 18,98 18,18 17,70

18,78

b t mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerunde “ wehn Punkt (.) in den letzten sechs Spalten,

ten Zahlen berechnet.

daß entsprechender Bericht fehlt. 1

“

Ich habe in der Kommission auch lediglich ausgeführt, doß auch bei

den Rückgriffen auf ein früheres Jahr unter allen Umständen Ge⸗

rechtigkeit geübt werden müsse, und die Aufstellung der Listen nur sähen ihren eigenen Boykott anders an als den der Soczial⸗

nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen dürke. Ferner war die Kom⸗ mission sich völlig einig, daß der Terror bei den Wahlen unter allen Umständen verwerflich ist, und daß er, wenn seine Ausübung erwiesen, zur Kassierung der Wahl führen muß. Bei keiner Partei mit Aus⸗ nahme der Sozialdemokratie hat darüber ein Zweifel bestanden. Bei der Prüfung der Gültigkeit der Wahl handelt es sich bloß darum, ob vor der Wahl Wähler von der Abstimmung ferngehalten oder zu einer ihrer Ueberzeugung nicht entsprechenden Abstimmung durch Drohung veranlaßt worden siad. Etwaige Maßregelungen nach der Wahl sind in keiner Weise schön, sind auch nicht zu billigen, können aber für die Gültigkeit nicht in Frage kommen. Daß der Terrorismus wirklich geübt worden ist, wird auch von den Sogtaldemokraten gar nicht geleugnet. Heute verlangt freilich der Abg. Ströbel, man solle jeden einzelnen Fall erst beweisen. Aber derselbe Abg. Ströbel hat am 25. Januar gesagt: daß die Ausübung dieses Terrorz nicht schön war, geben wir zu, aber die Ausübung war nötig; er meinte weiter, der Boykott eines Bäcker⸗ oder Fleischermeisters oder eines Grün⸗ kramhändlers, was bedeute der z. B. gegenüber dem Terror, der egen Landarbeiter ausgeübt werde? Ja, ich möchte einmal den ozialdemokratischen Berliner oder Hamburger Industriearbeiter oder Angestellten oder gar den Redakteur beim „Vorwärts“ sehen, der es wagen wollte, anders als soztaldemokratisch zu wäblen. Gerade, was Sie mit der größten Entschiedenbest von Ihren Parteiangehörigen verlangen, was Sie für sich in Anspruch nehmen, machen Ste uns zum Vorwurf; gerade in der Sozialdemokratie wird stärker als irgendwo anders der Terrorismus ausgeübt. Sie sagen, es sei der allerschlimmste Terrorismus, wenn der Staat in seinen Be⸗ trieben keine sozialdemokratischen Beamten dulde. Das ist gar kein Terror; der Beamte hat nicht dem Staate, sondern dem Könige den Eid der Treue geleistet; und so kann er gar nicht Sozial⸗ demokrat sein. Auch andere als Konservative oder L berale oder Zentrumsleute denken über diese Frage so. Der französische Verkehrs⸗ minister Barthou, ein radikaler Republikaner, der Ihnen viel näher steht als irgend einer bürgerlichen Partei hier im Hause, hat gelegent⸗ lich des Poststreiks erklärt, es könne nicht geduldet werden, daß Beamte von der Preß⸗ und Redefreiheit in gleicher Weise Gebrauch machen, wie die im Staatsdienste stehenden Staatsbürger; also das freie Koalitios⸗ und Wahlrecht billigt nicht einmal ein radikaler französischer Minister den Beamten zu. Wenn Sie das nicht einsehen, tut mir das sehr leid. Der Abg. Ströbel sprach von dem „schamlosen“ Terrorismus der Freisinnigen. Warum haben Sie nicht ähnliche Auesdrücke sittlicher Entrüstung, wenn in Ihrer Partei ein Terrorismus geübt wird, wie er schlimmer gar nicht gedacht werden kann? In Ihrer Partei wird ja keine andere Menung geduldet; da'ür sind die früheren Kollegen des Abg. Ströbel in der Redaktion des „Vorwärts die besten Zeugen. Sie setzen alle nichtorganisierten, alle christlich organisierten Arbeit r auf die schwarze Liste, Sie beschränken sie in der unglaublichsten Weise in ihrer Wahlfreiheit, wenn sie es wagen, anders als für die Sozialdemokratie zu stimmen. Bei Ihnen gilt ja der Grundsatz: Wer nicht pariert, fliegt hinaus! Von einer Beweiserhebung über den Terrorismus haben wir Abstand genommen, weil dieser Terrorismus zugegeben ist, weil er gar nicht mehr bewiesen zu werden braucht, weil ihn u. a. der soztal⸗ demokratische Frauenkongreß proklamiert hat. Von den Plakaten, die den Handwerkern und Gewerbetreibenden an die Fensterläden, an die Häuser geklebt worden sind, haben wir ja zwei Originale. Sie wurden doch angeklebt, um einen Druck auszuüben auf diese Wahlmänner, daß der volle Boykott über sie verhängt werden würde, wenn sie nochmals konservativ oder liberal mälen würden. Auch der Aufruf „An die organisierten Genossen Großberlins!“, der zu Bezirkszusammenkünften der sozialdemokratischen Frauen behufs Inszenierung des Boykotts gegen die betreffenden Geschäftsleute ein⸗ sadet, liegt mir im Griginal vor. Auch der Abg. Hirsch hat in einer Wahlerversammlung erklärt, daß dieser Terror geübt worden ist. Die Kommission hat aus allen diesen Gründen weitere Beweiserhebung für unnölig gehalten. Ich erachte es für nötig, daß bhier festgestellt wird, daß wir nicht wünschen, daß ein solcher Terrorismus bei den Wahlen berrschend wird. Die Sozialdemokratie hat in ihren Organen betont, daß es in Zukunft noch ganz anders kommen soll. Wenn wir moͤglichst einstimmig erklären, wir wünschen solchen Terrorismus nicht, so werden wir damit hoffentlich auch bei Ihnen den Eindruck bervor⸗ rufen, daß, wenn das wirklich geschehen sollte, das Haus die Wahlen das nächste Mal ebenso für ungültig erklären wird, wie heute.

Abg. Dinslage (Zentr.): Auch für diejenigen meiner Parteisreunde, welche nicht auf meinem Standpunkte stehen, muß ich hier in An⸗ sprich nehmen, daß für sie nicht Geldsackinteressen und Klassenjustiz bei der Entscheidung mitsprechen, sondern daß auch sie sich lediglich von sachlichen Gesicht punkten leiten lassen. Für die Rechtsfrage ist entscheidend die Verordnung von 1849. Ihr tut man Gewalt an, wenn man sie so auslegt, daß man sagt, es kann eventuell auch das Vorjahr für die Steuerentrichtung zu Grunde gelegt werden. Dazu wäre eine besondere gesetzliche Bestimmung nolwendig; diese fehlt aber. Die einfachen Verhältnisse jener Zeit ließen eine besondere Vorkehrung nach dieser Richtung als überflüssig erscheinen; damals gab es im ganzen 2,9 Millonen Urwähler. Jetzt bat Berlin allein deren 660 000. Nach den allgemeinen Rechtsgrund⸗

zurückzuverweisen. Wird der Terror bewiesen, dann muß die Wahl kassiert werden. Der Abg. Ströbel behauptet, die bürgerlichen Parteien

demokratie. Das ist hier nimals geschehen. Wir haben uns immer von sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Hätte man jemals wegen Terrorz der Zentrumepartei Protest erhoben, so hätten wir das selbstoerständlich sachlich geprüft, gleichgültig, ob es ein Abgeordneter unserer Partei war. Ein Teil meiner Freunde kommt mit mir zu der Ansicht, daß die Wahlen wegen der Steuer⸗ listen nicht zu kassieren sind, und in dem Punkte des Boykotts müssen wir Beweis erheben. Wenn das Haus auf die Beweisführung nicht eingeht, dann müssen wir für die Gültigkeit der Wahlen stimmen. Nur wenn wir eine Grundlage für den Terror haben, kann eine Wahl kassiert werden.

Abg. Fischbeck (fr. Volksp.): Nach meiner Meinung muß eine bestimmte Richtlinie gezogen werden, welches Verfahren bei der Auf⸗ stellung der Wählerlisten zu wählen ist. Solange dies nicht durch Gesetz geschehen ist, muß es der Landtag aus freier Entschließung tun. Wir stehen auf dem Stan punkt der Wahlprüfungskommission, daß in solchen Fällen auf das Jahr vorher zurückgegriffen werden muß. Es wäre doch unlogisch, wenn in einer Kommune in einem Jahre 100 % Abgaben erhoben werden und im nächsten 130, nun für den einen Wähler die Steuerleistung von 100 und für einen anderen die von 130 zu Grunde gelegt wird. Ich könnte mir eine größere Ungerechtigkeit nicht denken. Was würden die Sozialdemokraten dazu sagen, wenn die Arbeiter 1906 einen sehr hohen Verdienst gehabt hätten und infolgedessen zu einer sehr hohen Steuer herangezogen wären, wenn dann 1907 eine wirtschaftliche Krisis die Löhne herabgedrückt hätte, und die Arbeiter nun mit der Steuerleistung für 1908 sehr viel schlechter weggekommen wären? Wenn der Abg. Ströbel gemeint hat, daß der Minister des Innern dem Berliner Magistrat seine Zustimmung ausgesprochen habe zu dem Wege, den dieser einschlug, das würde auch aus den Akten hervorgehen, so muß mich diese Behauptung um so mehr wundernehmen, als der betreffende Referent zwei Vertretern der Soztaldemokratie ausdrücklich erklärt hat, ein solches Aktenstück existiere überhaupt nicht. Entscheidend ist für meine Partei bei der Beurteilung dieser Frage der Terror, der von den Sozialdemokraten ausgeübt worden ist. Niemand hat gegen Gewerbetreibende, Handwerker und Kaufleute in so brutaler Weise seine Macht ausgeübt wie die Soztaldemokratie. Dabei handelt es sich nicht einmal, wie in anderen Fällen, um einzelne Firmen oder Beamte, sondern um eine Wahlbeeinflussung, die von oben von der Partei angeordnet, organisiert und bis in die Details hinein durchgeführt worden ist. — Der Redner zitiert zum Beleg hierfür Aeußerungen, die der sozialdemokratische Abg. Hirsch im sozial⸗ demokratischen Zentralverein für Teltow. Bee kow Charlottenburg am 9. Februar d. J. getan hat, den gehelmen E laß der Vertrauens⸗ personen der sozialdemokratischen Frauen Deutschlands und eine Aeuße⸗ rung einer Vertrauensperson in der sozialdemokratischen Frauenkonferenz in Nürnberg und fährt dann fort: Sollen wir und brauchen wir nach diesen offenen Zugeständnissen des Terrorismus noch besonders Be⸗ weis zu erheben? Im Wahlkreise des Abg. Ströbel selbst wurde ein Flugblatt verbreitet, worin den Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden in brutaler Offenheit mit dem Bovkott gedroht wurde; die Geschäftsleute wurden vor die Wahl gestellt, entweder den Solialdemokraten zu wählen oder zu verhungern. Ein unerhörter Terrorismus ist namentlich in dem Wahlkreise des Herrn Hoffmann geübt worden; hier kann man die Wirkung dieses Mittels ziffermäßig nachweisen. Und da verlangt man von uns, daß wir beweisen sollen, daß das alles passiert wäre! Hat man doch ganz offen zugestanden, daß man es bei den nächsten Wahlen noch viel toller machen werde. Das erinnert mich an den Angeklagten, der in der Voruntersuchung alles eingesteht und in der Haupt⸗ verhandlung Beweise verlangt. Die Sozialdemokraten behaupten, das öffentliche Wahlrecht sei des Wahlrecht des Terrorismus. Tie armen Geschäftsleute in den Großstädten müssen aber auch sonst nach Ihrer (zu den Soztialdemokraten) Pieife tanzen oder Hungers sterben. Ein Gastwirt aus der Fichtestraße hat mir einen Brief geschrieben, er sei, als er in eine andere Stadtgegend gezogen sei, aufgefordert worden, sofort zum nächsten Zahlebend zu erscheinen. Er hat

schließlich sein Metier aufgeben müssen. Gerade das Zentrum hat allen Anlaß, sich über die Boykottierung durch Sozialdemokraten zu

beschweren. Das Wunderbare ist, daß dieses Mittel gerade gegen

Parteien angewendet wird, die auf dem Boden des geheimen

und direkten Wahlrechts stehen. Wenn die Freisinnige

Zeitung“ nach den Wahlen konstatiert hat, daß lahlresche Be⸗

amte sich an der Wahl nicht beteiligt haben, so kann man das nicht

in Parallele stellen mit dem planmäßigen Terrorismus der Sozjal⸗

demokratte vor den Wahlen. Den Sostialdemokraten geben wir

zu bedenken, daß ihr Weg, durch Ausübung dieses Terrors den

Gegnern das geheime Wahlrecht abzutrotzen, der allerschlechteste

ist, den man sich denken kann. Dasz führt schließlich dazu, daß die⸗

jenige Partei die stärkste in Preußen ist, die die größte

wirtschastliche Macht hat. Davor möge uns der Himmel bewahren!

Wie werden denn die sozialdemokratischen Mittel zum großen Teil

aufgebracht? Dadurch, daß ein Vertrouens mann bei den Schläch ern,

Bäckern usw. mit dem Klingelbeutel herumgeht und von ihnen Geld

einsammelt, mögen sie Sohztaldemokraten sein oder nicht.

Einen solchen Fall hat mir ein Schlächtermeister erzählt,

dem man nach langem Zureden sagte: geben Sie mir wentgstens einen

Böhm; er gab diesen Böhm, um den Mann los zu werden.

sätzer, nach den Grundsätzen der Logik lassen sich solche Spezial⸗ vferecbe nicht sübethin beurteilen. Auch das Zurück⸗ v11““ 1““ 8

Freunde stimmen, indem er bezüglich der Aufstellung der Wählerlisten eine Lücke im Gesetz zu erkennen glaubt, die auf diesem Wege viel⸗ leicht durch Verhandlung mit der Regierung ausgefüllt werden könnte. Vielleicht wäre es nach der Meinung dieses Teils auch der Mühe wert, zu untersuchen, ob die Wirkung des tatsächlich ausgeüdten Terrors in jedem Falle zu Tage getreten ist. Für die anderen, zu denen ich gehöre, liegt die Sache spruchreif; wir stimmen für die Ungültig⸗ erklärung der Wahlen. Abg. Reinbard (Zentr.): Auch ich lege gegen die ungebeuerliche Behauptung des Abg. Ströbel lauten Protest ein. Der Abg. Diaslage hat für denjenigen Teil meiner Freunde gesprochen, die von der Not⸗ wendigkeit der Ungültigkeit der Wahlen noch nicht überzeugt sind. Ein anderer Teil steht bezüglich des Terrors auf dem Standpunkt des Abg. Dinslage, ist aber abweichender Meinung bezüglich der Aufstellung der Wählerlisten. Ich persönlich wohne nicht regelmäßig in Berlin und habe von Terror nichts wahrgenommen. Die Beweis⸗ führung ist in großem Umfange auf sozialdemokratische Zeitungs⸗ berichte und auf Versammlungen gegründet worden, wo doch viel⸗ fach die Redner und Rednerinnen den Mund ein bißchen recht voll zu nehmen pflegen. Ein schwerer Verdacht liegt ja vor, aber zu der Ueberzeugung, daß der Terrorismus die behauptete Wirkung gehabt hat, die ja naturgemäß zur Kassierung führen müßte, haben wir nicht durchdringen können. Bezüglich der „zu entrichtenden Steuern“ aber sind wir entgegengesetzter Auffassung wie Kollege Dinslage. Es muß tatsächlich einheitlich auf das Vorjahr zurückk.. gegriffen werden, wenn aus irgend welchem Grunde die neue Ver⸗ anlagung noch nicht oder noch nicht ganz abgeschlossen ist, denn ein einbeitlicher Maßstab muß zur Anwendung kommen. Dies konstatieren heißt nicht eine Lücke im I. willkürlich ausfüllen, sondern das Gesetz natürlich auslegen. z ist somit gegen das Wahlgesetz und das Reglement verstoßen worden; die Urwahlen und die Wahlen der Abgeordneten müssen kassiert werden. Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Für den Antrag Dinslage stimmen etwa die Hälfte des Zentrums, ein Teil der Nationalliberalen, die Polen und die Sozialdemokraten; der Antrag ist somit abgelehnt. Darauf erklärt das Haus gegen die Stimmen eines Teils des Zentrums sowie gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen die Wahlen der Abgg. Borgmann, Heimann, irsch⸗Berlin und Hoffmann für ungültig, ebenso die sämt⸗ Uichen Wahlmännerwahlen dieser Wahlkreise. Die Wahl des Abg. Hausmann (nl.) für den 7. Wahlbezirk im Regierungsbezirk Hannover beantragt die Wahlpruüfungskommission ebenfalls für ungültig zu er⸗ klären. Es sollen sämtliche Wahlmännerwahlen in der Stadt Hameln für ungültig erklärt werden. Hausmann war mit 110 gegen 101 Stimmen gewählt worden. Der Protest hat die Einteilung der Urwahlbezirke in der Stadt Hameln als ungesetzlich angefochten, er behauptet ferner, daß in Hameln vorschriftswidrig Fristwahlen statt Terminswahlen stattgefunden haben. Der Magistrat der Stadt Hameln hat am 21. Mai 1908 bekannt gemacht, daß die Wahl der Wahlmänner am 3. Juni, Mittags 12 Uhr, stattfinden sollte, daß die III. Abteilung zuerst wählen, und daß mit der Ab⸗ stimmung der II. Abteilung nicht vor 1 Uhr, mit der der I. nicht vor 2 Uhr begonnen werden würde. Am Vorabend der Wahl ist eine weitere Bekanntmachung ergangen, welche besagt: „Die Abstimmung jeder Abteilung wird geschlossen, sobald die zur Wahl erschienenen Wähler eventuell in engerer Wahl abge⸗ stimmt haben; jedoch wird die Abstimmung der II. Abteilung wohl nicht vor 1 Uhr, die der I. nicht vor 2 Uhr beginnen. Die Kommission hat mit allen gegen 3 Stimmen die erste Bekannt⸗ machung für unzulässig und die Wahlmännerwahlen in Hameln für ungültig erklärt. Sämtliche Wahlprotokolle sind ferner an einer nicht dazu berufenen Stelle einer einheitlichen Re⸗ vision unterzogen und verschiedentlich durch mit roter Tinte bewirkte Zusaäͤtze und Durchstreichungen berichtigt worden. Hier⸗ mit wird nach der Meinung der Kommission auch die ordnungs⸗ mäßige Protokollierung des Wahlvorganges in Frage gestellt. Von den Stimmen für Hausmann hat die Kommission 73 für ungültig erachtet. Die Nationalliberalen (Abgg. Dr. Arning und Ge⸗ nossen) beantragen die Zurückverweisung der Wahl an oo Kommission. 8 Abg. Haarmann⸗Altena (nl.): Die roten Korrekturen im Protokoll sind nach Abschluß der Wahl vom Wahlkommissar oder in seinem Bureau vorgenommen worden. Sie verdunkeln den Inhalt des Protokolls in keiner Weise; beseitigt oder übersieht man sie, so hat man das reine, klare Protokoll vor sich. Damit wird dieser Grund für die Ungültigkeit hinfällig. Es ist aber auch nicht gegen die Bestimmung über die Terminwahlen durch den Magistrat von Hameln verstoßen worden; es ist durchaus korrekt verfahren. Die zweite Bekanntmachung, die gerade wegen des Wortes „wohl⸗ noch besonders geeignet erscheint, ein etwaiges Mißverständnis der ersten zu

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korrigieren, hat keinen Schaden angerichtet und niemand in seinem

habe nach den Wahlen eine ganze Reihe von Zuschriften von Gewerbe⸗

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Wahlrecht verkürzt. Hiernach darf ich hoffen, daß auch die Rechte

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