auf der Hin⸗ und Rückfahrt nach und von Berlin lange Stunden

aufgehalten worden, ohne daß Auskunft gegeben wurde; solche krassen Mißstände schreien zum Himmel. Auch sollte man die un⸗ anbringlichen oder verspätet anlangenden und dem Verderben aus⸗ gesetzten Transporte ohne weiteres unter Preis verkaufen. Die Automobile sind viel gefährlicher für den Verkehr als die Eisen⸗ bahnen; wenn nun für jene eine viel geringere Haftpflicht als für die Eisenbahnen vorgeschrieben ist, so muß auch das Eisenbahnhaftpflicht⸗ esetz revidiert werden. Im übrigen möchte ich feststellen: wie gut, cher und schön man bei uns fährt, merkt man erst, wenn man im Auslande mit der Eisenbahn reist. Möge die Eisenbahn auch ferner die großen Ueberschüsse abliefern, die sie bisher abgeliefert hat. Herr von Buch: Auch die beiden Häuser des Landtags sind nicht frei von der Schuld, auf kostspielige Bahnhofsbauten gedrängt zu haben. Der Hort für die Sparsamkeit muß bei der Staatsregierung liegen. Wenn es sich um die Ausgabe von Freikarten handelt, wird die Sparsamkeit leicht vergessen. Der Reichstag hat sich die Freikarten schon für das ganze Deutsche Reich erhandelt; diesem Beispiel will das Abgeordnetenhaus jetzt folgen. Diese Frage bitte ich recht sehr vom Standpunkt der Spar⸗ samkeit zu beurteilen. Es wird behauptet, daß die großen Berliner Kongresse 1908 sich auf Grund von Freikarten hier versammelt hätten. Vielfach sollen auch ausländische Eisenbahnbeamte und Mitglieder von Eisenbahnverwaltungen freie Fahrt auf unseren Eisenbahnen haben. Nach welchen Grundsätzen wird denn dabei verfahren? Es sollte auch einmal festgestellt werden, wieviel die Ausgabe der Frei⸗ karten der Verwaltung kostet; es würde im Lande zur Beruhigung gereichen, wenn wenigstens im nächsten Jahre darüber positive Berichte gegeben würden. Sind überhaupt Leistung und Gegenleistung bei den preußischen Eisenbahnen immer im Gleichgewicht? Die Wagen IV. Klasse sind jetzt so luxuriös eingerichtet, daß man im Sommer zweifelhaft sein kann, ob man nicht besser IV. als I. Klasse fährt. Die I. Klasse ist jetzt unverhältnismäßig teuer. Aehnlich wie Pei der IV. liegt es bei der III. Klasse. Der Mißbrauch der Speise⸗ wagen durch Passagiere III. Klasse soll ja jetzt eingeengt werden; aber es darf überhaupt nicht einem gewissen sozialistischen Zuge folgend über das notwendige Maß hinausgegangen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren, daß die Staatseisenbahn zu einer Zeit, in der die Betriebsüberschüsse ganz wesentlich zurückgegangen sind, ihrerseits be⸗ mäüht sein muß, sparsam zu verwalten, darüber kann kein Zweifel be⸗ stehen, und ich darf versichern, daß, sobald die ersten Anzeichen eines wirtschaftlichen Rückganges sich geltend machten, die Verwaltung in eine grundlegende Revision ihres Ausgabeetats nach allen Richtungen eingetreten ist, nicht in dem Sinne etwa, eine engherzige Sparsamkeit zu üben, aber in dem Sinne, sich durchaus dem Verkehrsrückgange anzupassen und Ausgaben zurückzustellen, die sich nur durch die Höhe des Verkehrs in guten Zeiten rechtfertigen ließen. Diese Aktion ist weifellos von Erfolg gewesen, denn es ist gelungen, das Jahr 1908 auf der Ausgabeseite ohne Ueberschreitungen abzuschließen, und das will doch nicht wenig bedeuten, da wir wußten, daß der Ausgabeetat der Staatseisenbahnen für das Jahr 1908 sehr knapp veranschlagt war. Wir hätten mit sehr erheblichen Ueberschreitungen auf der Aus⸗ gabeseite rechnen müssen, wenn der Verkehr gestiegen wäre. Nun sind mir von den beiden Herren Vorrednern eine ganze Reihe von Anregungen gegeben, die ich zum Teil für beachtenswert halte. Wenn Herr von Klitzing darauf hingewiesen hat, daß wir bei der Auswechselung von Schienen und Schwellen brauchbaren Kies be⸗ seitigen, und wenn er darin einen Mangel an Sparsamkeit erblickt, so kann ich ihm nicht beipflichten. Denn wir wissen, daß das Gleis nur gut und lange erhalten wird, wenn es auf dauerhafter Unterlage liegt, und wir sind bestrebt, auf unseren Schnellzugstrecken statt des Kieses Kleinschlag einzuführen, der unter allen Umständen die sicherste Lage für das Gleis bietet. Der ausgebaute Kies als solcher ist meist wertlos, denn er ist durch den beständigen Betrieb, der sich darauf vollzogen hat, zerrieben und kann auf anderen Stellen nicht eingebaut werden. Wir sind zufrieden, wenn wir ihn sobald wie möglich an geeigneter Stelle los werden.

Was dann die Vervollkommnung unseres Stellwerkwesens betrifft, so sind die preußischen Eisenbahnen stolz darauf, daß sie auf diesem Gebiete viel getan und damit die Sicherheit zweifellos sehr wesentlich erhöht haben. Ich glaube aber wohl, daß man in Zeiten wie den jetzigen

Aenderung des Betriebssystems übergehen, das heißt wenn wir den elektrischen Betrieb einführen. Dieses würde im Interesse der Er⸗ höhung der Leistungsfähigkeit der Stadtbahn sehr erwünscht sein.

Wenn bei Gelegenheit von Betriebsunfällen die vorgelegenen Stationen die Reisenden nicht informiert haben, daß die Strecke ge⸗ sperrt und der Verkehr nach den Ankunftsstationen behindert ist, so ist dieses bedauerlich und kann nur auf ein Omissum zurückgeführt werden. Es ist aber im Anschluß gerade an den Strausberger und den Tremessener Unfall erneute Weisung an die Behörden ergangen, für eine bessere Information der Reisenden zu sorgen; es ist eine Instruktion ausgearbeitet worden, die, wie ich hoffe, ihre Wirkung nicht verfehlen wird.

Was die angeregte Abänderung des Reichshaftpflichtgesetzes be⸗ trifft, welches der Staatseisenbahnverwaltung und den gesamten Eisen⸗ bahnen im Lande bedeutsame Lasten auferlegt, so glaube ich freilich nicht, daß wir hier an eine Aenderung denken können; das würde denn doch als ein ganz ungeheurer Rückschritt aufgefaßt werden müssen. Wenn auch die Lasten groß sind, die wir zu tragen haben, so kann man doch nicht behaupten, daß sie übermäßige seien. Die Maßnahmen, die wir zur Sicherung des Betriebes und der Reisenden getroffen haben und dauernd unter Aufwendung großer Mittel treffen, haben erkennbar den Erfolg, die Zahl der Ansprüche, die auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes an uns erhoben werden, zu mindern.

Daß Mitgliedern von Kongressen, die hier in Berlin oder an anderen Stellen der preußischen Staatsverwaltung stattgefunden haben, freie Fahrt gewährt sei, trifft nicht zu — es müßte sich denn um Eisenbahnkongresse gehandelt haben. (von Buch⸗Carmzow: Pressekongreß!) — Dem Pressekongreß ist eisenbahnseitig keine freie Fahrt gewährt worden.

Die Frage der Freifahrtberechtigung der Angestellten der Staats⸗ eisenbahnen ist auch im andern Hause erörtert worden. Herr von Buch hat heute von mir eine Antwort nicht gewünscht. Ich möchte jedoch feststellen, daß für die Beamtenschaft die Freifahrtberechtigung nur eine Last bedeutet, und daß, wenn man unsere Beamten fragen wollte, ob sie weiter freie Fahrt beanspruchen oder ob sie liquidieren wollen wie andere Staatsbeamte, sie sich ganz zweifellos für die Liquidierung ent⸗ scheiden; das würde ihrem Vorteil mehr entsprechen. Ob wir zu einem andern System bezüglich der Gewährung freier Fahrt für die Betriebsverwaltungen übergehen können, will mir sehr zweifelhaft erscheinen: das dienstliche Interesse würde jedenfalls in keiner Weise dadurch gefördert werden. Nicht unerwünscht war es mir, daß Herr von Buch auf die Miß⸗ bräuche zu sprechen kam, die sich in der Benutzung der Speisewagen herausgebildet haben. Es ist ganz zweifellos, daß ein nicht ganz un⸗ erheblicher Teil von Reisenden, der bisher gewohnt war, in der ersten und zweiten Klasse zu fahren, jetzt Fahrkarten dritter Klasse löst, den Speisewagen aufsucht und ihn von Anbeginn bis Ende ihrer Fahrt benutzt. Hiergegen mußte eingeschritten werden. Es konnte zweifel⸗ haft sein, wie man die Maßnahme ins Werk setzen sollte, da wir nicht engherzig und kleinlich sein wollten. Der Erlaß, der in den nächsten Tagen herauskommen wird, ist ein Versuch. Neben anderen Bestimmungen sollen die Passagiere dritter Klasse zunächst veranlaßt und gewissermaßen gezwungen werden, die dritte Klasse auch wirklich aufzusuchen. Ich glaube, schon diese Maßnahme wird bewirken, daß viele Passagiere nunmehr davon Ab⸗ stand nehmen, eine Fahrkarte dritter Klasse zu lösen und dann den Speisewagen zu benutzen; daß sie vielmehr wie bisher eine Fahrkarte derjenigen Klasse nehmen werden, die ihrer bürgerlichen und sozialen Stellung entspricht. Aber ich gebe zu, daß abgewartet werden muß, wie dieser Versuch einschlägt.

Graf von Kospoth bhittet die Verwaltung, für eine bessere Beleuchtung der kleineren Stationen zu sorgen, wenigstens für die Stationen, die er, Redner, später dem Minister persönlich nennen werde. Die Raucher, mindestens 80 % aller Männer, werden durch den Umbau von Wagen für Nichtraucher benachteiligt.

In der I. Klasse müßten ebenfalls Raucherabteile eingerichtet werden; Der

mit den Einnahmen aus den Massentransporten, kurrenzbahnen befördern wollen, die Schrift des Herrn Rathenau als eine interessante Studie, deren Einzelheiten man wohl nachgehen kann, aber ich glaube nicht, daß für die Verwaltung Konsequenzen daraus zu ziehen sind. besonders daran erinnern, daß ungewöhnliche wirtschaftliche Verschie⸗ bungen die Folge eines solchen Vorgehens sein würden.

Großmut und Wohltaten auf allgemeine Kosten zu erweisen, sei nicht Aufgabe der Staatsverwaltung. Das gelte auch von den Urlaubz⸗ reisen der Beamten.

Herr Dr. Bender macht darauf aufmerksam, daß die Frage der Freifahrt der Stadtverordneten sich doch der Beurteilung des Hauses entziehe. Die brandenburgische Provinzialverwaltung, der Herr von Buch nahestehe, besitze seit Jahren ein Automobil. Von einer opulenten Ausstattung der 1V. Klasse könne man nicht sprechen, wohl aber von einer solchen der I. Klasse. Es sei vielmehr ein Verdienst der Staatseisenbahnverwaltung, die IV. Klasse menschenwürdiger ein⸗ gerichtet zu haben. Wenn der Reisende III. Klasse den Speisewagen nicht benutzen dürfe, so müsse man Speisewagen auch für die dritte Klasse einrichten. Im Osten kenne er, Redner, keinen Bahnhof, der luxuriös gebaut ist. Er hätte im Gegenteil gewünscht, daß die Bahnsteige auf der Breslauer Bahnhofsanlage verbreitert würden.

Graf von Oppersdorff bedauert, daß weder der Minister

gegeben habe. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Tat zwei sehr bedeutsame Fragen zur Erörterung gestellt, anknüpfend an zwei Abhandlungen, die jüngst erschienen sind, eine von dem früheren Eisenbahndirektionspräsidenten Ulrich und eine von Herrn Rathenau und Herrn Professor Kauer. Beide Schriften behandeln wesentlich verschiedene Dinge. Die Schrift des Herrn Rathenau ver⸗ tritt die Meinung, daß man durch Bau von Güterbahnen eine sehr wesentliche Verbilligung der Tarife herbeiführen könne, eine Ermäßi⸗ gung der Tarife, die so bedeutend ist, daß selbst die Kanal⸗ frachten erheblich unterboten werden würden. Herr Rathenau geht von der Unterstellung aus, daß zwischen dem Ruhrrevier und Berlin eine Güterschleppbahn mit wenigen Rangierstationen gebaut werden sollte. Er kommt dann auf Grund einer Berechnung zu der Ueberzeugung, daß die Tarife dieser Bahn bis zu † der Tarife be⸗ tragen könnten, die heute die Staatsbahnen erheben. Ja, meine Herren, diese Berechnung ist kaum erforderlich; es kann kein Zweifel sein, daß eine Bahn, die zwei so gewaltige Verkehrsgebiete verbindet, wie es das Ruhrrevier einerseits und Berlin mit seinen Hinterlanden andererseits darstellt, die ausschließlich dem Verkehr von Gütern dienen soll, zu erheblich billigeren Sätzen fahren kann als Linien der preußischen Staatsbahnen, welche den gesamten Verkehr befördern. Aber die Konsequenz eines solchen Vorgehens wäre eine ganz ungeheuerliche. Wir hätten für jene bedeutsamen Verkehrsbeziehungen Tarife von einer ungeahnten Niedrigkeit, während diejenigen Gebiete, die nicht in den Besitz solcher Linien gesetzt würden, mit den höheren Sätzen der Staatsbahnen zu rechnen hätten. Denn darüber kann kein Zweifel sein, daß die Staatseisenbahn nicht in der Lage sein würde, ihren jetzigen Tarif wesentlich zu erniedrigen. Sie würde, wenn sie, wie das von ihr vorausgesetzt wird, eine angemessene Rente liefern soll, annähernd mit Sätzen rechnen müssen, wie die heutigen es sind. Man kann wohl üÜber die Konstruktion des Tarifes verschiedener Meinung sein, man kann annehmen, wie ich es auch tue, daß man den Aufbau des Tarifs verbessern, ihn weiterbilden kann, aber an eine einschneidende Ermäßigung der Sätze werden wir an⸗ gesichts der gewaltig steigenden Ausgaben vorläufig kaum denken können. Herr Rathenau berechnet die Rente dieser Güterbahnen auf 4 ½ %. Mir scheint zurzeit kein Grund vorzuliegen, diese Berechnung als übermäßig anzufechten. Aber die Rente ist doch nur dadurch zu erlangen, daß diese Güterbahnen, vorausgesetzt, daß sie Privatbahnen sind, den Staatsbahnen eine empfindliche Konkurrenz bereiten. Dadurch würden sie die Staatsbahnen unter Umständen zwingen, ihre Tarife zu erhöhen, weil wir ja bei unserer Rente sehr wessentlich die jene Kon⸗

rechnen müssen. IZch betrachte

Ich möchte

Herr Präsident Ulrich knüpft an an Auffassungen, die dieser be⸗

noch einer seiner Vertreter ihm eine Antwort auf seine Anregung

Meine Herren! Der Herr Graf von Oppersdorff hat in der .

Herr Dr. Reinke⸗Kiel dar, daß der Domänenfiskus auf der friesischen Insel Juist zwar aus dem Neuwachs an Land ganz erhebliche Gewinne ziehe, aber zu wenig tue, um Abwaschungen der Küste auf den der Strömung unterworfenen Seiten genügend vorzubeugen. Sowohl das Kurhaus wie der Ort Juist selbst werde, da sich die Strömungen geändert hätten, über kurz oder lang durch Sturmfluten vernichter werden. Dadurch werde auch die her han. im Watten⸗ meer in hobem Maße gefährdet werden. Die Gemeinde sei arm und überlastet; hier müsse der Staat eingreifen. Auf der Wattseite werde doch ein kleines System von Buschbuhnen zum Schutze schon aus⸗ reichen, besser seien natürlich kleine Wälle oder ein kleiner Deich. Schon in dem nächsten Etat müsse wenigstens für die Wattseite eine

scheinen. Ferde nag egernn gskommissar erwidert: Die ostfriesischen Inseln

nd stark der Brandung unterworfen, und bei vier derselben sind Pn siadeihe ausgeführt worden, die schon Millionen verschlungen haben. Die Inseln wandern, aber verloren sind die ostfriesischen Küsten nicht; seit 1739 hat die Ausdehrn ung der Insel Juist zu⸗ genommen. Die Prütung bezüglich der Sicherung durch Buhnen⸗ bauten usw. ist noch nicht beendet. In der Frage der Kosten⸗ aufbringung hätten leider der Kreis und die Provinz versagt.

Herr von Gustedt kommt auf seine schon gestern angedeuteten Wünsche bezüglich der Ueberlandzentrale in Derenburg zurück. Er wünscht die Möglichkeit einer Führung der Leitungen unter den Wegen des Gebiet’s bezw. eine Abänderung der Wegegesetzgebung für, die Provinz Sachsen und des Gesetzes wegen der gemeinschaftlichen Aus⸗ einandersetzungen in diesem Sinne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Angesichts der großen wirtschaftlichen Bedeutung der elektrischen Ueberlandzentralen bin ich sehr gern bereit, der Frage, die hier heute ganz neu an mich herantritt, näher zu treten und, so⸗ weit es erforderlich ist, mich mit dem Herrn Landwirtschaftsminister

in Verbindung zu setzen. (Bravo!)

r. Freiherr von der Goltz: Die Ueberlandzentralen nehmen übero sind auch für die Entwicklung der Industrie von hervor⸗ ragender Bedeutung. Die Staatsverwaltung hat ihnen noch nicht ge⸗ nügende Aufmerksamkeit zugewendet. Es werden doch Kräfte unnütz ver⸗ geudet, wenn sich die Interessen ꝛc. kreuzen. Es muß auch eine Feststellung des Vorhandenseins und der Ergiebigkeit der Wasserkräfte erfolgen. Widerstände, die sich unberechtigt der Durchführung solcher Anlagen entgegenstellen, sollten eventuell mit Hilfe der Gesetzgebung beseitigt

werden. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die beteiligten Ressorts sind augenblicklich mit einer Aufnahme und zwar ist damit im Westen, im

Die Aufnahmen finden von meinem Was die Ueberwindung die sich der Inbetriebsetzung der Ueber⸗

so würde, da es sich um Werke handelt, in erster Linie das Enteignungs⸗ Ich der Kreuzung wider⸗ n der Genossenschaften rechtzeitig entgegenzutreten, Ressortchef der Bauverwaltung damit befaßt

der nutzbaren Wasserkräfte befaßt, Ruhrrevier, begonnen worden.

und dem landwirtschaftlichen Ressort statt. von Widerständen betrifft,

landzentralen entgegensetzen, die dem allgemeinen Nutzen dienen, gesetz in Frage kommen. Das wäre der vorgezeichnete Weg. kann anerkennen, daß es durchaus erwünscht wäre,

streitender Interesse

und soweit ich als - werde, bin ich gern bereit, das meinige zu tun.

err Dr. von Studt: nbn sich der Dreifaltigkeitskirchhof. keit geboten, daß dieser Begrähnisplatz Dabei ist zut⸗ gleschzeitig die Aussicht

tspekulation anheimfällt. spekelatouügt eintritt.

ganz

Graf Grote befürwe⸗ brechers und weiterer Spüls

der Elbe.

auch von den Eisbrechern.

gerichtepräsidenten den

freulich sei es, Fan ggertigaseen an konfessionelle

Ober

daß

sprächen.

Pet

Glogau u. assistenten bei den Landrats

der älteren befähigten Privatbeamten v beantragt durch ihren Refer durch die Beschlußfassung ü klären, da durch diesen die

Zum Etat ition von

Gen. um

lichen erfüllt seien.

mit

kannten Revolverattentat w

Sch

vorstellungen zu sprechen, Landtages wohl einig seien.

der

da es sich bei diesen Vorstellungen 1 lisches Unternehmen und um eine -e. Leider habe es die Polizei

hab

lassen. b acktl, besucht wüpden, tatsghn hätte die Polizei unbeden ön

e 20 bung nicht ausreichen, so müsse sie erweitert dhen die hestehas, I. 8- öe sozialen Organismus zu ent⸗

ußwaffen.

Akademie der Künste

werden, um solche Giftkörp

ferr

nen.

Schußwaffen getrieben wir

Er, Redner, wolle ni⸗

ferenten,

ortet die Herstellung eines weiteren Eis⸗ chiffe zur Verhütung von Hochwasser in

Ein Regierungskommissar teilt mit, daß die Spllschiffe

bereits vermehrt worden

sind; sollte sich ein weiteres Bedürfnis herausstellen, so werde die Frage erwogen werden.

at der Justizverwaltung bittet esbgh den Minister, den Oberlandes⸗ Rang der Räte erster Klasse zu verleihen. Er⸗ bei der Beförderung der höheren Richter vom Rücksichten nicht mehr mit⸗

des Ministeriums des Innern liegt eine dem landrätlichen Registrator Rosenberger in Vermehrung der Zahl ämtern und vorzugsweise Anstellung

1 Puttkamer weisi wiederholt auf den Mißbrauch hin, der Herr von Mu d, wie er sich neuerdings auch bei dem be⸗

ährend einer Reichsgerichtsverhandlung gezeigt habe. Eine Abhilfe sei nur möglich durch die Erschwerung des Handels mit

er Redner kommt dann 8 in deren Verurteilung beide Häuser des

Die Einforderung eines Gutachtens von

hätte sich das Ministerium ersparen können, on vornherein um ein unmora⸗

frivole Geldschneiderei gehandelt hier an der nötigen Energie fehlen

sogen. Nacktlogen von einer großen Zabl von Personen s Lh Jh die öffentliche Sittlichkeit gefährdeten,

gegen sie

cht den Sittenrichter spielen, aber darin seien wohl alle einig, daß die heranwachsende Jugend vor Roheiten

und Unsittlichkeiten in der Malerei und die Königliche Bühne nicht ganz frei

Der Kampf gegen die Perversität mü

genommen werden.

al

gegeben hat, Westfalen und in Oberschlesien, gierungsbezirk Düsseldorf, in Oppeln und in Breslau. ist eine ähnliche Polizeiverordnung noch in der Erwägung. Es wird che allmählich entsprochen werden, je nachdem die

Solchen Industrie,

nicht Wenn Herr von behörden gegenüber

vorführungen ein Ges Vor dem Potsdamer Bahnhof be⸗ 8 Gegenwärtig ist die Möglich⸗ beseitigt wird. gegeben, daß der Platz der Ich würde es beklagen, wenn eine Der ganze Potsdamer Platz ist ein

so dem Wuns

Interesse weiteres

das ohne

idersprechen und glaube,

hause das Gegenteil ergeben. von den beabsichtigten Nacktvorführungen in die Zeitungen

ist meinerseits eingeschritten worden, ich glaube versichern zu können, daß

Notwendigkeit dazu hervortritt. gegenüber

der

Minister des Innern von Moltke .“ Herr von Puttkamer hat angeregt, daß der Verkauf von Waffen an Personen ohne Waffenschein in erhöhtem Maße verhindert werden möchte. Das Verbot ist schon in weiten Teilen des Landes ergangen, wo eine zu Exzessen neigende Bevölkerung dazu besondere Veranlassung namentlich also in den größeren Industriezentren von auch in Schleswig⸗Holstein, im Re⸗

allgemein

Puttkamer meinte, daß von seiten der Polizei⸗

den bedauerlichen chehenlassen erfolge, so muß ich dem durchaus daß die Verhandlungen im Abgeordneten⸗ Sobald überhaupt die erste Nachricht

Herrn Becker, die Petition ber den Etat für erledigt zu er⸗ Wünsche der Petenten im wesent⸗

sie sind heute verschwunden, und eine Beunruhigung nach dieser

Dasselbe gelte

der Kreis⸗

or. vI

auf die bekannten Nackt⸗

einschreiten können. Sollte

auch im Theater, wovon auch sei, geschützt werden müsse. sse mit allen Mitteln auf⸗

Für Berlin

Verboten steht aber und deshalb kann

damit vorgegangen werden.

Erscheinungen der Nackt⸗

gelangten,

durchaus nicht völlig ihre Pflicht; st alles zu wünschen übrig, sie erhebt eine warnende Stimme. literatur und der obscönen Darstellungen muß Nach dem Zeugnis kompetenter sich auf den Straßen Berlins die fenstern die

nirgends. . lediglich einer laxen Moral huldigen; ähnliche

Automatenvorführungen Passage, aus.

staltet, an deren 2 jemand, der ein natürliches Bedürfnis verrichtet.

Hauptstadt würde etwas derartiges auch nur

duldet werden; diese Darstellung ist geblieben, kaum daß dann und wann ein bescheidener

Einwand in der Oeffentlichkeit erhoben wurde.

läßt mit wenigen Ausnahmen weder eine belehrende, noch Der weiteren Verbreitung der Schund⸗ entgegengetreten werden. amerikanischer Beurteiler macht Prostitution und in den Schau⸗ Schundliteratur in einer Weise breit, wie sonst Dasselbe gilt von gewissen Theatern, deren Vorführungen

Wirkungen üben gewisse und Schaustellungen, wie z. B. in der Im vorigen Jahre war hier eine Ausstellung veran⸗

Ausgang sich eine obseöne Darstellung befand von In keiner anderen

24 Stunden lang ge⸗ Ausstellung hat Monate lang gedauert, und die

Herr Dr. Rive bleibt dabei, daß eine gesunde Wirtschaft in

den Sparkassen durch den erwähnten Erlaß nicht gefördert wird.

Damit schließt die Diskussion. Bezüglich der erwähnten Petition wird der Antrag des

Referenten angenommen.

Darauf wird das Etatsgesetz mit dem Etat einstimmig

genehmigt, ebenso das Gesetz, betreffend die Ergänzung der Einnahmen zum Etat für 1909.

Schluß 5 ¼ Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt, voraus⸗ um den 20. Juni. 1 3

Haus der Abgeordneten. 96. Sitzung vom 26. Mai 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen

Nummer d. Bl. berichtet worden. Es folgt die dritte Beratung Novelle

Stempelsteuergesetz.

ö einem lediglich redaktionellen Antrag der Abgg. Dr. Grunenberg und Genossen, betreffend Nach⸗ sre von Stempelbeträgen durch die gemein⸗ nützigen Baugesellschaften, sobald sie den gemeinnützigen Charakter verlieren, noch die folgenden Abänderungs⸗

anträge vor: 3 Zur Tarifstelle 11 a für ein Kompromißantrag der Abgg. Dr. von Kries (konf.), Lüdicke (freikons.) und Dr. erste Ertragsstufe, für die der Stempel 1 ℳ betragen soll, bis zu 30 ℳ erstrecken (bei der zweiten Lesung war die Grenze von 20 ℳ gezogen); im übrigen soll es beim Beschluß der zweiten Lesung bleiben, soda der Stempel auf 3 ℳ, 5 ℳ, 7,50 ℳ, 10 ℳ und 20 ℳ für einen Rohertrag bis 50 ℳ, 100 ℳ, 250 ℳ, 500 ℳ und über 500 ℳ steigt. Die Jahreskarte soll spätestens innerhalb eines Monats nach der Inbetriebsetzung des Automaten oder des Musikwerks und für die Folge spätestens im Laufe des Monats Januar jeden Kalenderjahres gegen Zahlung des Abgabebetrages gelöst werden. Zur Tarifstelle 32 will ein Antrag der Abgg. Waldstein (fr. Vgg.) und Gyßling (fr. Volksp.) bei dem Stempel für die einseitig unterzeichneten Urkunden einen Zusaf machen, wonach von der Stempelpflicht ausgenommen sein sollen Aufzeichnungen, die im Handelsverkehr über die außerhalb der Geschäftsstelle des Veräußerers aufgegebenen Bestellungen gemacht und entgegengenommen werden (so⸗ annte Kommissionsnoten). 1 e Die Tarifstelle 55 (Radfahrsteuerkarten 50 ₰ für jedes Rad und jedes Jahr oder einen Bruchteil des Jahres) beantragt Abg. Gyßling (fr. Volksp.) mit Unterstützung der eiden frei⸗ sinnigen Parteien, der Nationalliberalen und der Polen zu streichen. Ueber den Antrag soll namentliche Abstimmung stattfinden. Ein Kompromißantrag der beiden konserbativen Parteien und

des Zentrums (Abgg. Schmedding, Dr. von Kries und

der zum

Automaten und Musikwerke will König⸗ECrefeld (Zentr.), Dr. Lohmann (nl.) die

es sei lästig, die Mitreisenden erst um Erlaubnis zu fragen. Vorgänger des jetzigen Ministers habe einen Reisenden Facht, seine Zigarre wegzulegen. Der Herr stellte sich stumm, der Minister wiederholte sein Ersuchen, darauf sagte der andere Herr: fällt mir nicht ein. Der Minister verwies ihn auf das Reglement, darauf sagte der Herr: ach was, Sie verstehen von dem Reglement vielleicht noch weniger wie ich! Der Minister gab ihm dann seine Karte, der andere steckte sie in die Westentasche und rauchte weiter. Auf der nächsten Station wollte der Minister den Uebertreter feststellen lassen. Als der Bahnhofsinspektor zurückkam, berichtete er, der Fremde habe auf sein Verlangen ihm seine Karte aus der Westen⸗ tasche überreicht: es sei der Minister selber gewesen.

Graf von Oppersdorff lenkt die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Möglichkeit der Einführung von Massengüterbahnen.

Herr von Klitzing bittet den Minister, nicht alle Wagen um⸗ zubauen; die neuen Wagen seien wirklich nicht sehr angenehm; es sollte höchstens die Hälfte der Wagen umgebaut werden. Zur Auf⸗ hebung der Abonnements auf der Stadtbahn gehöre weiter nichts als Mut; allerdings müsse den Abonnenten eine Uebergangsfrist gewährt werden, vielleicht eine dreijährige Frist.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich bin nicht der Meinung, daß zu einer Aenderung der Stadtbahntarife nur Mut erforderlich ist; es gehört ruhige Ueberlegung dazu. Auf diesen Tarifen hat sich wirtschaftlich vieles aufgebaut, und ich bin persönlich der Ansicht, daß man eine so einschneidende Maßregel nur treffen kann, wenn man dem Verkehr zu⸗ gleich neue Vorteile zuwendet. Das wird der Fall sein, wenn wir zum elektrischen Betriebe übergehen werden.

Herr von Buch ist noch nicht befriedigt durch die Erklärung des Ministers über die Freikarten und bittet um weitere Aufklärung.

Freikarten an Beamte sollten nur zu Dienstreisen gewährt werden. Es müsse im nächsten Jahre eine Uebersicht hierüber gegeben werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

An die Angestellten der Staatsbahnverwaltung werden Freikarten nicht nur zu Dienstreisen, sondern auch zu Urlaubsreisen gegeben. Das ist zweifellos eine Wohltat, die aber in Geld gering zu veran⸗ schlagen ist. Wir haben festgestellt, daß, wenn die Eisenbahnbeamten ihre Dienstreisen ebenso liquidieren würden wie die übrigen Staats⸗ beamten, eine erhebliche Belastung des Staats dabei herauskommen würde. Daher ist es auch der Wunsch vieler Eisenbahnbeamten,

Lüdicke) will diesen Stempel auf 1,50 ℳ festsetzen, jedoch eine Er⸗ 1 auf käesg eintreten lassen, wenn das Rad gewerblichen oder beruflichen Zwecken oder der Benutzung für Schüler dient.

Nach einem Antrag des Abg. Dr. von Kries (kons.) soll der Stempel innerhalb eines Monats nach der Ingebrauchnahme de Rades und für die Folge spätestens im Monat Januar jedes Kalender jahres gelöst werden; auf Verlangen kann die Vorausversteuerung fü mehrere Jahre erfolgen; die Abgabepflicht erlischt mit der Abmeldun

bei der Behörde. In der allgemeinen Besprechung bemerkt Abg. Dr. von Kries (kons.): Für die bleibt als einziger großer Streitpunkt fahrstempel übrig. Wir haben hieriu jetzt 8 stellt, die Steuer auf 1,50 ℳ zu erhöhen und nur für gewerbliche und berufliche Zwecke und für Schüler eine Ermäßigung auf 50. ₰ eintreten zu lassen. Ich erkläre, daß meine Freunde geschlossen an der Fahrradsteuer feuhalten werden. Man hat gesagt, diese Steuer sei antisosial. Wir mußten bekanntlich Ersatz schaffen für den Ausfall beim Mietsstempel, bei dem man die Grenze der Be⸗ steuerung von 300 auf 400 ℳ Lmeaufgtsaßt hat. Eine große Masse kleiner Mieter wird dadurch außerordentlich entlastet, sodaß die kleine Mehrausgabe von 50 ₰ für das Fahrrad nicht ins Gewicht fallen kann. Man bat ferner eingewendet, die Steuer werde vexatorisch wirken. Ich verweise dazu auf die Erklärungen der Regierung in der Kom⸗ mission. Danach sollen die Polizeibehörden, die die Radfahrkarten ausgeben, etwa vierteljährlich den Steuerbehörden Listen ein⸗ reichen, worauf Stichproben gemacht werden. Es ist nicht beabsichtigt, die Radfahrer auf der nge 2¹ Eeee; afs bfancen öb. zandtage unerledigt geblieben war, ergingen Steuerkarte nicht einmal bei zu führen. Ich empfehle de 8 Krasfh hrtwur in denengerw en „C Provinzen meiner Freunde, der eine Echehung “ LE 82 Anregungen in derselben Richtung, zugleich mit dem Ersuchen um Er- 1,50 ℳ vorsieht (Zuruf: no g; F. Hdfenner ee Ne. lanbgg u etwas langsamerer Auffüllung des Reservefonds. Der müssen eine volle Deckung für *2b 2 g. f 8 nee mrtaige batte keinen Anloß, sich diesem eruchen af Se 8 di gaen schaffen. ohe gehene zein agitakorisches Mittel, wie es Seee de. .“ öö der Antrag auf namentliche Abstimmung über diese Steuer ist, davon

wird nicht ausgeübt. 1] B 8 lass Wir können dem Minister für seine abbringen lassen⸗ 2 ErilPere evach 5 nortz vorführungen nur dankbar selü Das Abg. Waldstein (fr. Bac.), S 1r en bisherige Verhalten der Fehörfem gegenüber de abestiazne TE“ “ aufs das Schuldkonto ist nicht durchweg völlig zufriedenstellend gewesen. Die Krsorden von ti setzen sei. (Abg. von Pappenheim: d tragödien, der Selbstmorde von der Konservativen zu setz 8b d ni Fect gerz sbem Wachstum begriffen. Deutsch⸗ Unerhört!) Der Redner erklärt 8 -n l 8 88 f diesem Gebiet den höchsten Rekord erreicht. Berlin teile ich mit, daß die Beschlüsse zweiter Sia e jerung hatte sür bietet b di Punkte ein anz besonders böses Bild. Der machen, diesem Gesetze luzustimmen. r . rung n Rvol 1 bhiefem, 8 obligatorisch geworden. Ruͤcksichten auf die den Jagdpachtstempel allgemein 10 % verces ag6n,n Aqewge Waßfenindustrie abünnen doch überhaupt nicht in Betracht kommen; daß es kaum Seenee 1aeeganee, Hvrheig sst”dieser ine Berufung darauf steht etwa auf der Höhe, wie die Klage des Jagdpächter. Durch die es lag. düchter anf isn bis 7 des Houglas patronisterten Mäßsgkeitsbeste'bungen in seinem S sich beim Fideikommißstempel. — Der Redner spricht unter an⸗

geschädigt worden sei. 1 Presse tut in dieser Beziehung 8 “

deutende Fachmann und Gelehrte schon in früheren Jahren vertreten hat im Zusammenhang mit den Bestrebungen, in Preußen Kanäle zu bauen. Er ist ein Vertreter des Staffeltarifsystems, dem auch das Ministerium der öffentlichen Arbeiten von jeher zugeneigt hat. Die Vergangenheit lehrt, daß die Verwaltung der preußischen Staats⸗ bahnen bestrebt gewesen ist, dem Staffeltarifsystem Geltung zu ver⸗ schaffen. Auch heute besteht die Meinung, daß eine Ausgestaltung unseres Tarifwesens überwiegend auf dem Gebiete der Staffeltarife liegen muß. Herr von Buch: Auf die Vorwürfe, die Herr Bender gegen mich erhoben, war ich gefaßt, hätte aber nicht geglaubt, daß sie in diese Hause gegen mich erhoben werden würden. Er hat mir die erste Klasse unter die Nase gerieben. Tatsache ist, daß die IV. Klasse besser ausgestattet ist als die Klassen mit höherer Gebühr. 8 Graf von Oppersdorff dankt dem Minister für seine Be⸗ merkungen über das Problem der Massengüterbahnen. Beide Probleme sollten näherer Prüfung unterworfen werden.

Herr Dr. Bender kann die Kritik des Herrn von Buch an seinen Worten nicht verstehen; er habe viel vn und sachlicher gesprochen als Herr von Buch. Herr von Buch sei nicht berufen, darüber zu en scheiden, was hier im Hause gesagt werden dürfe.

Beim Extraordinariunmn schildert “ “ Herr Körte die nach seiner Ansicht gänzlich unzulässigen Zustände des Bahnhofes in Königsberg, dem felbit die „Notröhre“ eines zweiten Ausganges fehle. Hoffentlich komme bald eine Einigung mit dem Militärfitkus zu stande, um endlich an den Umbau gehen zu können. 8 Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach: Meine Herren! Die Voraussetzung für den erfolgreichen Ab⸗ schluß der Verhandlungen über den Neubau des Königsberger Bahn⸗ hofes bildet ein Ausgleich mit der Reichsmilitärbehörde und dem Reichsschatzamt über die Hergabe des militärfiskalischen Grund und Bodens. Es handelt sich um bedeutsame Objekte: wenn ich nicht irre, wird der Grunderwerb allein, den wir brauchen, vom Reiche auf 8 bis 9 Millionen Mark geschätzt. Wir sind noch nicht einig über den Kaufpreis. Es bestehen noch nicht unerhebliche Differenzen. Ijch kann meinerseits aber dem Herrn Oberbürgermeister Körte die Ver-.. sicherung geben, daß, was an mir liegt, geschehen soll, um die Sache zum baldigen Abschluß zu bringen. Ist dies geschehen, dann ist die liquidieren zu dürfen wie die übrigen Staatsbeamten, und auf die Bahn frei, um mit dem Projekte vorzugehen, respektive die Mittel, freie Fahrt zu verzichten. Die Information, welche Herr von Buch die recht beträchtlich sein werden, beim Landtag anzufordern. wünscht, bin ich bereit, im nächsten Jahre zu erteilen. “ 6“

err von Buch wei „ daß er “ b nicht dens ebracht 16. 18 rnlü. 8cFide en age seg⸗ nheit der Wegebau. und Uetfes setragen. Berliner Stadtverordneten freie Fahrt auf der Stadtbahn verlangt. 1 nr Anen kenen. re Heß

auch in dieser Richtung sich etwas langsamer entwickeln wird, und das ist bereits in dem Etat für 1909 geschehen.

Dann hat Herr von Klitzing auf den Umbau unserer Abteil⸗ wagen hingewiesen. Es ist richtig, der Umbau unserer Abteilwagen war die Folge einiger sehr unerfreulicher, Aufsehen erregender Ereig⸗ nisse. Es war nicht bloß, daß ein sehr verehrtes Mitglied dieses hohen Hauses durch einen Raubanfall betroffen wurde, es hatte sich an andern Stellen der Staatsbahnen Gleichartiges zugetragen, und wir wurden stark gedrängt und angegangen, mehr für die Sicherheit der Reisenden auf den Eisenbahnen zu tun. Die Sache ist eingehend ge⸗ prüft worden, und wir kamen schließlich auf Grund einer Enquete dahin, daß es zweckmäßig sei, die Abteilwagen, ohne den Grundriß zu verändern, dem System der Durchgangswagen anzupassen, das heißt die Möglichkeit zu geben, sich von Coupé zu Coupé in Verbindung zu setzen. Die Maßnahme ist dahin eingegrenzt, daß nur die neu zu liefernden Wagen in dieser Form gebaut werden, daß aber der vor⸗ handene Wagenpark einen Umbau nicht erfährt.

Dann ist darauf hingewiesen worden, daß wir unsere Arbeiter⸗ schaft durch Gewährung freier Fahrt in zu weit gehendem Maße be⸗ günstigen, eine Beschwerde, die auch im andern Hause vorgebracht ist. Freie Fahrt gewähren wir den Arbeitern nur dann, wenn ich von Urlaubsfahrten absehe, sofern das dienstliche Interesse der Staats⸗ bahnen dafür spricht, daß wir sie nach bestimmten Orten hbiniehen, in denen es uns an geeigneten Arbeitskräften fehlt. Die freie Fahrt aus solchen dienstlichen Rücksichten wird nun in verhältnismäßig geringem Umfange gewährt. Ich glaube, die Beschwerde richtet sich vielmehr dagegen, daß von ab⸗ gelegenen Bahnhöfen den Familienangehörigen der Angestellten die Möglichkeit gegeben ist, frei nach größeren Orten zu fahren; dieses geschieht aber nur dann, wenn in der unmittelbaren Umgebung dieser Bahnhöfe keine Möglichkeit besteht, daß die Leute ihre Lebens⸗

bedürfnisse einkaufen. Es scheinen sich allerdings hier und da Miß⸗ Fränuche eingeschlichen zu haben, es ist daher, nachdem dies bekannt geworden ist, eine allgemeine Anweisung an die Behörden ergangen, sich hier größere Beschränkungen aufzuerlegen. 1 Richtig ist, daß die Abonnements auf der Berliner Stadtbahn besonders billig sind. Sie haben ja freilich auch zu einer ganz ungeheuren Entwicklung des Verkehrs geführt. An diesen Abbonnements zurzeit bezüglich ihres Preises etwas zu ändern, wird kaum möglich sein; man wird eine Aenderung des Tarifs auf der Steadtbahn erst dann in Aussicht nehmen dürfen — freilich auch in Aussicht nehmen müssen — wenn wir zu einer grundlegenden

derartige üst e ückli estaltetes Gebilde und bildet Gefahr für den sehrrehr⸗ lücglich, eseiceec diesen Platz dem Verkehr entsprechend zu gestalten, ist leider vor 30 Jahren versäumt worden. Wahrscheinlich wird nun der fece edesge Hcaid e W n Restaurants. este

und einer Beeinträchtigung der Verkehrs⸗ interessen, denn dort münden die Untergrundbahn und verschiedene andere Wege die von dem Publikum 1re benutzt werden. Die Bauverwaltung hat die Pflicht, diesem Ue elstande vorzubeugen. Staat und Gemeindebehörden müßten sich einigen. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Staatsminister Dr. von Studt bin ich der “ S- W wäre, wenn das Kirchhofsgelände am Potsdamer Bahnhof ganz oder teilweise der Bebauung entzogen werden könnte. Augenblicklich schweben Verhandlungen über diese Frage, und es läßt sich heute noch nicht übersehen, welchen P sie nehmen werden. Die Ausnutzung des Geländes für Privat⸗ spekulationszwecke wird dadurch beeinträchtigt, daß die Baufront . dem Bahnhofvorplatz kein Fensterrecht hat. Ebenso fehlt dem Se . stück ein Fensterrecht nach der seitlichen Zufahrtstraße 6 1g hat es kein Fensterrecht nach der Front des Potsdamer Bahn gh Dadurch wird meines Ermessens der Wert des eu herabgemindert gegenüber den Ansprüchen, die bisher geltend gemach

worden sind.

Die staatliche heit im Sinne der Anregung des zu verfolgen. Aber mit fiskalis

Richtung nicht mehr berechtigt ist. Was die sogenannten Nacktlogen anlangt, so habe ich die

istischen Voraussetzungen zu einem Einschreiten im Abgeordneten⸗ von Puttkamer hatte ja die Güte, sie mit⸗ zuteilen. Die erste Voraussetzung ist aber doch die, daß man einmal eine Nacktloge überhaupt feststellt. Das ist bisher den Be⸗ mühungen der Polizei nicht gelungen. Also ein Eingreifen ist bisher nicht möglich gewesen. Ich kann aber die Versicherung abgeben, daß ich es für meine Pflicht halte, all dem Schmutz und der Perversität, die in diesen Erscheinungen sich an den Tag legt, mit allem Nachdruck

und ohne Rücksicht entgegenzutreten. Dr. Rive: Es ist neuerdings eine Verwaltungsanordnung “ welche denjenigen Sparkassen eine Milderung hinsichtlich der Anforderungen an die Auffüllung des Reservefonds in Aussicht stellt, die sich verpflichten, einen Teil ihrer Bestände in Staats⸗ papieren anzulegen. Hier wird auf einem Umwege zu erreichen ge⸗ sucht, was mit dem vor einigen Jahren vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden sollte, der aber zurückgezogen werden mußte. Der eingeschlagene Weg sieht fast wie der Abschluß eines Handels aus. ie Neuordnung der Servisklassen, wie sie die Reichs⸗ verwaltung plant, hat bekanntlich in ungewöhnlichem Maße Unzu⸗ friedenheit hervorgerufen. Hoölle ist viel teurer als Breelau, aber dennoch sollte Breslau in die Klasse A, Halle in die Klasse Man sollte über die Unterlagen der Einteilung auch die Stadt⸗ verwaltungen hören. Ein Regierungs

Bauverwaltung wird bestrebt sein, die Angelegen⸗ kommissar erwidert: Kaum ein Jahr, nachdem

Herrn Staatsministers Dr. von Studt chen Mitteln einzugreifen wird nur

liegen. Es ist nicht an⸗

moöglich sein, soweit fiskalische Interessen vorlieg ö daß etwa aus Betriebsgründen eine Vorschiebung der Front des Potsdamer Bahnhofs notwendig wird. Es 1“ sich meines Erachtens ganz überwiegend um ein städtisches In 2 19 welches dahin weist, daß einer Verunstaltung an so prominenter Stelle t wird. “ daß die Unterhaltung

Dr. Freiherr von der Goltz tomobile sehr erschwert der Sea sfe den Kreisangehörigen durch uein leisiealeriaß auf

werde, und fragt an, v ge 8 diefem deheatgfeggenge im Mimnistertum Fgentichen Apeg en er 8 8 dü deefem a eine bindende Vorschrift handle,

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