8. 114143““ s 8 11

. Rechnung nicht die Mehrausgabe festlegt. k 1 chotag 1 u — 8 bemerke ich ausdrücklich 6 Abg. Noske gegenüber — Besitzsteuer ist das Prinzip der Einheitlichkeit und Gerechtigkeit nicht gebend; wir weichen damit auch ni cht t. 267. Sitzung vom 22. Juni 1909, Nachmittags 2 Uhr. auch die Zeeen he. elegt werder. Nun aib s aber ja 96 durchzuführen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob man mit einer bisherigen wahrhaft liberalen und 3 ibe nen Finger breit von unserer und Anteile, die nicht 8 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) g vorgeleg . g solchen Steuer bei den Stäatspapieren und bei den Gesellschaften mit Abg. Dr. Weber (nl): 2. 8 eitlichen Gesinnung ab. M; icht zum Börsenhandel zugelassen sind. Preußen für die mö lichste Si 8 einem solchen Feldzug Verhältnisse, die in der Heimat nie vorkommen 88 ax 7. fnng wie die Kotierungssteuer 1gb auf düfe r 82 hen s, ada F sich für h le’. h Weoltg )h 8 unter großer Unruhe des wi st ein Rei vheberggesen ee de deae sorgen, weil ege 8 2ennn apier - n. hoch in der Kommission bei den Vorlagen der Regierung mit der rufen. Diese Berufung hat uns veranlaßt, Eö unverkäuflich werden würden. Auch bier bic,aists eüsgregeh abfolut s vhügeiessetta eang. 08 vöftltchernehs — G kt WW11 offe, daß sie an diesem Stand⸗

Zur ersten Beratung steht zunächst der Gesetzentwurf, be⸗ können. Hier ist z. B. ein Zahlmeister, der die Ausgaben für seine treffend die Verrechnung, rüfung und Kontrolle Besteuerung der Börse gegangen wird. Das mobile Kapital hat G 1 Beneen neces hieteh hs lüch ans Aüla zes eeanesarsen een a Znennn nes e bbes natn e sänrhastesaginheste ece süthen dehn Resäse Eherkäeht, Zasan gezüteraanchesetnat. der Ber aegact hüy cndebära,üces eschane, En Bact eigeate

8 8 . 1 8 2 esetzgebun . wie 8 n⸗ 8 5 1 urchau wird angen 8 8 Sg dette arfkönbe “ anischen seinen Büchern Freudenfeuer angezündet. Was soll man unter diesen billigkeiten müssen beseitigt werden. Die Frage der Gesellschafts⸗ auf LE seinen, frühegen Anregung bezüglich einer Abschnitt III enthält dien hhi 1 1 Minister für Handel und Gewerbe Delbrück: Umständen machen? Es hilft gar nichts, selbst wenn Sie die steuer muß einmal gründlich geregelt werden, jetzt wird das allerdings an die jetzige Kotierungssteuer 2.9285 vi 8 81 blffcnt im Stempelsteuergesetze (Ausführungsbesäianmungen fübr⸗ St . 7 rie Koti i r die Kotierungssteuer.) Herren Vorredner ein kurzes Wort zu gestatten. Herr Dr. von

der Staatssekretär des Innern 1 w1“ 8 Abrechnungsvarschitten für das Deusche Reih in Anvendung, nict gute machen se, ia Pin ihe den,ü9. Jult dnaus nu the mitteilt; eine solche Unvernunst, werdes ihm vefrerabeeüch rauen; er habe nur an eine lleine Abgabe für die Zu⸗ du. be (fr. Volksp.) führt fin⸗ der Reichskanzler sei Iöö hat gemeint, daß dieser Gesetzentwurf eine Blume auf dem

ür di h eralen Wege wäre, den die augenblickliche preußisch 6 e Gesetzgebung

Heich anses Man Se eeg,Sbernseteaht der Frache⸗ bringen wollten, denn die Belege können nicht beigebracht werden T si ie K f ei atzam ydow 6 2 1 eil meiner Freunde sind gegen die Kotierungssteuer in der vor⸗ lassun 8 kolonialamts Dernburg bei. Der brave Mann hat seinen Tod gefunden in der Verteidigung des geschlagenen Form, weil wir sie für ein untaugliches Mittel zu einem laf r. 1. Fhrseznottg gedachl. di ttder bisherigen Debatte für die Höhe der 8 e zugewiesene Aufgabe, jährlich den Abg. Noske (Soz.): Diese Vorlage ist eine der sonderbarsten, Schutzgebiets und im Dienst seines Vaterlandes. Was wollen Sie guten Zweck halten. Wir glauben aber, daß es die Gerechtigkeit und nationalen Gesichtspunkten, aus Sor . vfü 7 pflichtigen Papiere fest . ahe maßgebenden Kurzwert der steuer⸗ wandle, und hat der Auffassung Ausd die wir je erhalten haben, und sie hat wohl bloß wegen da machen? Billigkeit erfordert, die Börse mehr heranzuziehen gegenüber der Be⸗ die Erbschaftssteuer. 1 en Vat trotz aller Statistiken 5 de erfüllen. Bisher habe es eine bedenkliche K as Mehenck gegeben, daß dieses Gesetz der Reichsfinanzrefoim in der Oeffentlichkeit bis jetzt genügende Ebenso ist es mit den Ueberhebungen. Hier sind allerdings Ueber⸗ lastung des immobilen Vermögens. 3 Kollege 1 um diesen Kurswer⸗ 18 - Auverlässies Mittel gegeben, Uüceen e Konzession an moderne Sozialpolitiker sei, die Beachtung nicht gefunden. Für den Aufstand sind etwa heb df hr, att e Durvch dne ih de Ahg. Dove (fr. Vgg.): Der abs. eüca. acae hat dem Geheimrat Landwirte sich ausdrücklich für die Erbschaftsst 8 länge, diese Vorschrift gewissenzaft veg es dem Reichskanzler ge⸗ wendig in ihren Konsequenzen mum Schaden des preußlschen 400 Millionen ausgegeben worden; das wissen wir, aber ebungen vorgekommen, sogar mehr, m Durchschn r. Mendelssohn vorgeworfen, daß er seinen Ausführungen nicht die Be⸗ Wenn das von seinen eigenen Bundesbrüdern sche be- euer erklärt! die ganze Bankwelt dankbar b Purchzuführen, so würde ihm Staates führen müsse. Ich kann dieser Auffassung nicht beipfli wir wissen nicht und werden nie erfahren, wo das Geld Heimat. Das hat aber seine Bewandtnis. Die Soldaten, die hinaus⸗ schlüsse der Kommission aus der zweiten Lesung zu Grunde elegt habe. der Abg. Dr. Roesicke uns Freunden Ech wie ann dann Ganz unmöglich sei es auch die n. er er werde es nicht können. Die Kunst wahrhaft konservative — plchee. Das ist richtig! Damals lag ein Bericht über diese Beschlüsse nicht nationale Gesinnung absprechen? Für die E bchefseheftsftene⸗ 5. „Der nach § 8'd ernannte E111n zuchutgßten; ständig gegen das zu “ 1is 8 8 8 , sich ehörde die Angaben die si Unge den eusr. ] sondern eine wi “ rklich konservative Politik sucht den St rom der Er⸗

oder doch ein sehr erheblicher Teil desselben geblieben ist. Die Re⸗ gegangen sind, haben sich nicht alle ihren Lohn auszahlen lassen, vor. Die Gründe, die der Geheimrat Mendelssohn gegen die gesamte deutsche Mitt lf 1 3 he ittelstand. Der r. Roesicke über in machen 6 lur C b — „- des im Inlande umlaufenden Teiles der beleemtklung der Höhe reffenden Wertpapiere eignisse zu fassen, in der Hand zu halten „und so zu leiten, daß er

ierung ist nicht in der Lage, eine ordnungsmäßige Abrechnung zu

erftatten. Die Begründun daß mit den Geldern der sondern die sogenannte Heimatzahlung angewiesen. Das hat der alte Kotierungssteuer vorgebracht hat, treffen gegen beide Steuerarten zu, sieht auch, daß eine Harpener Aktie ein ch bg.

deutschen Steuerzahler in Südwestafrika in unglaublicher 8g ge. Vater irgendwo in der Provinz bekommen, die Mutter, die Schwester. gegen die inländischen Papiere wie gegen die ausländischen. Die Goldsbare aber ein Namenpapier ist. Iühaberpapier, ein Londoner erfordert. Die Fests di

wirtschaftet worden ist. Ich hätte eine solche Schlamperei, wie sie Nun ist der Mann abgelöhnt worden und ausgeschieden; aber gleichzeitig Freunde der Steuer waren sich selber über die Gerechtigkeit und aber Berlin hinssbt ch der Spesen a⸗ aer 8 Escer Fällen steht kanzler.“ setzung dieser Höhe erfolgt durch den Reichs⸗ keinen Schaden anzurichten imstande ist. E

die Regierung ausdrücklich zugibt, nicht für möglich gehalten. (Vize⸗ ist vielleicht der Befehl, daß der Mann, weil er außer Dienst oder ge⸗ Billigkeit der Steuer im unklaren. Der gedruckte Kommissions⸗ man 100 Stück Rio Tinto⸗Aktien um 45 ℳ billi 9r E Ir London kann Abg. Graf von Westarp (dkons.): Es waä gegangen, wenn seine Regi . Es ist Preußen immer gut

präsident Paasche ruft den Redner wegen des Ausdrucks „Schlamperei Ulen ist, nicht bek öv beim ae . bericht erörtert das Gegen mit viel stärkeren Gründen als das Für. kaufen als bei uns. Der Ab * ger nach Abzug der Kosten wenn der Abg. M 2): Es wäre erwünschter gewesen, fegierung die Kraft und die Entschlossenheit

fallen ist, nichts mehr zu bekommen hat, nicht in die Heimat gedrungen; In Frankreich hat das Abonnement keineswegs den Erfolg gehabt, den sich namentlich bei sellns 18 Feund er Fetierungzsteuer steiger zu Abänderungsantrügensede vindtef hg ”. 888 diese Kritik u““ das, was unabwendbar notwendig war, im richtigen n, bei niedriger bereit gewes n. Dann wütden wir gern ugenblicke zu tun und damit die⸗

drne Eaie senn ite u, Prüfen und den Bedenken Rechnung wicklung der Dinge die Form ² Möglichkeit zu schaffen, der Ent⸗

zur Ordnung.) Für sehr große Summen fehlen die Belege 8 1

vollständig, eine Angabe darüber, wie hoch diese Summe ist, fehlt; die Heimat hat ruhig weiter bezahlt. Warum wollen Sie da heraus⸗ sch die Freunde der Kotierungssteuer von dieser Steuer versprachen. Wir Dividende ganz unverhältnismäßig, bie sein, den ‚weitaus größten Teil⸗ lesen, daß die Verwaltung nunmehr diesen braven Soldaten und chämen uns nicht, daß unter uns ein kleiner Teil Bankiers ist; aber wir P.ozent. Damit wird ein aroßer⸗Teil 61 19 und 12 und noch mehr zu tragen. 1 sind keineswegs in Börsenfragen befangen. Man kann nicht erwarten, einer höchst unsozialen Wesse dedrüc. 5 131 88s 7 n⸗

es gelungen ordnungsmäßig, zu belegen. Der Reichstag muß verlangen, daß Kämpfern den Vorwurf mache, daß sie dem Deutschen Reiche das hm endlich klarer Wein eingeschenkt wird. Auch die vor⸗ 8 b daß alle Leute ihr Geld in Staatspapieren anlegen. Es ist gar len es,ege Rü

Bernr⸗ müssen doch sehr sonderbar sein, weil sich mit 88 Rae efnan e G 16 nichts dagegen einzuwenden, wenn ein gutberatener Kleinkapitalist lüber die Kotser nasstcht enonmen wirn. B der Geister Abg. Mommsen (fr. Volkgp.): Ich h 1 h eine ordnungsmäßige Abrechnung nicht beschaffen laßt. rechtigt, eine solche Beschuldigung auszusprechen, wenn Sie fänden, auch einmal eine Aktie oder Obligation kauft. Auf die Beschäftigun hat auch die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“- das 26 gesellschaften alg unausführbar bezeichnet. Bei“ Eehate, Ben Hafegraßzen deehn Jahre baben sic die ne nnesennn nseren eiuisdes:

Tas Gesetz ist nach dem eigenen Ausdruck der Begründung ein Aus. daß irgend jemand sich bereichert hat. So aber dürfen Sie nicht den “ Febetgepsc nnt⸗ di 85 Sg- 1; 1 indem sie sehr sachverständig ausrechnete, dae nakorte ahc ve, Eserungsvorschläge vaen, n Uöerratwace bütger he. Suceenasvenvnce n “ 8 v

eiben. Es ist erfreulich, daß der Abg. Freiherr von Gamp das Verständnis die in Frankreich auf Grund der dortigen Abonneag eceshaft he Gefege haben, die Ihnen gefallen, dann nnacens Sfe nchbe 8 H nüst den Berhältnifen bertraute, in fenticea vane

een Beziehungen zum Uaternehmer stehende Bele —

gschaft arbeitete,

nahmegesetz. Einverstanden sein kann man damit, daß eine Anzahl deutschen Soldaten und Beamten den Vorwurf machen, daß sie sich seiner Parteigenossen in der Beziehung zu erkennen gegeben bat. 8 373 000 b ch der 1. April 1909 in K. ft m em 16““ 8 n ra ge⸗ . g 450 000 ℳ zu ; Hierauf wird Vertagung beschlossen sind Ries 8 enbetriebe geworden. Massenhafte Bele gschaften stehen, durch

Fonds sich gegenseitig decken, übertraghar untereinander gemacht 8 werden sollen; es ist eben aus dem großen Topf gewirtschaftet worden. 88 e. e .c; “ hätten. Pas weise wollen, das mobile Kapital auch besteuern, aber mmel i99 131313111“ 2ee en die Fhet e aat ain⸗ 2 andere Vorlage. irbacgen 1I V“ G“ . 9 ba Kotierungesteuer 814 000 ℳ5, nasleneun clhnd Vizeprͤsident Dr. Paasche: Der Stellvertreter d eine große Kluft get

. . . och, . 1 e: er „ e 5 en. re und Genossen, betreffend die Verhältnissen des B 1b e Vertrautheit mit den etriebes.

wiclg ten eummen vv 1 ; scs gis heaierung erbst mitteilt, ist so ungeheuerlich, daß man die schärfsten Ausdrücke wo mit dem Gelde der Steuerzahler so ungeheuerlich gewirtschaftet S V gaben herangezogen, wo Handel und Industrie unter der Welt⸗ Ein Leiter der ersten Pariser Geldinstitute schreibt, daß, seitdem der Lebensmittelverteuerung Hect. ge. . b 3 . Juni ab zu be⸗ Diese Kluft ist ganz besonders verstärkt word i g. Singer (Soz.): Von Rechts wegen hätte unsere Interpellation treten der Sozialdemokratie, die zweifellos ein ö

dafür brauchen darf. Es wird festgestellt, daß sich viele Leute zu 8 1 1 viel Geld haben auszahlen lassen, sich also bereichert, zu viel worden wäre. Den Beweis dafür ist er uns schuldig geblieben; er lage außero dentlich zu leiden haben, so können sie sich nicht beklagen. Abonnementszwang besteht, nur di schlecht - t eingesteckt haben. Dennoch will die Regierung gegen diese Leute wird ihn auch nicht führen können. Wer aber eine solche Be⸗- Graf Westarp meinte, die Erbanfallsteuer sei abzulehnen, damit es den Kotierungssteuer soll sich 50 Jahr fec⸗ een Papiere hinkämen. Die an e Nachsicht üben, sie will überhaupt sich mit leidlichem An⸗ schuldigung erhebt, muß sie beweisen, und wenn er das nicht kann, so Söhnen einmal besser gehe als den Vätern. Glauben Sie denn mit demselben Grunde könnt 8 n Frankreich bewährt haben; b nicht, daß man mit derartigen Darstelluꝛgen direkt für den „Sim⸗ steuer behaupten. Wie oft sol 8 1e; 18 888 E’ 8n 1 guge auf die Tagesordnung gestellt wesen ist für eine zweckmäßige sozialpoliti e S „ es w ü 1 a. rden ß äre der Regierung überlassen gewesen, ihre das Eingreifen der Sonialdemokratie n “ ⸗.

Meeine Kerren! Ich bitte mir zu den Ausführungen der beiden

tande baldigst aus der peinlichen Affäre ziehen. Bei der macht er sich einer groben Beleidigung aller derjenigen schuldig, gegen Prüfung soll jede Härte vermieden werden; bei unerheblichen licissimus“ arbeitet? Ja, der vorausahnende Zeichner des der 8 1b —8 Beträgen soll keine Rrts Fanmnne eintreten, wenn es sich nicht die er solche Dinge ausspricht, und das weise ich gleichfalls zurück. vilfinug. marh hat schon in einer der letzten Nummern gnch gfr Müttestsnd. Fier betroffe bvertu, Ich berfise, zauf gie Reseranger Fetem ehctorr dandiecnfahiengz brpaltn nnnese m Arglist oder betrügerische Absicht handelt. Sozialdemokraten Ich muß nun für diejenigen Herren, die dem Laufe der Ver⸗ davon Notiz genommen. Es sind dort zwei Kavallerieoffiziere dar⸗ Landwirtschatt. Der landwi tsch für. und a Interessen der egierungsvertretern zu korrespondieren und Abmachungen zu treff „ ane. gewissen Scheu alle gegenüber pflegt die Regierung so milde Saiten nicht aufzuziehen. handlungen über die Vorgeschichte dieses Gesetzes nicht gefolgt sind, gestellt, von denen der eine zum anderen sagt: Hoffentlich kratzt mein jährlich belastet. Der Ab 1 aftliche Kredit wird mit 3 ½ Millionen entspricht nicht der Geschäftsordnung. Da aber durch die bf rtlsche⸗ Gebiete hat entgegentret b E““ merige eh benn 88 tr kailteges Fällen 5. Rrbebrcchenaeeträgfe noch sagen, was im Augenblick geschieht. In Voraussehung, daß eef vos F Erbschaftssteuer ab, damit man sich der Trauer a. D. von Heydweiller S . d 18 8 vom Heshent Eeele nag de⸗ ata⸗ Nleneis des bekannt geworden ist was 8 denkliche SeIes 8. n. p- 8 vnan Ansicht die be⸗ ereits festgestellt worden; die Ausräumung der Reichskasse scheint also sehung, ungestört hingeben kann. ehört hat. e artei an⸗ 8 enum gesagt haben würde, il das gewa 1 it ihren n Wascen 5 einen ganz bedeutenden Umfang angenommen zu haben, und gemeine dieses Gesetz, das im Bundesrat angenommen worden ist, eine Mehr⸗ 8 Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Auch wir wollen gleichzeitig mit 1er ph. sge. dehn des Abg. Raab an, daß er Verfohren der debung auch schon unter dem vornin ahefehhee eö w g2n veaucvacegs Soldaten werden kaum dabei beteiligt sein Werden auf diesem Wege heit in diesem hohen Hause finden würde, hat der Rechnungshof und dem immobilen den mobilen Besitz ergreifen, der sich bisher voll⸗ müßten wir gegen ihn eine K de er nicht unterrichtet ist, sonst entspricht, will ich mich für jetzt mit dieser Bemerkung begnügen, in, 8haben aus den Betrieben hineingedrängt haben in — ine ganze Menge Unredlichkeiten gedeckt, so wird uns der nächste die Kolonialverwaltung schon seit Monaten ein besonderes Bureau kommen der Besteuerung zu entziehen wußte. Haben Sie nicht mentatisch ist. Ich will e Kennzeichnung anwenden, die nicht parla⸗ Zukunft verlangen wir aber, daß die Geschäftsord t süch nund daß wir die E ei fü 80,2 ünsch 8— eee Feräte eine zweite Auflage bescheren. Wir werden gegen das eingerichtet, und da wird numehr jeder einzelne Beleg und jeder ein⸗ gehört, daß 6 nern Ferücgefüngen 87 5gc Eee- scchten es uns versagen müfensagnn diese Siensus fedeesc ern e Lan teheanae t Dr. Paasche: D “ — aag dererdeneg Lar. weene veatanen 1 8 Lothringen die Umsatzsteuer on au % gesteiger „ und urückzuk 8 uf diese Darstellun at Dr. Paasche: Der Vorred 2 großen und ganzen viel w . Abg. Freiherr von Gamp (Rp.): Ich beantrage die Verweisung, zelne Posten geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, daß es außer⸗ daß, wie der Abg. Pnas- eben hervorhob, das undewegliche Ver⸗ 88 Abg Wnn ter⸗Fulda (Zent 8 baß ich den Gewohnheiten der letzten Jahr⸗ i egeber, der Lage siad, in diesen Forderungen das Nützliche von de- 8 der Vorlage an die Budgetkommission. Der Entwwnn beruht auf einem ordentlich viel Mühe macht, diese Dinge nach Positionen und Kapiteln mögen in Landwirtschaft und Industrie ganz außerordentlich mit des Abg. Dove. Wenn der Ah r.) wendet sich gegen die Ausführungen habe. Der Wortlaut der Geschäftsordnung spricht allerdings für se “ veenn. 28 Verlangen des Reichstags. Wir haben uns ja bereits überzeugt, daß in die einzelnen Jahre einzuordnen. Nun ist es aber für die Ordnung sozialen Lasten belegt ist? Die Herren von links haben keinerlei Frage der Kotierungsst — g. Büsing als Nationalliberaler in der Auffassung, aber es entspricht nicht dem Fnchef des R Uichekags⸗ gleichend in den Konflikt wnenslehg es un, aus der Einzelabrechnung gar nichts mehr herauskommen wird, weil in de Finanzen des Deutschen Reichs durchaus gleichgültig, zu wissen, positive Vorschläge außer der Reichsvermögenssteuer gemacht. Wie 1883, so sei ihm nicht euer nicht mehr auf dem Standpunkt stehe wie eine Interpellation jedesmal am nächsten Tage gleich auf die 8 ags, Arbeit ufgtkt hineinzutreten, der “ die meisten in Betracht kommenden Personen gar nicht mehr im in den Finanz 8 gleichgültig, z „soft sollen wir wiederholen, daß die Reichsvermögenssteuer Abg. Roesicke ere helfen. ordnung zu setzen, schon weil die Redner sich nicht vorbereite “ e Schutzgebiet anwesend sind. Der Abg. Noske hat doch sehr über⸗ ob im Jahre 1903 oder 1904 oder 1905 eine gewisse Summe aus⸗ für die jetzige Reform, die schnell durchgeführt werden muß, die Kotierungssteuer 92 tritt den Bedenken des Abg. Weber gegen Deshalb hat es die Mehrheit stets für richtig befunden * das trieben. Die Auszahlungen auf Pferde zu eee. ist sehr gegeben worden ist, und ob in dem einen Jahre die Summe nicht ver⸗ gar nicht in Betracht kommen kann. Die Vorbereitungen bühren in der Regel 1“ dabei stehen, daß die Ge⸗ Präsidium erst mit der Regierung Fühlung sucht. a Wenn man sich diese Verhält iff schwierig, das haben wir schon 1866 und 1870 erleben müssen. braucht, in dem anderen Jahre überschritten worden ist. Deshalb ist 1 8. 11“ Se nir gehört Fe 8Ar Pariser und Londoner Börse. ““ w hhnc feuehr aaffcfte heung “ ve. — ahre betragen. e inner no n einmal eine ertzuw achsste f 8 v1116“ 8 8, (. ee 1 boch eise Abg. Mommsen (fr. Volksp.): Ich und meine Freunde haben — 6 .“ 8 wwüc⸗ Aebeternuende — bn zwischen Arbeitern und Unternehmern besteht, überbrücken, die den

Abg. Dr. Görcke (nl.): Der Abg. Noske hat sich selbst mehrfach widersprochen. Wenn im Kriege nicht jeder fennig quittiert wird, bettact ht F 1 JFahsen die direkte Steuer, weil die Rente ganz verschieden 4 wohl bemerkt, wie die R cite die; müssen sich die einzelnen Pfennige schließlich tatsäͤchlich zu großen 0 en unterein gsfähig 3 Vandsburg, ein Mann, dem man das weitestgehende Sachverständnis bankpraͤsidenten aest e 6 e Minister und namentlich den Rettza . Summen anhäufen. In der Denkschrift wird übrigens ausgeführt, Der Herr Abg. Spahn hatte damals in Vorschlag gebracht, daß zusprechen muß, hat die Bedenken der Regierung gegen die bbee nur diejenigen für fnn ehandelt haben. Die Rechte hält „ 1 89 Ausgleich bestehender Differenzen, den Ausgleich G nur stichprobenweise und nach Angaben der Kolonialverwaltung steuer klar widerlegt. Auch darüber, daß der innere Aufbau dieser und verschließt si alacn esandig, die ihre Meinung 1“ reußischer Landtag. 2 laufenden Interessen zurückverleg aleich der einander zuwider. andsburg anderer Ansicht. Reichsstellen geda er. ründen, auch wenn sie von den höchsten Herr enhaus. “ Nenlaber eg. 8 8 2. Werk. Wir müssen auch 1 üuf Bedacht nehmen, den völlig veränderten

daß n4 2 der Aeräsbngsarbent noch mähffn 88 5,5 und 88 1euceinbafübeke orlage ihren u eschleunigen soll; wir werden also die - R „ Steuer ganz unüberlegt sein soll, geprüft werden sollte. Ich habe diese Ausschaltung des Rechnungs Sie (links) beschränken sich auf glatte Ablehnung; es bleibt nichts gesagt habe, komun 8Se Ua. üfing. 8 Felhnen 15. Sitzung vom 22 Juni 1909, Nachmittags 1 Betriebsverhältniss seres B

B 41. em Abg. Roesicke . 3 „Nachmittags 1 ½ Uhr. nissen unseres Bergbaues Rechnung zu tragen. Unsere

Summen, für welche Belege nicht beigebracht werden können, noch hofes — so war es vierleia: auch Nicht enseint — von bornherein veric Ihnern he cl a . keagt zat V Die Schutzwehr⸗ eren ist schwer, denn er legt seinen Gegnern Unsinn in (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Betriebe sind nicht nur größer, sondern sie sind auch gefährlicher ge⸗

erfahren und erfahren müssen. Im Falle der Arglist soll ja übrigens ict als richtig anerkannt, ich babe Harm Spahn in bedenken gegeben, deicankeeehn bhnce, se Zül, den Heh n 1 . nanzkommission nicht ohne Not getan hat. 8 sischen Schutzverbandes fat “ as die Gegner der Kotierungssteuer gesagt Das Haus ehrt das Andenk worden; die Kontrolle des einzelnen Arbeit s ist ei ri das Andenken der verstorbenen Mitglieder schwierig früͤher eae e aglenc 8 gere wie früher. Die Belehrung des Arbeiters üö über die

unter allen Umständen die Meücesdeeng überhobener Beträge erfolgen. Ich beantrage Ueberweisung an die Rechnungskommission. daß für die Zukunft doch sehr bedenkliche Konsequenzen daraus gezogen 8 d B 8 aökiedecpch Erklä des Obermeisters hot, don dem Abe. Roesiae und ser 1 Hander un ewerbe, reibt: „Die Erklärung de ermeister 24 . 1 einen Freunden ni b widerlegt werden können. 3 Wochen ist der Verl cht Fürs Sulkowski und Graf von Bnin⸗Bninski in der üblichen BGefahren des Betrieb n de etriebes, in denen er beschäftigt ist, die Bel⸗ des Arbeiters über den Zweck der Betriebsvorschriften, Sn,. ⸗

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg: werden könnten. Es könnte doch immerhin eintreten, daß ähnliche ä 1 der Innungsverbände Richter im Zirkus Schumann war mindesters ver⸗ B S Fälle wieder vorkommen, und daß dann die Leute draußen im den0 Golt behüte 15 vor 8 Freunden, möchte man ausrufen.“ ö gestiegen Londoner Börse zum Schaden gen. ch und meine Freunde haben Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht der folgung wi ih ng wir von ihm verlangen, ist immer schwieriger en „ geworden.

Meine Herren! Ich habe mich zunächst zu entschuldigen, daß ich im Anfang der Debatte nicht anwesend war. 18 8 8 mit den Geldern 8 CS don 1 soljalen dem Publikum seit Fahrgennten 1.9 .iend Pehe he 8 Dieses Gesetz, das Ihnen vorgelegt worden ist, hat seine Initiative wirtschaften, das wird nachher n. o genau genommen, es on sprach, wurde er vorläufig erst einmal niedergerufen, in Wirklichke sondern deutsche Staatsdnn „nicht englische Konsols, andelskommission über G s- gefunden in diesem hohen Hause. Es ist in der Budgetkommission einmal ein solches Gesetz gemacht worden, und man wird schließlich EE11 188 — 82 ebr⸗ -8-* Staattzpaptelc ein ’ 1a eeasen; Feagebisc, went die deutschen betreffend 8 Aban76 9. n geine 5 n Wenn wir — das gebe ich den beiden H wiederholt, besonders zuletzt bei der Forderung von 120 000 ℳ für sagen, daß man das draußen im Felde nicht so genau machen kann offen vor der Versammlung seine abweichende Ansicht auszusprechen. shlechtind Wil man das etwa bestreiten? Warum siht warbe 11 gesetzes (Verantwortlichkeit 8* Werksbesitzer, Betriebsfüͤhrer auch nicht in der Lage sein werden, dur ch die Seee ohne weiteres Nüaea Erledigung des Rechnungsgeschäfts in Südwestafrika, verlangt worden, wie in der Heimat. Das wollen wir aber vermeiden. Wir wollen, Was wäre mir passiert, wenn ich im Hansabunde die Forderungen der macht, zntfe nügtn 8 1s8 und Julihitz? Was man hier 5 8 chen Beamten; Einführung der CE“ der Sicherheitsmänner die Gefahren und aeesaewe 8. daß die Abrechnung sehr erleichtert werde, daß Formen gefunden daß die deutschen Beamten und Soldaten auch bei diesem nicht. Prwvatbeammien umnd Pundlangsgehiksenvegantsationen derteian dütter Chetsenbeee Sen I. eres, als daß man auf einen Teil des egelung der Kündigungs rist für die Beamten: Bildung einer unglücksfälle im Bergb namentlich die Massen⸗ . 5 Der Landrat a. D. Dr. von Heydweiller, von dem es hieß, daß er e Einkommensteuer legt. Darum ist die St Bergbaudeputation als st d 1b gbau zu verhindern, so werden wir doch du werden möchten, in denen, ohne das den Beamten notwendigerweise kriegerischen Geschäft wie der Abrechnung bis zum letzten Moment von der nationalliberalen Partei wegen seiner Stellung zur eine eminent unsoziale Steuer. Es handelt sich hier ur e e bergbauliche Fr aändigen gutachtlichen Organs für diese Einrichtung das Interesse des Arbeiters Betri 8 innewohnende Verantwortlichkeitsgefühl zu schädigen, die Rechnung ihre Pflicht tun. Das wollten wir ihnen vor Augen halten, und Nachlaßsteuer abgelehnt sei, bittet mich in einem Briefe, Präshnar⸗ nfiskation im großen, wie gestern schon der Reichgbark⸗ Die hee. issi Vorschriften für die Unfallverhütun erhöhe 3 d reeben erledigt werden könne ohne zu große Lasten für den Reichshaushalt. deswegen konnten wir diese stichprobenweise Behandlung nicht wählen. von der Reichstagstribüne aus die wahren Beweggründe für sein die Steu rdenteuzend nachgewiesen hat. Der Redner kommt schließlich auf ee nese s ee on . 88 Fass ung des Ab⸗ lichkeitsgefühl der Belegschaft in ve auf n 88 “ Die Angelegenheit hat hinterher auch das Plenum beschäftigt. Es Meine Herren, die Sache ist einfach, sie ist durch die Verhältnisse Ausscheiden bekanntzugeben. Es heißt darin, nicht er 1 128 den Zensiten die bewesteh bneht “ Man braucht ja bei rungen, nur dahin geändert daß sir e ee Aende⸗ schrift schärfen. Wir werden es vielleicht erresch efolgung dieser Vor⸗ hat der Herr Abg. Dr. Spahn hier verschiedene Vorschläge gemacht, geboten; sie schädigt auch weder das Verantwortlichkeitsgefühl noch E““ öre fic surüc fcaen. naehden der. fücg lazunehmen, aber die Neigung, 9 Vern,s nicht einmal glieder des Arbeiterausschusses bezw. der Sichölen Sn. Massenunglücksfälle nicht ausschließen kö “ in welcher Weise diese Angelegenheit wohl beendigt werden könnte; den Stolz der deutschen Rechnungsbeamten, und ich bitte Sie, die durch die Proklamierung der großen liberalen Partei und 9die Auf⸗ Uühfn, vet zu einer Art Volksgewohnheit ee verhtm⸗ 1 Verhältniswahl nicht obligatorisch ben eine Quelle des Hasses und der See . diese doch aufhören. 8 sie entspringt, so sympathisch sie der Verwaltung ist, der Anregung Vorlage anzunehmen. (Bravo!) forderung zur Reichstagsauflösung sowie durch seine Erklärung über sließliche sich. ugeste aüchäig kkingeschätz hätten, hätten sich zulaͤssig sein soll. 8 8 Das, meine Herren, sind, kurz gesagt 8g N der verschiedensten Parteien dieses hohen Hauses. Die Vorlage geht hierauf an die Rechnungskommission. dh 1.““ EF Perte⸗ nüsse festgesteltt werden, CWWö““ Sedenfalls Referot C11““ Wachler verweist in seinem will auf Cinzelheiten nicht eingehen; aber ich babe 5 8 programms ste 8 2 1 8 bobene Vorwurf berechtigt sei oden nicht. g.deft Rdm 8. Bericht und hebt don Aitorfberher deäpoeg anf den dichriftlichen daß von seiten der Staatsregierung die Einbringung — — 9. der Sicher. und von Ihrer Seite die Annahme dieser Vorlage ein Akt orlage

Was ist nun die ratio legis? Sie ist die, daß man wegen Der Nachtragsetat für 1909, durch den eine erste de facto 1 ücktri . 902 b ac gestrichen habe. Mein Räücktritt erfolgt, sagt fui! — 4 8 b g9 . Heydweiller, aus Gründen der inneren Wahrhaftigkeit, nachdem ich bhern L He. 2 a lc⸗ e 8 Ke ist nüst zulassig. hier 15 81 S ee als den Kernpunkt der 2 zTreth zur 8 e Kommission habe sich im wesentlichen den Be⸗ erhaltender Einsicht ist. Wenn Sie dieses Ge⸗ 8 ; Dle Ztesek Gesetz annehmen, meine

Geldern, die sehr lange ausgegeben sind, und für welche unter den be⸗ Rate von 13 Millionen Mark zur Beschaffung eines zweiten 2 stehenden Umständen diejenigen Belege nicht beigebracht werden können, Uebungsplatzes für das Gardekorps und für einen anderweiten 1- vebemeugung Fer an s b 2 1 volteseiaälich dbg. Kret⸗h: Es ist auch nicht zaläfsie si het h zur, rhuung. schlüfser des Atgede Kommhs 9 ie bei äßi j j örsenliberalismus im Bunde einer weltfr n . r so zu bene 3 enhauses ange e 8 vrxer G 9 8 “ “ 8 1 Zeit 9 der Heimat 8S. gs 1v. 88 Fiaerdert 1 demokratie die Karre meiner Partei in den Sumpf gezogen kat vünsche die Stenerreform so verabschiedet werde, wie die Sö darauf, daß das Gesetz im Interefse . * 88 Hofrnn Herren, so werden Sie damit die Legitimation des preußischen Stagtes eigebracht werden könnten, ein vereinfachtes Verfahren einschlägt, um gleichzeitig e.e vh Feilent den Nicht ich, sondern die nationalliberale Partei hat einen Sprung eigentlich’ wennten er und seine Freunde von ihrem Standpunkte des Bergbaues gute Folgen haben werde di nteresse seiner Regierung und seines Landtags dartun, diesen Tei diese Angelegenheit zu beendigen. Wir haben uns von vornherein auf den Tempelhofer Feldes bei Berlin gelöst werden sollen, wird auf gemacht, und zwar in den internationalen börsendemokratischen, nicht Pejalich deas Besseres wünschen, denn eine Niederlage Fgebegrne gelegten Prinzipien des 889p vützeteth Regtecun vor⸗ politischen Gesehgebung in der e 8 Se . der son Standpunkt gestellt, daß, wie immer diese Abrechnung gestaltet werden Antrag ber Abgg. Erzb erger (Zentr.), Görcke (nl.) und volksdemokratischen Sumpf nach links. Möchten viele so konsequent besser alse 3 78 F ven e se dan seiner Freunde immer noch In der Generaldiskussion bemerkt en. wohlbefähigten Hand zu behalten. nebg 8 dieser Aufgaben möge, diejenigen Grundsätze nicht verletzt werden dürfen, welche, wie Singer (Soz.) an die Budgetkommission verwiesen. und wahrhaftig sein in unseren Tagen, wie Dr. Heydweiller es ist. Gründung des Ee . Die Bewegung, die mit der Dr. Graf von Burgsdorff: Wenn auch die V lage bi Herr Dr. dvon Schmoller: Die Reai⸗ 8 es in der Begründung heißt — das ist der Punkt, auf den ich haupt⸗ Die erste Lesung des Gesetzentwurfs wegen Aende⸗ reh d p 9 8 81“ Fieelite age . 1 vieder los! eingesetzt habe, werde die Rechte nicht angenommen werden wird, so soll das doch nicht der Anichenn eneust bier vorschlägt, günstige Versuche imn Sinne 21— 8 sächlich zurückkomme —, ungeachtet aller Zugeständnisse, die der Eigen. vung des Schankgefaäßgesetzes ergibt keine Diskussion; Perkrauen haben, wird dorch die Reggsscht a die Kotlage der Rece Abg. Dr. Roe sick (dkons.): Der Abg. Mommsen ni Jabren et nih ret Lendeng einverstanden wären. Schon vor die demoktatse im Sparrevier gemacht. Ich zehee s ben Fe henen t der Verhältnisse durch dies tige Gestalt Ab 8 die zweite Lesung findet demnächst im Plenum statt. fell 1. t dißziert. Wir hab 6 d tschlossen auf unbewiesene Nachrichten hin ei . en nimmt sich heraus, ae ei der damaligen Berggesetznovelle mich sehr ener isch nicht übel, daß sie zunächst eine gewisse Orpositi 1 g art der Verhältnisse durch diese neuartige Gestaltung des Abrechnungs 8 18 ite Lesung der von d ; IIin finanzieller Hinsicht modifiziert. r haben uns dazu entschlossen, berdächt n einen ganzen Stand in Deutschland zu gegen die Forderung der Arbeiterausschüsse und der Arb entgegenstellten. In der Kommiss ee e. Hierauf wird die zweite g er Finanz⸗ um nicht dazu beizutragen, daß uns noch unsympathischere Vorsehe lande öö sveach sogar von einer Volksgewohnheit. Ich er. gewandt. Die jetzige Vorlage stellt ein T.Nrans verdzar e v⸗ wesentlich die üns , an Abgeotdnetenhause on g. Mommsen zu bitten, sich darum zu kümmern, ob Regierung auf halbem Wege binsichtlich dieser Forderun 8 25 deswegen ist auch die Fassang, ie Vhehe L. 8 v5 worden.

verfahrens gemacht werden, doch aber auch dahin wirken müssen, daß k 1b 1 1 8 ves ommission vorgeschlagenen Kotierungssteuer fortgesetzt. 1 Beschl der M st der Finanzkommi das Gefühl der Verantwortlichkeit bei allen mit der Verwaltung fis⸗ Akg Freiherr sch Gamp Reichsp): Meie Frene sind auch für EEETö n g, vane 1e BeLandmwirte nicht eine immer sorgfältigere Buchführung durchführen. Arbeiter dar, und die Arbeiter werden sich sa . b mission vorlag, sowohl serdati 1 kalischen Geldes und Gutes befaßten Stellen erhalten bleibt, und daß eine Heranziehung der Börse zu einer Steuer, wir sind für eine Umsatz⸗ steuer haben wir nur die Wahl Fe ihr und der Erbschafts⸗ sder 1-. sehen, wie in Landkreisen die Landraͤte mit Erensbern⸗ Wege nur fortzufahren ö Vosgen, daß sie au diesem Mitaltedenn rl. F“ den konservativen wie von den liberalen es nicht abgeschwächt oder gar aufgehoben wird durch Berufung auf steuer und behalten uns vor, zu der Vorlage der Regierung, die morgen steuer. Wird erstere angenommen, so hat die Regierung Geld genug, ommen 15 1 hervorzuziehen suchen. Wenn jemand ein Ein. Mißtrauensvotum gegen die don Beuneee 2 Hent eigentlich ein hatte. eg — . Die Minorität, die Zweifel Umstände, die einer peinlich geregelten Handhabung des Verwaltungs⸗ oder übermorgen die Kommission beschäftigen wird, entsprechende und die Erbschaftssteuer wird entbehrlich; wir entscheiden vecteuern egt hat, dann kann er allerdings ein Einkommen nicht BStaates geübte Sicherheitskontrolle dar, indem e ppfrke und des nicht so gefährlich aa edha . — e Anträge zu stellen. Wir sind durchaus keine Gegner der Börse, uns also für die Kotierungssteuer, wenn auch sie den er Perr g wäre sogar eine Verdunkelung der Tatsachen, wenn Arbeiterkontrolleure zur Seite setzt Die Kontr lleure esen Beamten derartigen Gese⸗ wheurh muna n kann. Gewiß ist Namen einer wirklichen Besitzsteuer nicht verdient. Bei der Erbschafts⸗ der Re reffende Einkommensteuer zahlte. Trotzdem trifft es in Soztaldemokraten sein. Daß auch die Ei icht leure werden zumeist einseitig di Pentwurf zunächst die Hauptfrage: daß in keine Garantie gegen schwere 8 mrrch atsg. der Sicherheitsmänner g * Sozialdemokratie fördern und die gegen schwere Unglücksfälle im Bergbau gidt, beweist zwi chen Unternehmer und Arbeitern noch verschlechtern 5

effecßzmerzaten cecse, und in icse yeäüedangvii der Gefe Fe.gennee, ie, Nre ,ge ge, Fagewisfcte dnd Pecthen st könnte sich das mobile Kapital übrigens leichter der Besteuerung egel zu selbst d f euer könnte as mobile Kapital übrigens leichter der Besteue kom „ a, wo auf dem Lande kein Ein⸗ men ist, die Betreffenden erklaͤren, es ist zwar kein Ein. das große Bergunglück in England im Februar des Jahres, wo über unsere Bergbehörden sagen: im Scarrevier haben wir gute Er.

aufrechtzuerhalten gewesen, und in dieser Beziehung ist der Gesetz⸗ Ausführungen, die der preußische Finanzminister und Präsident zner. Die Behauptung, daß S hrungen gemacht, warum soll dann nicht auch entwurf bei weitem hinter denjenigen Wünschen zurückgeblieben, die Havenstein gemacht haben, ein Fragezeichen setzen. Ich bin entziehen als bei der Kotierungssteuer. Die Beha tung, diese kommen d ber w 200 Mensch mkam Die Sozialdemokraten wollen der Meinung, daß es kaum ein Papier gibt, welches geeignet Steuer auf das Publikum abgewälzt wird, können wir in dieser a, aber wir wollen des Prestiges wegen die Einkommen⸗2* Menschen umkamen. ie Sonialdemokrate ollen diese brnngen gemacht, warum soll es denn

möglich sein? Das Gesetz ist außerdem von einer

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Guns hier wegen der Vereinfachung des Rechnungswesens b steuer bl s wäre, im Falle eines Krieges die Funktion zu übernehmen, die man Allgemeinheit nicht zugeben. In der Hauptsache werden doch durch aber zahlen. So hat es auch von Wangenheim ge Institution der 2 le 8* vom hohen Hause dankenswerterweise entgegengebracht worden solchen Papieren zugewiesen hat Die Fhülassung ausländischer die Steuer vermögende Leute getroffen; wer als kleiner Besitzer von Mü. e ghren, als die Landwirtschaft 8 dend zesen, her ausdehnen. Ss zrd 58b 12 Lonrs anf das Baugewerbe von Kautelen umgeben daß ei sinL. Es soll ja nicht die Abrechnung ersetzen; im Papiere an deutschen Börsen hat auch den Nachteil, daß dem Aus⸗ ihr nicht getroffen werden will, wird saer sechen Mes 8 Fee Wenn eine daß wir di Einkommen nicht haben. Fesserbegeschnen, auf welchem sich jetzt die Regserung denndene Ueprlen gänden entsteden kann, wobl aber — aufen überhau eine . zusges d gung von der Tribüne des Reichstags rbschaftssteuer ist eine solche Blume, und sch 8 8 dieses Gesetz abgelehnt w eec ans Auch zu einer ver vrochen wird, so können wir verlangen, daß die Namen genannt Regierung zu dem Block von Bebel bis Hasternanc Beialie der werden —8c dth 1“ ’—

Gegenteil, die Abrechnung soll nur gefördert werden, und die esggteit gegeben 1 Fe 8e degies n n,egt⸗ und imes 1 kaß weiter zu verkaufen und dadurch das Inland von Gold und Papieren papiere, sondern tragen ihr Geld auf die Sparkasse. Si n. Wenn Sie die Namen nicht nennen, können wir mit einem kampf und bei den Caprivischen Handelsverträgen hat man die Folgen — sdarsn 8en Seaeen gee h G derschärft werden. Das einfache Gedenlassen in wenig

es soll durch ein gleichzeitiges Zusammenwirken sowohl der Ab⸗ zu entblößen. Für Deutschland ist es das Richtigste, unsere über. Verteuerung des Geldes, besonders auf dem Hypothekenmarkte, n man aher eine Brücke zu schlagen sucht, Aann Ie neen

rechnungsstelle im Reichskolonialamt, als der Abrechnungsstelle beim schüssigen Ersparnisse, unse e Bestände, soweit sie nicht in der diese Steuer nicht führen. Die Verlustberechnungen, die der Ban Havenstein angestellt, sind rein shroretischer Natur.

e neteinischen L vn⸗ ha ee Worte sagen: Calumniare audacter, 80 FAwe des Abweichens von onfe den W⸗ — o Rechnungshof alles dasjenige festgestellt werden, was etwa in dem Industrie investiert sind, den Staats⸗ und Reichspapieren zu⸗-⸗ präsident 1 1 b 1 1I1““ st eine e dse . e — 88 —— Ee Von einer Kriegserklärung der Landwirtschaft an die Industrie kann Damit schließt die Diskussion. v es - Weg Damoakis findet, so bofse ich 8 v-- Sges beruhigt sein. er Vorlage diesen Weg nicht gehen wird. 8 en bloc beantragen,

Feldzug über den Etat hinaus ausgegeben worden ist. Sie wissen, “ L2. ist besser als en 295 Fätische kene Rever suüns bas inl ein blohes Sch. t, wie sie Uberhaupt seit langem schwebt eine Nachtragsforderung, welche dieses hohe Haus zwar hohe Versprechungen gemacht, aber n mmer erfüllt werden. keine Rede sein; da ein bloße agwort, wie sie überhaupt In cher Mncn 1 8 KN. Ich bin der Meinung, daß, wenn das Gesetz angenommen wird, die charakteristisch sind für diesen Kampf gegen die Kotierungssteuer. Die In namentlicher Abstimmung wird hiera er 9 Herr von z Die

IEEEEEeEEehemnse as den Feldmge⸗ Landschaften zusammentreten und beschließen werden, die Kurznotierung Art der Agitation gegen die Kommissionsvorschläge in der Oeffentlich. Cöteerungssteuer) mit 203 192 180 grauf der deschnitt. demokratie dn aien. Des Frbecher 8 1— tal. .“ g—8 8 andbriefe streichen zu lassen, und daß sie eine Organisation für keit und mit der Perspektive auf eine Auflösung des Reichstags is Aifäthältung (Abg. von Oertzen, Rp.) angenommen 8 (roßer Opilmismug gegenuͤber der Soztaldemokratie ’8 Seann ge 8 F — 8 chnitt II erhöht die bestehenden Stempelsätze fuͤr Kauf 2 g; dirdean dg eännedng. S 8ö vSefnh 8 ““ 8 8 0d niger Organe der den zablreichen 1. in

Diese Nachtragsforderung kann nicht festgestellt werden, kann dem der hohen Hause nicht zur Verabschiedung vorgelegt werden, wenn die] den Umsatz ihrer Pfandbriefe schaffen werden. Bei den Aktien mit direkt verwerflich. Lediglich sachliche Motive im Interesse der von

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