Herr von Salisch: Nicht nur die Jagdscheine, auch die Waffen⸗ (Heiterkeit), diese sogenannten Musikinstrumente sind, desto höher ist

icht begründet. Der Aufsichtsbeamte babe ja den Sicherheitsmann . teuer zu tragen. Allerdings auch die Steuer. 4 1 “ 3 B nüch ,5 Befahrungen zu begleiten; der Sicherheitsmann könne auf den EEEEE1 Stexvelsg. für das ganze Staatsgebiet, Der Ertrag läßt sich natürlich ins einzelne nicht bemessen, aber w e t t e L 1 1 a 1 E

Betrieb selbst nicht einwirken. Anderseits sei nicht zu besorgen, 6 sondern (nach der Erklärung des Herrn Ministers des Janern vom nach gewissenhafter Prüfung kann ich doch sagen, daß er nicht zurück⸗ P die Werksbesitzer die Schuld an Unfällen auf .e eb 26. Mat) bis jetzt nur für Schleswig⸗Holstein und für die Regierungs⸗ Se 18 hg hinter demjenigen Ertrage, wie wir ihn unter Zugrunde⸗ “ 8 8 anzeiger und Königlich r V

““

en Staatsanzeiger.

v würden, im Gegenteil, sie würden zu n ü olizeiverordnungen bestehen, säeirie Werköberwaltuncen und die Sicherheitsmänner alles getan benlche Betlane eddengesabt Pent Bernm ist eine ähnliche legung der kieher vorgeschlagenen Grundsäte erbofft haben, Ich lann

ätten, und trotzdem Unfälle nicht zu vermeiden seien. Die Kommission wo Erwägung. Eine weitere Ausdehnung soll nach it den Herren Vorrednern nur dahin rekapitulieren: der RecesöEh, den Unfene aice und mit großer Mehrheit für die ve aang ao, n gerrähin gers. nur allmählich nach Bedarf e a eine sehr wesentliche Vereinfachung mit sich und wird een. Rettnnc, 2e 2822 2 1 Vorlage gestimmt. erfolgen, damit die Interessen der Industrie nicht geschädigt werden. inen Minderertrag voraussichtlich nicht ergeben. Deshalb kann ich 1 In der Spezialdiskussion beantragt Demgegenüber fallen aber die kaufmännischen Interessen in “ ü Derr Dr. von Schmoller nunmehr die 1 sss Gewicht. Die 889 18 ihn nur zur 1 Ferhh 8 I 8 Ich fürchte also — wenn es auch nicht die Absicht gewes ist den A . vrcelene, da die Stempel⸗ Secich geschädict, e re Nachbarn im Antrag Becker wird einstimmig „ben G esen ist —, den Ausführun vkeehea be derc. escha elagc nehmen werde. ch der Käufer einen Waffenschein besitzt oder nicht, ein zu § 34 des Stempelgesetzes selbst⸗ wonach für die Finnanzminister Freiherr von Rheinbaben: 6 dat Je Füttas des aarn Grafen Porck nach dieser Richtung man cöenne ehe d. bas zage tannascinich anrenn efte

8 b b ahenshe le Pg lbst, “ einer sehr wesentlichen U 1 danefan ke es sale 1 1t t Waffen und Munition verkaufen dürfen Nicht minder läst ni 1909 bereits im Gebrauch befindlichen Automaten Meine Herren! Unt . en Umgehung des Stempels Tür und Tor vff 8 täg anen. Bem dg ine sa Die Vorlage wird daräuf in der Kommissionsfassung mit 2 ihnen di aͤbehindert verkaufenden Versand am 1. Juli — uch befindli ren! Unter den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses, die kann, ei ken kesonzes di oen Laenage großer Mehrheit gegen vereinzelte Stimmen angenommen. Kentutten, nachen chn, eincg sollte dhe. möglichst bald erfolgen. und Musikwerke die Steuerkarte sür die Zeit vom 1. Juli wir am meisten bedauert haben, nahm die erste Stelle 1. 18 kehe die wir gewiß alle auggeschlossen zu seheceh nmaakenene ölls Genchen 1

V besonders die hohen Ladenmi ten ei

— 2 b 6 die sich 1 1 Ugemein gefordert, und bis 31. Dezember 1909 im Monat Juli 1 zu lösen ist. der das Auff d Fatzat enzeare, wnastinez de Die Petition des Vereins deutscher Kaliinteressenten, In Oesterreich wird der Waffenschein ganz allgemein g. nd is 31. Dez r ngen, r das Aufkommen aus den Jagdpachtverträgen wesentli⸗ e —, den Aatzag tnaaig düan. .en, 8 gegen die Ausdehnung dieses Gesetzes auf den Kalibergbau wdie Stantskasse bezieht aus seiner Besteueruna nicht unerhebliche Ein Zu der Tarifstelle 42, betreffend Namensänderung Reßgierungsvorlage reduzierte. Während wir aus FvSn 85 8 xvaae. wren ezaau dn im ener

yserlingk empfehlen, aber bitten, den Antra ü 3 2 8 1 - g. kürzlich gesagt worden, er hab ü klärt. 2 Di Beispiel sollten wir folgen! Für den Regierungs⸗ heantragt 8 1 1 - Yorck unter b — er habe einmal festgestellt, daß nur di 8 ““ 6 erledige er der Finanzkommission über die hahzmen; “ 8 Politeiverordnung vom 26. September die Se Gbr ers⸗Danzig, diese Tarifstelle in der Fassung des Jagdpachtverträge etwa 1 400 000 ℳ erzielen wollten, wurden die Antrag des Herrn Gra a erledigt sich ja, falls der — ß e Laden

mieten der Zigarrenläden Unter den Lin⸗ Befugnis zum Waffentragen in zweckmäßiger und alle berechtigten Abgeordnetenhauses anzunehmen, jedoch den Zusatz zu machen: Sätze im Abgeordnetenhause so weit reduziert, daß das Ergebnis um zulehnen. Re eöi eaesen b a. “

bis zur Taubenstraße etwa 600 0 ü b Novelle zum Stempelstenergesehe, Weise. Nach diesem Muster sollte nun⸗ d Nameneänderungen, bei denen es sich um die Aende⸗ mehr als 1 Million Mark hi 1 1“ mission hat an den Beschlüssen des Abgeordneten⸗ Interessen schonender Weise. a 8 den. »Befreit sind Namensänder⸗ 1 delt.“ Der Mark hinter der Vorlage zurückblieb und noch : ä Eerif woncen, eae wsenn n; haus soeoche ö vorgenommen: mehr, nachdem es sich bewährt hat, allgemein vorgegangen werden. rung eines fremdsprachigen in einen deutschen Namen hande nicht einmal 400 000 ℳ Steuer zu erwarten war. Ich konnte die das sen. Cbesg. neir und üfelen meinee greunde “ ze. rr har Zean un varji⸗

nKec. 6 „ bach: Da zum Fideikommißstempel kein besonderer weist darauf hin, daß infolge des Einflusses der fremden 1 1 üö ie. che Vazmanmse Im Stempeltarif ist in Tarifstelle 7 a für die Auto⸗ Antrürafstche 89 ist, 1 vun Fic gezwungen, in der General⸗ “ 8” Grenzbezirken oft ursprünglich deutsche Namen ver⸗ Gründe, die dafür angeführt wurden, im allgemeinen nicht teilen, ins⸗ gestellt worden wäre. Wir haben ung 2. aha re ge. vhen gen .he. E mieten gilt dasselbe. Wenn jemand sich eine Wohnungsmiete von

aten und Musikwerke die Stempelbefreiung der Auto⸗ inige allgemeine Bemerkungen darüber zu machen. Ich bin andert worden seien und sich für sie mit der Zeit eine nichtdeutsche besondere nicht die Befürchtung, daß infolge der Erhöhung des St Entschluß nicht aufschwingen können, weil d maten der öffentlichen Behörden, der automatischen Restau⸗ . Laß die Regierung die Absicht hat, eine Novele zum BSchreibwelse eingebürgert habe. Es sei unberechtigt, ggna die Jagdpächter dapon absehen würden, Jagden ] 8 vnd seine Kommiffare zuneit jeden Persus, Fnes geaneance öö“ rationen und der Gas⸗ und Elektrizitätsautomaten für 1I Fideikommißgesetz vorzulegen, ne nsde auch ge⸗ Sremven g⸗ neh seinen elten Feuhes Nermeng wihcas auflehen 8 * Die Kom Verpächter, die Gemeinde, den Stempel tragen müßte um überhaupt Jagd⸗ kümpfen. nieet bcherzuftellen, mit außerordentlicher Energie be⸗ zahlen. Die Auffassung des Herrn ü- 18 böhere hM wirtschaftliche Zwecke auf die Gas⸗ und Elektrizitätsautomaten die Fideskommisse seine Erledigung . er dann dafür einen so hohen pel des Ab⸗ pächter wieder zur Anpachtung oder Fortsetzung eines Jagdpacht⸗ zusammengebracht. Es ist uns sehr unangenehm Lompromsz richtig, daß wir auf diesem Gebiete nach emem Cesch ha 8. auc . usg⸗

gen ein ganz schreckliches 1 . 8 wenigstens nicht versucht hat, den Stempel jetzt zu be gerade wegen dieser Fälle den hohen Stempel d 6 für kleingewerbliche wecke ausgedehnt worden räge hat we ch. egsae ist eine Herabsetzung des in sto, iga g. abgelehnt und es bei dem jetzigen Tarif belassen. vertrages zu finden. Denn wenn man weiß, wie außerordentlich di im Herrenhause die Regierun svorlage wieder elen unsfalr suchen müssen, und ich möchte In Tarifstelle 25 für die Gesellschaftsverträg erhöh ch g 8 ch die chh bersh h ö

die Kommission die Bestimmung, daß der Stempel auch für BStempels heute notwendiger denn je. Denn im Gegensatz zum Wenn aber der von ihm beantragte Zusatz gemacht werde, so liege Jagdpachtverträge nach der Summe gestiegen sind, so glaube ich, Wih . vom Abgeordnetenhause wieder geswungen werden, nachzugeben. meine Befürwortung leihen.

Whe. . iel weniger einträglich. Ich des Abgeordnetenhauses nicht 7 die im Auslande geschlossenen Gesellschaftsverträge gilt, wenn ohilin Fip 58 e nee n Fiveikommiß bilden⸗ kein Anlaß mehr vor, die Fassung des Abg ““ braucht man die Befürchtung nicht zu teilen, daß sich die Jagdpächter so zu formulleren, soe gesage St.g e es arh h. v Beschlüsi Herr Knobloch besorgt nicht, daß ein so qroßer Ausfall ent V

1b v 1 hmen. durch die Erhöhung des Stempel ü 8 e daßen 1 aften im Inlande ihren Sitz nehmen oder eine avon Abstand genommen, als die Reichserbschafts⸗ unehme 1 9 Stempels abhalten lassen würden, eine Jagd recht zu halten, selbst wenn das Abgeordnete eE rais aedeeTindier denchn, anhe 1 de Fedelcesang auch ausgedehnt auf die Er⸗ “ Ich möchte Pe Jeash nes ha e. Fimnanzminister Freiherr dG ööö so habe 8 1.ea.. ihnen sonst genehm ist. Wir sind daher dankbar 8 88 rg s go ck . ä h.“ 8 8 venerse. öhungen des Grund⸗und Stammkapitals dieser Gesellschaften; darauf hinzuwirken, daß eine Ibbbee erren! Wle der Herr Obeeblegercteter ere⸗ b daß Ihre Kommission die Sätze für die Jagdpachten denen der Re⸗ über demn Fmanz mindter Waxtenburg hält seine Auffafsung gegen⸗ ddarg Haus beschliest nach dem Antrage des Gkafen Lg. hat die Kommission für diejenigen Gesellschaften des auf keinen Fall erfolgt. den 8 ige Stempel vus geäshert werden. ich an sich für Namenkänderung wenig Verständnis und ich glaube, es gierungsvorlage angenähert hat, wenngleich sie ja auch noch hinter Jasdordnung breche ven ea 16 nen den Peimigjen der Eukegoneg. bürgerlichen Rechts, welche lediglich vorübergehende Se Reöcscht vnnfech J e müssen, damit nicht später gesagt lag kein Grund vor, dem Beschluß des Abgeordnetenhauses entgegen⸗ unseren Sätzen, unseren früheren Vorschlägen, gleichmäßig 10 % sein soll. as Domzil des Jagdpächters maßgebend b ööö enenpeltarif nach ben Kommisfions. verfolgen (Gelegenheitsgesellschaften), einen 1g 1ch dh babt in keim Stempelgesetz geschwiegen! zutreten, der dahin ging, die Namensänderungen noch mit einem Stempel auftuerlegen, zurückbleiben. Ich möchte Ihnen aber Herr Dr. Wilmg⸗Posen hält es für bedenklich, die Jaad chlissen unverändert angenommen. b von 10 ℳ festgesetzt, während 86 “ ten dieser Graf von Hutten. Cjapski: Ich glaube kaum, e das vom höheren Stempel zu belegen, als in unserer Vorlage vorgesehen war⸗ empfehlen, zwischen den Beschlüssen Ihrer Kommission und den ganz unct .209 1 8 fiefäulassen, weil der Stempel durch eine deitung eegufeih genug he de ghfamtabsümmang dag . Art einen solchen von 20 ℳ zu tragen 8 Finanzminister angekündigte Gesetz über die Fideikommisse so ba Denn bei Namensänderungen spielt sehr häufig nicht ein sachlicher anders gestalteten Wünschen des Abgeordnetenhauses einen Ver⸗ werden kö 8o“ C sen gile nerveingeganordereh en werden färnecl

n Tarifstelle 42 hatte das Abgeordnetenhaus zur Re⸗ den wird. Man kann jr über die juristische und wirt⸗ jes . nne. Die dazu ein vf 1 ½ 1 8 den Zusatz gemacht, daß die Genehmigung bgrhälect, ngerectigung der Fideikommisse verschiedener Ansicht sein, Grund, sondern Eitelkeit und so weiter mit. Diese mittlungsweg zu gehen in der Weise, wie Herr Graf von Keyser⸗ Graf von Keyserlingk erklärt diese Befürchtung für unberechtigt, erklärt. “

8 1 5 einung sein, daß deren 3 rgünstigen, liegt keine Veranlassung vor. lingk es anzudeuten die Güt . ü Nell eesim Interesse ist, von 200 ℳ tragen solle, der nur aus Gründen der Be⸗ besteuert werden muß. Den Stempel von 3 % halte ich für nicht nämlich die Umwandlung polonisierter deutscher Namen in anfechtbar; das ist zunaͤchst, daß die Kommission alle Jagdpachtverträge nurchfelge Seällan⸗ voelt bes seine eeee asg atsder, tns t dürftigkeit oder Billigkeit auf 5 ermäßigt werden könnte. genügend, Mirbach betont nochmals namens seiner politischen deutsche Namen in den Ostmarken zu erleichtern, eine Herab⸗ wischen 300 und 4000 ℳ ganz gleich behandelt hat, sie mit dem und beantragt zu dem Antrage Keysertin f“die Aba eene. dcgehc v nc. 1 Die Kommission des Herrenhauses hat diesen Zusatz gestrichen, das⸗ bei der Errichtung der Fddeikommisse Erleichterungen setzung des Stempels vorgesehen. Diese Herabsetzung des Siempels gleichen Steuersatz belegt hat, während man doch mit Recht, glaube ¹u"u 1000 ℳ Pachtzins der Stempel 3 % Veiragen h c Lanno, den 20,ben, daf Heeaen 88 ne⸗ — sodaß es bei dem jetzigen Eenen verdle te, bis bezüglich des Stempels geschaffen werden müßten. kommt indes allen Fällen der Namensänderung zugute, nicht bloß den ich, sagen kann, daß je größer das Objekt ist, im allgemeinen d. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: ““ ““ encfeülen s Jeaee de Namensänderung nur 30 ℳ bezw. bei Be ürf “ Damit schließt die Generaldiskussion. speziellen Fällen, die Ihre Kommission eigentlich treffen wollte. „Lurxus größer ist, der in der Jagdpachtung steckt, und zwischen einer Meine Herren! Wenn ich den Ausführungen 5— ich konnte E1“ Figersensc eafecenit

u“ Tarifstelle 48, Pacht⸗ und Mietsverträge, hatte In der Spezialdiskussion wird zunächst das Stempelgesetz Diesem Mangel wird durch den Antrag des Herrn Oberbürgermeisters Jagdpacht von 400 ℳ und einer solchen von 4000 ℳ ist, glaube ich, “ —

1 nicht alles hören — richti folgt bi ven dem er im Gesetze selbst eine Stempelbefreiung doch, was die Beurteilung des Luxus und d 1 saen Jatzwhtpetead ens wnee no ia dan nünn. rnen

bgeordnetenhaus den Mietsstempel beginnen lassen bei selbst mit einigen redaktionellen Aenderungen angenommen, Ehlers abgeholfen, in K-ge 8 ud damit die Steuerfähigkeit Herrn Dr. Wilms dahi h. eee ae Mheedgetss5 von mehr als 400 ℳ mit ⁄10¶ Proz. und worauf das Haus zur Spezialdiskussion über den Stempel⸗ für diese Verdeutschung von Namen statuteren, im übrisen aber den betrifft, ein großer Unterschied. Diesem Bedenken will der Antrag Pachtzins zu ahe Une ö 8 “ “ Bae 8 in einer großen Reihe von Stufen steigen lassen bis zu tarif übergeht. Stemwpel für Namensänderung in alter Höhe erheben will. Ich be⸗ des Herrn Grafen von Keyserlingk Rechnung tragen, indem er eine 1 11’“

) — 1b b ;62 pachten in verschied 1 2 Proz. bei einem Mietspreis von mehr als 22 000 ℳ. Die ziffer 7a des Stempeltarifs hatte die Besteuerung der taachte das für eine Verbesserung; sie legalistert nur den Zustand, der Zwischenstufe von 300 — 1000 ℳ einschiebt, diese Jagdverträge nur 300 ℳ. CDr nens . — ea. 88 wis die neseanene t Brkaken äöö 1 . egierungsbezirke Breslau, Oppeln und Düsseldorf erlassenen

ion des Herrenhauses hat den Stempel folgendermaßen Automaten und Musikwerke nach einer Staffelung vorgesehen, t. Denn wir haben auch schon jetzt, wo polonisierte Namen mit 3 % versteuern will und dann d 8

Feharzessander 18* Uhan ehres von mehr als d02100 ℳ die die Roheinnahme dieser Automaten zugrunde legt. 1en deutsche 1ö wurden, grundfählich im Wege 5 %, erst bei Verträgen von v 8 Kommission, nämlich würde er damit nicht erreichen. Denn, meine Herren, auf Seite 48 Polizeiverordnungen den B ü

dan Beh mehr als 400 — 500 ℳ 2²⁄0 Proz., mehr als Z. B. sollte von Figentseben 8 5* Cl 5 ügattgn ehn ben 88 Anerkö zsten Gnade den Stempel erlassen. Das, was bisher das für eine wesentliche Verbesserung und Sesg ns 1 8“ 1771572 “ “ Mantte “ — 8 vanen 8

560-1060 ℳ % Proz, bis 2000 ℳ ½10 Proz, bis 30 ℳ Rohertrag haben, empel jã lgte, soll jetzt in das Gesetz aufgenommen Herrn Grafen von Keyserlingk 1 ntrage de ücklich: Wege der G as ganze Staatsgebiet im . — 1s 500 ℳ sollten 20 ℳ im Verwaltungswege erfolgte, so duf eyferlingk zuzustimmen. Befreit sind 1 ä afenchene walger den üit an de vahenn n Eheftssn

3000 ℳ ⁄½0 Proz., bis 4000 ℳ ⁄10 Proz., bis 5000 ℳ werden usw., Automaten mit mehr a ich ‚laube, der Antrag des Herrn Oberbürgermeisters Das and eb 189 neaningne 1 1 er vefen en

,gs 8 roz., bis 7000 ℳ 9 roz., Stempel entrichten. 1 werden. Also ich glaube, des b Das andere Bedenken, was nach meiner Ansicht gegen die K „ redete, nach der D bhoe eate. 1. e,2h..

laer eee 4 4 So G u“ 8 — Becker⸗Cöln u. a. beantragen, daß die Besteue⸗ Ehlers erhöht mit Recht die Stempelgebühr für die gewöhnliche beschlüsse zu erheben war, lag darin, daß auch 1f wo Mietzins ausschließlich des ve ne 8 e “ Süehe. nFvnen

Der Stempel für Jagdpachtverträge sollte nach dem rung der Automaten und Musikwerke nicht nach dem Roh⸗ Namensänderung und ermäßigt ihn qua lege, wo hationol⸗ Inter⸗ eingesessener eine Jagd pachtet, also in dem gemeinschaftlichen Ja d. leistungen den Betrag von 300 7 aseen bestehender Neben⸗ weerfen.

Beschluß des Abeordnetenhauses bei einem Pachtzins von ertrage erfolge. Es sollen Warenautomaten mit 1 bis 2 essen mitsprechen. Ich kann Ihnen daher die Annahme des Antrags bezirk, ein Steuersatz von 2 % erhoben werden soll. Das Abgeord 2 Wir haben also die Bef 5 veig he Pfshuvalasteas den⸗ dahh, den deect der Gühenag

300 ℳ mit ½ Proz. beginnen und bis auf 6 Proz. bei einem Warenbehältern jährlich 1 ℳ, mit 2 häsle Wiaarhchüges des Herrn Oberbürgermeisters Ehlers nur empfehlen. haus hat bekanntlich den Satz auf ein Zehntel ermäßigt 6r 188 geführt, und wenn 8 Or Wilnns di⸗ h“ I 8 8—

Pachtzins von mehr als 5000 ℳ steigen. Die Kommission jährlich 2 ℳ, mit mehr als 4 Warenbehältern 1 Herr Dr. Struckmann: Es fragt sich nur, wohin wir damit der — das möchte ich dem Herrn Grafen Yorck — 8 CCEEö ve Chtes dee ar Nec we. . .. e. 8

des Herrenhauses setzt ihn fest bei einem Pachtzins bis zu steuern, Stereoskope jährlich 3 ℳ, Musikautomaten sollen nach zugeben — auch nach der Worte „mehr als 300“ und Einfügung der Worte „bis zu enthalten, über den Antrag jetzt ein Urteil abzugeben, kann mir aber

8 — kommen. In früheren Jahrhunderten war es unter den Gelehrten meiner Ansicht viel zu niedrig ist. Allein d 19509 8 4000 ℳ auf 7 ½2 Proz. Anschaffungspreis besteuert werden, und zwar sollen men. in lateinische umzuwandeln, wie 1, Allein der Beschluß Ihrer Kom- 1000 ℳ⸗ hler einfach streichen will, so bliebe gleichw 4000 ℳ auf 5 Proz., über f 7 ½ Proz ihrem Anschaffungsp vielfach Sitte, ihre deutschen Namen in lateinische umz mission, von 1⁄% % auf 2 % heraufzugehen, scheint mir nach der Befreiungsgrenze für Verträge bis zu 300 ℳ öö ee rehn een -e 3 nhe ür die ganze Monarchie erfolgt und

inschaftlicher Jagdbezirke mit einem Musikwerke, die nicht mehr als 100., ℳ. kosten, jährlich mit Muthesius usm.; außerdem haben wir vtele wendhsce. Nannes 1 88 Anhachtung genein sgast 8 8 Abgeordneten⸗ Musigeeneg 1 solche, die 100 bis 300 ℳ kosten, jährlich b Aüthtstnt e ans Namen. Die Regierung müßte also nederen Richtung hin zu weit zu gehen. Das ist ein Punkt, wo — müßte also auch diese positive eee zacchteüc uns einen Stempel von 1½10 Proz. tragen, wenn mit 3 ℳ, solche, die 300 bis 500 ℳ kosten, jährlich mit 5 ℳ usw., Gelehrte zu Rate ziehen, wenn sie den Stemyel crheben ich möchte sagen, gewisse politische Rücksichten hineinspielen laufenden Nummer 48 streichen. D 1'icke s, nrn deneegp —be denan nehlen eenenn ae dees 2. hane he club fünder sind, im Gemeindebezirk ihren Wohnsitz zuletzt bis zu solchen, die mehr, ale 1009 “ doften 5 8 8 t6 waöl⸗ 1r. Pre⸗ e esnee eagtn⸗ 16g Fööö Ubgeordnetenhause haben namentlich die bäuerlichen Elemente 8. warnen. Mit seinem Antrage aract e Fet nnemefnernnd 5 5 tSaussn lban Cesnücne wn iü dn 4'ten ge. „ 1 ören. Die 50 2 3 n Automaten J n ein Freund der Re 8, außerordentlichen Wert d ü g sele muncen Ite die Geieno den haben und zu den Jagdgen ossen des Jagdbezirks gehören. Die 50 ℳ Stempel tragen sollen efreit sollen sei 1 — b 1 welchen Konsequenzen wir kommen. r arauf gelegt, daß die gemeinschaft⸗ was er will, er müßte schon einen viel w 2 ndäre, das sich lediglich den Be⸗ Kommission des Herrenhauses hat dafür 2 Proz. festgesetzt. zu Betriebszwecken öffentlicher Behörden, zum Betriebe von ds sich ga nscht vpesces en. n e der Artrag Ehlers ist nicht lchen Jagdbezirke nicht zu sehr getroffen werden. 9 und diesen Satz der allgemeine Büaangr amh berhlere in e 1s . ve füher

Für die Erlaubnis zum Abschuß jagdbarer Tiere hatte automatischen Restaurationen oder zur Abgabe von Gas und ich kann ihn daher nicht annehmen. Der so deutsch wiesen darauf hin, daß der Großgrundbesitz, wie überhaupt jeder, was aber doch erhebliche Bern ae . “ öuö“ 8 heen- v. 89 Stemwelgesetz gehort . nie, und daß die Frage wohl besser beim

lzitä ichen und kleingewerblichen Zwecken. klar, 8 das Abgeordnetenhaus einen Firstempel von 5 festgesetz, Elektrizität zu hauswirtschaftlich g chen 3 klinger de Name Faber ist zum Beispiel kein deutscher, sondern ein 5 Morgen sein eigen nennt, die Jagd umsonst aus⸗ Herr Dr. Wilms zieht darauf sei f Ministerium d n kann, daß aber Besitzer, die nicht einen eigenen Besitz . einen Antrag zurück. um des Innern zum Austrag zu bise er z2

; 1 ür 15 . . trag nach vorheriger Ver⸗ die Kommission des Herrenhauses hat dafür 15 ℳ beschlossen. Herr Becker: Ich habe meinen An Hac eriger Vec, fremder. 8 F 1,50 bezw. 0,50 ℳ für ständigung mit der Staatsregierung eingebracht; denn es hatte lers: Diese Ausführungen sind von des Gedankens Das Haus beschli Den Fahrrahstenen von 10 scbe⸗ rauss Hene dhecnh Es handelt sich doch nicht darum, alle diese von 300 Morgen haben, die Jagd zu verxpachten geradezu Kegserlingt. eschließt nach dem Antrage des Grafen v 1ee; “ 8 e der Resolution zu empfehlen und

8 1 — . Ult, daß die Besteuerung der Automaten nach deren Ertrags⸗ . kränkelt.

Räder, die zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken dienen dera eec ieri 9 Rohert sich nicht übersehen läßt. Blässe angekrän ü nig 1 6

Nr. zu schwierig ist, weil der Rohertrag ändern, sondern nur für die wenigen Fälle vorzusorgen, uich das Geset geiwungen sind und deshalb

oder von Schlern bee werben, defen E vn ne Mein Antrag versteht sich seinem Inhalte nach von selbst. Ich 1 amensänderung verlangt wird. Stempel entrichten sollten. Ich glaube v 8 Soesn 28, aos. rafen 9 vn⸗ desen nfe See sürück gipe e eaen 8

“ ebrigeh 6 empfchle sege 2 aeen sieht in dem Antrag Becker eine Die Tarifstelle 42 wird nach dem Antrag Ehlers an⸗ 58 nach dieser Richtung doch zu weit geht, und daß 8 Fe fassung angenommen und statt dessen die Kommissions⸗ äct deeghon Jerin;Gesess: Ich kann mich diesen Ausführungen Die Kommission hat schließlich einen Zusatz gemacht, erhebliche Verbesserung. genommen. 3 sind 8es Herrn Grafen von Keyserlingk, zwar nicht den Stempel au Fraf Botho zu Eulenburg empfiehlt darauf seinen Am nas. de deaeetesef 88E 8ee

wodurch die Möglichkeit einer Doppelbesteuerung der Kautions⸗ Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: ur Tarifstelle 8, Pacht⸗ und Mietverträge, sin 1w % aber auf ½½ % herabzusetzen, das Richtige sein würde. 5 iernn der EFkala für die Mielsverträge über 7000 ℳ8 dog mezuelter —1 ber 8e sochen ianh 1*

euerquelle anzunehmen, die nicht drückend ist. In den Kecsanzedese

1 n noch folgende Anträge eingegangen: 1 ein finanzieller Ausfall entst A (Die Mehreinnahme an Stempelgebühren nach den Vorredner nur anschließen. Nach der bisherigen Beschlußfassung sollte Skala der Steuersätze für Pacht⸗ oder Mietzinsen von mehr h g empels auf ½ % bei den gemeinschaftlichen Jagd⸗ Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Waffenscheinsteuer, grhen. Duttengsfteuer. Erbschafüstener

üss 1 8 üsse eürken würde sich allerdings ein St da geht es; nur bei uns ist j — issi ü benso wie nach den Beschlüssen des die Besteuerung der Automaten nach Maßgabe des Rohertrages des als 7000 ℳ bis mehr als 22 000 ℳ nach den Beschlüssen ding euerausfall von 150 000 ℳ er⸗ unmöglich, verhi dei uns ist jede neue Steuer öE1 16 192 000 ℳ 88n Automaten erfolgen. Es hieß dort: des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen. 1“ 2 Aber ich hoffe, für den Ausfall dadurch eine Deckung zu finden, bur⸗ ke- e. Exzellenz, dem Herrn Grafen Botho zu Eulen⸗ — 8.,I Feer afe — bicd bitte die Re⸗ Dr. Graf Yorck von Wartenburg u. Gen. bean⸗ Sorern der Rohertrag, bei Warenautomaten abzüglich des Graf von Keyserlingk⸗Neustadt, beantragt für 9 M eine Exzellenz, Herr Graf zu Eulenburg beantragt hat, den 38t geen ankbar sein, daß er hier diesen Antrag gestellt hat, und Resolution anzunehmen. itte das Haus, die 2 die Anpachtung der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Selbstkostenpreises der Waren für das geltende Jahr beträgt bis Jagdpachtverträge folgenden Stempel: “ fes 1; 9 — ietstempel der höheren Objekte wieder zu erhöhen. Ich hoffe, daß möchte denselben nur auf das angelegentlichste zur Annahme empfehlen. ledi rler Salisch: Ob wir die Resolution annehmen 1 Proz. zu besteuern und die Voraussetzung zu EE11“ bis 1000 ℳ 3 %, bei mehr als 1000 ℳ 19 9 8 5 18 eser Anregung Folge gegeben werden wird. err Knobloch⸗Bromberg erklärt sich gegen den Antrag; es Greglich 22 be neses⸗ wir können sie heute annehmen. streichen, daß der Pächier seinen Wohnsitz im Gemeindebezirk b Wir wären also genötigt gewesen, einmal den Rohertrag des über 4000 1ge vaez sgrnege ant chaen vesemeöng bis zu Meine Herren, Bedenken habe ich gegen die Anregung des Herrn Beencht 82.909 e genen neine geohnung von 30 000 ℳ einen Minister des Innern a fratsebeen I1 ri haben muß. beantragt für den Fall der Annahme BAutomaten festzustellen und davon wiederum beim Warenautomaten gemeinschaftli gdbes Grafen Porck, welcher die Worte streichen wil!: „welche im Gemeinde⸗ gedeckt sei, werde nicht eintreten. finansseter Ausfall, der nicht es angezeigt sein sollte, aber wir wünschen dine ann eea den Selbstkostenpreis der Waren abzunziehen. Diese Aufgabe wäre

1000 ℳ nur mit ½ % zu besteuern. bairk i 8 8 2, Köeasscheraiacchare Peete es des Antrages des Grafen Yorck, die Grenze bei den Pachten Herr von Buch zieht seinen oben mitgeteilten Antrag hren Wohnsitz haben.“ Nach den Beschlüssen des Abgeordneten⸗ Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: den Waffenschein ““ 12——„ ge. .“ der gemeins

n Po 1 1 hbbauses b . chaftlichen Jagdbezirke von 1500 ℳ auf 750 ℳ 8 weePen “ “ 1 wegen EE11“ 750 ℳ zugunsten des letzt vait⸗ “ 8“ 6a2 8 Tegls heee. Sens. Die Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters wären nüuesfent Die Resolution von Salisch wird angenomme

se — 8 arenautomaten n g esinber, genannte 1 . 1 - „ eer im Gemeindebezirk gewesen, w 1 . S 2 ; 1 bhsss- 2 Generaldiskussion referiert Berichterstatter nämlich im Eigentum einiger weniger großen Firmen. Immerhin Dr. Graf PYorch von Wartenbnrg 1 Seöa seinen Wohnsitz hat. Diese Worte will Herr Graf Porck gestrichen .n u“ bae⸗ bei g. Senige se ein Antrag an⸗ Schluß 5 ¼ Uhr. Nächste S

Graf von Reichenbach⸗Goschütz über die von der Kommission hätten diese Ermittlungen naturgemäß ein Eindringen in die Geschäfts., ig werfür “ ist illusorisch. Ich geda — ich glaube meine Herren, zu Unrecht; denn ich halte den den Beschlüssen 8 errum einen erheblichen Ausfall bringt. Nach

vorgenommenen Abänderungen der Abgeordnetenhausvorlage. verhältnvifse des ganzen Unternehmens nötig gemacht, die Bücher des . b bereit, den ersten Teil meines Antrages, hierfür einen eeiars doch in der Tat für naheliegend, daß ein Gemeindeangehöriger das Aufkommen mit 16 518 000 „ Herr von Buch: Das Desetz 8 228½ leie *. 8 8 Beean⸗ betreffenden Unternehmens hätten eingesehen werden müssen, ein Ein⸗ Stempel von 1 % zu erheben, zugunsten des. 28 8 cer Leid und Freud mit der Gemeinde teilt, auch bei der Anpachtung hinter dem zurückblieh, w. 8 8 noch sast um eine halhe Millon E“ ve, . dafür 4ö Mctter blick den keiver gern in seine Verhältnisse gestattet. Der Vorschlag Keyserlingk, nach welchem ½8 % erhoben werden soll, zurückzuziehen gemeinschaftlichen Jagdbezirks besser behandelt wird, als irgend ein sollten an sich 16 Meillonen nir uns als Ziel gesett hatten. Es

Ursprünglich sollte . Notwendigkeit dieser Auf den zweiten Teil meines Antrages, die Bestimmung, daß der emder, der nicht in der G 2— B 8 88 steuerunz der Gesellschaften herbeigeschafft werden. von Exrzellenz Becker enthebt uns nun der Notwendigkei eser 8 itz 82 irk haben muß, zu streichen, - n der Gemeinde wohnt und vielleicht nur einen w ntno 8 und Feveere, — ächter seinen Wohnsitz im Gemeindebezick haben , 5 ganz unbedeutenden Besitz in der Gemeinde hat. Ich meine, der Umstand, eg. N bee u““ 2*

Gegen diese Besteuerung ist seitens des mobilen Kapitals, damals rüfarg im einzelnen und stellt die Erhebung der Steuer auf viel 1 en größten Wert; ich bitte Sie daher, diesem Teil meines 8 — a 5 9 1 ege ich den größten W S daß ein Forense einen oder zwei Morgen oder sonsteinen geringfügigen Besitz trat 1-ng9. g.- erh et. e. . 88-8 8e. Säer bhe e

nach ohne Unterstützarg des Hansabundes, sehr gesch Stimmung leichter erkennbare Merkmale, welche zudem ein solches Eindringen in Antrages zuzustimmen. 8 einem — Grafen . vorden 2 ner tändi t 2 8 egs . 8 9 6 v die, in d ü b.na 5 — 8 1 einfach . 28,n2 g-9 ebeg gerftän 888 die Wirtschaft des einzelren nicht nötig machen. Es wird die Höhe Graf - Key selzng. Zie 1enaeg. ge se Egg si zaeiehe hat, kann nicht dazu führen, ihn nun hinsichtlich der hauses eine 8n 1 8 da es Se. F en 9 Entwurf ei 5 füüsneeberh S 12.9 Gesetz durchaus vicht widersprechen, ich mache aber nochmals der Steuerabgabe bei den Warenautomaten einfach bemessen nach der 88 7S I“ 122 Beschlüssen des Abgeordnetenhauses. Die behang der Jagd wesentlich anders und wesentlich günstiger eigentlich 17 Millionen hätten 5— sodaß alle — 2 8 — ee venesn Reicheverst⸗ za smertsam, daß viele von den bier vorgesehenen Stempel⸗ Anzahl der Warenbehältnisse. Früher war erwogen worden, ob nicht Begunstigungen, die gerade die kleinen Jagdpachtverträge durch meinen — ndeln als die sonstigen Jagdpächter, und ich fürchte Nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses 8 2 den e M. — des ece Fdeers Hfrüa Er. orschung un In Fenn 8

recht unbeguem empfunden werden. Diese historische Ent⸗ der Einwürfe. Das hat man aber abgelehnt, weil unter 2 werden im Abgeordnetenhause angenehm berühren oer allem eines: wird von der Forderung, daß der betreffend . dill ö b Ver⸗ tes Stempelabgabengesetzes feßrzustellen, war der Zweck meiner g v L at 8 nur einem Einwurf mehr verdienen kann Antrag ePagten nden für die Verabschiedung des ganzen Gesetz⸗ lächter in der Gemeinde seinen Wohnsitz 1 eSee um etwa eine halbe Million zurüͤck. Nach den B eschlüssen Ihrer 4) üde die dem d.een te Knerrdünda 8 b 8 1 Ser zb⸗ G Umständen ein Au Einwürfen. Die An ahl der Warenbehältnisse entwurfs. Ich hoffe, daß auch die Regierung sich mit dem finanziellen der, sowie er den kleinsten Besitz in d W eu eh, 8 eese Ferngt 8 * an rse SFen 8 8 ne 1 vme Fare⸗ berrserer räacae wer II Sch e dos auch die Regseriag hch⸗ eanse “ scgrnbäge 88 8 8. hat, 8 üa; ist ein Mehrauskommen von 219 000 ℳ zu gewärtigen sodaß se 25 6) detreffend AFanorme *₰ ie Künigliche Staatsregierung zu ersuchen, im Sinne ist aller ings ein Beweis für b ’— Hhesohein 1“ 8 8 d ist di rrichen Behandlung verschaffen, der Ertrag zusammen auf 16 787 000 ℳ stell S Eeteerf ei2er ec⸗ eere., sir Ie Breslau. Opveln und Püfseldorf er, maten. Der Maßstab nach der Anzahl der Warenbehältnisse ist also 8 eGefahr in der Tat sehr naheliegend, daß er sich einen halben wüͤ 78 88,öö 1 heh Nteunhnme p „das Führen und - ürn . 8 ““ orgen 1 1 G ürden wir also hinter den 17 Millionen zurück 1 1 heias ate he den Verkauf vorn Eö einheit⸗ ein besserer als der der Hipere n. 1Fr e in der Zweiten Beilage. In der dewwenn 1,12. 5 v2. einde kauft, aber tatsächlich durch den eben gefaßten Zeschluß. den ih im A e F. Laaàl. d222 8*8 28 err. wea-gi E.) us. 19 C h28 9 ii vr Wan 88 Automaten 8 nict verknüpft ist und ledialich auf Grund eweeegene-ne. ständigung mit dem Abgeordnetenhause durchaus begrüße, dei den Sastenstand und Getreidehandel in Frankreich /che 2 e 7.2 — en ie 1 . 3 8 1 regeln 28 2 en von Waffen und Munitioa vesn, Ae essung nach der Höhe des Anschaffungs⸗ tensalen Besitzes die Steuervortel geringfügigen ꝗJagdpachten ein weiterer Ausfall von 150 000 ℳ 8 btigen Der Kaiserliche Konsul in Hapre berichtet untem 14. 8 welcher den Besitz und Hier erfolgt also die Steuerbemessung g a Befitzes! ““ 1 — d. v8 stattet, einer angemessenen Stempelabgabe zu unter⸗ 2 1 kostb lso diese Marterinst t 3 noch nicht einmal die 16 737 000 ℳ gedeckt sind. Da muß ich do sbend in Frankreich ist in diesem aicht müe souft deeae ein 9 2 2 preises ober des Wertes. Je kostbarer also diese Marterinstrumente “ 8

(Kleinere Vorlagen; Gesetz über die Mittwoch 1 Uhr. Abgeordnetenhauses stellte die Sache sich so, daß Eisenbahnvorlage.) seß 8 ie pflicht der Beamten

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